DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Wird Merkel jetzt Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2013

Retter sucht Kompass

Angela Merkel

Bei Spiegel Online hat er’s zum Aufmacher geschafft. „Kretschmann soll mit Merkel sondieren“, steht dort. Gescheiter wäre, der grüne Ministerpräsident würde seinen eigenen Laden auf Vordermann bringen.

Er mag keine Talkshows und meint, das Publikum sei danach im besten Fall nicht klüger als zuvor, im schlechteren sogar verwirrt. Trotzdem ist der „Moses von Laiz“ („Die Zeit“) der Einladung zu Günther Jauch gefolgt, um Flagge zu zeigen in schweren Zeiten: Aus seinen 300 Krawatten hat er kaum zufällig eine mit schwarzen und grünen Streifen herausgefischt. Schließlich überkommt den Exmaoisten mit schöner Regelmäßigkeit der Drang zu ebendieser politischen Farbkombination. Wenn Spiegel Online recht hat, kann er seine „schwarz-grünen Sympathien“ in der nächsten Woche bei Kanzlerin Merkel weiter pflegen. Es schadet ja nicht, nochmals Signale ans sogenannte bürgerliche Lager auszusenden, das – so die Schnellanalyse landauf, landab – bei der Bundestagswahl nur unzulänglich erreicht wurde.

Auch Kretschmann hat reichlich rasche, populäre, sogar widersprüchliche Erklärungen für das historische drittbeste Ergebnis der Grünen parat, das als so großer Misserfolg empfunden wird. Er nimmt eine Mitschuld auf sich und erledigt zugleich das Geschäft der Gegner. Ein Beispiel von mehreren: Sein Lamento über die „Bevormundung“ der Menschen durch die Grünen „von der Wiege bis zur Bahre“. Das ist astreine neoliberale Paranoia, unablässig verbreitet seit Jahrzehnten von Wahlkämpfern von Union, FDP und konservativen Leitartiklern. Mit der gesellschaftlichen Realität haben solche Fantasien nichts zu tun, viel aber mit dem allgegenwärtigen Bestreben, linken Weltverbesserern am Zeuge zu flicken, um sich vorteilhaft von ihnen abzusetzen.

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GRafikquelle  :     Angela Merkel

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Linke und gaukelnde Pfarrer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2013

Joachim Gauck  —  Der Präsident und sein Ego

Ausgewachsene Stinkmorcheln ohne Gleba werden im Volksmund auch als „Leichenfinger“ bezeichnet.
Sind doch die Tage viel zu schwör, da wär ich besser Ingenieur.

Jedes Volk bekommt die Führung welche es verdient. Diesen Spruch folgend müssten die Deutschen ein sehr tüchtiges Volk sein, denn diese haben gleiche derer Zwei. Eine Führerin und einen Führer wobei sich Beide gut zu ergänzen scheinen, da der Eine versucht das aufzufangen was der Einen durch die Raute gleitet?

Jetzt lädt also der Führer die Spitzen seiner Parteien zu „Vier-Augen-Gesprächen“ ein. Kommt diese Geste nicht einen Misstrauensantrag gegenüber seiner eigentlichen Chefin gleich und nutzt er die Gelegenheit aus, sein Amt entsprechend aufzuwerten. Möchte der Ex-Pfarrer einer Tochter den richtigen Glaubens-Weg zeigen. Schlägt der Pfau sein Rad um der Henne zu beweisen doch der Schönere zu sein. Auf den Jahrmarkt politischer Eitelkeiten möchte schließlich keiner in Vergessenheit geraten und sei er noch so überflüssig.

Überhaupt, es scheint jetzt ein Jahrhundert angebrochen zu sein in der die Religionen die Politiker wieder darauf aufmerksam machen wollen doch aus der gleichen Familie zu stammen. Die der Heilversprecher für die Ewigkeit. So erzählt Lafontaine seit mehr als 40 Jahren, jedem der es hören möchte, dass, wenn er nur fleißig seine Partei wähle, es ihm bald besser gehen werde. Ein Mehr an Netto vom Brutto, ähnlich wie bei der FDP.

Zwecks Einlösung gegebener Versprechungen seiner Religionsgruppe, sprich Partei, war seine Zeit als Bürgermeister und Oberbürgermeister von Saarbrücken und anschließend als Ministerpräsident des Saarland gekommen. Über die Erfolge wurde auch hier vielfach berichtet. Als Spitzenleistung seiner Partei SPD sei hier die Hartz-Gesetzgebung noch einmal erwähnt.

Die Pfarrer erwarten von ihren Zöglingen die Folgsamkeit und Hörigkeit gegenüber ihren Gott, die  Genügsamkeit und Ehrlichkeit gegen den Mitmenschen um auch hier einige Beispiele aufzuführen. Spendenbereitschaft und Beitragszahlungen zur Festigung ihrer persönlichen Führungsposten erwarten Beide. Oben wird sofort gezahlt und unten erhalten die Sklaven einen Wechsel auf die Ewigkeit.

Unterschiede zwischen den Pfarrern und Politikern? Im Saarland erzählt eine Wiedergeburt von Karl Marx dem Gärtner was verschlossene braune Kuverts enthalten. Dort agieren von höheren Weihen Berufene als Spaltpilze gegen Stinkmorcheln im Auftrag des Gutsherren, welcher bald zum Jagen getragen werden muss. Gilt es doch den Bock zu erlegen welcher irgend wann auch einmal Gärtner spielen möchte um das wuchern der Pilze unter Kontrolle zu bekommen.

Derweil in Berlin die Partie des Gaukelnden munter fortschreitet, ist es doch nicht so einfach aus den Zeiten eines zwei Pässe Privilegierten in die Gegenwart des Stresses und der Überlastungen hinüber zu machen. Aber sollen nicht alle Bürger der nächsten Generationen noch bis zu einem Alter von 80 Jahre arbeiten um an der Rente zu sparen um auch so ein Amt wie das eines Bundespräsidenten noch zahlen zu können?

Das Leben als ein von verschiedenen Journalisten immer wieder erwähnten Bürgerrechtlers im Kampf um Freiheit war gewiss sehr beschwerlich. Warum legen hier nicht mehr von diesen Echten energisch Einspruch ein? Kamen doch viele erst ans Tageslicht als der Vorhang bereits gefallen und keine Gefahr mehr für Leib und Leben mehr bestand. Mag hier nicht vielleicht das Wissen aus verschiedenen Akten, welche irgendwo noch im Keller lagern und als unbewusste Druckmittel dienen?

Joachim Gauck  . Der Präsident und sein Ego

 Autorin: Antje Sirleschtov

Bundespräsident Joachim Gauck trifft die Spitzen der im neuen Bundestag vertretenen Parteien. Heute sind die Grünen an der Reihe. Doch es geht weniger um eine neue Regierung, als vielmehr um ihn persönlich. Auch eine neue Biografie zeigt Gauck als einen Menschen, der sich gerne selbst ins Zentrum stellt.

Noch nicht einmal zwei Wochen ist die Bundestagswahl her und schon lässt Joachim Gauck die Bürger wissen, dass er sich zu „Vier-Augen-Gesprächen“ mit den Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen will. Am heutigen Mittwoch trifft er sich mit der Grünen-Spitze. Die Tatsache an sich ist dabei wenig erwähnenswert, der Bundespräsident spricht regelmäßig mit denen, die die politischen Geschicke des Landes lenken.

Es stellt sich vielmehr die Frage: Warum soll das Volk überhaupt wissen, dass sein Staatsoberhaupt den politischen Akteuren einzeln die „Beichte abnimmt“?

Stellt man diese Frage jenen, die sich lange und intensiv mit der Person des Bundespräsidenten beschäftigt und (sehr unterschiedliche) Biografien über ihn verfasst haben, so fällt die Antwort überraschend einstimmig aus: Dieser Joachim Gauck ist offenbar ein Mann mit einem sehr großen Interesse am Bild, das die Öffentlichkeit von ihm hat. Einer, der sich in erster Linie für sich interessiert. Und so einer, der sieht sich natürlich gern im Zentrum des Geschehens. Auch, wenn er als Staatsoberhaupt nach einer Bundestagswahl, die erkennbar nicht unmittelbar zu einer Staatskrise führt, eigentlich keine Aufgabe hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Wahlergebnis als Selbstentmachtung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2013

Demokratie ist kein zu weites Feld

Autor Felix Dachsel

Diese Wahl katapultiert uns an einen Ort, der jenseits einer selbstbewussten und streitlustigen Gesellschaft liegt, an einen Ort, an dem eine Regierung ihre Politik nicht mehr erklären und mehrheitsfähig machen muss. Denn es fehlt ihr ein Gegenüber: das Volk, das prüft, bewertet, protestiert.

Es ist, als führe uns Angela Merkel in einen Roman von Theodor Fontane, erschienen 1896, und damit in die preußisch-protestantische Welt der „Effi Briest“: Dort der Garten des Herrenhauses zu Hohen-Cremmen in Brandenburg, die mittagsstille Dorfstraße, die Kirchhofsmauer, die im Efeu steht. Da Effi Briest, eine junge Frau, die sich wehrlos und ohnmächtig von den gesellschaftlichen Gegebenheiten in den Tod treiben lässt, verheiratet mit einem Baron, der auf der anderen Seite, der Seite der Macht, steht und als preußischer Bürokrat Karriere machen will.

Und im Garten sitzend Effi Briests Vater, der bei allen Fragen nach Verantwortung, nach Handlungsspielräumen, nach der Macht des Einzelnen im politisch-gesellschaftlich Ganzen, selbst nach dem Tod seiner Tochter, abwehrend sagt: „Das ist ein zu weites Feld.“

Es ist dieser Satz, den die Deutschen mit der Wahl Angelas Merkels zu ihrem Mantra gemacht haben, er beschreibt die politische Gemütslage des Landes, unsere Haltung zu den Problemen der Zeit. Eurokrise, Reichtum, Armut, Klimawandel, Terrorismus, Krieg: Es ist ein zu weites Feld.

Das Prinzip Merkel

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2013

 Wie geht es uns Herr, Küppersbusch?

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Es ist wohl an der Zeit die Fünfprozenthürde abzuschaffen und die CDU sollte es unterlassen ihre ausgerülpsten Moralblasen in Richtung SPD zu blasen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Immer noch keine Neuwahlen.

Was wird besser in dieser?

Eurobonds wäre ein Thema, dass die CDU der SPD nicht klauen kann, das zerrisse sie. Aber kann die SPD?

Erstmals will die SPD ihre Mitglieder über die Bildung einer Großen Koalition auf Bundesebene mitentscheiden lassen. Eine gute Idee?

Pragmatisch. Der Untergang der „Titanic“ wäre sicher reizvoller geworden mit vielen tausend „Ja zum Eisberg“-Zetteln an Bord.

Die Linken haben die FDP zur Hölle gewünscht, jetzt ist sie aus dem Bundestag raus. Ist die Welt ohne die Liberalen im Parlament tatsächlich besser dran?

Quelle: TAZ>>>>> weiterlesen

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Wir sind nicht adäquat

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2013

Wir sind nicht adäquat

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Der Frage nach dem aus der Politik immer wieder gehörten „Wir“ geht die freie Autorin Charlotte Wiedemann in ihren Kommentar nach. Wer sind „Wir“?

Mir fehlten bisher die Worte, und der Ausgang der Wahl mag helfen, sie zu finden, in einer äußerst vorläufigen Form. Mir fehlten die Worte für ein Gefühl, das mich seit geraumer Zeit immer wieder befällt: ein schmerzliches Gefühl von kollektiver Unangemessenheit. Wir sind nicht adäquat. Das klingt rätselhaft, und man mag im ersten Moment nur spüren, dass es um ein Nichtzusammenpassen geht, um ein Zurückbleiben, vielleicht auch um einen Verlust.

Zunächst: Wer ist „wir“? Leicht zu sagen: Es mag sich jede und jeder selbst dazu rechnen – aus der Grundmenge derer, die sich nicht abfinden wollen mit der Welt, so wie sie aufgetischt wird. All jene also, die Ansprüche stellen und daraus einen Teil ihrer Identität und Integrität schöpfen. Profaner gesagt: Ein gewisser Prozentsatz derer, die Rot-Rot-Grün gewählt haben oder mit guten Gründen zu Hause blieben. Ich glaube nicht, dass dieses Wir so klein ist, aber wir machen uns klein.

Unsere Genügsamkeit

Nicht adäquat sein, das heißt: Wir sind nicht auf der Höhe der Herausforderungen – ob Europa-Krise, Überwachungsstaat, Syrien, Flüchtlinge. Wo man hinschaut Unterwerfung unter falsche Logiken, intellektuelle Hasenfüßigkeit. Wir bleiben unter unseren Möglichkeiten, in einem bizarren, schwer erklärbaren Ausmaß.

Der Wahlkampf war dafür wie ein Spiegel, ein Spiegel unserer Genügsamkeit. Das beleidigend niedrige Niveau der Plakate und Debatten hatte auch mit uns zu tun, die wir uns über solche Volksverdummung gern erhaben fühlen und ihre Wirkung auf andere diagnostizieren. Im Unterschied zu diesen anderen fühlen wir uns chic, solange wir unsere aufregenden virtuellen Kreise ziehen und uns ständig unserer Bedeutung versichern.

Als neulich 10.000 Menschen gegen den Überwachungsstaat demonstrierten, sprachen Medien von einer „großen Demonstration“. Wie konnte es so weit kommen? Über die Massenbewegung gegen die Volkszählung von 1983 wird heute gern herablassend gesagt, sie sei Ausdruck der Hysterie der damaligen Zeit gewesen.

Tatsächlich lebte der Protest von der Fantasie dessen, was möglich wäre – was heute möglich ist. Der Protest war hochmodern, denn er ging davon aus, dass das technologisch Mögliche auch politisch möglich gemacht werden kann. Dagegen steht heutzutage die radikale Fantasieverweigerung: Wir sehen das technologisch Mögliche plus das politisch bereits Exekutierte, wollen uns aber nicht vorstellen, dass es gegen „uns“ angewandt werden kann.

Fußweh am Computer

Als ich dieser Tage einen Personalausweis beantragte, wurden meine Fingerabdrücke genommen – welch eine Anmaßung des Staates! Und wir lassen es geschehen. Man muss nur ein paar Seiten Günther Anders lesen, um zu spüren, wie weit wir zurückgefallen sind. Der Mensch müsse seine „moralische Fantasie“ ausbilden, die Wahrnehmung des Undenkbaren schulen. Die Welt ist nur mit geschlossenen Augen zu erkennen. Versponnener Kram. Heute machen wir die Augen auf und sehen nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen   :    Merkel  / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Die Qual der Wahl-für wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Merkel muss noch mal wählen

Die Hexe weist gewisse Ahnlichkeiten mit einigen Politikerinnen auf

Ach die Kinderzeit war doch eine schöne Zeit. Wer erinnert sich nicht an die schönen Märchen welche uns erst vorgelesen wurden und wir dann später mit Beginn der Schulzeit selber zu lesen begannen. Ganz besonders gefiel mir dann immer „Hänsel und Gretel“ mit der bösen Hexe welche versuchte die Kinder anzulocken, um Hänsel später zu verspeisen.

Mögen die SPD und die Grünen wohl an dieses Märchen denken wenn sie sich zur Zeit von Merkel bezirzt fühlen mit ihr eine Koalition zu bilden? Aber so schnelllebig ist Politik, gestern noch klopfte ein Stinkefinger an eine verschlossene Raute welche sich heute langsam öffnet. Da Merkel eine Minderheitsregierung und Rot-Grün anderseits Rot- Rot- Grün ausschließen ergibt sich eine Konstellation welche der Rautenfrau noch einige Probleme bescheren könnte.

Werden den Betrachter jetzt die gleichen Spielchen vorgeführt wie im Wahlkampf auch und Beide sind sich in Wirklichkeit schon lange einig? Geht es jetzt vielleicht nur noch darum den eigenen Leuten Sand in die Augen zu streuen um ihnen wenigstens das Gefühl zu geben auch etwas zu sagen zu haben. Die große Maske der Basisdemokratie? Lassen wir uns also überraschen, doch noch bleibt uns Zeit zu Spekulationen.

Und hier tippe ich auf Schwarz – Grün. Gar allzu eilfertig kam das Angebot des Grünen Vorstand zum Rückzug. Gerade waren die Meldung durch die Presse bekannt gemacht das Claudia Roth und Renate Künast auf ihre Posten nicht mehr kandidieren wollen zieht schon Jürgen Trittin als nächster hinterher. Wären das nicht auch die ersten Bewerber auf entsprechende Ministerposten innerhalb einer Koalition und würden so fast automatisch von ihren Parteiposten zurücktreten?

Wenn die Grünen nun über ihre hohen Verluste nachdenken sollten sie nicht den Blick nach Baden – Württemberg vergessen. Dort haben die Grünen gezeigt wie viel von ihnen gemachte  Wahlversprechungen Wert sind. Nach dieser Kostenexplosion durfte der Bahnhof nie und nimmer mehr gebaut werden. Als nächstes werden sie auch bei den nächsten Landtagswahlen ihre Macht wieder abgeben müssen. Der Wähler vergisst heute langsamer als früher und gerade nach der Übernahme der Macht stehen sie als Partei besonders im Blickpunkt.

Zurück zu Beginn nach Hänsel und Gretel war es vielleicht doch nicht der große Erfolg von Merkel. Da werden sicher noch viele Finger durch das Gitter gesteckt werden um sich befühlen zu lassen. Und sowohl Hänsel und auch Gretel fanden den Weg zurück in die Freiheit nachdem sie die Hexe in den Ofen stießen. Obwohl, wer glaubt denn heute noch an Hexen?

Merkel muss noch mal wählen

Am Morgen nach der Bundestagswahl fegt ein kühler Wind durch Berlins Mitte. Im Willy-Brandt-Haus haben sich die Wahlkämpfer versammelt. Es geht um Dank an den Spitzenkandidaten, um Selbstvergewisserung, auch um kritische Rückschau. 25,7 Prozent für die SPD – das ist gerade mal ein Achtungserfolg. Entsprechend müde sehen die Gesichter aus. Dabei ist dieses gepflegte Stehrümchen nur ein kleiner Vorgeschmack auf jene Debatte, die den Sozialdemokraten jetzt bevorsteht: Große Koalition? Ja oder nein?

Die Union hat die absolute Mehrheit knapp verpasst. Sie benötigt weiter einen Bündnispartner. Die FDP ist draußen. Den Christdemokraten bleibt nur die Wahl zwischen SPD und Grünen. Im Wahlkampf war das nette Ungefähre Angela Merkels größter Trumpf. Doch nun sind keine Streuselkuchengeschichten mehr gefragt. Die Union muss ihre nicht verhandelbaren Kernthemen verteidigen und Schmerzgrenzen ziehen. Letztlich geht es darum, möglichst viel Schwarz und möglichst wenig Rot oder Grün in die Koalition hineinzuverhandeln.

CSU-Chef Horst Seehofer verkündete bereits aus Bayern, es gebe in der CSU-Spitze „überhaupt keine Bereitschaft“ für ein Bündnis mit den Grünen. Ihre Prioritäten ließ auch die Kanzlerin am Montag durchschimmern. Nach der Präsidiumsrunde der CDU-Spitze im Konrad-Adenauer-Haus verriet Merkel, sie habe mit SPD-Chef Sigmar Gabriel „einen ersten Kontakt gehabt“. Man wolle aber vor weiteren Gesprächen zunächst den SPD-Konvent am Freitag abwarten. Die Grünen erwähnte die Kanzlerin mit keinem Wort. Selbst auf die konkrete Nachfrage eines Journalisten nahm Merkel den Namen des zweiten möglichen Koalitionspartners nicht in den Mund. Die SPD sei nun mal die größte Oppositionspartei, sagte Merkel lapidar. Das schließe „weitere Kontakte“ nicht aus.

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Das wars mit der Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2013

Totalschaden für Rot-Grün

File:2013-09-12 Gregor Gysi 257.JPG

Das wäre es wohl dann gewesen, ein nur sehr kurzer Traum der Rot – Grünen, welcher gestern zu Staub zermahlen wurde. Mit diesen Traum verabschiedete sich dann gleich auch die Hoffnung aus Teilen des linken Lagers auf Rot – Rot – Grün, denn bei solch einen geringen Vorsprung würde wohl kaum jemand das Risiko einer Regierungsbildung eingehen.

Natürlich ist es erstaunlich wenn eine Regierung in Krisenzeiten ihr bestes Wahlergebnis einfährt und es ihr damit gelingt, den ganzen Frust und die Zukunftsängste der Bevölkerung auf die Opposition abzuladen. Dieses spricht aber für Merkel, ihre guten Berater und damit gegen eine Opposition welcher es wohl nicht gelang ihre Themen erfolgreich zu verkaufen.

Das erleichtert einer zukünftigen Regierung die Arbeit noch mehr als bisher, da egal wer sich nun als Koalitionspartner zur Verfügung stellt, sich diese immer nur ein wenig nach Grün oder SPD verbeugen muss, um dort im Trüben zu fischen. Der Verlierer einer solchen Verbindung wird immer der kleinere Partner sein und damit dien linken Flügel schwächen. Da die SPD diese Erfahrungen mit der CDU bereits hinter sich gebracht haben, werden diesesmal die Grünen mit ins Boot einsteigen?

Parteien lassen sich aus der Erfahrung her nicht von außen zersetzen, dass können sie ausschließlich nur selber. Absplitterungen von der SPD durch die Grünen und später die Linke haben die SPD zu dem gemacht was heute davon übriggeblieben ist. Darum kann es für die gesamte linke Szene nur zum Nachteil sein, dass es die AfD nicht in den Bundestag geschafft hat, da nur durch eine Schwächung der CDU die Linken Gruppen jemals eine Chance bekommen werden.

Das vorläufige amtliche Endergebnis:

CDU  >>>>> 41, 50 %

SPD  >>>>> 25, 70 %

Linke >>>>    8. 60 %

Grün >>>>    8. 40 %

FDP  >>>>    4. 80 %

AfD  >>>>    4. 70 %

Totalschaden für Rot-Grün

Ja, die SPD hatte mit Peer Steinbrück einen Kandidaten, der nicht zum Gerechtigkeitswahlkampf passte. Die Grünen hatten mit den Steuern ein Thema, das nicht zur Partei passte. Auch bei der grünen Klientel kommt erst ein niedriger Steuersatz und dann die Moral. Rot-Grün fehlte somit eine funktionierende Arbeitsteilung. Klüger wäre gewesen, wenn die SPD einen linken Kandidaten nominiert hätte. Und die Grünen als mittiger Konterpart aufgetreten wären, der dafür sorgt, dass die Kirche im Dorf bleibt.

All das aber ist nicht der Grund für das rot-grüne Scheitern. Es lag nicht am Personal oder ungeschickten programmatischen Justierungen. Dieses Ergebnis ist kein Unfall, es ist ein Totalschaden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Sendung brachte der WDR am Sonntag um 11:00 Uhr zu der Wahl.

West ART Talk – Die Qual mit der Wahl – wer soll uns regieren?

>>>> HIER <<<<

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Gysi weiter im Kriechgang

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2013

Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gysi

Ja Gysi hat sicher in vielen Dingen Recht und auch in seiner Bewertung der SPD. Auch ich würde der SPD sicher keine Stimme geben und haben die von mir auch nie bekommen. Die Partei mit den größten Wortbrechern in ihren Reihen, beginnend bei den Ermächtigungsgesetzen über H. Schmidt und Schröder, wobei Willy Brandt als löbliche Ausnahme genannt werden sollte.

Nur und das sollte Gysi dann fairerweise auch einmal erwähnen, diejenigen welche den Weg an die Fresskörbe in der SPD nicht fanden, wechselten dann rasch in die Linke und setzten damit die Kultur des Versagens in in ihrer neuen Umgebung fort. Unter der Maxime nach oben, nach oben, brachten die zuvor dritt- oder Viertklässler außer den Einsatz ihrer Ellbogen sehr wenig nützliches mit. Wer wird den Spruch von Lafontaine je vergessen wenn er sagte: „Das haben wir in der SPD immer so gemacht“?

Wenn heute, einen Tag vor der Bundestagswahl die Bürger zu weit über 50 % Prozent mit der „Arbeit“ von Merkel zufrieden sind, bedeutet dieses doch nichts anderes als das es der Opposition nicht gelungen ist die Wähler vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist auch nicht innerhalb von acht Wochen möglich wenn zuvor aus Gründen von Staatsräson für mehr als viereinhalb Jahre große Übereinstimmung gezeigt wurde. Sich einer Staatsräson unterzuordnen heißt aber nicht anderes als keine eigenen Ideen, sprich Programme zu haben, wobei sich der Wähler dann einfach für das Original entscheidet.

Auch wird es weder der SPD noch den Grünen gelingen wird, nach der Einführung der Hartz-Gesetzgebung ihre ehemaligen Stammwähler und auch die Unentschlossenen nun von der Wichtigkeit dieser Gesetze zu überzeugen. Parteien welche die Freie Marktwirtschaft predigen haben diese zuungunsten ihrer ehemaligen Klientele einseitig außer Kraft gesetzt und damit die Löhne dramatisch nach unten manipuliert.

Da meldet sich kurz vor Torschluss dann auch der Bundes – Gauck mit einer Video-Botschaft zu Wort und fordert die Bürger zur Wahlbeteiligung auf. Erinnern wir uns? Auch er ist solch eine Kunstproduktion der Staatsräson, eine Geburt aus Regierung und Opposition. „Wir entscheiden für eine lebendige Demokratie“ gaukelt er in seiner Rede und erwähnt nicht das für eine solche, die entsprechenden Personen schon lange abhanden gekommen sind.

Das dieses Parlament dann Hartz und Kriegseinsätze entgegen den Willen von mehr als 70 % der Bevölkerung er manipuliert wird natürlich nicht erwähnt. Wer wundert sich da noch, wenn Antidemokraten von Demokraten immer seltener gewählt werden?

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Gregor Gysi im Schlussspurt für Rot-Rot-Grün

Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi will die SPD gern erziehen – damit sie sozialdemokratischer werde. „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden“, fordert er beim Wahlkampfabschluss seiner Partei.

Wenn Gregor Gysi eine Partei gar nicht mehr versteht, dann ist es die SPD. „Raus aus der Konsenssauce“ wolle er sie haben, sagt der Linken-Spitzenkandidat am Freitag bei einer Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz. Aber er sieht sich bisher nicht erfolgreich. In der ihm eigenen spitzbübischen Logik fordert Gysi, für die Linke zu stimmen, damit die SPD sozialdemokratischer wird: „Das ist das Einzige, was sie erzieht.“ Und fordert: „Wenn es eine Mehrheit gibt jenseits von Union und FDP, muss man wenigstens miteinander reden.“

Zum letzten Mal in diesem Wahlkampf steht Gysi auf großer Bühne. An diesem Samstag wird er in den Schlussspurt gehen, am Abend noch bei Stefan Raabs TV-Sendung „Absolute Mehrheit“ sein.

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Es ist Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2013

Es ist Wahlkampf und Mutti lächelt

Interessante Gebräuche, besondere Merkmale und historische Linien entdeckt ein Brite, der in Zeiten des Wahlkampfs durch Deutschland reist. Solidarität und Heimatliebe, Konservatismus und Luthertum, Blindheit und selbstgefällige Illusionen fügen sich zu einem ungewöhnlichen Porträt der Republik.

von Neal Ascherson

Schon immer liebten sie riesige Hallen, diese Sozialdemokraten. Das gilt auch heute noch: Säle mit gewaltigen Kuppeln, höher als ein Kirchenschiff und weiter als die Montagehalle einer Lokomotivenfabrik, Mammutschuppen, in denen ein Schlachtschiff Platz hätte.

Dieses Mal war ich in Augsburg, beim letzten SPD-Parteitag vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September. Es war ein einziges Déjà-vu, als ich mich dem Saal näherte, aus dem mir Lautsprecherstimmen entgegenschallten: Der Geruch nach Bratwurst mit Senf und deutschem Kaffee; rechts und links Werbestände für Automarken, Erneuerbare Energien, private Krankenversicherungen und Ferien in Bayern; der kurzgeschorene Türsteher, der finsteren Blicks meinen Presseausweis inspiziert; Delegierte mit Programmentwürfen und Antragsmappen unter dem Arm, die durch die Gänge und Vorräume wuseln, immer den Stimmen der Parteitagsgrößen nach, die ihnen von Ferne ans Ohr dröhnen.

Und dann die große Arena. Im Halbdunkel kauern Tausende treuer Parteisoldaten und starren nach vorn, wo sich am Saalhorizont im grellen Scheinwerferlicht winzige pinkfarbene Figuren bewegen, dazu mächtige Stimmen aus dem Irgendwo.

Ja, es ist die Partei, wie ich sie gekannt habe. Die Sozialdemokratische Partei, der schwere, rostige Anker der deutschen Demokratie, begeht dieses Jahr ihren 150. Geburtstag. Noch immer rechtschaffen, noch immer ängstlich jedes Risiko meidend, noch immer anfällig für fürchterliche Fehlleistungen, bei denen ihre Wähler sich immer die Haare raufen und stöhnen: „Scheiße! Trotzdem, SPD!“

Die große Messehalle in Augsburg lässt mich an die gigantische Westfalenhalle in Dortmund zurückdenken, wo Willy Brandt seine Reden zum Abschluss des Wahlkampfs zu halten pflegte. Diese raue, heisere, schmerzerfüllte Stimme schien ihre Energie aus dem Eisen und Stahl des Ruhrgebiet zu beziehen. Vierzig Jahre später klingt die Stimme der SPD immer noch wie aus dem Dampfkraftzeitalter.

Der rostige Anker der deutschen Demokratie

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein nüchterner, kartoffelgesichtiger Politiker, kein lebendes Denkmal wie Brandt. Aber seine Rede hat etwas von der Hochofenglut seines Vorgängers, die sich als eher rot- denn weißglühende Masse auf wohlberechneter Bahn in die Schmelzrinnen der Erwartungen ergießt. Steinbrück ist ein achtbarer Mann mit einem ziemlich mutigen Programm für „soziale Gerechtigkeit“: Steuererhöhungen für die begüterten Schichten, ein echter Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, weniger Ellbogengesellschaft und mehr Solidarität – alles in allem eine Gesellschaft, in der „das Wir entscheidet“. Überraschend ist dabei, wie viele Deutsche ebenfalls glauben, dass höhere Steuern eine gute Idee seien. Die meisten ärgern sich nur darüber, dass die Idee von der SPD kommt.

Entsprechend hält ein Großteil der Wähler das Augsburger Programm der SPD für ganz vernünftig, aber das heißt nicht, dass man sich für Peer Steinbrück erwärmen könnte. Viele sind sauer auf Angela Merkels Regierungskoalition, aber dann zögern sie doch, die Hand von Mutti loszulassen. Kurzum, die Deutschen durchleben eine Phase nicht recht erklärlicher Verdrossenheit, die ihre Politiker zur Verzweiflung bringt.

Steinbrück hat eine gewisse Sympathie verdient. Er ist ein allzu routinierter Politiker, dessen Bemühungen, sich wie ein Kumpel aus dem Kegelklub zu geben, nicht überzeugend wirken. Die SPD-Delegierten, die ihn vor einem Jahr zum Kanzlerkandidaten nominiert haben, können sich nicht mehr genau erinnern, warum; in Augsburg erzählten mir einige, sie hätten Sigmar Gabriel vorgezogen, den untersetzten, stets agilen Parteivorsitzenden, dem man heute vorwirft, den Kandidaten Steinbrück „erfunden“ zu haben. Beide Männer sind anfällig für Missgeschicke: Über Steinbrück fand man heraus, dass er für seine häufigen Vorträge in Finanzkreisen fette Honorare verlangte. Gabriel dagegen machte den völlig wahnwitzigen Vorschlag, für die deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern einzuführen. Das ist im autohörigen Deutschland ungefähr so abwegig wie die Idee, weiblichen Babys die Füße nach alter chinesischer Art abzubinden. Scheiße! Trotzdem, SPD!

In den Umfragen liegt die SPD weit zurück. Dabei wären Steinbrücks Aussichten auf den Job des Bundeskanzlers – oder Merkels Chancen, den Job zu verlieren – theoretisch gar nicht so schlecht. Dazu müsste die Opposition dem konservativen Block CDU/CSU nur ein paar Prozent abnehmen, oder die FDP müsste in der Wählergunst noch weiter absinken, sodass Merkels Koalitionspartner es nicht in den Bundestag schaffen würde. Dann wäre der Weg frei für eine neue rot-grüne Koalition.

„Ihr Briten begreift immer noch nicht, wie sehr die Grünen inzwischen zur Mainstream-Partei geworden sind“, sagen meine deutschen Freunde. Sie denken dabei nicht nur an die etwa 15 Prozent Wählerstimmen, mit denen die Grünen rechnen können, oder an die grünen Programmpunkte, die andere Parteien, selbst die CDU/CSU, übernommen haben. Sie meinen vielmehr die dreißig Jahre währende Reise, auf der sich die Grünen von einer idealistischen, chaotisch-anarchischen Bewegung zu einer etablierten Partei entwickelt haben, die fest in der linken Mitte der deutschen Politik verankert ist.

Man glaubt es immer noch nicht so recht, dass die Bürger in Baden-Württemberg, dem Kernland der modernen, innovativen, den deutschen Exportboom tragenden Industrie, einen grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Aber Winfried Kretschmann, ein 65-jähriger Lehrer, hat sich inzwischen perfekt in die Rolle des ergrauten, vertrauenerweckenden Landesvaters eingelebt. Er schaffte es, die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU zu beenden, weil er die jüngeren Mittelklassewähler – und ihre Arbeitgeber – gewinnen konnte, für die Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion wie selbstverständlich Hand in Hand gehen.

Nicht ganz so selbstverständlich war das für die Kesselschmiede von der SPD, die auf dem Augsburger Parteitag ihre traditionellen Wähler in den alten Kohle- und Stahlregionen des Ruhrgebiets im Auge behalten mussten. Die langen, langen Parteitagsreden von Steinbrück und Gabriel sparten die Umweltpolitik aus, und vor der Halle tummelte sich dann auch ein Trupp grüner Demonstranten, die auf dem Parkplatz eine Berliner Mauer aus Briketts errichtet hatten.

In Stuttgart bestätigte mir Kretschmann, dass die Grünen da ein Problem sehen: „Die alten SPD-Linken im Norden nehmen Rücksicht auf den Kohlebergbau und auf ihr Bündnis mit den Gewerkschaften. Die sind sehr, sehr konservativ. Aber wir sind moderner – wir denken auch an die Gesellschaft. Dass der erste grüne Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg gewählt wurde und nicht in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, erklärt sich schlicht dadurch, dass wir hier bereits die Möglichkeiten der grünen Technologie ausschöpfen.“

Diese Nähe zur Industrie bringt Kretschmann in Konflikt mit den radikaleren Grünen. Zwar ist die Zeit längst vorbei, da Realos und Fundis darüber stritten, ob man sich auf das parlamentarische Spiel einlassen solle, aber gewisse Spannungen gibt es nach wie vor. Als aus der Berliner Parteizentrale der Vorschlag kam, eine Vermögensabgabe von einem Prozent auf Nettovermögen über eine Million Euro ins Wahlprogramm der Grünen hineinzuschreiben, widersprach Kretschmann mit dem Argument, damit würde man den kleinen und mittleren Familienunternehmen die Mittel für Investitionen beschneiden. Das führte zu einem heftigen Zwist, der erst auf dem Parteitag Ende April beigelegt wurde.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Angela Merkel mit Merkel-Raute

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Raute gegen Stinkefinger

Erstellt von Gast-Autor am 14. September 2013

Das Elend der Bundestags-Wahlen

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. September 2013

Peer Steinbrück wird die Wahl gewinnen. Das jedenfalls ist das Ergebnis einer SPIEGEL-Online-Umfrage. Gefragt war nach der Steinbrück´schen Stinkefingergeste auf dem Titelbild des Magazins der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG. Mehr als 46 Prozent fanden den Fingerzeig gut, nur 35 Prozent mochten sich empören. Im ehemaligen Kernland der SPD sieht es noch besser aus: Die Umfrage der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ermittelte satte 50 Prozent für den Mittelfinger, nur 25 Prozent konnten mit dem fingierten Protest nichts anfangen. „Ein Foto bringt Dampf in den Wahlkampf“, schreibt ZDF.de und hat natürlich Recht: Wie sollen sich der ehemalige Finanzminister von Angela Merkel und seine frühere Chefin – immer einig in der Bankenrettung, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und der Verachtung der Hartz-Vierer – denn voneinander absetzen, wenn nicht durch die Raute, Frau Merkels Hände-Redewendung (weiblich), und den Steinbrück-Finger (männlich)?

Fraglos hat der Wahlkampf jetzt jene Ebene erreicht, die der intellektuellen Potenz der Kandidaten entspricht. Das haben auch die deutschen Medien begriffen. Sie, die bis jüngst primär an der Syrienfront kämpften und nur mühsam irgendwelche Unterschiede zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Block herausarbeiten konnten, haben endlich ihr Thema. Barmt doch in der ZEIT, dem Zentralorgan des deutschen Oberstudienrates, eine Juliane Leopold: „Steinbrück beleidigt die Wähler“. Und die Meister von Schwulst und falscher Metapher im Westberliner TAGESSPIEGEL entdecken gar einen „Finger, der zum Fragezeichen wird“. Der STERN, die bebilderte Mittelmäßigkeit des deutschen Journalismus, nimmt den Finger zum Anlass sich jugendlich zu geben: „Hey, das ist mal eine Ansage, Peer Steinbrück zeigt uns den Stinkefinger. So richtig fett.“ Nur die WELT, Springers Blatt für Halbgebildete, hat die wahre, die sexuelle Bedeutung der Geste entlarvt: „Zwei Wochen vor der Wahl legt SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück alle Hemmungen ab.“ Was wird er tun, der Finger? Sich auf die Raute stürzen? Wirft sich Friede Springer schützend vor ihre Freundin Angela? Wird Steinbrück hemmungslos nach den Hemmungen auch die Hose ablegen? Eiskalt kontert die BILD-Umfrage. Dort finden weit über 50 Prozent der Befragten den Finger „nicht klug“. Aber mit welchem Organ wollen BILD-Leser feststellen ob etwas klug ist? Fragen über Fragen.

Zwei aus der Politiker-Riege haben schon Antworten. FDP-Rösler, der gediente Sanitätsoffizier am Krankenbett der Apotheker, sagt zur Fingerfrage klar und deutlich: „So etwas geht nicht!“. Im zweiten Satz wird er dann undeutlich: „Die Geste verbietet sich als Kanzlerkandidat“. Wie nun, eine Geste verbietet sich selbst? Oder darf der Finger nur nicht ohne den daran hängenden Mann kandieren? Da klärt Bernd Riexinger, der Bankkaufmann von der Linkspartei auf: „Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher“. Welch eine Entdeckung. Nicht festgemacht an der substanziellen Wählerbeleidigung durch Hartz Vier, nicht am Wahlbetrug durch die Rente mit 67 oder an der permanenten Wählertäuschung Steinbrücks durch die Vorspiegelung einer falscher Opposition. Sondern am ausgestreckten Finger. Und doch hat der Mittelfinger etwas bewegt: Kaum ausgestreckt, geben sich die LINKE und die FDP die Hand. Die erneute Spaltung Deutschlands scheint vermieden: Der Finger kennt keine Ost- und Westdeutschen mehr, geschweige denn Arm und Reich.

Wie immer findet sich die Wahrheit nicht in den großen Gesten, sondern im Kleingedruckten: In der selben SÜDDEUTSCHEN mit der Geste statt auch nur eines politischen Argumentes, findet man eine kleine Meldung: „Kanzler-Kandidat Peer Steinbrück steht nach SPD-Angaben als Verhandlungsführer für den Fall bereit, dass es nach der Bundestagswahl eine neue große Koalition geben sollte.“ Alles klärt sich auf. Der ausgestreckte Finger hieß keinesfalls „fick Dich“, nein, er bedeutet „verlobe Dich mit mir. Hier, guck mal Angela, da kommt der Ring hin“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Merkel

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Flag of Germany.svg
Attribution: Armin Linnartz

Fotoquelle: Wikipedia – Stinkefinger / Author Libertinus

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Die Deutsche Angst

Erstellt von Gast-Autor am 9. September 2013

Wahlen 2012:
Keine Versicherung gegen Dummheit

So sieht meine Politik aus !

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. September 2013

Wenn einer was versichern will, dann hat er Angst: Man könnte ihm was klauen, sein Auto könnte kaputt gehen oder auch seine Gesundheit. Von diesen Ängsten leben die Versicherungen. Deshalb ist es nur logisch, wenn die R+V-Versicherung nach den Ängsten der Deutschen fragt. Denn wo einer Angst hat, da könnte man ein Versicherungspflaster drauf kleben. Aber wie versichert man sich gegen die Regierenden? Denn 55 Prozent der Deutschen, so ist es in der R+V-Umfrage zu lesen, fürchten sich vor der „Überforderung“ der Politiker. Und diese Angst kommt aus der realen Erfahrung, die sich in der Sorge um steigende Lebenshaltungskosten (63 Prozent) speist: Was auch immer an schwarz-gelben Beruhigungspillen verteilt wird, die Leute spüren es im Portemonnaie, wenn alles mögliche teurer wird. Nur die Yacht-Preise sollen im letzten Jahr gesunken sein.

Weil auch die R+V keine Versicherung gegen falsche Politik anbietet, ist ein Blick in die Wahlumfragen die natürliche Reaktion auf eine als falsch erkannte Politik: Alle Institute sehen die CDU/CSU bei den Bundestagswahlen bei 40 Prozent. Und es kommt noch schlimmer: Die FDP wird durchweg bei sechs Prozent gewettet. Das kann des Ticket zur Fortsetzung der Pleiten-Koalition sein. Die Fortsetzung der Rettungsschirme, der Lohn-Ungerechtigkeit, der freundlichen Daten-Übergabe an die Partner in Groß-Britannien und USA. Der anschmiegsamen Haltung der Regierung an den Kriegskurs der Vereinigten Staaten. Lass´ sie doch überfordert sein, sagt ein beträchtlicher Teil der Wähler zur Kombination von CDU und FDP. Die kenne ich, vielleicht sind die anderen noch überforderter. Gegen Dummheit gibt es keiner Versicherung.

Dem schädlichen Schlafmittel an der Spitze der herrschenden Koalition, Angela Merkel, ist es bisher gelungen einem beträchtlichen Teil der Wähler einzureden, dass mit ihr zwar nichts besser, aber auch nichts schlechter wird. Falsch. Zwar hat die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, den Leitzins niedrig zu halten die Finanzmärkte kurzfristig beruhigt. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass Griechenland nicht aus eigener Kraft wirtschaftlich gesunden kann, der weiß, dass die Jugend-Arbeitslosigkeit in einigen europäischen Ländern von 40 und mehr Prozent einer tickenden Zeitbombe gleicht, und der könnte auch wissen, dass die Merkel ’sche Totspar-Politik auf Dauer ganz Europa schadet. Eine Ahnung scheinen die Deutschen zu haben: Auf Platz drei der R+V-Umfrage steht mit 52 Prozent die Angst vor einer schlechteren Wirtschaftslage. Aber ahnen ist nicht wissen.

Als echte Ahnungslose beweisen sich die Deutschen, wenn ihre Angst vor einem Krieg mit deutscher Beteiligung um sechs Prozent gesunken ist. Es ist jene Form von Kinderglaube, der die Gewissheit erzeugt, man müsse sich nur die Augen zuhalten, dann könne man von keinem mehr gesehen werden. Das freche Auftreten der Merkel gegenüber Russland, das Land solle sich gefälligst bei der „Strafaktion“ gegen Syrien beteiligen, zeigt das gefährlich falsche Machtbewusstsein. Für das geringe Politik-Verständnis deutscher Wähler zeugt auch das Aufkommen der Ein-Punkt-Partei „Alternative für Deutschland“. Sie verzichtet in ihrem Wahlprogramm komplett auf die Frage von Krieg und Frieden. Und obwohl sie in den Umfragen durchweg bei drei Prozent gesehen wird, gibt es Meinungsinstitute, die ihr einen Sprung auf die fünf Prozent zutrauen.

Verheerend wie die Wahlaussichten von Grünen und SPD ist das Verhalten des Links-Blocks: SPD und GRÜNE schließen eine Koalition mit der LINKEN, deren Wahlprognose deutlich steigt, kategorisch aus und sagen dem Wähler mit dieser Verweigerung: Wir wollen gar nicht ernsthaft die Regierung stellen. Denn die SPD kommt in den Umfragen kaum über 25 Prozent und die GRÜNEN sacken sogar auf zehn Prozent. Nur gemeinsam mit der LINKEN wäre ein Regierungswechsel möglich. Zwar würde auch eine rot-grün-rote Koalition nicht die Welt verändern, aber sie wäre ein kleines Zeichen deutscher Politisierung. Das ist das Zeichen, das SPD und GRÜNE mehr fürchten als vier weitere Jahre Merkel. Aus dieser Angst heraus werden sie dann in den nächsten Jahren wieder ihre sonderbare Oppositionspolitik machen: Bitte gern, Mutti, bitte gleich. Angst essen Seele auf.

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Grafikquelle  :    Götz von Berlichingen

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Eingeschränkte Souveränität

Erstellt von Gast-Autor am 5. September 2013

Merkels NATO-Mandat für Syrien

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Die Patronin

Mutti absorbiert auch Giftgas durch das vier Finger-Loch

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. September 2013

Scheinbar hält sich Deutschland aus dem drohenden Syrien-Krieg raus. Zwar kann man überall lesen und hören, dass die Bundesregierung eine „Strafaktion“ gegen Assad für sinnvoll hält. Aber die Bundeswehr sollte sich doch lieber, erklärt man, dort nicht blicken lassen. Die Schwarz-Gelben setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Denn im Wahlkampf, das sagen die Umfragen, käme eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr einfach nicht gut an. Könnte sogar die Traumwerte der Kanzlerin beschädigen. Deshalb vor dem Wahltag kein Kriegseinsatz.

Seit Januar sind deutsche Patriot-Raketen auf türkischem Boden installiert. Kaum 100 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Weil das NATO-Mitglied Türkei angeblich durch syrische Militärangriffe bedroht wird. Die Wahrheit ist natürlich völlig anders. Die Türkei mischt seit langem im syrischen Bürgerkrieg kräftig mit: Das türkische Grenzgebiet ist Rückzugsraum für die Rebellen. Aus und über die Türkei werden Waffen an die Aufständischen geliefert. Und die Türkei fordert seit langem ein internationales, militärisches Eingreifen in Syrien. In den letzten Tagen setzt sich die türkische Regierung nachdrücklich für eine „Koalition der Willigen“ ein. An der Seite der USA würde man zu gern an einem Regimewechsel in Syrien beteiligt sein. Die deutschen Raketen, heute schon ein Schutzschild für den nicht erklärten Krieg der Türkei gegen Syrien, würden spätestens im Fall des Angriffs der „Willigen“ Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges sein.

„Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im Übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ So sprach Kanzlerin Merkel vor ein paar Tagen. Das Wort „jetzt“ ist das Schlüsselwort. Jetzt, das heißt, vor den Wahlen nicht. Jetzt, das heißt: Gäbe es ein Mandat für einen ordentlichen Syrien-Krieg, dann sei die Kanzlerin natürlich dabei. Ohne Not stellt die Merkel schon mal für den „Bündnisfall“ ihre Kriegs-Bereitschaft fest. Denn dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen alle zustimmen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Merkel hat mir ihrem „jetzt (noch) nicht“, bereits zugestimmt. Auch und obwohl eins eindeutig feststeht: Syrien hat kein NATO-Land angegriffen. So schnell und vorauseilend gibt die Kanzlerin die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf. So wenig interessiert sie die Selbstbestimmung der Deutschen.

Doch diese Preisgabe des eigenen Willens ist nicht neu: Im Ergebnis der Anschläge vom September 2001 ist längst der Bündnisfall ausgerufen. Seit diesen Tagen ist die Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz beteiligt, der in Afghanistan als Polizeieinsatz begann, dann zum langandauernden Routine-Krieg wurde und von dem nur die Gutgläubigen annehmen, er sei bald beendet. Auch wenn der NATO-Angriff auf Libyen ohne direkte Beteiligung der Deutschen stattfand: Wir befinden uns in einem Bündnis, das wesentlich die imperialen Interessen der USA durchsetzen soll und auf dessen Trittbrett Merkel, de Maizière und die deutsche Waffenindustrie hoffen, ihren Teil der Weltgeltung und der Rohstoffbeute zu sichern.

Diese Hoffnung führt zu 20 Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel, obwohl wir den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben. Führt zur NATO Response Force (NRF, deutsch NATO-Reaktionsstreitmacht), einer Eingreiftruppe der NATO, die nicht zur Verteidigung formiert wurde, sondern zum Eingreifen, zum Angreifen. Zu einem Raketenabwehrsystem, angeblich gegen den Iran, in Wahrheit gegen den russischen Nachbarn. Und führt zu solchen gefährlichen Skurilitäten, wie der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Bundeswehr. Von der Merkel wie folgt erklärt: „Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen.“ Das kann alles meinen: Von der traditionellen deutschen „Schutzmacht“-Stellung gegenüber dem Baltikum, über die Vorschiebung der deutschen Verteidigungsgrenzen bis an die russischen Linien, bis zur Sicherung baltischer Hilfstruppen in den diversen „Bündnisfällen“.

Während deutsche Medien den syrischen Bürgerkrieg dazu nutzen, die Deutschen kriegsreif zu schießen, verkündet die Bundeskanzlerin mit der gewohnt unschuldigen Miene ihre prinzipielle Bereitschaft, in diesen Krieg einzugreifen wenn er denn in der Verpackung eines NATO-Mandates daherkommt. Wer den Deutschen seit Jahr und Tag erfolgreich die Mär von der fleißigen Hausfrau Merkel an der Spitze des Staates verkaufen konnte, dem kann es nicht schwer fallen, eine Kriegsbeteiligung in Syrien als humanitären Einsatz zu erklären. Sei es, um die nicht angegriffenen Türken zu verteidigen, sei es, um der deutschen Staatsraison beim ebenfalls nicht angegriffenen Staat Israel Genüge zu tun.

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Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Merkel, sicher ist sicher

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2013

Angela Merkel, sicher ist sicher

File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Recht hat er sicher, der Albrecht von Lucke in seinen Kommentar auf Blätter. Aber und das ist bestimmt das größte Problem in all den Überlegungen von Kommentatoren der verschiedensten Couleur, wie kann Opposition gewählt werden welche für drei Jahre und 11 Monate nicht wahrgenommen wurde? Hieße das nicht gleichzeitig einem Parteiengemisch zu vertrauen welches gezeigt hat, nur brav hinter der Regierung her marschieren zu wollen oder können?

Lautet nicht eine der Grundvorstellungen der Menschheit das Fleiß sich auszahlen und irgendwie auch belohnt werden soll? Nur in der Politik soll das nicht mehr gelten und der vorhandene Schlendrian weiter unterstützt werden? Sollten nicht erst einmal die Parteien dazu aufgefordert werden für eine bessere Qualität ihrer Mandats Bewerber Sorge zu tragen?

Der Wähler stimmt mit den Füßen ab, sagt die Bevölkerung so schön und genau das macht sie. Und das ist auch gut so. Auch wenn nun der verzweifelte Versuch von Journalisten gestartet wird mühsam die doch sooo großen Unterschiede zwischen den Angeboten herauszusuchen. Sind das nicht überwiegend die Gleichen welche die gezeigte Staatsräson zuvor so hochgelobt haben. Staatsräson könnte von dem Bürger auch wie Alternativlos gedeutet werden?

Der Bürger war dumm genug bei Einführung der Hartz Gesetzgebung, gegen den Willen von 70 % der Bürger, schlicht weg geschwiegen zu haben. Sie haben ohne jegliche Not Privilegien aufgegeben welche zuvor über viele Generationen hin von den Vätern und Ur-Vätern unter Schweiß, Blut und Tränen hart erkämpft werden mussten. Gibt es einen plausiblen Grund die Verursacher nun erneut in die Regierung zu wählen?

Angela Merkel, sicher ist sicher

Einen derartigen Wahlkampf hat das Land noch nicht gesehen. Einen Wahlkampf nämlich, der bis kurz vor dem Zieleinlauf noch immer keiner ist und wohl auch keiner mehr werden wird. Der Grund dafür: Bis heute ist es der Opposition nicht einmal in Ansätzen gelungen, dieser Wahl ihren Stempel aufzudrücken.

Tatsächlich sind laut ARD-Umfrage 52 Prozent der Deutschen zufrieden mit der schwarz-gelben Bundesregierung. Das ist der höchste je gemessene Wert im seit 1997 ermittelten Deutschlandtrend. Dafür erleben wir in diesem Jahr eine erstaunliche neue Polarisierung: nicht zwischen unterschiedlichen politischen Lagern, sondern zwischen Bevölkerung und Intellektuellen. Letztere verurteilen in aller Schärfe das neue Biedermeier, in dem sich die Menschen behaglich eingerichtet hätten. Der Philosoph Peter Sloterdijk spricht gar von einer „Lethargokratie“. Und der Publizist und „Freitag“-Herausgeber Jakob Augstein wettert: „Die Leute haben mit ihrer Kanzlerin eine Koalition der Unvernünftigen geschlossen: Kopf einziehen, Augen schließen und hoffen, dass alles irgendwie vorübergehen wird.“

Wenn sich vermeintliche Vordenker als selbst ernannte Hüter der Vernunft in Publikumsbeschimpfung ergehen, dann ist Skepsis geboten. Vielleicht ist die Lage der Menschen im Lande ja eine völlig andere, als von den intellektuellen oberen Zehntausend analysiert?

In der Tat: Dass in diesem Lande nichts passiert, ist eine groteske Verkennung der Lage. Dieser sitzt jedoch auch der SPD-Kandidat auf, wenn er gegen eine Kanzlerin polemisiert, die „nichts fordert und nichts verlangt“, und dagegen seinen „Klartext“-Wahlkampf unter das Motto stellt: „Mehr PS! Bewegung statt Stillstand“.

 

PS wie Peer Steinbrück: Klarer könnte man an den Bedürfnissen der Menschen wohl nicht vorbei schwadronieren. Tatsächlich erleben die Bürger seit zehn Jahren nicht Stillstand, sondern die permanente Veränderung und das definitive Ende der alten, Bonner Republik.

Entsicherung in Permanenz

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Der Kampf des Geflügel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2013

Die Journalisten sind den Politikern gegenüber viel zu nachgiebig

Jetzt  Streiten sie wieder die Journalisten. Wer war der Sieger, wem gebührt der Lorbeerkranz für diesen „Gladiatorenkampf“, der Henne oder dem Hahn. Überraschend hierbei, in einem großen Teil der Presse wurde der Rabe zu Sieger gekürt. Wobei Giganten oder Gladiatoren, die Henne sah am Sonntagabend schon arg gerupft aus und punktet seit Jahren mehr durch ihr Understatement als durch einen nach außen getragenen Willen der politischen Gestaltung. Der Hahn wies dagegen nicht nach, wie er denn diese Henne nach all den verschenkten Oppositionsjahren nun plötzlich unter seine Fittiche bekommen wollte.

So konnte und durfte in den Augen der Presse letztendlich kein Sieger präsentiert werden, müssen doch alle, auch in den kommenden Jahren mit zumindest Einen der beiden Kontrahenten zusammenarbeiten um ihr tagtägliches Einkommen zu sichern. Der Wille einen Sieger zu präsentieren folgt hier natürlich auch der Befindlichkeit des betreffenden Blattes für die Eine, sowohl als auch gegen die andere Person.

Gelobt wurde folgerichtig auch der Einzige welcher sich nicht direkt dem Kodex des politischen Journalismus zu unterwerfen hatte. Jemand der als Unabhängiger Journalist des Unterhaltungsgenre frei aus dem Bauchgefühl heraus agieren konnte. Während seine MitstreiterInnen ihren seit Jahren, der Politik gegenüber gezeigten Respekt folgten, vermochte er die freche Unbekümmertheit einzubringen welche nicht nur die Jugend den Politkern gegenüber seit Jahren einfordert. Respekt vor den vom Volk bezahlten Leuten? Das war gestern und wird in den folgenden Jahren mehr und mehr verlorengehen. Der Respekt vor dem Wähler muss an die erste Stelle treten.

Der Sieger

Klare Sprache, Distanz zur Macht. Stefan Raab hat gezeigt, dass Journalisten anders mit Politikern umgehen können

Die Irritation steht Angela Merkel ins Gesicht geschrieben. Mehr als ein schiefes Lächeln bringt die Kanzlerin als Reaktion auf Stefan Raabs Fragen und Zurechtweisungen nicht zustande: Was war denn das jetzt? Und das?? Ja, spinnt der Typ? Muss ich mir das gefallen … – ja, besser ist das. Augen zu, einen Mundwinkel hoch und durch!

Für Merkel und ihren Kontrahenten Peer Steinbrück dürften sich beim TV-Duell am Sonntag in Bezug auf Raab die schlimmsten Befürchtungen bestätigt haben, beide packte der ProSieben-Entertainer so hart an, dass die Zuschauer zu Hause genauso feixten wie seine ARD-Moderationspartnerin Anne Will neben ihm: Mit weitem Vorsprung sah das Fernsehpublikum Raab nach dem TV-Duell vorn, gefolgt von Will, abgeschlagen fast gleichauf dann Maybrit Illner und Peter Kloeppel.

Geriet sein Start ein wenig holprig-beflissen, steigerte Raab sich im Laufe der Sendung deutlich, wie man das auch aus seiner Spielshow „Schlag den Raab“ kennt. Wobei er hier ausnahmsweise an gleich drei Fronten kämpfte: gegen die Worthülsen von Kanzlerin und SPD-Herausforderer, gegen die „Kann der das?“-Diskussionen vor dem Duell und nicht zuletzt gegen die politischen TV-Journalisten neben ihm, man könnte sogar sagen: gegen alles, was Deutschland unter politischem TV-Journalismus versteht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Hahnenkampf in Indien

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Beim Thema Syrien ist der Dissens zwischen CDU und SPD ungefähr so groß wie zwischen Obama und Obama.

taz: Herr Küppersbusch, war etwas in bundestagswählerischer Hinsicht gut vorige Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beim Wahlomat ehrlich geantwortet und trotzdem keine Irrenpartei empfohlen bekommen.

Und womöglich etwas schlecht?

Die Industrie bietet für die letzten 24 Tage keinen Adventskalender an.

Wird es eine beschwingte Woche für Steinbrück nach dem Duell am Sonntagabend?

Das werden seine spin doctors predigen. Merkel weiß über ihre Schwäche in dieser Disziplin, deshalb lässt sie nur ein Duell zu. Und begrüßt freudig die Lobby-Arbeit von Pro7-Maskottchen Stoiber, es durch Raab unkalkulierbar zu machen. Da das erste Duell traditionell eher zu Gunsten des Herausforderers gelesen wird, kann ihr nichts lieber sein, als dass Steinbrück die Presse mit Raab teilen muss. Das steht gegen Steinbrück; dagegen für ihn seine höhere Präsenz und die Sehnsucht der Medien, ein bisschen zu fiebern.

Kann Kanzlerin Merkel weiter auf das anything goes des Wahlkampfs hoffen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Endlich greift hier jemand energisch ein und stellt sich hinter Merkel. Sie greife durch, so möchte Küppersbusch es in der letzten Woche gesehen haben und wir fragen uns natürlich wodurch sie greift und was sie dann dort festhalten möchte? Vielleicht ihre Gedanken, oder sogar ihren Kriegsminster, den Drohnenkönig?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eurokrise, Kriegsgefahren, soziale Schieflage.

Was wird besser in dieser?

Merkel greift durch und fordert in ihrem aktuellen Videoblog endlich die Radfahrer dazu auf, sich an die Verkehrsregeln zu halten.

Bild-Journalist Nikolaus Blome wird am 1. Dezember stellvertretender Chefredakteur des Spiegel. Steht die Welt plötzlich kopf?

Als führende Feministin zunächst mein Glückwunsch: Auf der Suche nach einer liberalen Blattmacherin findet man den Vizechef der Bild. Das wird die Debatte um eine „Spiegel-Quote“ beruhigen. Blome gehört auf die übersichtliche Liste von Springer-Führungsleuten wie Spreng oder früher Boehnisch, in die sich ab und an ein kluger Gedanke verläuft. Damit ist Blome dort ausentwickelt, siehe BamS-Veteran Strunz, der nun ein Austragsstüberl bei Sat.1 moderieren muss. Schließlich die Blattlinie: wirtschaftspolitisch hat der Spiegel manche Modetorheit mitgetanzt, die in den letzten 20 Jahren unter dem Label „Neoliberalismus“ im Angebot war. Man schrieb von den „großen drei“ – Spiegel, Bild und FAZ -, die in einer Art Buddy-Kultur gemeinsam meinungsführten. Fazit: Cui bono? Wem nützt es, wenn die aktuelle Spiegel-Führung „im Zweifel link“ daherkommt? Der nächsten.

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat höchstpersönlich den Anruf an den Guardian getätigt, um weitere Enthüllungen zu verhindern. Wem kann man noch vertrauen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube rSPP31TTELs]

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Das Wahl-Sommer-Loch

Erstellt von Gast-Autor am 22. August 2013

Was auch immer: Raus kommt Merkel

Noch ist sie nicht zu sehen!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. August 2013

Irgendwo soll Wahlkampf sein. Draußen im Land. Aber in welchem? Wen immer man trifft: Wählen will keiner so recht. Erst recht nicht kämpfen. Sagen wir mal, irgendjemand wählt SPD. Was kriegt er hinten raus? Wenn es für Steinbrück nicht reicht – zur Zeit liegt die SPD bei 25 Prozent – dann fragt der die GRÜNEN. Die erwarten zwölf Prozent. Das zusammen langt für gar nix. Das weiß auch jeder. Aber tun tun die GRÜNEN und die SPD als wäre da echt was drin. Albern.

Mindestens genau so albern ist es mit der Steuervermeidungspartei. Mächtig reckt sich das Brüderle, macht auf Riese. Ist aber nur der Zwerg, der auf den Schultern der Union sitzt und so tut als ob. Vielleicht sollte sich die FDP doch umbenennen in TAO. TUT ALS OB. Bei der TAO-Partei hätte man gern mehr als fünf Prozent. Heftig werden die Backen aufgeblasen, kein Wind kommt in die Segel. Gut, gibt man sich eben mit dem Furz der Leihstimmen zufrieden. Das ist konsequent. Man ist für Leistung. Die der Anderen. Dann könnte man wieder mitregieren. Und all die schönen Posten mit unglaublich profilierten Kandidaten besetzen.

Jetzt aber, barmen die GRÜNEN, jetzt aber waren wir lange genug in der Opposition. Häh? Fragt der Wähler. Opposition? Wann? Wo? Ja und, sagen die GRÜNEN, so haben es die von SPD doch auch gemacht. Draussen heftig aufgestampft, im Parlament dann abgenickt. Draussen drohend die Stimme erhoben. Drinnen leise ein Ja gemurmelt. Zu allen Rettungsschirmen, zu allen Militäreinsätzen. Aber wenn wir dann zusammen mit der SPD fast 37 Prozent erreichen, dann . . . Dann langt es immer noch nicht.

Siehste, sagen die von der Union, wir holen satte 40 Prozent, da könnt ihr aber mal gucken! Hah-hah-hah-hah (zu lachen wie der Auftakt von Beethovens Schicksal-Symphonie). Aber für alleine langt das auch nicht. Hö-hö-hö-hö höhnt das Echo. Schweres Schicksal. Aber knapp daneben ist auch vorbei. Also dann wieder mit der Tun-als-ob-Partei. Aber wenn die nun nicht reinkommt? Dann eben mit der SPD. Nur, die hat doch hoch und heilig geschworen: Keine große Koalition! Dann eben mit den GRÜNEN. Aber das wollen doch deren Wähler nicht.

Schweigen im weiten Rund. Es tritt auf: Der Wählerwille (WW). Der WW, sagen die Umfragen, will die Bundeswehr nicht im Ausland sehen. Der WW ist gegen Banken-Rettungen. Das Schweigen wird peinlich. „Schwimmen oder Baden gehen, ist hier die Frage“, tönt es aus dem Off. Ob das der HERR ist? Kann es ein Zeichen sein? Nein. Es ist Gregor der Gysi. Auf den Zehenspitzen ist gut tönen. Mit acht Prozent ist er dabei. Aber wobei?

Klar SPD + GRÜNE + LINKE zusammen könnten vielleicht, so gerade, mit ein bisschen Glück, noch so eben, jedenfalls ziemliche 45 Prozent kriegen. Das sind mehr als die 40 von der Union. Das sind genau so viel wie die 40 von denen und die fünf von Brüderle, wenn es ihm klappt. In Worten: Fünfundvierzig. Aber die SPD schwört: Nie und nimmer mit der Linkspartei. Und die GRÜNEN grämen: Die Linken die hinken, die können es nicht. Das Regieren.

Gut 30 Prozent werden nicht wählen gehen. Aber auch die kriegen Merkel. Denn Union + FDP = Merkel. Union + SPD = Merkel. Union + GRÜNE = Merkel. Da kannste wählen, was du willst, sogar gar nix, immer kriegste Merkel. Wozu dann kämpfen?

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Fotoquelle: Wikipedia – selbst fotografiert (Klaus Graf)

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Kabarettist Georg Schramm

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2013

„Ich arbeite gegen meine Ängstlichkeit an“

Dieses Interview mit den Kabarettisten Georg Schramm, heute Morgen als Frühstückslektüre gelesen, möchte ich euch nicht vorenthalten, da mir viele der gemachten Aussagen sehr bekannt vorkommen. Darum, los geht’s ohne große Anmoderation. Der Interview spricht für sich selbst:

Der Kabarettist Georg Schramm erkundet als Stimme des kleinen Mannes auf Kleinkunstbühnen den Aufstand. Ein Gespräch über politischen Amok, den richtigen Selbstmord und die wahren Veränderungen aus der Mitte des Bürgertums

sonntaz: Herr Schramm, Sie sind einer der letzten großen Kabarettisten alter Schule. Stehen Sie morgens mit dem linken Fuß auf und schütteln als Erstes den Kopf?

Georg Schramm: Ja.

Und dann sind Sie zornig?

Ja.

Und dann fressen Sie den Zorn in sich rein?

Ja.

Und abends auf der Bühne kotzen Sie sich aus?

Ja. Aber ich muss mich disziplinieren.

Wieso?

Ich kann mich nicht endlos auskotzen. So viel Ärger verträgt meine Dramaturgie nicht. Schauen Sie sich das alles an: Merkel, Steinbrück, der Umgang mit der Finanzkrise – und was die Privatarmee Frontex an den Grenzen Europas macht. Das ist zu viel für einen unterhaltsamen Abend.

Es fällt auf: Je radikaler Ihre Pointen sind, desto lauter lachen die Leute. Warum freut es die Menschen, wenn Sie im Programm erwägen, Josef Ackermann zu erschießen?

Es ist kein Zufall, dass eine bestimmte Figur von mir diesen Satz sagt: der alte Sozialdemokrat. Er meint, man müsste mal einem wie dem Ackermann die Rübe runtermachen – stellvertretend für die ganzen anderen. Diese Figur ist eine Stimme aus dem Volk, die authentisch ist. Ich wette mit Ihnen, dass unzählige Leute abends in der Kneipe diesen Satz schon mal genau so gesagt haben. Das ist eine Sehnsucht. Es geht nicht darum, Ackermann zu erschießen. Es geht um die Sehnsucht, sich aus der Ohnmacht zu befreien.

Glauben Sie auch daran?

Nein, das ist doch völliger Quatsch.

Haben Sie denn eine Sehnsucht nach Radikalität?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Attribution: Hossa at the German language Wikipedia

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Deutsche und Ägypter

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2013

Oder die Suche nach den Unterschied !

Die Umstände sind uns eigentlich alle bestens bekannt. Die Demokratie ruft wiedereinmal, alle vier Jahre zu Wahlen auf, da haben wir als Volk einmal das Sagen, und anschließend ärgern sich alle darüber dass die gegebenen Versprechen nicht eingehalten wurden. Dieses alles in schöner Regelmäßigkeit, alle vier Jahre, hier in Deutschland.

Das die Bürger in Ägypten sich diese ständigen Betrügereien durch eine von ihnen gewählte Regierung, im Gegensatz zu den Deutschen, nicht gefallen ließen, spricht an für sich für das Demokratieverständnis der Bevölkerung. So wurde die direkte Konfrontation mit der Macht gesucht.

Zu dieser Art der Auseinandersetzung ist die Deutsche Bevölkerung nicht fähig oder willens. Diese lässt sich in Grüppchen spalten und streitet lieber untereinander: Die Hartz 4 er gegen die Arbeitenden, die Vielverdiener gegen die Geringverdiener, gegen die Behinderten, Kranken, Raucher, Nichtraucher, Vegetarier, Ausländer, Eingebürgerten usw. usw.. Was so weit geht das hier die Einen den Anderen die Häuser abbrennen oder ermorden. An der Spitze sitzt die Macht und amüsiert sich köstlich über die Dummheit ihrer Untergebenen.

Die Deutschen suchen und finden ihre Schuldigen immer in den Randgruppen der Gesellschaft. Diese Vorhaben, von der Macht angefeuert, basiert auf gemachte Erfahrungen und gelingt so gut als dass sie sogar die Opposition auseinandertreiben um diese sodann  unter den Begriff der Staatsräson in ihrer Machenschaften einzubinden.

So haben die Menschen in Ägypten verstanden das ein Neubeginn unter den gegebenen Vorzeichen nicht möglich war und entsprechend reagiert. Gleich wie wir mit dem Erhalt einer Ware umgehen welche wir nicht bestellt haben. Wir verweigern die Annahme oder geben sie zurück. Aber nur bei der Ware und es bleibt unverständlich warum sich Demokraten diese Behandlung von einer Regierung bieten lassen ?

Die Konfusion verstehen

Wir befinden uns in Woche sechs nach der neuen Revolution beziehungsweise dem Staatsstreich in Ägypten. Und die Geschichte, die sich jetzt dazu alle erzählen, geht so: Im Sommer 2012 gewannen die Islamisten die ersten demokratischen Wahlen des Landes. Nach nur einem Jahr an der Regierung wurden sie vom „tiefen Staat“, der sich mit den Medien verbündet hatte, schachmatt gesetzt und schließlich per Staatsstreich vom Militär gestürzt – da es auf die Unterstützung der Liberalen zählen konnte. Die von den Generälen eingesetzte Übergangsregierung, so heißt es weiter, katapultiere Ägypten direkt in die Zeiten Mubaraks zurück.

Loyalität als Falle

 Diese Erzählung ist so falsch wie deprimierend weit verbreitet. Im besten Fall beschreibt sie eine Art Skelett, denn es fehlt das Fleisch. Passiert ist nämlich folgendes: Im Laufe von zwölf Monaten haben Mursi und die Muslimbrüder in jedem Bereich der ägyptischen Gesellschaft die Unterstützung verloren – am Schluss waren nur noch sie selbst als Bündnispartner übrig. Der Regierung Mursi fehlte die politische Kapazität, die Weitsicht und der Wille, Machtpositionen mit qualifizierten Leuten zu besetzen. Stattdessen war Loyalität ihr einziges Kriterium.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Am Wahlkampf fehlt das Fleisch, Christian Wulff verkauft sein Haus, und Norbert Geis heuert bei der Kinderzimmerstasi an. Jetzt auch jeden Mo., Di. und D. im WDR Fernsehen ab 23:15 Uhr unter dem Titel „Tagesschaum“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Seehofer eröffnet zum Thema Pkw-Maut schon mal die Koalitionsverhandlungen.

Und was wird besser in dieser?

Hannelore Kraft gibt ihre wichtigsten Vorhaben als Oppositionsführerin bekannt.

Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl einen „Veggie-Day“ in Kantinen einführen. Schaffen die es, die fleischverwöhnten harten Kerle der Nation zu überreden?

An dem Wahlkampf bisher ist kein Fleisch dran, das sind eh Veggie-Wochen. Deshalb hat die Bild ein drei Jahre altes „sollte man mal“ aus dem Grünen-Programm in die Mikrowelle gewuchtet und schlimm unterperformt: „Erst fressen sie kleine Kinder – nun sollen wir hungern!“ hätte ich mindestens erwartet. Allzu aufgeregte Teilhabe an dieser Debatte weist den Menschen einmal mehr als Omnivoren aus, als Allesfresser, und da könnte der Kompromiss liegen: „Heute gibt es Vegetarier zu essen“ statt „Rinderschnitzel“ und „Veredelte Schlachteabfälle aus der Fleischmehlmast“ – so klingen Speisekarten, die klug Salat und Dinkel verkaufen.

CSU-Jugendschutzexperte Norbert Geis will der digitalen Fickkultur nach britischem Vorbild Einhalt gebieten. Schafft er es, die harten Kerle der Nation zu erweichen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Sozis im Endstadium

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2013

Sozis Kreisen ihre Runden im Endstadium

Es gibt sicher viele Gründe Merkel als Kanzlerin abzulehnen wie da wären, naives Auftreten im Neuland, die Nähe und Abhängigkeit in mangelnder Neutralität zur Wirtschaft und im besonderen zur Waffenlobby, Machtbesessenheit, Schlechtes Gespür für die Qualität ihrer Mitarbeiter, usw.. Wie gesagt es gibt viele Gründe wozu vielleicht auch noch der Verdacht zählt, mit der Stasi als IM Erika in Verbindung gebracht zu werden, ein Vorwurf welcher sich noch durch das verschwinden verschiedener Fotos verhärtet.

Aber Steinbrücks Vorwurf ihre Unfähigkeit mit ihrer DDR Herkunft in Verbindung zu stellen ist einfach schon primitiv, Steinbrück eben. Na, vielleicht auch der letzte Versuch sich vor seinen Abgesang noch einmal zu profilieren. Überhaupt, eine Partei muss wohl SPD heißen um solch einen Rohrkrepierer aus den Hut zu zaubern. Aber was heißt hier Rohrkrepierer, der ist schon krepiert bevor er in das Rohr geschoben wurde, um als Heilsbringer in die Menge katapultiert zu werden.

Helmut Schmidt als Nebelkerze und Schröder als Putin Verfechter wiesen schon auf ihren Mangel an Sozialisierung in Partei und Bevölkerung hin. Was dann ja auch heute noch von der Restpartei als Erfolg ihrer Arbeit gelobt werden muss, da ansonsten wenig in den analen aufzuführen ist. Jetzt also Steinbrück welcher beide Vorgänger noch um Längen übertrumpft.

So wird die hohle Trommel jetzt auch von den Grünen Politiker Werner Schulz kritisiert welcher sagte das Steinbrück nicht das vereinte Deutschland regieren solle. Dabei sollten die Parteien doch einmal darüber nachdenken warum es nicht gelingt eine/n respektable/n OppositionspolitikerIn gegen Merkel zu präsentieren? Im Ergebnis reicht es eben nicht als Opposition für drei ein halb Jahre mit der Regierung im Gleichschritt zu marschieren um dann, kurz vor den Wahlen der Bevölkerung zu erzählen etwas anderes zu wollen. Das kommt der Verdummung eines ganzen Volkes gleich.

Gleiches gilt für die Linke welche sich in letzter Zeit verzweifelt bemüht noch auf das Trittbrett in die neue Regierung mitfahren zu können. Aber auf Gegenseitigkeit, denn es war Zeit genug sich beidseitig einander zu nähern. Das war von beiden Seiten nicht erwünscht und Beide sollten setzt keine neuen Komödien  aufführen.

Merkels DDR-Vergangenheit:
Grünen-Politiker lehnt Steinbrück als Kanzler ab

Zuerst waren es die Linken und die CDU, die Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über die DDR-Vergangenheit von Angela Merkel kritisierten. Jetzt geht auch ein Politiker des möglichen Koalitionspartners auf Distanz: Der Grüne Werner Schulz spricht dem SPD-Kandidaten die Eignung als Kanzler ab.

Peer Steinbrücks Aussagen über die DDR-Vergangenheit von Kanzlerin Merkel werden jetzt auch innerhalb der Grünen kritisiert. „Jemand, der sich mehrfach so unqualifiziert über das Leben in Ostdeutschland geäußert hat, ist nicht geeignet als Bundeskanzler“, sagte der Europaabgeordnete Werner Schulz im ZDF-„Morgenmagazin“. „Peer Steinbrück sollte nicht das vereinte Deutschland regieren“, fügt der ehemalige DDR-Bürgerrechtler in dem Beitrag hinzu. Die Grünen sind ein potentieller Koalitionspartner der SPD nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September.

Quelle: Spiegel-online >>>>> weiterlesen

Sozis im Endstadium
Ausgerechnet im Wahlkampf wird die SPD krank

„Nicht auch noch Platzeck!“ So dürfte wohl mancher mitfühlende Sozialdemokrat gedacht haben, als er kürzlich vom Rücktritt des brandenburgischen Ministerpräsidenten erfuhr. Eben dachte sich die SPD noch einigermaßen konsolidiert, die Umfragen deuteten stabile 15 Prozent für den September an, und Merkel hatte schon länger signalisiert, dass es ihr letztlich egal sei, wer ihr die Mehrheit verschafft – und dann das! Platzeck zieht sich aus gesundheitlichen Gründen zurück, will sich jetzt ganz auf seine Krankheit konzentrieren: einem verschleppten Flughafeninfarkt mit doppeltem Bypass über Tegel.

Platzeck ist kein Einzelfall. Während sich die Konservativen bester Gesundheit erfreuen, Merkel keinen einzigen Fehltag vorweisen kann und sich Norbert Lammert vor überschießender Kraft sogar einen anstrengenden Plagiatsskandal leistet, kränkeln die Sozis vor sich hin. Nachdem etwa Frank-„Walter“ Steinmeier eine Niere an seine Frau verkaufte, damit diese ihre Glücksspielsucht finanzieren konnte, hat man von ihm nicht mehr viel gehört.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel, Pofalla, Friedrich

Erstellt von Gast-Autor am 8. August 2013

30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. August 2013

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist? Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden. Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum. Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn „Geheimdienstliche Agententätigkeit“ begeht jemand, der für „den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist“.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung. Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. „Alle Vorwürfe sind wasserdicht“, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet: „Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“, dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt: „Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.“ Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte: „Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.“ Dass es kein deutschen Richter genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer „gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.“ Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer „eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als „albern“ ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. „So ein Tag, so wunderschön wie heute.“ Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob „Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind“. Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können. Besser noch die Frau mit der Glaskugel. Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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Election Blues

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2013

Der Hort für Korruptheit und Lobbyismus

Das Problem der politischen Ausrichtung wird in diesen Artikel sehr gut angesprochen, jedoch der Lösungssuchende findet auch hier keine Hilfe. Diese Hilfe kann es auch nicht geben, denn wie schreibt Seeßlen so schön: „Als Wähler schaffen wir offenbar Legitimation für eine politische Klasse, zu der wir kein Vertrauen haben, da sie selber immer neue undemokratische Inseln erzeugt.“

Was nichts anderes heißen soll als dass sich hier der Politiker auf Dauer selber überflüssig macht. Wie wir heute wieder lesen können. Kaum kommen wieder einmal Verdachtsmomente gegen eine DR. Arbeit hoch, heißt es sofort wieder das Wissenschaftler die Plagiatsjäger für unseriös halten. Es wird postwendend versucht einen angeblichen Täter zum Opfer zu machen. Lassen wir den neuesten Fall und die Politik außen vor.

Was sind das für Menschen welche einen Titel benötigen um in ihren Leben schneller, oder überhaupt voran zu kommen. Als einziges Ziel einen persönlichen Vorteil gegenüber den Anderen zu erhaschen. Noch schlimmer, wenn es gelungen ist diesen Schein über 40 Jahre aufrecht zu halten da mit einer Bevorteilung der eigenen Person immer ein anderer, für gewöhnlich Fähigerer verdrängt wird.

Im zivilen Leben sprechen wir hier vom Hochstapler, also von Kriminellen und die gleiche Bezeichnung gehört sich auch für einen Politiker wenn er denn für schuldig erklärt worden ist. Ein Lump, nicht besser als ein Heiratsschwindler oder Versicherungsvertreter welcher einer 80 jährigen Demenzkranken eine Lebensversicherung aufschwatzt. Hier schlägt und verträgt sich Pack wieder einmal auf typische Art und Weise und das Volk merkt nicht einmal das es hier nur um die Erhaltung der Macht geht. Auf die sakrale Institution Parlament darf kein Staubkörnchen fallen. Der Schein macht das Sein !

Wir sehen aber auch an den vielen Beispielen der letzten Tagen wie wichtig die Anonymität des Einzelnen ist. Mit Offenlegung seiner Identität ereilte dem Suchenden das gleiche Schicksal wie Edward Snowden oder den gestern für Schuldig befundenen Bradly Manning. Diesen Leuten gehört der Schutz und nicht den Tätern.

Election Blues

Da wird eine gigantische Bespitzelungs- und Datensaugaffäre ruchbar, und die Gesellschaft zerfällt prompt in zwei Teile. Die einen verstehen die Welt nicht mehr und sind empört. Die anderen wollen das alles schon immer gewusst haben und sind höchstens überrascht darüber, dass ein Whistleblower noch solchen Aufruhr erzeugen kann.

 Die Regierung gibt sich unwissend, will jetzt aber alles in ihrer Macht stehende tun, von wegen deutscher Rechtsstaat und so. Die Mehrzahl der Menschen, traut man den Umfragen, glaubt der Regierung im Allgemeinen und der Kanzlerin im Besonderen davon kein Wort. Zur gleichen Zeit sagen die gleichen Umfragen, dass eine fast ebenso große Mehrheit fest entschlossen ist, dieser Regierung und ihrer Kanzlerin per Wahlzettel „das Vertrauen auszusprechen“.

Die neue Schizophrenie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Der bayerische SPDler Christian Ude taugt nix und liegt gerade einmal bei 18 Prozent, derweil der Verfassungsminister in der Gegend rum steht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Spitzelstaat-Thema mobilisiert nicht im Wahlkampf.

Was wird besser in dieser?

Ein Terroranschlag, und die Union geht über 40 Prozent.

Angela Merkel stellt fest: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“! Alles gut jetzt?

„Es ist nicht meine Aufgabe, mich in Details von griechischen Staatsanleihen einzuarbeiten“ – so eine Hohlladung müsste Merkel schon raushauen, um Steinbrücks Wahlkampf noch mal wachzuküssen. Der gleiche Satz mit „Details von prism“ funktioniert – für viele Unionswähler, denen das Netz Thingstätte von Kinderporno und Bombenbastlern dünkt. Und es ist die klügste Zweitstimmenkampagne, die der FDP jemals nicht selbst eingefallen ist. Merkel hat etwas zu verbergen, und immerhin gelingt ihr das: ihre Detailkenntnis.

Die Bayern-SPD kommt nur noch auf 18 Prozent. Müssen wir uns auf ewig mit der CSU arrangieren?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schwarz-Grün als Nächstes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2013

Der Regenbogen kommt ? Oder auch nicht mit der Linken

Das sind ja wirklich hervorragende Aussichten auf die nächste Legislaturperiode welche uns Peter Grottian in seinen Artikel androht? Claudia Roth als Migrationsministerin der Merkel käme bestimmt einem Knallbonbon gleich. Obwohl ein Bonbon schmeckt süß oder sauer, für gewöhnlich, was ich mir den bei Beiden wahrlich nicht vorstellen kann. Einzig den Knall vielleicht, hören wir ja öfter, dass jemand den letzten Schuss nicht gehört hat. Na vielleicht wäre ein wenig mehr Fantasie in der Politik manchmal wirklich angebracht.

Aber anders herum, eine Physikerin soll ja immer alles vom Ende her denken. Ja denn. Wer weiß denn bei Merkel wirklich schon wo bei ihr Anfang und Ende ist? Denkt sie überhaupt und wenn ja, warum macht sie dann so wenig, aus ihren denken? Zusammen mit der Claudia, da kämen wir ja schon in die Nähe einer Denkmaschine. Das könnte nicht gutgehen, das laufen zu viele Räder quer.

Wenn wir uns aber wirklich einmal in die Merkel versetzen, das fällt gedanklich schwer, da wir ja nicht wissen ob sie überhaupt denkt. Aber Grün ist letztendlich immer noch besser als die Links, wie linkisch? Malen wir uns nur einmal aus, nur gedanklich natürlich, Prinzessin Tausend schön wäre Finanzministerin in Niedersachsen geworden. Oh weh, oh weh und diese Verantwortung für eine gesamte Nation? Die hat doch jetzt schon ein Rad ab und trägt vor stolz ihr Hohlkreuz spazieren. Nach Kommunismus, Marx und Hohlkreuz, welche Ideologie folgt als nächste?

Da versuchen irgendwelche Journalisten ihren Lesern immer noch nahezu zwangsläufig in irgendwelchen Medien verschiedene Wahlalternativen aufzuzeigen, geschenkt. Besonders dann wenn wir uns daran erinnern dass nach den Wahlen eben nicht vor den Wahlen ist. Eine Regierung bekommt nur erneut vier Jahre Zeit ihre Nutzlosigkeit zu beweisen.

Bahn frei für Schwarz-Grün!

Es gibt keine Partei außer der Merkel-CDU, die so energisch und mit solch prinzipienfestem Machtopportunismus auf die Verteidigung ihrer Macht setzt. Es gibt auch keine Oppositionspartei außer den Grünen, die so sehr nach Regierungs- und Machtbeteiligung lechzt.

Der Wahlkampf 2013 ist derweil zum gähnend langweiligen Ritual verkommen. Merkels Slogan „In schwierigen Zeiten in guten Händen“ dominiert. Der angekündigte Lagerwahlkampf findet nicht statt. Kennen Sie einen Stammtisch oder einen Freundeskreis, der sich ernsthaft über die Bundestagswahl streitet?
Am Ende macht’s Merkel – mit wem auch immer. Die SPD wirkt, als ob sie schon jetzt das Handtuch geworfen hätte und vor einem wundenleckenden Erneuerungsprozess stünde. Wenn nicht ein mittleres Wunder geschieht, dürften die Sozialdemokraten wie schon 2009 eine demütigende Niederlage erleiden. Die Selbstachtung wird die SPD danach von einer erneuten großen Koalition abhalten.

Eine machtstrategische Allianz

Die FDP hat sich so gründlich blamiert, dass eine erneute Regierungsbeteiligung als Lachnummer wahrgenommen würde. Anders als 2009 gilt der größere Teil des FDP-Führungspersonals von Rösler bis Westerwelle als politische Laienspielerschar. Merkel würde dem späten Kohl ähneln, wenn sie an diesem ausgelaugten Bündnis festhielte – wobei es wenig wahrscheinlich ist, dass es nach der Wahl dazu reicht.

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Riexingers Wahlkampftour

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2013

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Da macht sich ein Parteichef in dieser Woche auf, deutsche Lande zu erobern. Geht es doch darum Parteiwerbung zu betreiben, schließlich finden im September Bundestagswahlen statt. Das der Popularität seiner Partei aber Grenzen gesetzt sind musste dabei auch Riexinger erfahren. Sage ich doch immer, Vorsicht Eigenkreation: „Die Sünden der Vergangenheit, die rächen sich, zur rechten Zeit.“

Ist es nicht peinlich für Riexinger, stolzer Boss einer sich in Auflösung befindenden Partei, mit seinen Gewerkschaftskollegen Bsirske verwechselt zu werden ? Stellen wir uns folgendes doch einmal bildlich vor: Jetzt bitte die Augen schließen, Merkel redet und jemand fragt in die Runde: „Ist das der Gabriel von der SPD“ ? Aber so ist das: „Nichts ist unmöglich, die Linke“.

Daran, das nur sechs, sieben Leute erschienen, sehr wahrscheinlich die eherne Reserve einer jeden Partei, war natürlich die schwüle des Tages schuld. Merke: In der Linken ist ja immer irgend jemand schuld, und natürlich immer die Anderen. Übrigens auch im Saarland wo zur Zeit neue Querulanten gesucht werden. Wobei, es sind doch noch die Alten da, zwar nicht mehr in der Partei, aber schuldig sind sie natürlich auch heute noch, auch für alles was in hundert Jahren passiert. In Frankfurt kamen also nur die Eisernen, welche auch erschienen wenn dort ein rotes Fahrrad abgestellt würde. Die hörten das Fahrrad dann auch reden und setzen das Video auf Youtube. Ähnlich wie in Saarlouis.

Am Tag zuvor, in Kassel erschien tatsächlich ein einzelner Gast zu einem angekündigten Gespräch mit Migranten. Aber die Partei, welche immer recht hat findet auch hier die Schuldigen für das Desinteresse bei den BürgerInnen. In Kassel wird auf den ländlichen Bereich hingewiesen und auf den Lagerwahlkampf zwischen Schwarz- Gelb und Rot – Grün welche die Linke zwischen sich zerreiben. Dabei, ich dachte immer die Linke bezeichnet sich als Rot!

Sofort nach dem Wahlkampf will Riexinger also den Parteiaufbau forcieren, was wir an und für sich auch für gut erachten, denn dann sind die Stimmen ja vergeben. Für vier Jahre! Auch im Saarland wo der Termin mit den neuen Chef beim alten Chef gerade abgesagt wurde. Früher bezeichnete man solch einen Vorfall als Generationenproblem? Spekulieren ist ein schönes Hobby! In Kassel eine Person, in Frankfurt derer Sieben! Rechnen wir für das Saarland den goldenen Schnitt als noch Interessierte. Also deren vier!

Wer könnte wohl zu diesen Personen gezählt werden? Die alten Lafontaine Anhänger? Ist nicht jeder dieser AnhängerInnen irgend jemand welcher zu einer selbständigen politischen Arbeit nicht fähig ist und sich darum ein Idol zum anhängen sucht? Vergleichbar den Groupies in der Musikszene, wo die Mädchen mit hochgehobenen Plakaten ihre Bereitschaft zur Empfängnis mit ihren Idol bekunden! Mag Karl Nepp eine Frau sein und sich mit der Chinesenfickerin und der Schwarzen Mamba in eine Reihe stellen?

Das ist auch etwas was ich nie lernen werde. Parteihörigkeit und Abhängigkeit sind wichtige Aushängeschilder einer Linken Partei. Da geh ich doch auf meine alten Tage besser das Popkonzert einer gleich alten Diva besuchen besuchen und halte ein Schildchen, wenn auch nur Kleines hoch.

Linken-Chef Bernd Riexinger in Hessen
„Ist das Bsirske?“

Die Linke im Westen erreicht nicht die Massen – wie der Parteivorsitzende Bernd Riexinger auf seiner Sommertour in Hessen erfährt.

Der Bundesvorsitzende der Linken ist gekommen, aber das scheint fast egal zu sein. Willi van Ooyen ist klar, dass die Aktion mit Bernd Riexinger an diesem schwülen Tag an der Hauptwache in Frankfurt nicht viel bringen wird. Um „gute Arbeit und Würde im Handel“ soll es gehen. Aber hier werde halt „sehr schnell durchgegangen“, sagt Ooyen, Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, entschuldigend zur Begrüßung des Parteichefs, der in Hessen seine Sommertour beginnt.

Wenn die Resonanz auf die Wahlkampfhilfe aus Berlin am Beginn von Deutschlands umsatzstärkster Einkaufsstraße Zeil als Gradmesser gelten kann, wird es am 22. September sehr eng für die Linke in Hessen.

Sie war 2008 erstmals ins Landesparlament eingezogen, konnte ihre Präsenz 2009 nach Andrea Ypsilantis gescheiterten Linksbündnis-Plänen ein Mal verteidigen. Jetzt, elf Wochen vor der Wahl, sind zur Enthüllung eines Großtransparents mit Riexinger gerade mal sechs, sieben Leute da. Schon früher die Lautsprecher aufgedreht hat nebenan eine dubiose Splitterpartei, die sich Italiens Antipolitiker Beppe Grillo zum Vorbild genommen hat. Und tausendmal wichtiger als Wahlkampf ist auf dem Platz das Mega-Event Ironman, auf das sich die Stadt mit einem Verkaufsstand für Laufschuhe, Bier- und Pizzabuden und Kinderkarussell rüstet. Ein Genosse in kurzen Hosen und mit zu kleinem roten Käppi verteilt Flugblätter. Franziska von der Linksjugend, Haare blau und violett gefärbt und mit großen Tattoos an den Oberarmen, reicht dem Bundesvorsitzenden das Mikrofon. Der spricht nur kurz, über Verkäuferinnen, die mit 1300 Euro nicht vernünftig leben können, und gegen „Befristerei und ständige Unsicherheit“ in der Branche. Die Genossen applaudieren artig. Eine Passantin ist schließlich doch stehen geblieben. „Ist das Bsirske?“

Quelle: Tagesspiegel: >>>>> weiterlesen

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Quo vadis Lutze ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2013

Linke rätselt:
Welche Rolle wird Lafontaine im Wahlkampf spielen

Eine gute Frage welche von der Saarbrücker – Zeitung heute aufgeworfen wird, wobei die Antwort für uns auf DL an und für sich nicht wichtig ist. Denn, solange Parteien wie Mafia Organisationen geführt und sich von einigen wenigen Personen abhängig machen, wird der Demokratie ein denkbar schlechter Dienst erwiesen. Merkel und die CDU, Steinbrück und die SPD, Westerwelle und seine FDP, die Linke und Gysi – Lafontaine? Bei alle den genannten Personen ist das Volk der wahre Verlierer. So zähle man für jede Partei noch jeweils weitere fünf – sechs Personen als zusätzliche Statisten auf und wir sehen das Spiegelbild deutscher Politik. Daran wird auf Dauer jede Partei zerbrechen, denn die Mitglieder laufen in Scharen davon.

Die Zeiten ändern sich und auch der Bürger wird aus seiner Lethargie erwachen und auf Dauer nicht mehr bereit sein einigen politisch alternativlosen Schwachköpfen hinterherzurennen. Schwachköpfe welche sich zu kungelnden Runden zusammensetzen und das beschließen wofür sie von den Lobbyisten fürstlich bezahlt werden.

Es ist doch ein gutes Zeichen wenn Riexinger eine Veranstaltung auf dem Saarbrücker Theaterschiff absagt. Mit was für eine Begründung auch immer, Theater hat die Partei in den letzten Wochen reichlich gesehen und die Clowns gönnen sich nun einmal einige Wochen der „Schöpferischen“ Pause.

Wobei Lutze, dem müsste es doch ziemlich egal sein, wie sich denn nun ein Lafontaine entscheidet. Wenn er in den Bundestag möchte, wird er auch dafür arbeiten müssen. Vollkommen unabhängig von dem, wie Lafontaine für sich persönlich entscheiden mag. Das ist sowie so ein Ding mit zwei Seiten, das mit den Karren und den Ziehenden. Früher wurden Ochsen zum ziehen benutzt welche dann wohl auf Grund der Geschwindigkeit von Pferden abgelöst wurden. Über die Größe der Köpfe wurde dann noch geredet. Aber auch die Wagenführer, außer einem schnalzen mit der Zunge und den Gebrauch der Peitsche bleibt da nicht allzu viel hängen.

Und die Wagenknechte und mitreisende Pagen, wurden ganz hinten auf einer Reservebank unter freien Himmel platziert? Im morastigen Gelände hatten sie zusätzlich in die Speichen zu greifen und öffneten sowie schlossen für die Reisenden Herrschaften die Türen. Sieht die Arbeit der Basis heute anders aus? Können wir uns Merkel oder Lafontaine als Selbstfahrer vorstellen? Bei einer Panne hinter dem Fahrzeug stehend mit ihrem Röckchen nach Hilfe wedelnd?

Hier noch ein Wort zu Lutze. Dieser hat, so glaube ich nicht gewonnen da er der bessere Kandidat ist. Er hat offensichtlich weniger manipuliert als das Plötz Lager und sammelte dadurch die entscheidenden Stimmen. Wobei schon auffällig ist dass alles was nach Manipulation roch, zu Ungunsten von Lutze auffällig wurde. Auch wurde diese Wahl eindeutig gegen Lafontaine und seine Machenschaften geführt. Das daraufhin seine erkorenen Favoritinnen verloren war letztendlich das einzig mögliche Ergebnis.

Der größte Fehler Lutzes wäre es sich nun an Lafontaine zu hängen. Er sollte den Nachweis erbringen auf eigenen Füssen stehen zu können und sich vor falschen Freunden hüten. Mitglieder welche sich zu Wahlzeiten auffällig zurückzogen, da sie erst einmal prüfen wollten aus welcher Richtung demnächst der Wind weht. Falsche Freunde sind immer die gefährlichsten, sogenannte Heckenschützen!

Die Zeiten eines Lafontaine sind endgültig vorbei, was Lutzes Mitbewerberinnen wohl nicht erkannt haben. Die Tendenz ist aber nach dem  Bundesparteitag in Göttingen eindeutig sichtbar und anderslautende Stimmen aus Berlin nur Makulatur, politischer „Sprech“. Das Oskar diese Situation sehr wohl erkannt hat zeigt er in seinen lautstark verbreiteten und für viele immer wieder überraschenden, programmatischen Richtungswechseln. Dieses ist seine Art des Protest, auch wohl ein Eingeständnis der Niederlage.

Im Hinterkopf sollte jeder festhalten: Lafontaine ist kein Mann der zweiten Reihe. Wir haben vor einigen Wochen schon einmal über einen erneuten Parteiwechsel spekuliert!

Linke rätselt:
Welche Rolle wird Lafontaine im Wahlkampf spielen?

Eigentlich hätte die Linke im Saarland morgen Abend prominente Wahlkampf-Unterstützung erhalten sollen: Bundesparteichef Bernd Riexinger hätte die Genossen zu abendlicher Stunde auf dem Saarbrücker Theaterschiff bei einer Veranstaltung mit dem Titel „100 Prozent in den Wahlkampf“ auf die Bundestagswahl im September einstimmen sollen. Doch vor einigen Tagen bemerkte Riexinger urplötzlich Terminschwierigkeiten und die Kundgebung wurde heimlich, still und leise abgesagt.

Für den frisch gekürten saarländischen Spitzenkandidaten Thomas Lutze wollte Riexinger, ein treuer Gefolgsmann von Oskar Lafontaine, offenbar lieber doch keinen Wahlkampf machen. So erklären sich zumindest die Lutze-Gegner aus dem Lager von Oskar Lafontaine die Absage.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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  • Erstellt: 1. September 2005

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Nach den Ereignissen der letzten Woche unterbreitet Küppersbusch den besten Vorschlag zur Lösung ägyptischer Probleme. Eine der Deutschen vergleichbare Lösung muss her: Bestehend aus zwei ehemaligen NSDAP-Veteranen wie Kissinger und Brandt; die Reformkommunistin Merkel und der SPD. Nur so könnte eine innere Aussöhnung gelingen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die alte Bauernregel „Datenschutz interessiert nur ein paar Bürgerrechtsspinner“ bröselt.

Was wird besser in dieser?

 Ein vermeintlicher Terroranschlag, und die Debatte kippt.

Ägyptens Präsident und oberster Muslimbruder Mohammed Mursi ist weggeputscht. Auf dem Tahrirplatz feierten Revolution – die Frühlingskinder von 2011 – und Konterrevolution – die alten Mubarak-Kader – fröhlich nebeneinander. Wer feiert länger?

Die Armee. Ihr zuzujubeln statt dem demokratisch gewählten Mursi ist eine erlesen unkeusche Aufgabe für den Westen. Mursi war der erste Zivilist , Nagib, Nasser, Sadat und Mubarak hatten teils hohe Armeeränge bekleidet. Die gutdeutsche Lösung wäre, Mursi in eine Zwangskoalition zu stecken mit einem Vertrauensmann des Westens wie der Armee – ElBaradei. So machten wir es mit dem NSDAP-Veteranen Kiesinger und Brandt; mit der Reformkommunistin Merkel und der SPD. „Innere Aussöhnung“ kann man das hinterher nennen, wenn es gelingt.

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Themen der letzten Woche waren der Wunsch nach einen Hasen- und Berlusconi-Körper, Koks bei der Tour de France und Snowden, wobei seine Verächter einmal darüber nachdenken sollten ob denn dann Stauffenberg noch im Lehrplan gehalten werden könnte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Die Amerikaner behandeln uns wie Feinde“, resummiert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Was wird besser in dieser?

Sie ist unter Kohl schon für weniger aus dem Kabinett geflogen. Wenn die FDP sich mit ihrem Ein-Frau-Bürgerrechtsflügel über 5 Prozent rettet, wäre es eine feine Pointe.

Lance Armstrong sagt, dass die Tour de France ohne Doping gar nicht zu gewinnen sei. Sie findet trotzdem statt. Warum?

Die Tour war seit Anbeginn eine Apothekenrundfahrt, schon bei der ersten Pyrenäen-Etappe 1910 brüllte der spätere Toursieger Lapize dem Veranstalter ein herzliches „Ihr seid alle Mörder!“ entgegen. 1924 brachen die führenden Gebrüder Pelissier die Tour in einem Dorfgasthof ab, kotzten sich vor Journalisten über Sponsorenleibchen aus und präsentierten „Dynamit“ aus der Trikottasche – Koks, Chloroform und interessante chemische Versuche. 1968 starb der Brite Tom Simpson am Mont Ventoux an einer Mischung aus Alkohol, Amphetaminen und Irrsinn. Den deutschen Radprofi Rudi Altig hieß man „die radelnde Apotheke“ – was ihm immerhin eine zweite Karriere als ARD-Tour-Experte bescherte, wo er zum Thema Doping gern von „schwarzen Schafen“ sprach. Die Schwelle, jenseits derer man „ohne sorgfältige Präparation“ nicht weiterkommt, liegt spätestens beim Übergang vom Amateur- zum Profilager. Wer Radsport ohne Doping sehen will, kann den Radwanderweg Ruhr von Quelle bis Mündung verfilmen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel verachtet Banker

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2013

Warum spielt sie uns diese Wut vor,
sind wir zu blöde Lumpen zu durchschauen

Merkel platzt der Kragen lesen wir, aber, der ist doch schon zuvor geplatzt, ihr Oberteil steht doch vorne offen. Und warum spielt sie uns diese Wut vor? Möchte sie in Zukunft als Schauspielerin arbeiten, wozu sie vielleicht mehr Talent denn als Kanzlerin aufbringt? Wie viel zahlt sie denn aus ihrer Privatschatulle für das von ihr mit verursachte Bankendesaster? Nicht einen Cent, denn dafür hat sie ja die doofen Steuerzahler denen dafür die Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt wurden.

Sie sollte besser darauf achten das dem so betrogenen Bürger nicht der Kragen platzt welches unverständlicherweise noch immer nicht geschehen ist. Wenn dieses eines schönes Tages passieren sollte, wird es vorbei sein mit ihrer Herrlichkeit in diesem Land. Aber sehr wahrscheinlich hat sie sich schon lange ein Plätzchen an der Seite ihrer ehemaligen Landsfrau in Chile gesichert. Der Name „Honeckers Rache“ wird ihr nicht umsonst zugeteilt worden sein.

Überhaupt, ihre Reaktion auf die Redeweise der irischen Banker ist schon der Hinweis auf eine gewisse Portion an Blauäugigkeit und lässt erahnen wie weit sie inzwischen von der Bevölkerung entfernt ist. Ist ein „Deutschland, Deutschland über alles“ aus dem Mund ausländischer Banker etwas anderes als wenn dieses von den eigenen Leuten gesprochen wird? Bekommen wir, die Bürger, nicht laufend vorgekaut worin die Deutschen gerade wieder an der Spitze liegen und das weltweit!

Sie sollte doch einmal ohne ihre Leibwächter alleine auf Reise gehen, dort wo man sie nicht sofort erkennt, in Asien, Australien, oder Afrika. Nicht in die Touristenzentren, einfach einmal nur als Mensch unter Menschen! Sie brauchte nicht einmal zu reden. Sehen und hören reicht. Viele Menschen haben heute noch Angst vor den Deutschen und titulieren diesen erst einmal als Nazi. Die Art und Weise ihrer politischen Darstellung ist auch nicht gerade förderlich solcherart Vorurteile abzubauen.

Nach Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal wäre solch ein Trip schon Lebensgefährlich für sie und das ist mit Sicherheit nicht die Schuld der Ausländer. Auch einer Politikerin sollte schon bewusst sein das für alles einmal eine Rechnung serviert wird. Wer selber ohne Skrupel vorgeht, sollte diese auch nicht von anderen erwarten.

Es ist pure Hetze zu schreiben das mit dem Ausdruck „Scheißdeutsche“ die deutschen Sparer angesprochen wären. Man spricht hier von den Idioten der Deutschen Politik welche glauben sich immer und überall vordrängen zu müssen. Das einem Banker schon damals bewusst war wie die ganze Sache letztendlich ausging wäre nur normal. Das wussten die deutschen Banker auch und wir sollten uns besser fragen warum es die deutschen Politiker nicht wussten? Wäre es möglich das die Lobbyisten der Banken zu der Zeit sehr viel Geld in ihren Taschen hatten?

Sollten wir Bürger es denn als Kompliment für unsere Politiker werten, dass diese es bis zum heutigen Tag ihren Bürgern nicht plausibel erklären können, wo denn die verlorenen Milliarden hin gewandert sind? Soviel an gebündelter Dummheit sollte für die Gewinner der Deals, den Bankern nicht Anlass für entsprechenden Hohn und Spott sein? 4,5 Billionen Euro einfach so verschwunden? Wer sich solche Politiker erlauben kann, wird nie wieder arm werden.

Aber so ist das mit den Krähen dieser Welt. Ist es nicht erstaunlich das in diesen Land zum Beispiel niemand ernsthaft hinterfragt wie so ein Politiker wie Franz-Josef Strauß seinen Erben laut Presseberichte runde 300 Millionen Euro hinterlassen konnte? Das scheint hier vollkommen normal zu sein ohne jemals hinterfragt zu werden was zeigt, das die Krähen langsam aber sicher zu einer Plage werden.

Merkel „verachtet“ Banker der Anglo Irish Bank

Die Äußerungen der Banker seien „eine richtige Schädigung der Demokratie, der sozialen Marktwirtschaft und allem, wofür wir arbeiten.“ Die „Irish Times“ hatte zu Beginn der Woche Gesprächsmitschnitte von Top-Managern der Anglo Irish Bank auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008 veröffentlicht. In einer Sequenz schimpfte Bankmanager John Bowe auf die „Scheißdeutschen“ und sang „Deutschland, Deutschland über alles“. Der damalige Bankchef David Drumm bog sich dabei vor Lachen. Mit den „Scheißdeutschen“ meinten die Manager die deutschen Sparer, die ihr Geld auch nach der staatlichen Bankengarantie in Irland noch bei Anglo Irish anlegten. Den Bankchefs war damals schon klar, dass ihr Institut zum Milliardengrab werden würde: Die sieben Milliarden Euro Nothilfe, die das angeschlagene Geldhaus von der Regierung forderte, werde man „zurückzahlen, wenn wir das Geld haben… also nie“, hieß es am Telefon zu einem Kollegen.

Quelle: RP >>>>> weiterlesen

[youtube IMjSVZC4drw]

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Joe Higgins Euro Election Campaign

Source Flickr: Protest against bailout of Anglo Irish Bank

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Rat- + zahnlose Bluthunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2013

Auch 150 Jahre SPD werden einmal  zu Ende gehen

Eine sehr gute Analyse der SPD von Franz Walter dem Leiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung an der Uni. Nur das was hier als Schwäche der SPD erkannt wird, ist als Versagen der gesamten Linken Szene in diesem Land erkennbar.

Es ist richtig, eine CDU so schwach und nur auf die Person Merkel ausgerichtet hat dieses Land in der Zeit nach dem letzten Krieg noch nicht erlebt. Und diese geschenkte Situation für alle in der Opposition stehenden Parteien nicht für sich entsprechend ausnutzen zu können, ist ein Versagen des gesamten Lagers und nicht nur einer Partei.

In keiner Partei zeigt sich jemand der auch nur annähernd in der Lage wäre die offen sichtbaren Schwachstellen der Regierung für sich nutzbar zu machen. Alle weisen nur auf die scheinbar einzige untereinander bestehende Verbindung hin, eine tiefe gegenseitige Zerstrittenheit in verschiedene Lager. Jeder will alles und steht so später mit leeren Händen da. Die Parteien gleichen Wagenburgen welche sich zwar nebeneinander angesiedelt haben da sie alleine nicht überleben können, trotzdem aber unverdrossen auf ihre jeweils alleinige Wahrheitsverkündung pochen.

Gerade so wie Religionsgruppen nach dem Motto: Nur wir sind im Besitz der einzigen Wahrheit! So erklärt Klaus Wiesehügel, der Einzige, angeblich mit Ministergarantie ausgestattete Anwärter aus dem Team Steinbrück über die Linken: „Diese Partei besteht aus zwei Welten. Einerseits sind da die Empfange-und-gehorche-Leute, anderseits die, die eher chaotisch sind. Deshalb kommt die Linke auch auf keinen grünen Zweig.“

Diese gemachte Aussage aus dem Munde eines Gewerkschafters müsste an für sich traurig stimmen, aber es kommt ja noch viel schlimmer. Dieser Mann hat sogar recht mit seiner Aussage und es gibt wohl kaum einen Zweiten, der seine eigenen Spezies besser kennt. Ist es nicht auffällig wenn ausgerechnet der Alt – Porschefahrer Klaus Ernst jetzt anmahnt sich nicht allzu sehr mit der SPD zu zerstreiten,  da ansonsten keine gemeinsamen Gespräche nach den Wahlen möglich wären!

Ausgerechnet Klaus Ernst welcher als einer der größten Anti – SPD Schreier zuvor galt? Oh wundersamer Wendehals? Sollte er bemerkt haben dass sein einstiger Spannmann nicht mehr vor ihm herläuft, sich die Kehrseite hinter der er jahrelang herlief, verändert hat und jetzt den Namen Gysi trägt? Sollte er bemerkt haben das diese alte Genossenschaft der Kumpel, Lafontaine, Maurer, usw. auseinandergebrochen ist?

Im Saarland wird dieser Wandel scheinbar sichtbar, wird doch heute offen manipuliert. Das was von den „Könnern“ zuvor nur hinter verschlossenen Türen getätigt wurde. In der Wirtschaft ist dieses als das „Peter Prinzip“ bekannt geworden. Die Unfähigkeit hat ihre unfähigen Nacheiferer installiert.

Und mit solchen Leuten Politik arbeiten? Das wäre das gleiche als das Hochwasser der Elbe mit Eimern beseitigen zu wollen. Wobei die Leute welche in der Linken an der Gesellschaft etwas verändern wollen auffällig schrumpfen. Die Eigeninteressen der „Nichts Wissenden“ nimmt zu. Es kommt auch niemand nach, da der Gebrauch der Ellbogen auch nicht unbedingt jedermann/frau Sache ist. So dümpelt die Opposition blutleer vor sich hin und vergibt fahrlässig die größte Chance ihres Lebens.  Aufräumer sind nicht in Sicht. Ja dann, bis zur nächsten CDU Regierung.

Ratlose Bluthunde

SPD 2013 könnte zum Schicksalsjahr der Sozialdemokraten werden. Was auch daran liegt, dass sie kaum noch wissen, wofür sie stehen

Das Jahr 2013 könnte bitter, ja tragisch werden für die deutschen Sozialdemokraten. Es ist gefüllt mit großen historischen Feiern und Gedenktagen. Im Mai durfte die Partei auf eine alles in allem stolze und tapfere 150-jährige Geschichte zurückschauen. Im August wird sie August Bebel, ihren legendären Parteiführer im wilhelminischen Reich, anlässlich seines 100. Todestages ehren. Und im Dezember wird man den hundertsten Geburtstag des anderen großen Charismatikers der sozialdemokratischen Geschichte, Willy Brandt, zelebrieren dürfen. Ein schicksalsträchtiges Jahr also. Hat man ein Herz für die Sozialdemokraten, muss man aber zugleich hoffen, dass 2013 nicht das Schicksal der SPD als großer, demokratischer, selbstbewusster Volkspartei besiegelt.

Die Partei schrumpft

Gewiss, man hat in den letzten zwanzig bis dreißig Jahren immer wieder düstere Grabgesänge auf diese Partei intonieren hören. Und richtig ist, dass sie gleichwohl nicht verschwunden ist. Aber mächtig geschrumpft ist sie schon – nicht nur an Wählern, Mitgliedern, Funktionären, sondern vor allem an imponierendem Eigensinn, an innerer Überzeugung und ausstrahlender Begeisterung. Noch nie lag die CDU als Regierungspartei nahezu konstant in der zweiten Hälfte einer Legislaturperiode derart weit vor einer SPD in der Opposition wie gegenwärtig. Dabei waren die Christdemokraten wohl selten in ihrer Geschichte personell und programmatisch so ausgedörrt wie gerade jetzt. Die CDU hat nur noch Angela Merkel, eine Parteichefin und Kanzlerin ohne spektakulären Glanz, ohne solide ökonomische Kenntnisse, ohne einen europapolitischen Entwurf, ohne analytische Deutungskompetenz für komplexe Konstellationen und ohne die Fähigkeit zu erörtern, was getan wird und getan werden muss.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2013

  Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Gaucks größter Fan heißt Gauck welcher kein Spross eines Pastors, sondern selber einer war , was seiner Position erst die besondere Spitze gibt. Wo der eine segensreiche Tränen verdrückt rockt Kristina Schröder, und die Kanzlerin zündelt erfolgreich am Wirtschaftszweig Internet.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Laut Rechnungshof schönt die Arbeitsagentur ihre Vermittlungserfolge.

Was wird besser in dieser?

Ab sofort darf sich nur noch arbeitslos melden, wer einen neuen Job in Aussicht hat.

Barack Obama war in Berlin und hat sein Jackett ausgezogen. Große Geste?

US-Nachrichtensender stellten sogleich Betrachtungen an, ob gleißende Sonne oder ein technischer Defekt seine Teleprompter abgeschossen hätten und Obama die Jackensache also gemacht habe, um den Technikern Reparaturzeit zu verschaffen. Half nix, er las für seine Verhältnisse fahrig vom Blatt. Amerikas führendes Hasskäppchen Rush Limbaugh folgerte in seiner Radioshow, Obama müsse promptern, andernfalls er ehrlich rauspladdern könnte, was er denke: Kommunismus, Islamismus, Gesundheitsreform als Euthanasie. Zusammen mit NSA und Kriegsgelüsten in Syrien wirkte Obama wie der versehentlich mental heile gebliebene Spross von Familie Paranoia.

Bundespräsident Gauck war bei Obamas Stippvisite zu Tränen gerührt. Ist Joachim Gauck ein Fanboy?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Pfarrer und seine Saar LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2013

Der Pfarrer und seine Saar LINKE

Norwegischer evangelischer Pastor bei der Konfirmation

Üb immer Treu und Redlichkeit,
so heißt es schon seit alter Zeit.
Ein Pfarrer ist’s ihr werd’s erahnen,
Hans-Jürgen Gärtner ist sein Name.

Tagsüber wenn die Sonne scheint,
er Lieder singt und Gott lobpreist.
Begleitet Menschen rein ins Leben
und hilft dann auch beim Abschied nehmen.

Er spendet Menschen Gottes Segen,
erklärt den Kindern wie zu leben.
Spricht Sonntags dann auch von der Kanzel,
versucht den Glauben zu verpflanzen?

Verfolgt die Spuren seiner Brüder,
wo einer gaukelt immer wieder:
„Was alles habt ihr falsch gemacht,
Ich hab zwei Länder Eins gemacht.

Was ist das schon, denn Euer Leben,
Ich kann als Chef mein Ego pflegen.
Pfeif heut auf Stasi, Margot, Gott,
die Apanage, die hält mich flott.

Was bin Ich für ein guter Christ,
da wo Ich bin strahlt Angie nicht.
Ich lass sie merkeln, – kleines Licht,
sie macht die Arbeit und Ich nicht.“

So geht es zu in diesem Staat,
das hat der Gärtner wohl geahnt.
Drum nahm er Maß und das bei Nacht
Hat er die Mitgliedschaft geschafft.

Und das in der Partie die Linke,
dort wo man lässt gern Rotlicht blinken.
Entschlüpft der Kirche Mummenschanz,
spielt er nun Sahra auf zum Tanz?

Macht er den neuen Knecht am Wagen,
will Pfarrer nun den Veitstanz wagen?
Mit roten Fahnen im Geleit,
verdrängt er jetzt das Kirchgeläut?

Vertauscht den Marx nun mit der Bibel,
erklärt den Kindern neu die Fibel?
Spricht zur Gemeinde nun mit Hohn:
„Das ist mein neuer Gotteslohn.“

Man hört nun schimpfen und auch fluchen,
ums golden Kalb sich Zwei versuchen.
Zu Tanzen ihren Ringelrein,
wer hier verliert ein armes Schwein?

Da ist der Prof. nun ganz am Ende,
vielleicht bringt Pfarrer-chen die Wende?
Ließ er doch Pflugs die Glocken läuten,
der Presse Frieden anzudeuten.

Ständ es nicht gut dem Pfarrers Mann,
zu zeigen das er ehrlich kann?
Weg mit dem ganzen Lug und Trug.
Für den Berufsstand wäre das gut.

Ingo Engbert / Juni 2013

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By: Pål Berge

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Merkel und Obama

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2013

zwei moderne Pharisäer
oder ein Treffen der Unfähigen

Was nicht alles eine Meldung wert ist. Seit vorgestern Abend hörten, und sahen wir es ununterbrochen auf allen Kanälen und lesen es in allen Zeitungen: Obama ist in Berlin gelandet, mit seiner gesamten Familie. Ein wahrlich historisches Zeichen, so melden es einige. Jedoch, niemand meldet die eigentliche Überraschung dieser Niederkunft: „Berlin steht immer noch, Stein auf Stein“! Berlin hat den ganzen Aufwand überlebt! Nur der Bürger steht kurz vor der Pleite, da er diesen Unsinn der Macht bezahlen muss. Das ist doch auch eine Meldung wert, oder?

Was für ein Bohei um einen Besuch! Treffen denn hier wirklich der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau einander? Oder ist es nicht eher ein Treffen von „Baracke und Schabracke“? Worin ist die Mächtigkeit dieser beiden Personen begründet? Sehen wir hier nicht eher zwei völlig willenlose Marionetten der Zeitgeschichte? Erfüllungsgehilfen der verschiedenen Interessengruppen und keinen Deut besser als zuvor Mubarak, Berlusconi, Bush oder Gaddafi, alle beliebig austauschbare Pappfiguren der politischen Weltgeschichte eben.

Denn entweder sind sie wirklich mächtig, o.k. Dann lügen sie uns jeden Tag etwas vor und so etwas braucht Mensch nicht! Oder, sie lassen sich leiten, aber dann brauchen wir sie erst recht nicht, denn dann sollten wir die entsprechenden Strippenzieher zur Verantwortung ziehen und diese mit Schimpf und Schande vom Acker jagen. Ob denn nun so oder so, sie begnügen sich damit, sich gegenseitig die Taschen zu füllen, das Leben von Schmarotzern zu führen auf Kosten der Allgemeinheit.

Ist es das Zeichen von Macht wenn nach einigen Jahren Regierungszeit kaum eine der zuvor Vollmundig verkündeten Versprechungen eingelöst wurden? Wenn die Mäuler den Gehirnen um Dekaden voraus eilen? Nein würde ich sagen, es ist eher ein Zeichen von Ohnmacht und es ist umso unverständlicher wenn der allgemeine Journalismus dieses nicht als Alarmsignal erkennt oder so wahrnehmen darf. Da brauch sich dann auch niemand mehr darüber wundern, wenn die Auflagezahlen für Druckerzeugnisse rapide in den Keller fallen.

An ihren Worten und Taten werdet ihr sie erkennen so heißt es nicht nur in der Bibel. Dieser allgemein gültige Spruch weist kaum einen Unterschied in der Amtsführung zwischen Bush und Obama auf. Eben so wenig so wenig wie einer zwischen Schröder und Merkel, SPD und CDU sichtbar wird. Selbst wenn die Machtverhältnisse bei den nächsten Wahlen unter den Parteien neu verteilt würden, wird es einen Paradigmenwechsel nicht geben. Vollkommen unabhängig wie die Regierungskonstellation nach den Wahlen auch aussehen mag. Im übrigen auch nicht wenn die Linke in eine Regierung, und diese selbst mit absoluter Mehrheit gewählt würde, nicht!

Eine Veränderung der Gesellschaft wird nicht durch Parteien hergestellt werden können welche gestern noch Menschen so gepolt haben, wie wir sie heute erleben. Dadurch würden sich die Parteien genau den Ast absägen auf welchen sie sich bequem niedergelassen haben und auf dem sich so gut leben lässt. Auf Kosten genau derer welchen ihnen die Stimmen gaben. Da ist der Name dann auch nur Makulatur da alle die gleichen Interessen hegen. Mir und meinen Anhängern muss es gut gehen denn nur so wird die Macht erhalten.

Das Leben der Menschen hat sich in den letzten 2000 Jahren nicht wirklich merklich verändert. Da sind die Potentaten gleich, welchen aus einer verblödeten Masse her zugejubelt wird. Einst bei Nero genauso wie heute bei Obama oder Merkel. So wurde auch gestern der Kreis der Jubelnden möglichst klein gehalten, sie wurden ausgewählt. Kritiker waren nicht erwünscht. Der äußere Schein musste passen. Schließlich wird hier bald gewählt. Kritische Stimmen in der Presse, eher nicht.

Auch die Gruppe der Schaffenden hat sich nicht wirklich weiterentwickelt. Alle Versprechungen aus unserer Jugend wie: Leichtere und weniger Arbeit dank fortschreitender Technik, mehr Freihzeit, mehr Geld, eine sichere Rente? Eher das Gegenteil ist der Fall. Brot und Spiele wie vor 2000 Jahren ist das Motto. Prügelnde und Tränengas schießende Staatsbüttel in Deutschland, Türkei, Brasilien, zuvor Ägypten, Libyen, Griechenland oder Spanien,. Die Macht reagiert überall gleich und die Macht ist der Beginn allen Übels, ob in den Parteien oder auf der höheren Ebene. Ob die Schlagstöcke in Frankfurt wohl besser gepolstert sind als die in Istanbul? Danach sollten wir Getroffene fragen. Solange Polizei und Militär glauben die Starken vor den Schwachen schützen zu müssen wird sich da auch nichts ändern.

>>>>> HIER <<<<<

ein sehr guter Radio Kommentar des WDR zum Obama Besuch

Nun der Text:

Misslungener Auftritt

Obama hat vor dem Brandenburger Tor seinen politischen Offenbarungseid geleistet. Der US-Präsident betreibt mittlerweile eine Politik der Lüge. Und diese politische Lüge schimmerte durch seine gesamte Rede auf dem Pariser Platz.

Dieser Obama-Auftritt war ein blamables Schauspiel, das möglichst schnell beendet werden sollte, und zwar von ihm selbst. In brütender Sonne  inszenierte sich der US-Präsident als hemdsärmeliger Gutmensch, der wie ein tapferer Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft, aber diesen Kampf für das Gute dennoch nicht aufgibt. Guantanamo wolle er schließen, behauptete der US-Präsident.

Doch wahr ist: Er will dieses brutale Erbe der Bush-Ära lediglich aufs amerikanische Festland verlegen und kosmetisch umbenennen. Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen Dutzende von angeblich menschheitsbedrohenden Terroristen lebenslänglich hinter Gittern bleiben, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Nicht nur im Fall Guantanamo tritt der Verfassungsrechtler Obama Amerikas Grundrechte mit Füßen, sondern auch bei seinem exzessiven Drohnenkrieg und seiner Perfektionierung des Überwachungsstaates durch Absaugen aller Daten aus dem Netz.

Der Zweck der Antiterrorbekämpfung heiligt die Mittel lautet Obamas Berliner Botschaft. Und natürlich würden diese Mittel der Drohnen, der Lausch- und Spähangriffe so sparsam wie möglich eingesetzt. Und immer unter strenger Aufsicht eines Gerichts, das allerdings von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil es geheim tagt. Obama war in Berlin nicht nur rhetorisch ein Schatten seiner selbst. Er hat vielmehr seine politische Identität längst verraten. Deshalb war seine Rede ein fader Brei. Nicht nur Berlin hätte auf diesen Obama gut verzichten können.

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Angie, einfach Oskar fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2013

Angie auf der Datenautobahn

Oh ja, jetzt sollte schnell einer die Angie anrufen. Denn diese wurde gestern aufgeklärt, von ihren Duzfreund Baracke.  Über das Internet.  Welches ja für uns alle Neuland ist. Dabei ist es schon interessant wie sehr unsere Chefin verallgemeinert. Ja, ja, immer dieses Gehabe, von sich selber auf Andere zu schließen. Nicht die „Ich Form“, sondern das „Wir“. Dabei, so doof sind wir BürgerInnen doch an und für sich gar nicht? Oder?

Dabei ist doch, wie sich nun zeigt, die Zeit viele Jahre an ihr vorbeigerauscht und viele Dinge des modernen Lebens wurden von ihr nicht entsprechend beachtet. Dinge welche das Leben verschönern, wenn er/sie es denn möchte oder gebraucht. Das Neuland – Internet bringt uns so unter anderen tagtäglich viele Spam-Mails und darin wird uns sehr häufig die Pille Viagra angeboten. Viagra Angie, ist das wohl bekannteste Potenzmittel. Frage bitte einmal deinen Mann wofür das gebraucht wird.

So lese ich heute Morgen das der Patentschutz am Wochenende fällt. Was heißt, liebe Angie die kleinen blauen Pillchen werden keinen Preisdiktat mehr unterworfen sein. Schon Anfang Juli will die Firma Pfizer diese Portion Glückseligkeit nicht mehr für 17 sondern schon für 2 Euro auf den Markt bringen. Dann könnt ihr die ARGEN schließen, denn für einen Besuch derselben wird nur noch wenig Zeit übrigbleiben. Dann wird auch das Leben für die Mitarbeiter der Behörden gefährlicher, denn die Besucher brauchen sich nicht mehr zur Notwehr bewaffnen. Ein einfacher Hammer ist dann ausreichend. Ja, das Leben wird härter auf dieser Welt.

So lese ich denn heute morgen folgendes:

Ständer, überall

Am Wochenende fällt er, der Patentschutz für Viagra. Was passiert, wenn ein verschreibungspflichtiges Medikament zur Freizeitdroge wie Bier und Zigaretten wird?

Ich will. Ich kann. Mit Leib und Seele Mann. Ja klar, so kann nur eine werben: Viagra, die kleine blaue Potenzpille. Von der, als sie vor fünfzehn Jahren auf den Markt kam, viele dachten, jetzt ist Schluss mit Schlaffheiten, Weicheiern und Sätzen wie „Wat? Schon fertig?“ Jetzt gibt es nur noch Dauererektionen und Dauervögeln. Extase für jede und jeden, jederzeit und überall.

Dabei ist die rechteckige Tablette ein rezeptpflichtiges Medikament, mit der erektile Dysfunktionen, also Potenzstörungen bei Männern, behandelt werden. Bei Männern wohlgemerkt, die ernsthaft krank sind: Die nicht mehr können, weil sie Prostatakrebs hatten, unter zu hohem Blutdruck oder Depressionen leiden. Die Versagensängste, lange Enthaltsamkeit oder einfach nur das Alter in die Impotenz treiben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Angie auf der Datenautobahn

Es gibt Deutschland und das Saarland, das Lummerland (wo Jim Knopf wohnt), es gibt das alte Land (bei Hamburg) und nun auch das Neuland. Dort lebt Angela Merkel, die Bundeskanzlerin. Die kleine Angie ist in der Uckermark groß geworden, das ist das Berliner Hinterland. Von dort aus ist sie in die große weite Welt aufgebrochen – und hat an der Seite des jungen US-Präsidenten Barack Obama jetzt das Neuland entdeckt.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Merkeln als Verb, die NPD in der Hochwasserbrühe und Anwesenheit als Kompetenzprothese

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Der britische Economist tadelt Merkel als „zögerliche Vormacht“.

Was wird besser in dieser?

„To merkel“ ersetzt „zaudern“ im Dictionary.

Der Schauspieler Jan Josef Liefers war vor kurzem in Aleppo. Für den Besuch im Kriegsgebiet bekommt er jetzt auf die Mütze. Richtig so?

Die SZ-Schlagzeile „Papperlapapp eines Augenzeugen“ möchte man gern auch über Liefers‘ Ferrero-Küsschen-Werbung sehen – und über Berichten von „embedded journalists“. Und Erdogan gewiss über Claudia Roths Einschätzungen aus dem Gezi-Park. Anwesenheit als Kompetenzprothese. Umgekehrt bekäme die Kanzlerin Ärger, wenn sie nicht das offiziöse „machte sich vor Ort ein Bild von der Flutkatastrophe“-Foto machen ließe. Dabei macht sie uns ein Bild, nicht sich. In den USA gilt eine politische Positionierung für Künstler als nahezu obligat, etwa bei Präsidentschaftskampagnen. In Deutschland entgegengesetzt, und ich tippe: da enkelt noch der Nazi-Durchhaltefilm und die Frontbelustigung segensreich durch. Wir hatten zu lernen, dass Dabeisein nicht alles ist. Liefers möge etwas mehr Gnade finden und etwas weniger ernst genommen werden – jedenfalls von Journalisten, die hinter „informierten Kreisen“ ihre Saufkumpels an der Hotelbar verstecken.

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Die Helfer und das Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2013

Eine Flut an Freiwilligen

Elbe-Hochwasser in Dresden-Juni 2013

Wo kommen sie nur alle her, die vielen freiwilligen Fluthelfer in den Überschwemmungsgebieten des Landes? Tausende Helfer und kämpfen mittlerweile gegen die Wassermassen oder räumen anschließend wieder auf. Für gewöhnlich sollen es Studenten sein wie wir es im folgenden Bericht, als einen von vielen lesen.

Natürlich meldet sich auch die politische Gummistiefelmafia zu ihren regelmäßigen Besichtigungseinsätzen dort an und die Presse beweist wieder einmal ihre gute Nase. Sie ist zumeist schon lange zuvor am Ort um ihre Hofberichterstattung zu komplettieren. Vielleicht lässt sich ja wirklich noch das eine oder andere Stimmchen zu den kommenden Bundestagswahlen aus den trüben Wasser fischen.

Aber so ist es halt im Leben, die Einen helfen und die Schön – Weibchen und Männchen halten große Reden und verteilen vollmundig das Geld, das der Helfer, im keinem Fall aber ihr Eigenes. Dafür sind sie alle zu geizig. Politiker können nur nehmen, wenn sie geben sollen – laufen sie weg. Auche Mutti.

Eine Flut an Freiwilligen

Die Präsentation, die er nächste Woche in der Uni halten müsste, ist Dominik Fischer egal. Der 23-Jährige studiert im vierten Semester Wirtschaftsinformatik an der Hochschule Deggendorf in Bayern. Eigentlich. Seit vergangenem Donnerstag koordiniert Fischer die freiwilligen Hochwasserhelfer in der Stadt. Aus Passau haben sich die Deggendorfer Studierenden die Initiative abgeschaut – und sie analog dazu „Deggendorf räumt auf“ genannt. Während die Aufräumarbeiten in Passau nach der Flut langsam abgeschlossen sind, steht das niederbayerische Deggendorf nach wie vor unter Wasser: Einige Stadtteile sind weiterhin evakuiert, mancherorts steht das Wasser noch bis zu einem Meter hoch.

 „Wenn man hier die Atmosphäre in der Stadt mitbekommt“, sagt Fischer, „dann will man nicht nur rumsitzen und zuschauen, dann will man helfen.“ Seit dem ersten Treffen am vergangenen Donnerstag sind Fischer und sein „Kernteam“ von mittlerweile 30 Studierenden jeden Tag von 7.30 Uhr bis 23 Uhr im Einsatz. „Die Leute arbeiten so wahnsinnig, dass sie gar nicht mehr an sich selbst denken“, sagt er, „manchmal muss man hingehen und sagen: Mach mal eine Pause.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Anspruch statt Barmherzigkeit

Wer kein Herz aus Stein hat, möchte beim Anblick von menschlichem Leid helfen – vor allem dann, wenn man sich in die Lage der Betroffenen halbwegs hineinversetzen kann. Bei den Flutopfern ist das so schwierig nicht, und manche Fernsehinterviews sind in diesen Tagen kaum zu ertragen: mit dem alten Ehepaar im sächsischen Grimma beispielsweise, das hilflos schluchzend sagt, alles sei verloren, und man habe doch gerade erst die neuen Möbel gekauft. Oder mit der Inhaberin eines Jeansladens in Passau, deren Geschäft zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre von einer „Jahrhundertflut“ heimgesucht wurde. Die Jahrhunderte werden immer kürzer.

Irgendetwas muss man doch tun können, um den Leuten zu helfen! Spenden. Ja, natürlich. Spenden. Was sonst? Wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, dass Elend in vielen Fällen nur noch durch Hilfsbereitschaft gelindert werden kann. Mit einem Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich absichert, hat unser Gemeinwesen offenbar nicht mehr viel zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wäre die Türkei ein EU-Mitglied, dann wäre Erdogan kündbar, und nachdem die Gauck Partnerin nun Wahlwerbung für die CSU macht sucht „Bundesbärli 2012“  Bekanntschaften bei Parship?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Gummistiefelkompetenz“ klingt bisschen nach Domina als Ausbildungsberuf.

Was wird besser in dieser?

Bei Eintreffen der Wahlumfrageergebnisse wird man Naturkatastrophen Parteien zuordnen können.

Erleben wir gerade den „Türkischen Frühling“?

Bitte nicht. Die Kurzfassung hieße: Widerstand wird grausam niederkartätscht, das Land stürzt in permanenten Bürgerkrieg – Libyen. Oder ein Despot wird durch das nächstschlimmere Regime ersetzt – Ägypten. Zwischendurch jubeln westliche Medien etwas surreal durch die Gegend. Was, wenn das nicht das Taumeln Erdogans ist, sondern der traurige Abschied Atatürks? Wohlfeiles Argument, aber gut: Wenn die Türkei endlich in der EU wäre, könnte man Erdogan jetzt mit Rauswurf drohen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Mein Name ist Euro Hawk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2013

ich spiele den Luftikus für Drohnen Uschi

Mein Name ist Euro Hawk

Heute wollen wir einmal in der Natur bleiben, völlig unpolitisch und uns mit den Bienenvölkern beschäftigen. Wir legen großen Wert auf die Feststellung das alle Auffälligkeiten mit bekannten Personen aus Politik und Wirtschaft auf keinen Fall beabsichtigt und rein zufälliger Natur sind.

Einige Leser werden natürlich versuchen das hier gelesene mit bekannten Figuren wie einer gebär- freudigen und einer eher un- freudigen Person oder auch einen Kriegsminister im Zusammenhang zu bringen. Diese alle haben aber nichts mit den Bienen gemeinsam, und bringen im besonderen nicht das gleiche soziale Interesse für ein ganzes Volk zum Ausdruck. Wir sehen also auch auf den zweiten Blick, das derlei Vergleiche an den Haaren herbei gezogen sein müssen.

Auch das hier zu lesende Untergangsszenario kann so nicht eintreffen, da natürliche Vorgänge nicht mit menschlicher Vorgehensweise vergleichbar ist. Der Mensch richtet Warteschleifen, wie bei einem Call-Center ein, um die beabsichtigte Vergänglichkeit des Nutzlosen zu verschleiern. Diese Nutzlosigkeit finden wir dann in der Form von Tafeln, oder auch die der  Leiharbeit oder auch unter wohlklingenden Namen wie Sozialverbände wieder, welche aber nur den Eigennutz verschleiern sollen. Es ist sehr wichtig den noch Benötigten nicht ihre im Alter folgende Überflüssig- und Nutzlosigkeit frühzeitig anzuzeigen.

Die Reaktion der Drohnen auf die Abdrängung von ihren Futterplatz konnten wir am letzten Wochenende sehr schön in der Türkei und Frankfurt beobachten als es der unsolidarischen Macht vielleicht zum letzten Mal, mit nahezu gleichen Mitteln gelang, die Oberhand zu behalten. Die Schwarmzeit der Bienen hat aber gerade erst begonnen!

Hier eine Erklärung:

Bei den ganzjährig staatenbildenden Honigbienen treten die Drohnen nur in der Vermehrungsphase des Bienenvolks, der Schwarmzeit, auf, etwa von April bis August, hauptsächlich aber im Mai und Juni. Die Drohnen beteiligen sich nicht an irgendwelchen Arbeiten im Bienenstock oder am Sammeln von Pollen und Nektar. Sie sind im Gegensatz zu den Männchen solitär lebender Bienenarten nicht einmal in der Lage, Nektar aus Blüten aufzunehmen, sondern sind zu ihrer eigenen Ernährung auf den sozialen Futteraustausch (Trophallaxis) (oder auch römischer Dekadenz red.) im Bienenvolk angewiesen. Nach der Geschlechtsreife fliegen sie regelmäßig aus, um nach begattungsfähigen Bienenköniginnen zu suchen, siehe auch Drohnensammelplatz.

Ein häufig verwendeter Begriff ist die sogenannte Drohnenschlacht am Ende dieser Zeitspanne, etwa zur Sommer-Sonnenwende. Den Drohnen wird der soziale Futteraustausch verweigert und sie werden bereits am Flugloch abgedrängt, also nicht mehr nach ihren Ausflügen in das Bienenvolk gelassen. Es kann auch vorkommen, dass jüngere Drohnen von Bienen aus dem Bienenstock herausgezerrt werden. Die Folge davon ist, dass sie aufgrund von Nahrungsmangel schließlich nicht mehr flugfähig sind und verhungern. Häufig kann man in dieser Phase herumkrabbelnde, sterbende Drohnen beobachten.

Quelle: Auszüge aus Wikipedia

Der Luftikus

Bald, in nicht allzu ferner Zukunft, wird in einem Hangar abseits eines deutschen Flugplatzes ein bucklig und blind aussehendes Fluggerät mit 40 Meter Flügelspannweite stehen. Unter diesen Flügeln werden Spinnweben hängen. Der einzige Euro Hawk, der es aus den USA nach Deutschland geschafft hat.

 Einige hundert Millionen Euro hat das Bundesverteidigungsministerium für einen amerikanischen Flieger versenkt. Denn dieser wurde als Vehikel gebraucht, um eine deutsche Überwachungstechnik fertig zu entwickeln. Die Drohne diente bloß als Hülle für eine Überwachungstechnik aus Bayern, von EADS. Die Technik wird dann wahrscheinlich in ein blinkendes Flugzeug mit Pilot eingebaut, das hoch am Himmel Daten aller Art aufsaugt. Sie wird sich zweifellos auch gut in alle Welt weiterverkaufen lassen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der „Offene Brief“ einer Drohne. Jetzt spricht der Euro Hawk! Persönlich. Ehrlich. Schonungslos

„Liebes deutsches Volk,

mein Name ist Hawk, Euro Hawk. Ursprünglich war ich einmal das Lieblingskind von Thomas de Maizière, wurde gehegt und gehätschelt und der Öffentlichkeit als Superdrohne verkauft. Seit Tagen nun werde ich nur noch als Desaster oder Debakel bezeichnet und bin der Auslöser für eine waschechte Affäre. Das habe ich nicht verdient!

Ich bin in dieses Land gekommen, um ihm zu helfen, ihm zu dienen. Ja, glaubt ihr Deutschen denn wirklich, die Welt da draußen ist nur Champions League? Deutschland wird nicht in Wembley verteidigt!

Einige wenige Deutsche beklagen sich darüber, dass für meinen Kauf angeblich irrsinnige Unmengen an Steuergeldern verschwendet wurden. Aber ich sage Ihnen: Ausländische Spitzenkräfte haben nun einmal ihren Preis. Und etwas mehr als eine halbe Milliarde Euro sind für Europas Wirtschaftswunder-Spitzenland doch höchstens Peanuts. Damit könnte man eine hoch verschuldete Stadt wie Bielefeld gerade mal zur Hälfte sanieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Waugsberg

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Dreht Angie den Hahn zu?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2013

Gummistiefel und Geschenke

Ohne Wasser geht gar nichts! Wasser ist das Lebenselixier für die Natur. Ohne Wasser kein Leben. So haben wir es einmal in der Schule gelernt. Und seltsam es ist in der Politik genau so.

Oder wie sonst ist es zu erklären das Katastrophen wie Hochwasser regelmäßig vor Wahlen auftreten. So wie bei Schröder im Jahre 2002 als dieser sich schnellstens aufmachte die Ost-Länder in Gummistiefel vor den rauschenden Wasserfluten zu schützen. Indirekt spülte das Wasser die Hindernisse für die Einführung von Hartz IV aus dem Weg und damit bei ihm auch die letzten Hemmungen zum zerstören seiner Partei weg? Geschenke wurden wohl auch verteilt – auf Kosten der Steuerzahler.

Als Fluthelfer präsentierten sich aber auch einst die politischen Ikonen wie die Helmutigen Schmidt und Kohl in grauen Vorzeiten. Nun macht sich auch Merkel auf den gleichen Weg. Dieses wurde dem normal Bürger auch schon einmal unter der Bezeichnung Sensationstourismus untersagt. In Köln zum Beispiel wurden die Gaffer vor Jahren von der Polizei bei den Frühjahrsüberschwemmungen ausgesperrt. Ja, aber die wollten ja auch nicht gewählt werden und brachten keine Geschenke von 100 Millionen mit. Also, Gaffen ja, aber erst Eintritt bezahlen, wie im Zoo.

So bringt also auch der unkontrollierte Fluss das Wassers manche Vorteile für die Macht mit sich. Wäre es vielleicht möglich das die immer bei solchen Besuchen versprochenen Vorsorgemaßnahmen anschließend so zögerlich angegangen werden, da Macht sich damit einen ansonsten sehr willigen Wahlhelfer selber ausschalten würde?

Da sind doch auch schon einmal Politiker durch die Flüsse geschwommen, um mit einer solchen Aktion auf die neue Sauberkeit des Wassers aufmerksam zu machen. Werden wir von Merkel jetzt auch so eine Aktion bewundern können, oder hat sie ihren Bikini im Urlaub auf der Insel  zurückgelassen? Vielleicht steht eine Sänfte bereit mit welcher sie durch die Fluten getragen wird, von Ein-Euro Jobbern welche somit unter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verbucht werden kann. Ist doch allgemein bekannt das in diesem Land nichts mehr unmöglich ist.

Fehlt an für sich nur noch der König der Herzen, der welcher sich dieser Tage zumindest den halben Traum schon einmal erfüllen konnte. Das bestaunen einer Krone aus nächster Nähe, der holländischen Königskrone.  Hätte er ja auch eigentlich  schon  haben können, doch die Angebotene wollte er nicht. War wohl mit zu vielen Dornen bespickt. Zu stachelig für weiche Birnen?

Insgesamt erinnert uns das ganze an die Feuerwehr. Die ist zu meist auch als erstes an der Brandstelle. Manchmal auch bevor der Brand ausgebrochen ist. Wer weiß, vielleicht warten je demnächst die Politiker schon im voraus auf die nächste Flut, vor Ort. Ach ja, was machen jetzt die Sozis Gabriel und Steinbrück? Nach Merkels Bad in der Menge gehen die nun richtig baden?

Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Wahlkampf/CDU/Merkel:

Gummistiefel und Geschenke

Jetzt auch noch solche Bilder: die Kanzlerin als Deichgräfin. Am Dienstag besucht Angela Merkel Hochwassergebiete. Die Visite bei den Opfern der Fluten soll zeigen, dass sie sich um wirklich alles kümmert – Merkel als Mutter der Nation. Die Politik des Kümmerns hat viele Facetten. Unlängst überraschte sie die Republik mit einer Wundertüte voller Wahlgeschenke, die sich Sozialdemokraten kaum schöner ausgedacht haben könnten.

Gegen diese Wohlfühlpolitik lässt sich zwar manches einwenden, doch die meisten werden höheres Kindergeld, einen Rentenbonus für Frauen und mehr Investitionen nicht anrüchig finden. Die rot lackierte CDU-Kampagne ist ein weiteres Beispiel für Merkels taktische Finesse – aber auch für ihren Mangel an Prinzipientreue, ihre politische Beliebigkeit. Mit milliardenteuren Wahlversprechen nimmt die Kanzlerin der SPD den Wind aus den Segeln. Sie ist bei deren Anhängern ohnehin populär. Nun gibt es für diese noch weniger Argumente, sie nicht zu wählen.

Prinzipiell muss Angela Merkel sich allerdings die Frage gefallen lassen, ob sie mit einer Wahlkampagne, die ein bisschen an das Märchen „Tischlein deck dich“ erinnert, nicht das Pfund verscherbelt, mit dem sie bisher wuchern konnte: ihren soliden Ruf. Das wichtigste Kapital in der Politik ist nämlich nicht die Summe der Wahlversprechen, sondern die Glaubwürdigkeit. Bisher speiste sich diese aus einer sehr schwäbischen Finanzpolitik – Angela Merkel, die Frau mit den vielen Gesichtern, war ja auch einmal in der Rolle der schwäbischen Hausfrau angetreten. Nun tut die fabulöse Frau Merkel gar so, als könne sie gleich beides auf einmal: weiterhin verlässlich sparen und doch auch Geld ausgeben – Angela im Wunderland.

Quelle: OTS -Presseportal

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Die Linke jetzt mit Spaß?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2013

Linke strebt Zusammenarbeit mit Die Partei an

Könnte das der große Wandel für die LINKE bedeuten? Endlich weg von diesen Image einer kleinen Arbeiterpartei, hin zu einer Spaßpartei! So jedenfalls deuten es die Linken in Lübeck nach den Kommunalwahlen vom letzten Wochenende an. Das Wort wird sehr gewichtig sein innerhalb der Partei, denn immerhin wurde in der Stadt des Marzipan mit 3,9 Prozent das beste Ergebnis innerhalb des Landes SH erreicht.

Fraglich und noch nicht beantwortet ist aber die Frage ob sich denn „DIE PARTEI“ auf so eine Zusammenarbeit überhaupt wird einlassen können. Läge nicht vielleicht der Spaßfaktor innerhalb der LINKEN auffällig niedrig, weit unter den Level der „DIE PARTEI“? Begeben sich Linke nicht doch allzu häufig in den Keller um dort dann einmal so richtig ablachen zu können.

In aller Öffentlichkeit solche Schlagzeilen über andere Blaustrümpfe als sich selber zu lesen, wie:

>>>>> HIER >>>>>

Das wäre doch mit Sicherheit für die Abteilung der Nadelstreifenmafia innerhalb der DIE LINKE eine nicht mehr vertretbare Zumutung. So etwas in einer anderen Partei und dort nicht mitspielen zu dürfen? Nicht drehen und ziehen zu können, an den Hebeln und Knöpfen welche die Welt bedeuten? Dann wäre noch weniger die Möglichkeit gegeben für linke Doktoren oder auch Professoren ihre Gesichter in der Öffentlichkeit zu zeigen, wären sie doch fast ausgegrenzt.

Wenn schon, denn schon, muss doch zumindest der Anspruch erhoben werden auch Bunga, Bunga mäßig entsprechend mitmischen zu können. Geradeso wie wir es an den folgenden Beispielen sehen. Wofür brauchen wir Linke ein Cattenom, wenn wir in der glücklichen Lage sind, selber über genügend Kräfte zwecks Eigenspaltung zu verfügen.

Linke strebt Zusammenarbeit mit Die Partei an

Eine Woche nach der Wahl tritt die Lübecker Linke am kommenden Sonntag zu einem Parteitag zusammen, um über das Ergebnis der Bürgerschaftswahl zu beraten.

 „Leider ist das Ergebnis nicht nach unseren Hoffnungen und Erwartungen ausgegangen, auch wenn wir das stärkste Linke Ergebnis alles Städte in Schleswig-Holstein erzielt und unser Minimalziel des Fraktions-Status erreicht haben. Wir werden nun an die kritische Auswertung des Ergebnisses gehen und die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellen. Ich bin mir sicher, dass wir aus diese Neupositionierung gestärkt hervorgehen werden“, so Ragnar Lüttke, der den Wahlkampf der Lübecker Linken geleitet hatte.

 Darüber hinaus müssten weitere Weichen für die Arbeit der Linken in Stadt und Bund gestellt werden. So liegt dem Parteitag ein Antrag auf Aufnahme von Kooperationsgesprächen mit „Die Partei“ vor mit dem Ziel der Bildung einer Fraktionsgemeinschaft. „Bastian Langbehn hat signalisiert, dass er für ernsthafte Arbeit in der Bürgerschaft zur Verfügung steht. Da die Linke viele Themen im Wahlkampf angesprochen hat, welche die Interessen der jungen Wähler von Die Partei ansprechen, sind Gespräche über eine Zusammenarbeit nur logisch“, so Ragnar Lüttke.

Quelle: Die Linke Lübeck >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wahlkampfstand der PARTEI-Hochschulgruppe an der Universität Bremen 2016

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Alte Säcke an die Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2013

Die Knötterknacker
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Heute: Alte-Säcke-Spezial

Die seit Jahren als Schreckensszenario in grellen Lettern auf die Frontseiten aller Bundesdeutschen Gazetten abgedruckten Mahnungen einer demografischen Gesellschafts-  Überalterung scheinen bei den Lesern die ersten Erfolge zu zeigen. So stellen wir fest wie der Respekt vor den ehemaligen Politikern in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist und werten dieses Phänomen als eine Abkehr von der heutigen,  in diesen Gewerbe tätigen Generation.

Lassen doch auch die derzeit tätigen Mächte keine Situation aus, die heutigen Rollstuhl und Rollatoren  Chauffeure bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit sogenannten Lebensleistungs- Huldigungen auszuzeichnen. Es scheint fast als sei eigens ein Kartell geschaffen worden, welches ausschließlich  damit beschäftigt ist dafür entsprechende Preise zu erfinden. Lenkt dieses doch fast schon perfekt auf das heutige, einmalige, auch menschliche Versagen ab.

Auch der heutige Chefgaukler der Nation lässt ja keine Situation zum bekunden aus, die Politik mit der Bevölkerung zu versöhnen. Was heißt, als ehemaliger Pastor weiß er sehr wohl wo die Glocken hängen könnten, gefunden hat er sie scheinbar noch nicht. Es ist ja auch nicht ganz einfach den Glauben und das Handeln als Pastor und Tochter miteinander zu verbinden..

Eine moderne Gesellschaft lässt sich heute kaum noch mit den Methoden aus den Zeiten Adenauers, Schmidt oder selbst Kohl lenken und das ist gut so!  Dirigieren noch weniger und es ist ein Problem der jetzigen Politiker-Generation  diesen Umstand mehr oder weniger nicht verstanden zu haben. Nicht nur das Internet arbeitet mit seinen schellen Informationen aus allen Teilen die Welt gegen die Machenschaften des Verschleiern oder Vergessen an, nein auch das Fernsehen, Fax oder Telefon tragen ihren Anteil dazu bei.

Zeitungen wurden einst gelesen und das zuvor gelesene meistens sehr schnell wieder verdrängt, beiseite geschoben um das Papier zu entsorgen. So wurde Platz für neue Nachrichten geschaffen. Heute reicht ein Klick und die politischen Sünden der Vergangenheit sind wieder lesbar. Dieses nicht auf Seite 100, sondern genau dort wo ich es persönlich positioniere.

Darunter fallen auch die einst verbreiteten Rotlicht Machenschaften eines Lafontaine, der Hartz Macher Schröder, Clement, sowie die eigenartig, manipulierenden Entscheidungen von Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE: Hier ist der Bart zwar noch nicht so lang wie bei Kohl und Schmidt, aber immer noch zeigt sich eine demokratisch bezeichnende  Partei nicht in der Lage, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. Aber wie bereits gesagt: Das Internet vergisst nichts und der Schaden für die Partei wächst von Tag zu Tag.

Die Knötterknacker
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Heute: Alte-Säcke-Spezial

Autor Peter Köhler

Runzeln wie ein aufgewühlter Acker. Falten wie Erdspalten, deren Grund kein Auge schaut. Gesicht und Hände tapeziert mit dunklen Flecken. Die Ohren groß wie Pizzateller. Die Nase so lang, dass sie auf dem Boden schleift. Und unten ein Saal, bis an den Rand vollgestopft von einem Publikum, das zusammengenommen kaum so alt ist wie der Greis oben auf dem Podium.

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des alten Mannes, der in einem früheren Leben Politiker war und jetzt auf seine späten Tage Frieden, Freude, Anerkennung einsammelt. Die Erinnerung, dass einer wie Helmut Schmidt zu Lebzeiten mit Gift und Galle eingedeckt wurde, ist von der alles fressenden Zeit hinweggeschwemmt worden. Selbst dass dem hart getackerten Technokraten, Atomfreund, Aufrüstungspolitiker und Reaktionär die Agenda 2010 noch zu weichgespült ist, bringt seinem millionenschweren Ruf keine Löcher bei. Stattdessen ragen er und seinesgleichen – so die unsterblichen Bahr, Genscher, Weizsäcker, die beiden Vögel Hans-Jochen und Bernhard usf. – wie Stein gewordene Saurier in die Gegenwart, in der die Bürger auf ihre Regierung von unten herabschauen und nachwachsende Politiker nur mit einem fetten Schmunzeln ernstzunehmen sind wie Philipp „Minzi“ Rösler, Karl-Theodor zu Guttenberg, der über sich selbst stolpert, David McAllister, der sich selber stilllegt – oder die wie Sarah Wagenknecht zwar immer recht haben, aber stets die falsche Partei auf dem Kerbholz haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Mulle im Hosenanzug

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2013

Unsere Mutti nackt, natürlich am FKK Strand

Unser Tip: Den Hosenanzug sichen und warten, warten und warten

Nackt sein soll ja, an und für sich, das Natürlichste der Welt sein. Genau über dieses Thema habe ich heute einen sehr lockeren Artikel gelesen. Wie wir lesen, verbreitet eine türkische Tageszeitung nun ein Foto von Frau Merkel in dem sie als Nackte zu sehen sein soll, vor 40 Jahren und das in ihrer ehemaligen Heimat. Kann sich dass wirklich einer vorstellen, unsere Mutti nackt, leider wird nicht berichtet ob sie denn von vorne oder hinten abgelichtet ist.

Das war ja auch hier eine Zeitlang die neueste Mode, nackt am, natürlich FKK Strand, Düne 17 oder wie auch sonst diese Lokalitäten genannt wurden. Das war aber zu Zeiten als ich noch jünger war, wo ich mich noch zeigen konnte, so im strammen Burschen alter. Ach ja daran denkt man immer wieder gerne zurück.

So auch neulich, da las ich hier auf DL etwas über Burschenschaften und dieser Artikel in Verbindung mit den Fotos und den Aufklärungsbericht auf Rodena brachte in meinen Kopf dann doch einiges ziemlich durcheinander. Ich sah dort unter anderen Männer welche sich auch so innerhalb meiner eigenen Altersklasse bewegten. So noch nicht ganz, aber langsam auf die 70 zu bewegend, so gerade noch knapp unter der Lafontaine – Linslers Vergreisungslinie.

Puh dachte ich, bin ich doch auch noch im besten Burschen alter, habe ich mich doch noch ganz gut gehalten. An FKK habe ich in diesen Moment aber nicht gedacht. Ich habe mich ein wenig aufklären lassen, wobei mir der Sebastian Kneipp sehr wohl bekannt war, muss ich doch unwillkürlich dann immer an schmutzige Füße denken. Die haben dort einen Kneibsaal, und laufen auf den Versammlungen immer nackt herum, na zumindest auf nackten Füssen? Dazu einen Wichs mit Prunkschläger, welche für das zusammenpassen von Personen sorgen, Fuxenzeiten und eine Kleiderordnung.

Eine ganze Menge auf einen Haufen, vor allen Dingen da Füchse neben ihrer Klugheit auch immer für ihren üblen Geruch gefürchtet sind. Schon seltsam, wie in der Linken auch.  Nur wenn dort eine Kleiderordnung eingeführt würde, wären die auf Fotos zu sehenden Gruppen bedeutend kleiner. Ja auf das zusammenpassen von Personen wird in der Partei auch geachtet. Aber das ist dort leichter? Da dort Männlich und Weiblein zusammenkommen? Wobei, Damenschaften scheint es nicht zu geben und so bleiben die Burschen unter sich, oder leben die alle an dem anderen Ufer der Saar?

Manche Worte kenne ich wohl, konnte sie jetzt aber als auch Bursche nicht so richtig einordnen und nach dem ich etwas über einen Prunkschläger las, erwischte ich mich dabei, wie mein Blick langsam an mir herunter glitt. Ja, ich kann meine eigenen Schuhspitzen sehen, auch ohne mich vorbeugen zu müssen. Einen Wichs in Zusammenhang mit den Burschen kann ich mir gut vorstellen, aber ich glaube wir nannten dieses früher Pin-up-Girls, so abgebildet wie die Merkel heute in einer türkischen Zeitung?  Von Pin-up-Männer habe ich dagegen noch nie etwas gehört. Möglich das ich da aber nun wirklich zu alt für bin.

Was ich jetzt  aber überhaupt nicht verstehen kann ist, was denn nun Burschenschaften, welche auf den streng religiösen Wurzeln der Katholischen Kirche fußen, mit einer Linken Partei auch nur im entfernten gemeinsam haben könnten. Das ist ungefähr wie Feuer und Wasser, oder ich zwinge alle Muslime dazu von Morgen an Schweinefleisch zu essen. Als einzig mögliche Verbindung sehe ich hier die Wurzel der Ideologie. Sollten Deutsche Bischöfe hier vielleicht durch die Hintertür der Burschen den Kommunismus einführen wollen?

Mulle im Hosenanzug

Mit dem Nacktsein ist das so eine Sache. Früher waren Miniröcke zu kurz, sogar Hotpants erregten Anstoß und Flitzer sorgten bis heute für Aufmerksamkeit in den Stadien. Zuletzt liefen ein paar Damen halbnackt auf Putin zu, was Merkel sichtlich erschreckte und Putin sichtlich erfreute. Gerade Merkels Reaktion ist ungewöhnlich, kommt sie doch aus dem Nudistenstaat per se. Die halbe DDR lief die halbe Zeit nackt durch das Land, die andere halbe Zeit war Winter und einfach zu kalt dafür.

Jetzt geistert eine Meldung durchs Netz, Merkel sei im Urlaub auf Ischia im Badeanzug fotografiert worden, und das scheint eine Qualität zu haben, als hätte sich Heidi Klum, Deutschlands offenste Verschlossene, für den Playboy entblättert. Man denke nur an die Aufregung, als die Kanzlerin einfach mal im dekolletierten Kleid zur Opern-Eröffnung nach Oslo fuhr. Einmal kein Blazer und Hose und schon ein Pressesturm!

Jetzt gibt es angeblich in türkischen Medien ein Foto der nackten jungen Merkel von irgendeinem FKK-Strand in der DDR. Angeblich gepostet vom KGB oder Nachfolgeorganisation FSB als Rache für Zypern. Da muss man erst mal draufkommen! Das Foto ist also circa 40 Jahre alt, und angeblich fordern türkische Moralapostel, dass Merkel wegen dieses Fotos sofort zurücktreten müsse. Oje, oje. Ist das wirklich die Welt, in der ich lebe?

Quellen: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Wappen / Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.

FKK :

Quell Flickr
Dä Urhävver original William Helsen aka. benidormone
Zohshtemmung
(Di Dattei och anderswo bruche)
Original licenced as CC-BY-2.0 on Flickr

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Ding-Dong! The Witch Is Dead

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2013

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

Diese Lockerheit in der Sprache und den entsprechenden Gebrauch von Ausdrücken der Briten, der ältesten Demokratie der Welt, war immer schon etwas spezielles, von der wir hier im Land noch sehr viel lernen können. So kam es in den verschiedensten Städten des Landes zu spontanen Straßenpartys nach den Tod von Margaret Thatcher, der Eisernen Lady und ihr Tod wurde ehrlich gefeiert.

Das gleiche sollten wir auch hier im Lande einführen und nicht in Ehrfurcht vor diesen Zerstörern des Sozialen erstarren. Ein Lump bleibt immer auch ein Lump und sollte dann auch als solcher behandelt werden. Vielleicht finden sich auch bald in unserer Gesellschaft kreative Kräfte, welche mit dieser hysterischen Bigotterie aufräumen.

„Thatcher hat Außenseiter produziert“

In den Achtzigerjahren gab es Dutzende von Anti-Thatcher-Songs, aber manche davon, sagt der Popautor Jon Savage, haben ihre Werte auch gefeiert. Und gefeiert wird auch ihr Tod mit einem Musical-Evergreen „Ding-Dong! The Witch Is Dead“

 Als Lady Diana 1997 im Pariser Tunnel zu Tode kommt, widmet Elton John der Prinzessin sein „Candle in the wind“. Als „Rose of England“ toppt der ursprünglich an Marilyn Monroe adressierte Song monatelang die Charts. 2005 nimmt Elton John, inzwischen zum Sir geadelt, „Merry Christmas, Maggie Thatcher“ auf, mit den feierlichen Worten „We all celebrate today, ,Cause it’s one day closer to your death“. Morrissey beendet 1988 sein Album „Viva Hate“ mit „Margaret on the Guillotine“. „When will you die?“, fragt er schmachtend, am Ende saust das Fallbeil hinab. Nach dem natürlichen Tod der Baroness Thatcher meldete sich Morrissey erneut zu Wort: „Thatcher war keine starke oder großartige Anführerin. Die Leute waren ihr scheißegal, und diese Grobheit wurde als Tapferkeit beschönigt von der britischen Presse, die versucht die Geschichte umzuschreiben im Namen des Patriotismus.“ Auf den Straßen von Brixton, Glasgow und Liverpool wurde der Tod der Eisernen Lady gefeiert. Einen Tag später stehen zwei tote Frauen mit dem selben Song in den Download-Charts auf Spitzenplätzen: Judy Garland auf eins, Ella Fitzgerald auf vier. Der Song? „Ding-Dong! The Witch Is Dead“ aus dem „Zauberer von Oz“. Eine Facebook-Initiative hatte zum Kauf des Songs aufgerufen. „Ding-Dong, die Hexe ist tot.“ Woher der Furor?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier interessante Ausschnitte einer spontanen Straßenparty aus dem Stadtteil Brixton im Süden von London zum Tod von Thatcher.

[youtube ikhRGrJReJ8]

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Fotoquelle: Wikipedia:/ Allgemeinfrei.

Author: White House photo, courtesy George Bush Presidential Library

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Die Clowns

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2013

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Oleg Popow mit dem Russischen Staatszirkus in Worms, Deutschland.

Es lebe der Nationalkapitalismus!

Es lebe die kryptorassistische Niedertracht!

In einem meiner Lieblingsfilme unter den Western all‘ italiano, „La collina degli stivali“, wird die Herrschaft eines babygesichtigen Erzkapitalisten geschildert, der mit seiner terroristischen Bande und mithilfe windiger Advokaten und korrupter Gesetzeshüter alle Leute von ihrem Grund und Boden vertreibt. Wer sich seinem Willen nicht beugt, wird umgebracht oder verjagt. Die Organe von Gesetz und Ordnung sind schwach, korrupt oder profitieren von der Herrschaft des Kapitalisten. Niemand kann sich seiner Gewalt entgegenstellen.

Der Terror-Kapitalist

Niemand? Ein Zirkus kommt in die Stadt, mit Akrobaten, schönen Frauen und vor allem mit Clowns. Mit dem Zirkus kommen ein Pistolero, ein Haudrauf und ein befreiter Sklave. Der Kapitalist, der gerade wieder einem eingeschüchterten Landbesitzer seinen Boden abgenommen und ihn durch Drohungen mundtot gemacht hat, um ihn sogleich als mies bezahlten Lohnarbeiter wieder einzustellen, zeigt sich großzügig und lädt alle, seine Opfer, seine Mittäter und die ohnmächtigen Zeugen, zu einer Vorstellung des Zirkus ein. Doch die Clowns spielen ein derbes Stück. Sie spielen das Stück vom Terror-Kapitalisten. Sie sprechen im Namen der Opfer. Und sie spielen den Aufstand, so lange, bis der Terror-Kapitalist sein wahres Gesicht zeigt. Dann kommen der Pistolero, der Haudrauf und der freie Sklave zum Einsatz. Das Volk, das in der Zirkusarena endlich nicht mehr ratlos war, befreit sich. Was nach der Revolte kommt, bleibt offen. Nur so viel ist klar: Ohne die Clowns würde der babygesichtige Terror-Kapitalist noch heute herrschen. Beziehungsweise genau das tut er.

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Author Patrick Glanz

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2013

Wie gehtes uns, Herr Küppersbusch?

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Merkel gewinnt die Wahlen, vor Wulff könnte man fast Achtung bekommen und der „Echo“ bleibt hübsch egal

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Wolfgang Bosbach wurde operiert. Viele Talkshows fielen aus oder mussten gar Katja Riemann einladen.

Und was wird besser in dieser?

WoBo erholt sich ein paar Stunden und dann geht’s wieder.

Die Bundesregierung stellt keinen eigenen NPD-Verbotsantrag, weil die FDP-Minister sich querstellen. Philipp Rösler sagt, Dummheit könne man nicht verbieten. Sicher?

Klar, die klugen Nazis haben sich ja damals in der FDP versteckt. Vorsitzender Mende protzte öffentlich mit seinem Ritterkreuz herum, der Fackelzug war FDP-Wahlkampfmittel und Amnestie für Kriegsverbrecher Wahlprogramm. Folgerichtig kassierte man in der Wende die Ostnationalen der NDPD samt Parteivermögen ein. Immerhin: Die FDP hat trotz ihrer Geschichte der Versuchung weitgehend widerstanden, sich zu verhaidern. Gerade weil der Ausgang des Verbotsverfahrens ungewiss scheint, geht es den NPD-Gegnern vor allem um die Geste: Einhelligkeit. Der FDP hingegen geht es vor allem um Zweitstimmen: Sie nimmt dank Brüderle stillschweigend ein paar Macho-Stimmen mit und dank Röslers Spruch stillschweigend ein paar Nazi-Sympathisanten. Sie plakatiert nicht „Dumme Nazis wählen NPD, kluge lieber uns“ – sie nimmt hin, dass mancher das denkt.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

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Natürlich ist die Wahl des neuen Papst auch im Wochenrückblick die Nummer eins und ob sich Gysi denn so eine Entschuldigung annehmen würde, ist stark zu bezweifeln.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wulff kommt straffrei davon: 50.000 Euro oder zwei Steinbrück-Vorträge halten. Wenn das keine Strafe ist.

Und was wird besser in dieser?

Die Bahn will Kundendaten verkaufen, wie zum Beispiel: „Kommt öfter zu spät zu Terminen, weil er immer mit der Bahn fährt.“ Sauerei.

Papst Franziskus, der neue CEO der Katholiken, ist weder schwarz noch Homoaktivist. Kann seine Junta-Vergangenheit diese Makel aufwiegen?

Frappant, wie sich Kirche und Kommunisten aus dem gleichen Argumentbaukasten bedienen: Man habe die Nähe des verbrecherischen Regimes gesucht und riskiert, um von dort mehr Gutes tun zu können. Damit kann man also Papst werden oder Paria, Franziskus oder Gysi. Wenn man mal davon absieht, dass die DDR es nicht hinbekommen hat, in sechs Jahren 30.000 Oppositionelle zu ermorden wie Bergoglios Beichtklienten aus der Junta. Die Zeugen- und Opferaussagen aus Argentinien über das Wirken des neuen Kuttenkönigs widersprechen einander und sind von hier aus schwer aufzuhellen. Sicher hingegen: Christdemokraten, die diesem Papst zujubeln wollen, müssten sich erst mal bei Gysi entschuldigen.

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Ein Schauspiel der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2013

Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab

Da wurde uns mit der Papstwahl aber ein bombastisches Spektakel frei Haus geliefert. Der Pomp, die Inszenierung, die Dramatik, dass ungeduldige warten auf den Einsatz der Raucherbrigade. Toll, ein heroischer Moment in der Weltgeschichte. Das ist genau das worauf wir kleinen Unterwürfigen warten.

War es da noch wichtig wer oder wie dort gewählt wurde? War es denn nicht vollkommen egal wer dort als Nachfolger von Benedikt oder auch Petrus an die Spitze der Kirche trat? Die Zeremonien, die Rituale, die Kommentare, das Für und das Wider, war das nicht alles bereits lange zuvor geschrieben und wurde dann blitzschnell auf die entsprechende Person zurechtgerückt?

Ja, es war ein Ablauf, so wie wir es seit Anbeginn aller Aufzeichnungen kennen. Von ganz früher auf gemalten Bildern, zum Beispiel die Wandgemälde und Deckengemälde der Sixtinischen Kapelle über gemachte Fotografien, bis heute aus Film und Fernsehen. Egal wo und wann, erst sehen wir den Einzug der Gladiatoren, dann folgt die Bekanntmachung (Verkündung) des Siegers und als Abschluss die Ansprache an das niedrige Volk, natürlich von einer Empore.

Besteht da ein Unterschied zwischen den Einzug der englischen Königin in das Ober- Unterhaus, den eines neugewählten Präsidenten oder der einer Kanzlerin in unseren eigenen Land? Die Kostümierungen sind unterschiedlich und dienen auch als Hinweis auf Herkunft und Kultur, aber die Schranzen und das drumherum gleichen einander. Ob früher bei den Römern, an den späteren Adelshöfen, bei den Kommunisten in der ehemaligen UDSSR, den Stammesritualen in Afrika, oder in unserer Demokratie und bei den verschiedensten Religionen, um hier nur einige Beispiele anzuführen,  ein jedes Mal feiert sich die Macht!

Und das einfältige Volk verdreht vor Verzückung die Augen und träumt davon eines schönen Tages auch dem erlauchten Kreis zugehörig zu sein. Es bemerkt noch nicht einmal das es für sie nur den Karneval und die Schützenfeste gibt, gleichfalls von einen König oder Prinzen angeführt und von der Macht gefördert, als Ventil des Ausgleich. Brot und Spiele eben!

Innerhalb der Religionen erhalten wir so Versprechungen für die Ewigkeit während die staatliche Macht zuvor eine sichere Altersversorgung versprochen hat. Wobei ein Motto dem anderen gleicht: Später wird es euch einmal besser gehen. Letztendlich alles dasselbe denn so wie für die Menschen später nicht mehr genügend Geld für eine anständige Rente vorhanden ist, was sich für jede Generation in schöner Regelmäßigkeit wiederholt (Kriegerwitwen, Kriegswaisen oder Spätheimkehrer), werden auch die Plätze für die Ewigkeit bei Bedarf, lange schon besetzt sein.

Mit anderen Worten, viele verzichten auf vieles damit es wenigen über die Maßen gut geht. Ob Vatikan, Bundestag oder in allen anderen „Hohen Häusern“ der Welt. Ob im Papamobil, Mercedes- Pullmann oder Rolls-Roycs, es steigen überall die gleichen Typen ein und auch wieder aus. Billige Lakaien öffnen und schließen die Türen um den Schmarotzern der Menschheit ihre Unterwürfigkeit zu beweisen. Mensch wo bleibt Euer Stolz und Eure Würde?

So habe ich zwischen allen gelesenen Jubelarien und Lobpreisungen einer ebenfalls unterwürfigen Hofberichterstattung einen Kommentar gelesen welchen ich gerne mit allen teilen möchte.

Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab

Dem neuen Papst Franziskus wird vieles nachgesagt: Hoffnungsträger für die Schwachen, Hetzer gegen Homosexuelle, Opportunist mit dubioser Vergangenheit. Aber wird er irgendetwas ändern? Und muss er das?

 Der neue Papst ist, den bislang vorliegenden Informationen nach zu urteilen, ein reaktionärer alter Sack wie sein Vorgänger. Der war seinerseits einem reaktionären alten Sack gefolgt, der wiederum einen reaktionären alten Sack beerbt hatte. Alter Sack I. folgte Alter Sack II., Alter Sack II. aber folgte Alter Sack III. – in einem fort, jahrein, jahraus.

 Ob dieser oder jene alte Sack eine Schwäche für die Schwachen („katholische Soziallehre“) hatte oder sich mit esoterischem Klimbim („katholische Dogmatik“) beschäftigte, ist so relevant wie die Frage, ob er nebenher Briefmarken sammelte oder lieber doch Schmetterlinge.

 Der neue alte Sack, der künftig unter dem Künstlernamen Franziskus auftreten wird, hat, so ist zu vernehmen, als er noch Jorge Bergoglio hieß und Erzbischof von Buenos Aires war, gegen die Ehe von Lesben und Schwulen („Plan des Teufels“) und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare („Kindesmissbrauch“) gekämpft. Noch früher soll er als Leiter der argentinischen Jesuiten ein enges Verhältnis zur Militärjunta unterhalten und Gegner des Regimes denunziert haben.

 Aber ist das so verwunderlich? Und was hat man denn erwartet? Einen gut aussehenden schwulen Afrikaner, der George Bataille, Simone de Beauvoir und die Situationisten verehrt, der den Islam, das Judentum oder die Lehren eines Bettelmönchs aus dem Anhaltischen für ebenbürtige Wege zu Gott hält, der den päpstlichen Anspruch auf Führung („Petrus-Primat“) und Unfehlbarkeit („Ich hab recht, du nicht“) sausen lässt und sich nach der Sonntagsmesse mit einem Joint entspannt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Interview mit den Investigativjournalist Horacio Verbitsky.

„Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel“

taz: Herr Verbitsky, warum bestehen eigentlich überhaupt Zweifel am Verhalten Jorge Bergoglios während der argentinischen Militärdiktatur?

Horacio Verbitsky: Er war der Obere der Compañía de Jesús in Argentinien, also der Jesuiten. Er war der letzten Perón-Regierung intensiv verbunden. Und er war Mitglied in einer Organisation namens Guardia de Hierro, einer Gruppierung innerhalb des Peronismus, die eine sehr mystische Entwicklung nahm, die Perón mit Jesus Christus gleichsetzte. Als der Militärputsch erfolgte, wurde diese Organisation von Admiral Massera kooptiert. Der benutzte die Organisation bei den Konflikten innerhalb der Militärjunta gegen General Videla. An diesem ganzen Prozess war Bergoglio beteiligt.

Wie denn?

Die Compañía de Jesús war in jenen Jahren so etwas wie die Avantgarde des sozialen Aktivismus und des „Tercermundismo“, also der Emanzipation der Dritten Welt, sehr aktiv in den Armenvierteln. Bergoglio setzte eine inhaltliche Neuorientierung durch: Er machte den sozialen Aktivitäten ein Ende und orientierte auf spirituelle Arbeit. Und er ließ jene Pater im Stich, die er noch selbst in die Armenviertel geschickt hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Die Blutsauger lauern bestimmt schon in den Büschen

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

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Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),
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Das sagt uns das Leben: Entweder er kann es oder nicht. Und wenn er von vorneherein weiß etwas nicht zu beherrschen lasse er die Finger davon und überlasse die anstehenden Aufgaben einen Besseren. Das sollte sich der Pastor Gauck hinter die Ohren schreiben. Dieser mag vielleicht mit „Denen da Oben“ einen guten Umgang pflegen kann, mit seinen MitbürgerInnen kann es der feiste Herr erwiesener maßen nicht.

Da hat sich die Kanzlerin nach all den in ihren Job versagenden augenscheinlich ein neues Windei ins politische Nest gelegt. Im Fußball, welchen sie ja so schön bejubeln kann, würde man von einem Selbsttor sprechen. Aber ein Tor durch den Torwart welcher sich den Ball selber einwirft. Jedoch, die starken Bande aus der Vergangenheit scheinen auch dieses zu überstehen. Schadlos?

So erhielt er dieser Tage einen offenen Brief  von jungen Frauen, welche ihn für seine Äußerungen zur Sexismus-Debatte scharf kritisieren. „Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben.“ Verfassinnen  sind unter anderem die Initiatorinnen der #Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus. Für Unmut hatte die folgende Aussage von Gauck gesorgt: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

„Ich finde es total nett, wie sich Herr Gauck von ganz oben herablässt, um uns allen zu sagen, er habe als privilegierter Mann kein Problem mit Sexismus. Das ist doch sehr beruhigend, oder?“, sagte die Piratin Marina Weisband SPIEGEL ONLINE, und fügte hinzu: „Im Ernst: Ich fand die Bemerkung des Bundespräsidenten überflüssig.“

Geärgert hat die Frauen ins besondere, als Furien betitelt worden zu sein. Die Autorin Strick, ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei erklärt dazu: „Wir wollen zeigen: Wir sind keine Furien, wir haben Argumente.“ Ja, sie haben sogar starke Argumente und dieser Pastor hat einfach schlechte Manieren. Was an Themen wichtig ist entscheiden die Menschen und kein dahergelaufener Gernegroß.

Offener Brief anlässlich der Sexismus-Debatte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 verblüfft und erschüttert haben wir Ihre jüngsten Äußerungen zur Sexismus-Debatte im SPIEGEL gelesen. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen und möchten Ihnen erklären, warum uns Ihre Haltung irritiert und bestürzt.

 Zunächst: Die Debatte um das Verhalten Rainer Brüderles kann mit der anschließenden Sexismus-Debatte nicht gleichgesetzt werden. Wer dies tut, reduziert ein strukturelles Problem auf einen Einzelfall. Der Fall Brüderle war lediglich Auslöser für eine überfällige öffentliche Diskussion. Sexismus ist ein Thema, das uns alle betrifft. Für viele Menschen sind diese Erfahrungen Teil ihres Alltags: im Beruf, in der Ausbildung, auf der Straße, im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum. Wer die Debatte in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, musste zu der Erkenntnis kommen, dass Sexismus ein gesellschaftliches Thema ist, das unzählige Menschen betrifft. In den europäischen Nachbarländern und weltweit finden ähnliche Debatten statt, die belegen, wie groß und wichtig das Thema für Zusammenleben, Gleichberechtigung und Freiheit ist.

 Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er reflektiert zu gesellschaftlichen Debatten Position bezieht und sich umfassend mit ihnen auseinandersetzt. Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben. Statt auf die Inhalte der Diskussionen einzugehen, die wiederholt von vielen Menschen differenziert diskutiert wurden, sprechen Sie davon, dass Sie eine „gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen […] hierzulande nicht erkennen“ können. Von solch einer flächendeckenden Fehlhaltung haben insbesondere die Unterstützer_innen des #Aufschrei nie gesprochen. Stattdessen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht um eine sog. „Kollektivschuld“ der Männer geht. Doch die Masse der Einzelerlebnisse verdeutlicht, dass es sich bei Sexismus und sexuellen Übergriffen um ein kollektives Phänomen handelt, das strukturell begünstigt wird. Häufig geschehen Übergriffe und Sexismen in Machtstrukturen; Machtpositionen und Abhängigkeiten werden ausgenutzt. Die im Zuge des #Aufschrei zusammengetragenen Alltagserfahrungen werden untermauert von wissenschaftlichen Belegen: So zeigt die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass 58 Prozent aller befragten Frauen bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt haben. Durch den #Aufschrei und die anschließende Debatte sind diese anonymen Statistiken nun zu konkreten Geschichten geworden. Das sollte uns alle traurig stimmen, aber auch dazu bewegen, aktiv zu werden. Jede einzelne Person, aber auch die Politik, ist hier in der Verantwortung, gesellschaftlich etwas zu bewegen. Denn Sie haben ganz Recht: Ein Miteinander ohne Engagement funktioniert nicht. Genau das war der Grund für den #Aufschrei.

Quelle: Aufschrei gegen Sexismus >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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´Auch in der letzten Woche räumte Merkel weiter linke Themen ab, während sich Steinbrück zum  Experte in Sachen dummer August macht. Anbei, Merkel als Trauzeugin? Sie ist bei Wehrpflicht, Atomkraft, Homo-Ehe und sonst wo gekippt: Die sagt spätestens nach den Flitterwochen, sie sei schon immer gegen diese Ehe gewesen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Henkel und Hankel gründen eine „Anti-Euro-Partei“

Und was wird besser in dieser?

Ich warte noch auf Honkel und Hunkel. Oder sie nennen sich gleich „Die Clowns“.

Peer Steinbrück hat Silvio Berlusconi einen Clown genannt. Italiens Staatschef Napolitano hat das derart traurig gestimmt, dass er nicht zum gemeinsamen Teetrinken kommen konnte. Muss sich Steinbrück jetzt Sorgen machen, dass er nie wieder für Vorträge in Italien gebucht wird?

Steinbrück, bisher SPD-Garantie für dummen September, kennt sich jetzt auch mit dummem August aus. „Send in the clowns“, hatte The Economist unverpeert auch getitelt, allerdings hinzugetextet: Italien habe wutgewählt, weil die Clowns am heftigsten gegen Merkel tölpelten. Kurz: Steinbrück unterließ es, die Bande als „Merkels Clowns“ dem politischen Gegner anzuheften. Das ist für einen Wahlkämpfer höchstens halbgut.

Angela Merkel mausert sich von der Öko- zur Homo-Kanzlerin. Wenn Sie schwul und heiratswillig wären, würden Sie Merkel als Trauzeugin einladen?

Merkel räumt routiniert Themen ab. Verfassungsgerichtschef Voßkuhle hat angekündigt, noch vor der Wahl auch ein Urteil zur steuerlichen Gleichstellung von Nicht-Hetero-Ehen zu erlassen. Prompt kriegt er erst mal Tadel von Kauder, Friedrich, Lammert: Er gebe zu viele Interviews. Der dickere Kracher kommt hinterher: Wenn die Union, not- und verfassungsgedrungen, Homo-und Hetero-Ehen gleichgestellt hat, wird ein Drittel der deutschen Familien verfassungswidrig benachteiligt: die Unverheirateten. Das wird dann mal richtig teuer. Deshalb bringt Unionsfraktionschef Kauder bereits jetzt ein „Familiensplitting“ ins Gespräch. Merkel als Trauzeugin? Sie ist bei Wehrpflicht, Atomkraft, Homo-Ehe und sonst wo gekippt: Die sagt spätestens nach den Flitterwochen, sie sei schon immer gegen diese Ehe gewesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Pastor von Gottes Gnaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),  cover illustration

Da machte er sich dann auf den Weg, unser Friedensstifter von Gottes Gnaden, der Nickgaucki (Heini passt nicht mehr, stand für Heinrich Lübke) der Nation und traf sich zu einen Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Dieser kritisierte natürlich den deutschen Peerlusconi (Ausdruck stand als erstes auf DL !!) ob dessen Kritik an den Wahlausgang in Italien.

Kommentieren wollte Gauck die Aussagen von Steinbrück natürlich nicht. Mit einen wahrscheinlichen Augenaufschlag nach oben, gab er eine pastorale Antwort: „Manches kommentiert sich auch von selbst“. Hat er wohl in den Moment daran gedacht über einen vielleicht zukünftigen Regierungschef nichts sagen zu wollen. Das gabe es doch schon einmal – so vor ca. 30 Jahren?

Kritik kam auch von den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser forderte, den politischen Willen der Wähler zu respektieren. „Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Hört, hört möchte man dazu anmerken.

Überhaupt es scheint hier schon so etwas wie eine Seelenverwandtschaft zu geben, denn beide bewegen sich, drücken wir uns einmal vornehm aus, auf samtweichen Pfoten durch ihr Leben. Von wem hier geschrieben wird, natürlich Gauck und Steinbrück. Einer arbeitete im Interesse der „Bankenmafia“ und der andere, im Nebenjob zu Gunsten einer „Staatsmafia“?

Blicken wir noch einmal runde 13 Jahre zurück. Am 28. 04. 2000 konnten wir in dem wöchentlich erscheinenden Freitag folgenden Artikel lesen, an den wir noch einmal erinnern möchten.

So ist Joachim Gauck unter anderen ein Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck
WENDIGER PASTOR

 Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Macht Italien Europa Beine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2013

„Es schmerzt, belächelt zu werden“

Datei:Till-eulenspiegel-1.JPG

Das haben wir immer genauso gesagt: Will man den Korrupten Politikern ernsthaft auf den Pelz rücken, geht dieses am wirkungsvollsten über den Humor und die Satire, denn nirgendwo anders ist mehr Wahres enthalten. Nehmt diese sich selbst wichtig tuenden Nullen auf die leichte Schulter, denn das ist genau der Punkt welcher die meisten Schmerzen bereitet. Das wussten im übrigen schon ein Till Eulenspiegel samt den Hofnarren des Mittelalters.

Genau das hat sich sicher auch der Komiker Beppo Grillo in Italien gedacht als er sich auf den Weg in die Politik machte und der Erfolg gibt im Recht! Seine auf Anhieb erreichten 25,5 % der Stimmen zeigen das eine gute Komik sehr wohl die Wichtigtuer einer schlechten Politik in den Schatten stellen kann.

Darum kommt in die Politik ihr Urban Priol, Dieter Hildebrandt, Dieter Nuhr, Georg Schramm und wie ihr sonst noch heißt. Besser erstklassige Kabarettisten als zweit- oder drittklassige Politiker welche noch nicht einmal den Geist aufbringen über die eigene Unfähigkeit und Dummheit zu lachen. Welche weder Flughäfen, noch Bahnhöfe bauen lassen können und den Manipulationen in der Lebensmittelindustrie freien Lauf lassen.

Wo liegt denn der Unterschied zwischen einem Berlusconi und den Politikern dieses Landes? Ein Berlusconi macht nichts gegen den Willen der Beteiligten! Er hat wohl kein zu verdrängendes Jugendtrauma aus einer Organisation des „Horch und Guck“! Tag und Nacht so in der Gegend herumstehen, beobachtend und lauschend, in halb ab-geduckter Haltung, den Kopf eingezogen. Die Schulter noch vorne gedrückt, da der Strauch des Verdeckens zu niedrig war. Man wollte ja nicht gesehen werden. Aber genau so ein Leben ist prägend und erzeugt nicht reparable Haltungsschäden.

Dabei haben die Wahlen in Italien den Bürgern eines klar gemacht: Die sonderbare Einstellung der Politiker in Europa und Deutschland in ihren Verständnis zur Demokratie. Ein Volk hat entschieden sich nicht der Diktatur von Merkel und den anderen Vertretern des Bankenclan zu unterwerfen.  Gut so! Zum Schaden der Demokratie? Nein, zum Schaden von Merkel und Co. Aber das alles kennen wir ja schon zu genüge, Von Demokratie wird immer dann geredet wenn es der Macht genehm ist.

Wer spinnt denn nun, die Römer oder wir? Monti, ein Handlanger des Übel bekam nur schlappe 10 Prozent der Stimmen! Als Dank des Volkes für seinen Reformkurs! Ein Schock für jemanden der auch noch zuvor lange Wettbewerbskommissar in der EU Kommission war. Selbst nach dieser vernichtenden Niederlage hört man aus dem Hause Barroso nur dummes Zeug. „Wir verfolgen eine Agenda von Wachstum und Jobs.“ Hoffen wir, dass die Wahlen hier im eigen Land zum Spiegelbild Italiens werden. Nur, und da sind wir schlechter dran als die Italiener, wir haben keine Opposition! Hier haben wir nur Verursacher.

Ein sehr gutes Interview lesen wir heute mit Frau Reski in der TAZ:

„Es schmerzt, belächelt zu werden“

Die Italiener haben nicht aus Trotz Beppe Grillo gewählt. Und sie sind auch nicht deutschlandfeindlich, sagt die Autorin und Journalistin Petra Reski

 taz: Frau Reski, welche Rolle hat die deutsche Politik für die Wahlen in Italien gespielt?

Petra Reski: Eine Art Vogelscheuchenfunktion. Die deutsche Politik wurde natürlich benutzt, von Berlusconi bis zur Linken. Alle haben versucht, diese deutsche Gefahr zu beschwören. Wobei hier willentlich übersehen wurde, dass das, was sie den Deutschen anlasten – also Wirtschaftsprobleme und Einsparungen –, nicht Auswirkung der deutschen, sondern natürlich der italienischen Politik der letzten 30 Jahre ist. Die Deutschen haben aber auch alles dafür getan, sich als Vogelscheuche benutzen zu lassen.

Sie spielen auf die Empfehlungen aus Deutschland an.

Ja, da hat sich keiner zurückgehalten – von Westerwelle über Merkel bis zu Martin Schulz. Diese Ratschläge aus Deutschland sind nicht ganz uneigennützig gewesen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Elmschrat

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der letzten Woche entwickelte sich Gauck immer mehr zum Scheinriesen, welcher welcher immer kleiner wird, je näher er kommt. Merkel macht Türkeiurlaub und die NPD zückt den Textmarker.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Doppelte Staatsbürgerschaft, Schwulenehe: langsam werden die Themen knapp, mit denen sich die SPD von der CDU unterscheiden kann.

Was wird besser in dieser?

Merkel holt die Türkei in die EU. Das traut sich die SPD nicht.

Journalisten haben künftig nur noch Anspruch auf Auskunft von Behörden, wenn die gewünschten Informationen der Behörde bereits vorliegen. Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun gut oder schlecht für die Pressefreiheit?

Ein Reporter hatte vom BND wissen wollen, wie viele alte Nazis dort arbeiteten. Das wird er nun nicht erfahren. Ist ja auch erst 67 Jahre her, und der BND ist nachweislich schon heillos überfordert damit, sich um neue Nazis zu kümmern. Der juristische Trick: Bisher wurde hier nach dem Presserecht des Behördenstandorts verfahren. Das Berliner Landespresserecht regelt eine weitergehende Auskunftspflicht. Nun soll Bundesrecht für Bundesbehörden gelten, und ein Bundespressegesetz – gibt’s nicht. Man könnte Innenminister Friedrich jetzt fragen, wann er eines macht – aber er muss nicht antworten.

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Unserer Republik Zwillinge?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2013

Sie kamen aus dem gleichen Stall und
beschmutzten das selbe Stroh

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Da stand er nun, auf einen sehr hohen Podest und versuchte, über Europa zu reden. Seinem ehemaligen Beruf, den eines Pastor, seiner vertikalen Gedankenwelt angepasst. Ob nun von unten nach oben, oder doch eher umgekehrt? Darüber sind sich die Schreiber weniger einig.

Eine große Rede war zuvor angekündigt, seine erste als oberster Abnicker Merkel’scher Politik. Man kennt, schätzt und unterstützt sich – brachten beide doch den einheitlichen Stallgeruch in ihre neuen Leben ein. Auch wird im Internet von IM unter den Namen „Erika“ und „Larve“ berichtet. Die vorgegebene Präambel aus den Elternhäusern konnte folgerichtig nur lauten:“Hilfst du deiner Nächsten, hilfst du dir auch selbst“.

So bietet Europa nun ein breites Blickfeld in der horizontalen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, ohne eine Trennung durch Mauer und Draht, welche von Menschen mit Zivilcourage deinstalliert wurde. Auf gar keinen Fall aber von den Beiden, welche sich heute so leidenschaftlich dafür brüsten.

So wurde denn auch eine breitere Bürgerbeteiligung sowie die weitere innerliche Vereinheitlichung angesprochen. Selbst der Ruf an die Insel, als Bekenntnis die Briten dabeihaben zu wollen, wurde nicht vergessen. Dies alles war erst der Auftakt einer Serie von Auftritten, welche unter dem selbstherrlichen Titel „Bellevue Forum“ folgen sollen.

Natürlich waren die Gäste geladen, um Zufälligkeiten von vornherein auszuschließen. Zweihundert an der Zahl, ein sorgfältiger Querschnitt durch das Land – und geliefert werden sollte ein Gegenentwurf zur technokratischen Krisenrhetorik der Berliner Politik. Auch sollte den Europäern die Furcht vor ein übermächtiges Deutschland genommen werden.

So versicherte Gauck „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Nachbarländer: „Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“. „Mehr Europa heißt für uns: Europäisches Deutschland“. Als Erklärung sagt er dann: „Deutschland wolle nur Erfahrungen vermitteln“.

Über das rigide Sparprogramm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD war nichts zu hören, es wird folglich von ihm gutgeheißen! Auch über den daraus folgenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Verarmung der Rentner, der sozial Schwachen, ja ganzer Gesellschaftsschichten, verliert er kein Wort!

Wie hatte er bei seinen Amtsantritt getönt: Er wolle den Bürger mit der Politik versöhnen. Na, das kann er aber gründlich vergessen, sollte er sich weiterhin so einseitig festlegen. Dafür ist er von seinem Auftreten her viel zu arrogant und überheblich. Ein Lehrmeister ist genau das, was dieses Land am allerwenigsten sucht und braucht. Damit wurden schon in der Vergangenheit überwiegend nur schlechte Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis resümieren wir also einen „gauckenden“ oder doch mehr einen „gaukelnden Nickheini?“

So lesen wir im Hamburger Abendblatt:

Wenn der Bundespräsident eine Grundsatzrede ankündigt, dann erwartet man etwas Besonderes. Einen großen Gedanken mindestens, eine starke bis steile Forderung und/oder eine Ermahnung der Regierenden in Berlin. Grundsatzreden sollten in Erinnerung bleiben, so wie die Ruck-Rede von Roman Herzog oder sogar „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff.

Darüber spricht man, darüber streitet man in Deutschland, daran erinnert man sich auch Jahre später noch. Die Reden machen den Bundespräsidenten aus, sie sind sein stärkstes, um nicht zu sagen, einziges Instrument. Und weil in der Vergangenheit viel Kluges und Wegweisendes zu erfahren war, hören die Deutschen gern und ganz genau zu, wenn ihr Staatsoberhaupt spricht. So genau wie bei keinem anderen Spitzenpolitiker des Landes, die Bundeskanzlerin eingeschlossen.
Das war auch und gerade am Freitag so. Viel durfte man sich versprechen von der Grundsatzrede aus dem Schloss Bellevue, allein schon deshalb, weil Joachim Gauck ein großartiger, sowohl kluger als auch leidenschaftlicher Redner sein kann.

Am Freitag war er das nicht.
[….]

Aus der Berliner Zeitung:

[….]
„Der Korridor ist von vornherein der Korridor des Mainstream. Eine große Rede, die wie jene Richard von Weizsäckers von 1985 ein hohes Wagnis darstellt, entsteht so nur selten. Das Beste wäre, aus Schloss Bellevue keine großen Reden mehr zu erwarten.“

Die Welt

[….]
Neue Gedanken entwickelte Gauck nicht, aber er drückte sich gekonnter aus als viele andere Politiker. Er wünscht sich einen europäischen Patriotismus, einen gemeinsamen Fernsehkanal, Englisch als Lingua franca, damit Europas Bürger endlich mit einer Zunge reden können, diese nationalstaatlich Verstockten.

Wir sind gar nicht böse

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima. Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube A-e9FArjwns]

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Merkels Trauma: Berlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2013

Jetzt stehe er also unmittelbar bevor, der Untergang Europas, denn am kommenden Sonntag und Montag wird in Italien eine neue Regierung gewählt. Im drittgrößten Land des alten Kontinent geht ein Gespenst mit Namen Berlusconi um. Das Grab des schon in der Versenkung geglaubten droht sich zu öffnen und  der Untote versucht wieder an die Macht zu kommen.

Im nördlichen Teil Europas übertrumpfen sich die selbsternannten GRÖSSEN der Politik mit Warnrufen und malen den Teufel sprichwörtlich an die Wand ihrer eigenen Unfähigkeit. So haben bereits mehrere deutsche Politiker die Italiener gewarnt, wobei natürlich Westerwelle betont nicht Partei im Wahlkampf zu sein, aber schon Wert auf einen „pro europäischen“ Kurs legt. Auch Polenz, ein CDU Licht aus vergangenen Zeiten betont das Italien politisches Führungspersonal brauche. Was immer das auch heißen mag.

Ja, ja, die Italiener! Waren sie für einen Großteil der Deutschen nicht immer schon ein wenig, na sagen wir einmal ausgefallen? Fühlten sich nicht besonders viele der deutschen Damenwelt in den 60er Jahren so stark von den Papagalli belästigt, dass sie es nicht unterlassen konnten, trotzdem in Scharen die Strände an Adria oder Riviera alljährlich erneut zu bevölkern? So wie es heute in die Karibik geht, während die Männer Thailand bevorzugen?

Ja, das waren noch Zeiten als die ersten gerufenen „Fremdarbeiter“ hier als Itaker oder Messerstecher auftauchten, lange bevor sich Spanier, Portugiesen oder Türken mit dem deutschen Wesen auseinandersetzen mussten. Doch jetzt kommt er wieder der erhobene Zeigefinger, welcher drohend auf den Anspruch einer deutsche Führerschaft in Europa hinweist.

Was macht Berlusconi für Europa so gefährlich um solch ein Bohei um seine Kandidatur zu machen? Es wäre gut würde Italien vor einer Wiederwahl von Merkel  sich ebenfalls entsprechend zu Wort melden. Gut, der Cavaliere sorgt für Belustigung wo Merkel das Lachen erst noch erlernen muss? Das ist ein großer wohltuender Unterschied zwischen Nord und Süd, man nimmt sich selber nicht wichtiger als man ist. Spielt da vielleicht auch ein bisschen Neid mit, das der Eine zeigt was er glaubt zu können und die Andere möchte aber nicht kann, da die Einladungen fehlen?

Aber nicht nur Berlusconi geistert durch Italien. Auch der Komiker Beppo Grillo bewirbt sich um das höchste Amt. Wäre der Eine mehr in Europa plötzlich Einer zu viel? Sind die Merkel, Junker, Steinbrück, Gabriel, Westerwelle oder Rösler nicht mehr fähig in den Spiegel zu blicken? Sind sie nicht einmal mehr in der Lage ihre eigene Komik zu realisieren? Ernst und wichtig nehmen die sich doch nur noch selbst. Sprüche wie „Honeckers Rache“, oder „Lügenpack“ werden von der Bevölkerung so gefühlt und sind noch nicht einmal mehr als komisch zu bezeichnen.

Berlusconi macht sich mit seinen „Bunga, Bunga“ Partys selber zum Gespött der Massen und scheint es sogar zu genießen. Zwecks Durchführung einer solchen Party werden immer mehrere Personen benötigt welche dort ja auch anwesend sein müssen. Auch seine immer wieder erwähnten Steuerhinterziehungen sind natürlich eines Cavaliere nicht würdig. Aber zeigen nicht auch die, welche jetzt mit den Fingern zeigen, dass nur noch Geld die Welt regiert?

Wurden nicht hier, in unseren Land bestehende Gesetze so geschliffen, dass das Leben für einen Normalbürger gewiss nicht leichter wird? Heißt es nicht das nur die dümmsten Schweine sich ihre Metzger selber aussuchen? Sollten deutsche Bürger Handlungen, wie die eines Helmut Kohl, oder die Steuerflucht der Reichen ins Ausland als Kavaliersdelikte werten? Hier versucht eine Regierung mit der Schweiz Abkommen zu erzielen, welche diese Hinterziehungen zumindest nicht verhindern.

Es gab Zeiten in denen das entsprechende Vorleben als ein guter Charakterzug seine Anerkennung fand. Dieses sehen wir heute vor allen in der Politik nicht mehr als gegeben an. Egal ob in Italien oder Deutschland.

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Absagen an Gauck

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2013

Schluss mit den ganzen „gauckeln und merkeln“

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

 Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
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Author peter schmelzle
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der letzten Woche erlebten wir den Vatikan als eine Versuchsanordnung und das für Lasagne-Poster in Mädchenzimmern ein geschicktes Marketinggeschick benötigt wird. Ach ja, wenn wir jetzt noch davon ausgehen das die Piraten auch Menschen sind, ja dann ist der Politikbetrieb bekloppt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wohin mit der ganzen Tarnkappenlasagne ?

Was wird besser in dieser?

„Sauerei ! Lasagne in Pferden entdeckt!“

Der Papst hat überraschend seinen Rücktritt verkündet. Jetzt wird über die Hautfarbe möglicher Nachfolger spekuliert. Müsste man vor der Berufung des künftigen Stellvertreters nicht erst die Frage klären, ob Gott eigentlich schwarz oder weiß ist?

Es kann nur eine Frau sein, und „Vatikan“ ist eine Versuchsanordnung, sich über Männer lustig zu machen. Das könnte mich fast schon wieder ein bisschen solidarisieren.

Und was bleibt von Papst Benedikt XVI.?

Das Bekenntnis, dass der Mensch religiösen Normen und Traditionen nicht bis in den Tod untergeordnet ist. Ob nun jemand sich zu alt findet, zu Frau, zu schwul, mit einer Schwangerschaft überfordert oder was auch immer: Ratzinger lebt vor, dass es irgendwann mal gut sein muss mit Selbstverleugnung. Großartig. Hoffentlich weiß er das.

Viele Verbraucher empören sich über Lasagne mit Pferdefleisch. Geht es bei dem Skandal um die fehlende Kennzeichnung von Lebensmitteln oder darum, dass man Pferdchen nur streicheln und nicht essen sollte?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Spiele mit der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2013

Ei, ei, all ihr schmarotzenden Helmutigen und Merkeligen

Jetzt rücken sie wieder aufeinander zu, sie stützen sich gegenseitig, die Inhaber der Macht! Die Mächtigen dieser Welt, egal welcher Religion oder Politik auch immer. Der Rücktritt des Papstes lädt dazu ein, ist ein willkommener Anlass sich in trauter Gegenseitigkeit mit Lobhudeleien zu überhäufen. Die Gutherzigkeit des Menschen und seine Leistungen gehören entsprechend gewürdigt, –  von anderen Inhabern der Macht.

Genau so aber arbeitet Macht und hält sich entsprechend an derselben. Jeder Bürger konnte in den letzten Jahren das Versagen dieses Papstes mitverfolgen, in Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Es hagelte nur so von Kritiken auf die Kirche. Und heute wird er von all seinen einstigen Kritikern schon auf einer Wolke in die (ewigen) Lüfte emporgehoben. Vielleicht da er nun seine einzige Großtag vollbracht hat? In all den Jahren! Die Ankündigung seines Rücktritt, denn es gehört Größe zu dem Eingeständnis geistig nachzulassen. Ei, ei, all ihr schmarotzenden Helmutigen und Merkeligen.

Bleiben wir also innerhalb der Religion und sagen: Gott sei Dank, er ist gegangen. Freiwillig! Gleichwohl, ändern wird sich nicht viel, der Nachfolger steht schon bereit und sagt man nicht ? „Was wir haben das wissen wir, was kommt ist die Ungewissheit“. Macht bleibt gleich, von Anbeginn der Menschheit.

Gleiche Lobeshymnen hörten wir auch bei anderen Rücktritten und bezeichnen dieses als Teil des „Peter – Prinzip“.  Wir denken dabei an Wulff, Guttenberg oder Schavan. Da wird sogar in der Politik mit Auferstehung gedroht. Da werden aus „politischen Scharlatanen“ plötzlich Größen aus einer anderen Welt, welche ihre Posten aber nur verlassen mussten, da der Druck von unten zu groß wurde. Es geht also, oder?

[youtube OYhBUy3_Fzo]

Die Frage der Machterhaltung ist das Ergebnis des Zusammenhalt an der Spitze. Dabei ist die Form des herrschenden System weniger ausschlaggebend was an Ländern wie Syrien, Libyen, Ägypten oder auch Saudi-Arabien sichtbar wird. Man stützt sich gegenseitig und Namen sind beliebig austauschbar egal ob Mubarak, Sadat, Gaddafi, Obama, Merkel oder Hollande. Letztendlich ist alles nur eine Frage des Geldes und der damit verbundenen Wirtschaftskraft. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.

Politisch ist die Erhaltung der Macht nur möglich wenn es gelingt die Opposition zu spalten und damit auszuschalten. Diese Opposition fehlt im Bundestag zum Beispiel vollkommen oder ist nicht wahrnehmbar da die SPD und Grünen die Macht der Regierung stärken. Staatsräson ist hier ein schönes Wort, welches nur mit dem bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aufgekommenen Wort entkräftet werden kann: „Lügenpack“.

An Stuttgart 21 wird sich wohl das Schicksal der Grünen entscheiden. Wird der Bahnhof nicht gebaut werden die Grünen einen enormen Zulauf bekommen. Merkel hat dieses Projekt zur Chefsache erklärt und muss alles daransetzen den Bahnhof fertigstellen zu lassen. Koste es was es wolle? Wollen wir einmal sehen wie lange noch? Es sind letztlich Spiele um die Macht.

Um hier mitspielen zu können ist die LINKE innerhalb ihrer Strukturen viel zu zerrissen. Eine innerparteiliche Einigung der verschiedensten Interessengruppen wird sich auch kaum noch bewerkstelligen lassen. Von Beginn an wurde von zu Vielen nur an den persönlichen Vorteil gedacht. Zuviel an Glaubwürdigkeit wurde in den letzten Jahren verspielt. Zu sehr hat man sich selbst an die Ränder der Gesellschaft begeben. Zu einem Spiel mit der Macht braucht es andere Voraussetzungen, in einer Demokratie nennen wir sie Mehrheiten.

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Hurra, ein Peerblog ist da

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2013

Hurra, ein Peerblog ist da

Rohblöcke Baumberger Sandstein im Steinbruch Fark, Havixbeck

Bleibt uns denn in heutiger Zeit gar nichts mehr erspart? Jeden Tag etwas Neues und eine politische Sau jagt die andere, so lange bis sie sich alle einvernehmlich im Berliner Schweinestall der Nation wiedertreffen? Jetzt gibt es also auch einen „Peerblog“ !

Es ist ja nicht so, als sei dieses etwas vollkommen Neues. Wie heißt es so schön: Das haben wir alles schon einmal gehabt und manches wurde nur anders geschrieben, zu damaliger Zeit. So ist das Wort Block ein alter Begriff, steht er doch unter anderen für harte oder weiche Kekse welche auch im Block verkauft werden und manch Einer verschönt mit einem „s“ am Ende auch einen Namen.

Heute „Peer Import“, damals „Peer Export“, zu kaufen auch im ganzen Block und dieser löste sich in Mief und blauen Dunst auf. Die Raucher werden sich daran erinnern. War die Zigarette am Ende landete die Kippe auf der Kippe.

Ist „Peerblog“ auch nur Mief und blauer Dunst welcher sehr teuer bezahlt wird? Von wem, für einen Peer welcher nur von der eigenen Partei berufen wurde und den letztendlich aus der Bevölkerung kaum jemand will? Wenigstens 100.000 Euro aus der Wirtschaft, wir lesen von sechsstelliger Summe, sollen für diesen Blog geflossen sein. Gelder welche zuvor an den Arbeitslöhnen eingespart wurden? Aber nur für Peer, nicht für die SPD, da die Beiden zu weit auseinanderliegen! Eine Unterstützungsplattform nennt die SPD Nahles dieses, wobei ein kräftiger Besenstiel als Stütze für eine verkrümmte Wirbelsäule vielleicht angebrachter gewesen wäre?

Ja wenn das Bücken nach jeden Euro, welcher sich irgendwo abgreifen lässt so einfach wäre. Dazu braucht es schon einer jahrelangen Mitgliedschaft zu einer Partei. Über die große Liebe zu einer solchen Institution wächst das eigene Bankkonto. Nur dazu schreiten wir schließlich „Seit an Seit“.

[youtube lrS_9ccd_D4]

Was soll denn überhaupt gestützt werden? Wer verbirgt sich hinter den Geldsegen? Die Deutsche Waffenmafia eventuell? Oder Dr. Oetker vielleicht welcher in der Form seines Wackelpudding der SPD sehr nahe kommen könnte? Die Hannover Connection in immer gleicher, alter Formation am Maschsee? Oder doch wieder die Banken welche von Peer maßgeblich mit so ausgestattet wurden, um heute die Leistungen vollbringen zu können, welche damals schon angedacht waren?

DL kostet ca. 20 Euro im Monat und nun rechnet einmal selbst und fragt euch, wo die 100.000 Euro hingehen mögen. Vielleicht haben die Leute einen Luxusprovider und zahlen 40 Euro? Wer weiß? Gut für uns ist es ein Spaß, wir wollen auch keinen Peer, heute noch nicht einmal mehr als Export, selbst nicht  als Geschenk. Den alten Gestank haben wir hinter uns gelassen. Und wählen werden wir aufgrund eines „Peerblog“ auch keinen allein in der Gegend umherkreisenden Panzer. Da ziehen wir vielleicht einen Trecker aus der Uckermark, welcher auf drei Reifen durch die Gegend rumpelt, da einer platt ist, immer noch vor.

Der ist leichter zum Stoppen zu bringen. Ist auch Umweltschonender da weniger Sprit verbraucht wird, wobei die Führungslosigkeit des Panzer die größte Gefahr mit sich bringt. Wehe wenn sie losgelassen, da ist ja hinterher noch nicht einmal ein Bremser vorhanden und selbst Gabriel reicht da als Bremsklotz nicht aus. Der ist dafür ja auch nicht eckig genug, schon zu rund geschliffen. Wie damals bei Schröder und Clement erlebt, schon vergessen? Die waren zu ihrer Zeit raffinierter, die schafften das noch ohne Blog. Da reichten die weichen Kekse aus dem Block der Basis als Zustimmung noch aus.

Wir glauben das die Bürger welche heute noch einmal so einen Reinfall erleben möchten sich besser auf den Weg nach Schaffhausen machen. Ein rumpelnder Trecker hat doch etwas für sich. Der bleibt mit Sicherheit manchmal stehen und wartet dann auf einen Mechaniker. Für diesen ist es dann leicht möglich noch einige Schrauben mehr zu lockern. Ein vergessenes Anziehen reicht da für gewöhnlich schon aus. Wobei wir hier ausdrücklich betonen das diese Form des Anziehen nichts mit Sexismus gemeinsam hat.

Laut heute verbreiteter Meldung von dpa wird der Bundestag prüfen, ob es sich hier um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handelt. Der Sachverhalt werde derzeit geklärt, hört man von einer Sprecherin.

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Fotoquelle: Wikipedia

Quelle PanoGraph.eu – Wilfried Pinsdorf
Urheber PanoGraph.eu – Wilfried Pinsdorf
Genehmigung
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GFDL

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

In der letzten Woche bewarb sich Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf die vakante Stelle als netter Islamist von nebenan und zeigte aller Welt wen er in Europa als erstes zu besuchen hat. Auch viel auf, das alle vom Stern hereingelegt wurden. Das war nicht Himmelreich sondern Günter Wallraff war bestimmt wieder einmal unterwegs.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein Sorgerecht für Väter ab der Geburt.

Und was wird besser in dieser?

Mütter und Brüderle entschuldigen sich.

Was hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi mitgenommen von seinem Besuch bei Angela Merkel letzte Woche?

Die Bewerbungsunterlagen für die vakante Stelle als netter Islamist von nebenan. Nach dem Arabischen Frühling muss man sich drauf einrichten, mit islamistischen Politikern zu reden. Mursi hat mit dem Schwurbelklassiker „aus dem Kontext gerissen“ seine antisemitischen Hasstiraden nicht wirklich dementiert. Merkel hat auf die tolle wirtschaftliche Zusammenarbeit abgehoben und den Tourismus. Er zeigt, dass er immerhin noch Auslandsreisen riskieren kann. Sie zeigt, wen man in Europa als Erstes besucht. Am Ende stehen Merkel und Mursi einträchtig auf dem Pressefoto. Darum ging’s.

Was machen Sie am 22. September?

Ich geh da definitiv wählen. Man muss auch mal unterhalb von Diktatur, Weltkrieg, Völkermord eine Idee über den Sinn dieser Veranstaltung entwickeln.

Wie geht es wohl „Stern“-Reporterin Laura Himmelreich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2013

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Rainer Brüderle wird „Stern“-Chefredakteur, Schavan bald Steuerberaterin und Obama lässt Bänker erschießen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Alle Prognosen zur Niedersachsenwahl.

Und was wird besser in dieser?

Das Rennen scheint wieder offen.

Rainer Brüderles Anmache gegenüber der „Stern“-Journalistin Laura Himmelreich hat die Debatte um Sexismus im beruflichen Alltag losgetreten. Verliert Brüderle jetzt seinen Chef-Stuhl in der FDP?

Er wird Chefredakteur des Sterns. Dort wurden im abgelaufenen Jahr Aufmacher wie „Weg mit dem Speck“ – „Partnerbörsen“ – „Entspannt abnehmen“ rein dokumentarisch mit Nacktfotos von Frauen auf dem Titel verkauft. Wer mit älteren Herren über Sexismus streiten möchte, muss nicht bis zum FDP-Parteitag fahren; statt Brust im Dirndl genügt da Arsch in der Hose. Eine junge Journalistin eines Wochenmagazins lernt bei dienstlichen Terminen einen deutlich älteren, verheirateten Politiker kennen – und die Begegnung wird außerdienstlich. Schön, dass es bei Doris und Gerd Liebe wurde; schön, dass Frau Himmelreich sich einer unerwünschten Wendung erwehrt und viel Unterstützung erfährt. Fertig. Jetzt wimmelt es von Schlagzeilen wie „Männer sind?“ , „Frauen sind?“, und die sind strukturell nicht intelligenter als „Moslems sind?“, „Juden sind?“, nämlich bescheuert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Mann von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2013

So sagt man doch allgemein, Erfahrung mache klug. Davon ist bei Peer Steinbrück allerdings wenig zu sehen. Wenn ein „Spitzenpolitiker“ sich, wie in der letzten Woche geschehen, als Blödmann betiteln lassen muss, kann es mit seiner Herrlichkeit nicht weit her sein. Wenn dieser sich dann auch noch anschickt der Kanzler dieses Landes werden zu wollen, hat er mit Sicherheit auf Sand gebaut.

Das eine Partei hier nicht mehr Weitsicht aufbringt, wird vielen unverständlich bleiben. An und für sich sollte der Bürger dieses Landes erwarten dürfen das die SPD aus den Erfahrungen mit Schröder und Clement ebenfalls dazugelernt zu hat. Aber wie heißt es so schön. Wer den Schaden hat, braucht sich um den Spott nicht zu sorgen um sich dann nach den Wahlen um so intensiver mit den erreichten schlechten Ergebnissen zu befassen.

Der folgende Artikel beleuchtet die Rückständigkeit eines Steinbrück und kommt zu dem Ergebnis das Partei und Kandidat nicht mehr zueinander passen.

SPD Nicht die Kommunikationspatzer Peer Steinbrücks sind das Problem, es ist seine autoritäre Staatsgläubigkeit. Sie passt nicht mehr zur Partei

Im Falle Peer Steinbrücks ist derzeit häufig von Kommunikationspannen die Rede. Diese oberflächliche Diagnose geht am Grundproblem vorbei. Allerweltsäußerungen über magere Kanzlergehälter und vertrauenswürdige Weinpreise haben nur dann das Zeug zum Fettnäpfchen, wenn sie zur symbolischen Verdichtung eines latent vorhandenen Missbehagens taugen. Dieses Missbehagen gründet auf der allzu großen inhaltlichen Differenz zwischen Partei und Kandidat. Das Parteiimage von sozialer Gerechtigkeit und mehr Demokratie kollidiert mit einem Kandidaten, der exekutiv und leistungsorientiert denkt, lebt und einnimmt.

Leistung, Leistung, Leistung

Zu den faszinierenden Absurditäten des Parteienwettstreits gehört die institutionelle Autosuggestion. Zustimmungsraten jenseits der 90 Prozent und eine angemessene Beifallslänge zählen zum Pflichtprogramm. In einer politisierten Gesellschaft verpufft die Wirkung solcher Geschlossenheitsrituale jedoch schnell, insbesondere wenn tiefer abgespeicherte inhaltliche Erwägungen wieder ins Bewusstsein rücken.

Auf dem Nominierungsparteitag der SPD im Dezember warnte Peer Steinbrück vor der ökonomisierten „Marktgesellschaft“. Der Beifall der Delegierten war ihm sicher. Die SPD-Parteitagstauglichkeit der folgenden Aussage darf hingegen bezweifelt werden: „Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistungen für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube 85i-K6mfJ6U]

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Der SPD Blödmann

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2013

Der Blödmannder SPD

Es ist doch schön wenn wir in unserer Gesellschaft Menschen finden, welchen es gelingt in buchstäblich jeden Haufen zu treten welcher am Wegesrand liegen geblieben ist. Zu diesen Typ Mensch gehört sicher auch ein gewisser Peer Steinbrück welcher sich dieser Tage anschickt im Auftrag der SPD um das Amt der politischen Führung in diesem Land anzutreten.

Mit dem Spruch: „Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin“ machte er uns dieser Tage wieder einmal auf sein großes diplomatisches Gespür aufmerksam, so das im „Berliner Tagesspiegel“ von einem Dummy und in der TAZ sogar von einem Blödmann geschrieben wurde. Vielleicht alles Bezeichnungen für eine Person welche dieses Land braucht, um international für entsprechende Aufmerksamkeit sorgen zu können?

Dabei sind die Qualitäten, oder nicht, eines Peer Steinbrück seit Jahren bekannt und die Bürger sollten einmal ernsthaft hinterfragen warum dergleichen Typ Mensch ausgerechnet von einer Partei wie die SPD in den politischen Vordergrund geschoben wird? Aus den entstandenen Schaden, weit mehr als die Hälfte der Mitglieder zu verlieren, nichts gelernt?  Will die SPD nicht regieren oder hat sie bereits eingesehen dass zur Zeit ein Regierungswechsel, welcher über eine große Koalition hinausgeht, kaum möglich erscheint?

Ist auch dem Kandidaten die Realität lange bewusst geworden und er sucht auf seine Weise einen Grund für seinen Rückzug? Wie anders sonst sind solcherart geistige Ausfälle zu erklären? Wäre es doch für ihn als Mitinitiator der Bankenprobleme gewiss nicht allzu schwierig einen Platz an die Seite der Ackermänner dieser Welt zu bekommen. Dort läge ein weites Feld zum abgrasen vor ihm welche den erwähnten Job eines Sparkassendirektor wie Peanuts erscheinen lassen.

Dabei ist Steinbrück bei weiten nicht der einzige und es ist schon skurril dass ausgerechnet die SPD ein unnachahmliches Gespür an den Tag legt, immer wieder neue, ausgefallene Typen an die Öffentlichkeit zu bringen. Denken wir in diesen Zusammenhang nur an Clement, Sarrazin, Buschkowsky, Schröder, Riester, Scharping und auch Lafontaine. Alles Typen welche der Partei ausschließlich ihr emporkommen verdanken, diese Gunst aber fast geschlossen zur persönlichen Bereicherung und Vorteilnahme ausnutzten? Im Moment der Entdeckung der Geldmaschine waren alle Doktrinen vergessen und das Markenzeichen des Sozialistischen wurde aus persönlichen Gründen beiseite geschoben.

So wurden aus der ersten Spaltung der Partei, die Entstehung der Grünen keine Lehren gezogen und  die nächste Spaltung nur einige Jahre später, die Grundsteinlegung der LINKEN, der Weg bereitet.

Der Blödmann

SPD Kaum ist die Debatte über seine Vortragshonorare vergessen, legt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach: Er beklagt, dass das Gehalt des Bundeskanzlers zu gering sei, und beschwert sich über Angela Merkels „Frauenbonus“. Kommt aber nicht so gut an.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kommentar

Merkel kann sich jetzt entspannen

Die letzten Tage dieses Jahres halten für die Kanzlerin doch noch entspannte Stunden bereit. Angela Merkel kann ganz beruhigt in das Wahljahr 2013 gehen. Denn ihr Konkurrent von der SPD schießt sich gerade selbst ins Aus. Ein Mann, der die Kanzlerschaft als eine Art mies bezahlten Geschäftsführerposten begreift, ist keine Herausforderung mehr.

 

„Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig“, hat Peer Steinbrück der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt. Gemessen an der Leistung, die er erbringen müsse, seien die monatlich 16.085,91 Euro Kanzlerinnensalär zu wenig. Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdiene mehr.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2012

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Wie geht es und, Herr Küppersbusch?

Heute ein Jahresrückblick und nach Küppersbusch haben sich Wulff und Maschmeyer 2012 scheiden lassen und 2013 droht der Großkoala.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2012?

Friedrich Küppersbusch: 2011 hatte von Tsunami, Fukushima, BaWü und bin Ladens Ermordung bis zum „arabischen Frühling“ und Guttenberg den Nachrichtenvorrat von drei Jahren aufgemampft. Ich meine es herzlicher, als es klingt: 2012 war das Jahr der Verdauung.

Was wird besser 2013?

Mit Glück schöpfen die BürgerInnen Mut, Handeln von ihrer Regierung zu erwarten. Ohne bleibt alles kerndeutsch: never change a boring team.

Peer Steinbrück kassiert, Joachim Gauck kommt, die Eurokrise bleibt: Sollen die Deutschen lachen oder weinen?

Ein Déjà-vu der letzten Kohloratur: an der Grundlinie die Bälle weghauen, bloß nichts aktiv gestalten. Merkel brilliert in der Kunst, den Trumpf bis zuletzt im Ärmel zu behalten – vor allem, wenn es keiner ist: Im Geschichtsbuch wird 2012 das Jahr zähen Hinhaltens gegen ein Finanzfiasko sein. Und eines jener Epoche, als Deutschland sich weigerte einzusehen, Teil eines größeren Ganzen zu sein. Im – zugegeben wackligen – Vergleich mit der Zeit nach der Paulskirche: Wer nicht aktiv gestaltet, wird mit dem Schwert verwaltet.

Norbert Röttgen wird zackig entlassen, Christian Wulff sammelt Bonuspunkte, Christina Schröder will „das Gott“. Sind wir ein Volk, regiert von Stümpern? Oder müssen wir die Karnevalisierung der Politik mit Humor nehmen?

Bei Röttgen hat die Kanzlerin einen Minister abgestraft, wo die CDU-Chefin auf einen Landesfürsten sauer war. Röttgens fahrlässiger Scherz, wonach die CDU bedauerlicherweise nicht über Staatsämter entscheide, ist bei Merkel bitterer Ernst. Es war ihre schwächste Performance seit Jahren. Wulff war naiv und begrüßte den Islam in Deutschland; Gauck kommt vor Eitelkeit nicht zum Schnäppchenmachen und predigt die Muslime aus der Kirche wieder aus. Hier haben die Zeitungen einen Sieg über sich selbst errungen; am Jahresanfang obsiegt Bild, am Ende sterben FR und FTD. Der Nachrichtenrhythmus ist von wöchentlich à la Spiegel auf stündlich à la Spiegel online eskaliert; und entsprechend jäh silvesterkrachern die Personalien und verglühen auch wieder. Eine Zeit schneller kurzer Karrieren. Man kann uneitel sein – Merkel, Schäuble – oder seine eigene Karikatur – Brüderle, Roth. Die dazwischen haben es schwer.

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Die Kanzlerin der Wenden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2012

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File:Angela Merkel EPP.jpg

Die personifizierte Unfähigkeit

Heute unter anderen ein Bericht über die „Merkel Demokratie“ in diesem Land von Albrecht von Lucke. Ein Artikel welcher schon sehr nachdenklich macht und auch an den Verstand des Wählers zweifeln lässt, dem es leider, und auch das muss immer wieder gesagt werden, an jeglicher Wahlalternative fehlt.

Diese Abhängigkeit einer Partei von ausschließlich einer Person nimmt langsam bizarre Züge an und erinnert sehr stark an Systeme welche wir hier im Land auf gar keinen Fall akzeptieren sollten. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Kabarettisten Urban Priol welcher im Zusammenhang mit dem „Fleisch gewordenen“ Hosenanzug einmal von der „Rache Honeckers“ sprach. Wir sollten mehr auf unsere Kabarettisten hören, sie haben für gewöhnlich ein sehr gutes Wahrnehmungs-Gefühl.

Schwarz-Grün: Die zweite Wende

Drei Kanzler der Union haben diese Republik maßgeblich geprägt: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel. Doch von allen Dreien ist der Erfolg Angela Merkels mit Sicherheit der außergewöhnlichste. Denn anders als Adenauer und Kohl stammt Merkel nicht aus dem Herzen der Partei, aus ihrer katholisch-westdeutschen Mitte, sondern als Kind der DDR förmlich aus der Diaspora, nämlich tief aus dem protestantischen Osten. Das begründete von Anfang an ihre Fremdheit in der Partei und ihr Fremdeln mit dieser. Doch, und das ist das Außerordentliche: Nach inzwischen zwölf Jahren an der Parteispitze und sieben als Kanzlerin ist Angela Merkel alternativloser als es Konrad Adenauer und Helmut Kohl je waren.

 Wie der Nominierungsparteitag Anfang Dezember demonstrierte, hat Angela Merkel ganz im Stile Adenauers ihre Partei zum bloßen Kanzlerinnenwahlverein degradiert – inklusive eines „kubanischen Wahlergebnisses“ (Horst Seehofer) von 97,94 Prozent. Doch als Adenauer im zwölften Jahr seines CDU-Vorsitzes stand, drängten große Teile der Partei auf seine Ablösung (nämlich vor der dann doch noch von ihm bestrittenen und gewonnenen Bundestagswahl 1961). Und im Falle Helmut Kohls war es nur der Fall der Berliner Mauer, der ihn vor dem eigenen schnellen Fall bewahrte und ihm eine dritte und sogar vierte Legislaturperiode bescherte. Hier aber zeigt sich der entscheidende Unterschied zu Merkel: Sowohl unter Adenauer als auch unter Kohl gab es stets ernsthafte Rivalen in der Union. „Kohls Mädchen“ ist dagegen völlig unangefochten. Angela Merkel ist die CDU und die CDU ist Angela Merkel – eine schier ungeheuerliche Erfolgsgeschichte, allerdings mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen. Denn was wäre die Union, so man sich Angela Merkel weg dächte? Die Partei stünde ohne jeden ebenbürtigen Nachfolger da.

Merkels Blässlinge

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Endlich eine gute Meinung das der Musikantenstadl vor Gericht gehört und die NPD endlich still sein sollte. Als Ersatz baut die FDP dann Edelboutiquen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP lässt bisher den Gag aus, bei 3 Prozent einen Spitzenkandidaten aufzustellen.

Und was wird besser in dieser?

Doppeltreffer! Ein FDP-MdB fordert Rainer Brüderle als Spitzenkandidaten.

Palästina wird als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt. Der Heilige Stuhl ist es bereits. Wer hat denn jetzt mehr zu melden?

Die UN. Sie erinnert an ihre 65 Jahre alte „Resolution 141“, die Zweistaatlichkeit für das Gebiet vorsah. Die Schweiz hatte bis 2002, die beiden deutschen Staaten bis zu Vereinigung „Beobachterstatus“. 1947 fochten die arabischen Staaten gegen die Zweistaatenlösung, heute bejubeln sie ihn. Ein historischer und trauriger Rekordumweg.

Deutsche Verbraucher sollen für mögliche Ausfälle in der Stromerzeugung auf See haften. Geht’s noch?

Clever. Man baue ein AKW dorthin, wo kein Netzanschluss liegt. Dann Netze dorthin, wo keine AKW sind. Schließlich besehe man sich den Salat, summiere ihn fantasievoll und weise ihn als Öko-Zulage auf der Endverbraucherrechnung aus. Die Karriere des Atomstroms in Deutschland wäre nach 5 Minuten vorbei gewesen. Deutschlands traditionsreichste Windkraftanlage, die FDP, macht aus der Energiewende eine Edelboutique. Der Union kann man nicht vorwerfen, dass ihr Plan schlecht wäre – sie hat keinen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das war die Woche des Merkelschen Selbstlobes welches bekanntlich besonders stinkt. Auch soll sich eine Auseinandersetzung zwischen Baden-Baden und Griechenland  Rentner anbahnen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Früher hegte der Staat Argwohn gegen WGs, in denen politisierte Studenten umstürzlerische Gedanken hegten und ordentlich Drogen nahmen.

Und was wird besser in dieser?

Weitgehend unbehelligte Burschenschaften.

„Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung“, behauptet Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestages. Nach welchen Kriterien hat sie das gemessen?

Kein Kabinettsmitglied ist zur Fahndung ausgeschrieben. Dabei handelt es sich immerhin um das Erntedankfest der Diebe: Die Agendapolitik hat die Gesellschaft entsolidarisiert, das war Schröder. Trittin steht für Atomausstieg und Ökologisierung der Wirtschaft. Und die Einheit selbst gönnte sich Kohl aus den Sozialkassen. Man muss also Merkel nicht widersprechen, um sie zu widerlegen: Eigenlob stimmt. Nur sind andere reiche Erben nicht so dreist, mit dem unverdienten Reibach anzugeben. Die Regierung Merkel/Rösler ist eine Erbengemeinschaft. Sie hinterlässt bisher nichts, womit Merkelenkel in 20 Jahren angeben könnten. Ein EU-weiter Solidarpakt wäre so etwas – gegen nichts wehrt sie sich heftiger.

Die griechische Regierung wirbt mit Steueranreizen um wohlhabende Senioren aus dem Ausland. Wird Griechenland jetzt zum europäischen Rentnerparadies?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Verursacher oder Retter?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2012

Der naive Kandidat

Das hatte sich das Großmaul mit Antritt seiner Kandidatur sicher nicht so vorgestellt und es stellt sich die Frage was dieser Traumtänzer wirklich erreichen will? Ein Politiker welcher so wenig Gespür für die Situation ist mit Sicherheit nicht die richtige Person für den Posten eines Bundeskanzlers. Das eine Partei wie die SPD dergleichen unterstützt zeigt die Alternativlosigkeit und auch wie sehr die Partei sich selber ins Abseits gewirtschaftet hat.

So wird sie kaum eine Chance haben gegen eine ebenfalls Konturlose CDU an Boden zu gewinnen und das wissen die Leute aus der SPD. Sie haben die kommenden Bundestagswahlen lange abgehakt und werden mit Kraft schon für die dann folgende Wahl planen. An und für sich bedauerlich das die sich bietenden Möglichkeiten von den Oppositionsparteien nicht besser genutzt wurden.

So werden sich alleine die Grünen in den nächsten Jahren weiter nach Oben entwickeln. Sie werden die SPD, sollte sich der derzeitige Trend fortsetzen, bald überholen und vielleicht in ein paar Jahren die größte Partei im Lande stellen. Sie sind sehr Volksnah und schleppen nicht den alten Staub der CDU mit sich herum. Die LINKE ist auf dem besten Weg sich selber überflüssig zu machen. Die Marke „Links“ ist in den letzten Jahren verbraucht worden und wird das Image auch in der nächsten Generation nicht wesentlich verändern können.

Hier ein ausführlicher Kommentar:

Der naive Kandidat

SPD Peer Steinbrück sollte zurücktreten. Wer ein Jahr lang seine Vorträge bei Banken nicht als Gefahr für sich selbst wahrnimmt, ist eine Fehlbesetzung

Für einen Moment nur muss man sich vorstellen, wie glänzend die SPD zum Auftakt der Bundestagswahl 2013 dastehen könnte. Peer Steinbrück wäre ein Kandidat, über dessen persönliche Integrität nicht diskutiert werden müsste; in Hannelore Kraft stünde eine Ersatzkandidatin bereit, falls Steinbrück ausfällen würde oder intern nicht durchsetzbar wäre; und in Hessen wäre seit fünf Jahren eine rot-rot-grüne Koalition an der Regierung, die den Bann gegen Koalitionen mit der Linkspartei im Westen gebrochen hätte. All das ist bekanntlich nicht der Fall. Und alles hat die SPD selbst vermasselt.

Die Steinbrück’sche Vortragsaffäre, die den Sozialdemokraten den Wahlkampfauftakt gründlich verhagelt, besteht im Grunde aus zwei Teilen. Der erste betrifft eine eher lässliche Sünde: seine Reden bis zur Aufnahme in die Troika der Kanzlerkandidaten. Steinbrück drehte seine Runden als Exminister, der mit seinem Namen noch einmal abkassierte. Nur auf sein Bundestagsmandat hätte er besser verzichten sollen.

Der Mann, der kein Schach kann

Etwas anderes sind die Vorträge danach. Und zwar nicht einmal so sehr wegen des Verdachts der Einflussnahme auf einen zukünftigen Kanzler und der sozialdemokratischen Selbstbedienung bei den Stadtwerken Bochum, sondern weil Steinbrück geradezu naiv in die Affäre geschlittert ist. Über ein Jahr zog der Kandidat von Sparkasse zu Sparkasse, ohne auf die Idee zu kommen, dass ihm die Vorträge später Schwierigkeiten bereiten können. Frühzeitig sichtbare Gefahren für die eigene Politik wahrzunehmen, gehört aber zum politischen Kerngeschäft. Wer das nicht kann, ist in Spitzenpositionen fehl am Platz. Wer sollte einem Politiker, der nicht einmal offensichtliche Probleme für die eigene Karriere wahrnehmen kann, glauben, dass er Gefahren für die seine Wähler rechtzeitig spürt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube QViqBebRdRY]

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Grafikquelle     :    Steinbrück bei einer Wahlkampfveranstaltung in Würzburg (2013)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das war ja wieder eine tolle Woche welche Küppersbusch noch einmal Revue passieren lässt. So lesen wir unter anderen über den Partyspaß beim Bundesverfassungsgericht und Christina Schröder welche die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz ablehnt.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bei dem Überfluss hätten die Grünen der SPD doch eine Spitzenkandidatin leihen können.

Und was wird besser in dieser?

Wenn Steinbrück „Urwahl“ hört, ruft der „Rolex!“

Die EU-Kommission schlägt eine Frauenquote von 40 Prozent für börsennotierte Unternehmen vor. Die ProQuotas kaperten am Freitag die taz und fordern 30 Prozent des Medienhimmels. Ganz schön bescheiden, oder?

Neben der GenossInnenschaft taz hat sich das eher traditionelle „management by widow“ – Liz Mohn, Friede Springer – als überlegenes verlegerisches Konzept erwiesen. Also, Deutschlands erfolgreichste Medienkonzerne werden von Frauen geführt. Und wenn ich die Wahl hätte, zu warten, bis der Boss tot umfällt, oder frühzeitig für kompetenten Führungsnachwuchs zu sorgen, ist es eine Frage der Selbsterhaltung des Unternehmens. So gesehen ist die Quotierung der Personalchef-Jobs perspektivisch am wichtigsten.

Schlechte Zeiten für uns Journalisten: Nach der dapd meldet die Frankfurter Rundschau Insolvenz an. Wie können wir die Kollegen retten?

Irgendwann, bei der dritten oder dreizehnten Zeitungspleite voraus, wird sich das Wunder der taz-Werdung im Internet noch mal vollziehen. Bisher dröhnt dort ein Beinahe-Monopol von spiegel.de – es könnte schlimmer sein. Doch aber eben auch anders. Ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den vorhandenen Journalismus wird die nächste Generation nicht mehr auf Papier formulieren. Also fehlen nur ein paar Millionen und viel Geduld für einen massiven Aufschlag online. Die FR-KollegInnen sind ja da. Das ist umso dringender, je dreister die Öffentlich-Rechtlichen vom Netz ausgesperrt bleiben.

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Steinbrück und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

Peer und das Frauenproblem

Datei:Peer Steinbrück auf dem LPT Berlin.jpg

Auf den Parteitag bekommt Applaus von den ganz Harten aber die Klatschen auch wenn sie von einen Hund gebissen werden. Echte SPD Fanatikernnen eben!

„Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

Peer und das Frauenproblem

Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir sind der Stachel im Fleisch“

taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fehlte Deutschland ein Ballverwaltungsamt, in Bayern droht ein Horst-Case-Szenario und die Horn- auf der Netzhaut kann sich ein wenig zurückbilden.

 taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Innenfriedrich Minister will „mehr Kameras an Plätzen mit auffallender Kriminalität“.

Was wird besser in dieser?

Im Umfeld von Dieter Bohlen ist Vollversorgung bereits erreicht.

Die deutsche Nationalmannschaft kassiert vier Gegentore in 30 Minuten, Google veröffentlicht seine ungeschönte Bilanz zwei Stunden zu früh. Worüber kann man sich mehr freuen?

Der Ton vaterländischer Verzweiflung ließ das Spiel nachdröhnen wie ein Stalingrad aus Knäckebrot. Hey ! Acht Buden und keine deutschen Ballverwaltungsbeamten auf dem Platz – Heja! Alles gut! Google ist mir wumpe, die haben „nur noch 2,18 Milliarden Dollar im dritten Quartal“ verdient. Wenn mir das mal passiert, muss ich auch ohne Mitleid klarkommen.

Joko und Klaas haben in ihrer TV-Sendung eine Messehostess belästigt. Als Entschuldigung brachten sie vor, ihr Gegrabsche sei nur angedeutet gewesen. Das ZDF – ein Altherrenwitzsender?

Da es nicht live war, hätte man es nicht mal rausschneiden müssen – jemand hat es bewusst reingeschnitten. Vermutlich Markus Lanz, so schnell gibt der „Wetten, dass..?“ nicht wieder her. Okay, moderner wäre eine Sendung, in der Frauen Jungs anfassen; das Beispiel wirft vor allem die Frage auf, warum Fernsehmacherinnen nichts lernen, nachdem die Jungs es schon nicht tun.

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Die letzte Idee der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2012

Die fixe Idee der SPD

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Die Clowns Schröder und Steinbrück machten aus der SPD einen Zirkus

[youtube v4_WzJRHKRk&feature=player_embedded]

Das war ein guter Tag, gestern. Steinbrück der große Kanzlerkandidat der SPD hielt nach langer Zeit eine kostenlose Rede im Parlament, für die Bürger in der Hoffnung Wähler zu gewinnen. Also doch nicht wirklich kostenlos, denn er nahm einen Wechsel entgegen welcher nach einen Gewinn der Wahl beglichen wird. Seinen schmissig hingeworfener Satz: „Europa ist weit mehr als der Wechselbalg der Ratingagenturen“ könnte auch auf sich selber bezogen sein, sieht er sich doch als Nachfolger des Gerhard Schröder. Als Wechselbalg also?

Es spricht schon für die große Ideenlosigkeit der SPD alle Jahre einen Kanzlerkandidaten aus den Hut zu zaubern, welcher an und für sich als eine Existenzbedrohung dieser Partei angesehen werden müsste. Droht doch nun der Partei das gleiche Debakel wie schon unter Schröder und nur die Parteiräson, sprich Politik von Oben, verhindert wieder einmal einen Aufstand unter den Genossen. Es zeigt aber auch, die politische Richtung ist der Partei egal, wichtig ist allein die Macht, der Platz an der Bundeskasse.

Da folgten die Genossen im Bundestag in den letzten Jahren nahezu einmütig den Text ihres Parteiliedes wenn sie mit der CDU zusammen sagen:

Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘
und die alten Lieder singen
und die Wälder widerklingen,
fühlen wir, es muß gelingen:
Mit uns zieht die neue Zeit!

So kündigten sie gestern schon einmal an das es eine Zustimmung bei Euro-Abstimmungen nur noch gebe, wenn sie Nacharbeiten an ihren Vorstellungen zulassen. So schnell ändert sie die Sichtweise zwischen Räson und Opposition. Das Ganze im Paket wird dann Politik genannt.

Hier nun ein Kommentar unter dem Titel:“Die fixe Idee der SPD“. War dieses vielleicht auch eine ihrer letzten?

Die fixe Idee der SPD

Im Januar 1992, mitten im amerikanischen Vorwahlkampf, flog Bill Clinton zurück nach Arkansas, um auf den Tod von Ricky Ray Rector zu warten. Der 42-Jährige hatte zwei Menschen getötet und sich selbst anschließend eine Kugel in den Kopf gejagt. Obwohl er seitdem geistig behindert war, verurteilten ihn die Richter zum Tode. Clinton, damals Gouverneur, lehnte ein Gnadengesuch ab. Eine knappe Stunde mühten sich die Ärzte, eine Vene für die Giftspritze zu finden. Dann war Rector tot. Und Clinton ein Jahr später Präsident.

So begann die Orientierung der Demokraten auf die politische Mitte, die später Labour in Großbritannien und die SPD erfolgreich kopieren sollten. Vieles sprach für eine solche Strategie. Alle drei Parteien hatten seit gefühlten Ewigkeiten keine Wahlen mehr gewonnen, weil sie nur ihr eigenes Potenzial mobilisieren konnten. Rector musste sterben, um zu beweisen, dass auch Demokraten „tough on crime“ sein können.

Die Mitte bevorzugt „Macho-Basta-Uga-Uga-Kanzler“ (Tom Schimmeck), so glaubt die SPD noch immer. Und damit wären wir bei Peer Steinbrück, dem Ulrich Schulte (taz vom 13. 10.) bescheinigt hat, die beste Option der Sozialdemokraten zu sein. Die Rechnung der SPD ist waghalsig und geht so: Wenn es ihr gelingt, dem bürgerlichen Lager nach derzeitigen Umfragen um die 5 Prozent abzunehmen, und sie zusätzlich erreicht, dass weder Piraten noch die FDP über die 5-Prozent-Hürde kommen, dann stellen die Sozialdemokraten mit Rot-Grün den Kanzler. „Ein klareres Angebot an die Mitte und an die Wirtschaft kann die SPD nicht machen. Wenn einer Merkels CDU in bürgerlichen Milieus Stimmen abkaufen kann, dann er“, schreibt Schulte.

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Grafikquelle  :    Logo der Late-Night-Show Circus HalliGalli

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Hei, hier spricht das Ei !

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2012

Werft die Eier auf die Politiker – aber Faule

File:Kipppunkt Ei.jpg

Ist das denn nun ein Rechtes oder Linkes Ei ?

Ist es nicht eine der herausragenden deutschen Eigenschaften: Wenn zwei Bürger die gleichen Interessen haben gründen sie einen Verein, oder auch eine Partei. Heute fanden wir endlich einmal eine Pressemeldung mit Ei. Mit Erläuterungen von Dr. „Sieh mich an – Mensch sind die Dick man!“

Jeden Leser, sollte er denn je an das Ende dieses Artikel gelangen,  ist nun bekannt dass es auch einen Welt-Ei-Tag gibt. Der Schreiber dieses Berichtes muss verschämt eingestehen es bislang nicht gewusst zu haben. Welch eine Bildungslücke! Mit Rücksicht auf mein fortgeschrittenes Alter bitte ich auf das werfen von Faulen dieses eine mal zu verzichten.

Werft die Eier statt dessen auf die Politiker sofern diese nicht in der Lage sind euren Forderungen schnellstens nachzukommen. Hierbei sollte aber unbedingt darauf geachtet werden das nicht mit faulen Eiern geschmissen wird, da die Reaktion, wenn da zwei Gleiche aufeinandertreffen bislang noch unbekannt ist.

Ein wenig seltsam auch, das in dieser Erklärung nur von einem Vize die Rede ist. Sollte vielleicht, nein die Vorstellung ginge wirklich zu weit, unsere Frau Bundeskanzlerin das deutsche Oberei sein? Mit einer zu dünnen Schale versehen und zum verstecken derselben in einen Hosenanzug gepresst? Oder die Frau von der Leyen, welche die Eier, nach dem benutzen, gesellschaftlich genauso fallen lässt wie die Harzer? Wir wissen es nicht und hoffen nur das da kein Windei an der Spitze steht.

Sehr lehrreich ist solch eine Presseerklärung aber allemal. Erfahren wir doch endlich, dass  „Wo das ,Deutsche-Ei-Logo‘ drauf ist, ist auch ein deutsches Ei drin“. Wir von DL werden uns auf alle Fälle in Zukunft unsere Gesprächspartner genauer betrachten um ein solches Logo nicht fahrlässig zu übersehen.

Leider wird aber auch in dieser Presseerklärung die Ur-Frage nicht beantwortet wer denn zu erst auf diesen Planeten war. Die Henne oder das Ei? Oder vielleicht doch der DDR Käfig mit Frau Merkel? Es ist zumindest sehr beruhigend das  deutsche Eier am amtlichen Erzeugercode auf der Schale des Eies zu erkennen sind: Steht dort doch das Länderkürzel „DE“ drauf. Was gleichzeitig aber wieder eine neue Frage unbeantwortet lässt: „Wie kommt der Stempel mit dem Stempelkissen in die Henne?

Ende der Satire!

Hier die Presseerklärung, gefunden auf dem Presseportal ots.

Zum Welteitag am 12. Oktober:

Deutsche Eierwirtschaft fordert Kennzeichnungspflicht für Verarbeitungseier und Eiprodukte

Berlin (ots) – Zum Welteitag am Freitag, 12. Oktober, fordert die deutsche Eierwirtschaft die Politik auf, schnellstmöglich klare Regelungen für eine Kennzeichnungspflicht von Eiprodukten und Verarbeitungseiern zu schaffen. „Wir brauchen die verpflichtende Angabe von Haltungsform und Herkunft der Eier auch im Bereich der verarbeitenden Lebensmittelwirtschaft“, verlangt Dr. Bernd Diekmann, Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) und Vorsitzender des im ZDG organisierten Bundesverbandes Deutsches Ei (BDE). Diekmann sieht die Politik in der Pflicht – zugunsten des Tierschutzes und des Verbraucherschutzes: „Nur so kann am Ende verhindert werden, dass Eier aus in Deutschland nicht zugelassenen, nicht tierschutzkonformen Haltungssystemen als Bestandteil zum Beispiel von Nudeln oder Keksen doch auf deutschen Tischen landen.“ Daher fordert der BDE eine Kennzeichnung des Eiproduktes als Rohware und eine Einzelkennzeichnung von Eiern, die zur Weiterverarbeitung in die Lebensmittelindustrie geliefert werden. Hintergrund für die Forderung des BDE ist das in zahlreichen EU-Staaten noch immer missachtete Verbot der konventionellen Käfighaltung zum 1. Januar 2012. Schätzungen zufolge werden in der EU noch bis zu 50 Millionen Legehennen in illegalen Käfigen gehalten. „Die deutsche Eierwirtschaft fühlt sich von der Politik im Stich gelassen“, kritisiert Diekmann die fehlende Unterstützung im Kampf um EU-weit gleiche Standards. Die deutschen Legehennenhalter hätten mit dem Ausstieg aus der konventionellen Käfighaltung schon zwei Jahre vor dem EU-weiten Verbot mit Investitionen im dreistelligen Millionenbereich ihren Teil zu mehr Tierschutz beigetragen: „Jetzt muss endlich die Politik im Kampf gegen Verbrauchertäuschung aktiv werden!“

Anders als die Kennzeichnung von Verarbeitungseiern ist die Kennzeichnung von Schaleneiern zum direkten Verkauf an den Verbraucher bereits seit 2004 in der Europäischen Union Pflicht. Zu erkennen sind deutsche Eier am amtlichen Erzeugercode auf der Schale des Eies: Steht dort das Länderkürzel „DE“, so kann der Verbraucher sicher sein, ein hochwertiges Lebensmittel zu erwerben, bei dessen Erzeugung die Hennen ausschließlich in modernen und legalen Haltungssystemen untergebracht sind. Um dem Verbraucher noch mehr Orientierung beim Eierkauf zu bieten, hat die vom BDE gegründete IDEi Informationsgemeinschaft Deutsches Ei das „Deutsche-Ei-Logo“ entwickelt. Das schwarz-rot-goldene Logo in Eierform bietet die wichtige Herkunfts-Information direkt beim ersten Blick auf den Eierkarton. „Wo das ,Deutsche-Ei-Logo‘ drauf ist, sind deutsche Eier drin – und damit Sicherheit und Qualität“, erläutert Dr. Bernd Diekmann. (Der Eierkopf)

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Source Own work
Author Jovel

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Wer suchet, der findet

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2012

Sie blühen im „Glanze Deutschen Glückes“
Am Tag der Zweifaltigkeit! Die Politiker – und ihr Volk ?

Datei:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Zwei gut bezahlte Vorgrinser mi Hofdame – Wo bleibt das Volk?

Da standen sie wie „Patt und Platt“ wieder einmal beisammen und feierten ihre angeblichen Großtaten. Sie blühten im „Glanze Deutschen Glückes“ und zelebrierten den „Tag der Deutschen Einheit“. Dieses mal traf sich die Crème de la Crème unserer Politik in München um sich, befindlich im nationalen Rausch, diesen Tag ans eigene Revers zu heften, wobei die Abriss „Birne“ Deutscher Moral dieses mal nicht wieder vorgeführt wurde. Hatte man wohl vergessen?

Derweil die dort Anwesenden unter Fahnenschwenken und dem abspielen der Nationalen Hymne die Taten der Vergangenheit feierten, wurde den daheimgebliebenen auf Phoenix erst einmal die Reise-Doko „Deutschlandtour“ vorgeführt um am Abend dann wieder einmal mit Guido Knopp die „Deutschen im 20. Jahrhundert“ zu beleuchten.

Mit Guido Knopp den alten Zopf! Die eigentlichen „Übeltäter“ dieser Wiedervereinigung, die Bürger der ehemaligen DDR, außer Joachim Gauck, werden schon heute heimlich, still und leise in den Hintergrund gedrängt.

Derweil diese „Hirnis“ ihre Einigkeit, zu fünft oder zu sechs, feiern, bemerken sie nicht einmal wie in ihren Rücken die Gesellschaft mehr und mehr auseinanderdriftet. Beschäftigten wir uns zur Zeit des „Kalten Krieges“ nur mit einer Spaltung haben wir es heute aufgrund einer versagenden „Elite“ gleich mit einen Verriss der Gesellschaft in unzählige Interessengrüppchen zu tun.

Wärend sich diese ahnungslosen Gralshüter deutscher Verruchtheit unter großen Polizeischutz der Öffentlichkeit präsentieren, schlägt landauf – landab der Rassismus und auch der Antisemitismus immer neue Blüten und lebt genau das aus, was oben so locker gezeigt wird: Wir sind Deutschland, wir sind (der) Euro/pa, wir sind einfach alles, und: Wir suchen wieder Sündenböcke für das, was die politische Vergänglichkeit angerichtet hat und Brandschatzen die Wohnungen von harmlosen Minderheiten der Gesellschaft. Derweil machen die Verursacher weiter, so als wäre nichts gewesen. Wehe wenn der Mob die wahren Verursacher erkennt ! Dann waren die 68ger ruhige Jahre.

Das diese Sündenböcke gesucht und auch gefunden werden, davon wird in den folgenden Artikel berichtet:

Der immergrüne Antisemitismus

Die Demonstrationen zum Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren waren kaum beendet, die staatstragenden Reden alle gehalten, als das Berlin von heute mit dem realexistierenden Rassismus konfrontiert wurde. Am helllichten Tag und nach der vergewissernden Frage „Bist Du Jude?“ wurde dem Rabbiner Daniel Alter im gutbürgerlichen Berlin-Friedenau von vier Jugendlichen das Jochbein zertrümmert und seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht. Doch während aus der Zivilgesellschaft ein erhebliches Maß an Anteilnahme erfolgte, herrschte in der Politik sehr schnell wieder business as usual. Gewiss, der Regierende Bürgermeister zeigte sich geboten schockiert über die Tat.

Der Überfall sei eine Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Hauptstadt: „Berlin ist eine weltoffene Metropole, in der wir Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht dulden“, so Klaus Wowereit.

In den Ohren der konkret Betroffenen muss das wie Hohn klingen. Denn längst sind Teile Berlins für Juden faktisch No-go-areas. Schon seit langem bezeichnet die Amadeu-Antonio-Stiftung den Antisemitismus in „großen urbanen Wohnquartieren mit überwiegend muslimischer Wohnbevölkerung“ als ein massives Problem. 80 Jahre nach dem Beginn der NS-Herrschaft können sich Juden nicht gefahrlos in ganz Berlin in ihrer religiösen Bekleidung zeigen.

Gleichwohl riet die Berliner Polizei nach dem Anschlag nicht davon ab, Glaubenssymbole in der Öffentlichkeit zu tragen. „Das ist ein Grundrecht und gilt für alle Religionen“, so der zuständige Polizeisprecher. Zum Glück seien solche Gewalttaten selten. Die Betroffenen wird dies kaum beruhigen. Tatsächlich handelt es sich keineswegs um den ersten Vorfall dieser Art und gewiss nicht um den letzten.

Das Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg, an dem Daniel Alter jüdische Lehre studiert hatte (und das nach dem Überfall prompt mehr Polizeischutz zugeteilt bekam), hat denn auch längst ganz andere Lehren als die Polizei gezogen. Man rät den Studierenden dringend davon ab, auf der Straße ihre Kippa zu tragen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Renten Diskussion

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

Versager – Weder Regierung noch Opposition sind in der Lagen ein Rentenkonzept vorzulegen

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Die Renten

1972 hatte eine Regierung wohl noch etwas im Kopf – heute wohl nur noch in der Sitzfläche ?

Das weder die Regierung noch die Opposition ein zukunftsfähiges Rentenkonzept anbieten können, ist in der Bevölkerung seit langen bekannt. Daran wird auch der nun anstehende Wahlkampf nichts ändern, da wie bekannt wieder einmal sehr lockere Versprechungen ausgesprochen werden, welche von vornherein nicht eingehalten werden wollen.

Selbstverständlich werden die Parteien versuchen nun vor den Wahlen ihre eigenen Garden um sich zu scharren, dabei aber feststellen dass dieses von Wahl zu Wahl von weniger Erfolg beschieden ist. Die Menschen sind aufgeklärter geworden und lassen sich kein x mehr für ein u verkaufen. Die Parteien verlieren mehr und mehr ihrer Mitglieder da sich die Bürger nicht mehr für voll genommen fühlen.

Stehen doch die Namens – Aussagen der Parteien heute mit den Motivationen ihrer ursprünglichen Gründer- Väter, – Mütter in keinerlei Zusammenhang mehr. Ob wir das C – für Christlich, das S für Sozial oder auch die FDP nehmen, mit den Erwartungen der Wähler hier eine Grüne oder Linke Richtung durch eine Wahl vorzugeben, ist es seit langen vorbei. Heute sehen wir nur noch einen Misch – Masch  an Opportunisten welche ihren einzigen Ziel, dem streben nach persönlicher Macht und Geld, alles andere unterordnen. Da ist man dann auch ziemlich gleichgültig selbst gegenüber rechten Tendenzen innerhalb einer Linken Partei.

Dieses alles lässt sich sehr gut an die politischen Diskussionen um die Rentenhöhe festmachen. Debattieren hier doch wiedereinmal von den Bürgern in die Mandate gewählte Politiker über die Höhe der am Abend des Lebens zu beziehenden Rente. Wohl angemerkt über die Rente der Wähler!

Da kreist der Streit um die Dauer der geleisteten Arbeitsjahre welche vonnöten sind eine bestimmte Rentenhöhe zu erreichen. Hier werden Lebensleistungen von 30, 40 oder auch 45, später mit Sicherheit auch einmal 50 Arbeitsjahre vorausgesetzt. Mit welch einem Recht beansprucht der Politiker seine Rente dann nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Parlament und wagt dann noch das Wort von Gerechtigkeit in den Mund zu nehmen? Das ist die Gerechtigkeitsauslegung der Starken!

Wir schreiben hier auch nicht über eine Zahlsumme von 850 Euro nach 40 Arbeitsjahren welche von einer sich als Sozial zu bezeichnenden Partei als Größenwert ausgegeben werden. Nein! Wenn Politiker über sich selber reden sprechen sie über Summen von 4000 Euro und aufwärts nach bereits 8 Arbeitsjahren. Das und nichts anderes ist die gefühlte „Soziale Gerechtigkeit“ von Politikern wenn es um die Absicherung des persönlichen Lebensabend geht.

Darum sollte sich ein Jeder sehr gut überlegen wo und ob überhaupt er sein Kreuz macht. Denn zu Kreuze kriechen wird er immer, wenn er eines Tages seine Ansprüche geltend macht.

Auf dem Holzweg

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gebührt schon jetzt ein Orden. Sie hat die Debatte über die künftige Altersarmut regierungsamtlich in Gang gesetzt und endlich auch die SPD aufgescheucht.

Leider präsentiert sie mit der Zuschussrente aber die falsche Lösung, ebenso wie Sigmar Gabriel mit seiner Solidarrente. Beide sind in der Rentenfrage wie der Großteil der Gesellschaft einer perfiden Meinungsmache aufgesessen. In der Bevölkerung werden mehrere sogenannte Rentenwahrheiten fast wie Naturgesetze akzeptiert:

1. Die demografische Entwicklung („zu wenige Junge – zu viele Alte“) bringt die gesetzliche Rente in Schieflage. Eine Senkung des bisherigen Rentenniveaus ist unausweichlich.

2. Bleiben die Renten auf dem aktuellen Niveau, steigen die Beiträge künftig in unzumutbare Höhen. Die heute Jungen werden überfordert, die Generationengerechtigkeit verletzt.

3. Nur durch eine stärkere private Altersvorsorge kann künftig Altersarmut vermieden werden.

All das klingt plausibel, ist aber dennoch falsch. Schlimmer noch: Diese Thesen führten die prekäre Situation der deutschen Altersversorgung erst herbei. Wie konnte das passieren? Zunächst machte nur eine kleine Clique von Wissenschaftlern, allesamt mit der Finanzwirtschaft verbandelt, die angeblich ruinöse Bevölkerungsentwicklung zum Thema.

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Wahlplakat von 1972  –  damals gab es auch noch Kanzler welche bereit waren Verantwortung zu tragen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fiel auf, dass Schumacher für Mercedes zu langsam geworden ist und Helmut Kohl nun geleckt werden kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mercedes feuert Kunden, die nicht schnell genug rumrasen. Den Verdacht hatte ich immer schon, auch bei BMW.

Was wird besser in dieser?

Genderkorrekter Rennsport! Alle diskutieren „Kann Schumi einparken“?

Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden, Steinmeier verzichtet freiwillig. Kapituliert er vor Merkel oder der eigenen Partei?

Er schläft sich nach oben. „Steinbrück will Kanzler werden“ heißt konkret „Steinmeier wird Vizekanzler von Merkel“. Denn als sei es der Preis für den Tumult, dröhnt Steinbrück ungefragt: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Im Grunde hat die SPD also Steinmeier als Spitzenmann für die große Koalition nominiert, Gabriel als den, der sich 2017 mit Hannelore Kraft pulvern darf, und Steinbrück als den mit der geringsten Chance, nächstes Jahr irgendwas zu werden.

Die Titanic wird für das Papst-Cover vom Presserat gerügt, weil es „entwürdigend und ehrverletzend“ sei, Franz Josef Wagners Bild-„Kolumne“ zur „Homo-Ehe“ sei hingegen eine „legitime Meinungsäußerung“. Was läuft da falsch?

Für eine Großsekte, die uns seit 2000 Jahren als Corporate Design ein barbarisches Hinrichtungswerkzeug zumutet, ist das eine tolerante Entgegnung. Zur Mechanik des Kreuzigungstodes gehört Inkontinenz biologisch zwingend hinzu, unsere Ostersymbolik ist in diesem Punkt sacht unterdokumentarisch. – Wagners Text riecht wie Stiefel innen, somit ist er erstens typisch Wagner und zweitens exakt so formuliert, dass der schwerere Unfall im Kopf des Lesers passiert. Unterm Strich haben beide vom Presserat das bekommen, was sie wollten – damit muss der Presserat leben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Steinbrück rollt die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2012

Aus der Troika wird

Peer Steinbrück

War schon der Genosse der Bosse eine Zumutung für viele Mitglieder der SPD, könnte dessen Glaubensbruder im Geiste die Partei in eine erneute Spaltung führen. Denn dieser Panzerfahrer mit Tunnelblick kennt nur eine Richtung und das ist seine eigene.

Er geht in einen Wahlkampf, den er schon verloren hat, bevor dieser erst richtig begann. Der Wähler wird sich bei zwei gleichgearteten Kandidaten für das gewohnte Gesicht, das der Merkel, entscheiden. Die sorgt zwar auch für allerhand Verrückt- und Unausgegoren  -heiten, scheint aber immer noch verlässlicher als das, was den Bürger bei einem Regierungswechsel droht.

Ist doch die letzte Rot – Grüne Regierung noch bei jedermann im Gedächtnis, vor allen Dingen da die Auswirkungen der damaligen Fehlentscheidungen bis zum heute für viele Bürger tagtäglich spürbar sind. Entscheidende Korrekturen sind bis heute nicht in Erwägung gezogen worden. Im Gegenteil, die Zerstörer des Sozialstaates wurden dieser Tage noch für den 10. Jahrestag gefeiert.

Der tapfere Sozialdemokrat

Peer Steinbrück wird im nächsten Jahr Angela Merkel herausfordern. Die Wähler wollen das bisher offenbar nicht. Kann der Kandidat das ändern?

Am Freitagnachmittag war alles klar. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel erklärte in der Parteizentrale, er werde am Montag dem Parteivorstand Peer Steinbrück als Kanzlerkandidaten vorschlagen. Das Ziel laute ab jetzt Rot-Grün im Bund. Nun gut, diese Neuigkeit war bereits seit dem Morgen bekannt und bestätigt. Spannend war jedoch die Frage, wie der Vorsitzende die Personalie den Fraktions- und Parteilinken schmackhaft machen würde.

Und tatsächlich, schon in seinem zweiten Satz warf Gabriel die Angel aus. Man werde, sagte er, am Montag auch „einen Vorschlag vorlegen, wie die SPD in den kommenden Jahren ein weiteres Absinken des Rentenniveaus bis 2030 auf 43 Prozent verhindern wird“. Der Streit über die Rentenhöhe war zuletzt eng an die Kandidatenfrage gekoppelt worden. Nun also Steinbrück, der Agenda-2010-Mann.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Erst der Peer, dann die Partei

Das gab es seit Konrad Adenauer nicht mehr. Zum 2. Mal in Folge steht schon vor der Bundestagswahl fest, wen die Deutschen ins Bundeskanzleramt wählen. Wer hätte gedacht, dass es ausgerechnet eine Frau aus Ostdeutschland sein würde, der das gelingt. Chapeau, Frau Merkel.

Mit der Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Frontmann steht fest: Die SPD akzeptiert, dass sie es im kommenden Jahr maximal zum Vize-Kanzler schafft. Größere Visionen gibt es nicht. Und so entspricht es der Verfasstheit der Partei, dass die einzige wirkliche Zukunftshoffnung Hannelore Kraft nicht in einem aussichtslosen Kampf verbrannt werden soll. So weit so plausibel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube fitJRcxTZGM]

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Fotoquellen:

Beschreibung
English: Three wise monkeys, Tōshō-gū Shrine, Nikkō
Polski: Trzy mądre małpy w świątyni Tōshō-gū w Nikkō
Quelle Eigenes Werk
Urheber Jakub Hałun

Steinbrück: Wikipedia/ Namensnennung: dts. Nachrichtenagentur.de Nachrichtenbilder.de

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Forschen für die B-wehr?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2012

Die TU Chemnitz und ein generelles Problem

Michael Leutert 3624863792.jpg

Von MdB Michael Leutert

„Chemnitzer Forscher begleiten Bundeswehr-Reform“ verkündete vor kurzem stolz die TU Chemnitz. Für die Universität ist das ein gutes Geschäft, denn die Forschung geschieht im Auftrag und mit finanziellen Mitteln des Deutschen Bundeswehrverbandes. In den nächsten drei Jahren wird ein Projekt unter Leitung des Politologen Prof. Gerd Strohmeier untersuchen, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht auf „weniger und effizienteres Personal“ – wie die Chemnitzer TU schreibt – umgesetzt wird. Das Bundesverteidigungsministerium unterstützt das Projekt ausdrücklich. Die sicherheitspolitische Logik der Aufgabenstellung lässt den Wissenschaftlern dabei wenig Raum für grundsätzliche Kritik am Forschungsgegenstand. Nicht Sinn und Zweck der Umstrukturierung in eine Freiwilligenarmee sind das Thema, sondern deren Verlauf. Zudem hat der Bundeswehrverband bereits gute Erfahrungen: In einem ersten Projekt an der TU wurden die Folgen der Transformation der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee auf die Soldaten untersucht. Zahlreiche der aus den Ergebnissen abgeleiteten Forderungen habe man bereits umsetzen können, lässt der in der Politik einflussreiche und bestens vernetzte Verband wissen.

Zu behaupten, ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt wie dieses hätte keinen militärischen Nutzen, nur weil die Drittmittel nicht aus unmittelbar rüstungsrelevanten Vorhaben entspringen, wäre naiv. Es handelt sich um eine Art „eingebettete Wissenschaft“, deren Forschung ihren Teil zum erfolgreichen Umbau der Bundeswehr hin zu einer modernen Interventionsarmee beitragen soll und damit über rein zivile Zwecke hinausgeht.

Das Projekt ist kein Einzelfall. Zunehmend wird nicht mehr nur an technischen, sondern wie in Chemnitz auch an sozialwissenschaftlichen Fakultäten zu militärisch relevanten Themen geforscht. Ein Instrument, das diskutiert wird, um eine Militarisierung von Forschung und Lehre zu verhindern, ist eine Zivilklausel für Hochschulen, wie sie DIE LINKE, ebenso wie Studentenvertretungen und Gewerkschaften, fordert. Auf dem Landesparteitag im November 2011 hat auch die sächsische LINKE einen diesbezüglichen Antrag beschlossen, der die Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der sächsischen Hochschulen und das sächsische Hochschulgesetz fordert. So oder so: Es wäre schön, wenn auch die TU Chemnitz bald auf andere Meldungen stolz wäre.

(erschienen in: Der Klare Blick – Linke Zeitung für Chemnitz 09/2012)

Kommentar:

Auch ein Bundeswehrverband verfügt über keine eigenen Gelder sondern verbrät hier Steuergelder. Schon der Titel „Forschen für die Bundeswehr“ scheint  eine Mogelpackung und müsste richtigerweise „Forschen für den Krieg“ lauten. Wie viele Schlachten haben diese anscheinend sehr streitbaren Professoren schon geschlagen und was gibt es dort zu erforschen? Vielleicht die Fallgeschwindigkeit eines Menschen?

Ja, auch ich bin für Auslandseinsätze der Bundeswehr, nach Möglichkeit im Dauereinsatz. Aber nur unter der folgenden Bedingung:

Der Kriegsminister geht voran, mit Merkel, von der Leyen und vielen Flintenweibern im Gefolge. Jeder, im Bundestag für einen solchen Einsatz stimmende marschiert hinterher. Von mir aus auch mit Gesang und kleinen Sturmgepäck.

Für die heimische Bevölkerung brächen herrliche Zeiten an. Kein Hartz 4 (auch einmal erforscht, vielleicht sogar an der Copacabana auf dem Schlachtfeld der Prostitution), keine Rente mit 67 und die ganze unsinnige Gesetzgebung der letzten Jahre läge heute vielleicht auf den Schlachtfeldern in Afghanistan begraben?

Ich könnte mir gut vorstellen dass die Bürger stolz auf ihre Politiker sind, wenn sie sagen könnten die oder der ist für meine Freiheit und mein Wohlergehen im Krieg gefallen, und die Investion an Steuergelder hätte sich gelohnt. Wir könnten sie auch endlich wieder als Helden feiern und das Aufstellen von Denkmäler wäre begründet. Politiker als Vorbilder für Zivilcourage und keine Spielereien mit den Leben von Unschuldigen. In Verantwortung nur für das eigene Leben. Sie dürften sich die Verteidiger des Deutschen Volkes nennen und würden vom Volk mit den höchsten Orden ausgezeichnet.

Wetten das ??

Es gebe keine Kriege mehr !!

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Grafikquelle   :    Germany politician of Saxony, Die Linke

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Von Merkel lernen,

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2012

…heißt siegen lernen

Eine Antwort auf den Kommentar von Ulrike Herrmann am gestrigen Tag schreibt Albrecht von Lucke:

Worum es heute geht, ist die Rückeroberung des Primats der Politik gegen die Macht der Finanzmärkte. Wenn Sahra Wagenknecht dazu das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« besetzt, ist das weit mehr als ein bloß kluger Schachzug. Eine Replik auf Ulrike Herrmann und ein Plädoyer für eine soziale Marktwirtschaft von links

Sarah Wagenknecht hat seit geraumer Zeit ihr Herz für Ludwig Erhard entdeckt. Das ist mit Sicherheit klüger als frühere Sympathien für Walter Ulbricht, zieht jedoch auch Kritik auf sich – so unlängst die von Ulrike Hermann[1], Wirtschaftskorrespondentin der »Tageszeitung«. Der zentrale Vorwurf an Wagenknecht, beileibe nicht nur von Herrmann, ist der angeblich fehlender Radikalität. Anstelle des Ordoliberalismus solle sie sich doch zumindest auf Roosevelts wesentlich radikaleren New Deal beziehen. Diese Stoßrichtung ist unter ökonomischen Gesichtspunkten sicherlich nicht falsch: Soziale Marktwirtschaft bedeutet eben dezidiert nicht demokratischen Sozialismus (weshalb sich die deutsche Sozialdemokratie anfänglich auch schwer damit tat); und aus Liberalismus, konsequent befolgt, geht keineswegs, wie von Wagenknecht behauptet, notwendig Sozialismus hervor.

All dies übersieht jedoch die politisch-strategische Frage. Und in dieser Hinsicht ist der Versuch der Aneignung der sozialen Marktwirtschaft – über das Erhardsche Leitmotiv »Wohlstand für alle« – ein Meisterstück. Schließlich handelt es sich dabei heute weniger um ein eng umrissenes ökonomisches Konzept als vielmehr um den Leitbegriff der Konservativen und dieser Republik – also gewissermaßen um das Tafelsilber der Union.

Politik aber bedeutet immer auch den Kampf um die politische Hegemonie und damit auch um die Aneignung gegnerischer Begriffe. Diese Form der feindlichen Übernahme können wir beispielhaft bei der Kanzlerin lernen: Von Atomausstieg über Energiewende bis Mindestlohn hat sie ihrer Konkurrenz nicht mehr allzuviel gelassen. Vergleichbares ist der Linken dagegen seit geraumer Zeit nicht gelungen, obwohl die Voraussetzungen dafür glänzend sind. Auch hier lebt die Kanzlerin also in erster Linie von der Schwäche ihrer Gegner.

Kampf um die Deutungsmacht

Quelle : Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Albrecht von Lucke (2010)

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ARD Deutschlandtrend

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2012

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

File:Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 21.jpg

Opposition schwach

Zu diesen Umfragen kann jeder stehen wie er möchte, sie geben aber ein einheitliches Urteil über alle Parteien in diesem Land ab. Wenn hier nur für die beiden großen Parteien CDU und SPD ein einigermaßen positives Gesamtbild gezeigt wird muss dieses gleichzeitig die Alarmglocken bei allen anderen Parteien läuten. Wird doch mit anderen Worten gesagt das von der Bevölkerung von alle anderen Parteien bei der Bewältigung der Probleme in diesem Land keine Mitarbeit erwünscht ist.

Keiner der anderen Parteien ist es gelungen mit ihrer Politik in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu gelangen. Ein wahrlich vernichtendes Beispiel zu dem nur gesagt werden kann: „Ihr macht euch alle selber überflüssig“, denn nie war es für Opositionen leichter für Öffentlichkeit zu sorgen. Wenn nicht in schlechten Zeit, wann denn dann?

Union und FDP legen bei Sonntagsfrage zu, SPD und Grüne verlieren / Zustimmung für Merkel steigt weiter – 70 Prozent sehen Euro-Rettung bei ihr in guten Händen

Köln, 1.8.2012 – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschland Trends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht 36 Prozent. Die SPD verliert zwei Punkte auf 28 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht fünf Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die Linke verliert ebenfalls einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei gewinnt gegenüber dem Vormonat einen Punkt hinzu und erreicht acht Prozent.

Für die Sonntagsfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Montag bis Dienstag dieser Woche 1.504 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Wenn die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Fraktion im Bundestag stellen würde und nur mit der SPD oder den Grünen die Bundesregierung bilden könnte, sollte sie sich nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen für die SPD entscheiden. Zwei Drittel (64 Prozent) sprechen sich dafür aus, dass dann die Union mit der SPD eine große Koalition eingehen sollte. 28 Prozent wünschen sich für diesen Fall, dass die Union mit den Grünen eine schwarz-grüne Koalition bildet.

Zufriedenheit mit der Bundesregierung wächst

40 Prozent der Deutschen sind aktuell mit der Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung zufrieden. Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum Juni. 59 Prozent sind nicht zufrieden (-5). Dabei wird die Arbeit der einzelnen Regierungsparteien unterschiedlich beurteilt. Mit der Arbeit der CDU in der Regierung sind 45 Prozent zufrieden und 52 Prozent unzufrieden. Mit der Arbeit der CSU sind 26 Prozent zufrieden und 63 Prozent unzufrieden. Die Arbeit der FDP in der Bundesregierung wird noch schlechter beurteilt: Nur 12 Prozent sind damit zufrieden, 83 Prozent sind mit ihrer Arbeit unzufrieden.

Zustimmung für Merkel steigt weiter

Angela Merkel gewinnt im Vergleich zum Vormonat noch einmal an Zustimmung hinzu und belegt damit weiter den ersten Platz der Liste der abgefragten Parteipolitiker. Mit ihrer Arbeit sind 68 Prozent der Deutschen zufrieden (+2 im Vergleich zum Vormonat). Dies ist der beste Wert für Angela Merkel seit Dezember 2009. Auf Platz zwei folgt Finanzminister Wolfgang Schäuble, mit dessen Arbeit 64 Prozent der Deutschen zufrieden sind (+3). Platz drei belegt Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit einer Zustimmung von 60 Prozent (-2) vor SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der mit 55 Prozent Zustimmung (-6) den vierten Platz belegt. Platz fünf teilen sich mit jeweils 52 Prozent Zustimmung der SPD-Politiker Peer Steinbrück (-3) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (-8). Schlusslicht der abgefragten Politiker ist weiterhin FDP-Chef Philipp Rösler. Mit seiner Arbeit sind unverändert 16 Prozent der Deutschen zufrieden.

Mehr als zwei Drittel sehen Euro-Rettung bei Merkel in guten Händen

Mehr als zwei Drittel der Deutschen (70 Prozent) finden, dass die Rettung des Euro bei Angela Merkel „in guten Händen ist“. 67 Prozent denken, dass die Euro-Rettung bei Wolfgang Schäuble „in guten Händen ist“. Über CSU-Chef Horst Seehofer denken dies nur 32 Prozent und über FDP-Chef Philipp Rösler nur 11 Prozent. 50 Prozent sind der Meinung, dass die Rettung des Euro bei Peer Steinbrück „in guten Händen wäre“, 46 Prozent denken dies über SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. 29 Prozent sind der Ansicht, dass die Euro-Rettung bei SPD-Chef Sigmar Gabriel „in guten Händen wäre“. Nur 15 Prozent denken dies über Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin.

Mehrheit glaubt an Erhalt der Eurozone, ist aber gegen Mitgliedschaft Griechenlands

Die Sorge, dass sich die Euro-Krise ausweitet, ist unverändert hoch. 84 Prozent der Deutschen denken, „der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor“. 76 Prozent sind der Meinung, „das Zerbrechen des Euro wäre für die deutsche Wirtschaft schwer zu verkraften“. Noch glaubt aber eine Mehrheit der Deutschen, dass die Eurozone erhalten bleiben wird. 64 Prozent sind der Ansicht, „der Euro wird die gegenwärtige Krise überstehen und auch in einigen Jahren noch existieren“. Dass Griechenland in der Eurozone bleiben sollte, finden nur 31 Prozent der Deutschen. 65 Prozent sprechen sich dagegen aus. Mehrheitliche Zustimmung für einen Verbleib in der Eurozone gibt es hingegen bei Irland (80 Prozent), Italien (74 Prozent), Spanien (74 Prozent) und Portugal (68 Prozent).

Befragungsdaten
Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland ab 18 Jahren
Fallzahl: 1.004 Befragte, Sonntagsfrage: 1.504 Befragte
Erhebungszeitraum: 30.07.2012 bis 31.07.2012.
Erhebungsverfahren: Computergestützte Telefoninterviews (CATI)
Stichprobe: Repräsentative Zufallsauswahl/Randomstichprobe
Fehlertoleranz: 1,4* bis 3,1** Prozentpunkte
* bei einem Anteilswert von 5%; ** bei einem Anteilswert von 50%

Quelle: ots-Presseportal

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Grafikqueller  :   Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei.

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Bloß weg vom Hindukusch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2012

Die Bundeswehr soll 2014 Afghanistan verlassen

Stopped Convoy.jpg

So und nicht anders lautet die Maxime heute wenn über den Abzug aus Afghanistan gesprochen wird. Der Rückzug aus solch ein Gebiet ist immer eine sehr gefährliche Angelegenheit da die Deckung fehlt.

Hier ein Kommentar von Thomas Ruttig

Die Debatte darüber, wie man nun die Bundeswehrsoldaten wieder sicher aus Afghanistan herausbekommt, ist schon skurril. Und sie ist ungeheuer nabelschaumäßig, aber so wurde ja der ganze Afghanistaneinsatz politisch und medial behandelt.

Wird Deutschlands Freiheit tatsächlich am Hindukusch verteidigt? Wie viele Büchsen Bier bekommt jeder Soldat im Feldlager? Der Bundespräsident kommt! Die Kanzlerin kommt! Paul Kalkbrenner kommt und legt vor Bundeswehrsoldaten auf!

Jetzt werden Abzugsrouten und Transitgebühren debattiert. 4.800 Soldaten, 1.700 Fahrzeuge, 6.000 Materialcontainer – das kostet. „Die Rückverlegung ist ein komplizierter Prozess“, sagt der Verteidigungsminister. Zum Glück hat sich Deutschland ganz am Anfang strategisch günstig gleich hinter der Grenze in Kundus und Masar-i-Scharif positioniert.

Über die Einheimischen redet man nicht so gern. Gerade hat man ihnen auf der gefühlt hundertsten internationalen Afghanistankonferenz in Tokio eine Beruhigungspille im Wert von 16 weiteren Milliarden US-Dollar an Entwicklungshilfe gedreht. Denn angesichts des für 2014 angekündigten Nato-Abzugs und der Befürchtung, dass die Taliban zurückkehren, breitet sich Angst aus.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   A convoy of Norwegian, Swedish, Afghan National Army and U.S. military vehicles stops after a civilian vehicle ran into it as the convoy was returning to Camp Span, Afghanistan, following a medical civil action project Nov. 29, 2006. (U.S. Army photo by Sergeant Bertha A. Flores) (Released)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick beschäftigen ihn die Mails von Mathias Döpfner von der Bild, die Ehrlichkeit eines Barack Obama und es fällt auf das Ursula von der Leyen öfter mal einen fliegen lässt.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wegen Verschweigens eines Haushaltsloches 2009 wird in Dortmund jetzt circa jährlich neu gewählt. Gerade hängen die Plakate zum dritten Mal.

Was wird besser in dieser?

Wir schaffen wöchentlich.

224 Euro an monatlichen Sozialleistungen für Asylbewerber sei „evident unzureichend“, urteilte das Verfassungsgericht. Ein Großteil der „Bild“-Leser sieht das anders. Wer hat recht?

„Täglich Bild“ kostet um die 25 Euro im Monat, bei 40 Euro Taschengeld konnten Asylbewerber sich kaum noch leisten, daneben Welt und Welt am Sonntag zu kaufen. Deshalb hat „Bild.de“ die Kommentarfunktion abgeschaltet, offiziell „wegen vielerVerstöße gegen die Bild-Netiquette“. Tatsächlich hatte Mathias Döpfner unter vielen lustigen Nicks („bimbowallraff“ – „tittenabermitanspruch“) Hunderte Mails geschrieben, in dem gefordert wurde, die Bild in den Katalog der Sachleistungen aufzunehmen und dafür Lebensmittel zu streichen. 1992 hatte der „Bild-Ted“ mal SS-Bekenner Franz Schönhuber vor Kohl zum „Wunschkanzler der Deutschen“ gewählt. Und Bild hatte dies Resultat tagelang geheim gehalten. Immerhin: Der Zeitung sind ihre Leser so peinlich wie vielen Lesern die Zeitung.

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Verflüchtigung der Grünen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2012

Die Grünen machen sich überflüssig

Datei:Bundesarchiv B 145 Bild-F065187-0022, Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl.jpg

Oder, so könnte man auch meinen, die Grünen machen sich selber überflüssig und folgen der FDP und den LINKEN im schnellen Schritt. Von den alten Idealen ist nichts mehr übrig geblieben und sie sind heute beliebig austauschbar geworden, da kaum noch klare Ziele erkennbar sind. Hier ein paar Überlegungen von  Albrecht von Lucke

Bereits sein erster Auftritt auf dem internationalen Parkett veranlasste den neuen Bundesumweltminister zu einer erstaunlichen Feststellung. Während die Nichtregierungsorganisationen zu Recht von einem kolossalen Scheitern der UN-Konferenz Rio+20 sprachen, weil die Abschlusserklärung weder konkrete Ziele noch Fristen enthält, meinte Peter Altmaier sogar Fortschritte zu erkennen: „Ich bin froh, dass es uns gelingt, den Umweltschutz Schritt für Schritt wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken.“ Das ging dann selbst der Bundeskanzlerin zu weit. Die Ergebnisse von Rio, so Angela Merkel, seien hinter dem Notwendigen zurückgeblieben. Aber Deutschland könne die Welt schließlich nicht auf eigene Faust retten, denn: „Wir sind nicht alleine auf der Welt und es ist recht schwierig, bestimmte Dinge durchzusetzen.“

Was für eine erstaunliche Lesart der dramatischen Klimakrise. Die Devise ist klar: Schuld am Scheitern tragen die Anderen, allen voran die expandierenden BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China –, die weiter auf ihren Anteil am globalen Reichtum und damit an der globalen Umweltzerstörung pochen. Kein Wort davon, dass die vermeintliche Klimakanzlerin es nicht einmal für nötig erachtet hatte, den Gipfel selbst zu beehren. Kein Wort auch davon, dass nach wie vor die westlichen Staaten in weit höherem Maße konsumieren und emittieren als der Rest der Welt. Offenbar hat die Kanzlerin ihre eigenen Worte längst vergessen: „Kein Mensch hat per se das Recht, dem Klima mehr Schaden zuzufügen als andere“, hatte sie noch 2007 im Gespräch mit der „Zeit“ postuliert  „Wir müssen China oder Indien die Perspektive geben, dass wir uns in der Zukunft auf gleiche CO2-Werte zubewegen. Nur so werden sie bereit sein, auch heute schon zu handeln.“ Revolutionäre Worte; tatsächlich ernst genommen, verlangen sie nichts anderes als die fundamentale Transformation des wachstumsgetriebenen Kapitalismus. Doch so richtig die Worte, die erforderlichen Taten sind ihnen bis heute nicht gefolgt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Titel Bonn, Pressekonferenz der Grünen, Bundestagswahl Info non-talk.svg
Abgebildete Personen
  • Schily, Otto: Bundesinnenminister, SPD, MdB, Die Grünen, Rechtsanwalt, Bundesrepublik Deutschland
  • Kelly, Petra: Bundesvorsitzende der Partei Die Grünen, MdB, Bundesrepublik Deutschland (GND 118721747)

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Merkel und Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2012

ESM, Fiskalpakt und die Demokratie in unserem Land

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

vom MdB Michael Leutert aus Sachsen:

Wie ist es eigentlich um das Demokratieverständnis der Regierenden in diesem Land bestellt, wenn bereits vor der Abstimmung des Bundestages über ein Gesetz das höchste Gericht des Landes beim Bundespräsidenten vorstellig werden muss, um ihn zu bitten, das Gesetz so lange nicht zu unterzeichnen, bis das Gericht dessen Verfassungskonformität geprüft habe? Nichts anderes ist Ende Juni vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt geschehen.

Angesichts der Konsequenzen, die ESM und Fiskalpakt beinhalten, ist es erstaunlich, wie wenig öffentlicher Protest sich im Vorfeld der Abstimmung regte. Immerhin haben die Gesetze nicht weniger als die Beschneidung der Rechte des von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Parlaments in dessen wichtigster Disziplin, dem Haushaltsrecht, zum Inhalt. Defizitstaaten sollen demnach künftig ihre nationalen Haushalte der europäischen Kommission und dem europäischen Rat zur Genehmigung vorlegen müssen. Dieser Abgabe nationaler Hoheitsrechte eines demokratisch legitimierten Parlaments steht aber keine demokratische Legitimation jener Gremien auf europäischer Ebene gegenüber. Damit würde eine Schuldenbremse als Ausdruck einer ideologisch bornierten Finanzpolitik nun auch auf europäischer Ebene installiert und auf dieser überwacht, die selbst keiner Überwachung unterliegt. Die Folge: Ob finanzpolitische, sozialpolitische oder wirtschaftspolitische Entscheidungen: Die Wählerinnen und Wähler könnten nur noch begrenzt Einfluss nehmen. Begründet wird dies mit dem europäischen Krisenszenario, dass angeblich kein anderes Handeln zulasse. Zudem ist eine Überprüfung der Mechanismen schlicht nicht vorgesehen. Die Gesetze sollen unumkehrbar sein.

Aus diesen Gründen klagt DIE LINKE im Bundestag gegen ESM und Fiskalpakt. Nach unserer Überzeugung sind sie nicht nur politisch falsch, sondern auch mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dass dazu ein Eilantrag und eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts beim Bundespräsidenten notwendig war, die Überprüfung der Gesetze abzuwarten, wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung. Der Zeitplan zur Verabschiedung und In-Kraft-Setzung der Gesetze war so eng, dass weder ausreichend Zeit zur Prüfung durch die Abgeordneten, noch Zeit für seine Überprüfung durch das Verfassungsgericht blieben. Das Grundgesetz sieht eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative vor. Hier hat die oberste Exekutive gezeigt, wie ernst sie die beiden anderen nimmt: Leider nicht so ernst.

SPD und Grüne, auf deren Stimmen die Bundesregierung für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit angewiesen war, verhielten sich wie immer. Zunächst verknüpften sie ihre Zustimmung an zahlreiche Bedingungen, dann drohten sie zwischenzeitlich sogar mit Ablehnung. Am Ende gaben sie sich mit kleinen Kompromissen und Absichtserklärungen, die in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen der Gesetze stehen, zufrieden. Von einem Altschuldentilgungsfond für ärmere Länder, wie ihn beide Parteien anfangs gefordert hatten, war nun nicht mehr die Rede.

So bleibt lediglich DIE LINKE, von konservativer Seite oft genug als extremistisch gebrandmarkt, als Verteidigerin der im Grundgesetz verankerten Rechte des Parlaments. Und es bleibt ein Bundesverfassungsgericht, dass immer häufiger die Rechte des Parlaments gegenüber der Bunderegierung stärken muss. Eine bemerkenswerte Allianz.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche fing auch die Wirtschaftssekte an Merkel zu attackieren und die einstigen Aussagen von Prof. Sinn entlarven sich heute als Unsinn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von zwei Kriminellen, die vom Motorrad aus mordeten, sind nun mit Mohnhaupt, Klar, Folkerts und Becker vier verurteilt. Der Rechtsstaat stellt sich die RAF offenbar als politisierte Motorradakrobatentruppe vor.

Was wird besser in dieser?

Ein paar Bandidos und Hells Angels legen sich beim Nachahmen der tollsten RAF-Stunts auf die Fresse.

170 deutsche Wissenschaftler und Ökonomen attackieren die Europolitik von Kanzlerin Merkel. Hat dieser Aufruf das Potenzial zum Big Bang?

Es handelt sich um eine Selbstbezichtigung jener Sekte, die bis zum Vorabend der Bankenkrise höhere Bankergehälter und weniger Regeln für Zocker gefordert hatte. Vorneweg Premiumschlumpf Sinn: Sein Ifo-Institut wird von Bund, Ländern und Leibniz-Gesellschaft finanziert, den Rest bringen Drittmittel – in der Regel vom Staat. Sinn hat das Konzept des mittelalterlichen Weltuntergangspredigers in die Talkshows übertragen und erklärt dort jederzeit ungefragt, wie man aus Gold Stroh machen kann. Bürgerinitiativen gegen Nazis werden die Mittel gestrichen, während der Alberich der Marktwirtschaft auf Staatsknete gegen Staatsknete abkotzt. Der Neoliberalismus war ein Putsch der Betriebs- gegen die Volkswirte. Er ist längst gescheitert, jemand müsste ihnen das mal schonend beibringen. Bundestagspräsident Lammert nennt „Expertenmeinungen das am wenigsten taugliche Mittel“ in der Krise. Es braucht schon einen Sinn, um Lammert dufte zu finden. Tu ich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kollegen haben versagt !

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2012

Kollegen, ihr habt versagt!

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Die gefährlichste Staatschefin Europas ! So wird  Merkel vom britischen Magazin Statesman bezeichnet. Nun ist die englische Presse für ihre klare Ausdrucksform berühmt und berüchtigt. Bekannt dafür auch gerne einmal über das Ziel hinauszuschießen. Neidisch kann man aber trotzdem werden wenn wir uns den Kuschelkurs der Einheimischen Presse ansehen, welche zu einem Großteil nicht lesbar ist.

Ein sehr guter Kommentar in dem er sich mit der deutschen Presse kritisch beschäftigt.

„Europe’s Most Dangerous Leader“ hat das britische Magazin New Statesman Angela Merkel unlängst genannt, und im Blattinnern avancierte die deutsche Kanzlerin gleich zur „gefährlichsten Person der Welt“.  Das Resumee der gut recherchierten Story liest sich am Ende dann so: „Auf Grund ihres Realitätsverlustes und ihrer Versessenheit auf Austeritätspolitik zerstört Merkel das europäische Projekt, sie stürzt Deutschlands Nachbarn in Armut und die Welt in eine globale Depression. Man sollte sie stoppen.“

Klar, da schlägt ein bisschen der branchentypische Hang zu Superlativen durch. Aber letztendlich bringen die Autoren des britischen Blattes nur auf den Punkt, wie man beinahe überall in Europa über die deutsche Kanzlerin und diesen Fiskalsadismus denkt sowie über die deutsche Weigerung, endlich mit entschlossenen Maßnahmen den Krisenbrand auszutreten.

In einem Land aber denkt man fundamental anders: in Deutschland. Normalerweise ist das in der EU-Politik ja so: Wenn von der „deutschen Position“ oder der „französischen Position“ die Rede ist, dann ist damit praktisch immer die Haltung der jeweiligen Regierung gemeint. Aber in der gegenwärtigen Eurokrise gibt es einen Schulterschluss zwischen Regierung, deutscher Öffentlichkeit, praktisch allen Medien, der so weit geht, dass sich die Opposition gar nicht mehr zu opponieren traut.

Bezahlte Propagandisten

Und wenn, wie beim jüngsten EU-Gipfel, die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen ist, ein paar Millimeter von ihrer fundamentalistischen Position abzurücken, dann kriegt sie daheim auch noch Prügel dafür. Dann ist sie „umgefallen“, dann fragt die Mainstream-Presse panisch: „Wer soll das alles bezahlen?“

Und, ja, das betrifft längst nicht nur bezahlte Propagandisten wie Hans-Werner Sinn oder die Schreihälse von der Bild, die mit grellen Schlagzeilen Stimmungen machen und die in Zehn-Zentimeter-Lettern brüllen: „Noch mehr Geld für Pleite-Griechen? BILD sagt nein.“ Auch der normale, der angeblich objektive und seriöse Journalismus wirkt seit Monaten wie gleichgeschaltet. Oft sind es die scheinbar unverfänglichen Nebensätze, in denen sich dieser nationale Meinungsschulterschluss am ostentativsten äußert, dieser Chauvinismus, der Europa einer Zerreißprobe aussetzt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Aus der vergangenen Woche hat der Journalist unter anderen einen Bundespräsidenten welcher einen netten Eindruck macht in Erinnerung. Außerdem stellt er ein Solo am Reißwolf des Verfassungsschutz fest.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kein EM-Spiel um den dritten Platz. Das wäre für die Bayern mal eine Abwechslung gewesen.

Was wird besser in dieser ?

26 Tage warten auf Olympia in London.

Drei große Turniere und dreimal kein Titel: Neben vielen tollen Spielen ist das die nackte Bilanz von Jogi Löw als Bundestrainer. Fehlt ihm das Sieger-Gen?

Na hoffentlich – wenn dieses Gen so aussieht wie DFB-Sportdirektor Matthias Sammer und auch so redet: „Es muss auch Anführer geben. Ohne Struktur und Hierarchie in einer Mannschaft ist alles nichts. Die Mannschaft ist der Star? Dieses Denken ist gefährlich.“ Solange die Alternative zu Löw die frühen 80er sind, „Ballgefreite warten auf einen Schummel-Elfer“ statt der leichtfüßigen Jungs – weiter so. Ich möchte mir Testosteron-Posing à la Balotelli bei Philipp Lahm nicht so recht vorstellen, doch ich sehe Lahm meist gern spielen. Löws Team hat drei Turniere lang erfolgreich unser Ballverwalter-Image ruiniert, da ist mir Pokalhochrecken wumpe. Wenn Sammer „Struktur und Hierarchie“ schätzt, könnte er einfach mal den Mund halten.

Ein Kölner Gericht urteilt: Beschneidung ist Körperverletzung. Aber was ist mit der Religionsfreiheit?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel für 1000 Jahre

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2012

Achtung, Achtung Merkel will alle Überleben

Nachdem ich einen Liter Pril gesoffen haben geht die Alte vorne rein und hinten raus.

„Solange ich am Leben bin“, werde es keine gemeinsame Schuldenhaftung geben, versprach Merkel in einer Fraktionssitzung der FDP laut Teilnehmerangaben. Da die Presse ihr bislang aber als Physikerin bescheinigte:  „Sie sei es gewohnt, die Dinge von ihrem Ende her zu denken“ kommen die Fragen und Antworten auf so einen Satz recht verhalten.

Was will sie uns, der Bevölkerung mit so einem Satz mitteilen? Positives oder Negatives? Eine verschlüsselte Nachricht? Oder ist dieses als das Gestammel einer Politikerin zu werten welche an ihre Grenzen angekommen ist und nicht mehr weiter weiß? Ist dieses eine angekündigte Drohung oder Gnade?

„Solange ich am Leben bin“ bedeutet jetzt lebenslang Kanzlerin zu sein, oder auch nach einer Abwahl trotzdem das Sagen zu haben! Bei der Übernahme der Kanzlerschaft durch Einen aus der SPD Troika wäre das durchaus vorstellbar, auch bei einer absoluten Wahlmehrheit für die SPD. Ist es doch im Bund heute schon so, um CDU zu bekommen kann man auch SPD oder Grün wählen, ist ja ehe alles gleich.

Ganz anders dagegen bei Trittin! Der kriecht am Morgen hinten rein um am Abend beim Austritt vorne zu plärren, wie schrecklich dunkel und unsicher der Weg war. Hätte doch nur den Westerwelle fragen brauchen, welcher auch heute noch auf der vergeblichen Suche nach dem klaren Quell und den saftigen Wiesen ist. Haben wir als Kinder doch schon gesungen:

„Ri Ra Runkel die Hühnerfutt ist dunkel es kann ja gar nicht heller sein es scheint ja gar kein Licht hinein. Ri Ra Runkel die Hühnerfutt ist dunkel …

[youtube eSwBLJUf7dw]

Sollte die Gesellschaft jetzt damit beginnen darüber nachzudenken wie sie alledem Abhilfe schaffen kann. Wird jetzt endlich das von vielen immer noch ersehnte 1000 jährige Reich Deutscher Nationen, als Groß-Merkel-Land ausgerufen? Ist es nur ein Zufall das von der Regierung gerade jetzt für eine größere Bereitschaft zur Organspende geworben wird? Junge Ersatzteile braucht die Politik. Damit könnte man das Leben von einigen vielleicht endlos? verlängern? Als Tod ist der „Hirntod“ anerkannt, was meinen könnte das nur das Hirn stirbt. Laufen vielleicht in den Parlamenten schon einige davon herum und wir haben es bislang nur nicht bemerkt.

Frau Merkel sollte sich vielleicht einmal ihre Einlagerung auf Eis überlegen. Jederzeit abrufbar hätte auch etwas für sich. Ein jedes mal wenn es der Bevölkerung wieder einmal zu gut geht und eine Umverteilung in der Gesellschaft von Nöten wäre, könnte sie sich schnell auftauen lassen um die notwendigen Dinge zu regeln. Wird es doch in der Geschichte ein Sonderfall bleiben gleich zweimal und beim zweiten Mal sogar von der Spitze aus, an den Konkurs eines ganzen Landes beteiligt zu sein.

Es ist vieles Faul in diesem Staat und das im besonderen bei denjenigen welche immer viel reden und noch weniger handeln. Was mag die Kanzlerin wohl bei ihren Besuchen in den Kabinen der Fußball Nationalmannschaft Welt bewegendes gesehen haben? Es kann doch kein Zufall sein das gerade jetzt, während einer Fußball-Europameisterschaft über die Beschneidung von Knaben debattiert wird?

Über die Verstümmelung oder Beschneidung von Mädchen schweigt man sich seltsamerweise aus. Geschieht das aus Respekt vor unserer höchsten Dame im Land? Seltsam, die Engländer erwarten immer nur das wir ihre Königin respektieren. Oder hat man von einer Insel aus einen besseren Überblick und sieht bei Frau Merkel den Anfang vom Ende her?  Was bleibt dann als Geschichte? Ein Hosenanzug

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der ARD-Programmbeirat beerbt Jauch und die Ärzte lassen sich schmieren und den Saudis hat Deutschland immer schon gefallen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: ARD bedroht Jobs von Fernsehkritikern, indem sie ihre Talkshows selbst öffentlich niederredet.

Was wird besser in dieser?

Der ARD-Programmbeirat wird wegen seines Durchschnittsalters von 62 Jahren als junge Alternative auf den Jauch-Sendeplatz gesetzt.

Ärzte dürfen von Pharmaunternehmen Geldgeschenke annehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Dürfen wir Journalisten jetzt auch wieder problemlos Rabatte einheimsen?

Alle, die bisher die Hand nicht aufgehalten haben, kommen sich jetzt schön doof vor. Im geprüften Fall hatte ein Arzt 18.000 Euro bekommen. Angeblich 5 Prozent des Abgabepreises der verordneten Medikamente – womit schon mal bewiesen wäre, dass Medikamentenpreise Luft und Schmiergeld enthalten. Wenn sich das rumspricht, macht Christian Wulff seinen Doktor. Der BGH sagt, das sei zwar korrupt, da Ärzte jedoch nicht angestellt seien, müsse das die Politik regeln. Jetzt denkt Daniel Bahr nach: Korruption verbieten – oder den BGH zum Arzt erklären und für das Urteil ordentlich schmieren.

Die saudische Herrscherfamilie will bis zu 800 Leo-2-Panzer bei Krauss-Maffei Wegmann ordern. Das läuft nicht ohne ein Okay vom Bundessicherheitsrat. Die Kanzlerin meint, Saudi-Arabien sichere die regionale Stabilität. Gibt es also bald einen Panzerrettungsschirm?

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Bundestag übt Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

Eine Niederlagen für Merkel

File:Karikaturengalerie Angela Merkel.jpg

ein Kopf aus Scherben / Bruchstücke von Gedanken ?

Wenn dieses eine gemeinsame Absprache war, haben die SPD, Grünen und LINKEN heute einmal aufgezeigt was mit ein wenig Geschlossenheit alles möglich wäre.  So gelang ihnen mit einen parlamentarischen Trick die Abstimmung um die ungeliebte Herdprämie abzuwenden. Ein erstes Anzeichen für mehr Geschlossenheit innerhalb der Oppositionsparteien?

Als kleines, dreckiges Foulspiel wird dieses Vorgehen von der Regierung bewertet, welche die Taktik der Opposition weiter als Arbeitsverweigerung beurteilt. Da die FDP die Gesetzesvorlage der Pubertierenden Ministerin ebenfalls sehr skeptisch gegenübersteht halten sich ihre Reihen in der Kritik eher zurück.

Eine Niederlage für Merkel, die zeigt wie schwach ihre Regierung sein könnte, wenn! Ja, wenn die Linke damit beginnen würde Politik zu machen statt Politik zu schwätzen. Das ist aber eine Arbeitsweise die nicht vom Stalinisten Lafontaine sondern von den Demokraten im Osten praktiziert wird.

Da in der Abstimmung Unstimmigkeit festgestellt wurde, rief die amtierende Präsidentin des Bundestages Petra Pau zum Hammelsprung auf, was heißt dass die Abgeordneten den Plenarsaal verlassen müssen und diesen durch verschiedene Türen wieder betreten um entsprechend gezählt zu werden. Dabei kamen von 310 für die Abstimmung benötigten Personen aber nur 211 Personen in den Sitzungssaal zurück worauf die Sitzung dann Ordnungsgemäß abgebrochen werden musste.

Damit wurde sichergestellt dass das Gesetz zur Herdprämie frühestens im Herbst, nach den Sommerferien verabschiedet werden kann. Da eine Opposition nicht vom Volk gewählt wurde um einer Regierung entsprechende Mehrheiten zuzuspielen, dafür hat die Regierung schon selber Sorge zu tragen, können solche Aktionen nur befürwortet werden.

Natürlich zerreißt sich die Presse nun das Maul über das Verhalten der Opposition. So lesen wir  unter anderen auch folgende Erklärung: „Es ist informeller, aber eben guter Brauch im Deutschen Bundestag, dass die Beschlussfähigkeit des Parlaments auch bei strittigen Themen, zu unterschiedlichen Zeiten und auch bei einer Abwesenheit von Abgeordneten aus allen Parteien gewährleistet wird. Dieses stillschweigende Abkommen, das die Arbeitsweise des Parlaments zementiert, ist hinfällig“.( RP )

Und wenn solcherart Abkommen hinfällig sind kann es nur zum Vorteil der Demokratie sein. Die Bürger bleiben den Wahlen fern, da sie solcherart Kungeln nicht mehr akzeptieren, da durch solche Mätzchen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien mehr und mehr verwischt werden. Zumal, bei solcherart Abmachungen immer die Opposition der Verlierer ist.

Fotoquelle: Wikipedia / Kemmi.1 / Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

Auf dem Presseportal ots ist folgender Kommentar zu lesen.

Schwäbische Zeitung: Faule Tricks, gutes Ergebnis

Leutkirch (ots) – Das war nun wirklich keine Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus. Vor dem Plenarsaal stehen zu bleiben, wenn drinnen ein eigener Antrag beraten wird, um so eine Beschlussunfähigkeit des Bundestages herzustellen, ist schon mieser Stil. Das ist Trick-Parlamentarismus, der nicht einreißen darf, denn er ist einer geordneten Aussprache und Debatte nicht würdig.

Doch bei aller – berechtigten – Wut auf die Opposition muss Schwarz-Gelb sich auch der eigenen Fehler bewusst sein. Erstens leitete die Union vor zehn Jahren mit der Kündigung des Pairings, wonach bei Krankheit eines Abgeordneten auch die Gegenseite auf eine Stimme verzichtet, selbst den Verfall der parlamentarischen Sitten ein. Zweitens ist das Verfahren, wie die Koalition das Betreuungsgeld im Eiltempo durch den Bundestag peitschen wollte, auch kein guter Stil. Schließlich weiß die Koalition sehr wohl, dass das Gesetzesvorhaben weder im Parlament noch in der Bevölkerung eine Mehrheit hinter sich hat. Deshalb ist das Ergebnis der ganzen Trickserei gut: Jetzt kann noch einmal in Ruhe nachgedacht werden.

Eine ausführliche Diskussion aber wollten Union und FDP verhindern, denn sie müssen fürchten, dass dann wenig übrig bleiben wird vom Vorhaben Betreuungsgeld. In jeder neuen Anhörung wird sich zeigen, dass es zwar wenige gute Gründe für das Betreuungsgeld gibt, aber sehr viele berechtigte Einwände dagegen. Die CSU steht als einzige geschlossen hinter dem Vorhaben, während es in der CDU und erst recht in der FDP-Fraktion viele Abgeordnete und sogar Minister gibt, die das ganze für Unsinn halten. Es wäre am besten, die CSU würde sich auf ihr Landesbetreuungsgeld einrichten und auf das Einhalten des Koalitionsvertrages in Sachen Betreuungsgeld verzichten. Schließlich stand das Ganze ohnehin unter Finanzierungsvorbehalt. Es gibt beim Betreuungsgeld keinen eleganten Ausweg. Auch durch weiteres Herumfummeln wird das Gesetz am Ende nicht besser werden.

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Grafikquelle   : Karikaturengalerie Angela Merkel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

In der letzten Woche hörten wir von der Absicht dass Ministerinnen jetzt auf Zuhälter um schulen wollen, die Ost-LINKEN für die SPD zu gut sind, und Angela Merkel den fayernden Bundestrainer Jogi Löw feuert.


taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Niebel lässt sich sein Essen vom BND nachfliegen. Wenn das der Führer wüsste!

Was wird besser in dieser?

Götze für Özil, so leid es mir tut.

Die Umschulung von Hartz-IV-EmpfängerInnen zu ErzieherInnen soll die Zahl der Betreuungsplätze hochschrauben. Man vermutet demnach in Schleckerfrauen verkannte Pädagoginnen. Welche geheimen Talente stecken in der Arbeits- und der Frauenministerin?

Beim „Betreuungsgeld“ haben Schröderleyen die Hartz-Eltern gerade rausgeschmissen: „Eure Erziehung ist nichts wert“, kann man da lesen. Nun doch, und zwar ohne Studium, ohne Schulabschluss. Das ist noch eine nette Ohrfeige für ErzieherInnen, die den Job qualifiziert gelernt haben: „Nee, das kann auch jeder andere.“ Doch am niedlichsten ist, wie hier zwei Frauen automatisch von Geschlecht auf Job schließen. Wenn Leyen und Schröder unter Emanzipation etwas anderes als ihre eigene Karriere verstünden, wäre „Opelmänner zu Erziehern“ fällig. Mehr Männer täten dem Vor- und Grundschulbereich gut – könnten die Damen wissen, wenn sie die Studien ihrer eigenen Häuser mal lesen würden. Immerhin, mit dieser Haltung könnte man den beiden noch Rülpsen und Öffentlich-am-Sack-Kratzen beibringen. Und sie dann als „Hells Schlampen“ verhaften lassen. Zuhälterei ist nun mal strafbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Interview mit Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

„Zu viel Champagner macht einen sauren Magen“

Trotz oder obwohl die LINKE eine neue Führung gewählt hat setzt sich der Abwärtstrend der Linkspartei stetig fort. Laut dem ARD Deutschlandtrend erreicht sie die schlechtesten Werte seit sieben Jahre und kommt nur noch auf 5 %. Der Wiedereinzug in den Bundestag wäre nach heutigen Stand also stark gefährdet.

Ebenfalls bei 5 % liegt die FDP. Während die SPD 30 % erreicht, liegt die CDU bei 34 % und die Grünen bei 13 %. Auch die Piraten büßten 2 % ein und kamen auf 9 %.

Ein längeres Interview gibt Katja Kipping heute auf Welt-Online. Innerhalb eines längeren Gespräches spricht sie auch über die Zukunft der Partei. Hier das Interview:

Welt Online: Vor dem Parteitag erklärten Sie im „Neuen Deutschland“, dass Ihnen angesichts des Streites in der Partei „himmelangst“ wird, wenn Sie an die Zeit nach dem Parteitag denken. Und jetzt?

Katja Kipping: Als ich mir am Sonntag die Presse angeschaut habe, war da schon Respekt vor der neuen Aufgabe. Aber nachdem ich mich mit Bernd Riexinger und dem neuen Geschäftsführer Matthias Höhn besprochen habe, überwiegt die Vorfreude auf die Arbeit. Die Begrüßung hier im Haus war so herzlich, dass ich nicht anders kann, als mich zu freuen.

Welt Online: Wie schlimm war der Parteitag?

Kipping: Das Schlimmste am Parteitag war, dass die Debatten so lange gingen, dass die abendlichen Tanzveranstaltungen ausfallen mussten. Ansonsten bedeutete dieser Parteitag einen demokratischen Fortschritt: Die Delegierten hatten eine echte Wahl.

Nach dem Streit können wir wieder offen aufeinander zugehen. Es gab rührende Szenen, als Leute aus Mecklenburg-Vorpommern zu uns gekommen sind und gesagt haben: Wir haben euch nicht gewählt, wir wollten jemand anderes, „aber jetzt musst du, Bernd, zuerst an die Ostsee kommen“.

Quelle: Die Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Kipping (2009)

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Merkels Fußball Geist

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2012

Schlands Treter unter sich

Germany and Argentina face off in the final of the World Cup 2014 -2014-07-13 (45).jpg

Da war sie wieder zu sehen, auf die Suche nach dem großen Applaus. Nach dem öffentlichen Essen mit Ackermann, Sommer ect. war jetzt wieder einmal die Fußballnationalmannschaft der Männer an die Reihe. Ist doch dort auch immer genügend Kapital beieinander. So fuhr also unsere „Mutti Nationale“ nach Danzig um sich bei einem gemeinsamen Abendessen mit den Balltretern ablichten zu lassen. Endlich, die Treter unter sich.

Natürlich wurde sie dort vom Mannschaftskapitän Lahm entsprechend begrüßt wobei der Name sie hoffentlich nicht an den für PolitikerInnen häufig benutzten Ausdruck „Lame Duck“ erinnerte. Von Lahm bekam sie sodann auch das EM Quartier gezeigt. Eine Hotelbesichtigung scheint für Mutti immer noch etwas besonderes zu sein. Obwohl der Trainer versucht alle Ablenkungen von der Mannschaft abzuhalten wurde für Merkel eine Ausnahme gemacht und der Besuch von den Offiziellen als eine tolle Geste gewertet. „Wir freuen uns dass sie sich im Kreis unserer Nationalmannschaft immer sehr wohlfühlt“ soll Präsident Niersbach gesagt haben.

Besucht hat Merkel die Mannschaft schon des öfteren und dieses nicht nur zum Essen sondern auch bei den Spielen. Ist ihr doch bewusst bei solchen Anlässen immer von einer Kamera entsprechend in den Vordergrund geholt zu werden. Gerade wie bei den folgenden Jubelszenen im Video:

[youtube UD5OPwuKAbM]

Eine Präsentation über den Sport war immer schon die besondere Vorliebe einer an und für sich unbeliebten politischen Elite. In ihrer Gestik sind auch wiederum alle Regime gleich zu werten. Ob durch eine Olympiade 1936, eine WM der Schwimmer oder Radfahrer, ein jedes Sportfestival ist willkommener Anlass sich im Glanz der Bewegungskünstler zu sonnen. „Brot und Spiele“  gilt auch heute noch als die gleiche Volksverdummungsmedizin wie zu den Zeiten der alten Römer.

Dabei war doch der Unterschied zwischen den athletisch gestählten Sportassen und den meist schlaffen Politikern immer schon sehr auffällig. Elf Spieler kämpfen um einen Ball welcher natürlich prall mit Luft gefüllt ist. Im Gegensatz zu den meisten der jubelnden Zuschauer welche natürlich trotzdem den Glanz des Sieges für sich vereinnahmen wollen.

So will Mutti denn auch einen wunderbaren Mannschaftsgeist bei ihren Besuch ausgemacht haben und einen starken Zusammenhalt unter den Spielern festgestellt haben. Träumt sie vielleicht davon diesen Zusammenhalt auch in ihrer politischen Crew zu verspüren? Geister sind dort ja genügend vorhanden, sogar Lebendige ohne schützendes Betttuch.

So ein Besuch vor den Spielen ist natürlich eiskaltes Kalkül. Liegt das Ende doch noch im Dunkeln. Die Fotos und Schlagzeilen aber schon gesichert. Bei Niederlagen bleiben Politiker lieber im Hintergrund.

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Grafikquelle   : Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasilhttp://www.copa2014.gov.br/en/noticia/gotze-scores-decisive-extra-time-strike-earns-germany-fourth-world-cup-titl2

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Nicht nur über die Launen alter Männer gibt es aus der letzten Woche viel zu berichten, sondern auffällig ist auch was die Opposition daraus macht oder auch nicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Entweder redet und schreibt Sarrazin aus Überzeugung einen himmelschreienden Blödsinn oder er macht es mit einem verachtenswerten Kalkül.“ Wolfgang Schäuble.

Was wird besser in dieser?

CDU putscht, Schäuble wird Kanzler.

Norbert Röttgen reiht sich ein in eine Serie gescheiterter Männer: Roland Koch, zu Guttenberg, Christian Wulff. Zufall oder Konzept?

Männer in unseren Alter: Da machst du jede noch so unlogische Laune mit, erzählst den Leuten fadenscheinige Begründungen für ihre Schrullen – und eines Morgens wirst du wach und sie hat einen Dickeren. Die örtliche CDU konnte die Plakatwände „Unser Land hat das Beste verdient – Norbert Röttgen“ noch nicht mal abräumen, da verzichtet Merkel schon auf eine Erklärung, ob das nun vor der Wahl gelogen war oder jetzt die Besten gefeuert werden.

Nebenaspekt: die genderkorrekte Parole, wonach Frauen eine andere Qualität in die Politik einbrächten, kann man dank Merkel getrost belächeln. Bisher mag man sie sprichwörtlich am Ufer sitzen gesehen haben – wartend, bis die Leichen ihrer Feinde vorbeitrieben. Nun hat sie angefangen, die Jungs ins Wasser zu rempeln. Die Verlockung, sich schadenfreudig über ihre gescheiterten Kollegen zu beugen, hindert die Opposition an der klaren Fokussierung auf ihr Problem: Merkel.

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Eiszapfen sind unterwegs!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2012

Haben wir die Pastorentocher
oder dieehemalige FDJ Frau gehört

 File:Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Na, da hat die Kanzlerin aber wieder einmal Tacheles geredet und dem Bürger genau gezeigt aus welchem Geblüt ihre Abstammung ist. Nur und diese Frage hat sie leider nicht beantwortet, haben wir nun die Pastorentocher oder die ehemalige FDJ Frau gesehen? Nehmen wir den Mix aus Pastor und Stasi dann schätzen wir ihre Erziehung schon richtig ein. Gelernt ist nun einmal gelernt IM Erika.

Wohl gemerkt, einen blasierten Fatzke wollen wir hier auch nicht unterstützen, sondern nur den menschlichen Umgang untereinander kritisieren und die Schnelligkeit von widersprüchlichen Bewertungen aufzeigen. Sonntag als fähiger Umweltminister hochgelobt, wurde er am Mittwoch als unfähig entlassen! Ja von der gleichen Person, unserem Fallbeil der christlichen Nächstenliebe. Kann sich die Politik noch klarer in ihrer ganzen Verlogenheit darstellen?

Dabei werden wir, die Bürger dieses Landes fast tagtäglich mit irgendwelchen Halbwahrheiten aus der Politik bombardiert. Sei es aus dem Arbeitsministerium mit seiner Chefin von der Leyen oder auch dem Innenministerium sowie unserer Kriegsmaschinerie, die ganze Wahrheit ist noch nicht einmal zwischen den Zeilen zu lesen und nicht mehr oder weniger richtig als die Aussage von Merkel.

Politik maßt sich in diesen Land an, das Christentum als einen zu schätzenden Wert zu benennen und blickt so mit törichter Arroganz auf die Anderen, welche wir am liebsten mit unseren Wertvorstellungen unterjochen möchten. Da wird dann geschrieben und geredet von der Gefährlichkeit durch die Beeinflussung des Islam, der Islamisten, der Salafisten und anderen finsteren Elementen.

Dabei haben wir vergessen unsere eigenen Lichter anzumachen und beschweren uns über das auseinander driften der Gesellschaft. Auf eine durch die Lande ziehende Zunahme von Brutalitäten mit allen ihren Grausamkeiten. Als Antwort auf alle diese Vorkommnisse werden die verschiedensten Gründe von den Politikern als Argumentation ins Feld geführt. Der Zeigefinger verweist auf die Ballerspiele, das Internet, der Alkohol oder die Drogen, nur das drei Finger auf ihn den Politiker selber gerichtet sind wird geflissentlich übersehen.

Am Mittwoch wurde jedem Bürger die Schlechtigkeit dieses Seins vor Augen geführt. Die Unfähigkeit eigene Fehler einzugestehen, wenn es um die Erhaltung der Macht geht, denn nur darum geht es letztendlich. Spricht man unter Mitbürgern darüber oder hört/liest die entsprechenden Kommentare gibt es nur einen Schluss: „ Ja, so ist Politik nun einmal“. Wo bleibt hier eigentlich unser Edelpastor und Freiheitsapostel? Hat der gar nichts zu gaucken? Er wollte doch Politik und Bürger wieder einander näher bringen? Ist ihm die pastorale Abmahnung sprichwörtlich als Bissen im Hals stecken geblieben?

Zu der Zeit in der dieser Kommentar geschrieben wird, spricht Frau Merkel über Phönix gerade auf den Deutschen Katholikentag. Sie spricht dort von ihrer Wertschätzung für die Familie und wenn Gott, Jesus der Revoluzzer ist/war, müsste es jetzt eigentlich von oben blitzen, bei der Pastorentochter. Hoffentlich trifft er die welche falsche Zeugnisse wider ihren Nächsten geben nicht ?

Einen Unterschied zwischen den verschiedenen Parteien gibt es schon lange nicht mehr, es kommt somit immer eine falsche Partei in die Regierung, unabhängig von der Wahlbeteiligung. Die Verpackung umschließt nur mehr eine leere Hülle, ein reiner Etikettenschwindel für welchen ein jedes Mitglied einer solchen Organisation verantwortlich ist. In Italien werden diese Organisationen mit dem Wort Mafia bezeichnet und ihe Mitglieder als Mafiosi.

Merkel zu verklären, schadet der Demokratie

Macheten-Mutti

Angela Merkel begeht bei Norbert Röttgens Entlassung zwei schwere Pflichtverletzungen. Erstens: Sie schmeißt einen Minister raus, ohne eine Begründung zu geben. In ihrem anderthalbminütigen Eiszapfen-Statement kommen NRW und Landtagswahl nicht vor, sie erwähnt die Energiewende und dass Röttgen sie mit angeschoben habe. So what?

Besinnungslos bis beflissen stürzt sich die politische cloud auf Mutmaßungen, Naheliegendes, Durchstechereien und schiere Gerüchte. Die Kanzlerin feuert einen Minister, das Nähere regelt die Gosse. Zweitens: Die Kanzlerin feuert einen Minister, wo die CDU-Vorsitzende einen gescheiterten Landtagskandidaten abzuwickeln hat.

Röttgen war Umweltminister der Republik, nicht der CDU. Die Ämter der Bundesregierung sind nicht die Lohntüten für Parteisoldaten. Merkel missbraucht ein Regierungsamt für eine Parteisache. Röttgen nahm seine Ironie, die CDU entscheide „bedauerlicherweise“ nicht direkt über Vergabe von politischen Ämtern, sofort zurück.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Merkel in ihrer Gier nach Macht und Geld

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Frauen an die Macht ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2012

„Frauen tun einander nicht so weh“

Es mag sicher viele Gründe geben warum Hannelore Kraft die Wahlen in NRW für sich und somit ihren Regierungsentwurf entschieden hat. Eine Entscheidung zugunsten der SPD war dieses aber beileibe nicht, denn es ist kaum vermittelbar das ein Mann aus der SPD „Troika“ in NRW auch nur den Hauch einer Chance gehabt hätte.

Einer der entscheidenden Gründe war, dass sie praktisch ohne einen wirklichen Gegner in das Rennen um die Macht an Rhein und Ruhr gehen konnte. Die CDU hat es ihr wahrlich leicht gemacht einen der größten Dummschwätzer aus ihren Reihen zu nominieren. Einen solch eitlen Pfau auf die Wählerschaft eines Landes loszulassen welches von einer alten Industriekultur geprägt ist, müsste einer sich selber „Volkspartei“ nennenden Partei an und für von vorneherein als krasser Fehler klar gewesen sein. Man sollte sich hier schon fragen wer hier als unfähiger Berater tätig war.

Mit dieser Wahlentscheidung für Frau Kraft, es war ein rein persönlicher Sieg, wurde der SPD auch gezeigt welch ein politisches Ziel sich der SPD Wähler von seiner Partei wünscht. Glaubt der Interessierte doch, es bei der SPD Opposition in Berlin und der SPD Regierung in Düsseldorf mit zwei unterschiedlichen Parteien zu tun zu haben. Während das rot-grüne Projekt in Düsseldorf das strickte Sparen ablehnt und auf vorsorgliche Politik setzt, bietet die SPD in Berlin der Bundesregierung in Nibelungentreue eine fast bedingungslose Unterstützung für den Fiskalpakt in Europa an.

Dieser europäische Pakt würde den Regierungswillen, den finanziellen Spielraum von rot-grün, in NRW so ziemlich beiseite räumen und damit eine hier den Wählern versprochene Politik unmöglich machen. Im Gegensatz zu den Gewerkschaftern und vielen Wissenschaftlern sowie den Oppositionsparteien (Hollande) in Europa stellt die Berliner SPD den Fiskalpakt generell nicht in Frage! Denn selbst ihre geringen Forderungen wie ein kostenloses Wachstumsprogramm oder eine ungewisse Finanztransaktionssteuer werden nicht als Bedingung für eine Zusage gefordert.

Es wird also sehr interessant sein zu beobachten inwieweit sich Düsseldorf gegenüber Berlin innerhalb der SPD durchzusetzen vermag. Der Wähler in NRW hat hier schon ein eindeutiges Veto abgegeben. Hannelore Kraft wurde gewählt da sie sich in ihrer Politik und Ausstrahlung von der Männer Troika diametral unterscheidet. Sie wurde durch Kümmern, als Landesmutter, als Frau mit Empathie von den Menschen wahrgenommen. Sie steht heute für „weibliche Politik“ und unterscheidet sich deutlich von den technokratisch daherkommenden „Weibern“ an der Spitze der CDU.

In Sylvia Löhrmann von den Grünen scheint sie aber auch genau die richtige Mitstreiterin für diese Art des Politikstil gefunden zu haben. Sie setzen ein smarteres Umgehen mit dem Sozialstaat als das plumpe Basta mit Abbau oder Aufblähung in Aussicht. In ihrer Art die Politik zu gestalten bringen sie dem Wähler ein wenig das Gefühl von Demut entgegen, welches von den Regierungen auch unter Merkel meisten mit einer gewissen Schnodderigkeit abgetan wurde.

So versucht Heide Simonis im folgenden Interview den Wahlerfolg von Rot-Grün in NRW zu erklären.

„Frauen tun einander nicht so weh“

taz: Frau Simonis, hat mit Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann in Nordrhein-Westfalen ein neuer Politikstil gewonnen?

Heide Simonis: Ja, unbedingt. Das war nicht nur ein Sieg eines rot-grünen Bündnisses, sondern vor allem einer von zwei Frauen.

Ist deren Stil denn so mütterlich, wie überall zu lesen ist?

Es ist eine Art Politik zu machen, die nicht aggressiv ist und basta sagt, sondern die sagt: Erzähl du doch mal, wie siehst du das, wir erarbeiten die Lösungsvorschläge gemeinsam. Dazu gehört, dass sich Frauen in der Politik untereinander nicht so wehtun wie Männer. Kraft hat auch immer gezeigt, wie sehr sie ihre Familie – Mann und Sohn – braucht. All das wird in der Tat als weiblicher Stil gesehen. Männer in der deutschen Politik können sich so etwas jedenfalls kaum vorstellen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Löhrmann und Kraft präsentieren am 18. Juni 2012 den unterzeichneten Koalitionsvertrag

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche lesen wir wie Berlins Flughafen Brandt ehrt, wer hinter Schlecker steckt und wie wir es als Griechen machen würden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bei Sky gibt es immer noch keinen Kanal, wo man – parallel zum Spiel – abgesteckt 90 Minuten lang die Omme von Ulli Hoeness sehen kann.

Was wird besser in dieser?

Die Süddeutsche nimmt schlimme Rache für den Nannen-Preis und zeigt auf Seite 3 jetzt immer aktuell-kritische Aktfotografie.

In Griechenland geht alles den Bach runter, und Europa wundert sich, dass Hellas Radikale wählt. Würden wir in der Situation nicht ähnlich wählen?

Schon passiert. Als bei uns der Sozialstaat geschreddert und die Kohle Banken und Spitzensteuermännern in den Rachen geschmissen wurde, haben die Deutschen sich radikalisiert und sofort eine ostdeutsche FDJ-Sekretärin zur Kanzlerin gewählt. Es war eine schlimme Zeit. In der Folge zersplitterte sich die demokratische Linke in gefühlte dreieinhalb Parteien, deren größte etwa vier Kanzlerkandidaten aufbot. Unser Tipp: Schröder nach Athen, binnen zwei Jahren regiert da die Auslands-CDU.

Obama fordert die Homoehe – sind seine Landsleute auch bereit dafür?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Hollande als Steinmeierbrück, die Ukraine als peinlicher Freund und ein Verteidigungsexperte an der Spitze der Piraten so sah die letzte Woche für Küppersbusch aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Wahl eines Beamten des Verteidigungsministeriums zum Parteichef hat Charme.

Was wird in dieser besser?

Umbenennung in Pirouettenpartei.

Die Kanzlerin mischt sich erneut in den französischen Wahlkampf ein, während sich die Union streitet – ist Deutschland zu klein für Merkel?

François Hollande – der beste Steinmeierbrück, den Gabriel je gekraftwowereitet … Wieso redet Merkel plötzlich von Wachstum, das der Staat zu fördern habe ? Der aussichtsreiche Sozialist wettert gegen Europa als deutschen Spar- und Geizverein, und Merkel zeigt mehr Wirkung als nach vielen SPD-Reden. Umgekehrt verschwört sich die Union mit Abstiegskandidat Sarkozy darauf, mal eben das Erbe de Gaulles und Adenauers zu verjuxen für einen Wahlkapfgag: Grenzen zu, Europa doof. Ein herbes Kompliment für die deutschen Oppositionsfürsten: der französische Präsidentschaftswahlkampf verlangt Merkel mehr ab als die Debattchen bei uns.

Timoschenko im Hungerstreik, Gauck sagt Ukraine-Reise ab – muss und kann der DFB angesichts der baldigen EM auf den Konflikt einwirken?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Schöne+seine Biester

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2012

Blockende Schönlinge laufen nur in der LINKEN ohne Leine

Norbert Roettgen CJD Koenigswinter 2006.jpg

Obwohl, da ist er ja schon einmal richtig laut geworden mit seinem energischen Einspruch: „Wir entscheiden unsere Fragen ganz allein und erbitten keinen Ratschlag“ soll er gesagt haben, in Richtung Berlin. Ist ja an und für sich schon etwas ungewöhnlich – für einen Schönling! Hat wohl bei diesem Aufschrei erstmals die Brille gelupft. Ein wenig überraschend solch ein Ausbruch an Temperament.

Solch eine Type hatte die Linke in NRW auch schon einmal aufgeboten. Ein Schleicher auf Katzenpfoten. So Po – Faller ähnlich, nach hinten raus. Ein wenig mehr Schneid stände solchen Typen gut zu Gesicht. Darum, einfach mal die Hinterbacken energisch zusammenkneifen. Auf das nicht jeder hineinkomme und es unterstützt auch den aufrechten Gang. Kann man üben.

Aber da ist es in NRW wie bei Dr. Oetker in der Puddingküche, die Mutti will umgarnt werden. Nur das Beste ist für sie gut genug. Sie hat mit ihrem Ratschlag schon angedeutet, wie wenig sie seine Unterstützung braucht und das bisschen herumgekrieche in den Stollen der Asse, das schafft sie noch allemal allein. Wer die Tätigkeit als Maulwurf erst einmal gelernt hat, steht immer auf der richtigen Seite.

So hinterlässt der Schönling schon nach nur wenigen Tagen Wahlkampf den Eindruck sehr Dünnhäutig geworden zu sein. So einfach will er sich nicht beiseite schieben lassen. Um in diese Position zu gelangen stand ein jahrelanges Dienern nur allzu mühsam im Vordergrund. Von wegen, Opposition in NRW und dann auch noch den Ministerposten verloren! Das rechnet sich nicht. Und vor allen Dingen die Verbindungen zu den Lobbyisten, die sind allemal wichtiger für eine Zukunft, für ein Leben nach der Politik.

Da erinnern sich viele an den August 2010: „Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen“, sagte Röttgen im Interview. Der damalige Mitbewerber um den Landesvorsitz, der frühere Integrationsminister Armin Laschet, zog als „Landeslösung“ durch die Mitgliederversammlungen und betonte, dass er sich hundertprozentig auf NRW konzentrieren wolle.

Röttgen warf sich dagegen mit seiner Autorität als telegener Bundesumweltminister und als besserer Rhetoriker in die Argumentation. Zu der Zeit überzeugte er noch die Mehrheit der Landespartei. Vielleicht hat er geglaubt, dass damit die Diskussion um seine Ambitionen innerparteilich erledigt sei und allenfalls noch vom politischen Gegner erfolglos befeuert werde.

Die Kritiker kommen aber aus der eigenen Partei. Denen ist das Dilemma mit dem des einstigen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Blüm, der nur als Wanderer zwischen den Welten galt und nach der Wahlniederlage 1990 gegen Johannes Rau (SPD) Bundesarbeitsminister in Bonn blieb, noch allzu gut in Erinnerung. Parallelen sind hier nicht von der Hand zu weisen, doch die schiebt Röttgen lässig beiseite.

Mitglieder im CDU-Landesvorstand, in der CDU-Landtagsfraktion, an der Basis, in der Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion raten ihm eindringlich persönlich und auch öffentlich, sich ganz auf NRW zu konzentrieren. „Wir machen Selbstzerfleischung anstatt Wahlkampf“, klagt ein Landtagskandidat aus dem Rheinland. Die Debatte demobilisiere die Parteibasis. Wird das Dauerlächeln zu Befriedung der Biester ausreichen?

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Grafikquelle   :    Norbert Röttgen, visit at the CJD Christophorusschule Königswinter

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