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RENTENANGST

Regierungspolitik 2010

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2010

Es ist schon skurril was sich in
diesem Land zur Zeit abspielt

Auf einer Schülerdemo zerschlagen Polizisten Nasenbeine und dieses in Stuttgart, der Hauptstadt eines CDU Landes. Eine Regierung attackiert ihre Stammwähler mit Reizgas und Wasserwerfer und unsere Landpomeranze verkündet lautstark in der ihr üblichen Scheinheiligkeit das „Gewalt vermieden werden muss“.

Die Mehrfach Millionärin aus Hannover lässt die „Unterschicht“ dieses Landes samt ihren Kindern  im sprichwörtlichen Regen stehen, um ihren eigenen sieben Luxus Sprösslingen die Konkurrenz vom Hals zu halten.

Die Laufzeiten für Atomkraftwerke werden zur Erzeugung „billigen“ Stroms verlängert .

Banken machen genau so weiter wie zuvor und zahlen weiter horrende Bonis.

Alle die an diesen Machenschaften Beteiligten handeln aus eiskalter Berechnung heraus. Da stecken  ja keine Dummköpfe oder Drogenabhängige hinter. Augenscheinlich hat sich Merkel mit ihrer Regierung zu einem schnellen und rücksichtslosen Handeln entschlossen und sich selber erst einmal  aus der ersten Reihe zurückgezogen. Aus dem Hintergrund heraus fordern sie die Polizei zu hartem Durchgreifen auf.

Moderne Demokratie und Bürgermitsprache sieht anders aus, ist aber auch nicht erwünscht. Da dieser Regierung noch drei Jahre Zeit verbleiben muss nun in den kommenden Monaten alles durchgezogen werden, was bei den Bürgern auf Ablehnung stößt. Seien es die Laufzeitverlängerungen für AKW, Sparen bei den Arbeitslosen, Bonus Zahlungen für die Banker oder Prestigeobjekte zur Stärkung des eigenen Ego. Bis zu den Wahlen müssen alle diese Dinge schon wieder in Vergessenheit geraten sein.

In Stuttgart will man natürlich die Baukonzerne an die Fleischtöpfe bringen. Das verspricht hohe Spendensummen in die eigenen Taschen. Es ist das wichtigste dass das Geld auch dort landet wo es bislang immer angekommen ist. Dafür ist man gerne bereit viele Verletzte und vielleicht auch einige Tote in Kauf zu nehmen. So ist Politik eben und so wird Politik  immer bleiben, wenn sie nicht in ihrem handeln gestört wird. Ein Zynismus welcher seinesgleichen sucht.

Gleiches gilt für die anderen Vorhaben. Der Mensch ist zweit- oder nach-rangig. Nur die Wirtschaft zählt. Die Arbeitslosen müssen von den Straßen verschwinden, dafür werden auch Verhältnisse und Löhne wie in China oder Indien in Kauf genommen.

Wie sagte doch der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) so schön: „Wenn sich Mütter mit Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ Er ist sich ja sicher dass weder seine eigenen, noch die Kinder der Millionärin aus Hannover unter den Anwesenden sind.  Sind bei solchen Aussagen wirklich keine Drogen im Spiel?

Heißt es nicht im Grundgesetz unter anderen: „ Alle Macht geht vom Volke aus?“  Gilt das Grundgesetz nur an den Wahltagen? Alle Parteien sowie das Volk hätten über Jahre die Möglichkeit gehabt gegen dieses Vorhaben Einspruch einzulegen. Dieses sei unterblieben und die Politik hätte damit das Recht und die Pflicht dieses Vorhaben durch zuziehen. Welch ein ungereimter Schwachsinn! Zeigt uns die Politik nicht, laufend, wie man durch unsinniges Gerede dass noch gestern für wichtig gehaltene innerhalb kürzester Zeit zerreden kann, nur da sich die Mehrheiten verändert haben? Was ist schneller vergänglich  als die Meinung in der Politik? So sollten wir denn hoffen dass die Stuttgarter die letzten Vorkommnisse nicht bis zu den nächsten Wahlen vergessen haben. Gleiches gilt allerdings auch für den Rest des Volkes.
IE

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Grafikquelle : Demonstranten und Wasserwerfer 9000 im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010

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