DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

NRW Linke bei 4 %

Erstellt von Redaktion am 21. März 2012

„Gegen Merkels üble Politik“

Brno, noční rozjezd, interiér trolejbusu.jpg

Stern-Umfrage: 50 Prozent für Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen – Kraft deutlich beliebter als Röttgen – Piraten eher im Parlament als Linke und FDP

Hamburg (ots) – Bei der Neuwahl des Landtages von Nordrhein-Westfalen am 13. Mai könnten die Sozialdemokraten mit einen deutlichen Stimmenzuwachs rechnen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern erreicht die SPD 39 Prozent. Dies wäre im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren ein Plus von 4,5 Punkten. Die Grünen wären mit 11 Prozent etwas schwächer als vor zwei Jahren. Damals hatten sie mit 12,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis erzielt. Mit zusammen 50 Prozent hätte die bisherige rot-grüne Minderheitsregierung somit eine stabile Mehrheit im Landtag.

Die Piratenpartei könnte am 13. Mai einen weiteren Erfolg verbuchen: Sie liegt derzeit bei 6 Prozent und würde damit erstmals im Düsseldorfer Parlament Platz nehmen.

CDU, FDP und Linke stehen in der Gunst der nordrhein-westfälischen Wähler zurzeit schlechter da als vor zwei Jahren. Die CDU kommt in der Umfrage auf 33 Prozent. Im Mai 2010 war sie mit 34,6 Prozent noch stärkste Partei geworden. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Sie war vor zwei Jahren mit 5,6 Prozent erstmals ins Parlament eingezogen. Um ihre Sitze im Landtag bangen muss auch die FDP: Sie verfehlt mit 4 Prozent knapp die Fünf-Prozent-Hürde. Vor zwei Jahren hatte sie 6,7 Prozent geholt.

Die Umfrage wurde von Mittwoch bis Freitag voriger Woche vom Forsa-Institut durchgeführt. Nach der Ankündigung, dass Ex-Generalsekretär Christian Lindner Spitzenkandidat der Liberalen wird, kletterte der Wert der FDP von drei auf vier Prozent. Für „sonstige Parteien“ ergeben sich 3 Prozent.

Die SPD hat ihren Vertrauensschub bei den Wählern offenkundig vor allem der Popularität ihrer Spitzenkandidatin und ehemaligen Regierungschefin Hannelore Kraft zu verdanken. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten würden sich 56 Prozent der Wähler in Nordrhein-Westfalen für Kraft entscheiden. Für ihren CDU-Herausforderer Norbert Röttgen würden nur 26 Prozent stimmen.

Als wichtigstes Wahlkampfthema sehen die Bürger an Rhein und Ruhr die Bildungs- und Schulpolitik an. 36 Prozent von ihnen gaben dies in der stern-Umfrage als drängendstes Problem des Landes an. An zweiter Stelle steht die Lage am Arbeitsmarkt (33 Prozent der Nennungen). 30 Prozent bezeichneten die Finanznot des Landes und der Kommunen als wichtigstes Problem.

Datenbasis: 1003 repräsentativ ausgesuchte wahlberechtigte Bürger in Nordrhein-Westfalen vom 15. bis 17. März 2012, statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte. Institut: Forsa. Auftraggeber: stern.

Die Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern frei.

Sahra Wagenknecht über den Wahlkampf

„Gegen Merkels üble Politik“

Sahra Wagenknecht, Vizechefin der Linkspartei, über „Druck von links“, neoliberale Politik und die Frage, wie schlimm eine Niederlage in Schleswig-Holstein wäre.

taz: Frau Wagenknecht, warum geht es der Linkspartei im Westen so mies?

Sahra Wagenknecht: Ganz so ist es nicht. Im Saarland liegen wir in Umfragen, wie vor der Wahl 2009, bei 16 Prozent. Ich gebe zu, in anderen Bundesländern könnten die Werte besser sein.

Haben Sie Fehler gemacht?

Wir haben uns zwei Jahre lang viele überflüssige Debatten geleistet, uns übers Personal rumgestritten, so verspielt man Vertrauen. Aber seit wir wieder stärker auf politische Inhalte setzen, ist auch die Zustimmung wieder gestiegen.

In Schleswig-Holstein und NRW kann die Linkspartei erst mal wieder aus den Parlamenten fliegen.

Ich gehe fest davon aus, dass wir in NRW wieder in den Landtag kommen. Das wollen wir auch in Schleswig-Holstein erreichen. Ohne Druck von links wird die Politik hemmungslos unsozial, selbst wenn SPD und Grüne die Regierung stellen.

Wie schlimm wäre eine Niederlage in Kiel?

Die Grünen waren im Osten lange Zeit in kaum einem Landtag vertreten – sie sind deshalb nicht untergegangen. Aber wir wollen natürlich den Wiedereinzug in Kiel und werden alles dafür tun, denn die Linke wird dort dringend gebraucht.

Also weiter so?

Nein, nicht so wie in den letzten zwei Jahren. Wir müssen wie vor 2009 pointiert auf die soziale Frage setzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 19. März 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die FDP bettelt nicht um Sterbehilfe, Röttgen droht zu künasten, und Kim Jong Un holt zur Weltbetrachtung aus und Oskar Lafontaine entdeckt die Millionäre neu.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Diese hergelaufenen Politiker setzen über Nacht Neuwahlen an, ohne 6-Wochen-Empörungs-Vorlauf in FAZ, Spiegel und Bild. Die denken ja überhaupt nicht an die Arbeitsplätze in unserer Branche.

Was wird besser in dieser?

Gauck werde uns, so der Spiegel-Titel, „die Leviten lesen“. Das ist der Stamm Israels, der für den Tempeldienst und die Einhaltung aller göttlichen Regeln zuständig war. Das sind doch Humoristen da beim Spiegel.

So schnell kann es gehen: Plötzlich gibt es Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen. Was ist denn da schiefgelaufen?

FDP und Linkspartei wollten unterwegs in den Haushaltslesungen ordentlich dicke Backen machen; am Ende aber doch nicht pfeifen. Dann ergab ein eiliges Gutachten: Sie wollten nicht so richtig um Sterbehilfe betteln, können sie aber gern haben. Grün sinkt, Rot steigt, und was die SPD von der Linkspartei zurückholt, geben die Grünen an die Piraten ab. Das ist ein gefühltes Nullsummenspiel mit einem großen Unbekannten: Röttgen. Wenn er durch den Wahlkampf nur mal eben durchkünastet, bleibt er ein unliebsamer Gouverneurskandidat. Mit der Nummer ist Blüm schon ein paarmal gescheitert in Düsseldorf. Röttgen fordert ein Energieministerium für NRW – und geht anschließend nach Berlin, wo er das immer noch nicht durchgesetzt hat. Merkel verliert den Energiewende-Minister oder gewinnt einen beschädigten. Auch das mag die Bundes-Rotgrünen bewogen haben, den Neuwahlen in NRW zuzustimmen.

Der gerade erst zurückgetretene Christian Lindner wird Spitzenkandidat der FDP in NRW. Wird der schwierige Wahlkampf seine Karriere gleich noch mal beenden?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 12. März 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

 

Kommentar von Friedrich Küppersbusch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Bundesregierung hat 2011 und 2012 ihre Sparziele verfehlt.

Was wird besser in dieser?

Sympathien Griechenlands für die Bundesregierung steigen.

Bei den Grünen herrscht ein Machtkampf um die Frage, wer ins Spitzenteam für die Bundestagswahl 2013 kommt. Wer nervt denn jetzt eigentlich mehr als Claudia Roth?

Die Grünen werden nicht die Kanzlerin stellen – noch sollten sie sich mit einer Größenwahnattacke à la Guido zum Horst machen. Drittens können sie es der SPD überlassen, sich mit Permanenzgerangel um alle Chancen zu bringen. Bleibt das Beste: ein glaubwürdiges Team-Auftritt. „Kann Jürgen Kanzler?“ werden deutlich weniger Leute bejahen als „Wollen Sie diese vier im nächsten Kabinett wiedersehen?“ Also ist der Fall klar, und Roth, die ihr Amt als Parteichefin maximal ins Maskottchenhafte interpretiert, macht der Basis noch am wenigsten Angst. Übrigens ist ein plausibles Team das, was die „Piraten“ am schlechtesten kontern können.

Während Guttenberg die Tortenattacke auf ihn mit Humor nahm, zeigt Rösler, der auf der Cebit-Messe ein Stück Torte ins Gesicht bekam, den Angreifer wegen versuchter Körperverletzung an. Ist der Wirtschaftsminister ein Zimperlieschen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wahlendspurt an der Saar

Erstellt von Redaktion am 11. März 2012

Noch wird gekämpft, sozialisierte Menschen von Werbung

File:2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–2.jpg

Der Wahlkrampf an der Saar geht in die letzte Runde und bei den Parteien scheint so langsam auch die Glut zu erlöschen, so das man nun damit beginnt auch noch die allerletzten Kohlen aus dem Keller auf das Feuer zu legen.

So bringt die Augsburger-Allgemeine auch ein Foto zu ihren Artikel welches sie noch unter den Kohlehaufen gefunden haben muss. Schrieb man bislang immer von Mutti möchte man jetzt glauben, dieser abgebildeten Person seien auch noch die allerletzten Kirschblüten im Garten verhagelt. Wo der Wähler hier noch positive Eindrücke finden soll, überlassen wir besser den Betrachtern.

Die Bildbeschreibung sollten wir dagegen besser dem Kabarettisten Erwin Pelzig überlassen welcher wie folgt beginnen könnte: Wir sehen hier das Foto einer Frau. Einer sehr alten verhärmten Frau, welche so aussieht wie ihre Politik. Wir sehen prall gefüllte Tränensäcke welche kurz vor der Entleerung stehen könnten. Wir sehen die tiefergelegte, unendliche Traurigkeit des versagens …… ach, wir wollten ja Pelzig die Foto Beschreibung überlassen.

So wusste diese Dame auf einer Wahlveranstaltung zu berichten das eine jede Stimme zählen wird, was für die WählerInnen mit Sicherheit sehr überraschend war. Waren diese doch immer des Glaubens das nur jede zweite Stimme gezählt wird weswegen ja auch immer auf die Wichtigkeit der Zweitstimme aufmerksam gemacht wird, die es aber bei Landtagswahlen im Saarland nicht gibt und somit eben jede Stimme zählt. Schade das sie ihre Weisheit nicht näher erklären konnte und so rund 1500 Zuhörer ziemlich verwirrt zurückließ.

Die SPD baute einmal mehr auf ein Hamburger Zugpferd und setzte dieses mal auf den ehemaligen Hartzminister Olaf Scholz. Nach Helmut Schmidt und Klaus von Dohnanyi scheinen in dieser Partei neben Sarrazin auch ab und an einmal Jüngere das Wort zu bekommen. So war der Hinweis Folgerichtig auf keinen Fall in eine Koalition mit der LINKEN gehen zu wollen.

Der nächste Methusalem war dann bei der LINKEN auch gleich zur Stelle und legte gleich wieder seinen alten Plattenkatalog vor. Leider hatte er den Riss in einigen Platten nicht bemerkt so das die Nadel häufiger aus den Rillen sprang.

Eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten, so lautete seine Forderung, wobei die saarländische Stahlstiftung Vorbild sein solle. Bekommt die Angestellte aus den „Tante Emma“ Laden um die Ecke links denn auch eine Beschäftigungsgesellschaft? Dieselben Forderungen Hörten wir bei Holzmann, Nokia oder Opel und, und ….., nichts Neues aus der LINKEN Denkfabrik.  Den gleichen Schwachsinn hört man immer wieder, ist des öfteren versucht worden und immer wieder gescheitert. Aber es sind ja auch Wahlen.

Noch einmal: Die Politik hat und will Geschäftsformen wie bei Schlecker. Nicht umsonst macht man in der Medizin auch auf die Nebenwirkungen aufmerksam. Dass das System, auf einen Bürger – zwei Schlecker Läden, nicht von Dauer sein konnte war den meisten Bürgern seit langen klar und es ist ein Hinweis auf die Intelligenz unserer Politik. Diese wollte nicht sehen dass das Überleben dieser Läden seit Jahren über die nicht gezahlten Löhne finanziert wurde. Aber, Hauptsache das Volk hat Arbeit und keine Zeit den Mund aufzumachen.

Was Lafontaine hier betreibt ist reine Leichenfledderei und im Kleinen das gleiche was die Regierung und Europa in der Finanzpolitik mit den Banken und einigen Südländern, im besonderen mit Griechenland betreibt. Hier wird versucht mit dumpfer Demagogie Wählerstimmen einzufangen ohne die geringste Aussicht diese Versprechungen später umsetzen zu können oder auch zu müssen. Das ist vorsätzlicher Wähler Betrug.

Das Problem Schlecker ist von der Politik so produziert worden, wie in vielen anderen Betrieben auch. Ein bekanntes Problem nicht lösen zu wollen oder zu können, steht für Versagen. Für das Versagen einer ganzen Kaste, egal ob Regierung oder Opposition. Die Politik hat vom Wähler den Auftrag dieses Land zum Wohle Aller zu gestalten. Dieser Anforderung kommt keine Partei zu Zeit nach.

Wie sagt ein geflügeltes Sprichwort:

„Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst“.

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Das Schleimen zur Macht

Erstellt von Redaktion am 29. Februar 2012

Trittins Platz an der Sonne

Datei:Jürgen Trittin.jpg

Er ist jetzt schon entbrannt, der Kampf um den Platz an der Seite der CDU zur Regierungsbildung nach den nächsten Bundestagswahlen. Da wird jetzt schon alles, sowohl von der SPD als auch den Grünen versucht sich bei Merkel ein zu schleimen. Eine Da die LINKE als total Ausfall zu verzeichnen ist ist Kontrolle der Regierung durch eine kräftige Opposition praktisch nicht mehr vorhanden.

Hier ein Kommentar von Albrecht von Lucke:

Die Grünen wollen unbedingt die Koalition mit der CDU

Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag die Chefredakteurin der keineswegs als grünenfeindlich bekannten taz des „Schweinejournalismus“ zeiht, ist dies für sich genommen eigentlich nicht weiter interessant. Wenn es sich beim Auslöser des Vorgangs um einen kritischen Kommentar eines taz-Kollegen zu Joachim Gauck handelt, wird die Sache schon interessanter. Und wenn dies öffentlich und vor Millionen Zuschauern geschieht, nämlich in der Talkshow von Maybrit Illner, wird der Vorfall zu einem Politikum.

Man kann ganz sicher sein: Ein Stratege wie Jürgen Trittin betreibt dergleichen nicht aus dem hohlen Bauch, sondern klar kalkuliert. Die Abkanzlung der taz war ein Bewerbungsschreiben Jürgen Trittins – und zwar in Richtung Kanzlerin.

Denn das ist es doch, worum es in der Causa Wulff parteipolitisch wirklich geht – den Platz an der Sonne, sprich: neben Angela Merkel. Fest steht: Solange Rot-Grün keine eigene Mehrheit erlangt – und durch den Verzicht auf Rot-Rot-Grün wie das Erstarken der Piraten wird es schwerlich dazu kommen –, bleiben alle echten Regierungsoptionen im Bund mit der Union verbunden.

Im Jahr 2013 aber wollen Jürgen Trittin, Renate Künast und Claudia Roth vor allem eins: in der kommenden Regierung unbedingt dabei sein, schon weil es ihre letzte Chance sein könnte angesichts des Aufstiegs jüngerer Talente. Auch deshalb lässt sich Jürgen Trittin in seiner staatstragenden Haltung schon lange allenfalls noch von Cem Özdemir überbieten.

Tatsächlich könnte sich die Präsidentschaft Joachim Gaucks als der entscheidende Schritt zu Schwarz-Grün erweisen. Von Beginn an war der Kandidat wesentlich mehr die Idee Jürgen Trittins als die Sigmar Gabriels. Als Trittin dem SPD-Parteivorsitzenden, eng vertraut aus Hannoveraner Zeiten, den Kandidaten Gauck vorschlug, soll Gabriel vor Begeisterung mit lauten „Trittiiiiin“-Rufen durchs Willy-Brandt-Haus gesprungen sein.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Neonazi-Opfer Gedenkfeier

Erstellt von Redaktion am 24. Februar 2012

Eine Deutsche Nazi-Mordserie

Ismael Yozgat, dessen Sohn am 06. 04.2006 in einem Internetcafé erschossen wurde sprach bei der zentralen Gedenkfeier für die Opfer der Nazi-Mordserie folgende Worte, welche wir hier dokumentieren:

„Meine Damen und Herren, Exzellenzen. Ich möchte Sie alle herzlich begrüßen, vor allen Dingen unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bin der Herr Ismail Yozgat. Mein Sohn starb in meinen Armen am 6. 4. 2006 in dem Internetcafé, wo er erschossen wurde. Ich möchte mich von ganzen Herzen bedanken bei Herrn Altbundespräsident Christian Wulff. Wir sind seine Gäste. Wir bewundern ihn, und ich möchte mich bei allen bedanken, die diese Gedenkveranstaltung für uns gemeinsam ausrichten. Und ich möchte mich herzlich bedanken bei meiner Heimatstadt Baunatal.

Ich habe Anschreiben bekommen von der Ombudsfrau Frau Barbara John. Ich möchte mich herzlich bei ihr bedanken. Unter anderen ist uns materielle Entschädigung angeboten worden. Ich möchte mich herzlich dafür bedanken, möchte aber sagen, dass wir das nicht annehmen möchten. Meine Familie möchte seelischen Beistand, keine materielle Entschädigung. Wir haben drei Wünsche: Unser erster Wunsch ist, dass die Mörder gefasst werden, dass die Helfeshelfer und die Hintermänner aufgedeckt werden. Das ist unser größter Wunsch und unser Glaube. Und unser Vertrauen in die deutsche Justiz ist groß. Unser zweiter Wunsch ist, das die Holländische Straße, unser Sohn ist in der Holländischen Straße 82 geboren worden, und er ist dort in dem Ladengeschäft umgebracht worden, dass diese Straße nach ihm benannt wird: Halit-Straße.

Unser dritter Wunsch ist. Dass im Namen der zehn Toten, im Angedenken an sie ein Preis ausgelobt wird. Wir möchten gerne, unsere Familie, eine Stiftung gründen und sämtliche Einnahmen spenden für Menschen, die krebskrank sind. Ich möchte mich herzlich bedanken für die Gedenkveranstaltung und möchte sie herzlich und mit höchster Anerkennung grüßen“

Die erhaben abgehaltene Trauerfeier wird heute in der Presse allgemein lobend erwähnt. Auch Merkel hielt nach Meinung der meisten Berichterstatter eine der Situation angemessene Rede welche leider nicht auf ihre eigenen, vor einer Weile geäußerten ausländerfeindlichen Äußerungen einging. Eine Entschuldigung hierfür hätte sehr gut in den Rahmen dieser Veranstaltung gepasst wäre aber auch ein Hinweis auf menschliche Göße gewesen.

In diese Trauerfeier passte sehr gut die Rede des Ismail Yogzet, auf türkisch gehalten. Er sprach keine abgehobenen Worte und anstatt seiner Wut Ausdruck zu geben fand er Worte des Dankes, als Zeichen der Versöhnung. Eine Geste welche vielen der hier Eingewanderten zu eigen ist.

Diese Menschen werden, da sie der deutschen Sprache auch nach so langen Jahren nicht richtig mächtig sind in diesem Land als Integrationsverweigerer welche zu faul sind, Deutsch zu lernen, als Familienpatriarchen, als Sozialschmarotzer per Presse und Sarrazin auf dem Tablett der Öffentlichkeit serviert. Warum und wieso ihre Situation so und nicht anders ist interessiert niemanden und wird auch nicht hinterfragt.

Dieser Mann war wichtiger als Merkels Rede da er eine gewisse Einfachheit und Schlichtheit in die Veranstaltung einbrachte. Weit entfernt von den Selbstinszenierungen Phrasen dreschender Politiker. Er fühlte schon zu der Zeit als sein Sohn ermordet wurde das es sich da nur um Rassismus handeln konnte. Ein einfacher Mensch vom Land ? fühlte etwas wozu verantwortliche Behörden mehr als zehn Jahre und weitere zehn Morde brauchten. Genau das zeigt auf das große Dilemma in diesem Land hin in dem die Gröfatze gefragt und der Mensch auf der Straße das Wissen hat.

Es war für das mit Scheuklappen ausgestattete Beamtentum einfacher die Täter auch im Umkreis der Ermordeten zu suchen. Eine Mitschuld als Drogendealer, eine Mitgliedschaft bei der PKK oder gar eine Verschmutzung der Familienehre passt da besser in das allgemeine Denkschema und zeigt das nach 1945 nicht viel hinzugelernt wurde.

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Grafikquelle    :   Gedenkstele in Nürnberg, Kartäusertor gegenüber vom Opernhaus

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Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 20. Februar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In seiner Nachbetrachtung auf die Vorkommnisse der letzten Woche spricht er Merkels verlorene Kohl-Jahre an und empfiehlt eine Ämterrotation zwischen Rehhagel, Wulff und Gottschalk vor.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mir wird Peter Hintze fehlen.

Was wird besser in dieser?

Merkel korrigiert ihren Fehler, wichtige Player ausgegrenzt zu haben. Die Linkspartei bleibt außen vor, doch sie holt Kai Diekmann mit in die Findungskommission.

Christian Wulff ist zurückgetreten. Er fühlt sich nachhaltig beeinträchtigt. Angela Merkel hat ihm lange Zeit den Rücken gestärkt. Wie nachhaltig wird das die Bundeskanzlerin beeinträchtigen?

„Den Rücken stärken“ ist eine hübsche Formulierung für „mit beiden Händen wegschieben“. Das Restrisiko, Wulff könnte im Zuge einer Notstandspsychose aus dem Bellevue ins Kanzleramt geputscht werden, ist nun auch erledigt. Ich möchte nicht von einem Kabinett aus Veteranen, Zweit- und Drittligapolitikern regiert werden, nur weil die Teamchefin so durchsetzungsstark ist. Merkel geht persönliche Machtabsicherung vor starkem Kollektiv; das ist biografisch so nachvollziehbar wie inhaltlich töricht. Das sind Kohl-Jahre, also verschenkte Jahre.

Ein neuer Präsident muss her. Wer wäre denn verfügbar? Haben Sie einen Favoriten?

Merkel. Und dann endlich Neuwahlen. Der gesellschaftlichen Entwicklung hätte in den 80ern eine Frau, in den 90ern ein Ossi entsprochen – Süßmuth, Thierse. Immerhin waren zuvor mit Heuss, Lübke, Carstens, Scheel, Weizsäcker allerhand NS-Verstrickte im Amt resozialisiert worden, wohlwollend: trugen zur inneren Aussöhnung bei. Heute wäre ein solider Migrationshintergrund das, was die gestische Wucht des Amtes sinnvoll umsetzte.

Und da ist es schon ein Statement, nach Christian „Der Islam gehört zu Deutschland“ Wulff standrechtlich eine bunte Auswahl christlicher Pfaffen auszugucken. Wenns nur einer mit ordentlich Mitgliedern sein sollte, sähe ich DGB-Chef Sommer knapp vor dem ADAC-Präsidenten. Ich mag nicht glauben, dass dieses Land Parteipolitiker, Kirchenfürsten und sonst nur Deppen am Start hat. Mein Kollege Kurt G. war, seiner Journalistenkarriere zum Trotz, Jahre in Afrika als Entwicklungshelfer. Er spricht tolle Kommentare und nach Feierabend singt er in einem schrägen Chor. Leider ist er bescheiden.

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Deutsch Angst heißt Merkel

Erstellt von Redaktion am 19. Februar 2012

Angela allein zu Hause

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Jetzt wird von Merkel versucht auf dem schnellsten Wege ihre Schmach von dem abermaligen Rücktritt einer ihrer Präsidenten zu tilgen und siehe da: Es geht fast zu wie in den großen Filmkomödien und es heißt plötzlich: „Angela allein zu Hause“. Jeder konnte in den letzten Wochen mitverfolgen wie ihre Sympathie-Aktien immer weiter stiegen, während die ihres Präsidenten immer weiter in den Keller rutschten. Vergleichbar mit dem Spiel an den Börsen, eine bloße Unterstützungszusage reichte zum Anstieg der eigenen Aktie aus.

Doch nun geht es ans Eingemachte und Frau Merkel spricht von einem großen Boot mit dem sie alle Parteien in die Verantwortung rudern will. Natürlich wird als Richtung ihrem Kompass gefolgt werden. Nur die LINKE möchte sie nicht mit in dieses Boot nehmen und diese fühlt sich seltsamerweise auch noch brüskiert obwohl die Ursachen der erneuten Ausgrenzung in ihrem eigenen Verhalten begründet ist. Randstreifen sind immer minderer Qualität, siehe als Beispiel den Straßenbau.

Staatsräson heißt das Zauberwort mit dem jetzt Politik gemacht werden soll. Dieses ist die Ramme mit welcher das eigene Versagen in den Boden gerammt wird. Die opponierenden sollen die Verantwortung übernehmen während die Steuerfrau sich längst in die Büsche geschlagen hat. Sollte es zum dritten mal schiefgehen mit ihrem Vollstrecker wäre dieses natürlich der Mitsprache geschuldet.

So werden sie jetzt gerufen und so wie eventuelle Kandidaten angesprochen werden hagelt es auch Absagen da ein/e jede/r fühlt, sich in eine allzu große Abhängigkeit zu begeben. Die Weltgeschichte belegt es immer wieder dass es neben einer Königin keine Zweite und vor allen Dingen auch keinen König geben kann. Und Königin über Deutschland zu sein ist der einzige Anspruch auf welchen Merkel als Berechtigung für ihre Macht verweisen kann. Als Grund dieser Macht sehen wir die Alternativlosigkeit und nicht ihre Fachkompetenz. Wurden doch unter ihrer Herrschaft alle Prinzessinnen und Prinzen, so wie im Orient des Altertums, welche eventuell einmal ihre Macht hätten ankratzen können, theoretisch erdolcht.

Selbst das Angebot einer reichlichen Apanage als zukünftiges Ruhegeld ist hier für integere Bürger nicht attraktiv genug eine ehe abgesicherte Position mit einer heißen Herdplatte eintauschen zu wollen. Lehrt doch die Erfahrung das Brandwunden sehr schmerzhaft und entsprechend schwer heilbar sind, so das in besonderen Fällen auch Transplantiert werden muss. Bei Brandwunden allerdings nur die Haut und nicht das Gehirn.

Wir sind allerdings auch der Ansicht das es ein großer Fehler von Merkel war die LINKE außen vor zu lassen. Wir sind sicher das sich dort etliche Pöstchenhascher finden lassen, welche das wulffen weitaus effektiver zu interpretieren wüssten. Auf Wunsch und Anfrage können entsprechende Vorschläge unterbreitet werden.

So verabschieden sich denn auch Andreas Voßkuhle der Präsident des Verfassungsgerichtes und Norbert Lammert, der Bundestagspräsident sehr schnell wieder von der Vorschlagsliste und es muss weiter gesucht werden. In einem aber sind wir uns ganz sicher. Unter der Zuhilfenahme der Staatsräson wird auch Merkel einen neuen Schuhputzer finden.

[youtube VICmaHkZBx0]

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Nächtliche Straßenszene

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2012

Nächtliche Straßenszene in London

File:Oxford Street, London - DSC04301.JPG

 Fünf zerlumpte Bündel vor dem verschlossenen Tor des Obdachlosenasyls. Vom Skandal der Armut.

Am fünften November vergangenen Jahres verirrte ich, der Leiter dieser Zeitschrift, mich in Begleitung eines dem Publikum wohlbekannten Freundes zufällig nach Whitechapel. Es war ein scheußlicher Abend, sehr finster, sehr nass und schmutzig, und es regnete stark.

Dieser Teil Londons ist voller herzzerreißender Anblicke, und seit vielen Jahren kenne ich ihn in fast all seinen Erscheinungsformen. Wir achteten nicht mehr auf Schmutz und Regen, während wir langsam dahinwanderten und uns umsahen, bis wir um acht Uhr unversehens vor dem Armenhaus anlangten.

An der Mauer des Armenhauses, auf der dunklen Straße, auf den schmutzigen Pflastersteinen und dem Regen ausgesetzt, kauerten fünf Bündel aus Lumpen. Sie waren reglos und hatten keine Ähnlichkeit mit einem menschlichen Körper. Fünf große Bienenstöcke, mit Lumpen bedeckt, fünf Leichname, aus dem Grab hervorgeholt, an Hals und Füßen zusammengebunden und mit Lumpen bedeckt, hätten nicht anders ausgesehen als diese fünf Bündel, auf die der Regen auf dieser öffentlichen Straße herabregnete.

 „Was mag das sein?“, sagte mein Begleiter. „Was mag das sein!“

„Irgendwelche Bedauernswerten, die nicht in das Obdachlosenasyl aufgenommen wurden, vermute ich“, sagte ich.

Wir waren vor den fünf abgerissenen Haufen stehen geblieben und standen da wie angewurzelt, von ihrem schaurigen Anblick gefesselt. Fünf grauenhafte Sphinxgestalten am Wegesrand, die jedem Vorbeikommenden zuriefen: „Verweile und rate! Wie wird das Ende einer Gesellschaft beschaffen sein, die uns hier unserem Schicksal überlässt!“

Als wir dastanden und sie ansahen, berührte mich ein ehrbarer Arbeiter, offenbar ein Steinmetz, an der Schulter.

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Ein erschütternder Bericht welcher eine Situation beschreibt wie sie heute auch wieder öfter in unseren Städten zu sehen ist? Alleine in Europa sind in den letzten Tagen einige hundert Menschen an der Kälte gestorben. Auch in unseren Land. Täglich müssen Menschen in diesem Land die Tafeln aufsuchen um einen vollen Magen zu bekommen.

Der obige Bericht wurde in der britischen Zeitung Household Words am 26. Januar 1856 publiziert. Geschrieben von Charles Dickens. Dieser wurde am 07. Februar 1812 geboren, heute vor 200 Jahren. Die Armut und der gesellschaftliche Umgang damit haben ihn sein ganzes Leben beschäftigt.

In damaliger Zeit gab es noch keine Computer und moderne Arbeitsmaschinen welche den Menschen die Arbeit erleichterten. Die Technik hat sich in den darauf folgenden Jahren dramatisch entwickelt und die arbeitenden Menschen davon profitiert. Bis zu dem Tag an dem Schröder auf der politischen Bildfläche erschien und die Regierung übernahm. Das was sich die Väter und Großväter erkämpften, wurde ohne jegliche Gegengabe von den Politikern geraubt und die Menschen  beginnen wieder dort wo Charles Dickens seinen Artikel beginnt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Outside Selfridges, Oxford Street, London.
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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 30. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick geht es diesemal um den Verfassungsschutz welcher Horst Seehofer beobachten und eine neue Strategie gegen Angela Merkel finden sollte.

Das war schon bizarr was uns gestern Abend bei Günther Jauch in der Fernsehsendung mit dem Auftritt des ehemaligen Leiters der Verfassungsschutz Peter Frisch vorgesetzt wurde.

In diesen Zusammenhang möchte ich denn hier einmal auf das „Peter-Prinzip“ hinweisen in den es heißt:

„In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“

Einzige Einschränkung: Die Hierarchie muss hoch genug sein; sprich genügend Hierarchie-Stufen enthalten.

Wie kann eine Institution arbeiten wenn schon sein oberster Vertreter soviel Unfähigkeit an den Tag (Abend) legt. Gehen wir doch für gewöhnlich davon aus das der Fähigste an der Spitze sitzt. Das wäre im übrigen der richtige Posten für den Innenminister.

Aber vor so einer Witzfigur Angst haben, einfach lachhaft. Leider treffen wir dieser Art Typen auch viel zu oft in den Parteien an.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die geistigen Oberhäupter der Marktwirtschaftssekte treffen sich zum Konklave in Zürich.

Was wird besser in dieser ?

Zaun drum rum?

Zwei Untersuchungsausschüsse sollen sich nun mit der NSU-Mordserie befassen und damit auch mit dem Versagen von Behörden. Die Bürokratie hat versagt – mehr Bürokratie wagen?

Ich gönne den Arschlöchern nicht mal die Ehre, den Ausschuss nach ihrer Selbststilisierung zu nennen, „Zwickauer Mörderbande – Ausschuss“ tut es auch. Pointe: Mit Petra Pau untersucht nun die Vizepräsidentin des Bundestages die Machenschaften des Verfassungsschutzes – der sie selbst ausspioniert hat. Bis heute durfte sie ihre Akten nicht ungeschwärzt einsehen – na ja, die des Westdienstes, ihre Stasiakte darf sie sehen. Die Zielsetzung des Ausschusses – „eine unerhörte Pannenserie“ – greift zu kurz, denn hier scheint mögliche Absicht und Gesinnungsnähe von vornherein nicht Untersuchungsgegenstand. Schließlich: Die beiden Ausschüsse können prima um Zeugen rangeln, und da Linke und Grüne nur eingeschränkte Rechte bekamen, bin ich mal gespannt ob zum Beispiel die SPD Otto Schily vorlädt. Bedenklich: Die CSU hat den Antrag gemeinsam mit der Linkspartei unterstützt. Der Verfassungsschutz muss besser auf Seehofer aufpassen.

Facebook will mit seiner neuen „Chronik“ die gesamte Vergangenheit seiner Nutzer in dem sozialen Netzwerk darstellen. Ein paar Datenschützer warnen natürlich – aber wo bleibt der öffentliche Aufschrei?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 16. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der „Realwirtschaft“ und den „Dönermord“ voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei „Spiegel Online“. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch – außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des „embedded journalism“, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die „zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen“ werden, sondern: „Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.“ Sagte sie vor ein paar Wochen – allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind – geschenkt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die herrschende Klasse

Erstellt von Redaktion am 12. Januar 2012

Wir beachten seit vielen Jahren daß das Eigeninteresse der Politiker immer stärker in den Vordergrund tritt und die Leistungen stark nachlassen. Wir sehen zu viele Trottel

Der Fall Wulff zeigt eine politische Entwicklung welche im einzelnen betrachtet nicht weiter beachtenswert wäre, im Rückblick gesehen aber schon ein gewisses System aufweist. So beobachten wir seit Jahren dass das Eigeninteresse der Politiker immer mehr in den Vordergrund tritt. Gab es vielleicht einmal eine Epoche in der das Wort Volksvertreter noch eine gewisse Berechtigung hatte, sehen wir heute das sich die „politischen Macher“ immer stärker zu einer Machtclique zusammenschließen. Über alle Parteien hinweg.

Wichtig ist so ziemlich alles was diesem Berufsstand förderlich ist. Gelang Personen wie Schröder oder Kohl um nur zwei als Beispiel zu nennen fast ungehindert ihre manipulativen Spielchen ungestört durchzudrücken werden der nachwachsenden Generation mehr und mehr die Grenzen aufgezeigt. Die Jungstars der FDP haben es bereits mit Hilfe von Westerwelle geschafft ihre Partei an den politischen Abgrund zu führen. Auf von Guttenberg folgte Wulff wobei beide glaubten wie viele anderen auch sich Dank ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere, private Privilegien mitnehmen zu können. Das bei allen kein Gefühl des schlechten Handelns aufkommt mag als ein Hinweis auf die steigende Skrupellosigkeit dieses Berufsstandes hinzuweisen.

Es liegt auch die Vermutung nahe das die Presse sich weiter von der Politik entfernen und die Berichterstattung kritischer wird. Es ist vermutlich dem Einfluss des Internet zu verdanken das Recherchen der Printpresse wieder wichtiger und nicht mehr zurückgehalten werden, da über kurz oder lang ehe alles im Net für jedermann sichtbar wird. Ein jeder muss der erste sein, damit die Auflagen gesichert werden was die Bild-Zeitung in den letzten Wochen nachhaltig bewiesen hat.

Die Trennung von Politik und Ökonomie ist hier ein Muss was auch in Zukunft immer stärker eingefordert werden wird.

Die herrschende Klasse

Christian Wulff ist nominell Bundespräsident, aber vor allem symbolisiert er die aktuelle politische Klasse. Wulff steht für die oft harmlos daherkommende, in der Addition und Qualität vorhandener Beziehungen jedoch machtvoll entdemokratisierende Symbiose von politischer und ökonomischer Macht. Ob er zurücktritt, ist letztlich weniger relevant.
Was passiert denn nach Ende der Personaldebatte? Das ist die entscheidende Frage. Sollte die Öffentlichkeit den eigentlichen Kern des Problems wieder aus dem Auge verlieren und stattdessen über weiche Faktoren wie „Würde“, „Vertrauen“ oder „Kommunikation“ räsonieren, wäre nichts gewonnen.
Das gilt erst recht, wenn im Falle einer neuen Kandidatenkür wiederum nur diese Kriterien diskutiert werden. Das Potenzial kritischer Öffentlichkeit hätte sich nur angedeutet. Die Medienmacht wäre zurückgekehrt in den warmen Schoß einer unhinterfragt bleibenden ökonomischen Vermachtung.

Die Macht des Informellen

Folgt man der Analyse des Elitentheoretikers Gaetano Mosca (1858-1941), so wird es immer eine herrschende und eine beherrschte Klasse geben. Die herrschende Klasse sei wesentlich kleiner, sichere ihre Machtposition aber durch die Fähigkeit zur Organisation und trage in der Regel familienähnliche Züge. Moscas These kann auch heute noch zur kritischen Politikanalyse herangezogen werden. Man muss sie anpassen und insbesondere der Informalität von Beziehungsstrukturen Beachtung schenken.

Außerdem gilt es zu bedenken, dass die Beteiligten ihre eigene Position im Spiel bisweilen gar nicht wahrnehmen – vor allem, wenn es funktioniert. Wulffs Fall zeigt, welcher Dominoeffekt ausgelöst werden kann, wenn ein Teil des Beziehungsgeflechts zerreißt, in diesem Fall die informelle Allianz zwischen dem Bundespräsidenten und Bild.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ronald Pofalla (2007)

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 9. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick beschäftigt sich mit Wulff und Diekmann und versucht zu erklären warum Wulff nur der Depp für letzteren ist. Auch beschreibt er warum von Guttenberg den Koalitionskarren im Saarland nicht aus dem Dreck ziehen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Muss Wulff die Schuhe als geldwerten Vorteil versteuern ? Diekmann … fass!

Was wird besser in dieser?

Guttenberg bringt einen Entlastungsangriff für Wulff und tritt beim Aachener Karneval auf.

Die Jamaika-Koalition der FDP mit Grünen und CDU im Saarland ist nun auch noch an Personalquerelen der FDP gescheitert. Jetzt kann doch nur noch Guttenberg den Karren aus dem Dreck ziehen, oder?

Nein, dieses Planspiel heißt: Können Westerwelles Erben so peinlich sein, dass man sich dort irgendwann wieder nach Westerwelle sehnt? Es läuft gut für ihn.

Kai Dieckmann gegen Christian Wulff: Wer streckt hier wen zuerst nieder?

Wenn es nicht legitim wäre, dass ein Politiker erbost einen Chefredakteur anruft, dann wären die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sender organisierte Kriminalität. Da rufen Politiker die Chefredakteure nicht an, sondern heuern oder feuern sie. Eine These, über die wir gern diskutieren können. Diekmanns Umgang mit Wulffs verzweifeltem Peinlichkeitsauftritt gleicht dem eines Vierschröters, der die Liebesbriefe seiner Ex seinen Onanierbrüdern in der Sauna vorliest. Dass der Bundespräsident sich, das Amt und uns als die durch ihn Repräsentierten das zumutet, ist mehr, als er darf. Die Weltrekord-Wehleidigkeit der Springer und ihrer Sympathisanten bei den meisten anderen Medien allerdings nimmt niemanden in die Pflicht: An dem Tag, an dem Politiker sich nicht mehr gegen Bild wehren dürfen, ist Bild Verfassungsorgan. Ein Chefredakteur, ein Verleger bekommt sein Gehalt unter anderem dafür, Druck auszuhalten – dass Diekmann sich zum Stauffenberg der Pressefreiheit hochjuxt, ist bereits sein Sieg und Wulff sein nützlicher Depp.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mein Albtraum Angela

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2012

Mein Albtraum Angela

Franziska Brantner.jpg

Ihren Traum von einem Vereinten Europa sieht das Mitglied der Grünen Franziska Brantner mit Sitz im Europäischen Parlament durch die Politik von Angela Merkel in Gefahr. Hier ihr Kommentar  zur Politik der Regierung.

Das Vereinigte Europa ist mein Traum. Angela Merkels Europa wird zu meinem Albtraum. Wie die meisten Abgeordneten im Europäischen Parlament versuche ich die gemeinsamen Institutionen zu stärken und auszubauen. Angela Merkel hat einige hundert Meter weiter im Ratsgebäude der europäischen Regierungen in wenigen Stunden die politische und ökonomische Spaltung Europas eingeleitet.

In Deutschland wird Angela Merkel nach dem jüngsten Gipfel in Brüssel fast wie eine Wiederkehr des Eisernen Kanzlers gefeiert. In nahezu jedem Kommentar liest man anerkennend, sie habe sich „durchgesetzt“. In angelsächsischen Medien heißt es hingegen, die Kanzlerin habe dem Rest Europas das deutsche Stabilitätsmodell „aufgezwungen“. Die deutsche Inflationsangst wird als eine Art historisch-genetischer Defekt begriffen. In Frankreich kündigt der sozialistische Präsidentschaftskandidat Widerstand gegen die deutsche Schuldenbremse an.

In ganz Europa verliert Deutschland über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Sympathien. Man spricht nicht gern gezwungenermaßen deutsch in unseren Nachbarländern. Es ist bezeichnend, dass der britische Premier David Cameron in den heimischen Medien genauso gefeiert wird wie Angela Merkel hierzulande, weil er sich ihrem Diktat verweigert hat.

Briten ließen sich mit aktiver Geldpolitik einbinden

Aus gutem Grund, nämlich aus historischer Erfahrung, hat deutsche Europapolitik in der Vergangenheit immer Geben und Nehmen verbunden. Niemals haben wir unsere ökonomische Macht zur einseitigen Durchsetzung unserer Ziele eingesetzt, fast immer haben wir Geld gegeben und Anerkennung bekommen. Nur so konnte die deutsche Exportindustrie Europa erobern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Franziska Brantner (Mitglied des Europäischen Parlaments, Die Grünen/EFA, Brüssel), Foto: Stephan Röhl

 

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Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von Redaktion am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

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Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 2. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Jean Claude Van Damme ist nicht im Kabinett von Korea, der Murmelwulff kommt wieder und der Baron muss saufen.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich hatte tolle Weihnachten mit aller Liebe und allen Lieben. Absolut nichts zu nörgeln. Eine Katastrophe für Kolumnisten.

Was wird besser in dieser?

Glasscherben! Glasscherben! Glassssscherben! Das Jahr ist einen Tag alt und ich habe alle Ersatzschläuche für mein Fahrrad verbraucht!

Der alte Kim ist tot, es lebe ein neuer Kim: Ein früherer Mitschüler aus Schweizer Internatszeiten bezeichnete den pausbäckigen Diktator als schüchternen jungen Mann, der Michael Jordan und Jean-Claude van Damme verehrt habe. Ein Grund zur Sorge?

Ich glaube nicht, dass er die beiden ins Kabinett holt. Andererseits und siehe unten: Wieso nennen so viele Leute ihre Töchter „Kim“? Was droht uns da nach Merkel? In Nordkorea hat es jetzt tagelang ausgesehen wie in Gelsenkirchen zum Abschluss der Bundesligasaison, so was möchte man sich doch nicht bei jedem Regierungswechsel auch noch angucken.

In jedem Fall gestorben und wahrscheinlich auch nicht wieder auferstanden ist Jopi Heesters. Ein Verlust für das deutsche Fernsehen?

Der TV – Hund „Lassie“ wurde über die Serie hinweg von insgesamt sieben dressierten Hunden dargestellt. Bei Heesters war es ähnlich und viele verdächtigen Helmut Schmidt. Insgesamt nähren Spätabberufungen wie Jopi, Leni Riefenstahl oder Ernst Jünger den Verdacht, dass es doch ein Paradies geben muss hinterher, denn die durften besonders lange nicht rein. Rechnen wir mit 170 Jahren bei Dieter Bohlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ein „Frohes Neues Jahr“

Erstellt von Redaktion am 1. Januar 2012

Ein „Frohes Neues“ Jahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

habt ihr auch die großen Rede unserer „Mutti“ gehört ? Wir glauben, die meisten haben darauf verzichtet. Wie die Statistiker verbreiten, hören mehr als 50 % der Bürger diesem einseitigen, mantraähnlichen Sprachgesang nicht mehr zu. Ist ja eh immer das Gleiche.

Die  Älteren unter uns erinnern sich noch heute an Ansprachen von Adenauer, Schmidt, Kohl oder Schröder und stellten irgendwann einmal fest, dass alle Reden vom Grundsatz her gleich waren,  unabhängig von den Parteien welche gerade den Kanzler stellten. Der Sprachschatz ging für gewöhnlich über ein „Ich habe“ und „Wir müssen“ nicht hinaus. Dem Dicken gelang es tatsächlich sogar, eine Rede des Vorjahres fast unbemerkt zu wiederholen.

Wie schon in all den Jahren zuvor kaum unterscheidend von allen anderen, sich selbst Politiker nennenden Dummschwätzern, hat natürlich Merkel als einzige das richtige Rezept in der Tasche um die Zukunftsprobleme in Deutschland und neuerdings, seitdem hier wieder Deutsch gesprochen wird, auch Europa zu lösen. Das Europa Zepter hat sie dazu ja schon, wie jung gelernt, undemokratisch an sich gerissen.

So wird sie denn auch dann wieder darauf aufmerksam machen wie gut es uns in Deutschland doch geht und dass sie alles daran setzen wird den Euro zu retten. Motto: Nationaler Egoismus ist die erste Bürgerpflicht denn schließlich haben wir als Lohn dafür in Europa Frieden. Sollte nicht der Frieden für einen gebildeten Menschen als Normalzustand gar nicht erst der Erwähnung bedürfen?

Auffällig auch, dass in allen Reden und dieses in schöner Regelmäßigkeit daran erinnert werden muss wie wichtig der Euro für die Wirtschaft und die Welt der Finanzen ist. Keiner mag aber daran erinnern das mit Einführung des Euro die Löhne praktisch halbiert wurden und nur die Preise mittlerweile angepasst wurden. Der arbeitende Teil der Bevölkerung hat den Euro finanziert und das Kapital profitiert.

Natürlich ist es in diesem Land unsere, nicht ihre, Pflicht die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Natürlich unter den Verzicht auf jegliche Gewalt. Die bleibt in den Händen der Politik welche nach belieben über Polizei und Militär verfügen kann. Auch gegen das eigene Volk. Anschauungsunterricht gab es in diesem Jahr reichlich, geliefert von Staaten welchen wir zuvor das Verteidigungsmaterial verkauft haben. Also liebe Mitbürger seit vorsichtig, wir die Gewählten sind die Demokraten.

Selbstverständlich muss die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terroristen umfassend aufgeklärt werden. In den Taten, die die Gruppe über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt habe begehen können, sei „ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar“ geworden. Das sie selber, mit ihren dummen Sauerland Äußerungen oder Menschen wie Sarrazin, die Grenzsicherung Frontex oder immer schärfere Gesetze gegen die Einbürgerung  und das Asyl, mit dazu beitragen den Fremdenhass zu erhöhen, wird wohl weißlich  verschwiegen.

Familienpolitisch muss Deutschland wieder kinderfreundlicher werden, damit mehr deutsche Kinder gezeugt werden. Dann brauchen wir auch keine hungernden Kinder aus Asien oder Afrika mehr hier aufzunehmen damit diese für unsere Zukunft arbeiten. Wir können uns besser auf uns selber konzentrieren. Auch für die verstorbenen ist es wichtig dass das was deutsch ist auch deutsch bleibt da wir auch ihren Geist verpflichtet sind. Wir müssen die Gesellschaft welche wir in über 20 Jahre zerschlagen haben wieder zusammenführen.

Nur so werden wir Deutschen in Europa unbesorgt in die Zukunft blicken können. So werden wir aus dieser Krise stärker herauskommen als wir hinein geschlittert sind. Und wenn nicht ? In ein paar Jahren sind wir, die heute regieren, alle nicht mehr da. So sagen wir denn: „Nach uns die Sintflut“ und wünschen allen einen guten Start ins Neue Jahr.

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Grafikquelle   :   Silvesterfeuerwerk

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Schreddern wir Europa ?

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir sollten den Euro sterben lassen,
schreibt heute Harald Klimenta, ein studierter Physiker….

File:Euro-Banknoten es.jpg

…… ein studierter Physiker und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Eine mit Sicherheit sehr umstrittene Meinung, welche er mit den Worten begleitet: Macht kaputt, was euch kaputt macht. Hier sein Kommentar:

Natürlich kann man den Euro retten. Dazu bräuchte es Eurobonds, gleichzeitig aber eine pro-europäische Aufbruchstimmung. Dann könnte man eine demokratische EU-Regierung durchsetzen, die Steuerflucht unterbindet, die Finanzinstitutionen tatsächlich reguliert, Vermögen und Unternehmensgewinne vernünftig besteuert, eine europaweite Lohnkoordination ebenso auf den Weg bringt wie europaweite Ausgleichsmechanismen aufgrund der verschiedenen Inflations- und Produktivitätsentwicklungen.

Nichts davon ist auch nur annähernd konsensfähig, nicht mal innerhalb der Eurostaaten. Und ein Projekt Europa, in das sich die Bürger verlieben könnten, spürt niemand, eher die Angst, aufgrund der gegenwärtigen Entwicklungen könnten Militärputsche jede Resthoffnung auf demokratische Gepflogenheiten atomisieren.
Anzeige

Der Euro ist im Moment der wichtigste Verbündete einer an Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich desinteressierten Elite. Deshalb geht dieses Gerede auf die Nerven, ein Ende des Euros würde Europa zerstören können. Denn der Euro selbst ist es, der Europa gegenwärtig zerstört.

Die Menschen driften wieder auseinander, innerhalb und zwischen den nationalen Grenzen, wirtschaftlich und ideologisch. Die Zukunft Europas wird krampfhaft an der Zukunft des Euros festgemacht, obwohl die Rettungsmaßnahmen das europäische Fundament aushöhlen.
Keine Solidarität

Damit Griechenland und andere Länder in der Eurozone bleiben können, werden sie entwürdigenden und kontraproduktiven Kahlschlagprogrammen unterworfen. Natürlich gibt es in vielen Ländern Reformbedarf, allen voran in Griechenlands politischem System. Nur ist den Ländern nicht geholfen, wenn deren Arbeitslosenraten auf Rekordmarken steigen, die Löhne sinken – und die Schulden hernach trotzdem steigen. Die Bereitschaft zu solidarischem Handeln existiert nicht – als Solidarität bezeichnen Staatenlenker ein Tun, das ihren Ländern zu Vorteilen verhilft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Source Versión en español de en:Image:Euro banknotes.png
Author Rage against
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SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 26. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf das Jahr 2011 lesen wir über Laberwurst, einen schönen Arsch welcher vorne stehen sollte, einen lumpenreiner Demokrat und eine gelernte Kommunistin mit Namen Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in diesem Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Das war Nachrichtenbulimie! Die Breaking-News-Kammer ist leergemampft und man hätte im Februar Jahresrückblicke senden können.

Was wird besser im nächsten?

Weltuntergang erst gegen Ende, im Dezember sind einfach auch die Werbeeinnahmen höher.

2011 wollte irgendwie jeder Revolution machen – die Menschen in der arabischen Welt demonstrierten gegen ihre Herrscher, die Occupierer der Wall Street gegen den Finanzkapitalismus. Gehört den Che Guevaras die Zukunft?

Nee, nach der spontanen Empörung kommt der lange Marsch durch die Instanzen.
Friedrich Küppersbusch

Im Februar musste unser aller Karl-Theodor zu Guttenberg zurücktreten wegen einer Doktorarbeit, die keine war. Er verschwand kurzzeitig und ist nun schon wieder EU-Berater. Warum wird man diesen Typen nicht los ?

Hat irgendjemand außerhalb der Medien Aufhebens um ihn gemacht? Das ist ein adliger Schill, der Ausbruch der Scripted Reality aus dem Fernsehen.

Nach dem Tod von Osama Bin Laden starrte alle Welt auf ein Foto aus dem Situation Room und fragte sich: Hatte die Clinton denn nun bloß Heuschnupfen oder tat ihr der Osama leid. Die alles entscheidende Frage?

Eine Hinrichtung ohne Verteidigung, Gericht, Urteil und Berufung nennt man gemeinhin Mord. Die „alles entscheidende Frage“ wäre: War dies ein letztlich moralisch hinnehmbarer „Tyrannenmord“? Stattdessen starrt man auf die illustre „Wir warten aufs Christkind“-Runde. Das Bild gehört in eine Reihe mit denen des Nürnberger Kriegsverbrecherprozesses, und dazwischen liegt ein katastrophaler moralischer Abstieg der USA.

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Europa lernt Deutsch

Erstellt von Redaktion am 25. Dezember 2011

Europa unter deutscher Fuchtel

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

„Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmer mehr“. Dieses Sprichwort zugrunde gelegt zeigt wie deutsche Politik in Europa zur Zeit gesehen wird. Kauder welschte es neulich in den Raum: „In Europa wird wieder Deutsch gesprochen“. Mit anderen Worten am deutschen Wesen soll Europa genesen.

Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste. Beschlossen wurden nicht mehr neue Rettungsschirme, Kredite und Auflagen für angeschlagene Euroländer. Im Kern ging es um ein neues Design der europäischen Finanzpolitik – also um die Regeln, nach denen EU-Staaten künftig Geld ausgeben dürfen. Durchgesetzt – und zwar auf der ganzen Linie – hat sich dabei Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Man kann sagen, es ist der Durchbruch zu einer Stabilitätsunion“, und das „ohne faule Kompromisse“, verkündete sie.

Wie eine derartige Politik „ohne faule Kompromisse“ zukünftig aussehen wird, lehrt ein kurzes Beispiel. Im Herbst 2011 überlegte die irische Regierung, wie sie die Staatseinnahmen künftig steigern kann, um ihre Schulden zu senken. Geplant war, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und Staatsbetriebe zu verkaufen. Bevor die Regierung jedoch den Gesetzesentwurf dem irischen Parlament vorlegte, zeigte sie ihn einer anderen Institution: dem deutschen Bundestag. Er sollte die Pläne abnicken – schließlich vergibt Deutschland Hilfskredite an Irland. Dieser laut irischer Opposition „beispiellose Vertrauensbruch“ produzierte in Dublin einen kleinen Skandal. Gleichzeitig jedoch zeigt die Episode, wie sich die Bundesregierung das künftige Europa wünscht.

Mit den jüngsten Beschlüssen von Brüssel wurde dafür eine offizielle Grundlage geschaffen: Die beteiligten Länder verpflichten sich zu zwei zentralen Punkten – nämlich Schuldenbremsen in die nationalen Verfassungen aufzunehmen und sich strikteren Defizitkontrollen zu unterwerfen. Gemeinsame europäische Anleihen (Eurobonds) oder massive Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) soll es hingegen nicht geben. Fest steht damit auch: Die aktuelle Krise werden diese Beschlüsse nicht beenden. Aber die Bundesregierung ist einen Schritt vorangekommen auf dem Weg zu ihrem Ziel: der Kontrolle Europas.

Keine Schulden, keine Defizite

In die nationalen Verfassungen wird nach deutschem Vorbild das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts aufgenommen. Das sogenannte „strukturelle“ – also um Konjunkturschwankungen bereinigte – Haushaltsdefizit soll zukünftig nicht über 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Angestrebt wird mithilfe dieser Schuldenbremse sogar ein Haushaltsüberschuss, sprich: Der Staat soll sich gar nicht mehr verschulden. Im Falle von Verstößen gegen diese Vorgabe soll ein „automatischer Korrekturmechanismus“ greifen, bei dem der „Schuldensünder“ der EU-Kommission seine Pläne zur Besserung vorlegen muss.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Aufarbeitung der letzten Woche ergiebt dass der Bundespräsident überfällig ist, und die FDP wie Karstadt arbeitet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

2.000 (?) vom Staat für die Zwickauer Nazi-Mörder.

Was wird besser in dieser?

Frau Schröder sollte ihre Hilfen für den Kampf gegen Linksextremismus doch einen Hauch präziser fokussieren.

Bundespräsident Christian Wulff bedauert das Verschweigen seines Privatkredites. All diesen Ärger für ein hässliches Haus. War es das wert ?

Das Grundgesetz – Quorum „mindestens 40 Jahre alt“ – drückt hölzern und hilflos den Wunsch der Verfassungseltern aus: Lebenserfahrung – oder doch mindestens: die schlimmsten Jugendsünden sollten schon einige Zeit her sein. Wulff ist Prototyp einer neuen Generation, die in der Schule parteipolitisch geschanghait wurde und vielleicht später mal eine Berufserfahrung in der Realwelt draufsetzt. Das ist eine Umkehrung der Verfassungsidee, und ihre Nachteile zeigen sich in Westerwelle, Guttenberg, Rösler. Und in charakterfreien Spätabsahnern wie Schröder. – Wulff war gewarnt, sein Urlaub auf der Marschmeyer-Finca der eine erlaubte Lapsus. Den zweiten hätte er offensiv beichten müssen.

Wulff, der Politprofi, folgte auf Amateur Köhler, einen Verächter des Parlaments, der keine Tretmine ausließ. Als Ergebnis einer Versuchsanordnung hieße dies: Wir brauchen keinen Bundespräsidenten mehr. Gerade jetzt stünde es diesem wankenden Parlamentarismus gut, den oder die Präsidentin des Bundestages zum Staatsoberhaupt zu machen. Spart Geld und drückt aus, wo der Hammer hängen sollte.

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Kreationisten der Krisen

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2011

Kreationisten der Krisen

Es ist erhellend, dass, seit 1982, seit Otto Graf Lambsdorf der damaligen Regierung sein ominöses „Papier“ vorlegte, die vorherrschenden falschen Theorien der Wirtschaftswissenschaftler, der Apostel und Propheten der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, des IWF, der Weltbank, der WTO – die allesamt zu den Jüngern der neoliberalistischen Religion zählen – zu keiner umfassenden und aufklärenden Diskussion geworden sind. Die Krisen der vergangenen zehn Jahre hätten vermieden können. Stattdessen konnten die Akteure des Neoliberalismus die Theorien unfähiger Wissenschaftler und ebensolcher Organisationen verbreiten. Und alle falschen Theorien, die produziert wurden, wurden in die Realität umgesetzt. Folge ist, dass nun diese Art des Finanzmanagements stirbt und jene zumindest in die berufliche Verbannung geschickt werden, die sie – statt sie kritisch zu hinterfragen – dogmatisch umgesetzt haben. Aber vielleicht gerade wegen der „Unfassbarkeit“ dieser kardinalen Irrtümer blieben die ansonsten so rührigen Märchenerzähler der Nation seltsam stumm. Denn jene, denen sie sich in den vergangenen zwanzig Jahren so unverfroren angedient, und deren falsche Theorien sie ebenso unerschütterlich wie unermüdlich verbreitet und verstärkt haben, müssen nun zugeben: „Wir sind – obzwar federführend in der Debatte – erfolglos in der Sache.“ Um Deutschland steht es heute schlechter als vor zwanzig Jahren. Deutschland steht vor dem finanziellen Ruin.

Interessant im Falle der Medien ist, das ganze Volkswirtschaften auf die in den Medien verbreiteten Irrtümer hereingefallen sind; die Medien hingegen sind auf sich selbst hereingefallen. Prof. Dr. Malik, Managementzentrum St. Gallen, beschrieb das bereits im Jahre 2003 wie folgt: „Wir haben es mit einem inhärent destruktiven Prozess zu tun. Man kann im Grunde sagen, dass die Medien, die heute Schwierigkeiten haben, ein Opfer ihrer selbst geworden sind. Sie wurden zu Opfer der Anwendung der von ihnen propagierten Wirtschaftsinterpretation auf sich selbst. Phänomene dieser Art sind relativ gut erforscht. Solche Medien sind sozusagen in ein selbstreferenzielles Gestrüpp geraten. Sie haben sich selbst verstärkende, sogenannte positive Regelkreise erzeugt, wie wir das in der Kybernetik nennen. Solche Regelkreise wirken sich aber alles andere als positiv aus. Sie schaukeln sich auf und verstärken sich gegenseitig, bis es zur Explosion oder zum Kollaps kommt.“

Das die Reichen und Superreichen in engster und innerlichster Umarmung mit Medienmachern und unwissenden, unfähigen und charakterschwachen Politikern die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft in den Ruin treiben, das ist nicht neu. Schon in den siebziger Jahren und verstärkt ab 1982 verwirklichten sie ihre geheimen Pläne. Der schweizerische Kritiker, der Soziologe Jean Ziegler, beschrieb sie so: „Die neuen Herrscher der Welt, die Beutejäger des globalisierten Finanzkapitals, die Barone der transkontinentalen Konzerne, die Börsenspekulanten, sie alle häufen ungeheure Vermögen an. Mit ihren Tun zerstören sie Staaten, verwüsten die Natur und entscheiden jeden Tag darüber, wer sterben muss und wer überleben darf. Volljährige, effiziente Verbündete stehen ihnen zu Diensten, allen voran die Funktionäre der Welthandelsorganisation, der Weltbank und des Weltwährungsfonds.“ In demokratischen Gesellschaften gibt es keine Gruppierung, die der Gruppe der Reichen und Superreichen an Gefährlichkeit gleichkommt.

Mephistopheles!

Goethe drängt sich auf: „Ich bin der Geist, der stets verneint. Und das mit Recht. Denn alles, was entsteht, ist wert, dass es zu Grunde geht. Drum besser wär’s, dass nichts entstünde. So ist denn Alles, was ihr Sünde, Zerstörung, kurz das Böse nennt, mein eigentliches Element.“

Nichts Neues.

Die reale, positive Macht des bösen zeigt seine Fratze dort, wo das Böse nicht einer Schwäche des Willens beziehungsweise einer unbestimmten Willkür entspringt, sondern im Willen selbst gründet, nämlich im aktiven „Eigenwillen“ des Subjekts, das sich als Einzelner, als Gruppe oder auch zum Beispiel als Nation gegen den „Universalwillen“ durchsetzen kann. Wenn der „Eigenwille“ danach strebt, das, was er nur in der Identität mit dem Universalwillen ist, als Partikularwille zu sein, dann ist er als partikularisierter Wille böse“. Das Böse hat Namen. Bush ist so ein Name, Saddam, Berlusconi, Scharon, Idi Amin, Steinbrück, Schröder, Clement und so weiter… Lassen wir uns nicht täuschen: Nob-Hill, der Hort der Verschwörung, ist an vielen Orten – und Zombies spuken an vielen Schaltstellen der Macht, in vielen Regierungen, Konzernen, Banken und privaten Versicherungsgesellschaften.

Nob-Hill heißt der Hügel hoch über San Francisco. Fairmont-Hotel heißt der Ort des Treffens. Purer Luxus. Die Teilnehmer handverlesen. Die Reichsten Hundert der Welt. Es ist September.

Die Höllenknechte des Kapitals treffen sich hier – Die Kretins der privatisierten Märkte, der Medien und ein Haufen Verblendeter dazu. Sie treffen sich mindestens einmal pro Jahr hoch oben auf dem Hügel. Männer! Frauen? Gläubige des Mammons. Fundamentalisten des Geldes. Männer aus Politik, Wirtschaft, Medien und Kultur. Casinokapitalisten. Sie verstehen sich selbst als Beherrscher der Globalisierung, sie verstehen sich als die neuen Herren der Welt. „Achtzig Prozent der Weltbevölkerung sind überflüssig“, predigen sie – und meinen damit ihr Eigeninteresse, und denken dabei an die weltumspannende Ökonomie. Mit 20 Prozent der Menschheit ließe die Weltproduktion sich ohne weiteres aufrechterhalten. Deshalb seien die restlichen achtzig Prozent zur Verfügungsmasse zu machen. Deshalb sei das hohe Lied der Deregulierung heilig. Deshalb müsse diese Masse der Überflüssigen zur Flexibilität gezwungen werden – zu Tagelöhnern, zu Billiglöhnern, zu Geringverdienern. Tiefstes Mittelalter predigen sie. Sie hassen das Menschliche. Sie missachten die allgemeinen Menschenrechte und treten die Grundrechte des Lebens mit Füssen. Eine hoch-kriminelle Vereinigung.

Billionen Dollar haben sie an sich gerafft. Seelenverkäufer sind sie. Sie haben ein dichtes Netz um die Welt gespannt. Ein Netz aus Finanz- und Kapitalströmen. Sie sind die wahren Herren von GATT, von WTO und Welthandelsbank. Und bei IWF und GATS ziehen sie die gelddurchwirkten Fäden. Getriebene sind sie. Verfressen von Minderwertigkeitsgefühlen. Es treibt sie allein der Wille zur Macht. Macht gibt ihnen Wert. Macht erfüllt ihnen ihre innere Leere. Nicht nur Macht über Menschen und Völker – Macht über die ganze Welt. Sie schaffen sich ihre eigenen Gesetze, und mit „gesetzlicher Legitimation“ sind sie dabei, sich die Menschheit gefügig zu machen. Mit gesetzlicher Kraft frieren sie die Freiheitsgrade der Menschen gnadenlos ein. Sie ändern Gesetze nach ihrem Diktat. Diktatur. Plutokratie. Die Vereinigten Staaten von Amerika. Vorerst. Und mit Gesetzesmacht  zwingen sie die sozial erzeugte Kälte auf Minusgrade herab. Versklavung ist ihr Ziel. Der Rest der Welt als Verfügungsmasse. Deswegen predigen sie Flexibilität, deswegen predigen sie Deregulierung, deswegen predigen sie Privatisierung. Und allzu viele folgen ihnen. Viele aus Medien, Politik und Wissenschaften. Allzu viele kämpfen für ihre eigene Versklavung, als ginge es um ihr Seelenheil.

Man kann das Böse, das – wie oben erläutert – dem Eigenwillen entspringt, ohne weiteres mit den genannten Namen und großen Organisationen verbinden. Ihnen allen ist eines gemeinsam: Sie sind Figuren und Formen ohne Eigenschaften. Wo man anderswo gehaltvolle und mitfühlende Seelen trifft, stößt man bei ihnen auf Blöcke aus Eis. Ihnen allen fehlt es an Kühnheit des freien, selbständigen und selbstbestimmten Denkens.

Erst wenn die Macht der Reichen, die Macht der großen Banken und Versicherungen gebrochen ist, werden die Völker der Welt in eine verheißungsvolle Zukunft gehen.

Bund der Pflegeversicherten e.V.
Gerd Heming (Vors.)
Münster, Dezember 2011

IE

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Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Schmutzige Waffen Deals

Erstellt von Redaktion am 11. Dezember 2011

Kriegstreiber: Deutsche Regierung

Karnevalswagen Merkel in Amerika 2003.jpg

Eine Deutsche Schlange kriecht in jedes Loch , wo sie Geld zu riechen glaubt

Laut Meldungen der Presse stiegen die deutschen Rüstungsexporte im Jahresvergleich zu 2009 von 1,3 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Auffällig auch der Anstieg von Waffen in Krisengebiete.

Dieser Auszug ist Teil des Rüstungsexportbericht welcher am letzten Mittwoch vom Kabinett in Berlin in einer der Regierung genehmen Art abgenickt wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium (Eine Interessengemeinschaft der produzierenden Industrieunternehmen) erklärte die Zunahme mit einem Sonderposten, da mehr als die Hälfte der Gelder aus Lieferungen von Kriegsschiffen in Nato-Länder stamme.

Wie wir lesen konnten geht aus dem Bericht aber auch hervor, dass 2010 erheblich mehr Kriegsgüter in Entwicklungsländer exportiert wurden als in den Jahren davor. So sollen allein nach Pakistan Waffen im Wert von 65 Millionen Euro ausgeführt worden sein. Auch der Irak kaufte für 27,6 Millionen Euro hier im Lande ein. Als Gesamtwert von Rüstungsexporten in Länder, die als politisch instabil gelten, wird eine Summe von 108 Millionen Euro genannt. Diese Summe war im Jahr 2009  nicht einmal halb so viel gewesen.

Das diese Lieferungen eindeutig gegen politische Grundsätze verstoßen stellte auch die Opposition unterdessen fest. Ein im Januar 2000 von der Bundesregierung entworfener Leitfaden untersagt ausdrücklich den Waffenexport in Spannungsgebiete. Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken-Fraktion sagte in Reaktion auf den Bericht, bei Abrüstung und Friedenspolitik versage die Bundesregierung auf ganzer Linie. Das belege die geringe Ablehnungsquote von Exportanträgen: Die lag bei lediglich 0,15 Prozent.

Als „besonders abscheulich“ bezeichnete van Aken den ungehinderten Verkauf von Rüstungsgütern an Staaten, die „die Menschenrechte auf das Gröbste missachten, wie Saudi-Arabien“. Bisher undementierten Berichten aus dem Sommer zufolge hat die Bundesregierung dem Verkauf von 200 Panzern des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann an Saudi-Arabien zugestimmt. Auf der Liste der größten Waffenexporteure der Welt rangiert Deutschland heute auf Platz drei.

Auch Amnesty International verurteilt im besonderen die Waffenlieferungen in die arabischen Staaten.  Sie wirft der Bundesrepublik Halbherzigkeit im Umgang mit dem Arabischen Frühling vor und verurteilt ihre große Entfernung zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Die Freiheitsbewegungen seine zwar begrüßt, weitere Rüstungsexporte in Länder wie Saudi Arabien aber trotz allem genehmigt worden. Auch wurde bislang kein Abschiebestopp nach Syrien verhängt. In der Frage einer Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern im Grenzgebiet von Libyen und Tunesien zeige sich die Doppelzüngigkeit der deutschen Haltung.

Im Zusammenhang mit den Waffenhandel scheint sich auch ein neuer Partei Spendenskandal anzubahnen. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, spendete das Oberndorfer Unternehmen von 2009 bis 2011 insgesamt 20.000 Euro an die FDP. Unter Berufung auf Partei- und Ermittlerkreise heißt es, 5000 Euro seien an den FDP-Kreisverband Tuttlingen gespendet worden, den Kreisverband von Burgbacher. Dieser sagte der Zeitung, er habe mit der Entscheidung für das Mexiko-Geschäft nichts zu tun gehabt. Heckler & Koch war am Samstag für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. So ist es im Spiegel nachzulesen.

Die gleiche Firma war auch Anlass einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung in der letzten Woche gewesen. Von dort hieß es dass der Verbleib deutscher Waffen leider nicht lückenlos kontrollierbar sei. Im Herbst waren Waffen des Herstellers „Heckler & Koch“ in Libyen gefunden worden, die eigentlich für Ägypten bestimmt waren.

Das die Bundesregierung scheinbar sehr daran bemüht ist ihre Waffengeschäfte zu vertuschen zeigt sich auch in der äußerst widersprüchlichen Berichterstattung über den Panzer-Deal mit den Saudis. So lesen wir in der Zeit folgenden Artikel:

Leo geht in die Wüste

Der Panzer-Deal mit den Saudis nimmt Form an

„Wir haben gefährliche Nachbarn“, sagt Abdullah al-Saleh. Der Mann trägt eine khakifarbene Uniform, auf deren Schulterklappen gekreuzte goldene Säbel gestickt sind. In Rüstungskreisen gehört der General zu den gefragtesten Gesprächspartnern auf der Welt. Denn er ist im saudischen Verteidigungsministerium dafür zuständig, Waffen einzukaufen.

Al-Saleh spricht mit sanfter Stimme und in bestem Oxford-Englisch. Er ist Ende vierzig, ein kleiner Mann mit ergrautem Schnauzer und sorgfältig gestutztem Kinnbart. Da sitzt er nun in seinem Büro hoch über den palmengesäumten Straßen von Riad, eine Klimaanlage erzeugt drinnen frostige Temperaturen, während draußen noch rund 40 Grad herrschen. Al-Saleh beugt sich beim Sprechen in seinem Ledersessel vor, um dem Gesprächspartner näher zu sein. Für den Besuch aus Deutschland hat er sogar sein Nachmittagsgebet verschoben. Er ist kein Politiker, er ist Militär, er spricht nicht oft mit Gästen aus dem Westen, aber nun will er für sein Land werben. Dass viele Saudi-Arabien selbst für eine nicht ganz ungefährliche Nation halten, kann er nicht verstehen. Ein Lächeln huscht über sein Gesicht.

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Diesem Bericht wird aber von der Bundesregierung widersprochen. Sie stellt in Abrede wonach ein Militärattaché der deutschen Botschaft in Riad einen Panzer-Deal bestätigt hat.

Dazu sagte ein Sprecher des Außenministeriums: „Ich kann dementieren, dass der Militärattaché der deutschen Botschaft Informationen über ein solches Panzergeschäft bestätigt hätte.“

Quelle: Die Zeit >>>>> weiterlesen

Ihre enge Verwandtschaft mit der Bilderzeitung aus dem gleichen Haus versucht  „Die Welt“ dieser Tage nachdrücklich unter Beweis zu stellen. Unter der Schlagzeile „Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers“ versucht sie dem Leser auf dem ersten Blick zu vermitteln, dass das MdB des Bundestages Jan van Aken eigenständig Panzer nach Arabien verkauft habe.

Innerhalb eines ausführlichen Artikel wird sich der Leser fragen ob es sich bei den Bericht um eine offizielle Regierungserklärung oder den dementierenden Artikel der deutschen Waffenlobby handelt. Das von einer demokratisch gewählten Regierung (Volksvertreter oder Volkstreter) über die Verkäufe von Waffen innerhalb eines nicht gewählten Geheimzirkel entschieden wird, macht diesen Moloch Staat von vorne herein schon suspekt und Unglaubwürdig. Nur Personen welche im Untergrund und außerhalb von geltenden Gesetzen arbeiten (Mafia, Terroristen usw.) haben es nötig ihre Machenschaften vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Aber vielleicht gehören zu dem Genannten Kreis auch Politiker welche sich so ungeniert die Taschen füllen könnten?

So ist denn der Artikel aus der Welt >> Hier << nachzulesen.

Weitere Details über diese obskuren Geschäfte lassen sich auf der Webseite des MdB der Linken Jan van Aken nachlesen, welche ihr >> Hier << findet.

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Grafikquelle    :

Angela Merkel (spätere Bundeskanzlerin) in Amerika, beim Düsseldorfer Rosenmontagszug 2003. Foto und Großplastik von Jacques Tilly.

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Vom Umgang mit Schirmen

Erstellt von Redaktion am 10. Dezember 2011

Vor der Rettung mit Schirmen wird gewarnt

Die Rede ist hier von Schirmen die dem Schutz gelten. Für gewöhnlich vor Regen oder auch vor der Sonne. Da gibt es aber auch PolitikerInnen welchen die Sonne bereits das Hirn ausgetrocknet hat und deren Rufe zu spät kommen. Rudolf Walther macht sich in seinem Kommentar so seine eigenen Gedanken über die Kultur von Schirmen und der diese benutzenden PolitikerInnen.

Rettung mit Schirmen

Die Krise gebiert auch laufend neue Wörter: Rettungsmilliarden, Rettungsschirm, Rettungspaket, Rettungsgipfel, Bankenrettung, Staatsrettung. Diesen Wörtern ist zweierlei gemeinsam – sie beziehen sich irgendwie auf die Krise des Kapitalismus, und sie haben einen theologischen Hintergrund. Für die ultimative Rettung war im christlich-jüdisch geprägten Weltbild bisher Gott zuständig.

Sein Jüngstes Gericht hatte das letzte Wort, jetzt soll es die Europäische Zentralbank (EZB) richten und zwar als „Lender of last resort“ – der Kreditgeber in letzter Instanz druckt Geld, kauft den überschuldeten Staaten ihre Schuldtitel ab, um Banken und Anleger zu retten. Aus dem Jüngsten Gericht wird ein Endspiel um „alles oder nichts“ im Kasino. Dass der Kapitalismus mit Schuld und Schulden und Religion zu tun hat, ist seit Max Weber und Walter Benjamin ein Gemeinplatz. Benjamin nannte den Kapitalismus einen sich „verschuldenden Kultus“.

Insbesondere die alles beherrschende Metapher „Rettung“ hat religiöse Bezüge, „Schirm“ dagegen weltliche. Im Mittelalter gewährte der Grundherr seinen Untertanen „Schutz und Schirm“. Deren Gegenleistung war „Treue und Hilfe“. Vom modernen Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger unterscheidet sich das feudale Untertanenverhältnis fundamental: Dort stehen sich zwei Freie gegenüber, deren Beziehung auf dem Vertrauen beruht, dass der Schuldner seine Schulden bezahlt, der mittelalterliche Untertan dagegen war ein vom Grundherrn restlos Abhängiger und dessen Zwangsgewalt unterworfen.

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Ein Blick ins Blocher Land

Erstellt von Redaktion am 7. Dezember 2011

Unsere Nachbarn – die Schweizer

Ja, die Sprüche sind fast immer die gleichen und nur die narzisstischen Personen unterscheiden einander. Wir sind ja auch Nachbarn, die Schweizer und wir Deutschen. Was dem Einen also seinen Blocher ist des Anderen seine Merkel wobei die Zuträger aus dem Hinterhalt dabei auch nicht zu vergessen sind, da diese ebenfalls zu den schwer Verdaulichen Protagonisten gehören.

Bei uns im Lande Po-fallert ab und an ein wenig herunter, aber große Sorgen bereitet dieses an und für sich nicht, da aus einen bestehenden Leerraum heraus nicht allzu viel fallen kann. Und das die Wiederentdeckung des Sprachgebrauch Deutsch in Europa von manch einen in der Schweiz mit Kauder-Welsch verwechselt wird, ist so überraschend ja auch nicht.

Plakate auf denen Mosleme über Nationalflaggen trampeln mögen für Blocher noch ausreichend sein, hier im Lande sind diese Zeichen bei weitem nicht mehr nötig, da dergleichen Symbole bereits Teil mancher Gehirne geworden sind, wo dann nur noch die Marschmusik benötigt wird um dergleichen Standarten tragende Roboter nach Links oder Rechts in Bewegung zu setzen. Auch über Einkommensverluste machen sich die meisten Bürger hier, im Gegensatz zur Schweiz kaum noch Gedanken, der gesamte Staat kann ehe nur noch auf Pump existieren.

So konnte dann auch der Bodensee und der Rheinfall als Grenze die Schweizer Bürger nicht daran hindern zwei neue Parteien als die wahren Gewinner der Wahlen hervorzuheben. Das bei einer Wahlbeteiligung von 49,6 % gleich die Einstellung einer 36 Jahre alten Rekordmarke gefeiert werden kann, lässt uns die Schweizer gleich noch Sympathischer erscheinen. Laufen doch auch bei uns noch viel zu viele Wähler politischen Leer-Verkäufern  hinterher.

Ausgeblochert in der Schweiz?

Die Prognosen für die Schweizer Parlamentswahlen – Nationalrat (Volksvertretung) und Ständerat (Vertretung der Kantone) – waren eindeutig: Dem gesamteuropäischen Rechtstrend folgend, erwartete man einen weiteren Erfolg der Schweizerischen Volkspartei (SVP) Christoph Blochers, der mit seinen europa-, ausländer- und besonders islamfeindlichen Kampagnen in ganz Europa bekannt wurde und an der zügigen Zerstörung des Restansehens der Schweiz fast so effizient arbeitet wie das kriminelle Geschäftsmodell Steuerbetrug der Schweizer Banken und deren Bankgeheimnis. Blocher führte den Wahlkampf denn auch mit mehr Geld als alle anderen Parteien zusammen und mit publizistischer Unterstützung von Lokalblättern sowie der am rechten Rand des politischen Spektrums operierenden Zürcher „Weltwoche“ – und zwar mit einer scharfen Kampagne „gegen Masseneinwanderung“.

Diese unterbot, indem sie „die“ Migranten explizit als Zielscheibe benützte, sogar noch das Niveau der Initiative zum Verbot des Baus von Minaretten. Wer vor den Wahlen den Zürcher Hauptbahnhof betrat, sah Plakate, auf denen schwarz bekleidete Menschen, von denen man nur die Beine und die schweren schwarzen Stiefel erkennen konnte, über die rot-weiße Flagge mit dem Schweizerkreuz hinweg trampeln. Darunter der demagogische Slogan: „Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen. Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben!“ Die SVP-Kampagne spielte mit den Ängsten der Bevölkerung vor Einkommensverlusten in der kapitalistischen Krise ebenso leichtfertig wie mit den angeblich schwindenden Bildungschancen der Kinder. Die Botschaft: Gegen Ausländer, „damit Ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind!“ Und schließlich die verbale Ausbürgerung als Wahlversprechen: „Wer für die Schweiz ist, muss SVP wählen.“

Doch obwohl die Schweizerinnen und Schweizer den SVP-Parolen tausendfach auf den Plakatwänden begegneten, folgten sie den dumpfen Rattenfängersprüchen nicht. Im Gegenteil: Sie verpassten der Partei am 23. Oktober eine schallende Ohrfeige. Zwar titelten überraschte Kommentatoren am Montag noch etwas umtriebig-voreilig: „Klarer Sieg für Rechtspopulisten“,[1] aber ein Sieg sieht denn doch anders aus: Erstmals seit 1991 erlitt Blochers SVP einen herben Rückschlag. Sie verlor acht von 62 Sitzen im Nationalrat sowie 3,6 Prozent der Stimmen und verfehlte damit ihr erklärtes Wahlziel, in der kleinen Kammer (Ständerat) Sitze hinzuzugewinnen. Blocher selbst kandidierte in Zürich als Ständerat, wurde aber mit 26000 Stimmen Rückstand nur Dritter und muss in die Stichwahl, bei der er nach Lage der Dinge keine großen Chancen hat. Auch Parteipräsident Brunner muss in die Stichwahl. Der intellektuelle Urheber der Minarettinitiative – Ulrich Schlüer – wurde gar nicht mehr in den Nationalrat gewählt. Mehr als die Hälfte der 15 von den großen vier Parteien (Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Volkspartei) verlorenen Sitze gingen zu Lasten der SVP. Ein ziemlich hoher Verlust in einem Land, in dem Sitzverschiebungen traditionell nur sehr gering ausfallen.

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Grafikquelle    :    Christoph Blocher am Eidgenössischen Trachtenfest 2010

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 5. Dezember 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche macht sich nicht nur der Kolumnen Schreiber über die Nichtstrategie der Angela Merkel seine Gedanken und wir fragen uns was das alles mit Jopi Heesters gemeinsam hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Brian Ferry macht Werbung für H&M.

Was wird besser in dieser?

Einsicht. Meine Eltern hatten mich immer vor „Roxy Music“ gewarnt.

Nach der Verhaftung des Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ist jetzt wieder ein Verbot der Partei im Gespräch. Rauchbombe, um vom eigentlichen Problem abzulenken?

Ich denke ungern, was ich denken soll: Das NPD-Verbot 2.0 „geht auch mit V-Leuten“, munkelte Innenminister Friedrich. Seither forcieren die Behörden Zusammenhänge zwischen den Zwickauer Mördern und NPD-Funktionären. Das mag so sein – mein Vertrauen in die staatlichen Ermittlungsarbeiten allerdings ist zerrüttet. Bei dem Mord im Kasseler Internetcafé war ein Verfassungsschützer anwesend, bei dem in Heilbronn mutmaßlich ein halbes James-Bond-Ensemble. BKA-Chef Ziercke raunt mal vom Verdacht einer „Beziehungstat“, mal rudert er zurück. Sicher wird ein NPD-Verbot juristisch standhalten, wenn ihr Anteil an der Nazi-Kriminalität ausreichend nachgewiesen werden kann. Und sicher kann der Verfassungsschutz dann so weiterwabern wie bisher. Da ist allen geholfen – außer dem Rechtsstaat.

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Merkels Prügelnazis !

Erstellt von Redaktion am 1. Dezember 2011

Polizeieinsätze auf Deutsche Bürger

Ich warte darauf das sich diese Herrschaften einmal an die Verursacher (Politiker) auslassen. Schliesslich werden sie vom Steuerzahler,  -welchen sie niederknüppeln, – bezahlt.

Wie reagieren Menschen aus Südeuropa und im besonderen aus Griechenland wenn sie dieser Tage die auf Deutsche Bürger angesetzten  Polizeieinsätze sehen? Vielleicht genauso wie viele Bürger dieses Landes welche in den Reaktionen der Politiker auf die Anforderungen dieser Tage die blanke Hilflosigkeit erkennen. Gleich einem Tier welches, wenn es sich in die Enge getrieben fühlt wild um sich beisst? Gewalt gegen Volkeswille statt Geist? Ein sehr guter zum nachdenken anregender Kommentar:

Merkels Prügelnazis

Wer als Deutscher dieser Tage quer durch Europa reist, während in Raststätten, in Cafés und in Supermärkten Bilder vom Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten gegen die Demonstrierenden gegen die Atommülltransporte nach Gorleben diskutiert werden, darf sich Kommentare anhören wie „Und diese Prügelnazis wollen uns beibringen, wie Demokratie in der Krise funktioniert“, „Die führen Krieg gegen das eigene Volk, gegen die eigene Jugend, wie in Nordafrika“, oder „Da zeigt die Merkel-Regierung mal ihr wahres Gesicht“.

Polizeigewalt wird zunehmen

Der Einsatz der Polizei, ich glaube, ich erwähnte das schon einmal, wird in den kommenden Jahren nicht nur in jenen Ländern zunehmen, die unter dem sozialen Umbau als Folge der Schuldenkrise am meisten zu leiden haben. Nach dem Volksentscheid in Baden-Württemberg ist wohl klar: Auch die grün-rote Landesregierung wird Polizei in Bewegung setzen, um die letzten unverdrossenen Ungehorsamen zu vertreiben und das nun auch vom Volk abgesegnete Projekt durchzusetzen. Ein „harter“ Polizeieinsatz unter einer grün-roten Regierung wird die bislang so sträflich vernachlässigte Frage nach der Beziehung von Polizei und Gesellschaft neu stellen: Wie gewalttätig darf eine Polizei vorgehen, die Projekte gegen Menschen durchsetzt, die sich, ihre Kinder und ihre Kultur vital bedroht sehen müssen? Und wann produziert die Polizei just die Feinde, gegen die sie vorgehen will, während sie andere „vergisst“?

Nehmen wir für den Augenblick an, wir befänden uns derzeit nicht in einer Abfolge von Krisen des Systems der Finanzwirtschaft und der europäischen Union, sondern stattdessen in einem veritablen, doppelten Systemwechsel: Aus der Demokratie wird die Postdemokratie und aus dem freien Markt eine neue Form von Staatskapitalismus. Die drei Felder dieser Transformation sind Ökonomisierung, Privatisierung und Medialisierung.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 28. November 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbuch?

Der Wochenrückblick befasst sich heute mit dem Prahlhans Erdogan. Einer gekauften Wurst welche sich als leere Guttenberg Pelle erweist und den Präsidenten dessen Entschuldigungen für die Naziopfer zu spät kommen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer muss ich Merkel loben, weil sie bei den „Eurobonds“ bremst.

Was wird besser in dieser?

Sie bremst weniger.

Bundespräsident Christian Wulff hat eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Gruppe angekündigt, eine Kommission soll deren Taten aufklären. Sind die deutschen Alltagsrassisten damit fein raus?

Traurig ist nicht die Geste jetzt, sondern: keine Geste damals. Der rot-grüne Innenminister Schily etwa dekretierte tags nach dem „Nagelbombenattentat“ von Köln, nichts deute auf einen terroristischen Hintergrund, eher handele es sich um eine Tat „im kriminellen Milieu“. Das heilte Wulff nicht, wenn er jetzt schwiege; das heilte eher Gabriel, als er nun den Tatort besuchte und erklärte „Wie wir damals damit umgegangen sind, war demütigend und beleidigend.“ Wie er den Hassprediger Sarrazin nicht aus der Partei wirft, auch; und wie Schily bis heute dazu schweigt, erst recht.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat Deutschland empfohlen, sich im Hinblick auf die Aufarbeitung der Neonazi-Morde an der Türkei zu orientieren. Wer schenkt Erdogan einen Globus mit Armenien drauf?

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Schämt euch, Versager!

Erstellt von Redaktion am 27. November 2011

Schämt euch, ihr Versager!

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Griechenland

In diesem sehr gut geschriebenen Artikel zeigen Mitbürger deren Familienwurzeln irgendwann einmal in Griechenland gepflanzt waren auf, wie sehr eine Deutsche Regierung bemüht ist das Deutschtum wieder an die Spitze von Europa zu bringen. Sind wir Deutschland, wir sind Europa.

Die Linie der Diskriminierung mit Beschimpfungen über die faulen, chaotischen, immer nur an Urlaub denkenden Ausländer hat aber hier, im eigenen Land mit der Beschimpfung der eigenen Bürger begonnen. Die meisten der eigenen Landleute haben es mit der bei vielen eigenen Gleichgültigkeit hingenommen, von Volkstretern als faul, unwillig zum Arbeiten, Drückeberger oder auch als Personen welche über ihre Verhältnisse leben, beschimpfen zu lassen. Sie haben sich mit rot angelaufenen Kopf geduckt und ducken sich immer noch, um sich im Stundenlohn von 15 Euro auf 5 Euro herab stufen zu lassen.

Auf die ehrliche Antwort für dergleichen Vorgehen, auch von Seiten der Opposition, warten betroffene  Bürger bis heute vergeblich. Wo wagen es nicht an der Regierung beteiligte, Personen wie Merkel oder von der Leyen offen zu sagen, dass diese für Stundenlöhne von fünf oder auch 7,50 Euro gefälligst selber Arbeiten sollen. Die Bürger lassen sich für das Versagen der Politiker die Löhne kürzen und damit den für den Widerstand benötigten Stolz ohne Gegenwehr nehmen.

Wo wird von Bürgern in diesem Land die kostenlose Hilfe in gerne genannte Ehrenämter verweigert? Die Politik macht nichts ohne Bezahlung! Schon in den Parteien rechnen die in Vorständen sitzenden jeden Kilometer sorgfältig ab. Eine Bundesschiedskommissionen der LINKEN  reist auf Kosten von  Hartz 4 beziehenden Beitragszahlern und nächtigt im Bonner Hilton. Professoren und sonstige Großverdiener versuchen sich gerade, so wie einst die „Größen“ in der DDR oder anderen Ländern, unter dem wärmenden Deckmäntelchen des Sozialismus oder Kommunismus wieder gemütlich einzurichten. Sind das keine Skandale die einen jeden zum Widerspruch anregen müsste?

Frohe Minen danken es Ihnen in den Glauben mit solcherart Unterwürdigkeit in dieser Gesellschaft etwas verändern zu können und lassen dabei die Geschichte völlig außer acht. Ohne den aktiven Widerstand oder die Aufmüpfigkeit vieler ist es bislang weder einer Gruppe noch einer Partei jemals gelungen etwas zum Besseren zu verändern.

So muss wieder einmal das Ausland den Deutschen zeigen wie der Widerstand gegen Obrigkeiten organisiert wird. Nehmen wir diese Länder als positives Beispiel und lassen eine weitere Diskriminierung nicht weiterhin Widerspruchslos geschehen.

Hier der bereits im Vorwort erwähnte Artikel:

Es ist unglaublich, mit welcher Konsequenz der Wert der Menschen in Griechenland nun herabgestuft wurde. Die Griechen mussten erst mal als genuin faul, chaotisch, undiszipliniert gebrandmarkt werden, um sie sozial- und lohnpolitisch leichter entrechten zu können, als es das Leben eines vollwertigen europäischen Bürgers zulässt. Darin offenbart sich die Logik eines postliberalen Rassismus.

Es ist nicht derselbe Rassismus der Neonazi-Mörder, doch er besitzt eine Gemeinsamkeit mit ihnen. Während die rechten Terroristen umbringen, wer ihrer Meinung nach nicht dazugehört, aber an der Realität der Einwanderungsgesellschaft nichts ändern können, stellt der liberale Rassismus nicht die Zugehörigkeit an sich infrage, aber doch die Gleichberechtigung, die daraus erwächst.

Ein Ausdruck dessen ist, dass mit der Griechenland-Panik im Rücken auch noch der letzte abgehängte Deutsche sich als europäischer Blockwart aufspielen kann. Als in diesem Sommer DemonstrantInnen am Düsseldorfer Hauptbahnhof ihre Solidarität mit Griechenland bekundeten, riefen ihnen sogar einige Junkies zu: „Geht erst mal arbeiten!“

Hinter den Phrasen des „die Griechen kosten uns zu viel“ steht ein Rassismus, der dieses Mal an den Graecoalemannos ausprobiert, inwieweit sich die Gleichheit unter Bürgern zurücknehmen lässt. Wie beim Rassismus gegen Muslime thematisiert auch die „westliche“, latent antigriechische Haltung nicht mehr grundsätzlich unsere kulturellen Unterschiede, sondern stellt unsere staatsbürgerliche Fähigkeit, Deutsche oder Europäer zu sein, infrage.

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Alles Gutt für 20.000 € ?

Erstellt von Redaktion am 25. November 2011

Hast du was dann heisst du Steinbrück oder Guttenberg

Datei:Dts news streinbrueck wikipedia.JPG

„Hast du was, dann bist du was“, so lautet eine alte Redewendung. Dem Wortlaut dieser Redewendung folgend wurde dann auch das Strafverfahren gegen den Ex-Minister eingestellt. „Hast du was“ bedeuten in diesem Fall 20.000 Euro welche an die Kinderkrebshilfe überwiesen wurden.Für „Bist du was“ sind 20.000 Euro natürlich weniger als für einen Hartz 4 Empfänger, welcher vielleicht fünf Euro Strafe für das falsche Abstellen seines Fahrrades bezahlen muss, wobei die 20.000 Euro dann auch wiederum bei der Steuer abgezogen wird, wo der Hartz 4 Empfänger erst gar keine bezahlt. So sieht also die gerechte Welt in diesem Merkel Land aus.

Dieses Urteil beantwortet aber weder die Frage nach Schuld wie Unschuld oder gar die nach einer  „geringen Schuld“. Die Feststellung der Staatsanwaltschaft, eines nur „marginalen“ wirtschaftlichen Schadens, ist aber auch ein Hinweis auf die neue Wertschätzung in der Gesellschaft. Der Verlust oder Gewinn von Werten nimmt ausschließlich Bezug auf die Wirtschaftlichkeit. „Soll und Haben“ sagt der Buchhalter. Die Fragen nach Gerechtigkeit, Moral oder Anstand werden wie selbstverständlich hinten angestellt und selbst in der Presse nicht mehr hinterfragt.

Gab es nicht einmal Zeiten in denen sich das „Abschreiben“ bei Klassenarbeiten schon wenig später in der Benotung widerspiegelte? Klausur- oder Abitur- Arbeiten wollen wir hier erst gar nicht erwähnen. Sicher zu den „Zeiten“ war die Radikalisierung unter den Jugendlichen auch noch  „marginal“! Auch heute wird das Auffallen einer Schummelei in der Abiturarbeit härter bestraft als die unredliche Beschaffung eines Dr. Titels womit wir wieder bei unseren Eingangsmotto: „Hast du was, dann bist du was“ angekommen wären.

So lesen wir denn heute eine moderne Geschichte über die  neuen Gebrüder Grimm

Große Männerwochen bei der „Zeit“: Erst adelt Schmidt Steinbrück, dann beichtet zu Guttenberg bei Giovanni di Lorenzo. Der kann den Ex-Doktor verstehen.

Sie trafen sich in einem Londoner Hotelzimmer. Drei Tage lang. Sie trugen Wollpullover und hellblaue Hemden, sie sahen fast aus wie Brüder. Di Lorenzos ließ die Lesebrille baumeln, in seiner linken Hand. Den Zeigefinger seiner Rechten legte er ans Kinn; er strahlte echtes Interesse aus, beinahe Faszination. Zu Guttenberg krümmte seine Hand, wie ein Denker blickte er zu Boden.

Zwischen ihnen standen Rosen, echte Rosen? Giovanni di Lorenzo, der Chefredakteur der Zeit, stellte dem Exverteidigungsminister Fragen: „Herr zu Guttenberg, Sie sehen anders aus als früher.“ Und Karl-Theodor zu Guttenberg antwortete: „Ausgeschlafener.“

Seine Antwort geriet etwas knapp. Di Lorenzo bohrte, er hakte nach. Er, der Chefredakteur der Zeit, wollte sich nicht abspeisen lassen mit derart karger Kost, er war schließlich bis nach London geflogen für dieses Gespräch: „Ich meine etwas anderes. Ich vermisse die ganze Zeit Ihre Brille, ich kenne sie gar nicht ohne.“

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Steinbrück  —

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Karl-Theodor zu Guttenberg (2011)

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Vorsicht – Psychopathen

Erstellt von Redaktion am 24. November 2011

„Hüte dich vor dem Psychopathen, mein Sohn …“

Datei:Edvard Munch - The Scream - Google Art Project.jpg

Hier der Versuch von Clinton Callahan Erklärungen für die Gier der Politiker nach immer mehr Macht und Reichtum zu finden. Sollten wir uns den Gedanken und Erklärungsver-suchen des Schreibers anschließen können, wären die daraus gewonnenen Erkenntnisse hilfreich die Gruppe der Widerständler zu verstärken

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, werden unweigerlich alle Hierarchien an ihrer Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt. Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre über-proportionale Macht zu bewahren, während wir uns wie Schafe verhalten. Psychopathen fehlt ein genetischer Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen, und dieses Defizit lässt sich durch einen Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie) nachweisen!

Ich mache mir die Mühe, diese Information weiterzugeben, weil sie mir endlich eine plausible Antwort zu einer lange unbeantworteten Frage gibt: Warum gibt es, egal wie viel intelligenter und guter Wille in der Welt existiert, so viel Krieg, Leid und Ungerechtigkeit? Es scheint keine Rolle zu spielen, welchen kreativen Plan, welche Ideologie, Religion oder Philosophie sich große Köpfe einfallen lassen, nichts scheint unser Los zu verbessern. Seit Anbruch der Zivilisation wiederholt sich dieses Muster wieder und wieder.

Die Antwort lautet, dass die Zivilisation, so wie wir sie kennen, weitgehend das Werk von Psychopathen ist.

Sämtliche Zivilisationen, unsere eigene eingeschlossen, sind auf Sklaverei und Massenmord aufgebaut. Psychopathen haben eine überproportionale Rolle in der Entwicklung der Zivilisation gespielt, weil sie mit Lügen, Töten, Betrügen, Stehlen, Quälen, Manipulieren fest verbunden sind und anderen Menschen im Allgemeinen großes Leid zufügen ohne jegliche Reue zu fühlen. So können sie sich ihr eigenes Gefühl der Sicherheit durch Herrschaft verschaffen.

Der Erfinder der Zivilisation – der erste Stammeshäuptling, welcher eine Armee von gesteuerten Massenmördern mit Erfolg einer Gehirnwäsche unterzogen hat – war ziemlich sicher ein genetischer Psychopath. Seit dieser folgenschweren Entdeckung, dass andere Menschen bereit sind, sich zu unterwerfen, genossen Psychopathen im Kampf um die Macht innerhalb von Hierarchien – insbesondere Militärhierarchien – in der Zivilisation einen bedeutenden Vorteil gegenüber Nicht-Psychopathen.

Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre überproportionale Macht zu bewahren. Und während ihre Macht immer stärker bedroht wird, bemühen sich die Psychopathen umso verzweifelter. Wir sind Zeugen der Vergötterung der Überwelt – der sich überschneidenden kriminellen Syndikate, die über der gewöhnlichen Gesellschaft und dem Gesetz lauern, gerade so wie die Unterwelt von unten lauert.

Während der letzten fünfzig Jahre haben Psychopathen nahezu die Gesamtkontrolle über alle Regierungszweige erlangt. Wenn Sie sorgfältige Beobachtungen anstellen, können Sie feststellen, dass, egal, wie illegal es ist, was ein moderner Politiker tut, ihn niemand wirklich zur Rede stellen wird. All die so genannten Skandale, von denen jeder einzelne eine authentische Regierung abgesetzt hätte, sind bloß Farcen, die für die Öffentlichkeit aufgeführt werden, um diese abzulenken, um sie glauben zu machen, dass die Demokratie noch immer funktioniere.

Einer der Hauptfaktoren bei der Frage, wie eine Gesellschaft von einer Gruppe pathologisch Abweichender übernommen werden kann, ist, dass die einzige Beschränkung des Psychopathen in der Teilnahme von empfänglichen Einzelnen innerhalb dieser Gesellschaft liegt. Für die aktivsten Abweichenden gibt Lobaczewski eine Durchschnittszahl von etwa 6% einer bestimmten Bevölkerungszahl an. (1% essenzielle Psychopathen und bis zu 5% anderer Psychopathien und Charakteropathien.) Der essenzielle Psychopath befindet sich in der Mitte des Netzes. Die anderen formen den ersten Rang im Kontrollsystem des Psychopathen.

Der nächste Rang eines solchen Systems besteht aus Individuen, die normal geboren wurden, aber entweder bereits verformt sind, weil sie durch familiäre oder soziale Einflüsse über einen langen Zeitraum psychopathischem Material ausgesetzt waren, oder weil sie durch psychische Schwäche beschlossen haben, für ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele den Anforderungen für Psychopathie gerecht zu werden.

Laut Lobaczewski liegt diese Gruppe unter normalen Bedingungen zahlenmäßig bei etwa 12% einer bestimmten Bevölkerungszahl. Also sind etwa 18% jeder vorgegebenen Bevölkerung aktiv an der Schöpfung und Einführung einer Pathokratie beteiligt. Die 6%-Gruppe bildet den pathokratischen Adel und die 12%-Gruppe das neue Bürgertum, dessen größter Vorteil die eigene wirtschaftliche Situation ist.

Wenn Sie das wahre Wesen des psychopathischen Einflusses verstehen, welches gewissenlos, emotionslos, eigennützig, kalt und berechnend ist, und frei von jeglicher moralischen oder ethischen Norm, packt Sie das Entsetzen, aber gleichzeitig beginnt plötzlich alles einen Sinn zu ergeben. Unsere Gesellschaft wird immer seelenloser, weil die Menschen, die an ihrer Spitze stehen und die ein Beispiel abgeben, seelenlos sind – sie haben buchstäblich kein Gewissen.

In seinem Buch Political Ponerology erklärt Andrej Lobaczewski, dass klinische Psychopathen selbst in gewaltlosem Wettbewerb Vorteile genießen, um die Ränge sozialer Hierarchien zu erklimmen. Weil sie ohne Gewissensbisse lügen können (und ohne Ausschlag bei Lügendetektoren, die den psychologischen Stress messen), können Psychopathen immer alles Notwendige sagen, um zu bekommen, was sie wollen. Vor Gericht können Psychopathen beispielsweise mit unschuldigem Gesicht extreme Lügen auf plausible Art erzählen, während ihre menschlich gesunden Gegner aufgrund einer emotionalen Veranlagung darauf beschränkt sind, nah an der Wahrheit zu bleiben. Zu häufig passiert es, dass der Richter oder die Geschworenen glauben, die Wahrheit müsse irgendwo in der Mitte liegen, und dann fällen sie Entscheidungen, die dem Psychopathen zugute kommen. Wie mit Richtern und Geschworenen verhält es sich ebenso mit jenen, die entscheiden müssen, wer in Konzern-, Militär- und Regierungshierarchien zu befördern ist oder nicht. Das Resultat davon ist, dass alle Hierarchien unweigerlich an der Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt werden.

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, sind diejenigen, die die Verantwortung tragen, im Allgemeinen pathologisch. Es ist nicht die Macht, die korrumpiert, es sind korrupte Einzelne, welche nach Macht streben.

Wie können wir zwischen Psychopathen und gesunden Menschen unterscheiden? Wie sieht das Portrait eines echten Psychopathen aus?

Eine solch gefährliche Frage wurde fast noch nie mit Erfolg gestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass wir den Fehler begehen, gesund mit normal zu verwechseln. Die menschliche psychologische Vielfalt ist die Gesundheit unserer Rasse. Es gibt keine Normalität, da sich gesunde Menschen stets über alle normalisierenden Standards hinaus entwickeln. Der Terrorismus, welcher Hierarchien nach jedem durchsucht, der von der Normalität abweicht, ist nichts anderes als Hexenverfolgung oder Inquisition. Sie dürfen nicht vergessen, dass Hierarchien aus solchen niederen Dramen Gewinn ziehen und ihre Opfer solange quälen, bis sie das „Böse“ gestehen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Kirche und der Staat durch Hexenverfolgung und Inquisition kontinuierlich bedeutende Einnahmen und Grundbesitz eingestrichen haben. Das hat sich über einen Zeitraum von zweihundertfünfzig Jahren fortgesetzt. Zehn Generationen von Europäern haben Verfolgung als das normale Leben angesehen. Lassen Sie uns nicht zu diesem Albtraum zurückkehren. Die Prüfung auf Normalität wird garantiert nach hinten losgehen. Es gibt kein Normal.

Aber es gibt ein Gewissen.

Wir haben sehr wenig empirische Beweise für das Konzept, dass echte Psychopathie das Ergebnis von Missbrauch in der Kindheit ist, und sehr viele empirische Beweise dafür, dass sie genetisch bedingt ist. Das neurobiologische Modell gibt uns die größte Hoffnung darauf, in der Lage zu sein, selbst den gewieftesten Psychopathen zu identifizieren. Andere jüngere Studien führen zu ähnlichen Ergebnissen und Folgerungen: Psychopathen haben große Schwierigkeiten damit, verbales und nichtverbales, gefühlsbezogenes (emotionales) Material zu verarbeiten. Sie neigen dazu, die emotionale Bedeutung von Vorkommnissen durcheinander zu bringen, und das Wichtigste: Diese Defizite werden bei einem Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie)sichtbar! Eine fehlende innere Verbindung zwischen dem fühlenden Herz und dem denkenden Gehirn ist feststellbar.

Psychopathen sind unfähig, authentische, tiefe Emotionen zu fühlen. In der Tat hat sich dies bei Gehirn-Scans an Psychopathen gezeigt, welche von Robert Hare, einem kanadischen Psychologen durchgeführt wurden, der seine berufliche Laufbahn mit dem Studium von Psychopathie verbracht hat. Er legte zwei Kontrollgruppen jeweils zwei verschiedene Wortgruppen vor, eine Wortgruppe mit neutralen Worten ohne emotionale Assoziationen und eine mit emotional geladenen Worten. In der nicht-psychopathischen Kontrollgruppe leuchteten verschiedene Bereiche des Gehirns auf, während die Psychopathen beide Wortgruppen im gleichen Bereich des Gehirns verarbeiteten, und zwar in jenem Bereich, der mit der Sprache zu tun hat. Sie hatten solange keine emotionale Reaktion, bis sie intellektuell beschlossen, dass es besser wäre, eine zu haben, und dann brachten sie eine emotionale Reaktion hervor, nur zur Schau.

Das einfachste, klarste und echteste Portrait des Psychopathen wird in den Titeln dreier bahnbrechender Werke zu diesem Thema widergespiegelt: Gewissenlos von Robert Hare, The Mask of Sanity von Hervey Cleckley, und Menschenschinder oder Manager: Psychopathen bei der Arbeit (Snakes in Suits) von Robert Hare und Paul Babiak. Ein Psychopath ist exakt das: gewissenlos. Das Wichtigste, was hierbei nicht vergessen werden sollte, ist, dass dieses fehlende Gewissen hinter einer Maske der Normalität verborgen ist, welche oft so überzeugend ist, dass selbst Experten in die Irre geführt werden. Demzufolge werden Psychopathen zu Schlangen in Anzügen, die unsere Welt beherrschen.

Psychopathen fehlt ein Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen gegenüber anderen. Sie können extrem charmant sein und sind Experten darin, mit Gesprächen ihre Beute zu umgarnen und zu hypnotisieren.

Sie sind außerdem unverantwortlich. Nichts ist jemals ihre Schuld; es gibt immer jemand anderen oder die Welt im Allgemeinen, welche schuld an all ihren Problemen oder ihren Fehlern ist. Martha Stout identifiziert in ihrem Buch The Sociopath Next Door den Mitleidstrick. Psychopathen benutzen Mitleid, um zu manipulieren. Sie überzeugen Sie, ihnen noch eine weitere Chance zu geben und niemandem zu erzählen, was sie getan haben. Ein weiterer Charakterzug – und ein sehr wichtiger obendrein – ist also ihre Fähigkeit, den Informationsfluss zu kontrollieren.

Sie scheinen auch eine geringe Vorstellung von Vergangenheit oder Zukunft zu haben und leben gänzlich für ihre augenblicklichen Bedürfnisse und Wünsche. Aufgrund der trostlosen Qualität ihres Innenlebens, sind sie häufig auf der Suche nach neuem Nervenkitzel, alles vom Gefühl der Macht, andere zu manipulieren, bis zu illegalen Aktivitäten, einfach für den Adrenalinschub.

Ein weiterer Wesenszug des Psychopathen ist, wie es Lobaczewski nennt, seine spezielle psychologische Kenntnis des normalen Menschen. Er hat uns studiert. Er kennt uns besser als wir uns kennen. Er weiß genau, wie er unsere Knöpfe drücken kann, um unsere Emotionen gegen uns zu verwenden. Doch darüber hinaus scheint er sogar eine Art hypnotische Macht über uns zu besitzen. Wenn wir anfangen, uns im Netz des Psychopathen zu verfangen, verschlechtert sich unsere Fähigkeit zu denken, sie wird trübe. Es scheint, als verzaubere er uns auf eine gewisse Art. Erst später, wenn wir uns nicht mehr in seiner Gegenwart befinden, außerhalb seines Bannkreises, kehrt die Klarheit der Gedanken zu uns zurück und wir fragen uns, wie es dazu gekommen ist, dass wir nicht in der Lage waren, etwas zu erwidern oder dem, was er getan hat, entgegenzuwirken.

Psychopathen lernen bereits in früher Kindheit, sich untereinander in einer Gruppe zu erkennen, und sie entwickeln eine Bewusstheit über die Existenz anderer Individuen, die ihnen ähnlich sind. Ebenso werden sie sich darüber bewusst, dass sie aus einer anderen Welt stammen als die meisten Menschen, von denen sie umgeben sind. Sie betrachten uns aus einer gewissen Distanz.

Denken Sie einmal über die Konsequenzen folgender Aussage nach: Psychopathen sind sich gewissermaßen als Gruppe bewusst, sogar schon in ihrer Kindheit! Im Erkennen ihrer grund-legenden Unterschiedlichkeit zum Rest der Menschheit, neigen sie dazu, ihr Zugehörigkeitsgefühl gegenüber den anderen ihrer eigenen Art zu entwickeln, in diesem Fall gegenüber anderen Psychopathen.

Ihr eigenes verdrehtes Ehrgefühl zwingt sie dazu, zu betrügen und Nicht-Psychopathen und deren Werte zu verunglimpfen. Im Widerspruch zu den Idealen gesunder Menschen haben Psychopathen das Gefühl, dass das Nichteinhalten von Versprechen und Vereinbarungen normales Verhalten ist.

Sie begehren nicht nur Macht und Besitz in dem Glauben, sie hätten das Recht dazu, einfach weil sie existieren und sich bedienen können, sie haben auch ein spezielles Vergnügen daran, Dinge an sich zu reißen und anderen wegzunehmen. Was sie stehlen, sich erschwindeln und erpressen können, sind weitaus süßere Früchte als jene, die sie mit ehrlicher Arbeit verdienen können.

Sie lernen auch sehr früh, wie ihre Persönlichkeit eine traumatisierende Auswirkung auf die Persönlichkeit von Nicht-Psychopathen haben kann, und wie sie diese Wurzel des Terrors ausnutzen können, um ihre Ziele zu erreichen.

Stellen Sie sich nun vor, wie leicht Menschen, die im Hinblick auf die Existenz von Psychopathen völlig im Dunkeln tappen, von diesen Einzelnen geblendet und manipuliert werden können, wie diese in verschiedenen Ländern zu Macht gelangen, indem sie gegenüber der örtlichen Bevölkerung Loyalität vorgeben und gleichzeitig offensichtliche und leicht erkennbare physische Unterschiede zwischen Gruppen hochspielen (wie Rasse, Hautfarbe, Religion usw.). Psychologisch normale Menschen würden aufgrund von unwichtigen Unterschieden gegeneinander aufgewiegelt werden (denken Sie an Ruanda im Jahre 1994, denken Sie an Israelis und Palästinenser), während jene, die wirklich von der „Norm“ abweichen und an der Macht sind, und die einen grundlegenden Unterschied zum Rest von uns aufweisen, ein fehlendes Gewissen haben und unfähig sind, Gefühle für andere Menschen aufzubringen, den Profit einheimsen und die Fäden in der Hand halten.

Wir blicken auf das endgültige, verzweifelte Grabschen nach Macht oder die Endphase (Endgame v. Alex Jones) von brutalen, gerissenen Truppen von CIA, Drogenschmugglern und Präsidentenkillern; Geld-waschenden, internationalen Bankiers und ihren Auftragsmördern – wirtschaftlicher und anderer Art; korrupten militärischen Auftragsnehmern und übereifrigen Generälen; Konzernverbrechern und ihren politischen Möglichmachern; Gehirnwäschern und Verstandesschändern, beschönigenderweise bekannt als Psy-ops und PR Spezialisten – kurz gesagt, die ganze Mannschaft erkennbarer Psychopathen führen unsere so genannte Zivilisation an. Und sie geraten in Panik.

Warum befürchtet die Pathokratie, dass sie die Kontrolle verliert? Weil sie durch die Verbreitung von Wissen bedroht wird. Die größte Angst eines jeden Psychopathen ist es, erkannt zu werden.

Psychopathen leben ihr Leben in dem Wissen, dass sie völlig anders sind als andere Menschen. Tief im Innern wissen sie, dass ihnen etwas fehlt. Schnell lernen sie, ihr mangelndes Einfühlungsvermögen zu verbergen. Gleichzeitig studieren sie die Emotionen der anderen sorgfältig, damit sie Normalität imitieren können, während sie kaltblütig die Normalen manipulieren.

Heute stehen wir dank neuer Informationstechnologien kurz davor, die Psychopathen zu demaskieren und eine Zivilisation von gesunden Menschen aufzubauen – eine Zivilisation ohne Krieg, eine Zivilisation, die auf Wahrheit beruht, eine Zivilisation, in der die heiligen Wenigen statt der diabolischen Wenigen den Machtpositionen entgegenstreben.

Wir haben bereits das nötige Wissen, um psychopathische Persönlichkeiten zu diagnostizieren und sie von Machtpositionen fernzuhalten. Wir haben das nötige Wissen, um jene Institutionen aufzulösen, in denen Psychopathen vorzugsweise gedeihen – Militär, Geheimdienste, Großkonzerne und Geheimbünde. Wir müssen dieses Wissen einfach nur verbreiten, verbunden mit dem Willen, es zu gebrauchen, und das so weit und schnell wie möglich.

Bevor dem Wissen und dem Bewusstsein über den pathologischen Menschen nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wird, die es verdient, und bevor dies nicht zu einem Teil des Allgemeinwissens aller Menschen wird, gibt es keine Möglichkeit, irgendwelche Dinge auf wirksame und nachhaltige Art und Weise verändern zu können. Wenn die Hälfte der Menschen, die sich für die Wahrheit oder die Beendigung der Kriege oder die Rettung der Erde einsetzen, ihre Bemühungen, ihre Zeit und ihr Geld darauf verwendeten, Psychopathie bloßzustellen, könnten wir an ein Ziel gelangen.

Es könnte die Frage aufkommen, ob die Schwachstelle unserer Gesellschaft in unserer Toleranz gegenüber psychopathischem Verhalten begründet ist? Oder in unserem Unglauben, dass jemand den Anschein eines intelligenten Führers haben könnte und trotzdem betrügerisch und in seinem eigenen Namen agiert, ohne Gewissensbisse? Oder ist es bloß unsere Ignoranz?

Wenn sich die allgemeine Wählerschaft nicht darüber bewusst ist, dass eine Kategorie von Menschen existiert, welche wir manchmal als beinahe menschlich empfinden, welche aussehen wie wir, welche mit uns arbeiten, welche in jeder Rasse und jeder Kultur zu finden sind, welche jede Sprache sprechen, aber kein Gewissen haben, wie kann die breite Öffentlichkeit sie dann davon abhalten, an die Macht der Hierarchien zu gelangen?

Die allgemeine Ignoranz gegenüber der Psychopathologie könnte sich als Niedergang der Zivilisation erweisen. Wir stehen dabei wie grasende Schafe, während die Elite in Politik und Wirtschaft Armeen unserer unschuldigen Söhne und Töchter gegen künstlich fabrizierte Feinde schleudert, um im gegenseitigen Konkurrenzkampf um die pathologische Vorherrschaft Trillionen an Profit zu erzeugen.

Fast jeder, der bisher Teil einer Organisation war, welche sich für soziale Veränderung einsetzt, hat wahrscheinlich die gleiche Dynamik beobachten können: Die gute und aufrichtige Arbeit vieler kann durch die Aktivitäten eines Einzelnen zerstört werden. Das verheißt nichts Gutes, wenn es darum geht, eine Art von Gerechtigkeit auf den Planeten zu bringen! Wenn Psychopathen an der Spitze politischer Hierarchien stehen, ist es in der Tat kein Wunder, dass friedliche Demonstrationen null Auswirkung auf das Ergebnis politischer Entscheidungen haben. Vielleicht ist es an der Zeit, uns auf eine andere Art zu regieren als durch massive, distanzierte Hierarchien?

Erst wenn 75% der Menschheit mit einem gesunden Gewissen begreift, dass wir einen natürlichen Feind haben, eine Gruppe von Menschen, die unter uns leben, die uns als machtlose Opfer ansehen und uns nach Belieben vertilgen, um ihre unmenschlichen Ziele zu erreichen, erst dann werden wir die notwendigen scharfen und sofortigen Maßnahmen ergreifen, um zu verteidigen, was menschlich wertvoll ist.

Es wäre weise, psychologisch Abweichenden jedwede Machtposition über Menschen mit Gewissen zu entziehen. Punkt!

Es muss Menschen bewusst gemacht werden, dass solche Individuen existieren, und sie lernen können, wie sie diese und ihre Manipulationen erkennen können. Das Schwierige daran ist, dass man auch gegen seine eigenen Tendenzen wie Mitleid und Güte ankämpfen muss, um nicht selbst zur Beute zu werden.

Das wirkliche Problem liegt darin, dass das Wissen über die Psychopathie und auf welche Weise Psychopathen die Welt regieren, bisher wirksam verborgen wurde. Menschen haben nicht das entsprechende, ausführliche Wissen, welches sie brauchen, um von der Basis weg nach oben eine echte Veränderung herbeizuführen. Immer wieder, in der gesamten Geschichte war der neue Chef wie der alte Chef.

Wenn es eine Arbeit gibt, die volles Engagement verdient, um der Menschheit in diesen dunklen Zeiten zu helfen, so ist es das Studium von Psychopathie und die Propagierung dieser Information so weit und schnell wie möglich.

Es gibt nur zwei Dinge, die einen Psychopathen in die Knie zwingen können:

1.Ein größerer Psychopath.

2.Die gewaltlose, absolute Weigerung, sich der psychopathischen Herrschaft zu unterwerfen, egal, wie die Konsequenzen aussehen werden (gewaltloses Nichtbefolgen, Mahatma Gandhis Satyagraha).

Lassen Sie uns Weg 2 wählen! Wenn Einzelne sich einfach hinsetzen und weigern würden, einen Finger zu rühren, um auch nur ein einziges Ziel der psychopathischen Agenda zu unterstützen, wenn Menschen sich weigerten, Steuern zu bezahlen, wenn Soldaten sich weigerten zu kämpfen, wenn Regierungsbeamte und Konzerndrohnen und Gefängniswächter sich weigerten, zur Arbeit zu gehen, wenn Ärzte sich weigerten, die psychopathische Elite und ihre Familien zu behandeln, dann würde das ganze System mit einem kreischenden Halt zum Stillstand kommen.

Echte Veränderung geschieht in dem Moment, in welchem sich eine Person in allen abschreckenden Einzelheiten über Psychopathie bewusst wird. Aus dieser neuen Bewusstheit heraus sieht die Welt ganz anders aus, und es können völlig andere Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Unterscheiden zwischen menschlichen und psychopathischen Eigenschaften entsteht die Grundlage von Verantwortung, auf welcher wir eine tragfähige Kultur aufbauen können.

Clinton Callahan

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Titel Norwegisch: Skrik
Der Schrei wikidata:Q471379
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Künstler

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Angela + die Wichszwerge

Erstellt von Redaktion am 18. November 2011

Deutschlandbild in den britischen Medien

The Guardian.svg

Auch und besonders in der britischen Presse wird die deutsche Regierungspolitik vor allen Dingen in Bezug auf Europa sehr genau beobachtet. So ist es richtig und auch normal dass das undemokratische Verhalten von Frankreich und Deutschland gegenüber den „Kleinen“ einer ganz spezielle Kommentierung unterzogen wird.

Wir sehen also das die Merkel-Regierung nichts aus lässt um den Internationalen Ruf des „Bösen Deutschen“ ja nicht in Vergessenheit geraten zu lassen. In der Berichterstattung über die Nazi-Terroristen hält man sich auffällig zurück. Hier ein kleiner Überblick:

Deutschlandbild in den britischen Medien:

Die konservative Daily Mail hatte es natürlich sofort gemerkt: „Befehl: Alle EU-Mitglieder müssen Berlins Vorgaben folgen“, titelte das Blatt zu den jüngsten Eurokrisen-Äußerungen von Volker Kauder.

Natürlich sind die Gemüter erhitzt, wenn Premier David Cameron seine deutsche Amtskollegin trifft. Der Guardian veröffentlicht seit Tagen Comicstrips des begnadete Karikaturisten Steve Bell, in dem schlumpfblaue Zwerge, die den Regierungschefs der Euro-Staaten verdammt ähnlich sehen, vor Angela „Schneewittchen“ Merkel kuschen, Englisch mit deutschem Akzent brabbeln und sich lieber unterm Tisch einen runterholen („Now zat ve’ve all had our vanks, ve’ve ideas about de banks“).

Auch die Times haute drauf, den Vogel hatte aber noch vor Kauders leicht überheblichen Sätzen („Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen? Das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.“) die Sun abgeschossen: Schon am Montag schrieb da Rechtsaußen-Kolumnist Trevor Kavanagh, nicht die Griechen seien Schuld an der unmittelbar bevorstehenden Katastrophe – sondern Deutschland und Frankreich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nachfolgend die „Wichszwergen-Sequenz“ & Angela von Steve Bell

Merkel und die sieben Zwerge

Hier im Abmarsch

Merkel und die Zwerge besetzen die Bank

Und singen linke ? Lieder

Nachtrag am Samstag, den 19.11.2011:

Wir zitieren:

Guten Tag Volker Kauder, altes Hackbrett!

Wenn sich Ihre unterste Kauleiste öffnet, fallen manchmal Sätze heraus wie dieser hier: „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen!“, jubelten Sie kürzlich auf dem CDU-Parteitag in Leipzig. Und jetzt ist die Aufregung in Europa groß, besonders bei den Briten.

Fühlen die ängstlichen Inselaffen sich doch an berühmte deutsche Sätze erinnert: „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen!“ oder „Jetzt fliegen gleich die Löcher aus dem Käse!“

Klingt nach Kauder-Welsch. (TAZ)

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Grafikquelle   :   Logo of the British newspaper The Guardian

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 14. November 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Heute geht es um den nicht so ganz ernst gemeinten Wochenrückblick ein wenig um das Merkozy-Aroma, de Mazières irrlichterndes Kopfnicken und Nazis auf Fahrrädern.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Bleibt dabei: 45 Euro und ein Punkt für einmal bei grün mit dem Fahrrad über die Kreuzung.

Was wird besser in dieser?

Werde hiesige gewaltbereite Nazis überreden, mit dem Rädchen bei grün über die Kreuzung zu huschen. Da ist die Dortmunder Polizei sofort da.

Europa hat vergangene Woche gleich zwei Regierungschefs eingebüßt: Den Griechen Georgios Papandreou und den Italiener Silvio Berlusconi. Sind Sie erleichtert?

Klar, in beiden Ländern ist Lothar Matthäus nicht im Gespräch. Mit EU-Kommissar Monti und EZB-Veteran Papademos streben verdiente Euro-Veteranen nach, ein mildes Arom „Gouverneur von Merkozy“ schwingt jeweils mit. Die Pressierlichkeit, neue Regenten zu ernennen „bevor am Montag die Märkte öffnen“ sagt recht deutlich, wer in der Nachdemokratie als Souverän fungiert.

Die Koalition entlastet mit einer Steuerreform wie schon Ende 2009 vor allem Gutverdiener – während die Euro-Krise gerade erst halbwegs gebannt scheint. Nur schlechtes Timing oder unbelehrbare Klientel-Politik?

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Helm auf, zum Himmel

Erstellt von Redaktion am 12. November 2011

Helmpflicht auch für Fußgänger

Gilt eine Helmpflicht in nicht allzu ferner Zukunft auch für Fußgänger? Könnte dieses Vorhaben das Ziel einer bayrischen Ram-Sau sein und sind all die Meldungen über fliegende Gesteinsbrocken aus dem All schon als vorsorgliche Warnungen einer Verantwortungsvollen Politik zu werten? Reichen die beiden SPD Steine als Bedrohung für das Ende der Menschheit nicht mehr aus?

Alle diese Warnungen geben uns zu denken wenn wir denn folgendes lesen:

Im Juni dieses Jahres flog ein Gesteinsbrocken in der Größe eines Reisebusses in nur 12.000 Kilometer Entfernung an der Erde vorbei. Der Durchmesser unseres Planeten beträgt allein 12.742 Kilometer. Das ist total knapp!

Seit ich weiß, was da draußen im All alles herumfliegt und offenbar regelmäßig beinahe auf uns niederkracht, gehe ich nur noch mit Helm oder Rettungsschirm durch die Welt. An sonnigen Tagen mit Hebel. Mit dem trainiere ich regelmäßig Baseball, um die runter fallenden Teilchen in Erdumlaufbahnen zurückschlagen zu können.

Ich habe Angst, dass mir was aus dem Himmel auf den Kopf fällt. Schutzhelme müssen ausgegeben werden. Weltweit. Denn einige Menschen sind offensichtlich schon getroffen worden. Da draußen sind ein paar Spinner unterwegs, ohne so einen Weltraumtreffer ist mir deren Zustand überhaupt nicht erklärlich!

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DWS – Nachhaltigkeitspreis

Erstellt von Redaktion am 12. November 2011

War gestern noch der Bambi Top,
folgt heute schon der nächste Flop.

Datei:Aspirin-Werbung.jpg

Bayer, bekommen auch bald den Nachhalgspreis.

 In diesem Sinne soll dann am folgenden Wochenende der „DuMont-DWS-Nachhaltigspreis“ verliehen werden. So sind wir sicher das auch hierfür schon der passende „Idiot“ gefunden wurde welcher bereit ist diesen auch entgegen zunehmen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns schon daran erinnern das zu einem Erfolg immer auch zwei Lager gehören: Der Gebende sowie der Nehmende!

Ebenso in Erinnerung sei hier noch einmal die Recherche über den Einfluss eines Großteil der Presse in Beziehung auf die Manipulationen durch die „Der Atomlobby“ gerufen. Erschreckend hierbei das es in dieser Gesellschaft möglich ist Mittels dümmlicher Preise immer wieder einem Großteil der Bürger Sand in die Augen zu streuen. So sollten wir uns endlich darüber klar werden, dass an Reichtum nur der gewinnt welcher einen anderen arm macht. Die politische Systemfrage ist hierbei unwichtig da der Zahlende immer das Volk ist.

So lesen wir denn heute folgendes und wir zitieren:

Weil es aber wenig bringt, wenn man sich nur selber lobt, braucht man einen Partner, am besten ein topneutrales Medienhaus. Weshalb Ende nächster Woche in der Alten Oper Frankfurt der erste „DuMont-DWS-Nachhaltigkeitspreis“ verliehen werden soll, garniert mit einer über DWS-Anzeigen finanzierten redaktionellen Beilage in der Berliner Zeitung, der Frankfurter Rundschau und dem Kölner Stadtanzeiger, den Haupttiteln von DuMont.

Das freut die Deutsche Bank, weil sie und ihr Ackermann doch gerade erst wieder von der NGO Lobbycontrol für ihren Negativpreis, die „Lobbykratie-Medaille“, wegen ihres ungebremsten Einflusses auf die Eurorettung zum Besten der eigenen Bank nominiert sind.

Um ähnlich „nachhaltiges Investment“ soll es auch in der DuMont-Beilage gehen, die von der hauseigenen Wirtschaftsredaktion geschrieben werden soll. Doch die mag, anders als ihr Chef Robert Heusinger, nicht so wirklich. Bei einer Versammlung diese Woche lehnten auch die anderen Redakteure die Pläne entschieden ab.

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Für jeden ein Bambi

Erstellt von Redaktion am 11. November 2011

Ich sage nur : Jedem Tierchen sein Pläsierchen!

 File:BAMBI 1983 SMG.JPG

 Das Jahr geht dem Ende entgegen und es ist an der Zeit mit den Verleihungen der Preise für herausragende Leistungen in diesem Land zumindest in diesem Jahr zu enden, bevor diese im dichter werdenden Novembernebel endgültig verschwinden.

So ließ sich denn auch am gestrigen Abend die ARD nicht Lumpen und versprach schon als  Vorankündigung  für fast zwei und eine halbe Stunde große Gefühle und bewegende Momente. Ist es doch auch immer wieder aufregend und für eine mehr und mehr verarmende Gesellschaft wichtig sich für eine gewisse Zeitspanne von der Welt der Gaukler und Artisten einfangen zu lassen. Passt es nicht trefflich in unsere Zeit wenn sich für wenigsten einen Abend im Jahr zusammenfindet was letztendlich auch zusammengehört: Die Artisten des Zirkus mit den Clowns aus Wirtschaft und der Politik. Noch idealer wäre es die Orden und Auszeichnungen von einem Jahr zu sammeln und innerhalb einer Woche auf die Empfänger zu verteilen.

So passte es doch wenn Bushido seinen Integrations-Preis für die Verhöhnung der Schwulen und Frauen gemeinsam mit Angela Merkel für die Verhöhnung des Friedens in Empfang nehmen könnte. Was dem Einen sein Bambi ist der Anderen ihr Friedenspreis. Es erübrigte sich dann auch die Debatte über die unterschiedliche Wertung der Preise wobei hier festzustellen wäre dass der Eine nicht singen wo die Andere nicht reden kann und Merkel eine sehr kostspielige Lösung ist.

Karl Lagerfeld wäre doch sicher nicht überfordert gewesen wenn er neben Lady Gagas Bambi für „Pop international“, auch ein Bundesverdienstkreuz für „Pop national“ an die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen überreicht hätte. Sind ihre Reden, mit ihren Kinderchor als Hintergrund,  doch allemal mit den Klängen der Sirenen aus der Odyssee vergleichbar. Dort wurde den Seefahrern auch viel versprochen und recht wenig gehalten.

Justin Bieber, als „Superstar der sozialen Netzwerke“ gefeiert, hätte es gut angestanden neben sich den Teenystar der deutschen Politik Kristina Schröder zu sehen. Als Gegengewicht zu ihren Jugendschwarm Helmut Kohl wäre sicher auch eine entsprechende Person aufzufinden gewesen.

Die fehlende Distanz zwischen den Artisten und Clowns wurde besonders mit der Auszeichnung für Helmut Schmidt vorgeführt. Das dieser bereit war für die Zeit der Auszeichnung auf das Rauchen zu verzichten war vielleicht die einzige Überraschung des Abends.

Vergeblich warteten die Zuschauer auf eine Auszeichnung des  „Politiker Po-Faller“ und Dieter Bohlen. Dabei haben Beide des öfteren äußerst erfolgreich nachgewiesen zumindest einen Teil ihrer Gesichtsmuskeln bei Rede und Gegenrede nicht entsprechend unter Kontrolle zu haben. Aufgrund der geltenden Kriterien zur Verleihung von Bambi und Orden mit Sicherheit ein Versäumnis.

Wir sind uns aber ziemlich sicher in der Annahme, das sich auch im nächsten Jahr wieder reichlich Gründe finden lassen, angepasste Mitbürger entsprechend zu dekorieren. Hat doch nach Hören sagen Jopi Heesters für das Jahr 2013 sein Interesse an eine Kanzlerschaft bekundet und heute am 11. 11. beginnt bekanntlich die Zeit des Karnevals. Die Narren werden wieder von der Leine gelassen und verteilen die einzigen Orden derer sich ein redlicher Bürger nicht zu schämen braucht. Den Narrenorden.

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Author Dieter Radig
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Die Knetmasse-Kanzlerin

Erstellt von Redaktion am 6. November 2011

Der Zug der Zeit – wenn Politik käuflich wird

2016-02-01 230 Laurenz Meyer.JPG

Ja, das ist der Zug der Politik, welcher mit einer irrsinnigen Geschwindigkeit immer weiterfährt. Auch der ICE hält heute längst nicht mehr in jeden Bahnhof an und der Passagier muss sich schon zu den entsprechenden Haltestationen begeben um mitgenommen zu werden.

Mit gleicher rasender Geschwindigkeit hat Merkel in den letzten Jahren ihre Partei, die CDU verändert und diese damit dem Zeitgeist angepasst. Hatten wir doch bereits mehrfach darüber geschrieben das sie den anderen Parteien Thema für Thema aus den Händen nimmt und  so versucht ihre Partei für eine breitere Wählerschicht akzeptabel zu machen.

Mit ihrer Modellierung weist Merkel aber auch darauf hin wie sehr Politik heute ausschließlich von den Willen der entsprechenden Politiker abhängig und manipulierbar ist. Den Mindestlohn hätte man auch schon vor Jahren einführen können, denn die Argumentationen, das Dafür und Dagegen hat sich in der Zwischenzeit nicht verändert. Einzig die Neuwahlen rücken immer näher und da heißt es doch für den Wähler wie immer mit recht: „Der Spatz in der Hand ist immer noch besser als die Taube auf dem Dach“.

Nur wie das so ist in der Politik, wo einer nimmt, muss der andere geben! Und die Opposition hat gegeben oder sich nehmen lassen. Wie wurde über Jahre hin der Bürger mit folgenden Spruch manipuliert: „Es ist wichtig das ein jeder Arbeit hat, um an der Gesellschaft teilnehmen zu können“? Ich habe noch nie als Entgegnung der Opposition gehört: „Wenn der Arbeitende von seinem Lohn nicht in Würde  leben kann, sollte er besser zu Hause bleiben“. Es ist für eine Regierung alleine wichtig einen jeden zu beschäftigen, um den Menschen keine Zeit zum protestieren  zu geben.

Wie oft haben wir gehört das wir uns als Bürger mehr Ehrenamtlich einbringen sollen? Warum erzählt Opposition nicht das jede ehrenamtliche Betätigung gleichzeitig Arbeitsplätze vernichtet und später als Vorwand benutzt wird sich immer weiter aus der Verpflichtung den Bürgern gegenüber  zu entledigen?

Hier vor Ort wurde an einem Informationstand durch Ziehung von Losen eine Reise zur Besichtigung des Bundestag in Berlin ausgelost. Welch ein Schwachsinn wo doch ein jeder weiß, wer der Finanzier einer solchen Reise ist. Ein Linker muss sich den Schweinestall in Berlin ansehen? Welch ein Opportunismus aus der Opposition heraus. So lässt man den Bürger freiwillig mit den Spatz in der Hand im Regen stehen.

Auch die Opposition reiht sich ein in die Reihe politischer Dummschwätzer und trägt Mitschuld wenn sich die Lügen und das Betrügen eines Tages durch Gewalt auf den Straßen äußern wird.

Hier ein Kommentar über Merkels neue Politik.

Die Knetmasse-Kanzlerin

Das Image der Angela Merkel erlebt eine seltene Renaissance. Hatten viele Kommentatoren noch vor Kurzem ihre Kanzlerschaft als schrottreifes Auslaufmodell beschrieben, ist Merkel plötzlich wieder obenauf. Als führungsstarke Kämpferin für den Euro an der Krisenfront wird sie jetzt gelobt, und als christdemokratische Modernisiererin, die der CDU auch noch den Mindestlohn beibringt. Interessant ist dabei, wie erstaunlich gut die Kanzlerin im alternativ-bürgerlichen Milieu ankommt. Gern taucht in Debatten in Biocafés gerade die Frage auf, ob Merkel nicht in Wirklichkeit die bessere Sozialdemokratin ist als jemand wie Peer Steinbrück.

Was in der CDU in Stein gemeißelt schien, nimmt Merkel wie bunte Spielzeugknete in die Hand – und modelliert etwas Neues. Eine weiche, geschmeidige, grün-sozialdemokratische CDU für alle.

Unbestritten war es überfällig, die christdemokratische Programmatik an den Zeitgeist anzupassen. Das wird als ein großes Verdienst von Merkels Ära übrig bleiben. Ohne ihre Korrekturen würde die Partei der gesellschaftlichen Realität immer noch ein, zwei Jahrzehnte hinterherhinken. Merkel hat eine zunehmende Dissonanz zwischen der CDU und der Wirklichkeit aufgelöst und die Partei so ins 21. Jahrhundert geführt. Oft dadurch, dass sie das tat, was sie am besten kann: den Dingen ihren Lauf lassen.

Ursula von der Leyen durfte unter ihr die Elternzeit samt Männermonaten vorantreiben, jetzt streitet ebenjene mit Kristina Schröder über Frauenquoten in Aufsichtsräten. Beides empfinden nur noch die letzten Konservativen, alles alte Männer, als Affront. Schon deren Töchter aber – und die sind die Zukunft der Partei – begrüßen den längst fälligen Diskurs, denn sie erleben in ihrer eigenen Realität, wie notwendig er ist. So ähnlich ist es jetzt beim Mindestlohn. Merkel scheut sich deshalb nicht, die nächste linke Idee aufzusaugen, weil die sture Blockade an der eigenen Basis zunehmend auf Unverständnis stößt – auch in CDU-Ortsverbänden empört man sich längst darüber, dass jeder jemanden kennt, der von seiner Arbeit nicht leben kann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erstellt: 1. Februar 2016

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Sagt der Grieche – NEIN ?

Erstellt von Redaktion am 1. November 2011

Sagt der Grieche – NEIN ?

File:Apella-Bucht, Karpathos, Griechenland.JPG

Das war dann doch schon eine derbe Klatsche welche Papandreou der um Griechenland so besorgten EU verpasste. Eine Abstimmung durch das Volk über die Annahme oder Ablehnung des neuen 130 Milliarden schweren Hilfspaket.

Als überzeugter Demokrat macht er allerdings nur das was ihm als Demokrat vorgeschrieben wird: „Alle Macht geht vom Volke aus“. Das Ergebnis der Volksabstimmung solle „bindend“ sein, sagte Papandreou. Wenn das griechische Volk die neue Vereinbarung ablehne, „wird sie nicht verabschiedet“. „Wir vertrauen den Bürgern, wir vertrauen ihrem Urteil, wir vertrauen ihrer Entscheidung. Das ist ein Akt der Demokratie. Wir haben die Pflicht, die Rolle und die Verantwortung der Bürger zu fördern“, sagte er vor der Parlamentsfraktion in Athen.

Diese Aussage hat nun die Wohltäter sprachlos gemacht. Selbst die so um Griechenland besorgte deutsche Regierung ist vom Plan des griechischen Staatschefs anscheinend überrascht worden. Es handle sich dabei um eine „innenpolitische Entwicklung in Griechenland, über die der Bundesregierung bisher noch keine offiziellen Informationen vorliegen“, teilte das Bundesfinanzministerium am Abend in Berlin mit.

Wo liegen denn die Alternativen eines Papandreou wenn er eine Volksrevolution in seinem Land verhindern will? Bei einem regelrechten Aufstand helfen auch die Panzer nicht, welche er noch kürzlich von Merkel geschenkt bekam. Soll das Volk entscheiden ob es denn wirklich bereits ist sich weiter von den EU Scheindemokratien erpressen zu lassen. Vielleicht entdeckt der Grieche dann auch endlich seinen persönlichen Stolz wieder.

Die Ansicht haben wir schon des öfteren hier vertreten: Raus aus die EU und den Euro, zurück zur Drachme. Dann ist es durch entsprechende Auf- oder Abwertungen möglich die verloren gegangene   Wirtschaftlichkeit wieder zu erlangen. Das gleiche sollte man auch den Spaniern, Portugiesen oder Anderen empfehlen. Alle diese Länder haben nicht nur die Schönheiten ihrer Landschaft sondern auch eine ihnen vielfach angeborene Herzlichkeit zu bieten. Wichtig ist es den eigenen Stolz wieder zu entdecken.

Die Erkenntnis wäre auch unseren hier im Lande lebenden Bürgern zu empfehlen. Wir brauchen keine Tafeln oder Wohltätigkeiten sondern nur unserer Recht. Entdeckt Euren Stolz Mensch zu sein und fordert ein als solcher behandelt zu werden. Verlangt nach Euren Rechten, denn genau das ist es was die Politiker am meisten fürchten.

„Empört Euch“

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Karlsruhe stoppt Merkel

Erstellt von Redaktion am 28. Oktober 2011

Endlich schiebt jemand Merkel einen Riegel vor

Dem Eilantrag der beiden SPD Abgeordneten Swen Schulz und Peter Dankert an das Bundesverfassungsgericht wurde umgehend stattgegeben. Die Beiden fühlten sich durch die Einrichtung des Europa Sondergremiums in ihren Parlamentsrechten verletzt.

Dieses ist eine schallende Ohrfeige fürs Parlament und im besonderen für Merkel die auf diese Art und Weise die Demokratie aus hebeln wollte. Heißt es nicht immer das auch Gerüchte für  gewöhnlich ein Fünkchen Wahrheit beinhalten und wir sollten uns an den Spruch eines Kabarettisten erinnern welcher in Merkel die Rache Honeckers sah.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 24. Oktober 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche gehtb es heute um die Arbeitslosen, den Tod von Gaddafi und auch Griecheland darf nicht fehlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gefasste Berliner Kühlergrillanzünder hat keine politischen Motive, sondern „Frust über Arbeitslosigkeit“.

Was wird besser in dieser?

Arbeitslosigkeit wird in der Verfassung als Hobby eingestuft.

Muammar al- Gaddafi ist tot. Sogar der Iran hat den Tod des gestürzten libyschen Machthabers begrüßt. Sind wir jetzt dem Weltfrieden ganz nahe?

Klar, nur noch eben Iran, die Amis basteln schon dran. Das könnte dann zwar aus Versehen auch ein Weltuntergang werden, aber, hey, einfach mal versuchen. Die Taliban waren Ziehsöhne der USA gegen die Russen, Saddam Hussein ihr gehätschelter Verbündeter gegen Iran und Gaddafi der irre Waffenkunde mit dem Öl. Diese Menschenrechtskriege mit ihrer gründeutschen Beigabe nachträglicher Auschwitz-Befreiung sind eine Strategie, besonnene Verhandler als Weicheier zu diskriminieren. Wenn Demokratie überlegen ist, warum hat sie im Ernstfall immer Pause?

Tausende Griechen demonstrieren immer wieder gegen Einsparungen, die Abgeordneten stimmten dennoch für die Maßnahmen. Streik trotz Hilfe. Sind die Griechen undankbar?

Nee, wir. Die Griechen baden eine kohldeutsche Fehlkonstruktion aus: Wirtschaftseuropa, ein Staat ohne Verfassung und Sozialgesetzgebung. Man kann allen alles verkaufen und muss vom Gewinn niemandem was abgeben. Die Griechen protestieren für die mit, die sich Europa als Sozialstaat vorstellen. Wegen dieser vorbildlichen Erkenntnis hatte ich allerdings mit zwei, drei Eigentoren von Piräus gegen den BVB gerechnet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Hummer und Hartz IV

Erstellt von Redaktion am 13. Oktober 2011

„Darf eine Linke Hummer essen?“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Hummer_gekocht.jpg

Ein spezielles Angebot für Promi Linke

Einige sehr interessante Deutungen lesen wir in diesen Interview mit Sahra Wagenknecht. Besonders auffällig wenn sie sagt das innerhalb der Partei vereinbart wurde jetzt keine Personaldebatten zu führen. Letztendlich hat niemand anderes als sie, Oskar Lafontaine in letzter Zeit ins Spiel für die Parteispitze gebracht.

Sie wird in der eigenen Partei gehasst und bewundert: die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht (42). Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat sie den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet.

Welt Kompakt: Frau Wagenknecht, im Programm wird die Zusammenarbeit mit „prokapitalistischen Parteien“ ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Sahra Wagenknecht: Die Absage hängt mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Europa-Merkels Schicksal?

Erstellt von Redaktion am 9. September 2011

Europas Krise, Merkels Schicksal

File:Angela Merkel 03.jpg

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 6. September 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die letzte Woche im Rückblick diesesmal mit Günter Grass welcher gaga ist. Alle haben wir  uns rückentwickelt – aber besonders um Angela Merkel steht es schlecht. Ursula von der Leyen folgt ihren Vater Ernst Albrecht welcher auch schon mal Kanzler werden wollte. Vielleicht ist so etwas erblich.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mir, beim Medientenor „Linksautonome prügeln sich mit Polizei in Dortmund“.

Was wird besser in dieser?

Die Recherche.

Teilen des Gaddafi-Clans gelang die Flucht nach Algerien, Tochter Aisha brachte dort sofort eine Tochter zur Welt – Startschuss für eine neue Dynastie?

Viele wünschen Gaddafi persönlich einen extrem flachen Startschuss ungefähr in Herzgegend; dagegen nimmt sich die humane Geste Algeriens gegenüber einer Hochschwangeren bedenklich verwestlicht aus. Frankreich hat in den Neunzigern das Militärregime Algeriens herbeigeführt, nachdem die „Islamistische Heilsfront“ die Wahlen gewann. Nun äußert sich Außenminister Juppé enttäuscht über das Regime von Paris Gnaden. Vielleicht ein Ausblick in die Zukunft Libyens.

Die Rebellen in Libyen sollen Frankreich ein Drittel ihres Öls versprochen haben, weil sie Gaddafi wegbomben halfen. Ist Sarkozy cleverer als Merkel?

Sarkozy ist eine Posaune mit Föhnfrisur. Er hat den Aufständen in Ägypten und Tunesien tatenlos zugeguckt, und er war Gaddafis eifrigster Büttel, wenns um lukrative Deals ging. Nun macht er einen auf Befreiungstheologe – und lässt sich vom nächsten libyschen Regime kaufen: Die 35 Prozent ihrer Ölförderung versprachen die „Rebellen“ laut Libération wörtlich „in Anerkennung der Unterstützung für den Übergangsrat“: Öl statt Wahl. Das wird Frankreichs Ölkonzern Total total nicht schlimm finden. Merkel ist auch durch die Stimmung vor den Landtagswahlen im Frühjahr zu besonnener Politik gezwungen worden. Wer sie trotzdem nicht mag, kann einfach ihre Bevölkerung nett finden, in diesem Punkt.

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Israel – Demo mit 450.000

Erstellt von Redaktion am 4. September 2011

Israel erlebte die gößte demo seiner Geschichte

Wie die Presse meldet erlebte Israel am Samstag die größten Proteste für Wirtschafts- und Sozialreformen ihrer Geschichte. Rund 450.000 Menschen trieb es auf die Straßen. Alleine in Tel Aviv versammelten sich wieder 300.000 Demonstranten.

Die Forderungen nach niedrigen Steuern und Mieten, besseren Bildungschancen und anderen Änderungen wurde von den Menschen in vielen Städten lautstark unterstützt. Als Höhepunkt einer Bewegung welche im Juli in einem Zeltlager von Studenten begann, fühlt sich unterdessen auch die Mittelschicht angesprochen.

Um sich eine realistische Vorstellung von der Masse der Demonstrierenden machen zu können muss man die 450.000 im Verhältnis zu der Einwohnerzahl des Landes setzen. Israel hat rund 7 Millionen Einwohner was bedeutet das runde 6,5 % der Bevölkerung auf den Straßen zu finden waren.

Auf deutsche Verhältnisse umgelegt müssten bei 80 Millionen Einwohner in Deutschland 5,2 Millionen Menschen sich solch einem Protest anschließen, die damit dann selbst Merkel ins wackeln bringen würden und für ein restloses entgleisen ihrer Gesichtszüge sorgen würde.

In Israel hat die Bewegung unter Beweis gestellt, immer für Überraschungen gut zu sein. So steht noch nicht einmal die Forderung nach einer neuen Regierung an erster Stelle. Boykotte gegen Unternehmen ist eine der überraschenden Schachzüge dieser Bewegung. Hierbei gehört der Multimillionär Yizhak Tschuva und seine Tankstellenkette zu den ersten Opfern.

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Hier ein Kommentar:

Die Regierung will verhandeln

Die Sozialbewegung Israels hat die nationale Agenda auf den Kopf gestellt. Auch wenn die Zelte der Protestcamper diese Woche abgebaut werden, gibt es für die Politiker kein Zurück zur alten Tagesordnung. Spätestens bis zu den nächsten Wahlen müssen die Parteien neben Antworten auf sicherheitspolitische Fragen auch ein sozioökonomisches Programm bieten.

In den letzten fünf Wochen hat sich das zivilgesellschaftliche Bewusstsein in Israel verändert. Die Bürger haben erfahren, dass sie über Facebook Massen mobilisieren können. Es muss gar nicht darum gehen, die Regierung zu stürzen oder staatliche Untersuchungen voranzutreiben.

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Annas Träume

Erstellt von Redaktion am 1. September 2011

Alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin

Zwei eiskalte, noch nie arbeitende Engel weisen Anna den Weg

Sie gibt es also doch noch in diesem Land, Menschen mit Träume. Heute möchte wir auf den Artikel über eine alleinerziehende Mutter welche unter Hartz 4 leidet aufmerksam machen. Er beschreibt sehr wirklichkeitsnah die Schwierigkeiten des täglichen Lebens unter dieses vollkommene Versagen deutscher Politik.

Ein jeder, welcher als Bürger in den letzten Jahren eine ARGE in diesem Land betreten musste wird diese Story nachvollziehen können. Das Leben in der Angst sich am 15. des Monats schon sorgen zu müssen ein Kind am 30. noch satt zu bekommen ist dabei noch nicht einmal das schlimmste. Viel schlimmer ist die verlorene Würde welche einem beim Eintritt dieses Verwaltungsgebäudes entgegenschlägt. In wohl kaum einer deutschen Behörde ist die menschliche Erniedrigung, das Gefühl unliebsamer Ballast zu sein, so stark wie gerade in den ARGEN.

Deutschland ist ein kaltes Land geworden und der Behörden-Büttel, gesteuert von politisch (Un)Verantwortlichen nimmt Ausmaße an welche den Bürgern nach dem Krieg unbekannt waren. So fällt es schon ins Auge das diese Auswüchse gerade unter einer ersten deutschen Kanzlerin und ihrer Ministerin Ursula  von der Leyen, welche sich mehr und mehr zu  eiskalten Engeln entwickeln, so stark sichtbar werden.

Annas Träume

Autorin Susanne Messmer

Sie will bald Arbeit finden, denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. Aber was die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin Anna vor allem vermisst, ist Würde.

Anna schiebt mit großen Schritten den alten, mit bunten Decken ausstaffierten Kinderwagen vor sich her. Ihre Turnschuhe sind ausgetreten, das T-Shirt mit Rolling-Stones-Zunge schlabbert. Eine lässig schöne Frau. Annas Rücken ist ganz gerade. Sie parkt den Kinderwagen am Rand des Spielplatzes, holt ihre Tochter aus den Gurten. „Back mir mal einen Sandkuchen, Mathilda“, sagt sie. „Wir haben was zu feiern.“
Nach vielen Telefonaten hat sie nun endlich die Zusage schriftlich. Mathilda wird in drei Wochen in die Kita gehen. Nicht sieben bis neun Stunden wie die Kinder von Eltern, die arbeiten. Aber immerhin fünf. „Ein neuer Lebensabschnitt“, sagt Anna. Sie will endlich wieder arbeiten.

Kaum Geld für Essen und Schuhe

Es ist ein schöner Spätsommertag im September 2010. Anna denkt zurück. Zwei Jahre lang hat Anna ihre Tochter Mathilda allein erzogen. Jede Nacht hat sie ihren Schlaf bewacht. Immer, wenn Mathilda etwas fehlte, hat sie allein entschieden, ob sie krank genug ist für den Arzt. Sie hat jeden Tag versucht, trotz Hartz IV anständig einzukaufen: wenigstens gutes Essen, wenigstens gute Schuhe.
Ein paarmal dachte Anna wirklich, dass sie nicht mehr kann. Einmal wollten sie ihr das Gas abdrehen. Sie musste zum Sozialgericht. Ein andermal kam ein Brief vom Jugendamt. Mathildas Vater muss weniger Unterhalt zahlen. Er hat ein niedriges Gehalt, stottert aber eine Wohnung in Hamburg ab. Sie wollen ihn nicht zum Verkauf zwingen. „Geht bei Ihnen Eigentum vor Kindeswohl?“, schrieb Anna trotzig zurück.

Anna ist eine stolze Frau. Sie will Arbeit finden, und zwar bald. Denn sie hat Angst davor, verwaltet zu werden. In einem Jahr wird Mathilda drei. Das Amt wird wieder das Recht haben, Anna zu Maßnahmen zu schicken, und sei es nur für die Statistik. Es könnte auch sein, dass Anna eine Art Vollversorgungspaket angeboten bekommt. Das zumindest hat sich Ursula von der Leyen vor einem halben Jahr ausgedacht. „Die Stählerne“, sagt Anna. Immer, wenn sich die Ministerin zu den Arbeitslosen äußert, heißt es, die Alleinerziehenden seien ihre Lieblinge. Sie seien die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Anna weiß, was sie kann

Aber Anna will sich nicht verhätscheln lassen. Sie hat studiert, ein bisschen Bafög bekommen, viel selbst finanziert. Sie weiß, was sie kann. Ihre Stimme wird jetzt lauter. „Was soll ich arbeiten? Wie kann ich etwas finden, das wenigstens ein bisschen zu mir und meinem Leben mit Mathilda passt?“

Anna soll noch mal ganz weit vorn anfangen, mit 35 Jahren. Plötzlich läuft Anna mit großen Schritten los. „Mathilda, Mathilda, Mathilda“, ruft sie in einem Atemzug, denn das Kind ist überall gleichzeitig, sie ist mal wieder Richtung Straße gerannt.

Mathilda ist ein lebendiges Mädchen. Sie hat Annas funkelnde Augen. Und ihren Eigensinn. Wie Mathilda hatte auch Anna, als sie klein war, nur ihre Mutter. Aber das war für Anna kein Problem. Schon als sie ganz klein war, reisten sie zusammen von Jugendherberge zu Jugendherberge. Später kam Anna in den Kinderladen, einen der ersten in Berlin. „Wir waren eine große Familie“, begeistert sich Anna. Sie fühlte sich aufgehoben.

Familien um sie herum wollen für sich bleiben

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Was es nicht alles gibt !

Erstellt von Redaktion am 16. August 2011

Die Ersatzteil- und Schönheits- Chirurgie

Ministru prezidents un Vācijas kanclere tiekas ar uzņēmējiem (4967432151).jpg

Ja,  so lang war sie ?

Was in der Medizin alles möglich ist wird uns heute so ziemlich jeden Tag in Presse, Funk und Fernsehen vorgeführt. Das fängt bei Lebens-verlängernden oder auch – erhaltenden Operationen an und hört in der Ersatzteil- oder Schönheits- Chirurgie auf.

Das auch das Alter der sich Operieren lassenden immer weiter nach unten geht ist in der Schönheits-Chirurgie schon seit langen kein Geheimnis mehr. Überhaupt nicht überraschend ist die Feststellung dass sich im besonderen Politiker ins Ausland begeben um sich dort die Zweite oder gar dritte Zunge Transplantieren zu lassen. Die tagtäglich gezeigte Begabung bei jeder Gelegenheit und das dann auch noch auf dem Internationalen Parkett, immer wieder Gegensätzliches Erzählen zu müssen, kann keine Eigenschaft sein, welche dem Menschen von Natur aus mitgegeben wurde.

So soll es ja auch heute Spritzen geben welche ein Erröten der Gesichtsfarbe garantiert ausschließt, so das die Lügen nicht schon bei der Rede zu erkennen sind. Noch keine Möglichkeit gibt es, es wird noch verzweifelt gesucht, das berühmte Entgleisen der Gesichtszüge zu unterbinden. Dieses berühmte einer Dogge ähnliche herabhängen der Mundwinkel zu kaschieren. Alle Versuche, wie das auf polstern mit Silikon, oder auch der Einsatz von Gummi ähnlichen Zug nach oben hin hat bislang keine Erfolge aufzuweisen.

So weiß denn auch der folgende Artikel von Kindern zu berichten welche sich in Korea die Zungen verlängern lassen, um die Aussprache in der englischen Sprache zu verbessern. Wäre doch an und für sich auch dem Günter Oettinger zu empfehlen. Oder ?

Das Land der langen Zungen

In Korea bringen Eltern ihre Kleinen zum Arzt und lassen ihre Zungen verlängern, wenn es an der englischen Aussprache des Buchstabens L hapert, denn sie sind davon überzeugt, dass perfektes Englisch unerlässliche Voraussetzung für die berufliche Zukunft sei. Aber wieso L? Thicher können thie mit langer Thunge dath englische „th“ bether authsprechen. Aber das L? Und was wird dann aus dem S?

Zungenverlängerungen waren bisher vor allem aus Horrorfilmen bekannt. Der Drehbuchautor J. J. Abrams hat als 13-Jähriger vom Maskenbildner Dick Smith die Zungenverlängerung, die Linda Blair in „Der Exorzist“ getragen hatte, mit der Bemerkung geschenkt bekommen: „Steck die Zunge in ein Glas mit Erdnussbutter, sieht lustig aus.“

Man sollte annehmen, dass die th-gewohnten Zungen von Engländern lang genug seien, um das koreanische L korrekt auszusprechen. Weit gefehlt. Eine 19-jährige Studentin aus Beeston in Nottinghamshire hat sich eben wegen des L die Zunge verlängern lassen. „Der Buchstabe kommt im Koreanischen sehr häufig vor“, sagte Rhiannon Brooksbank-Jones. „Er wird an einer etwas höheren Stelle im Mund gebildet als das englische L. Meine Aussprache war sehr ausländisch, aber dank der nun ein Zentimeter längeren Zunge klinge ich jetzt wie eine Koreanerin.“ Merkwürdig. Koreaner lassen sich die Zunge verlängern, um das englische L aussprechen zu können, Engländer lassen sich die Zunge verlängern, um das koreanische L aussprechen zu können. Vermutlich haben beide Nationen einen Knall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Vācijas kanclere Angela Merkele Vācijas-Latvijas ekonomikas forumā Foto: Aivis Freidenfelds, Valsts kanceleja

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Steueramnestie-Vertrag

Erstellt von Redaktion am 11. August 2011

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz:
Bundesregierung willrechtsstaatliche Prinzipien opfern

Pressemitteilung des MdEP Sven Giegold (Grüne) zum Thema:

 Am Mittwoch, den 10. August, ist ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben worden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Das Steueramnestie-Abkommen verletzt gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards. Der einmalige Steuersatz von lediglich zwischen 19 und 34 % ist nur ein Bruchteil der Steuerschuld samt Verzugszinsen und Strafen. Er ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Die Bundesregierung beauftragt ausgerechnet die Schweizer Banken mit steuerlichen Hoheitsaufgaben ohne effektive Kontrollmöglichkeiten. Sie sind als Dienstleister für Steuerhinterziehung spezialisiert und helfen ihrer Klientel regelmäßig bei der Umgehung bestehender Steuerabkommen, z.B. durch Niederlassungen in Asiatischen Steueroasen. Hier drohen massive Interessenskonflikte. Der deutsche Staat verzichtet zudem auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe. Schließlich behindert das Abkommen die Ermittlungen bei den angekauften Steuer-CDs. Denn Deutschland akzeptiert in diesem Rahmen, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe für Altfälle leisten werden. Die Bundesregierung behindert damit die laufenden Ermittlungen der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder. Es handelt sich also um eine weitere faktische Amnestie durch die Hintertür.

Steuerpolitisch zementiert das Steueramnestie-Abkommen die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen in Deutschland und Europa. Wird der Schweiz zugestanden, anonymes Kapital zu verwalten, wird es anderswo kaum abzuändern sein. Sollte demokratisch in Zukunft entschieden werden angesichts wachsender Ungleichheit wieder progressive Steuern auf Kapitaleinkommen (wie auf Arbeitseinkommen) zu erheben, so wird dies durch das Amnestieabkommen erschwert.

Schließlich verfolgt Deutschland mit dem Abkommen international einen Sonderweg. Innerhalb der EU und der OECD gab es wichtige Fortschritte gegen internationale Steuerhinterziehung. Die Abgeltungssteuer auf anonymes Kapital ist eine Lösung für ein Problem, das die Bundesregierung durch konsequente internationale Zusammenarbeit rechtsstaatlich und gerechter beseitigen könnte. Die USA bestehen im Gegensatz zu UK und Deutschland gegenüber der Schweiz auf Informationsaustausch und haben dies gegenüber der UBS bereits durchgesetzt. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Dagegen soll die Abgeltungsregelung in der Schweiz dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommen, was objektiv für die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht zutrifft. Statt die US-Administration bei ihrem Kampf gegen internationale Steueroasen zu unterstützen, macht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutsch-britische Extrawurst und handelt in der multilateralen Zusammenarbeit unzuverlässig. Zudem erhält Deutschland von der Schweiz mit dem Abkommen schlechtere Konditionen als die USA.

Während die meisten EU-Länder sich im „Euro-Plus-Pakt“ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas. Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben.

Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert  werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen. Bundestag und Bundesrat  sollten diesem Amnestieabkommen die Zustimmung verweigern und  nicht für ein paar Silberlinge die Prinzipien des Rechtsstaats opfern. Vielmehr sollten die Bundesländer die Daten aus den Steuer-CDs und aus dem automatischen Informationsaustausch der EU konsequent nutzen. Die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung sollten verlängert werden. Damit würden auch die Folgen des BGH-Urteils zum „Fortsetzungszusammenhang“ geheilt, die derzeit die Einnahmen aus den Steuer-CDs wie anderen Steuerverfahren mindern. Schließlich sollte Deutschland die Helfer bei der Steuerhinterziehung ähnlich konsequent verfolgen wie die USA. Dann wäre bald Schluss mit dem Spuk der Steueroasen.

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Hier noch ein Interview zum Umgang der Regierung mit der Euro-Krise.

„Merkel nimmt Parlament nicht ernst“

Die  Regierung informiert den Bundestag nur unzulänglich über die Europa-Krise. Das beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Das ist in anderen Ländern besser.

taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht?

Sven Giegold: Ich verstehe und teile diese Kritik. Die deutsche Regierung macht es dem Bundestag sehr schwer, seine Haushaltsverantwortung und sein Mitspracherecht wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst.

Wie kommen Sie darauf? Das Parlament hat den Rettungsschirm beschlossen, es wird sich im September wieder damit befassen.

Die Regierung informiert die Abgeordneten nur unzulänglich über zentrale Entscheidungen. Sämtliche Dokumente der Euro-Gruppe – das Gremium, in denen die Staaten ihre Wirtschaftspolitik koordinieren – stehen unter Geheimhaltung, die Abgeordneten haben keinen Zugang zu ihnen.

Die Euro-Gruppe tagt informell. Warum sollte das Parlament Einblick bekommen?

Die Grundlage wirklicher Kontrolle ist Dokumenteneinsicht, nur sie befähigt die Parlamentarier, sich ein Urteil zu bilden. Es reicht nicht, wenn sich der Finanzminister oder sein Staatssekretär kurz in den Europaausschuss setzt, und mündlich ein paar Fragen beantwortet. In Deutschland handelt die Regierung in einer Logik internationaler Geheimdiplomatie, dabei geht es hier um europäische Innenpolitik. Gleichzeitig ist der Bundestag selbst an seiner Machtlosigkeit schuld. Er könnte sich problemlos Zugriff verschaffen, er müsste nur das EU-Informationsgesetz ändern. Doch das verhindern die Fraktionen von Union und FDP.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Sven Giegold 2010

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Rechter Politik Abschied?

Erstellt von Redaktion am 9. August 2011

Der rechte Abschied von der Politik

Von einem aufmerksamen DL Leser wurden wir gestern auf einen Artikel in dem Züricher Tages-Anzeiger hingewiesen, welchen wir als sehr lesenswert weiter empfehlen möchten.

Der Journalist Constantin Seibt analysiert hier die Finanzkrise, welche unter Reagans Rechten in Amerika seinen Anfang nahm, und dessen Machenschaften sich die restliche westliche Welt fast Bedingungslos anschloss.

Nachfolgend zitieren wir einige Auszüge, um auf die Brisanz, welche hinter dieser Analyse steht, hinzuweisen:

„Es ist kein Zufall, dass die Finanzmärkte in den letzten 15 Jahren die Treiber der Politik sind. Vor der Krise wurden sie mit Gefälligkeiten aller Art umworben; nach der Krise mit tausenden Milliarden gerettet; heute sind sie auf der Jagd nach den verschuldeten Rettern. So dass die reichsten Staaten der Welt vor dem Bankrott stehen.

Wohin zum Teufel sind die Intellektuellen verschwunden? Überall findet man sich orientierende, kaum irgendwo Orientierung gebende Köpfe. Das macht sie anfällig für Moden aller Art. Die Führungspersönlichkeit des 21. Jahrhunderts ist: das Modeopfer“.

Auf Europa umgesetzt, kehren wir vor unserer eigenen Haustür: Von Schröder bis Merkel, Modeopfer. Die Intellektuellen haben sich  hier im Land als Plagiat erwiesen und sind somit „verguttenbergt“ worden.

„Die Bankenrettung war das teuerste Unternehmen der Menschheitsgeschichte – sie kostete bis heute 15 Billionen Dollar, das Zehnfache des Zweiten Weltkriegs. Doch als sich der Staub legte, sah man, was die Banken dafür hinnehmen mussten: viel Moralpredigten, kaum Regulierungen.

Nach ersten, zaghaften Konjunkturprogrammen schnitten die USA und Grossbritannien die Ausgaben bald zurück – für die bankrotten Banken gab es Geld, für Arbeitslose, Kranke, bankrotte Hausbesitzer nicht mehr. Obwohl diese das Geld sofort wieder ausgegeben hätten. Budgets wurden gestrichen; in England entliess die neue Regierung des Konservativen David Cameron demonstrativ hunderttausende Beamte. Die Folgen waren schrecklich. In beiden Ländern stieg die Arbeitslosigkeit auf 11 Prozent. Wirkliche Armut, wirkliche Angst, wirklicher Zorn. In den USA leben heute 42 Millionen Leute von Essensmarken. In Grossbritannien rutschte gleich die gesamte Wirtschaft in die Rezession.

Es lohnt sich, gegen die neue Rechte anzutreten: Sie sind keine konservative Partei, sondern eine revolutionäre. Sie sind eine Gefahr für die Wirtschaft. Sie sind Totengräber der Mittelklasse. Und Verbündete einer neuen Oligarchie des Geldes. Sie sind die Feinde der Zivilisation“.

Quelle: Tagesanzeiger Zürich >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Ricardo Salgado während der Horasis Global China Business Meeting 2009

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Ein Antrag auf Verbot !

Erstellt von Redaktion am 8. August 2011

Mission mit Dose

Nachdem am Wochenende der Bayern General A. Doofbrink seinen letzten Märchentraum, ein Verbot der DIE LINKEN über die Presse verbreitet hatte, war es nur allzu verständlich, dass sein Gegenpart Klaus Ernst nicht gleich den Abbau der bayrischen Berge forderte, wäre dieser Forderung doch sonst auch seine „kleine“ Almhütte zum Opfer der großen Politik geworden.

Auf der Suche nach Verstärkung zur Erfüllung seines Traumes sandte der General sogleich einen seiner Journalisten  nach Amerika, um dort nach unserem allerliebsten Gutti zu suchen. Braucht er doch nun einen Helfershelfer, welcher im Umgang mit den Preußen bereits seine Erfahrungen gesammelt hatte.

Der Edelmann war bekanntlich in einer Nacht und Nebelaktion samt seiner Familie aus deutschen Landen abgereist, um in den Weiten Amerikas den für ihn richtigen Weg des amerikanischen Lebens zu finden.

Ein gewiss nicht ganz leichter Auftrag in einem fremden, großen Land den zwar nicht mittel- aber doch titel-losen deutschen Nobody aufzufinden. Fragen sich doch viele Bürger hier in diesem Land, ob sich denn Gutti vielleicht in einer Art geheimen Mission seiner ehemaligen Chefin Angela dort befindet, um die Möglichkeiten eines eventuellen politischen Asyls zu erkunden. Allzu oft wird in letzter Zeit nach dem Abgang ihres einstigen Glamour Repräsentanten, ein noch tieferes entgleisen ihrer Gesichtszüge nach unten beobachtet.

Hier gibt es den ersten Erlebnisbericht des Journalisten zu lesen:

Mission mit Dose

Ein Schloss mit Park, wenigstens eine Villa mit Parkplatz hätte man schon erwartet. Eine Straße, die sich vom geschmiedeten Eingangstor durch eine Pappelallee schlängelt, bis hin zum kiesgesättigten Vorplatz, wo ein elegant gekleideter Bediensteter die Autotür öffnet und dem Besucher ein hosentaschenwarmes Minzplätzchen zur Begrüßung in die Hand drückt.

Stattdessen bewohnen die zu Guttenbergs einen schlichten Wohnwagen in einem Trailerpark in Connecticut. Müll und Gerümpel säumen die Parzelle, auf der zwei schmutzverkrustete Mädchen mit einer toten Ratte spielen. Guttenbergs Töchter? Es wirkt wie eine Szene aus Zeiten des New Deals.

Ein Jägerzaun liegt unbeachtet auf dem zugehörigen Rasenstück. Er wurde bis jetzt nicht aufgebaut und ist das einzige Andenken, das der einstige Shootingstar der deutschen Politik bei seiner Ausreise mit über den großen Teich nahm.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Fertigsuppen – Dosensuppen aus Großbritannien

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick lästert er diesesmal über das LINKE „Krempelprogramm“, Angela Merkel, eine Frau ohne Haltung welche ihr Arbeit aber nicht böse meint und den Nachfolger von Leo Kirch welcher schon bereit steht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: US-Republikaner bringen lieber den Dollar um, als Obama zu unterstützen.

Was wird besser in dieser?

Obama leiht sich 50 Dollar beim Dalai Lama, China tritt den Republikanern bei.

Nach Fukushima hat die Kanzlerin so schnell ihren Atomkurs geändert, dass einem fast schwindelig werde konnte. Dieses Gespür für den Mehrheitswillen scheint sie nun verlassen zu haben. Gerade macht sich Merkel zur Cheflobbyistin der deutschen Rüstungsindustrie. Typisch für die Bundeskanzlerin?

Seit wann ist die Sozi? Die Exportgenehmigung stammt noch aus der Zeit der großen Koalition, deshalb war auch Reeder Lürssen schon mit in Angola – ein großer Kulturförderer in Bremen und „Aber die Arbeitsplätze“-Patrouillenbootbauer. Prompt kritisiert die SPD den Zeitpunkt des Deals als „starkes Stück, mitten in der Sommerpause“, nicht jedoch den Deal selbst. Inzwischen liest man, die Boote sollten Off-shore-Windkraftanlagen und küstennahe Ölvorkommen verteidigen, örtliche Piraten oder Raubfischer aus Europa verjagen. Wie konnte Angola bisher ohne sie überleben? Merkel naturwissenschaftet da einfach rum, wenn es so nicht geht, ändert sie halt die Versuchsanordnung. Sie hat keine Haltung, meint das aber nicht böse.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Unwürdiger Preisträger

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2011

Der Mann für die Wanderpokale

File:Vladimir Putin with Gerhard Schroeder-1.jpg

Da hat man sich aber redlich bemüht bei der „Werkstatt Deutschland eV.“, denn ein unwürdigerer  Preisträger war schwerlich zu finden, es sei denn man würde den Präsidenten  von Saudi Arabien mit dem Quadriga Preis schmücken. Die bekommen aber als Trostpreis die 200 Panzer.  Die Verleihung erfolgt also an Putin, am 03. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit im Berliner Konzerthaus.

Verliehen wird dieser Preis an Vorbilder welche sich der Aufklärung, dem Engagement und dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Putin folgt damit so würdigen Vorgängern wie Gerhard Schröder, der Abrissbirne des Deutschen Sozialstaates und dem des Plagiats überführten Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr von Guttenberg. Bereits im Jahre 2006 wurde Putin in Frankreich das Großkreuz der Ehrenlegion sowie zwei Jahre später der Sächsische Dankesorden verliehen.

Das Motto dieses Jahres lautet: „Leadership“ und benötigt wird dafür die Entschlossenheit für das Notwendige. Diese Entschlossenheit zeigt Putin zweifelsohne wenn es darum geht die Kritiker seines Regime ruhig zu stellen. Das man der Ukraine schon mal den Gashahn zudreht um seinen Forderungen nach höheren Preisen Nachdruck zu  verleihen, sei nur am Rande erwähnt. Auch die  Journalisten, von den einigen wenigen freien Zeitungen, können froh sein wenn sie am Leben bleiben. Damit zeigt  Putin an wie weit sein Land von einer rechtsstaatlichen  Demokratie noch entfernt ist.

Da die Auflistung aller Missetaten die Leser langweiligen würde möchten wir daran erinnern das nur Gerhard Schröder in der freudigen Erwartung auf ein lukratives Gasprom-Pöstchen in Putin einen „lupenreinen Demokraten“ sah. Dieses ist bis auf den heutigen Tag so, da in unseren Land die wirtschaftlichen Interessen an erster Stelle stehen.

Der Verein hat sich mit dieser Verleihung ein Armutszeugnis ausgestellt und erneut deutlich gemacht das Politiker sich mit derlei Auszeichnungen nur der Lächerlichkeit preisgeben und es ist zu befürworten das die Wikipedia – Gemeinschaft, welche zur Zeit darüber nachdenkt, ihren vor drei Jahren erhaltenen Preis zurückzugibt.

Sei es der Friedenspreis für Merkel in Amerika oder der Quadriga Preis jetzt, sie alle dienen nur der gegenseitigen Beweihräucherung. Es wird versucht den Bürgern Sand in die verklebten Augen zu streuen um auf diese Art und Weise von der eigenen Unwichtigkeit abzulenken. Auch zeigen sie den Menschen immer wieder das Geld für jeden Unsinn zur Verfügung steht, denn auch Merkel hat ihren Flug nach Amerika nicht aus ihrer privaten Kasse bezahlt.

IE

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Grafikquelle  :

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Im Wandel der Zeit

Erstellt von Redaktion am 12. Juli 2011

Kohl im Wandel der Zeit

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F028914-0003, Ludwigshafen, CDU-Kongress, Helmut Kohl.jpg

Datei:Helmut Kohl und Maike Richter-Kohl.jpg

Für sechzehn Jahre galt er als der Übervater der Nation, stand einsam an der Spitze und teilte mit niemanden. Heute, im hochbetagten Alter hat er Konkurrenz bekommen. Eine Vielzahl von „krauts“, wie es aus dem englischen herüberkommt, überschwemmen das Land und versuchen uns mit immer neuen Einblicken aus dem Leben des wahren Helmut Kohl zu überraschen.

Nur wer interessiert sich für die private Leben des Helmut Kohl denn wirklich? Die Klatsch- und Tratsch- Presse ja, ein auch nur ein wenig sich für die Politik interessierender Mensch kaum, da diesem politisch ehe nichts mehr überraschen kann. Wie heißt es doch im Volksmund: “ Wer nichts wird, wird Wirt und wer dann immer noch nichts wird geht in die Politik“.

Wären sie nicht beliebig austauschbar, die sich selber für die Großen haltenden dieser heutigen und der vergangenen Welt, ob sie nun Adenauer, Putin, Bush, Berlusconi, Napoleon, Schröder, Obama oder Merkel heißen oder hießen? Würde ein Putin als Präsident der Amerikaner anders regieren als Obama? Wäre die Bürgerschaft gleich der heutigen, mit Sicherheit nicht, denn es heisst doch auch: „Jede Gesellschaft bekommt die Führung welche sie verdient“.

Von Karikaturisten als „Birne“ oder “ dem „Dicken“ getauft wurde er als Stillstand  und bleierne Trägheit empfunden. Auf der Suche nach dem ästhetischen machte man sich über seine Klamotten und sein Auftreten lustig, während er gleichzeitig von anderer Seite ob seines Beharrens und seiner Standfestigkeit bewundert wurde.

Unter seiner Regierung hat es kein Hartz IV gegeben und  wurden Aktionäre nicht mit portioniert zugeschnittenen Häppchen aus der Staatsschatulle bedient. Man war damit beschäftigt ein Europa zusammenzubauen und in den Zeiten des Kalten Krieges tauchten auch keine Araber auf welche die Straßenbahnen mit Bomben sprengen wollten. Auch zu damaliger Zeit wären die Großmächte in der Lage gewesen diese Welt in Schutt und Asche zu zerlegen. Selbstverständlich wurde das Wort Korruption zu seiner Zeit gleich Buchstabiert.

Musste er nicht erst  von dem „Genossen aller Bosse“ Gerhard Schröder in Union mit Fischer abgelöst werden um mit der Demontage des Sozialstaates beginnen zu können. Das Wort Alternativlos wurde so zu einem Schlagwort leerer, hilfloser Politiker Köpfe in der Folgezeit.

Heute erleben und sehen wir Helmuts beste Schülerin als Regierungschefin in Aktion und dieses in jeder Variation. Unter Männern durfte man noch über die eigenen Vorstellungen von Ästhetik in  der Mode und über breit aus sitzende unförmige Gestalten fabulieren, was heute in Zeiten zunehmender Gleichberechtigung jedermann abzuraten wäre.

Heute hören wir dafür die Reden von der Globalisierung mit welchen man den Bürgern das auseinanderfallen Europas, die Finanz- und Banken -skandale und  eine rasante Zunahme von Millionären und Milliardären zu erklären versucht. So sind die Worte Alternativlos und Globalisierung als Synonym für ein andauerndes politisches Versagen geworden.  Über eine Verarmung des anderen Teil der Bevölkerung, die Entrechtung und Untergrabung der Menschenwürde durch einige Mitarbeiter in den Behörden und den ARGEN schweigt man nicht nur geflissentlich sondern versucht die vorhandenen Missstände beharrlich zu leugnen. Selbst dann wenn die Vorwürfe von internationalen Institutionen vorgebracht werden erscheinen eilfertig politische Millionäre auf der Bildfläche (Mattscheibe) um diese Kritiker der Unwahrheit zu bezichtigen.

Jetzt werden sie wieder reden und sich verteidigen, ja unter Kohl war die Situation anders und besser. Was damals möglich war geht heute nicht mehr. Was unter Kohl noch als unzumutbar galt nennt Merkel heute Stabilität.

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Grafikquelle   :

Jung – Oben  1969

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F028914-0003 / Gräfingholt, Detlef / CC-BY-SA 3.0

Alt —  Unten  2009

Quelle originally posted to Flickr as Helmut Kohl
Urheber Christliches Medienmagazin pro
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
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Merkelpanzer nach Saudi

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2011

Merkel rüstet Saudi Arabien auf

Leopard 2A5 der Bundeswehr

Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir  auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel?

Aber wie das so ist im Leben, wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig auch Verlierer geben welche natürlich von niemanden erwähnt werden. In den letzten Jahren wurde so wohl der Aufschwung der Wirtschaft als auch der Abbau der Arbeitslosen mit einem sinken der Lohnkosten von den Arbeitern bezahlt.

Besonders in den letzten Tagen wird uns die Skrupellosigkeit der Regierung wieder einmal knallhart vor Augen geführt. Folgend  dem Motto, Hauptsache die Kasse stimmt, wurde der Verkauf von 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an Saudi Arabien genehmigt. Die Deutsche Regierung nimmt wissentlich in Kauf das mit Hilfe dieser Panzer der dortige Krieg gegen die eigene Bevölkerung effizienter weitergeführt werden kann.

So wie zuvor in Libyen, Tunesien, oder auch Ägypten unterstützt man Despoten mit Waffen zur Festigung bestehender Macht. Wie sagt der Politiker Jan van Aken: „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling.“

Merkels Grundsatz: Geld stinkt nicht, wenn es um unsere Wirtschaft geht. Für Geld nimmt man auch Tote in Kauf.

Mehr als 3000 dieser Kampfmaschinen wurden bislang in 15 andere Länder geliefert. Der saudi-arabische Staat soll ein spezielles Interesse an die neueste Variante des „Leo“ haben, welche speziell gegen „asymmetrische Bedrohungen“ entwickelt wurde.

Das den Regierungen die wirtschaftlichen Kontakte in den verschiedensten Regionen der Welt wichtiger als die Demokratie ist, ist so neu nicht. Schon in den 1980ger Jahren handelten  Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) eine Panzerlieferung mit Saudi Arabien aus, welche dann von der Regierung Kohl gestoppt wurde.

Hier eine Pressemitteilung der LINKE

03.07.2011 – Jan van Aken
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

Passend zu Thema auch ein Kommentar aus der heutigen TAZ

Dem arabischen Frühling wird misstraut

Geopolitik statt Menschenrechte

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung – und erst recht ihres Scheiterns – in der arabischen Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Leopard 2A5 der Bundeswehr

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Ist Europa am Ende ?

Erstellt von Redaktion am 3. Juli 2011

Ist Europa am Ende ?

File:Flag of Europe.svg

Wie wird das Europa der Zukunft aussehen fragt der Publizist Rudolf Walther in seinen Kommentar. So können wir heute feststellen, dass die europäischen Länder auf die in Griechenland, Spanien, Nordafrika oder Arabien aufkommenden Unruhen keine Antworten gefunden haben. Viele leben noch in der Hoffnung dass diese Unruhen verschiedene Länder verschonen werden und versuchen wie im Fall Griechenland diese an die Kandare zu legen.

Da diese Länder aber nichts mehr zu verlieren haben wird das auf Dauer nicht gelingen. Die Politik hat, wenn sie es denn jemals hatte, ihre Moral und Ethik vollkommen verloren und wird das Ziel des Mehr und Mehr aufgeben müssen. Nur Geld und Wirtschaft, ohne geistigen Inhalt, das muss auf Dauer scheitern.

Der eigentliche Sinn der Mitgliedstaaten konnte es nur sein einheitliche Lebensverhältnisse herzustellen. Dieses aber ist am grenzenlosen Egoismus der großen Länder kläglich gescheitert, da ein jedes Land nur an seinen persönlichen Vorteilen gelegen war. Wie heisst der Merkel Slogan an jeder Stelle: “Wir müssen dieses tun und jenes lassen, denn wir sind die größten Nutznießer dieser Vereinigung.“

Europa neu denken

Belgien zeigt seit einem Jahr, dass das Land auch ohne eine Regierung genau so schlecht funktioniert wie mit einer. In Ungarn hat die rechtsradikale Regierung, die mit Zweidrittelmehrheit regiert, den ethnischen Minderheiten und den Medien den Kampf angesagt. Unter Berlusconis Bunga-Bunga-Regime werden Flüchtlinge aus Afrika dazu benutzt, andere Staaten der Europäischen Union zu erpressen. Und Dänemark will das Schengen-Abkommen noch verschärfen. Europa gleicht derzeit einem Tollhaus, und als Gemeinschaft sieht es nicht besser aus.

Auf die Revolten in Nordafrika haben die EU-Staaten bislang vor allem mit einer Verstärkung der Grenzpolizei zur Abwehr von Flüchtlingen reagiert. Und über allem tobt die Schuldenkrise, die in den Talkshows und in der Boulevardpresse zu einer reinen „Griechenlandkrise“ versimpelt wird.

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Die Altersarmut wächst

Erstellt von Redaktion am 26. Juni 2011

Laut einer Studie der DIW

erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie.

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Grafikquelle   : Slum-Bewohner in Jakarta

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 20. Juni 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In seinem heutigen Wochenrückblick stellt er fest dass sich Merkel in Ihrer Regierungsarbeit zum Obst macht und man Computernerds nicht verbeamten kann. Auch hält der ekle Kamerad Sachzwang seine altverhasste Visage auch aus den Fenstern der grünen Regierung in Stuttgart.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel erspart den Banken, den Gläubigern, die Haftung für ihre windigen Griechenland-Geschäfte.

Was wird besser in dieser?

Ich geh mich beim Griechen überfressen und sag, Mutti käme später bezahlen, ihr kennt das ja.

Letzte Woche riefen griechische Bürger über Facebook zu Streiks gegen den neuen Sparkurs auf. Hat das „Gesichtsbuch“ Ambitionen, als politisches Werkzeug angesehen zu werden?

Ist Hiob eine Partei? Die Verlockung, die Botschaft mit ihrem Übermittler zu verwechseln, ist groß. Doch umgekehrt: Die ersten Gewerkschaften in Deutschland wurden von den Druckern gegründet. Schlicht – weil sie lesen konnten, im Gegensatz zu anderen frühindustriellen Arbeitern. Trotzdem dauerte es Jahrhunderte, bis der Buchdruck Adel und Kirche entmachtete, Maschinendruck das Proletariat bildete. Das meinungsfrei Werkzeughafte neuer Medien haben Radio und Film z. B. in der Nazizeit vorgeführt. Also: Die Dinge entwickeln sich explosionsartig schneller und ich hoffe: weniger zentral steuerbar. Das wäre in der Tat politisch.

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Der Finanzskandal

Erstellt von Redaktion am 14. Juni 2011

Der Finanzskandal  – eine Buchvorstellung

HSH Nordbank in Kiel

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine „Finanzmafia“ aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die „Anatomie eines finanziellen Kollapses“ vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

[youtube VGt14HyevVQ]

[youtube GyzPf-0Lypk&feature=related]

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HSH Nordbank in Kiel

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Angie auf Reisen

Erstellt von Redaktion am 8. Juni 2011

Merkel bei Obama

File:Merkel an Obama Presidential Medal of Freedom.jpg

Einmal im Leben – diese Friedensmedaille sehen, um dann zu gehen

Mit Ihrem Markenzeichen, dem Hosenanzug bekleidet, machte sich Merkel dieser Tage mit Ihrem Reisetross auf den Weg in die  USA. Da auch diese Reise, wie alle anderen, aus Steuergeldern bezahlt wird, ist es schon berechtigt, einmal zu beobachten, was denn dort im Auftrag der Nation abläuft.

Merkel wird von fünf Ministern begleitet und mit Stolz wird über einen, seit der Ära Kohl nicht mehr erreichten, großen Empfang berichtet. Oooh, wir sind so wichtig.  Nicht so sehr aus den Schlagzeilen erfährt man dann auch von „verdienten“ Bürgern, welche ihre Herrin begleiten durften. Zu dieser Crème des Spießbürgertums durften sich so auch Jürgen Klinsmann und Thomas Gottschalk zählen, welche als „Vorzeigebürger“ in den Staaten ihren Hauptwohnsitz haben und entsprechend dort auch steuerlich veranlagt werden. Diese vermögenden Laumänner reisen auf Kosten hiesiger Steuerzahler! Hartz IV – Empfänger hingegen werden mit dem Kosenamen „Schmarotzer“ betitelt.

Das Treffen dieser beiden Nichteinhalter von Wahlversprechen, dient einer Frau Merkel auch mehr privater Natur. Wird Ihr doch „für Ihren beispiellosen politischen Lebensweg“ die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen. Was für ein Zynismus liegt alleine in dieser Geste. Denn was hat eine Frau Merkel für das Erreichen oder die Erhaltung der Freiheit geleistet?

Ist sie doch eher bekannt als ehemaliges FDJ Girl und mutmassliche Stasi-Mitarbeiterin ‚IM Erika‘. Ihre größte Lebensleistung war es im genau richtigen Moment, aus pastoralem Hause kommend, auf den Zug des Kapitals gesprungen zu sein. Die artistische Einlage eines perfekten Wendehalses. Genau diese Art der Beliebigkeit führt Sie auch als Kanzlerin lückenlos weiter.

Wie also sieht der Einsatz von Frau Merkel für die Freiheit im täglichen Leben aus? Sind Abschiebungen oder im Mittelmeer abgesoffenen Flüchtlinge ihr Zeichen für Freiheit? Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch! Der Lebensstandard von Menschen hier im Lande, welche unter die Einführung der Hartz Gesetzgebung von Rot-Grün leiden, wurde nicht verbessert. Ein Zeichen der Freiheit sichtbar durch die Drangsalierungen von unfähigen und im vorauseilenden Gehorsam willkürlich agierenden Mitarbeitern der ARGE? Für mich liefe dieses eher unter der Rubrik „Unterlassene Hilfeleistung“ und sollte als strafbare Handlung verfolgt werden.

Jaaa – sie hat für ein Mehr an Freiheiten gesorgt: Für die Ackermänner, die Energieversorger, die Lebensmittelhersteller, die Pharmazie, nur um hier einige aufzuzählen, welchen sie so gestattet, den Bürgern mehr denn als jemals zuvor in teilweise betrügerischer Absicht in die Taschen zu greifen. Vergessen für diese Reise wurde auch ihr einstiger „Ziehsohn“, der Strahlemann der Nation, unser aller Gutti. Er passte sehr gut in die Reihe der aufgeblasenen Ackermänner. Saß der vielleicht mit unser aller Bobbele in der Besenkammer des Fliegers.

Hat sie je daran gedacht, eine Umfrage zu starten wie viele „ihrer“ Bürger sich wünschen würden, dass sie für immer in den Staaten bliebe?

Politische Orden oder Medaillen werden für gewöhnlich im gegenseitigen Austausch verliehen. „Gibst du mir, so gebe ich dir! Loben wir uns wenigstens gegenseitig!“ DL schlägt vor: Frau Merkel – laden sie Obama ein und verleihen ihm den höchsten Orden, welcher in diesem Lande zu vergeben ist: Einen Karnevalsorden. Der wäre dann ehrlichen Herzens vergeben und  mit der Möglichkeit verbunden, noch ein paar Kilo Kamelle für die Kinder abzuschleppen.

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Europa: Abstieg und Wut

Erstellt von Redaktion am 5. Juni 2011

Abstieg und Wut

Datei:Demo - gegen Studiengebühren - Mannheim.jpg

Als Ergebnis einer jahrelangen falschen Wirtschaft- und Arbeitsmarkt – Politik sehen wir besonders viele Jugendliche in der letzten Zeit protestierend durch die Straßen ziehen. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass selbst die beste Ausbildung ihnen nicht den von der Politik versprochen sicheren Arbeitsplatz garantiert.

Auslöser der Aufstände in den Arabischen Staaten war die Unzufriedenheit der Jugend, welche sich nun auch über Griechenland und Spanien nach Europa ausbreitet. So wird es nur als eine Frage der Zeit angesehen, wann auch hier die Straße mobilisiert wird. Die Beispiele aus Arabien und den europäischen Südländern führen uns drastisch die Ergebnisse einer falschen Regierungspolitik sowie das Versagen der Opposition vor Augen. Politik an den Menschen vorbei führt unausweichlich zur Eskalation, da sich eine aufgestaute Wut nur bedingt kontrollieren lässt. Ursache und Wirkung dazu – nachfolgend ein Bericht von Steffen Vogel:

Abstieg und Wut

Nicht nur in Arabien, auch in Griechenland gehen tausende Jugendliche auf die Straßen. Aus gutem Grund: Ein schweres Erbe der globalen Wirtschaftskrise könnte eine „verlorene Generation“ ohne Anbindung an den Arbeitsmarkt sein, warnte die Internationale Arbeitsorganisation bereits im vergangenen Jahr.[1] Während junge Menschen unter 25 Jahren weltweit schon vor der Krise drei Mal so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen waren wie der Durchschnitt der Bevölkerung, sind die Zahlen seitdem geradezu explodiert. Allein zwischen 2007 und 2009 nahm die Anzahl der erwerbslosen Jugendlichen global um fast acht Millionen Menschen zu.

Europa macht da keine Ausnahme: Nach aktuellen Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist jeder fünfte Jugendliche in der EU arbeitslos.[2] In der Gesamtbevölkerung gilt dies immerhin noch für jeden Zehnten. Hinzu kommt, dass junge Menschen erheblich häufiger zu den working poor, den arbeitenden Armen, gehören als Erwachsene.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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AKW mit 3000 Mängel

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2011

Das Misstrauen gegen Merkel wächst –
Blockaden beim AKW Brokdorf

Protest am 18. September 2010gegen die Laufzeitverlängerung

Da die Atomkraftgegner den Plänen der Bundesregierung nicht trauen, rufen sie für Pfingsten zu weiteren Blockaden im besonderen am AKW Brokdorf auf. Das Misstrauen gegenüber die Regierung Merkel ist berechtigt, denn gerade diese Person hat seit Übernahme der Kanzlerschaft eine Wendehalsigkeit gezeigt, welche in der Geschichte der noch jungen Bundesrepublik wohl einmalig ist.

In unserem vereinigten Europa, vereinigt aber nur wenn es um die Abschottung  gegen in Not gekommene Flüchtlinge aus Ländern geht, deren Despoten jahrzehntelang von westlichen Musterdemokratien aus Geldgeilheit mit Waffen und Munition aufgerüstet wurden. Vereinigt auch indem man dem Kapitalmarkt zügellose Freiheiten ermöglichte und mit diesen Machenschaften kleinere Länder der Gemeinschaft an dem Rand, oder schon in den Ruin trieb.

Da nach Deutschland auch schon Länder wie Österreich und die Schweiz ihren AKW Austritt ankündigten, ist zu erwarten dass weitere folgen werden. Damit wäre ohne Wendehälse das große Geschäft mit der „friedlichen Nutzung der Atomkraft“ innerhalb Europas auf Dauer nicht mehr rentabel. Die Karawane der Geldgeier zieht weiter und versucht ihren Schrott außerhalb Europas auf den Markt zu bringen.

So wurde über allgemeine Pressemeldungen verbreitet, dass Saudi Arabien in den nächsten 20 Jahren den Bau von 16 neuen AKW plane. Auch über einen Skandal aus Indien wird berichtet. Dorthin planen die Franzosen ihren Schrott zu vergolden. Vielleicht wurde von Merkel bei ihrem Besuch ja auch die Endlagerung nicht mehr benötigter Brennstäbe in Bayern angeboten? Hier der Bericht:

AKW mit 3000 Mängel

Im westindischen Jaitapur soll mitten im Erdbebengebiet das weltgrößte AKW entstehen.

Noch im abgelegensten Dorf kennt man den französischen Kernkraftkonzern Areva – er ist mit 9,5 Milliarden Euro Jahresumsatz der weltweit größte Atomkonzern – und seinen Europäischen Druckwasserreaktor (EPR). In den Bergen der Westghats, die sich südlich von Mumbai entlang der indischen Westküste erstrecken, sind Begriffe wie Radioaktivität, Plutonium und giftiger Atommüll jedem geläufig. Die atemberaubend schönen Dörfer im Hinterland von Jaitapur im Bundesstaat Maharashtra liegen innerhalb eines „Biodiversitätszentrums“, das zu den zehn wichtigsten der Welt zählt. Genau hier sollen demnächst sechs 1650-Megawatt-Reaktoren von Areva stehen.

Die staatliche Nuclear Power Corporation of India (NPC) hat beschlossen, dass ihr französischer Partner Areva in Jaitapur die größte Atomkraftanlage der Welt errichten soll. Auch wenn das die Entwurzelung von 40000 Menschen bedeutet, deren Lebensunterhalt auf den natürlichen Ressourcen und Produkten des Ökosystems beruht: Reis, Hirse, Linsen, Gemüse, Kräuter, Fische und Früchte, zu denen auch die unglaublich köstliche Mangosorte  Alphonso gehört.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :  Protest am 18. September 2010 in Berlin vor dem Reichstag

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Merkel ohne Orientierung

Erstellt von Redaktion am 31. Mai 2011

Ziellos im Niemandsland

Blick in eine belebte Einkaufspassage mit hell beleuchteten Schaufenstern und spiegelnd-glattem, hellem Steinboden. Uns kommt lässig ein schlanker, attraktiver Mann von etwa vierzig Jahren entgegen. Er hat volles, dunkles Haar, trägt eine schwarze Hose, ein modisches, dunkelgrau gestreiftes, langärmeliges Hemd und eine sehr dunkle Sonnenbrille mit seitlich herumgezogenem Blendschutz. Er führt an einem Blindenhundgeschirr einen gelben Labrador Retriever, der ein blaues Halstuch trägt. Zwei junge Frauen schräg links hinter den Beiden betrachten das Gespann mit Interesse.

In der ganzen Welt verkündet die Presse heute den Ausstieg der Bundesregierung aus der Atomenergie, derweil im eigenen Land dieses Ereignis nicht gefeiert und die Bewertung vielfach kritisch aufgenommen wird. Im Gegenteil, die Atomgegner kündigen schon weitere Demos gegen das Vorhaben der Regierung an.

An diesen Gesten zeigt sich das tiefe Misstrauen sowohl der Bevölkerung als auch der Opposition an diese Regierung. Sie hat im Laufe der letzten Jahre jeglichen Kredit an Glaubwürdigkeit verspielt, und die Sorge vor einem erneuten Ausstieg aus dem Ausstieg sitzt tief. Allzu oft wurden von der Kanzlerin falsche Entscheidungen getroffen. Eine Person, welche innerhalb eines Jahres aus einer Atompartei eine Antiatompartei macht, ist aufgrund  Ihren konfusen Handlungen zu einem großen Unsicherheitsfaktor und damit unberechenbar geworden.

Dieses Thema hat sich auch der Politologe und Parteienforscher Joachim Raschke in seinen folgenden Artikel angenommen:

Ziellos im Niemandsland

Ist Angela Merkel eine gute Strategin? Die schnelle Antwort heißt: Ja. Aber ihr fehlt etwas Entscheidendes: die Ziele, für deren Verfolgung der ganze Berechnungsaufwand Sinn macht. Merkels sehr reduziertes, sozialtechnisches Profil lässt sich mit drei Ks einfangen: Kalkulation, Koordination, Kanzleramt.

Angela Merkel ist eine Kalkulationsmaschine, die permanent Vorteilsberechnungen anstellt. Weil sie die Rechenarten beherrscht, hat sie bisher alles überlebt, was ihr im Wege stand. Doch eine der Grenzen von Kalkulation ist: Man kann sich verrechnen – vor allem, wenn man unter Zeitdruck steht. So war es bei ihrer Entscheidung für den „Professor aus Heidelberg“ 2005, als sie keine Zeit hatte, Folgen und Nebenwirkungen zu bedenken, was sie den sicher geglaubten Wahlsieg kostete. So war es jetzt bei Fukushima, wo sie unter hohem Zeitdruck eine hochkomplexe Entscheidung treffen musste. Mit dem fast begründungsfreien Reißschwenk von der Laufzeitverlängerung zur Stilllegung von Atommeilern hat sie ihre Glaubwürdigkeit definitiv verspielt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Blinder Mann mit seinem Blindenführhund

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Bibi und die Jojos

Erstellt von Redaktion am 31. Mai 2011

Bibi und die Jojos

Autor Uri Avnery

ES WAR  alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

(Ähnlich wie in der Linken in Deutschland. Einfach einmal den Außschluss dieser Linken Bande lesen – IE)

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 30. Mai 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick wird über ein Aussterben von Schurken sowie den anstehenden Bevormundungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel siniert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nato tötet 14 Zivilisten, Taliban bomben hochrangige afghanische und deutsche Funktionäre: Ab wann würde man einen Friedenseinsatz für gescheitert erklären?

Was wird besser in dieser?

Mit dem Urteil wird das mediale Kachelmann-Fieber ab dieser Woche abklingen.

Zugunsten einer langfristigen Integration in den Arbeitsmarkt sollen Existenzgründer und Ein-Euro-Jobber weitere Einschnitte verkraften. Ist das sinnvoll?

Nein, dank der Ein-Euro-Jobs landeten zwei Drittel der staatlichen Förderungen in den Verwaltungen, die die Hilfsarbeiten organisierten. Eine graue Zuhälterbranche, um die es mir nicht so Leid tut. Dahinter sollen auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Existenzgründungshilfen gemindert werden. Von der Leyen spart 8 Milliarden an Wehrlosen, und die FDP fordert Steuersenkungen für Besserverdienende. Jetzt langweilt das langsam.

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Bundeswehr Werbung

Erstellt von Redaktion am 28. Mai 2011

Freiwillige Krieger vortreten

Nach  Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht versucht die Bundeswehr in den letzten Wochen vermehrt mit Stellenangeboten in der Presse auf sich aufmerksam zu machen. Dabei wird versucht, junge Menschen mit salbungsvollen Worten auf einen hierzulande längst ausgestorben geglaubten Beruf, aufmerksam zu machen: Den Beruf des Kriegers !

Mit dem Angebot einer abwechslungsreichen Tätigkeit, der Überbrückung einer Wartezeit bis zum Studium oder der Berufsausbildung bei attraktiven Gehalt wird unseren heranwachsenden Kindern und Jugendlichen vorgegaukelt, damit einen sicheren Arbeitsplatz besetzen zu können. Die Gefahren, welche ein solcher Job mit sich bringt, werden wohlweislich nicht erwähnt.

Wir leben in einer Zeit, in der bei  Arzneimitteln auch innerhalb der Werbung schon auf die Nebenwirkungen aufmerksam gemacht wird. Folgen wir dem Slogan, heißt es auch in der TV Werbung: „Fragen sie ihren Arzt und Apotheker“. Ist das, was uns hier die Bundeswehr in ihrer Werbung bietet, nicht schon als irreguläre Werbung zu verurteilen?

Müssten junge Menschen nicht davor gewarnt werden, dass eine Fortsetzung der vielfach kritisierten  Ballerspiele am Computer, hinein in die Realität des täglichen Lebens, eine sehr große Gefahr für Leib und Leben in sich birgt? Müsste nicht gerade schon in solch einer Werbung auf die Folgewirkungen dieses Berufes aufmerksam gemacht werden?

Es ist schon skandalös, innerhalb eines demokratisch geführten Staates seiner Wehrmacht das Mäntelchen „Verteidigungsarmee“ umzuhängen und diametral dazu politisch von einer steigenden Verpflichtung zu Auslandseinsätzen zu fabulieren. Und damit haben wir dann auch keinen Verteidigungsminister mehr sondern einen Kriegs – Minister! Es faselt der Grüne Trittin davon, dass sich „… die BRD internationaler Verantwortung stellen muss“. Wer gibt hier die Richtlinien zum Einsatz vor? So wie der ehemalige Präsident Köhler bereits erwähnte: Die Industrie!? Es geht nur um die Ausnutzung der in fremden Erden liegenden Bodenschätze zu selbst diktierten Schnäppchenpreisen und zur Sicherung der Transportwege heim ins gelobte Reich!!!

Stellen die Damen oder Herren Politiker auch ihren  eigenen Nachwuchs zu den Kriegsspielchen zur Verfügung? Da wäre es angebracht diese in einer speziellen Kompanie zusammenzufassen, um eine  Elitetruppe für ganz besondere Aufträge zur Verfügung zu haben. Heißt es nicht immer, das gute Beispiel geht voraus? Wäre das Stellen dieser Frage nicht auch einmal eine Aufgabe der Opposition?

Sagt man nicht immer: Mit Beginn eines Krieges zeigt sich das Versagen der Politik? Ist unser Land schon wieder soweit? Merkel hat in diesem Zusammenhang auf der ganzen Linie versagt, nur hat keiner den Mut, ihr das zu sagen? Die Bevölkerung scheint hier wesentlich klüger zu agieren: Im Landkreis Herford wurden laut WDR Nachrichten rund 30.000 Jugendliche angeschrieben. Nur 200 davon haben reagiert und das ihnen angebotene Informationsmaterial angefordert. Das sind gerade mal lächerliche 0,6 %!!! Dr. Guggelberger lässt grüssen.

Erinnern wir uns zum Schluss an ein Zitat von Friedrich dem Großen. Dieser soll während der Schlacht bei Kolin, die Preußen gegen Östereich verlor, seinen fliehenden Soldaten im Zorn zugerufen haben:

„Ihr verfluchten Racker, wollt ihr denn ewig leben?“

Modernisiert wurde dieser Auspruch durch einen Film von 1959 nach dem Roman von Fritz Wöss. Titel:

„Hunde, wollt ihr ewig leben“

Dieser Film behandelt den Kessel von Stalingrad und sollte jedem freiwilligen Bewerber vor Leistung seiner Unterschrift pro Bundeswehr vorgespielt werden.

IE

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Grafikquelle   :  Bundeswehr de.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 23. Mai 2011

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Wie geht es uins, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche beschäftigt sich der Fernsehproduzent und Journalist heute mit den europäischen Südstaaten unter dem Motto: „Wer seinen Sozialstaat zerlegt, dem werfen wir noch was in den Hut“. Eine Euro-Nanny mit Namen Merkel sorgt mit einem nützlichen Idioten Guttenberg für den Untergang.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ein grundlegender Wandel bei der FDP: Sie fordert Steuersenkungen.

Was wird besser in dieser?

Vorfreude auf den „Supercup“ zwischen dem Meister und einem Club aus dem südlichen Münsterland.

Stefan Raab steigt beim Eurovision Song Contest aus – auf allen Ebenen. Sein Rückzug stürzt Fans und ARD in Ratlosigkeit, hatte er doch den deutschen Vorentscheid gerade erst wiederbelebt. Und nun?

Der Abgang ist geschmeidiger, als z. B. in der Pressekonferenz Hitler zu verstehen („wollte ja auch irgendwie Europa einigen“), und hält die von Raab genannte Option offen: „Ich werde nicht mehr als Moderator, Juryvorsitzender, Komponist oder musikalischer Produzent mitwirken.“ Da fehlt ziemlich laut „Fernsehproduzent“. In der Rolle ist er besser als in den anderen. Die ARD klopft schon an.

Quelle: > >TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die Angst vor der Kralle

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2011

Aufgrund vielfacher Beschwerden der deutschen Spediteure plant das Haus Merkel mit Beginn des Jahres 2012, eine Maut auf alle auf Rädern sich fortbewegende Fahrzeuge zu erheben. Diese Maut – auch für Kinderwagen und Rollatoren – soll mit dazu beitragen, die klammen Kassen des Staates zu stopfen. Damit wäre es dann möglich, die Maut für die Speditionen entsprechend so zu kürzen, dass auch in Zukunft die Versorgung der Bevölkerung gesichert werden kann.

Dieses Gesetzvorhaben war in letzter Woche die zweite wegweisende Richtungsentscheidung der Regierung. Erst Mitte der Woche wurde ein Gürtelverbot innerhalb aller Deutschen Parlamente bekannt. (Wir müssen alle unsere Gürtel enger schnallen und tragen darum keine mehr). Die plötzliche Hyperaktivität der Kanzlerin verwundert doch sehr, war diese, den Spuren der Birne folgend, genau wie dieser bislang mehr durch das Aussitzen von Problemen hervorgetreten. Da ihr Problembereich mehr oberhalb der Schultern wahrgenommen wurde, kam diese ominöse Knieoperation völlig überraschend und wird wohl aufgrund von Überbelastungen notwendig geworden sein.

In ewiger Bittstellung vor den Lobbyistenvertretern von Banken, Wirtschaft oder anderen Interessenvertretungen kniend, ist gewiss nicht immer einfach, brachte Sie doch schließlich schon eine gewisse Vorbelastung aus Zeiten Ihrer FDJ oder Stasi Mitarbeit mit.

Auch das Regieren in den letzten Monaten, mit einer von der Leyen im Nacken, welche gerne an Stuhlbeinen sägt und mit ihrer Gestik besser auf einer viel befahrenen, ampellosen Straßenkreuzung als Verkehrsleiterin passt. Oder auch die FDP: Gut dass sie jetzt mit Rösler einen jungen Mann an ihre Spitze gewählt hat. Verhandlungen mit jungen Männern werden ihr sicher leichter fallen.

Und dann erst die Zeiten mit Gutti. Hoffentlich kommt der schnellstmöglich zurück. Hatte er doch so einen treuen Dackelblick und vermochte den Wählern immer ein X für ein U zu verkaufen. So ist es durchaus glaubhaft, dass er nie die Unwahrheit gesagt hat. Er hat sich ja immer im Bereich seiner Bildung bewegt. Er passte so gut in das saubere Image des „Hohen Hauses“ in Berlin, die Kathedrale der Wahrheit und der ehrlichen Uneigennützigkeit. Vor allen Dingen schaffte er es, seine Landsleute ruhig zu halten. So schließt sich dann der Kreis, und wir kehren zurück zu unseren Rädern.

…. „Es ist grauenhaft, ich fühle mich wie gefangen“, sagt der gehbehinderte Mann, der seit Jahren auf den Rollator angewiesen ist. „Ich kann diesen Monat keinen Schritt mehr aus dem Haus machen, mein Kontingent ist aufgebraucht“, klagt der Alte mit brüchiger Stimme und blickt sehnsüchtig zur Tür.

Schuld an der Misere ist die Macht der Autolobby. Nachdem das Verkehrsministerium erst kürzlich vorgeschlagen hatte, die Autofahrer durch eine Pkw-Maut mit jährlich bis zu 365 Euro zur Kasse zu bitten, um die chronisch klammen Kassen aufzubessern, regte sich dagegen so heftiger Widerstand, dass die Pläne mit 180 Sachen wieder in der Schublade verschwanden. Stattdessen will man nun mit der Maut auf weniger aufmüpfige Zielgruppen ausweichen. In der Folge einigten sich Verkehrs-, Familien- und Gesundheitsministerium auf eine „allgemeine Mobilitätsabgabe“, die den Ministerien zufolge „alle Schichten der Gesellschaft gleichermaßen beteiligt“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Gutti der Alchimist ?

Erstellt von Redaktion am 7. Mai 2011

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg

File:Ramsauer, Merkel, von und zu Guttenberg.jpg

Mein Vater, er möge in Frieden ruhen sagte immer, ich zitiere:
„Nirdendwo wird so viel gelogen und betrogen als in der Politk“.

Viele Menschen in diesem Land waren schon des Glaubens daß denn dort jemand gekommen wäre der aus Dreck Gold machen könne. Diese wurden jetzt bitter enttäuscht, denn das war es dann wohl gewesen mit dem Freiherrn in der großen Politik. Das  vernichtende Urteil der Uni Bayreuth zu der Doktor Arbeit des Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg dürfte wohl das endgültige Aus bedeuten. Selten zuvor endete ein aufgehendes Sternchen in solch rasender Geschwindigkeit als verglühende Sternschnuppe.

Vorsätzlich Täuschung und die „grobe Verletzung“ wissenschaftlicher Praxis sind ihm nun von der Uni Bayreuth als Ergebnis ins Urteil geschrieben worden. Viele Indizien und nur leichte Umformulierungen sprächen eher für eine bewusste Täuschung. Erschwerend kommt nun hinzu das Guttenberg bis heute abstreitet mit Vorsatz abgeschrieben zu haben.

Aus einem Kommentar in der Süddeutschen,  geschrieben von Heribert Prantl zitiere ich wie folgt:

„Viele Menschen, die so große und stürmische Hoffnungen auf Guttenberg gesetzt hatten, haben Mitleid mit ihm. Er hat das schon deswegen nicht verdient, weil die große Bundeswehrreform, die er vorantrieb, von so mitleiderregend schlechter Qualität ist, dass man Mitleid nicht mit ihm, sondern mit der Bundeswehr haben muss.“

Ein wenig später heißt es weiter:

„Sicherlich: Alle haben das mitgemacht, sein Parteivorsitzender Horst Seehofer, seine Kanzlerin Angela Merkel, alle haben sich blenden lassen von der vermeintlichen Fortüne Guttenbergs.“

Um folgendermassen zu enden:

„Guttenberg hatte eine Gabe, wie es sie sonst nur im Märchen gibt: Er konnte Stroh zu Gold spinnen. Aber es war eine Täuschung, eine Blendung. Wenn man geblendet ist, dauert es einige Zeit, bis die Augen aufgehen. Zwei Monate nach Guttenbergs Rücktritt ist das eingetreten.“

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Wenn heute aber die Reform der Bundeswehr von Mitglieder aus allen Parteien kritisiert wird wirf diese Kritik ein exzellentes Beispiel auf die Qualität Deutscher Politik und im besonderen auf die des Bundestages, wurde doch das Gesetz dort mit entsprechender Mehrheit verabschiedet. Wie heißt es in einer Gallup Studie über unsere Eliten: „Kernaussage der Studie: Unfähigkeit fördert Unfähigkeit um von dem eigenen Versagen abzulenken.“

Die Chefin des politischen Deutschland aber heißt Angela Merkel! Wobei wir nach der Opposition besser erst gar nicht fragen.

Die Studie ist nachzulesen: Eliten in Deutschland, die ungeliebte Klasse.

IE

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Date (EXIF corrupted)
Source CDU-Bundesparteitag 2008 in Stuttgart
Author Michael Panse from Erfurt, Germany, de:Michael P

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Die Macht der Atome

Erstellt von Redaktion am 4. Mai 2011

Möge die Macht mit dir sein

File:Silvio Berlusconi Barack Obama Jose Manuel Barroso Angela Merkel and Nicolas Sarkozy cropped 36th G8 summit member 20100625.jpg

Schurken welche die Welt bedeuten

Treffend beschreibt Georg Seeßlen die bestehenden Verbindungen zwischen Regierung und Ökonomie in der man einen Schutz auf Gegenseitigkeit sucht. Zu den in diesem Artikel bezeichneten Vertretern der von ihm benannten Postdemokratie wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg sollte man auch Westerwelle und Merkel zählen welche sich keinen Deut von den erwähnten abheben. Macht und Geld alles andere ist nicht wichtig!

Der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, verwandelt sich in den globalen „Finanzcapitalismo“. So lautet der Titel einer Untersuchung des Soziologen Luciano Gallino. Er geht davon aus, dass die unbedingte Herrschaft dieses Finanzcapitalismo nicht nur andere Verhältnisse erzeugt, sondern am Ende auch einen anderen Menschen: einen Menschen, der keinen Wert mehr in der Entfaltung einer Persönlichkeit sieht, sondern nur „reich und berühmt“ werden will – koste es, was es wolle. Und die Demokratie, wie wir sie kannten, verwandelt sich in der selben Geschwindigkeit in etwas, das wir, etwas hilflos, Postdemokratie nennen und dem wir Gesichter wie Berlusconi, Sarkozy oder Guttenberg geben.

Und mittendrin wieder ein AKW-GAU, wenngleich im fernen Japan. Bemerkenswert scheint nicht nur die Eile, mit der Regierungen sich von der Atomkraft erst einmal distanzieren. Bemerkenswert ist vielmehr auch die Offenheit, mit der Politiker wie der deutsche Brüderle oder Italiens Berlusconi (jüngst beim Treffen mit seinem Freund Sarkozy) zu erkennen geben, dass es sich dabei nur um einen Wahlkampftrick handelt. Denn in Wahrheit denken die postdemokratischen Regierungen nicht im Traum daran, mit dem atomaren Unsinn Schluss zu machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Source P062510PS-0290 on Flickr – Photo Sharing!
Author The White House
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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 2. Mai 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die letzte Woche im Rückblick bringt Erinnenrungen an Borussia Dortmund, Sarrazin und Maschmayers Deal mit der Schröder Gang.

taz: Was war schlecht vergangene Woche?

Keine Karte für’s Nürnberg-Spiel.

Was wird besser in dieser?

Besser geht nicht.

Ihre Meinung zu Kates Brautkleid?

Die Frankfurter Rundschau hatte ein Krönchen überm Titel und Ganzseitenfotos. Allerdings habe ich für das Abo auch einen schicken Staubsauger bekommen. Ich schenke den der taz, wenn ich auch weiter über so was nicht nachdenken muss morgens am Briefkasten. Ja?

SPD-Generalsekretärin Nahles will die Diskussion um den österlichen Kompromiss mit Sarrazin am liebsten sofort beenden. Wird ihr das gelingen?

Es schmerzt, zugeben zu müssen: die Union hat ihre Heit- und Hohmänner schneller abserviert. Die SPD hat Angst vor sich selbst. Wo der Sekundärtugendbold Helmut Schmidt in immerhin selbstgemachten Nebeln verhalbgöttert, ist der Respekt vor law-and-order-kratie groß und der Mut klein. Man kann die Interessen der Arbeitnehmer gegen das Kapital verteidigen, das ist klassisch sozialistisch.

Man kann die Arbeitnehmer vor ausländischen Arbeitsnehmern oder Arbeitnichtsogernenehmern verteidigen – das ist klassisch reaktionär und: Beifang. Mit beidem hofft die SPD auf über 40 Prozent. Nun hat sie knapp über 20 Prozent und könnte sich doch wenigstens den Luxus erlauben, die richtigen 20 Prozent zu begeistern. Nahles mag die Technik des Ausschlusses unglücklich gehandhabt haben – der Vorsitzende heißt Gabriel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kann Merkel Werte ?

Erstellt von Redaktion am 21. April 2011

Die Kanzlerin muss die Union umformen
Kann Merkel Werte?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/79/Angela_Merkel_EPP.jpg

Eine gute Frage, welche sich die Kommentatoren stellen. Hier eine kurze Antwort: Sie kann nicht ! Merkel möchte nur Macht können, was sie bislang auch entsprechend unter Beweis gestellt hat.  Den Nachweis des Erkennens irgendwelcher  Werte wurde der Öffentlichkeit bislang vorenthalten.

Ein Nachgeben auf Öffentlichen- oder den -Druck der Opposition sagt nicht das Geringste über ihre eigenen Werte auf. Woher auch sollte dieses Bewusstsein auf Werte kommen? Aus ihrem Elternhaus, einem evangelisch-Pastoralen? Die Werte der Religionen oder sprich Kirchen werden uns von denen selbst tagtäglich vor Augen gehalten.

Auch ihre Vergangenheit entspricht mehr einen Schiff, welches sich ziemlich willenlos den Wellen ausgeliefert sieht. So lesen wir immer wieder Berichte, welche Frau Merkel als Mitglied der Stasi unter dem Decknamen IM Erika bezichtigen. Sie soll einst das Haus von Habermas kontrolliert haben. Ein Foto von ihr – bei Ausübung dieser Tätigkeit – wurde aus dem Internet entfernt.

Bislang gibt sie sich als eine Person welche, sich nach allen Seiten nachgiebig zeigt, um an der Macht festhalten zu können. Das beste Beispiel war die Situation um den Ausstieg aus dem Atomstrom. Dabei dürfen wir nicht vergessen das sie als Physikerin über ein absolutes Fachwissen verfügen müsste. Sie war bereit, für eine Verlängerung der Auslaufzeiten das Risiko eines Supergau einzugehen. Die Befriedung der Atomlobbyisten war ihr wichtiger als das Wohl der Menschen. So einfach ist Macht. Es müsste auch grundsätzlich die Frage gestellt werden, ob Macht und Werte überhaupt miteinander zu vereinbaren sind.

[youtube NTCUKqZAYzs]

Die Kanzlerin muss die Union umformen
Kann Merkel Werte?

Die Lehren aus der historischen Niederlage der CDU in Baden-Württemberg liegen auf der Hand: Die Union bedarf einer programmatischen Erneuerung, die schwarz-grüne Koalitionen ermöglicht. Nun liegt es an Angela Merkel, diesen Prozess einzuläuten. Das Unterfangen lohnt sich für die Union wie für die Bundeskanzlerin, im Erfolgsfall darf sie auf eine dritte Amtszeit hoffen.

Das Stuttgarter Ergebnis könnte sich dabei sogar noch als Segen erweisen. Denn erst ein solcher externer Schock – dies zeigen zahlreiche Studien zu organisatorischem Wandel – gibt Führungskräften nicht nur ein Zeitfenster, um eingespielte Mechanismen und Wertemuster in Frage zu stellen, sondern darüber hinaus auch die Möglichkeit, eine grundlegende Transformation einzuleiten.

Angela Merkel hat weit vor ihrer Partei erkannt, dass die Union in den letzten Jahren ihre Stellung als politischer Resonanzboden des Bürgertums mehr und mehr eingebüßt hat – nur hat sie nicht immer konsequent danach gehandelt. Als Partei hat die CDU die „stille Revolution“ (Ronald Inglehart) der deutschen Gesellschaft verschlafen, welche nicht nur stetig säkularer wird, sondern auch ein immer stärkeres ökologisches Bewusstsein ausgebildet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 18. April 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch befasst sich mit Stefan Raab, der Atomkraft und auch Borussia Dortmund. Lassen wir uns einmal überraschen wer in Zukunft noch so alles im Dunkeln sitzen wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Glänzende Werte für den/die Kanzlerkandidat/in, die die Grünen gar nicht haben.

Was wird besser in dieser?

Renate Trittin.

Beim Treffen der Nato-Außenminister in Berlin wurden gravierende Meinungsverschiedenheiten diplomatisch verkleidet: Umstritten bleibt, wie viel militärische Gewalt notwendig und zulässig ist, um Gaddafi zur Kapitulation zu zwingen. Bündnissolidarität sieht anders aus?

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte: „Offensichtlich kann es keine militärische Lösung geben. Wir müssen einen politischen Prozess anstoßen.“ Exakt die Erkenntnis, für die Rasmussen und Sarkozy die Bundesregierung jetzt wochenlang gebasht haben. Wann entschuldigen die sich? Außenministrant Westerwelle bekommt nicht mal mehr mit, wenn er recht hat, das ist für einen Apodiktiker alarmierend. Merkel hätte lieber einen Außenminister Steinmeier, Fischer wäre vielen lieber und jede solche Lösung wäre besser für die europäische Außenpolitik. Die Spekulation, ob der Nato-Einsatz inzwischen mehr Menschen getötet hat, als Gaddhafi auch allein geschafft hätte, ist makaber müßig – dass auch konservative Blätter sie anstellen, zeigt die Unfähigkeit dieser Bundesregierung, Mediation im Bündnis angemessen wahrzunehmen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 12. April 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im  Rückblick auf die vergangene Woche wird an Frau? Merkel, ja und natürlich vor allen an die FDP erinnert. Themen wie die Kopfpauschale, Erika Steinbach oder auch die neueste Erfindung der Regierung „Essen auf Räder“, der neue Biokraftstoff E10, werden uns noch ein wenig länger erhalten bleiben.

Was war schlecht vergangene Woche?

Ich habe es nie verstanden, wenn Leute mit dem „Ja, aber Frau !“-Argument Merkel wählten.

Was wird besser in dieser?

Künast.

Der designierte FDP-Chef und Gesundheitsminister Philipp Rösler soll es richten. Kann er das?

Hat er schon. Er ist mit 38 oben, und der Arzt, der nie eine Praxis hatte, löst den Juristen ab, der mal beim Papa in der Kanzlei half. Die typische Parteipolitiker-Biographie hat sich umgekehrt: Erst Politkarriere, dann vielleicht noch ein einträglicher Job, wie Koch oder Berninger oder viele. Ein Vietnamese, ne Ostfrau, ein Schwuler, und ein Rollifahrer: Gegen den Cast wäre es langweilig, eine Regierung zu haben, die nur gerechte Politik für Frauen, Flüchtlinge, Behinderte und Diskriminierte macht. Rösler kam als Kriegswaise nach Deutschland, Geburtsdatum und Eltern unbekannt. Nennen wir ihn den Dalai Lama der FDP. Der Rest war offenbar Liebe und Chancengleichheit – wenn er das weiss, ist er ein Gewinn.

Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?

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Rätsel über Reaktoren

Erstellt von Redaktion am 30. März 2011

Rätsel über Reaktoren –Spiel mit der Bevölkerung

Wieviel weiß unser Hosenanzug über die Katastrophe in Japan?  Wieviel an Wahrheit wird sowohl der japanischen als auch unserer Bevölkerung von den Volksvertretern vorenthalten? Da wir zwar keine Fachleute auf dem Gebiet der Atomkraftwerke sind, aber trotz allem eine eigene Meinung vertreten machen wir heute auf den unten verlinkten Artikel aufmerksam.

 Wurde aber nicht in unseren Land eine Dr. Physikerin zur Kanzlerin gewählt? Ihrer Ausbildung folgend müsste sie doch bestens über das Für und Wider der Atomenergie informiert sein? Die Herrschaften düsen doch sonst für jede Nebensächlichkeit in der Welt herum und sei es nur um sich auf Kosten der Steuerzahler irgendwo wieder einen albernen Dr. Titel einzuverleiben. Motto: Wenn es im Kopf fehlt, stimmt wenigstens die Visitenkarte. Wäre nicht jetzt eine Reise nach Japan fällig um vor Ort mit den Bossen der Energieerzeuger genau das zu beobachten was vielleicht auch eines Tages hier in unseren Land abgehen wird? Die Kernschmelze – einmal so aus nächster Nähe beobachten? Ich gehe jede Wette ein: Gebe es die Möglichkeit ein AKW nach Japan zu verkaufen wäre jeder Flieger zu klein um all die Interessenten des Geschäftes dorthin zu bringen.

 Politische Dilettanten zetteln Kriege an, treiben Banken in den Ruin und plädieren für Atomstrom. Der „einfache Bürger“ wird die Sache schon wieder richten, finden sich doch immer wieder welche die bereit sind für diese Mischpoke ihr Leben zu riskieren. Ist es nicht geradezu grotesk dass nur die Angst vor den Verlust der Macht ein „Krankes Gehirn“ zum Umdenken bewegen kann? Wurden die Bürger bis zum Samstag- oder erst ab Sonntag-Abend belogen? Oder stimmt das mit dem Wissen nicht so ganz – Frau DR. Guttenmerkel?

 Rätsel über Reaktoren

 „Three Mile Island, Tschernobyl, Fukushima – wer ist der nächste?“, stand auf dem Plakat, das eine Schar von Atomgegnern am Montag früh um 3.53 Uhr Ortszeit in Harrisburg im US-Bundesstaat Pennsylvania entrollte. Denn dort war vor genau 32 Jahren Block 2 des Reaktors von „Three Mile Island“ außer Kontrolle geraten. Beim ersten großen Unfall der zivilen Nutzung von Atomenergie gelangten damals große Mengen von Radioaktivität in die Umwelt. 140.000 Menschen flohen zeitweise.

 So schlimm der Unfall in Harrisburg war: Für die Lage in Fukushima wäre eine solche Katastrophe inzwischen das bestmögliche Szenario. Denn in Harrisburg schmolz zwar der Reaktorkern, gelangte aber nicht in die Umwelt – was in Fukushima immer noch möglich ist. Am Montag stieg in den Trümmern des zerstörten japanischen AKW die Strahlenbelastung wieder zwischenzeitlich auf die lebensgefährliche Dosis von 1.000 Millisievert. Die Regierung erklärte, es könne „Monate, wenn nicht Jahre dauern“, die durchgebrannten Reaktoren zu sichern.

 Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

 

Hier ein Video welches in erschreckender Weise über die Machenschaften der Atomlobby Auskunft gibt:


[youtube FQEebeuMpAI&feature=feedf]

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Grafikquelle :

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld. Die Betonkuppel mit dem Kernreaktor steht zwischen zwei Kühltürmen

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Welche neue Lage ?

Erstellt von Redaktion am 23. März 2011

Welche neue Lage

Auch Nichtfachleuten waren die Risiken der Atomkraft lange vor der Katastrophe in Japan bekannt. Schon vor Tschernobyl wurden die Gefahren und Unsicherheiten im Umgang mit diesen AKW immer beschworen. Naive Zeitgenossen sagen von Merkel dass sie es als Physikerin gewohnt sei immer bis zum Ende zu denken? Das muss früher in ihrer Studienzeit aber nicht Lernziel gewesen sein, da sie ja heute nocht nicht einmal in Lage scheint von Beginn an zu denken, was auch darauf hinzuweist dass es mit den Titeln innerhalb der Politik nicht so weit her ist.

Die CDU wird sich mit ihren sturren festhalten an die Kernenergie den sogenannten Bärendienst erwiesen zu haben. Es könnte sich jetzt  rächen immer nichts anderes als die Wirtschaft im Sinn gehabt zu haben, wobei der Mensch nur noch als notwendiges Übel allem anderen untergeordnet wurde.

Welche neue Lage ?

Lüge und Heuchelei erreichen in Berlin und Stuttgart derzeit ähnlich hohe Konzentration wie das Cäsium in Fukushima. Die Ereignisse in Japan haben ja keine neuen Erkenntnisse über Sicherheitsrisiken der Atomkraft gebracht – nur die politische Stimmung in Deutschland hat sich verändert. Alleine des öffentlichen Drucks und der nahen Wahlen wegen schwenken Merkel, Mappus und Mischpoke nun um. Sie stellen fürs eigene politische Überleben ihre gesamte zuvor vehement propagierte Atompolitik infrage.

Die Fakten, die deutschen Reaktoren betreffend, haben sich nicht geändert: Der einzige Erkenntnisgewinn aus Japan ist der, dass Risiken, die theoretisch gegeben sind, auch praktisch auftreten können – was wahrscheinlichkeitstheoretisch betrachtet nicht mehr ist als eine Plattitüde. Und wer nun behauptet, ein solches Desaster habe niemand für möglich gehalten, der belügt sich selbst und andere oder zeigt eine beängstigend beschränkte Sicht der Realität.

Erdbeben verboten

Das Risiko der Atomtechnik war jedem bekannt, der es sehen wollte. Am Oberrhein zum Beispiel steht das französische Kraftwerk Fessenheim. Gelb leuchtende Schilder mit dem Slogan „Fessenheim – Erdbeben verboten“ gehören in der Region seit Jahren zur Ausstattung einer jeden Anti-Atom-Demo. Der Bund für Umwelt und Naturschutz am Oberrhein warnt schon lange unermüdlich vor den Erdbebenrisiken der Reaktoren – von Fessenheim bis Japan. Und er ist bei Weitem nicht der Einzige. Doch aus Sicht des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus entsprang bis zum letzten Wochenende jegliche Kritik an der „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ immer einzig und alleine „grünen Ideologien“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle:

Die lachende Sonne mit der Aufschrift Atomkraft? Nein danke in der jeweiligen Landessprache gilt als das bekannteste Logo der internationalen Anti-Atomkraft-Bewegung

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 21. März 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch:

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das fängt heute damit an , dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

Was wird besser in dieser?

Irgendwas davon hört auf.

Die schwarz-gelbe Koalition von Stefan Mappus verliert nach der Atomkatastrophe in Japan an Boden. Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag ?

Baden-Württemberg steht vor einer „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ (Merkel), „Volksabstimmung gegen Atomkraft“ (Trittin, Gabriel) und sicher der Karrierefrage über Mappi, das dralle Krokodil. Den Machtwechsel dagegen kann der grüne Winfried Kretschmann entscheiden. Redet er, wie in der „taz“ angekündigt, „in Ausnahmefällen auch mit Mappus“, wird nicht die CDU ein bisschen grün, sondern werden die Grünen ein bisschen gaga. In den tollen Umfragewerten für die Ökos schwingt die überkommene Anmutung einer „Anti-Partei“ mit. Noch sind sie die erste der Post-Parteien. Durch einen Deal mit der Union können sie letzte Altpartei werden.

Gaddafi ist voll des Lobes für Deutschland. Peinlich für die Bundesregierung?

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Truppen nach Bahrain entsandt, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. In den Emiraten regieren Monarchen mit absolutistischer Gewalt. Daneben das Emirat Katar hat laut Verfassung die Schari´a als Grundgesetz und keine Parteien, kein Parlament, kein Frauenwahlrecht. Das sind die beiden arabischen Länder, die den Kriegseinsatz gegen Gaddhafi unterstützen. Möchten wir lieber denen zugehören ? Es ist die Wahl zwischen warmen und kaltem Kameldung. – Sarkozy präsentierte 2007 beim dritten prunkvollen Empfang Gaddhafis in Paris ein 10 Milliarden – Abkommen, wonach Frankreich „Atomkraftwerke, Airbusse und Kampfflugzeuge“ an Libyen liefern werde. Er fliegt gerade Luftangriffe auf das Gedächtnis seiner Wähler.

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Der Weg von Mappus…

Erstellt von Redaktion am 20. März 2011

…zurück in die Zukunft

File:Stefan-Mappus-Julia-Kloeckner-2010.jpg

Stefan Mappus hat sein Land an die Atomkraft gekettet. Jetzt will er, vor den Wahlen da raus und stellt sich damit an die Spitze der Wendehälse. Hatte er noch vor einigen Tagen einen Geheimvertrag mit dem Energiekonzern eingefädelt in dem er von den französischen Besitzern 45 Prozent der Aktienanteile aufkaufte.  Mit diesem Deal hat Mappus sein Land zu einem AKW Betreiber gemacht. Das Geschäft tätigte er im Alleingang mit einem alten Kumpel welcher  jetzt als Banker bei der Investmentbank Morgan Stanley tätig ist. Da er bereits zwei EnBW-Reaktoren abschalten ließ, fallen nun die entsprechenden Erlöse aus, aus denen die Zinsen für den Deal bezahlt werden sollten. Jetzt wird im Zweifel wieder einmal der Steuerzahler zur Kasse gebeten.  IE

In den Stunden, in denen Japan erschüttert wird, steckt Stefan Mappus auf der anderen Seite der Welt im Wahlkampf. Die Fernsehbilder beginnen auf ihn zu wirken. Am Morgen danach telefoniert der Regierungschef des Landes Baden-Württemberg mit der Bundeskanzlerin. Er weiß, dass dieses Ereignis Konsequenzen für ihn hat.

In den Stunden, als die Flutwellen über Japan rollen, feiert Julian Osswald den Geburtstag seines jüngsten Sohnes. Er ist CDU-Oberbürgermeister von Freudenstadt am Rande des Nordschwarzwalds. Und weil er Diplom-Geograf ist, schießen ihm Begriffe wie Feuergürtel und Plattentektonik durch den Kopf. An die Folgen für die Stromversorgung seiner Heimat denkt er erst später.

In den Stunden, als in Japan die Reaktorkatastrophe ihren Lauf nimmt, bereitet der Grüne Franz Untersteller in Nürtingen einen Truthahn zu. Er hat sich auf den Abend mit der Familie gefreut, aber als er die Nachrichten sieht, kann er sich kaum auf das Essen konzentrieren. Der Kampf gegen die Atomkraft ist sein Lebensthema. Er ahnt, dass dieses Ereignis viel ändern wird.

Montag, Schriesheim nördlich von Heidelberg. Auf dem Mathaisemarkt riecht es ein bisschen nach Frühling und stark nach gebratenen Hühnern. Im Bierzelt tröstet sich Stefan Mappus erst mal mit einem Guttenberg-Witz. Er listet die Reihe jener auf, die vor ihm Hauptredner im Göckelesmaier-Zelt waren: Dr. Kohl, Dr. Strauß, Dr. Stoiber, Dr. Merkel. „Meine Damen und Herren“, sagt er dann, „ich arbeite noch an meiner Dissertation.“ Dädäää. Während das Zelt noch wackelt, dimmt er seine Stimme runter.  Dann kommt er auf Japan zu sprechen.

Warum hat Mappus diesen Deal eingefädelt?

Der Ausstieg aus der Atomkraft hat für Stefan Mappus am Morgen begonnen. Der Ministerpräsident telefoniert wieder mit Angela Merkel, sie beratschlagen, wie sie verhindern können, dass aus der Katastrophe in Japan eine Katastrophe der CDU wird. Nun, im Wahlkampfbus, im Zelt, in der Mehrzweckhalle, beginnen seine Sätze stets mit den Worten „Gerade ich“. Gerade er stehe doch angesichts des Unglücks von Fukushima „besonders in der Pflicht“, weil er die Verlängerung der Laufzeiten deutscher AKWs befürwortet habe.
Quelle: Sonntaz  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle :

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Author Jacques Grießmaye
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Wir bauen uns einen GAU!

Erstellt von Redaktion am 15. März 2011

Bastelanleitung: Wir basteln uns einen GAU!

Wie ein AKW Gau funktioniert, kann man übrigens vom Prinzip her  im Selbstexperiment leicht selber ausprobieren, wovon allerdings abzuraten ist, da man danach meist einen neuen Herd oder eine neue Küche braucht, ist aber nicht so teuer, wie ein neues Land …

Man nehme einen handelsüblichen Küchenkochtopf, gebe in ihn 20 Stahlstäbe mit je 10 cm Länge und ca. 1 Zentimeter Durchmesser. Dann bedecke man die Stäbe gut mit Wasser und stelle die Herdplatte auf höchste Stufe und lege den Deckel auf den Kochtopf.

Sodann verlasse man die Küche, begebe sich z.B. in einen Kurzurlaub für mehrere Tage und warte einfach ab.

Mit etwas Glück, schaltet die Thermosicherung der Herdplatte irgendwann wegen Überhitzung die Platte aus, oder die Stromsicherung springt raus. Aber wer würde sich darauf bei diesem kleinen Selbstexperiment wirklich verlassen?

Geht es doch immerhin um den eigenen Herd und die eigene Küche. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Brand kommt, ist bei diesem Experiment sehr hoch, was übrigens an vielen Feuerwehrschulen zur Standardausbildung gehört.

Bei Ausfall einer der Sicherungen brennt der Kochtopf durch, da ja das Wasser in ihm verdunstet ist und die gespeicherte Hitze in den Stahlstangen in ihm ja nicht so einfach weg ist.

Für Küche und Herd ist das dann der GAU.

Vielleicht kommt man ja noch rechtzeitig zurück, sieht den rotglühenden Kochtopf auf der rotglühenden Herdplatte, welche die AKW Reaktorbrennstäbe in unserem kleinen Experiment symbolisiert und dann kippe man zum Abkühlen kaltes Wasser über das Ganze!

Das ist der sogenannte „Bumm“ Effekt, sehr schön zu sehen im Moment an den japanischen AKW’s, nur sind die Kochtöpfe da etwas grösser.

Komisch, dass die Menschheit bei AKW’s Sicherungen vertraut, denen sie in ihrer eigenen, heimischen Küche nie vertrauen würde.

Soweit zum Thema: „Wir basteln uns einen kleinen Gau“, Teil 1, für Anfänger.

Teil 2, für Fortgeschrittene, ist bei jedem AKW Betreiber kostenlos über die Gauhotline erhältlich

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Grafikquelle  :  PEBE-Bausteine, in der Mitte ein Auto aus der Miniserie

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Der Triumpf Merkels

Erstellt von Redaktion am 9. März 2011

Augenblick, verweile doch, du bist doch so schön

Das Video gibt den Moment auf der Cebit wieder in dem Merkel die Nachricht über den Rücktritt von Guttenberg erhält. Ganz großes Kino !

Im Netz ist ein zauberhaftes Filmchen aufgetaucht, das die wahre Reaktion starker Frauen auf den Abgang vom kurzzeitigem Superminister Karl-Theodor zu Guttenberg zeigt. VON Steffen Grimberg

Oh Gott, wir haben abgeschrieben. Aus dem Internet, wenn man von einem Video überhaupt abschreiben kann. Aber es ist einfach zu schön und wir hatten es ja immer geahnt: Mutti war ganz, ganz glücklich. Und hing mit ihren Pfoten natürlich wieder auf dem Handy, checkte und schrieb SMS. Mitten auf der Cebit. Dabei gibt es doch längst Moderneres.

Und während ein paar Langeweiler im Anzug der Regierungschefin, die da eingerahmt zwischen ihrer Wissenschaftsministerin und dem Wirtschaftsbrüderle stand, die Vorzüge der zukunftsträchtigsten Zukunftstechnologien zeigten, bekam Angela Merkel (CDU) Post.

Mit bedeutungsschwangerer Miene liest die Kanzlerin, zur Sicherheit bestimmt zweimal – und dann hellt sich das Gesicht der promovierten Physikerin Angela Dorothea Merkel auf, wie es das auch bei Merkels unterm Tannenbaum nicht schöner tun kann: der Blick fliegt in die Weite. „Freiheit“ sagt er, „Freiheit“, denn der Freiherr ist weg.

Merkel weiß, sie hat es geschafft. Klug vorausberechnet, wie das nur eine Frau schafft, die über den „Mechanismus von Zerfallsreaktionen mit einfachem Bindungsbruch und Berechnung ihrer Geschwindigkeitskonstanten“ dissertiert hat. Die genau wusste, warum sie heute wieder den triefroten Hosenanzug trägt, weil ihr klar war, dass es jetzt passiert: Der Mann, zu dem ihre Bindung schon längst einen Bruch hatte, hatte ihrer Berechnung der Rücktrittsgeschwindigkeitskonstanten nicht zu trotzen gemocht – adelig hin oder her. Ein Triumph des Bürgertums über die Feudalimperialisten, wie damals in der FDJ, aber jetzt eben in Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube cME9qZWkA7c]

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Grafikquelle  :

Angela Merkel als Parteivorsitzende auf dem 28. Parteitag der CDU Deutschlands am 14. Dezember 2015 in Karlsruhe

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Gutti schneller als Dafi

Erstellt von Redaktion am 2. März 2011

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Feierliches Gelöbnis.jpg

„Ich danke von ganzem Herzen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht:“ So äußerte sich Guttenberg gestern in seiner Presseerklärung.

„Sie lieben mich doch alle. Mein Volk würde in den Tod gehen, um mich zu beschützen. So die Worte von Gaddafi welche gestern im Rundfunk und Fernsehen sowie heute in der Presse verbreitet werden. (u.a. TAZ.)

Erwartet waren dagegen ein wenig Reue und ein bisschen Demut, das Eingeständnis Fehler gemacht zu haben, was aber in der heutigen Politik von diesen arroganten Polit – Schnöseln nicht mehr zu erwarten ist.

Statt der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zu danken wäre der Dank an die Mehrheit der „Bild“ Leser vielleicht angebrachter gewesen? Sagt doch eine in den letzten Tagen im Spiegel erschienene Statistik etwas anderes aus als es in der „Bild“ zu lesen war :

Die eigentliche Verliererin dieses Rücktritts aber ist Merkel, welche wohl der Hoffnung war ihren vielleicht einzig noch verbliebenen Sympathieträger über die Landtagswahlen hinaus zu retten. Sie wurde  während ihres Rundganges auf der CEBIT-Messe in Hannover von der Nachricht überrascht.

Als Grund für diesen überraschenden Rücktritt wird heute eine Andeutung aus der Staatsanwaltschaft Hof vermutet, welche erste Ermittlungen aufgenommen haben soll, womit auch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität in die Debatte eingebracht würde. Darum auch wird dieser Rücktritt heute teilweise als Flucht gedeutet.

Das alles wird der Kanzlerin als mangelnde Weitsichtigkeit abgesprochen. Sie hat wohl zu lange an ihrem Doktor festgehalten (halten müssen?). Trotz der großen Beweislast betonte Sie immer wieder ihr „Großes Vertrauen“ und wischte alle Kritik an KT als Vorverurteilung beiseite. Selbst gestern, nach seinem Rücktritt lobte Sie wider besserer Vermutungen seine herausragende Begabung.

Sie wird aber auch bald bemerken dass Sie mit diesem „Freiherrn“ Ihren wohl effektivsten Wahlkämpfer verloren hat. Übrigens war es wieder einmal Wolfgang Kubicki aus Kiel welcher als Erster den Rücktritt forderte. Gestern wies er auf die Flüchtigkeit von Sympathiewerte in der Politik hin, was auch für Merkel gelten mag.

Entgegen dem Mainstream der Presse, dass Merkel „in vordergründiger Dummheit“ zu lange gewartet hat, könnte man Merkel auch unterstellen, durch ihr Beharren und Festhalten an Guttenberg ganz bewusst diesen ‚armen Mann‘ in die Situation lanciert hat, in der ihm nur noch übrigblieb, die Notbremse zu ziehen.
Diese Chuzpe hätte sie, ihn dadurch innerlich kaltlächelnd abzuservieren. Bundeskanzler, ade!

Ein Kommentar von Ines Pohl:

Machtpolitikerin Merkel gescheitert.

Seit Dienstag hat sich in Deutschland vieles verändert. Das Offensichtliche, das Lauteste war der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, es war das Thema, worüber man schon den ganzen Tag gesprochen hat.

Guttenberg ist mit seinem Rücktritt zunächst Geschichte. Keiner weiß, ob und wann, und wenn ja, wie der CSU-Politiker zurückkommt. Was wir aber wissen, ist, dass Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Tagen dramatisch an Ansehen verloren hat. Für diese aus ihrer Perspektive verheerende Entwicklung trägt sie in erster Linie selber die Verantwortung.

Angela Merkel hat aus purer Machtpolitik versucht, die unheimlichen Beliebtheitswerte des jungen, schneidigen Bayern für sich zu nutzen. Sie, die promovierte Physikerin, die mit einem Professor verheiratet ist, hätte es besser wissen müssen. Sie, die gemeinsam mit ihrer Ministerin Annette Schavan so gerne das Wort Bildungsrepublik in den Mund nimmt, hätte sehen müssen, dass man einen Menschen nicht aufspalten kann in einen unglaubwürdigen Wissenschaftler und einen hervorragenden Bundespolitiker.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Feierliches Gelöbnis

Einzelheiten zur Genehmigung

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Guttenberg ein Held ?

Erstellt von Redaktion am 27. Februar 2011

Die Guttenberg Affäre

Cover KT Diss Print.jpg

Wird eine Gesellschaft auf Dauer ohne Ehrlich- und Anständigkeit auskommen können? Das ist eine grundsätzliche Frage bei der Betrachtung der Guttenberg Affäre. Und warum steht ein Grossteil der Bevölkerung hinter einem Betrüger?

Fakt ist, dass der vorsätzlich durchgeführte  Betrug des Kriegsministers nicht mehr in Abrede zu stellen ist. Dass dieser Betrug dazu noch von der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung gedeckt wird, spricht für den hohen Werteverlust, welcher in der gesamten Politik quer durch alle Parteien seit längeren beobachtet wird. Hier trifft das alte Sprichwort den berühmten Nagel auf den Kopf, welches da lautet: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“. Wo bleiben hier eigentlich die Stellungnahmen der Christlichen Religionen und ihrer Interessengruppen? Trifft, da es sich hier um einen Skandal aus den C-Parteien handelt, das nächste Sprichwort welches da lautet: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, auch zu?

So wird der Kriegsminister Guttenberg von den an der Uni Bayreuth lehrenden Staatsrechtler Lepsius in einem großen Teil der Presse als Betrüger bezeichnet. „Wir fühlen uns getäuscht“, sagte Professor Oliver Lepsius z.B. der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zu der in weiten Teilen abgeschriebenen Doktorarbeit des populären CSU-Politikers an der Bayreuther Uni und fügte hinzu: „Wir sind einem Betrüger aufgesessen.“

Lepsius, seit 2002 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Allgemeine und Vergleichende Staatslehre, betonte mit Blick auf den Ruf der Fakultät: „Wir gehören zu den zehn besten rechtswissenschaftlichen Fakultäten in Deutschland.“ Dazu ein Video mit seinen Aussagen.

[youtube q7qY9dW9Fwo]

Ein Held wie wir

Karl-Theodor zu Guttenberg ist ein Held. Nicht weil er den Inhalt seiner Dissertation zusammenkopiert hat und dreist behauptet, er habe sie „in mühevoller Kleinstarbeit“ selbst geschrieben. Auch nicht weil sich der Minister bei seiner Verteidigung gegen die Plagiatsvorwürfe binnen einer Woche dreimal widersprochen hat. Sondern weil der Minister laut Umfragen nun noch beliebter ist als vor der Affäre.

Helden existieren nicht aus eigenem Recht. Es gibt sie, weil Menschen an sie glauben. Heroen sind Projektionen menschlicher Sehnsüchte, und Guttenberg bedient diese perfekt. Ein Held wie er stürzt nicht durch Rücktrittsforderungen oder universitäre Prüfaufträge. Sondern wenn seine Anhänger ihm die Zuneigung entziehen. Guttenberg ist noch nicht am Ende.

Guttenberg entspricht in den Augen vieler Bürger einem klassischen Heros. Er ist von edler Herkunft, sein Auftreten und Selbstverständnis unterstreichen seine Besonderheit. Helden verkörpern, was eine Gesellschaft für erstrebenswert erachtet: Stärke oder Klugheit, Aufopferungswillen oder Geduld. 73 Prozent der Deutschen sind mit der politischen Arbeit des CSU-Politikers zufrieden, zu Monatsbeginn waren es nur 68 Prozent, ermittelte Infratest dimap zur Wochenmitte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 69tl7dOD2fM]

IE

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Grafikquelle :  Titelblatt von Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU. Druckausgabe, Duncker & Humblot, Berlin 2009, ISBN 978-3-428-12534-0.

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Solidarität? Nein Danke!

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2011

Die Aufnahme ist nicht von der letzten Doggenschau in Dortmund!

Hat die Solidarität in diesem Land das Ende der Fahnenstange erreicht? Nachgedanken zur Landtagswahl in Hamburg mit Blick auf die im März stattfindenden Wahlen macht sich Albrecht von Lucke auf Blätter. Er schreibt unter anderen und ich zitiere: „Diese Lage ist auch Ausdruck der anhaltenden Schwäche der Linken. Die parlamentarischen Linksparteien scheinen derzeit kaum in der Lage, dem Frontalangriff auf den bisher gültigen Gesellschaftsvertrag irgendetwas entgegenzusetzen. Die Deutungshoheit in den politischen Debatten liegt eindeutig bei der Union.“ Um dann ein wenig später fortzufahren: „Den willkommenen Anlass dazu bot der unsägliche Aufsatz von Gesine Lötzsch über „Wege zum Kommunismus“ in der „Jungen Welt“. Sowohl Grüne wie SPD gingen daraufhin auf deutliche Distanz zu jeder Form der Zusammenarbeit.

So können wir sicher sein dass Chronisten in einigen Jahren schreiben werden, dass die Linke eine große Möglichkeit zur politischen Gestaltung leichtsinnig vertan hat. „Es war ihr nicht gelungen sich aus der Vergangenheit so zu lösen um Politik für die Zukunft zu gestalten zu können.“ IE

Solidarität? Nein Danke!

Die Wahl in der Hansestadt ist geschlagen, das Ergebnis bekannt. Ruft man sich noch einmal in Erinnerung, dass vor zehn Jahren Ronald Barnabas Schill aus dem Stand 19,4 Prozent erreichte, womit er fast im Alleingang Rot-Grün (wie auch den damaligen Innensenator Olaf Scholz) erledigte und den „liberalen“ Ole von Beust erst an die Macht brachte, steht der Ausgang dieser Wahl vor allem für eins, nämlich eine erfreuliche Normalisierung der Verhältnisse an der Elbe.

Und doch war die Hamburg-Wahl nur das Präludium für den wohl entscheidenden Wahlmonat dieses „Superwahljahres“. Dreimal wird in diesem März gewählt: am 20. in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.[1] Anschließend könnte die Lage auch im Bund eine andere sein. Dabei steht die baden-württembergische Landtagswahl im Mittelpunkt des Interesses. Völlig ohne Not hatte die Kanzlerin diese in der Bundestagsdebatte vom 15. September vergangenen Jahres zur Abstimmung über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 erklärt und mit ihrem eigenen Schicksal verbunden.

Wer aber geglaubt haben sollte, dass die Stuttgarter „Wutbürger“ Angela Merkel und Amtsinhaber Stefan Mappus einen Strich durch die Rechnung machen und die seit 58 Jahren ununterbrochene CDU-Regierung im Ländle beenden werden, dürfte sich geirrt haben. Schlichter Heiner Geißler ist seiner Aufgabe aus Sicht der Union glänzend gerecht geworden. Seine Befriedung der Proteste gegen Stuttgart 21 hat gewirkt, der zeitweilig angeschlagene Ministerpräsident sitzt wieder fest im Sattel.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :Gunther Krichbaum (links)

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Gaukler in der Politik

Erstellt von Redaktion am 21. Februar 2011

Es ist ein schleichender Prestigeverlust,

Ursula von der leyen.jpg

welchen die Politik samt ihren Strategen in den letzten Jahren hinnehmen mußte. Aufgrund eines alles beherrschenden Lobbyismus, leeren Wahlversprechungen und vielen, für die Bevölkerung unverständlichen und widersprüchlichen Entscheidungen, ist diese Gruppe von „selbst ernannten“ Eliten endgültig am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angekommen, welche in der letzten Wochen die ersten Demaskierungen zu Folge hatte.

So konnten wir am vorletzten Sonntag in der Sendung der ARD bei „Anne Will“ unsere Talkshow Hopperin, ihres Zeichens Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern, in der Politik auch Arbeitsministerin genannt, bewundern, wie sie von dem Journalisten Michael Spreng ganz locker aber konsequent demaskiert wurde. Überraschend allerdings, weil nur ein einzelner Satz dazu ausreichend war. Wir durften so erleben, dass außer einer sich immer wiederholender Aneinanderreihung von gleichen, einstudierten Sätze, begleitet von leeren Gesten, nichts Relevantes übrig blieb!

Dem Zuschauer drängt sich dabei immer mehr der Eindruck auf, durch eine ablenkende weit überzogene Gestik ihrer Hände abgelenkt zu werden. Gleich dem Zusehen bei der Vorstellung eines Magiers im Zirkus, der mit seiner  Gestik die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf von ihm bestimmte Dinge ablenken will. Zum Beispiel von mantraähnlich wiederholten aufeinanderfolgenden Satzhülsen, welche immer wieder in gleicher emotionsloser Kälte in den Raum gesprochen werden. Hauptargument: “Ein Teil der Bürger muss das Geld verdienen, was später an die „sozial Schwachen“ verteilt wird.“ Sowie die Erwähnung von Kindern, womit aber wohl nur ihre eigenen gemeint sein können. Warum erwähnt sie nie, dass auch ihr Lohn, die Kriege und letztendlich der gesamte Haushalt von dem Steuerzahler aufgebracht wird, und es letztendlich auch für diesen Verwendung finden sollte?

Der nächste, der zuletzt immer häufiger in Skandale wie Gorch-Fock, Kundus, einen inszenierter Afghanistan-Ausflug mit seiner Frau sowie der manchmal schwierige Umgang mit Journalisten und Kritik verwickelte – nun vor seinem politischen Ende stehend – ist der Freiherr von Guttenberg, seines Zeichens Kriegsminister von Merkels Gnaden.

Dieses nicht nur, weil bis zum Sonntagnachmittag eifrige Internetsucher auf nun 268 Seiten seiner Doktorarbeit mutmasslich Plagiate gefunden haben. Jetzt soll der Kriegsminister auch noch die Arbeit einen der Wissenschaftlichen Dienste im Bundestag genutzt haben, um seine Dissertation anzureichern. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel „hat der Dienst im Mai 2004 eine Ausarbeitung des Ministerialrats Ulrich Tammler an Guttenbergs Abgeordnetenbüro geschickt.“ Guttenberg hat demnach daraus seitenlang zitiert und lediglich einige Worte ausgetauscht. Aus einem „teilweise“ wurde ein „zuweilen“, aus „Geld“ wurden „Münzen und Geldscheine“. Auch wird nun stark vermutet  dass er die Dissertation gar nicht selber geschrieben hat.“

Ist der Diebstahl von geistigem Eigentum, das Schmücken mit fremden Federn, in der Politik zur  Normalität des  Alltag geworden? Auffällig hier, dass die Hälfte der im Bundestag sitzenden Abgeordneten sich mit einem Titel schmücken. Könnte es nicht mehr als eine Vermutung sein, dass hier dem Bürger ein Wissen vorgegaukelt wird, was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist? Dieses vor allen Dingen, wenn wir immer wieder feststellen, dass die Gesetze mehr und mehr von Lobbyisten und politikfremden Personen entworfen werden.

Ist ein ein Zufall, dass die beiden Hauptpersonen dieses Artikels in alten Adelsfamilien leben? So warten wir gespannt auf die nächsten Ungereimheiten, die aus dem Hause der Uckermark dem Bürger serviert werden. Dass sich etwas ins Positive verändert, ist kaum anzunehmen. Aber wenn die persönliche Ehre nicht nur eine Sprechblase ist, müssten die ersten Rücktritte in Kürze kommen. Hört man nicht allendhalben den Spruch das „Adel verpflichtet“?

Hier ein Kommentar von Ines Pohl:

Der kleinste Fehler des Baron.

Jetzt scheint der Lack erstmals wirklich aufzuplatzen: Verteidigungsminister zu Guttenberg hat betrogen. Und zwar nicht nur ein bisschen, sondern massiv. Wem nachgewiesen wird, gleich die Einleitung seiner Doktorarbeit kopiert zu haben, der muss sich gefallen lassen, dass an seinem sauberen Charakter gezweifelt wird. In einer Dissertation gilt es, wissenschaftliche Thesen zu entwickeln und zu belegen. Und genau diese Leistung wird eben in einer Einleitung vorgestellt – ist die geklaut, kann es auch mit dem Rest nicht weit her sein.
Dass Guttenberg nicht der einzige ist, der die eigene Doktorarbeit hat anfertigen lassen, ändert nichts an der Tatsache, dass er für diesen Betrug ganz persönlich verantwortlich zeichnet. Auch wird ihm in diesem Fall sein klassisches Verhaltensmuster in Konfliktsituationen wenig nutzen: Weder kann er den Doktorvater noch seinen Ghostwriter entlassen. Es bleibt also spannend, denn die Aufregung ist groß im Land, das sich schließlich seit geraumer Zeit im Krieg befindet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Ursula von der Leyen, 2006    Autor   — Michael von AichbergerEigenes Werk

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Mubarak auf Odyssee

Erstellt von Redaktion am 9. Februar 2011

… in das Land der deutschen Sirenen ?

Fișier:The-siren.jpg

 

Wird Mubarak auf seiner Odyssee dem guten Ratschlag der Circe folgen, obschon diese einige seiner  Gefährten  in Schweine verwandelt hat? Oder erliegt er dem betörenden Gesang der Sirenen doch und landet in Deutschland? Die deutschen Sirenen werden alles versuchen um wenigstens einen Teil seines vom Volk erschacherten Privatvermögens in Höhe von, wie der Guardian berichtet, runden 70 Milliarden US $, hier im Land behalten zu können.

Ist der Ruf nach einer Aufnahme von Mubarak in diesem Lande nicht voraussehbar gewesen ? Heißt es doch nicht von ungefähr „Gleich und Gleiches gesellt sich sehr“. Oder auch: „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“? Es ist auch für die Regierung selbstverständlich eine solche Aktion als einen humanitären Akt zu bezeichnen. So wie Hartz, Rente mit 67 oder die Regulierung des Bankenskandal: Alles humanitäre Akte.

Nur bei Mubarak besonders lohnenswert. Hat er doch voraussichtlich viele Milliarden Euro auch auf Deutschen Banken gebunkert,  wovon man natürlich möglichst viele hier im Land behalten möchte.

Wäre es nicht humanitärer wenn sich Mubarak in die Anstalten zur Heilung seiner Krankheiten begeben würde,  welche er für seine Bevölkerung als wohl sorgender Landesvater eingerichtet hat?

Da ist es besonders wohltuend zu hören das wenigstens die APO hier im Lande den Anstand besitzt auf die von dem Despoten verletzten Menschenrechte in Form von Morden und Folterungen hinzuweisen. Laut dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch sind die deutschen Behörden verpflichtet eine Strafverfolgung einzuleiten, sobald sich Verdächtige in Deutschland aufhalten.

Unterdessen warnt der Verbandschef der Polizei die Politiker vor der Gefährlichkeit, Mubarak nach Deutschland einreisen zu lassen. Er hat scheinbar Angst wieder einmal die unüberlegten Aktionen seiner Auftraggeber, welche dem Willen des Volkes entgegenstehen, begleiten zu müssen und rechnet mit umfangreichen Protesten.

Man sollte der Frau Merkel einmal mitteilen das die Einreise des vom Volk unerwünschten persischen Schah 1967, Anlass für weitreichende Proteste in der Bevölkerung war, welche mit  als Ursprung der 68er Revolte gesehen werden. Könnte sich auch heute durch politische Fehlreaktionen die Geschichte wiederholen?

Foto: Wikipedia : (Landschaft mit Circe und ihren Liebhabern
(Dosso Dossi, 1514-1516, National Gallery of Art, Washington D.C.
Ähnlichkeiten von noch Lebenden mit den Liebhabern wären rein zufällig. d.Red.

IE

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Grafikquelle  :

Eu, deținătorul drepturilor de autor ale acestei opere, o eliberez domeniului public. Aceasta se aplică în întreaga lume.
În anumite țări există posibilitatea ca acest lucru să nu fie legal posibil; în acest caz:
permit oricui să utilizeze această operă în orice scop, fără nicio condiție, atâta timp cât asemenea condiții nu sunt cerute de lege.
Sursă Operă proprie inspired by A Mermaid by John William Waterhouse
Autor Donnab

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Berlusconi bedeutet Geld

Erstellt von Redaktion am 16. Januar 2011

Berlusconi bedeutet Geld

Ein argwöhnischer Blick über den Gartenzaun ist in vielen Fällen sehr hilfreich dabei, uns von den eigenen Problemen abzulenken. Glauben wir bei den bösen Nachbarn doch meistens Dinge zu sehen welche bei uns viel besser gelöst zu scheinen sein als dort. So blicken denn auch in den letzten Jahren unsere Journalisten und Politiker immer häufiger hinüber nach Italien um mit dem gestreckten Finger auf eine gewisse Berlusconisierung hinzuweisen.

Sollten wir bei derlei Betrachtungen nicht einmal versuchen uns in einen direkten Vergleich mit Italien auseinander zusetzen? Beginnen wir doch einmal damit auf die Unterschiede hinzuweisen!

Der später aufgeführte Artikel titelt mit: Berlusconi bedeutet Geld! Wir wechseln die Namen aus und setzen  „Merkel“ ein, denn auch im eigenen Land steht die Wirtschaft unangefochten an allererster Stelle, wie es noch gestern von der Klausurtagung der CDU bestätigt wurde, wobei die Konzentration auf die Automobil, Chemie und die Maschinenbaubranche, also die Großkonzerne liegt. Auf dieses Paket sollten wir noch die Energiewirtschaft samt Stuttgart 21 legen, dann sind die Großen wieder friedlich vereint. Ja auch in Italien sind die Gewinne der Großkonzerne rapide gestiegen und die Löhne entsprechend gesunken.

Sollten wir jetzt von der Mafia berichten? Nein, wo ist denn dort der praktische Unterschied zu unseren Lobbyisten auszumachen? In der Namensgebung? Der einzig wirkliche Unterschied zwischen Italien und unserem eigenen Land liegt im Privatleben des „Cavaliere“ begründet, welches auszubreiten wir dann doch lieber der Presse mit den vier Buchstaben überlassen möchten, wobei diese dann auf einem Auge blind scheint und sich über IM Erika in Schweigen hüllt.

Berlusconi bedeutet Geld

von Riccardo Valsecchi

Der Regierungschef hat die Innen- und Außenpolitik erfolgreich zum Handlanger der Konzernchefs umfunktioniert. Das ist sein Erfolgsrezept

Am 14. Dezember 2010 bestätigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des „Cavaliere“ löste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand behält und die Opposition nicht aufhört, sich zu zerstreiten? Um das Phänomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?

Außenpolitik für die Konzerne

Die globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelständischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verstärkten außenpolitischen Engagement, vor allem in Ländern, in denen Autokraten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelständler hatten davon jedoch nichts – ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu können.

Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespräche für italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen – und wer hätte besser mit Diktatoren verhandeln können als Berlusconi? Ihn kümmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der großen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschließlich an ihrem persönlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Merkel, Polish Prime Minister Donald Tusk and Italian PM Silvio Berlusconi, 2008

 

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Zum Töten in Afghanistan

Erstellt von Redaktion am 19. Dezember 2010

„It’s a war, right“

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Einen Reisebericht der TAZ Chefredakteurin Ines Pohl aus Afghanistan. Sie erzählt von Michael, einem amerikanischen Soldaten welcher mit seinen gerade einmal 26 Jahren bereits seinen fünften Kriegseinsatz ableistet. Er sagt: „It’s a war, right“. Und er musste auch töten! Weiter schreibt sie und ich zitiere hier: „Ich begegne zum ersten Mal in meinem Leben bewusst jemandem, der Menschen getötet hat. Hier, an diesem unwirklichen Ort, spreche ich das aus. In Michaels grünblauen Augen ist nicht der leiseste Schimmer von List: „Wirklich?“, wundert er sich. Ich habe schon länger nicht mehr an meine Großväter gedacht.

Beim Lesen eines solchen Berichtes fällt mir dann auch ein dass gerade unser Kriegsminister mit seiner Chefin in Afghanistan weilt. Wie sagte die Chefin gestern zu den Deutschen Soldaten: „Das ist für uns eine völlig neue Erfahrung. Wir haben das sonst von unseren Eltern gehört im Zweiten Weltkrieg.“ Das sei aber eine andere Situation gewesen, weil Deutschland damals der Angreifer gewesen sei.

Weiter konnten wir hören dass das militärische Engagement am Hindukusch auch der Sicherheit Deutschlands diene.  „Ohne Sie könnten wir nicht so sicher leben, und das müssen wir den Menschen auch sagen“. Sie räumte ein, dass die Bevölkerung den Einsatzzum Teil skeptisch“ sehe – „und trotzdem ist sie stolz auf Sie.“

Wenn ich solch politischen  Nonsens höre, läuft es mir immer kalt den Rücken herunter und ich frage mich was in den Köpfen solcher „Menschen“ eigentlich vorgeht? Gar nichts, wo nichts drin ist kann auch nichts vorgehen ? Der Krieg am Hindukusch sorge hier für ein sicheres Leben? Für wie dumm hält hält man ein Volk im 21. Jahrhundert ? Wie beruhigend auch für die Bevölkerung das „nur Soldaten“ ihr Leben verlieren und nicht unsere Politiker welche das alles lieber aus sicherer Entfernung beobachten.

Viele Experten sind der Meinung das es ohne die Kriege im Irak und Afghanistan keine Terroristen gäbe. Sie sind der Meinung das  hier Kriege einzig im Interesse der Wirtschaft geführt wurden und noch werden. Will man diesen Experten glauben und ich glaube denen mehr als jeden gekauften Politiker, geht es hier nur um Oel und Bodenschätze. So etwa sprach ja auch der vor kurzen zurück getretene Bundespräsident Köhler aus.

[youtube OZJwGSeCg7Q]

Hier der Reisebericht:

„It’s a war, right“

„Chicks“ ist in Pink auf die Toilettentür gesprüht. Drinnen stinkt es nach Chemikalien, überall knirscht Sand, die Spiegel sind verkratzt. Die Toilette wirkt verwaist. Von den rund 1.500 Soldaten hier in der Basis sind nur 60 Frauen.

Eine Stunde hat der Flug mit dem Helikopter von Kundus nach Ghazni gedauert. Endlich erleichtert stell ich fest, dass ich mich verlaufen habe. Keine Ahnung, wo der Rest meiner Truppe ist. Diese Unaufmerksamkeit wird mir den besten Teil der Reise bescheren. Ich höre Einschätzungen, für die die Amerikaner mir diesen Trip wohl nicht bezahlt haben. Denn wir sind embedded.

Wir, das ist eine Gruppe von zwei US-Journalisten, einem Kollegen aus Istanbul, einem aus Paris, einem aus London und mir, der einzigen Frau. Wir sind von den jeweiligen US-Botschaften eingeladen worden zu einer sechstätigen Informationsreise nach Afghanistan.

Eigentlich haben wir hier gar nichts zu suchen. Sondern sollten in eine ganz andere FOB (Forward Operating Base, Außenlager) gebracht werden. Dort hätten die Soldaten gewusst, was sie sagen sollen, wenn sie mit uns sprechen. In diesem sandigen Lager aber ist keiner auf uns vorbereitet. Unsere Piloten, Mitglieder privater Sicherheitsfirmen, die für die Embassy Air arbeiten, haben irgendwie die Karte falsch gehalten; uns abgesetzt und sich dann aus dem Staub gemacht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.
Author
  • Derivative work: Poxnar
  • All four pictures in the montage are taken by the US Army/Navy.
Permission
(Reusing this file)
All images are public domain.

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 13. Dezember 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.

Was wird besser in dieser?

DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.

Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?

Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und – ursprünglich Görings Folterwerkzeug – der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits – und die Militarisierung von Polizei andererseits – nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon – wider die Lehren der Geschichte – eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wikileaks Enthüllungen

Erstellt von Redaktion am 1. Dezember 2010

Es hat kaum jemand für die Demokratie mehr geleistet als Wikileaks

File:WikiLeaks is not a Wikimedia project.png

Jetzt kommen sie wieder hinter den Ecken hervor, die Besserwisser, Lobbyisten Verteidiger sowie  die sich selbst ernennenden  Eliten. Sie, die aus mangelnden Alternativen Gewählten des Volkes, die so genannten Lückenbüßer  fühlen sich bloßgestellt, erwischt und in all ihren Schwächen gedemütigt. Einer Internetseite mit Namen Wikileaks ist es gelungen den Schleier der Schönfärberei diesen Scharlatanen von den Gesichtern zu reißen und das ist gut so. Weist es doch darauf hin wie verlogen, falsch und auch kleinkariert Politik arbeitet und wie wenig sich die Merkels, Westerwelles oder auch Gabriels von der Masse Mensch unterscheiden. Sie sind nur welche von uns.

Dank Wikileaks ist es also heute möglich Politiker nicht mehr nur als Historische Personen, sondern im Hier und Heute mit all ihren Machenschaften zu be- und auch ver-urteilen. Moderne Medien machen es der Bevölkerung immer leichter über den Sinn- oder Un-Sinn politischer Entscheidungen zu werten und auch dann dementsprechend zu reagieren um so die entsprechenden Politiker in Haftung zu nehmen. In der Presse wird heute auch die Einrichtung einer Internet-Plattform für unser Land noch in diesem Jahr in Aussicht gestellt.

So wurde es ja schon in den letzten Jahren immer unverständlicher das man den  Bürger für jedes „Falschparken“ zur Kasse beten kann, sich selber aber als Gesetzgeber unantastbar machte und es zuließ das sich Leute wie Zumwinkel oder auch Ackermann schamlos am Volk bedienen konnten. Auch frage ich mich mit welchem Recht Präsidenten Länder überfallen dürfen um an die entsprechenden Bodenschätze zu gelangen. Ich käme nie auf die Idee den Tankstellenbesitzer zu erschlagen um mir so dessen Benzin aneignen zu können. Zeigt sich darin der Unterschied zwischen Präsidenten und Bürger?

Das diese Herrschaften nun die Presse, und nichts anderes ist Wikileaks, durch Vorwürfe  des Spionage- und  Geheimnis-verrat ruhig stellen wollen, weist nur auf die Dünnhäutig und Selbst-herrlichkeit dieses Personenkreises hin. Ja, Wikileaks macht genau das was der Presse zusteht, man vermittelt Nachrichten. Und genau dieses ist von einem Großteil der Medien in den letzten Jahren sträflich versäumt worden. Wie heißt es so schön: “Alle Macht geht vom Volk aus.“ Wobei das Volk immer aufgeklärter wird.

Auch ist das was bislang alles aufgedeckt wurde, jedem Beobachter der Szene lange bekannt. Es gibt Personenkreise über denen es schlichtweg nicht allzu viel Gutes zu berichten gibt. Haben wir nicht schon unsere eigenen Vorbehalte gegenüber Merkel, Westerwelle, Öttinger, Schröder, Clement um hier mal einige zu nennen in viel abwertender Art öffentlich geäußert? Es wird Zeit das auch die Medien sich dem Volksmund anpassen. Versager brauchen nicht Groß geredet oder geschrieben zu werden, dass machen die schon alleine.

Die Panik welche diese Offenlegung bei den beteiligten nun ausgelöst hat weist auf die Schwäche und Unfähigkeit der Handelnden hin. Wir sehen, dass es keine Freunde gibt, sondern als Ziel immer nur die eigenen Vorteile gesucht werden. Die Politik hat sich selber verkauft und menschlich disqualifiziert! Wir sehen das tiefe gegenseitige Misstrauen, die Gier nach Macht und Geld nur um den Anderen gegenüber überlegen zu sein.

Fatal aber wäre es wenn wir nicht eingestehen würden das Politik nie anders war und sehr wahrscheinlich nie anders werden wird. Der Bürger erweist diesem Teil der Gesellschaft einen viel zu großen Respekt. Auch in vergangenen Zeiten sind solche Machenschaften immer wieder bekannt geworden, allerdings für gewöhnlich erst wenn die entsprechenden Protagonisten längst im Jenseits weilten und somit unserer Verurteilung entzogen waren.

Hier einige Enthüllungen wobei ich sicher bin, das jetzt jeden Tag neue Ergebnisse bekannt werden:

Spionage:
Laut der von Wikileaks veröffentlichten Dokumente hat US-Außenministerin Hilary Clinton 33 diplomatische US-Vertretungen angewiesen, Politiker und UN-Vertreter bis hinauf zu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Staatspräsidenten auszuspionieren. Man brauche biometrische Daten, E-Mail-Adressen, Computerpasswörter, Kreditkartennummern, Frequent-Flyer-Nummern, hieß es in einer Direktive Clintons vom Juli 2009. Biometrische Daten, so stellte eine Anweisung vom April 2009 an die US-Botschaften in Kongo, Ruanda, Burundi und Uganda klar, schlössen „Fingerabdrücke, Gesichtsprofile, DNA und Iris-Scans“ ein. In den genannten Ländern seien diese sowie Angaben zu „Gesundheit, Meinung zu den USA, militärische Ausbildung, Ethnizität und Sprachkenntnisse“ von allen „politischen, militärischen, geheimdienstlichen, oppositionellen, ethnischen, religiösen und wirtschaftlichen Führern“ einzuholen.

China:
Die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice forderte 2007 den Botschafter ihres Landes auf, dafür zu sorgen, dass die chinesische Regierung ein Rüstungsgeschäft zwischen Nordkorea und dem Iran stoppte. Der US-Geheimdienst wisse, dass wieder eine Ladung von Raketenteilen über Peking in den Nahen Osten gelangen solle. Zehnmal bereits hätten die chinesischen Behörden ähnliche Lieferungen passieren lassen. Rice‘ Nachfolgerin Clinton warnte im Mai dieses Jahres vor Chemikalienlieferungen einer chinesischen Firma in den Iran, die für Waffen benutzt werden könnten.

Türkei:
Seit sich die Türkei weigerte, beim Irakkrieg als Truppenaufmarschgebiet zu dienen, herrscht Misstrauen in den USA. Ministerpräsident Erdogan umgebe sich mit einer kleinen Gruppe von inkompetenten und korrupten Ja-Sagern. Er informiere sich über den Irakkrieg ausschließlich aus islamischen Quellen und hasse Israel. Außenminister Ahmed Davutoglu sei ein extrem gefährlicher Mann und vertrete eine neoosmanische Politik unabhängig vom Westen. Die Depeschen enden im Frühjahr – seitdem ist der Posten des US-Botschafters in Ankara nicht besetzt.

Russland:
Russland sei ein „genuin mafiöses Staatswesen“, Politiker und Geheimdienste arbeiteten mit Kriminellen zusammen. Dennoch ist die offizielle Reaktion in Russland bislang verhalten. Auch russische Diplomaten würden sich im internen Verkehr einer deutlicheren Sprache bedienen, verlautete aus dem Kreml.

Nun ein sehr interessantes Interview mit der zweifachen Pulitzerpreiträgerin Dana Priest über Wikileaks, die Verantwortung von Journalisten und den Geheimnisverrat.

„Die Regierung behandelt uns wie kleine Kinder“

KOMMENTAR VON INES POHL
Diplomatie ist nicht unser Job
Von Dammbruch ist die Rede, von nie da gewesener Verantwortungslosigkeit, sogar von einer Zäsur in der Geschichte der Diplomatie. Richtig ist, dass die mithilfe von Wikileaks veröffentlichten Berichte des US-Außenministeriums zu diplomatischen Verwerfungen führen können. Im Moment sind das allerdings nicht mehr als bloße Befürchtungen.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 29. November 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rösler setzt aufs Vergessen, US-Diplomaten finden unseren Außenguido doof und Rauball ist der Honecker des BVB.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Statt Ole von Beust Beule und Aus.

Was wird besser in dieser?

Jetzt haben die Grünen nur Minderheitsregierungen mit FDP oder Linkspartei noch nicht ausprobiert.

Finanzexperten sähen den EU-Rettungsschirm für Irland gern auf 1,5 Billionen Euro erhöht. Wahnsinn oder Geniestreich?

Große Schnauze. Das hat funktioniert, als beispielsweise Merkel und Steinbrück vollmundig die deutschen Spareinlagen garantierten. Inzwischen räumt der Peerminator ein, dass es einfach gezockt war. Die Idee: Man erklärt ein Schiff für unsinkbar und hofft, dass das Schiff das glaubt. Und deshalb nicht sinkt. Sprich: Der „Rettungsschirm“ von bisher 750 Mrd. besteht aus 60 Mrd. echtem Geld, der Rest sind Garantien und Kreditlinien. Wird er also verdoppelt, besteht er zu 1,38 Billionen aus Verheißungen. Oder Drohungen. Oder Luft. Wenn der Poker aufgeht und zum Beispiel Irlands, Griechenlands, Portugals, Spaniens Sparer ihre Strümpfe wieder zur Bank tragen, ist alles gut. Spannend wird’s für einen Schirm aus Luft immer dann, wenn’s regnet.

Die Regierung bastelt an einer verpflichtenden, kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung. Wird Älterwerden Luxus?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Narziss & Merkelmund

Erstellt von Redaktion am 22. November 2010

DREIMILLIONEN werden für Eigenwerbung der „C“DU verbraten

Göttinger Piraten-Wahlplakat Ich hab was gegen Filz!

…die bezeichnende Überschrift stellt alles bisher Dagewesene in den Schatten. Vor allem der Preis: 3’000’000 euro (in Worten: DREIMILLIONEN) werden für Eigenwerbung der „C“DU aus Steuermitteln verbraten!!!
Was hätte man mit diesem Geld alles Herrliche anstellen können!!!

merkanzeig

Seit letztem Mittwoch erscheint in allen Tageszeitungen in Deutschland, mit der sich das Merkele und damit auch die Vasallen ihrer Regierung selbst lobt.

Volker Beck (GRÜNE) äusserte kritisch:
“Die Werbemittel der Bundesregierung sind nicht zur Imagepflege der CDU bestimmt. Die drei Millionen Euro muss man ehrlicherweise der CDU in Rechnung stellen – sonst ist es Steuergeldverschwendung.”
Eher verhalten kritisieren SPD und LINKE dieses Geldverbrennen, wollen jedoch diese CDU-Werbekampagne vor den Haushaltsausschuss bringen. Aber WIR wissen es schon: Merkel wird sich schütteln und es wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen.

Die Anzeige ist ist schlicht die Fortsetzung des CDU-Parteitages mit anderen Mitteln. Merkel weiss und nimmt wahr, dass der Partei langsam die Felle wegschwimmen; denn die Umfragewerte sind im Keller.

Die Anzeige ist nichts anderes als eine grosse Verarsche der Bürger, die zudem noch einen Haufen Taler kostet. Das „Beste“ der Anzeige sind die vier Versprechen. Jedem interessierten Bürger ist klar, dass dieses wieder vier Versprechen sind, die nicht einzuhalten für Merkel keine grosse Mühe bedeutet. Sie und ihr Vizekanzler haben Übung, Versprechen nicht einzuhalten. Und, sorry, ein Depp, der dieser Dame nun glaubt.
Zuviel wurde vor der Wahl gelogen; gemachte (Wahl) Versprechen lösten sich nach der Wahl wie Seifenblasen auf. Es machte nicht mal PLOPP.

Wenn man diese vier Versprechen gründlich analysiert, sind es nur zwei. Es schreit zum Himmel, wenn diese Dame von fairem Sozialausgleich redet – der HARTZ IV – Empfänger blecht für die Krise und die Atom-Lobby hat die Brennstäbe-Steuer längst abgeschüttelt – und die Blubberei, dass wir gesehen haben, was wir miteinander erreicht haben, lässt sich festmachen an Geschenken für die Banken, an Hotelketten und Beibehaltung der ‚kalten Progression‘ beim Normalverdiener, der im schlimmsten Fall nach einer Lohnerhöhung weniger im Geldbeutel hat als vorher.

Diese Anzeige ist nicht nur peinlich, sondern sie strotzt auch von an Überheblichkeit nicht zu übertreffender Arroganz und Verachtung des Wählers.

Deswegen hier eine korrigierte Fassung der GRÜNEN, die wenigstens nicht mit Steuergeldern finanziert wurde, mit der wir uns zu 100 % inhaltlich konform erklären. Ob diese Anzeige, weil die eben auch einen Haufen Geld gekostet hat, nötig gewesen wäre, soll jeder Leser für sich entscheiden.

grün
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Grafikquellen : Wahlplakate der Grünen und der Piraten

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 2. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Washington demonstrieren 200.000 US-Bürger „für die Vernunft“.

Was wird besser in dieser?

Die anderen 308 Millionen überlegen noch, viele durchaus ergebnisoffen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist aus der Nierenspendeauszeit in die Politik zurückgekehrt. Folgt jetzt auch das Comeback seiner Partei?

Klar, in der gegnerischen „Welt“ wurde er gleich zum besseren Kanzlerkandidaten hochgejuxt. Wenn die SPD drauf reinfällt, haben wir bald ’ne Organspendenaffäre. Vielleicht wird ihr Nachkriegschef Kurt Schumacher neues SPD-Logo; ihm fehlten Arm und Bein.

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf unter drei Millionen. Sowohl die aktuelle als auch die vorige Regierung beansprucht den Erfolg für sich. Wer hat recht?

Es wäre schon cool, wenn die SPD jetzt Schröder, Clement und Steinbrück untergehakt vorschicken könnte. Ein Gazprom-Lobbyist, ein Besserwisser und ein Westerwelle-Jünger sind leider nur die Halloweenversion davon. So kann Merkel es als ihren Aufschwung reklamieren, und die Grünen sind eher froh, mit Hartz nie was zu tun gehabt zu haben.

In der Debatte über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat die Opposition der Regierung vorgeworfen, gegen die Bürger zu „putschen“, Schwarz-Gelb nennt die Opposition „Blindgänger“. Weht da ein Hauch des rhetorischen Kampfgeistes von Strauß und Wehner durch die Politik?

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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„Sarrazin …

Erstellt von Redaktion am 31. Oktober 2010

…schlägt zurück“:

Thilo Sarrazin030709.jpg

Zitate – ohne Wertung wiedergegeben

Ich habe mein Amt aufgegeben, weil nach der beispiellosen Kampagne aus der Spitze des Staates ein gedeihliches Arbeiten im Vorstand der Bundesbank nicht mehr möglich gewesen wäre. Ich habe keinen Streit angefangen, sondern schwierige Sachverhalte schlüssig dargelegt. Der Zorn kam nicht von mir, sondern von meinen Gegnern in Politik und Medien.

Wer, wenn nicht einer wie ich – 65 Jahre alt, politisch erfahren und ohne materielle Bedrohungsängste – soll denn in Deutschland unangenehme Wahrheiten aussprechen? Manchmal habe ich den Eindruck, wir sind auf dem Weg in die Duckmäuser-Republik.

In der Türkei wurde und wird der christliche Glaube bestenfalls geduldet. Die Zahlen sprechen da eine deutliche Sprache: Gab es 1914 noch 25 Prozent Christen in der Türkei, sind es heute gerade noch 0,2 Prozent. Und an der deutschen Schule in Istanbul ist seit einigen Jahren der Deutschunterricht in den unteren Klassen verboten. Der Bundespräsident hat über diese nicht sehr erfreulichen Zustände eine Harmonie-Kitsch-Sauce gegossen.

Die deutsche Kultur ist weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden. Die Tatsache, dass bei uns Millionen Mitbürger islamischen Glaubens leben, ändert daran nichts. Ministerpräsident Erdogan hat die Türken hier vor einer Anpassung an Deutschland gewarnt.
[Die Rede Erdogans findet sich – ausser ‚unwesentlichen‘ wirtschaftlichen und weltpolitischen Exkursen – auf Die Welt online]

Angela Merkel hat nicht nur mein Buch kritisiert, sie hat auch die Bundesbank indirekt aufgefordert, mich aus dem Vorstand zu entfernen. Außerdem hat sie öffentlich erklärt, dass sie mein Buch nicht gelesen hat und auch nicht lesen wird. Daran mögen Sie das Interesse der Kanzlerin an der Sache, um die es hier geht, ablesen.

Nach Seehofer hat’s Angela dann noch öffentlich bekundet, dass ‚Multi-Kulti‘ gescheitert sei – was immer das in erkennbarer Unverbindlichkeit auch bedeuten soll. Diese Aussage ist interpretierbar in alle Richtungen und sogar von der rechten Szene als verwendbar erkannt.

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Grafikquelle : Nina Gerlach NinaEigenes Werk

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Wulff in der Türkei

Erstellt von Redaktion am 20. Oktober 2010

Wenn einer eine Reise macht ….

Mit eindeutigen Worten hat sich Bundespräsident Christian Wulff bei seinem Staatsbesuch zu den Einwanderern aus der Türkei bekannt. Mit den Worten “ Einwanderer aus der Türkei sind in Deutschland willkommen. Sie gehören zu unserem Land, sie sind bei uns nicht mehr wegzudenken und wir sind ihnen für ihre Arbeit beim Aufbau unseres Landes zu Dank verpflichtet.“ Er verlangte aber auch dass sich die Einwanderer an die Regeln welche die Verfassung vorgibt halten, die Sprache erlernen und die Gleichbehandlung der Geschlechter akzeptieren. In seiner Rede bedankte er sich auch bei den türkischen Präsidenten Gül, welcher zuvor die Einwanderer aufgefordert hatte, die deutsche Sprache zu erlernen.

Von den türkischen Abgeordneten wünschte sich Wulff mehr Unterstützung um religiöse Minderheiten die Ausübung ihrer Religionen zu ermöglichen. Gül hatte erklärt das er sich auch als Präsident der in der Türkei lebenden Minderheiten sehe.

Es ist sehr gut, gerade in Zeiten eines wiederauflebenden Rassismus so klare und deutliche Worte eines Präsidenten zu hören. So hat Wulff in seiner kurzen Amtszeit Sätze gesagt welche ein  Horst Köhler in den ganzen Jahren seiner Regierungszeit nicht über die Lippen brachte. Dieser hätte auf  seinem Spezialgebiet, dem Bankensektor, ausreichende Gelegenheiten dazu gehabt.

Mit seiner Rede distanzierte er sich eindeutig von den Aussagen des CSU-Chefs Horst Seehofer und auch der Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hatte noch gestern seine zuvor gemachten Aussagen bekräftigt und eine Stellungnahme zu der Rede des Bundespräsidenten abgelehnt.

Es wird interessant sein, den weiteren Weg dieses Präsidenten zu beobachten. Seine gemachten Aussagen weisen aber auf die Schwierigkeiten hin, innerhalb einer Partei eigene Meinungen zum Ausdruck zu bringen, wenn man denn nach „Oben“ möchte. Es wäre ein gutes Zeichen sollte er den Mut aufbringen mit klaren Worten den Polemischen Äußerungen eines Sarrazin oder Seehofer Paroli zu bieten. Den Kritikern aus den eigenen Reihen dürften seine Worte wohl noch lange in den Ohren nachklingen.

IE

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Fotoquelle: Wikipedia  – Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

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Reden ist silber……

Erstellt von Redaktion am 19. Oktober 2010

Die Demagogen sitzen in den Regierungen

Tatkräftige Unterstützung für seine demagogischen Aussagen über eine angeblich große Anzahl  Integrations Unwilliger Mitbürger bekam Horst Seehofer am Wochenende in Berlin von keiner geringeren als von unserer politischen Notbeleuchtung Angela Merkel. Laut Spiegel online gab sie folgende Aussage von sich. Ich zitiere:

„Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“.

Gleichzeitig sollten die Deutschen über ihre Werte und die zunehmende Entfremdung von Religion sprechen, um sich über ihr Land und ihre Gesellschaft zu vergewissern.

Na, das sind ja große Worte der Bundeskanzlerin über welche sich das Nachdenken wirklich einmal lohnt!

„Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das was uns ausmacht“.

Wer ist „Wir“ und wer ist „Uns“? Was oder wer prägt zur Zeit in diesem Land das christliche Menschenbild?

Nach meiner Feststellung macht uns hier im Land folgendes aus: Ein riesiger Bankenskandal, eine von Lobbyisten unterwanderte Politik, der Krieg in Afghanistan sowie einige andere kriegerische Scharmützel weltweit unter Deutscher Beteiligung, (wobei die Deutsche Flagge auf einen Sarg nicht unbedingt eine Weltanschauung anzeigt), ein nach Filz und Mafia stinkender Bahnhofsneubau in Stuttgart, Hartz 4 und dadurch bedingt ein stetiges abrutschen der Mittelschicht in ungewisse Abgründe, ja und ein Politische Clique welche über allem erhaben ist und die Frechheit besitzt schlichtweg dummes Zeug zu reden, wo für diese dann auch noch von der Bürgerschaft viel Geld abkassieren.  Zu dieser Clique zähle ich auch Sie.

Ist dieses das christliche Menschenbild von dem Sie reden Frau Merkel, Ihr Bild mit dem Sie sich verbunden fühlen und das was uns ausmachen soll? Das haben Sie so gesagt und wenn Sie meinen was Sie sagen, na, dann Gute Nacht, schlafe weiter Abendland!

Sie palavern weiter: “Wer dieses nicht akzeptiert, der ist bei uns fehl am Platz“? Ich akzeptiere das nicht Frau Merkel und akzeptiere auch nicht Ihr zynisch, dummes Geschwätz. Werden Sie mich jetzt ausweisen?

Als Kanzlerin dieses Landes haben Sie sich zu unser aller Grundgesetz bekannt und auf folgende Grundsätze geschworen. Hier einige Auszüge:

* „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Art. I Abs. 1, Satz 1 GG)
* „Sie (die unantastbare Würde des Menschen) zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (I 1, 2 GG)
* „Die Freiheit der Person ist unverletzlich“ (II 2, 2 GG)
* „Jeder hat das Recht auf Leben und die körperliche Unversehrtheit“ (II 2, 1 GG)
* „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt“ (II 1 GG)
* „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu den unverletzlichen und veräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt“ (I 2 GG).

Es ist Ihre allererste Pflicht dieses Gesetz zu verteidigen und das  mit all Ihrer Kraft. Dazu haben Sie vom Volk die Macht übertragen bekommen und für nichts anderes. Ich fordere Sie auf,  Ihrer Aufgabe endlich nachzukommen!

Das Bekenntnis des Menschen zu einer christlichen, atheistischen, muslemischen oder sonst einer ihm beliebigen Weltanschauung ist alleine der privaten Einstellung eines jeden einzelnen überlassen, solange diese Einstellung der Wahrung des Grundgesetzes nicht entgegen steht. Die Bewertung einer eventuellen Abweichung von den Richtlinien des Grundgesetzes gehört nicht zu Ihrem Aufgabenbereich. Dafür sind in diesem Land Gerichte zuständig, denen auch Sie sich unterzuordnen haben.

Übrigens, das christliche Leitmotiv, falls Sie es vergessen haben sollten: Liebe deinen Nächsten, wie dich selbst. Daran sollten Sie denken, wenn Sie sich wieder einmal Ihre Diäten erhöhen oder im Gleichschritt mit Ihrem Regierungspartner in der römische Dekadenz umher wandern.

[youtube 4uTe0IK4z8A&feature]
IE.

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Grafikquelle : LokiseinchefEigenes Werk

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Das Treten nach unten

Erstellt von Redaktion am 16. Oktober 2010

Wulff schockt seine Mutterpartei

9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge 2.jpg

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“

Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

[youtube U0JRfYZDHG8&NR]

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Grafikquelle :  Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 11. Oktober 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wann wird Wolfgang Schäuble abtreten? Und Jürgen Kloppo endlich den Nobelpreis erhalten?

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Amis erzählen von tollen Drohnenangriffen, mit denen sie Terror gegen Europa anwehren. Und dass sie mehr Bankdaten, weniger Datenschutz, mehr Online-Zugriff auf Europa bräuchten.

Was wird besser in dieser?

Europa lernt 1 und 1 zusammen zu zählen.

32 Millionen Euro berechnet Karstadt-Insolvenzverwalter Görg für seinen 15-Monats-Job. Diese Summe mag zwar rechtens sein, aber ist sie verhältnismäßig?

Görg hofft, mehr als das 5fache seines Honorares an Schadensersatz aus Manager Middelhoff rauszuholen – dem u.a. diente die Großrazzia gegen den „Acandor“ Manager letzte Woche. Verdacht: Middelhoff habe geduldet, dass der „Oppenheim-Esch“ – Immobilienfonds fünf Karstadt – Häuser billig kaufte und zu tödlich hohen Tarifen zurückvermietete. Da hat der Karstadt – Slogan „Schöner Shoppen in der Stadt“ mal was getaugt. Middelhofs „Management“ war offenkundig eher Sterbebegleitung bis wirtschaftlicher Totschlag. Und wenn der Trick wirklich 175 Mio gebracht hat, deutlich besser bezahlt als die Insolvenzverwaltung. Der stünden per Gesetz gute 5 Mio zu, der Rest sind Zuschläge für die Führung von 120 Häusern, Verhandlungen mit über 1000 Gläubigern und schließlich die Prämie, den weißen Ritter Berggruen zu finden. Ob das soviel – Fachpersonal, zum Beispiel – kostet, kann ich nicht beurteilen. Sehr wohl hingegen kann ich mir vorstellen, dass Manager , die so was anrichten, dafür auch haften sollten. Warum muss Middelhoff noch Immobilienschwindel nachgewiesen werden, wenn das ungleich stattlichere Verbrechen offenbar ist ? Wir müssen uns mit Kleinkram wie Politikerverdruss nicht aufhalten, solange wir solche Wirtschaftsbosse haben.

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Neofeudaler Elitedünkel.

Erstellt von Redaktion am 7. Oktober 2010

Mit ihrer Dummheit wächst die Arroganz bei den Machthabern

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Brauchen Arbeitslose nur den richtigen Anreiz, um arbeiten zu gehen? Dieser Glaube beruht auf einem zutiefst antiaufklärerischen Menschenbild so die Meinung von Rainer Kreuzer. IE

Wenn wie jetzt über die Höhe der Unterstützung für erwerbslose Menschen gestritten wird, hat sich seit der von Gerhard Schröder verkündeten „Agenda 2010“ ein Glaubensdogma etabliert: Arbeitslose brauchten Anreize, so heißt es, damit sie wieder eine Arbeit annähmen.

Dieses Glaubendogma geht davon aus, dass Arbeitsplätze im Prinzip angeblich genügend vorhanden wären, das eigentliche Problem sei vielmehr die Lustlosigkeit der Arbeitssuchenden. Von sich heraus habe der Mensch, so die Unterstellung, auf gar nichts Lust – außer regungslos auf dem Sofa zu liegen. Erst wenn ein finanziell messbarer Anreiz vorliege, würden Gehirnzellen und Gliedmaße in Bewegung gesetzt. Aber: Ginge es nach diesem neoliberalen „Naturgesetz“, hätte die taz mit ihren anfangs absolut reizlosen Einheitslöhnen niemals gegründet werden dürfen.

Das Menschenbild, das hinter diesem Glaubensdogma steckt, ist mit dem emanzipatorischen Teil unserer europäischen Werte absolut unvereinbar: Gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und Werte wie Verantwortung, Selbstverwirklichung, Mündigkeit und demokratische Gemeinschaft. Nichts von alldem ist denkbar, wenn man den Menschen auf einen rein mechanischen Reiz-Reaktions-Organismus reduziert. Dieses Menschenbild entspricht vielmehr jener Psychologie aus dem euphorischen Industriezeitalter, die das naturwissenschaftliche Kausalitätsgesetz umstandslos auf die Erforschung menschlichen Verhaltens zu übertragen versuchte. Sinnbild für dieses Denken ist der pawlowsche Hund, der auf einen akustischen Reiz so voraussehbar reagiert wie eine Maschine: ohne Reiz keine Reaktion.

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Kritische-Polizisten

Erstellt von Redaktion am 5. Oktober 2010

Kritische Polizistinnen und Polizisten

Bundesarbeitsgemeinschaft
Kritischer Polizistinnen und Polizisten
(Hamburger Signal) e.V.
Tel.: 04152 – 885 666
Fax: 04152 – 879 669

P R E S S E M I T T E I L U N G

c/o Thomas Wüppesahl • Kronsberg 31 • 21502 Geeshtacht-Krümmel – Bundessprecher –

Zu dem um das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ durch staatliche Organe mit rechtswidrigem Handeln, Täuschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anlässlich der gestern Nacht gewaltsam durchgesetzten vorzeitigen Fällung von Bäumen erklären wir Kritische Folgendes:

„Wer ist das Volk? Wer hat die höchste Legitimation?“

Polizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist auch gut so! Das Primat der Politik sollte gegenüber der Polizei ohne Einschränkung ausgeübt werden können. Das gehört zum Wesen einer funktionierenden Republik.

Das bedeutet für die Eskalation durch die Polizei, die ihre Möglichkeiten gegenüber SchülerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden DemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1. Oktober 2010, vollkommen unverhältnismäßig wahrnahm:

Die unmittelbare Verantwortung für diesen rechtswidrig durchgeführten Polizeieinsatz liegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des Landes Baden-Württemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten PolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit höherem Maße zu beachten als ihr Gegenüber sowie insbesondere die Verhältnismäßigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es mit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.

Dass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen ist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-Württembergs. Nicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine Tätigkeit als Rektor (!) an der F(l)achhochschule Ba-Wü´s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus seinem Klientel – dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufwärts) Ba-Wü´s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer Tätigkeit auf einem kriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.

Wasserwerfer gegen 15-jährige Schülerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe wegzuspülen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schießen, einem Bürger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschießen, Pfefferspray unter anderem auf große Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der großen Distanz und des lauten Umfeldes die dreimalige „Warnung“ (so sie überhaupt ausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht wahrnehmen konnten und so weiter und so fort… – Das alles inmitten der Innenstadt Stuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten Jahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines Bahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verhältnisse am Wiederauferstehen?

Wahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den eingesetzten Polizeikräften. Gibt es Strafanzeigen gegen den Bordschützen des WaWe, der einen jungen Mann aus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es etwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach § 163 StPO verpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.

Oder gegen den Bordschützen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge ausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts wegen!

Die Verfahren – würden überhaupt welche eingeleitet – würden vermutlich wieder wie das Horneburger Schießen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen für die die „staatliche“ Gewalt ausübenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und Fachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabhängige Polizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um unter anderem gegen Polizeiübergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive Kontrolle herzustellen.

So nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungsträger heute noch die Version der eingesetzten Polizeiführer wiederkäuen. Dagegen tönen nach solchen Anlässen aber immer wieder und immer lauter die Bemühungen nach Strafrechtsverschärfungen wegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.

Bis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e) Polizeibeamtin(er) remonstriert hätte. Und dies bei in Serie festzustellenden rechtswidrigen polizeilichen Übergriffen und bei Verantwortlichen für ein Gesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe (SchülerInnen), die zu räumen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der martialische Aufmarsch unverhältnismäßig (= Verfassungsrang) war. Man hat mindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.

Vor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die üblichen Statements der Funktionäre großer Polizeigewerkschaften – zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG – nicht erschütternd, sondern spiegeln die bürgerferne Feistigkeit und Hemdsärmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider. Herr Wendt äußerte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verhältnis- wie rechtmäßig war. Gewalt wäre alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw. usf. … – Man könnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden Tatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu hören. Uns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern Vormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann der rechte Arm bei ihm nach oben geht.

Die drei großen Polizeigewerkschaften frönen weiterhin auch bei „Stuttgart 21“ ihrem Selbstverständnis, die „bessere Polizeiführung“ darzustellen, anstatt die Bürgerrechte von PolizeibeamtInnen und BürgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund, dass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene Kooperationsgebot mit Füßen trat, indem sie das von diesen angebotene und gesuchte Gespräch mit Demo-Leitern verweigerte.

Es gibt noch ein grundsätzliches „Phänomen“ der traurigen Sonderklasse, das bei diesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf PolizeibeamtInnen ausgeübt hätten, von denen „nur“ sechs „verletzt“ worden wären, hingegen mehr als fünfzig mal so viele zivile BürgerInnen:

Den sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist überhaupt nicht klar, was für eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien längst Raum gegriffen hat. Sie lassen sich von den Einflüsterungen geaalt auftretender Angehöriger des höheren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion vorhandenen Corpsgeistsänger aus dem Bundeskriminalamt und Länderpolizeien tun ihr Übriges bei dieser gegen die Bürgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.

Näheres siehe nur beispielhaft, im besonderen den „Brandbrief“.

Jedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die „Dienstleistungsqualität“ „ihrer Polizei“ in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in Hamburgs Straßen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf demonstrierende Gruppen zu sprühen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsstärken zu produzieren und dann noch Desinformation ggü. Öffentlichkeit und Parlamenten zu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen worden seien.

Zu der „verantwortlichen“ Politik gehört im Übrigen auch die Bundeskanzlerin, die in der DDR immerhin als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Elite-Universität der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea Merkel gehört zu den „Verantwortlichen“ des bürgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil Bauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile hält und kein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigentümerstruktur um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewissermaßen ein VEB.

Selbstverständlich würde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger, Holzfäller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des „Bauherrn“ (Bundesrepublik Deutschland) dies über seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen würde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… – Auch hier versagt im übrigen die Mehrheit im Deutschen Bundestag!

Dabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendehälse. Nicht bloß bei dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger Bundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen Wirtschaftsansatz vertrat während sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten Fortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen konnte, um überhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann zu promovieren. Weitere sieben Jahre später exekutierte sie dann als Kanzlerin mit der SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. – Warum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu „Stuttgart 21“ ihren Hals?!? Sie hat doch Vorzeigequalitäten in dieser Übung…

Diese Bezüge zur Bundespolitik gehören in den Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ gestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKWZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der Bundesrepublik Deutschland ähnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:

Berittene Polizei und andere kloppten die Bauplätze des AKW Brokdorf (Innenminister Dr. Uwe Barschel, später Badewannentod in Zürich), in Grohnde (Ministerpräsident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von einem Ministerium ins andere hoppt und soziale Kälte pur versprüht) und anderswo frei.

„Stuttgart 21“ ist ein weiteres Beispiel für einen in viel zu weiten Teilen sich entkernenden Rechtsstaat. Die BürgerInnen in Ba-Wü vertrauten darauf, dass die Gremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repräsentieren sollen, anständig arbeiten.

Den Wenigsten ist klar, dass fast überall unsichtbare Stempel wie „BDI“, „Handwerkskammer“ oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird die international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales Recht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!? Klar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und werden gekauft.

„Stuttgart 21“ ist auch ein weiteres Beispiel dafür, wie unsere sogenannte „politische Klasse“, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch Grenzen kennt. Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel.

Wir wünschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhaltevermögen und innere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern bezahlten staatlichen Rüpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüppesahl, für den Bundesvorstand
(Bei elektronischem Versand ohne Unterschrift)
PRESSEMITTEILUNG.

In der Pressemitteilung wird auch der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes erwähnt, welcher der Stuttgarter Zeitung zum selben Thema ein Interview gab:

“Die Politik wollte diesen Konflikt”

Stuttgarter Zeitung: „Ist der Einsatz also so abgelaufen, wie er geplant war?“

Feltes: „Ich fürchte, das ist nach Plan abgelaufen.“

Quelle: Stuttgarter Zeitung >>>>> weiterlesen

[youtube HEaX2IzYyvk&feature]

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Grafikquelle :  Wüppesahl auf Stuttgart21

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CDU zeigt Demokratie

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2010

Nach den Eskalation am vergangenen Donnerstag…

…hat sich der Streit über das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ verschärft. Vor allem CDU- und Grünen-Politiker attackierten sich am Wochenende gegenseitig.

Der Chef der Bahn, Grube sprach am Wochenende den Gegnern die Legitimation für ihre Proteste ab. „Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte er in der Bild am Sonntag. Dann wurde er noch deutlicher: „Bei uns entscheiden Parlamente und sonst niemand.“ Die Gegner  reagierten mit scharfer Kritik. Gangolf Stocker vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 sagte, über das Widerstandsrecht bestimme immer noch das Grundgesetz und nicht der Bahnchef. Man plane nun  einen überregionalen Boykott: ein „Tag ohne Bahn“.

In der „Welt am Sonntag“ griff Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU)  besonders hart die Grünen an – und erhielt dabei Unterstützung von Berliner Unionspolitikern.  Mappus sagte, die Partei helfe, „eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben“. Es sei kein Zufall, dass der Protest ein halbes Jahr vor der Landtagswahl hoch gepuscht werde.

„Stellt Euch vor, es ist Wahl und wir gehen hin“ steht nun auf den Plakaten. Mit den Auseinandersetzungen am Donnerstag hat in Baden-Württemberg der Landtagswahlkampf begonnen. Mappus gerede  über die „Berufsdemonstranten“ hat viele schwer beleidigt. „Empörung und Wut“ seien mit Händen zu greifen, sagte auf der  Demo-Bühne der Theaterregiseur Volker Lösch. Mappus’ Kalkül, die Radikalisierung der Gegner durch Wasserwerfer das aufbegehrende Bürgertum wieder in die Arme der „bürgerlichen“ Parteien zu treiben, werde nicht aufgehen. „Sie gehen gegen  Ihre eigenen Wähler vor“, so Lösch. „Spätestens im März werden die Wähler sie dahin befördern, wo Sie hingehören: in die Opposition“. Zu einer verbindlichen Bürgerbefragung gebe es keine Alternative. Auch zum heutigen Montag erwarten die Bahnhofsgegner rund 20000 Teilnehmer zu einer weiteren Demonstration. Für den nächsten Samstag ist erneut eine Großkundgebung geplant, die auf Fahrrädern quer durch Stuttgart führen soll.

Der Grünen-Parteichef Cem Özdemir hält das Projekt  angesichts der jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen für nicht mehr durchsetzbar. „Stuttgart 21 kann nicht gegen friedliche Demonstranten durchgeprügelt werden“, schrieb Özdemir in einem Gastkommentar für Bild am Sonntag. Die Parlamente hätten „in Unkenntnis über die wahren Kosten und Risiken“ über das Projekt abgestimmt „Wir brauchen einen Baustopp, dann einen Volksentscheid“, forderte Özdemir. Wenn die Befürworter sich ihrer Argumente so sicher seien, sollten sie damit kein Problem haben.

Auf RP Online sagte der Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biograf Gerd Langguth in einem Interview am Sonntag dass er „die neue Offensivrhetorik der Bundeskanzlerin für eine aus der Not geborene Strategie halte. Angela Merkels harter Kurs im Streit um das Bahnprojekt „Stuttgart 21″ sei allerdings risikoreich und könne am Ende das vorzeitige Ende der Kanzlerschaft bedeuten,“ so Langguth.

[youtube 7Q1M6Pstcfc]

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Grafikquelle : MussklprozzEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Guttenberg drischt beim JU-Jugendtreff auf die Grünen ein.

Was wird besser in dieser?

SPD will sich in Guttenberg-Reden einklagen.

In Stuttgart gehen Polizisten handfest gegen die Bahnhofsgegner vor. Sendet die CDU dort Truppen gegen die eigenen Wähler?

Merkels Wendung, die Landtagswahlen Ende März 11 „zur Volksabstimmung über S521“ zu machen, passt nicht zu ihrer geübten Strategie, Widerstand sich an der Zeit zerreiben zu lassen. Hier ist wenig Zeit, Mappus wird das Thema nicht mehr loswerden. Und die bewährte Strategie, Gewalt in die Kontroverse zu tragen und dann auf die anderen zu zeigen, geht gerade eindrucksvoll schief. Habituelle CDU-Wähler gucken sich hier mal in Zeitlupe und nah an, wie es wohl bei Atomkraft und Umweltbewegung auch gewesen sein mag. Mappus bewirbt sich um die Stimmen derer, die blinden Gehorsam gegen die Obrigkeit gut finden.

Als Hartz IV nur um fünf Euro erhöht wurde, ging niemand auf die Straße. Auch nicht bei der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Wieso interessiert die Leute stets nur das, was vor ihrer eigenen Haustür passiert?

Der Durchmarsch der Standortenführer im öffentlichen Diskurs hat zwei überlappende Schichten entmündigt: die auf Sozialleistungen angewiesenen Lohnabhängigen und die Reservearmee der nicht-blutsdeutschen Deutschen. Das, was in klassischen Begriffen ein „Proletariat“ war, ist zerschimpft in „zu Teure“, „zu Fremde“, „zu Bedürftige“. Und insgesamt auf den Nenner diskriminiert: Seid froh, dass wir euch noch dulden. Umso erstaunlicher, dass dann andere gesellschaftliche Konflikte ausbrechen und sich an – zugegeben: mitunter überraschenden – Themen entzünden. Schulreform, Religionsunterricht, Rauchen – gemeinsamer Nenner: Nicht mehr links gegen rechts, hier gegen da, sondern Bürger gegen Parteien. Es ist ein tastendes Suchen nach Post-Parteien-Demokratie auch darin.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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