DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Trotz–oder wegen-Verhandlungen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2013

Israel reißt noch mehr Häuser ab
und zerstört mehr Infrastruktur

Während die israelische Regierung vorgibt, die Friedensgespräche mit den Palästinensern ernsthaft zu betreiben, sprechen die Realitäten vor Ort eine deutlich andere Sprache.

Seit der Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Juli 2013 zerstörte die israelische Besatzungsadministration 207 palästinensische Häuser und andere zivile Infrastruktur in der besetzten Westbank. Damit wurden 311 Menschen obdachlos, mehr als die Hälfte von ihnen Kinder. Damit verloren 67% mehr Menschen ihr Obdach als im vergleichbaren Zeitraum 2012.

Gemeinsam mit 36 Hilfsorganisationen fordert medico international das sofortige Ende dieser inhumanen Praxis. Denn damit werden palästinensische Familien von ihren Gemeinden getrennt und von ihrem Land vertrieben. Sie verarmen und werden dazu verdammt, von äußerer Hilfe, also von Almosen zu leben. Zudem stellen die Hilfsorganisationen fest, dass diese Zerstörung zivilen Eigentums eine konkrete Verletzung des Humanitären Völkerrechts und der Internationalen Menschenrechte darstellt. Diese erlauben den Abriss ziviler Infrastruktur, nur wenn es nachweislich militärisch notwendig ist. Das ist fast nie der Fall; vielmehr finden 60% der Abrisse in der Nähe zu israelischen Siedlungen statt und dienen offensichtlich dazu, die Erweiterung der völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen zu ermöglichen.

Wir können deshalb nur hoffen, dass die Weltgemeinschaft, etwa die am 16. Dezember zusammenkommenden europäischen Außenminister, sich nicht blenden lassen und ernsthafte Schritte unternehmen, die Zerstörung ziviler Infrastruktur zu unterbinden. Vor allem deutsche Politiker und Beamte zögern jedoch, Druck auszuüben: Man will die Israelis bei Laune halten, damit diese weiterhin an den Friedensgesprächen teilnehmen. Doch die Abrisspraxis ist nicht nur zutiefst inhuman und menschenrechtswidrig. Sie ist Teil einer Strategie, die eine Zweistaatenlösung verhindern soll. Und zwar endgültig. Durch die Abrisse werden Palästinenser aus Teilen eines künftigen Palästinas vertrieben zugunsten von jüdischen Siedlern. Eben diese Siedler sind das Haupthindernis für eine Zweistaatenlösung, denn ohne das Land, das sie besiedeln, wird es kein lebensfähiges Palästina an der Seite Israels geben können. Es ist also eine absolute Notwendigkeit diese Vertreibungspolitik zu beenden, um überhaupt die Bedingungen für produktive und ernsthafte Friedensgespräche und für das Ende der Besatzung zu ermöglichen.

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Fotoquelle:  Israelische Soldaten entdecken Tunnel in Gaza

Quelle: Presseerklärung/ Medico International

Tsafrir Cohen

Nahostreferent / Middle East Coordinator

medico international

Burgstrasse 106

60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany

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20 verlorene Jahre

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2013

Israel/Palästina:
Die unerfüllten Hoffnungen der Osloer Verträge

Der Zutritt für Israelis ist verboten.

Gastbeitrag

Autor: Tsafrir Cohen

Medico International

Auf dem Rasen vor dem Weißen Haus in Washington wurden am 13. September 1993 die Osloer Friedensverträge feierlich besiegelt, eine Verabredung des Übergangs hin zu einem eigenständigen Palästina. Es kam zum historischen Händedruck zwischen Jassir Arafat und Jitzchak Rabin, beide wurden mit dem Friedensnobelpreis geehrt. Die Welt nahm Anteil, die Begeisterung war außerordentlich und man hoffte, der Nahostkonflikt werde nun endgültig Geschichte.

Eine schleichende Ent-Entwicklung

Wer heute über die Evidenz und Nachhaltigkeit der Osloer Friedensverträge nachdenken möchte, sollte vielleicht ins Jordantal nach Furush Beit Dajan fahren. In diesem kleinen palästinensischen Dorf sind alle festen Wohnhäuser 40 Jahre alt und entsprechend marode. Warum? Seit der Eroberung der besetzten Gebiete im Jahr 1967 steht auch Furush Beit Dajan unter israelischer Verwaltung, und das heißt nicht langsam wachsende Unabhängigkeit, sondern eine schleichende Ent-Entwicklung. Die Militärverwaltung verweigert jede Baugenehmigung und blockiert damit jeden Fortschritt. Wer trotzdem mit Zement baut, riskiert den Zwangsabriss.

Deshalb gab es in dem Dorf auch keinen Kindergarten. Um diesem dringenden Bedarf gerecht zu werden, haben wir – finanziell unterstützt von den beiden kleinen, aber engagierten Stiftungen OMID und L. Möller aus München – unseren Partner Union of Agricultural Work Committees (UAWC) dabei unterstützt, den Zementboykott zu umgehen und einen Kindergarten zu errichten. Der Bauplan und die Materialbeschaffung waren ein konspiratives Manöver erster Güte. Die Idee bestand darin, den Kindergarten in zwei Containern unterzubringen. So konnte man das Zementverbot umgehen und die Einrichtung mobil halten. Man kann sie jederzeit versetzen, sobald sie ins Fadenkreuz der israelischen Ziviladministration gerät. Zuerst suchten wir lange eine Firma, die willens und in der Lage war, zwei Container in einer Nacht- und Nebelaktion an Einheiten der israelischen Armee sowie den privaten Sicherheitsfirmen der nahen jüdischen Siedlungen vorbeizuschleusen. Dann wurden die Container in einem etwas von der Straße zurückversetzten Gärtchen aufgestellt.

Dieses kleine Beispiel ist symptomatisch für die Realität in fast 60 Prozent des Westjordanlands. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang palästinensischer Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt und dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen werden. Mit dieser Politik des Ausschlusses und der gezielten Verknappung von Ressourcen und Infrastruktur verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die engen städtischen Enklaven wie Ramallah und Nablus. Die Osloer Verträge sahen noch die geordnete Übergabe von Verantwortlichkeiten an zu schaffende palästinensische Autoritäten vor. Doch die israelische Hegemonie und enorme Machtasymmetrie gegenüber den Palästinensern verführte Israel dazu, tradierte Besiedlungsprozesse fortzusetzen und eigene Kontrollansprüche zu perfektionieren. Verhandlungen zwischen zwei gleichberechtigten Parteien hat es nie gegeben.

Ein erster kleiner Schritt

20 Jahre und mehrere Friedensrunden später setzen sich heute israelische und palästinensische Politiker erneut zusammen und führen Gespräche. Dabei erkennt Israels Premier Netanjahu keinen Widerspruch zwischen dem Bau weiterer jüdischer Siedlungen oder dem Abriss palästinensischer Häuser und der Aufnahme von Friedensverhandlungen – zumal der gewählte Gesprächspartner, der palästinensische Präsident Abbas, aktuell erpressbar und schwach ist. Er ist aufgrund ausstehender Wahlen weder demokratisch legitimiert noch kann er wegen des Zwists mit der reaktionären Hamas frei verhandeln. Damit die Fehler der letzten 20 Jahre nicht wiederholt werden, muss die Weltgemeinschaft Israels Politik und Öffentlichkeit davon überzeugen, dass sie nicht weiterhin über Frieden reden und diesen gleichzeitig verhindern können. Und dass es einen reellen Preis gibt für die Verweigerung eines gerechten Friedens.

Und tatsächlich hat die EU kürzlich einen ersten Schritt gewagt und eine Richtlinie herausgegeben, die sicherstellen soll, dass keine Fördergelder aus Quellen der EU in die Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten gelangen. Siehe da, dieser kleine Schritt hatte positivere Folgen als die Millionenbeträge, die sie in den Vorjahren in Friedensprojekte und Gesprächskreise investiert hatte. Schon die Ankündigung der EU-Richtlinie hat zu einer beträchtlichen Änderung im innerisraelischen Diskurs geführt. Zum ersten Mal seit Jahren wurde die Besatzung ein zentrales Thema in Israel. Plötzlich dämmert es auch den bislang die Besatzung ignorierenden Hipstern in Tel Aviv, dass die Militärpräsenz auch sie etwas kosten wird, dass sie von der westlichen Welt, der sie sich zugehörig fühlen, abgelehnt wird und sie sich entscheiden müssen zwischen einem westlich offenen Lebensstil und dem chauvinistischen Besatzungsprojekt.

Dies ist ein erster Schritt, und es ist zu hoffen, dass auch die Bundesregierung diese Richtlinie ernstnimmt und in nationales Recht umwandelt. In einem weiteren Schritt könnten Produkte aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen auf dem europäischen Markt als solche (und nicht als israelische Produkte) gekennzeichnet werden. Hierzu würde auch gehören, dass höchste Ebenen Druck auf Israel ausüben, damit den zwangsverarmten palästinensischen ländlichen Gemeinden endlich Baupläne und Baugenehmigungen erteilt werden. Und wenn Israel palästinensische Infrastruktur zerstört, sollten die Bundesregierung wie die EU darauf grundsätzlich mit Wiederaufbau reagieren und die Verwüstungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Rügen bedenken. Denn für unsere israelischen und palästinensischen medico-Partner gibt es nur eine tagtägliche Lehre aus Oslo: Ein realer Fortschritt zeigt sich nicht in Gesprächen und möglichen Abkommen, sondern darin, wie die Menschen leben. Können sie bauen, können sie reisen, sind sie im Besitz ihrer Bürgerrechte? Mithin: Zählt die palästinensische Existenz genauso viel wie das Glück und die Zukunft aller anderen, die zwischen Mittelmeer und Jordan leben?

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Die offene Klinik

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2013

der Ärzte für Menschenrechte – Israel

 

 Sehr geehrte Damen & Herren, liebe Freunde & Kollegen,

weiter unten finden Sie einen Beitrag über die Arbeit der Offenen Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel. Gegründet wurde sie 1998, um für Menschen kostenfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten zu ermöglichen, denen eine Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversorgung verweigert wird. Das waren in den letzten Jahren vor allem Abertausende von Flüchtlingen, die in Israel als solche nicht anerkannt wurden. Aufbauend auf diese alltägliche Hilfs- und Solidaritätsarbeit konnten sie maßgeblich dazu beigetragen, dass der systematische Menschenhandel auf dem Sinai mit afrikanischen, vor allem eritreischen Flüchtlingen, die dabei grausamer Folter ausgesetzt sind, aufgedeckt wird (siehe etwa die Reportage „Im Reich des Todes“ von Michael Obert im SZ-Magazin).

Die Weiterleitung und Veröffentlichung (bei Angabe der Quelle www.medico.de) dieses Beitrags ist erlaubt und erwünscht.

Mit besten Grüßen

Tsafrir Cohen

Nahostreferent / Middle East Coordinator

medico international

Burgstrasse 106

60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany

Tel.: ++49 69 94438-47

tc@medico.de

Quelle: Medico International

Afrikanische Folteropfer aus dem Sinai,
Flüchtlinge, Migranten und das Recht auf Gesundheit

In den letzten drei Jahren haben Hunderte von Flüchtlingen Azezet Kidane von den unerträglichen körperlichen und seelischen Qualen erzählt, die ihnen Menschenschmuggler in der Wüste Sinai zugefügt hatten. „Kein Mensch sollte je die ungeheuren Zeugnisse hören müssen, die ich täglich bei der Offenen Klinik aufschreibe“, sagt sie. Die eritreische Nonne und Krankenschwester ist eine der einhundert Freiwilligen, Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger, Übersetzer und Studenten, die im Süden von Tel Aviv – Jaffa die Offene Klinik des medico-Partners Ärzte für Menschenrechte – Israel führen. 1998 gegründet, ist die Klinik der Ort, an dem Menschen, deren legaler Status eine Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversorgung unmöglich macht, kostenfreien Zugang zu Gesundheitsdiensten haben.

Da ist etwa die Gruppe von dreißig eritreischen Frauen, die eben aus einer israelischen Haftanstalt entlassen wurden. Mehrere Monate wurden sie dort festgehalten. Eine israelische Ärztin, die junge Leiterin der Offenen Klinik Shahar Shoham und Schwester Aziza versuchen herauszufinden, was jede von ihnen benötigt. Ohne Schwester Aziza, die lange Jahre eritreische Flüchtlinge in Südsudan und Jordanien betreute und mit ungeheurer Empathie spricht, würden die Frauen kaum etwas von sich preisgeben. Doch nach und nach öffnen sie sich und erzählen, wie sie aus Eritrea flohen, im Sudan oder Äthiopien entführt und über das ägyptische Festland bis auf den Sinai verschleppt wurden, von Folter und Vergewaltigungen durch Entführerbanden aus den Reihen der Beduinenstämme des Sinai, die von den Familien der Entführten große Geldsummen erpressen.

Israel: Flüchtlinge nicht willkommen

Diese Frauen überlebten die Foltermonate, entkamen zudem den Schüssen der ägyptischen Grenzsoldaten auf der Flucht über die Grenze nach Israel. Dort angekommen, sind sie vor der Folter sicher, doch willkommen sind sie auch hier nicht. Israel versteht sich als sicherer Hafen für alle Juden, nimmt folglich jeden jüdischen Flüchtling auf. Doch seit 1976 hat Israel lediglich 176 (sic!) Asylanträge von Nichtjuden anerkannt, etwa 0,02 Prozent aller gestellten Anträge. Die Mehrheit der 55.000 staatlich nicht anerkannten in Israel lebenden Flüchtlinge, zu zwei Dritteln Eritreer, darunter geschätzte 7.000 Folteropfer aus dem Sinai, leben in einer rechtlichen Grauzone bis zu einer Abschiebung. Damit bleibt ihnen der Zugang zu staatlichen Diensten, etwa zu Gesundheitsdiensten verwehrt. Da sie auch nicht arbeiten dürfen, sind sie zu einem Leben in Armut verdammt und driften zudem in die Illegalität.

Schwester Aziza vor der Offenen Klinik der Ärzte für Menschenrechte – Israel.

Angesichts wachsender Flüchtlingszahlen aus Afrika startete die israelische Regierung zudem eine Kampagne gegen die Flüchtlinge, bei der sie sie als gefährliche „Eindringlinge“ charakterisierte. „Eindringlinge“ wurden auch die Palästinenser genannt, die vor allem in den Jahren nach der Gründung des Staats versucht hatten, aus dem libanesischen oder jordanischen Exil in ihre Dörfer zurückzukehren. Ein Gesetz gegen die „Eindringlinge“ ermöglichte ihre sofortige Deportation. Eben diese Darstellung verfehlte ihr Ziel nicht, denn, so Shahar Shoham, die jahrzehntelange Wahrnehmung und Behandlung der Palästinenser als Sicherheitsrisiko machte die israelische Gesellschaft dafür empfänglich, alle Fremden als Gefahr anzusehen.

Die Folge ist eine Welle von Rassismus und Xenophobie, die schon mehrere Jahre andauert. Lokalpolitiker bezeichnen Flüchtlinge als „Krebsgeschwür“, „stinkende Ausländer“ oder als „existentielles Problem“, Rabbiner empfahlen, keine Wohnungen an Afrikaner zu vermieten, und im ganzen Land gab es Demonstrationen, die in der Plünderung von Geschäften und Angriffen mit Molotowcocktails auf Wohnungen und einem Kindergarten gipfelten.

Die zunehmend fremdenfeindliche Öffentlichkeit ermöglichte es der Regierung, ihre Politik weiter zu verschärfen: Das Gesetz gegen Eindringlinge wurde ausgeweitet. Jede Person, die Israels Grenzen illegal überschreitet ist jetzt ein „Eindringling“ und erhält eine Mindeststrafe von drei Jahren Gefängnis. Anstatt traumatisierte Überlebende in Rehabilitationsprogramme aufzunehmen, wurden Internierungslager mit Tausenden von Plätzen gebaut. Dort werden die Flüchtlinge für Monate festgehalten – ohne Gerichtsverfahren. Zudem hat die Regierung mit enormem Aufwand einen 240 Kilometer langen Zaun entlang der Grenze gebaut. Eine massive Präsenz von Soldaten, die auch von einer völkerrechtswidrigen Rückführung von Flüchtlingen ohne Einzelprüfung nicht zurückschrecken, hat dazu geführt, dass in den ersten vier Monaten von 2013 lediglich 28 Flüchtlinge in Israel ankamen. Die noch im Land verbliebenen Migranten sollen abgeschoben werden. Auch die aus Eritrea. Damit wäre Israel der erste Staat, der eritreische Flüchtlinge den enormen Gefahren einer erzwungenen Rückkehr aussetzen würde.

Hilfe verteidigen – Hilfe überwinden

Der Flüchtlingsstrom ist durch diese Maßnahmen abgeebbt und damit auch der Bedarf an Soforthilfe. Dafür steigt die Notwendigkeit an psychologischer und psychiatrischer Betreuung, sowie Nachbehandlungen von Schussverletzungen oder die Bewältigung von physischen Folgen der Folter, etwa im orthopädischen Bereich. Rehabilitationsdienste kann die Offene Klinik kaum anbieten. Ein umfangreiches Netzwerk von Ärzten ist jedoch bereit Patienten kostenlos in ihren privaten Kliniken kostenfrei oder gegen geringe Entgelte zu behandeln. Die Ärzte für Menschenrechte koordinieren solche Überweisungen, doch es bleibt Flickwerk, so Shahar Shoham: Eine zufriedenstellende Antwort auf die schwerwiegenden Probleme der Patienten kann es nur im Rahmen der staatlichen Gesundheitsdienste geben.

Nicht nur deshalb versuchen die Ärzte für Menschenrechte Druck auf den Staat auszuüben. Vielmehr möchte der medico-Partner den Staat nicht aus seiner Verpflichtung befreien, den Zugang zu Gesundheit für alle zu garantieren – unabhängig vom sozialen und rechtlichen Status der Person. Deshalb nutzen sie das bei der alltäglichen Arbeit in der Offenen Klinik gewonnene Vertrauen und Wissen, um die Probleme der verschiedenen „Unsichtbaren“ der israelischen Gesellschaft zu thematisieren und auf die Aufhebung von Diskriminierungen zu drängen. In der Offenen Klinik erscheinen Israels Ausgrenzungsmechanismen quasi seismographisch sichtbar. Waren es in den Gründungsjahren vorwiegend Arbeitsmigranten aus Sri Lanka oder den Philippinnen – Opfer struktureller Ausbeutung und mangelnden staatlichen Schutzes, so kamen später jene Palästinenser aus den besetzten Gebieten hinzu, die israelische Araber heirateten, Familien gründeten, dann aber durch ein neues, diskriminierendes Gesetz rückwirkend alle Rechte verloren und damit auch den Zugang zu Gesundheit.

Diese Art individuelle Hilfe zu verteidigen und gleichzeitig die Rahmenbedingungen, die diese Hilfe erst nötig machen, effektiv und radikal aufzudecken trug maßgeblich dazu, dass die Welt von dem Folterdrama auf dem Sinai überhaupt erfahren konnte. Es begann mit einer unerklärlich steigenden Nachfrage nach Abtreibungen und orthopädischen Hilfen, der die Ärzte für Menschenrechte der Sache nachgehen ließ. In einem ersten Schritt interviewten sie unter maßgeblicher Mitarbeit von Schwester Aziza und zusammen mit der Hotline for Migrant Workers etwa 1.300 Zeugen. Dann systematisierten sie das gewonnene Wissen und konnten sich, und später die Weltöffentlichkeit von einem systematischen Foltersystem auf dem Sinai überzeugen: Sie stellten ihre Ergebnisse seitdem Politikern, Komitees und Ausschüssen in der Knesset, in Brüssel, Washington und Genf vor, hunderte Pressebeiträge erschienen bislang in der internationalen Presse, und die Vereinten Nationen sowie mehrere Regierungen haben sich eingeschaltet und bemühen sich darum, diesem menschenverachtenden Treiben ein Ende zu bereiten.

Derweil ist die Lage in Israel selbst zwiespältig. Zwar ist ein Bewusstsein für die Problemlage und über die Solidarität mit den Folteropfern eine Gegenöffentlichkeit entstanden, die gegen Abschiebungen zu kämpfen bereit ist. Doch angesichts der offen zur Schau getragenen Fremdenfeindlichkeit breiter Schichten bis in die Spitzen der Politik bedarf es internationalen Drucks, um wenigstens die drohende Abschiebung der Folteropfer zu verhindern.

Spendenstichwort

medico international unterstützt die Ärzte für Menschenrechte – Israel jährlich mit ca. 30.000€: Mittel für die juristischen Auseinandersetzungen und für ihre Fallstudien, Kosten für die wöchentlichen Fahrten der mobilen Kliniken in die Westbank, die laufenden Kosten der Offenen Klinik; weil alle BewohnerInnen in Israel/Palästina ein Recht auf Gesundheit haben – ungeachtet ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Aufenthaltstatus.

Wir bitten um Ihre Unterstützung unter dem Spendenstichwort: Israel/Palästina.

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Fotoquelle:

Grafikquelle  : Proisraelische Demonstration in London am 30. Juli

 

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Medico International

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2013

Den starken Worten Taten folgen lassen

Destroyed Gaza area.PNG

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

Einen ersten Bericht hierüber finden Sie in Haaretz   >>>>> HIER <<<<<

Mit freundlichen Grüßen

Tsafrir Cohen
medico international

Entgegen der eigenen Ankündigung tut die EU zu wenig
gegen Israels Besatzungspolitik

Grafik: Anzahl der zerstörten Gebäude in den C-Gebieten zwischen Mai 2012 und April 2013.

Vor genau einem Jahr veröffentlichten die Außenminister der Europäischen Union eine ihrer bislang stärksten Erklärungen über die Situation in den besetzten Palästinensergebieten. Doch während Israel weiterhin jede Möglichkeit für einen gerechten Frieden verbaut, ist die EU ihren eigenen Ansprüchen seitdem keineswegs gerecht geworden. In aller Deutlichkeit bestätigt das der Bericht „Failing to make the grade“, den medico gemeinsam mit anderen Organisationen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, erarbeitet hat.

In ihrer Erklärung von vor einem Jahr verurteilten die EU-Außenminister die israelische Politik, die das Leben der palästinensischen Zivilbevölkerung in den C-Gebieten immer schwerer macht. Sie sprachen sich gegen die grundlegenden Menschenrechtsverletzungen aus: gegen die Vertreibung, die Einschränkungen des Zugangs zu Wasser, den Aufbau israelischer Siedlungen, die Gewalt israelischer Siedler gegen die palästinensische Bevölkerung und die Einschränkung des Zugangs zu humanitärer Hilfe.

Israels zerstörerische Politik im Westjordanland geht weiter

Nach dieser Erklärung stiegen die Hoffnungen, dass die EU eine Politik verfolgen könnte, die die immer unhaltbarer werdende Situation tatsächlich positiv beeinflussen könnte. Doch leider hat sich die Situation vor Ort im letzten Jahr kaum verbessert. Israels Regierung verfolgte weiter eine Politik, die dem Internationalen Recht eklatant widerspricht. Im Westjordanland bauten die israelischen Behörden 600 Häuser für israelische Siedler, während sie gleichzeitig 535 palästinensische Häuser und andere Bauten niederrissen. Etwa 784 Menschen wurden dadurch obdachlos.

Einzelne europäische Staaten und Institutionen haben zwar gegen diese Politik mit starken Worten protestiert, doch die europäische Reaktion auf die fortwährende Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen und anderer elementarer Infrastruktur unterscheidet sich von Fall zu Fall und bleibt unkoordiniert. Trotz der Initiativen einzelner Staaten und Institutionen, zögern Europas Staatslenker ihre israelischen Gesprächspartner koordiniert und systematisch aufzufordern, die Politik gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern in den C-Gebieten fundamental zu verändern.

Palästinenser werden weiter verdrängt

Fast genau 60 Prozent des Westjordanlands sind sogenannte C-Gebiete und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Nichts darf dort ohne Genehmigung gebaut werden. Während die israelischen Siedlungen mithilfe großzügiger staatlicher Subventionen gefördert werden, wird der Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land systematisch verknappt, dürfen Häuser nicht ans Stromnetz angeschlossen, Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen nicht gebaut werden. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Nablus. Doch ohne den ländlichen Raum zwischen diesen Städten ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Etwa 150.000 Palästinenser leben im C-Gebiet des Westjordanlands, hinzu kommen etwa 325.000 israelische Siedler. Die Palästinenserinnen und Palästinenser im C-Gebiet kämpfen darum, einfache Häuser bauen zu dürfen, ihr Vieh weiden zu lassen oder Zugang zu Wasser oder Schulen und Gesundheitseinrichtungen zu erhalten.

Europa muss handeln

Gemeinsam mit vielen weiteren internationalen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen, die in den besetzten Palästinensergebieten tätig sind, drängt medico international die Europäer mit diesem Bericht zu vereintem politischen Handeln. Der Bericht beinhaltet konkrete Vorschläge, wie die EU und ihre Mitgliedsstaaten mit geeinten Kräften dazu beitragen können, dass sich die Situation von Tausenden Männern, Frauen und Kindern in den C-Gebieten konkret verbessert. Die Europäische Union muss darauf hin arbeiten, dass eine Friedenslösung nicht völlig verbaut wird. Dazu gehört, Druck auf Israel auf höchster Ebene auszuüben, damit die Behörden Baupläne und Baugenehmigungen für alle palästinensischen Gemeinden im C-Gebiet erteilen. Die Organisationen fordern außerdem, dass mehr Gelder in die C-Gebiete fließen, um Infrastruktur aufzubauen, die für humanitäre Zwecke notwendig ist, auch notfalls ohne Genehmigungen. Wenn Israel Infrastruktur zerstört, sollte die EU darauf grundsätzlich mit dem Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur reagieren und die Zerstörungen gleichzeitig mit scharfen diplomatischen Reaktionen von höchster Ebene bedenken. Die Europäische Union könnte die Situation der Menschen vor Ort erleichtern. Doch dafür muss sie den Worten jetzt Taten folgen lassen.

Dokumente

Bericht: Failing to make the grade (Europa wird seinen eigenen Ansprüchen im Westjordanland nicht gerecht)
(PDF, 882 KB)

Links

* Faktensammlung C-Gebiete

 

* Film: Wider die Verdrängung

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Grafikquelle      Destruction in Gaza after Israeli bombardment, part of Operation Pillar of Defense

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Wider die Verdrängung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2013

In den C-Gebieten ist Gesundheitsarbeit gleich Widerstand

Mit dem folgenden Video bitte die Medico International um euer aller Aufmerksamkeit.

Alle Menschen haben den Anspruch auf gleichen Zugang zum erreichbaren Höchstmaß an Gesundheit. Doch im ländlichen Gebiet der Westbank schränkt die israelische Besatzungspolitik den Zugang zu Gesundheitsdiensten stark ein. Ziel ist offenbar, die Palästinenser aus diesen Gebieten zu vertreiben und in dichtgedrängte und voneinander getrennte Enklaven zu verdrängen, die von Israel in jeder Hinsicht kontrolliert und abhängig sind. Unser Film zeigt, wie der medico-Partner Palestinian Medical Relief Society (PMRS) den abgeschnittenen Gemeinden dennoch eine Basis-Gesundheitsversorgung ermöglicht.

[youtube –7m1JIN8Ic]

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

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Grafikquelle    :    Thomas Gebauer, director ejecutivo de medico international participando en un foro organizado por la Fundación Heinrich Böll sobre la catástrofe en Pakistán de 2010. En la foto, junto a la parlamentaria alemana Ute Koczi, de la Alianza 90/Los Verdes

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Der Status Quo wird verlängert

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2013

Tsafrir Cohen ist Nahostreferent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international

Barack Obamas Rede vor jungen Israelis in Jerusalem war eine wahrlich große Inszenierung. Der Präsident beschwor, wörtlich, „ewige“ Freundschaft zwischen den USA und Israel, sprach von Israels historischen wie ethischen Rechten auf das Land Israel sowie von den Vorzügen der israelischen Hightech-Industrie. Dann vollzog er elegant die Wendung und legte dem ihm zujubelnden Publikum die fortwährende Besatzung des Palästinensergebiets mit präzisen Worten als Bruch mit den anderen zivilisatorischen Errungenschaften Israels dar, um mit einem fulminanten Appell für einen Friedensabschluss zu enden.

Doch die Rede, das Herzstück seiner Nahostreise, beinhaltete eine realpolitische Botschaft, die sehr viel ernüchternder ausfällt. Noch 2009 sagte Obama in seiner legendären Kairoer Rede, die Situation des palästinensischen Volks sei untragbar und es sei an der Zeit zu handeln. Der Bau von israelischen Siedlungen etwa stelle einen Bruch mit früheren Vereinbarungen dar und unterminiere jeden Versuch, Frieden zu schaffen. 2013 betont er in Jerusalem, die USA werden Israel unabhängig von seiner Politik unterstützen und niemals Druck ausüben, um einen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzwingen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Palästinenser und Israelis erneut auf sich selbst zurückgeworfen sind in ihrer Suche nach einer Lösung. Ohne von Außen beeinflusste Parameter haben die beiden Parteien schon bald zwei Jahrzehnte verhandelt. Es ist die Geschichte eines großen Scheiterns internationaler Friedenspolitik. Die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern haben nämlich dazu geführt, dass Israels Polit-Elite die eigene Vision dicht gedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden, immer weiter perfektioniert.

Den Palästinensern bleibt die Wahl zwischen der Akzeptanz ausgreifender israelischer Gebietsansprüche – oder der Status Quo wird ins Endlose verlängert. Das aber hat fatale Auswirkungen auf beide Gesellschaften: Die Perspektivlosigkeit in den abgeriegelten palästinensischen Gebieten trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer konservativer und reaktionärer wird. Aber auch Israels demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen sind betroffen. Mediale Kampagnen und Gesetzesvorhaben richten sich gegen alle, die den offiziellen Kurs ablehnen. Auch die Rechte der Minderheiten geraten immer mehr in Gefahr. So sollen demnächst 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern im Süden Israels zugunsten neu zu gründender Gemeinden exklusiv für jüdische Israelis zwangsevakuiert werden.

Obama weiß dies und wandte sich deshalb nicht an Israels Regierenden, sondern direkt an die israelische Öffentlichkeit. Diese sollte Israels Politiker dazu zwingen, eine andere Politik zu betreiben. Dies ist in bestem Falle naiv. Jitzhak Rabin war der letzte Premier, der Wahlen gewinnen konnte mit dem Ziel, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. Die mörderische Gewalt hat gewonnen, und Israels besatzungsvergessene Öffentlichkeit hat sich längst mit der Besatzung bestens arrangiert.

Mit der „Carte Blanche“ für Israel werden erneut Kontinuitäten amerikanischer Politik offenbar*. Deshalb kann es sich die Europäische Union nicht auf den Beifahrersitz bequem machen und die USA machen lassen. Sie muss eigene Akzente setzen, zumal der Nahostkonflikt keine interne Angelegenheit ist und weitgehende internationale Implikationen hat: Politisch ist er ein wichtiger Faktor für weitere Radikalisierung in der arabischen und muslimischen Welt; rechtlich stellt Israels Politik einen massiven Bruch mit dem Völkerrecht dar, einem Hauptbaustein der internationalen Friedens- und Ordnungspolitik.

Tatsächlich arbeiten europäische Akteure an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik, die den Konfliktparteien klare Bedingungen stellen und zu Recht davon ausgehen, dass Druck auf Israel nicht nur notwendig wäre, sondern auch funktionieren würde. Würde die Unterstützung von der Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen abhängen, so würden Israels entpolitisierte Mittelschichten sich schnell ein Israel ohne Siedlungen vorstellen können, wenn sie die eigenen materiellen Zugewinne der letzten Jahrzehnte gefährdet sähen.

Dieser Gegenentwurf wäre umso attraktiver, wenn vehementem Druck eine ordentliche Belohnung zur Seite gestellt würde in Form einer verstärkten Annäherung Israels an die EU nach einem Ausgleich mit den Palästinensern. Die Europäer sollen sich von der eigenen Courage nicht erschrecken: Dies wäre ein richtiger Beitrag zum Schutze Israels und zur Förderung demokratischer Entwicklungen im Nahen Osten.

* Das gilt freilich auch für andere Aspekte der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Aufstieg Barack Obamas erfüllte weltweit Menschen, die die Politik eines George W. Bush für verheerend hielten, mit der Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. Doch das Gefängnis in Guantanamo wurde nicht geschlossen sondern wird momentan aufwendig renoviert, während der Krieg am Hindukusch neuverpackt als angeblich sauberer Drohnenkrieg fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht werden damit in den Wind geschrieben, das zu Recht gerühmte amerikanische System der Checks and Balances, sprich der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dieser Kommentar erschien auch am 25. 03. 2013 in der Frankfurter Rundschau

Quelle: Medico International

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Grafikquelle    :     Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (in der Mitte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer)

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Freiheit braucht Beistand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2012

Arabischer Frühling – Syrien

(3) Montreal Syrian solidarity demonstration March 27.jpg

Betroffenheit, Ohnmacht, Tragödie – das sind die Schlagworte der medialen Berichterstattung über Syrien. Eine politische Rettung ist nicht in Sicht. Was können wir tun, wenn wir nicht wegschauen und schweigen wollen?

Wie schon zuvor in Tunesien und Ägypten begann der Arabische Frühling auch in Syrien mit einem Fest der Hoffnung. Allwöchentlich versammelten sich die Menschen, um friedlich für ihre Freiheit zu demonstrieren. Aber die demokratischen Proteste verwandelten sich in Aufstände öffentlicher Trauer und Empörung. Nahezu jede Demonstration wurde ein Begräbnis und jedes Begräbnis eine Demonstration. Das Regime von Baschar al-Assad setzte von Anbeginn auf unerbittliche Härte, verweigerte jeden ernsthaften Dialog, jede einvernehmliche politische Lösung. Die AktivistInnen der lokalen Bürgerkomitees wurden verhaftet und gefoltert, tausende friedlicher DemonstrantInnen erschossen, KünstlerInnen und JournalistInnen gezielt ermordet.

Nach Monaten des friedlichen Widerstandes desertierten Soldaten. Sie weigerten sich, auf unbewaffnete Protestierende zu schießen und bildeten die oppositionelle Freie Syrische Armee (FSA). Die Shabbiha-Sondereinsatzgruppen des Regimes begingen gezielte Massaker, ausländische Kämpfer kamen ins Land. Es begannen Häuserkämpfe um ganze Stadtviertel und Ortschaften; blutige Anschläge und tägliche Luftangriffe des Regimes forderten ungezählte Tote. Die Armee schreckte nicht vor dem Einsatz von Streubomben in Wohngebieten zurück. Heute gleichen große Landstriche Syriens einem Alptraum im Wachzustand: Idlib, Homs, Serê Kaniyê (Ras Al Ain), Aleppo, die Vorstädte von Damaskus, Daraa. Ausgelöschte Lebenswelten. Zwischen den Trümmern Menschen, die ihrer Gegenwart, ihrer Vergangenheit und Zukunft beraubt werden. Hunderttausende fliehen vor der ethnisch-religiösen Gewalt des Regimes wie vor der bewaffneter salafistischer Milizionäre. Eine Apokalypse.

In Syrien droht die Zerstörung des Gemeinwesens durch eine Gewaltherrschaft, die ihren Sturz auf unabsehbare Zeit hinauszögern will, und durch eine militärische Gegengewalt, deren Sieg nicht absehbar ist. Auch deshalb ist die fragmentierte politische Opposition im Exil aufgefordert, ihren Beitrag zu einem unabhängigen und pluralistischen Syrien zu leisten. Doch liegt die syrische Tragödie auch darin, dass die Zukunft des Landes längst nicht mehr allein in den Händen seiner BürgerInnen liegt: In Syrien kreuzen sich nicht nur türkische, iranische und saudi-arabische Interessen, sondern auch „östliche“ und „westliche“ Außenpolitik. Das fand seinen Ausdruck im Scheitern der UN-Friedensmission von Kofi Annan und der anhaltenden Selbstblockade im UN-Sicherheitsrat.

Die Lage in Syrien erscheint hoffnungslos. Kein Dialog ist in Sicht und niemand scheint das andauernde Töten stoppen zu können. Jede Waffenlieferung – ob aus Russland, den USA, dem Iran, Europa, der Türkei oder den Golfstaaten – wird die ohnehin bestehende humanitäre Katastrophe verschlimmern. Jede militärische Aufrüstung der Anrainerländer birgt die Gefahr einer Regionalisierung des Krieges. Jede andere Form der offenen militärischen Intervention wird die politischen Kräfte an den Rand drängen und die Opposition in Syrien weiter spalten. Abwarten und Zuschauen droht aber zu ähnlich verheerenden Resultaten zu führen.

Wir, die UnterzeichnerInnen, hoffen weiterhin auf eine friedliche Lösung. Wir wissen, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind. Doch wir können versuchen, verantwortungsvoll zu handeln.

Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbewaffnete lokale Bürgerkomitees, kurdische Initiativen, Studentengruppen, aber auch palästinensische Jugendliche verweigern sich der militärischen Logik der Zerstörung und verteidigen den demokratischen Aufbruch. Sie helfen nicht nur Verwundeten und Ausgebombten, sondern verteidigen auch die Interkonfessionalität der syrischen Demokratiebewegung gegen die religiöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker werdenden radikal-islamischen Tendenzen innerhalb der Freien Syrischen Armee und protestieren gegen tagtägliche Menschenrechtsverletzungen. Noch immer finden jeden Freitag hunderte von unbewaffneten Demonstrationen statt; weiterhin versuchen AktivistInnen dort, wo sich der Staat zurückgezogen hat, das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten. Sie alle, vor allem die vielen aktivistischen Frauen, haben keine hier bekannten Namen und kein prominentes Gesicht. Doch sie sind die neue Generation Syriens, die nicht nur Nachbarschaftshilfe für unzählige Inlandsflüchtlinge leistet, sondern Tag für Tag den Boden für ein zukünftiges demokratisches, multi-ethnisches und multi-religiöses Land bereitet. Ihnen gilt unser solidarischer Beistand, unser Respekt und unsere praktische politische Unterstützung.

Wir appellieren an Medien und Öffentlichkeit in Deutschland, das dramatische Geschehen differenziert wahrzunehmen und sich den offenen Blick durch die Bilder der Gewalt nicht verstellen zu lassen. Syrien verschwindet aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit, weil sich das Blutvergießen immer länger hinzieht. Es ist unsere Verantwortung, das zu verhindern.

Unterzeichnen Sie diesen Aufruf und spenden Sie für die humanitäre Nothilfe und das zivilgesellschaftliche Engagement der unbewaffneten lokalen Basiskomitees in Syrien.

Initiiert von medico international und Adopt a Revolution

Spendenkonto: 1800
Stichwort: Syrien
Frankfurter Sparkasse
BLZ 500 502 01
Online-Spenden: www.medico.de/spenden

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Grafikquelle   :   Photo taken during a demonstration in Montreal in solidarity with the people of Syria, March 27.

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Internationaler Aufruf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

für das Ende der Gaza – Blockade

File:Rights advocates defy israeli blockade of gaza.gif

Fünf Jahre Abriegelung

Eine Pressemitteilung vom 14.06.2012 von Medico International

Anlässlich des fünften Jahrestags der Abriegelung Gazastreifens fordern heute 50 internationale Hilfs- und UN-Organisationen, darunter medico international in einem gemeinsamen Aufruf ein Ende der Blockade:

„Seit über fünf Jahren leiden mehr als 1,6 Millionen Menschen unter einer völkerrechtswidrigen Abriegelung des Gazastreifens. Mehr als die Hälfte hiervon sind Kinder. Wir, die Unterzeichnenden fordern mit einer Stimme: Beendet die Abriegelung jetzt.“

Die Abriegelung des Gazastreifens und seine Trennung von der Westbank und Ostjerusalem ist Teil einer israelischen Politik der Fragmentierung der palästinensischen Gebiete, sagt Tsafrir Cohen, Nahostreferent der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation: „Will die Bundesregierung am Ziel einer Zweistaatenlösung festhalten, muss sie massiven Druck auf Israel ausüben die Abriegelung aufzuheben. Ansonsten droht die Zersplitterung der Palästinensergebiete unumkehrbar zu werden.“

Die Unterzeichner des Aufrufs:

  1. Action Contre la Faim (ACH)
  2. Agency for Technical Cooperation and Development (Acted)
  3. American Friends Service Committee (AFSC)
  4. Amnesty International
  5. Broederlijk Delen
  6. CARE International
  7. CCFD-Terre Solidaire
  8. Christian Aid
  9. Christian Peacemaker Team
  10. Cordaid
  11. Danchurchaid
  12. Diakonia
  13. A Different Jewish Voice (Een Ander Joods Geluid)
  14. Emergency Water, Sanitation, and Hygiene (EWASH)
  15. Gruppo di Volontariato Civile (GVC)
  16. Handicap International
  17. Help Age International
  18. United Nations Humanitarian/Resident Coordinator, occupied Palestinian territory
  19. International Orthodox Christian Charities (IOCC)
  20. IKV Pax Christi
  21. International Learning Center
  22. Life for Relief and Development
  23. Medicos del Mundo – España (MDM Spain)
  24. Médecins du Monde France (MdM France)
  25. Medical Aid for Palestinians (MAP)
  26. Medico International
  27. Movement for Peace (MPDL)
  28. Norwegian People’s Aid (NPA)
  29. Norwegian Church Aid (NCA)
  30. Norwegian Refugee Council (NRC)
  31. Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR)
  32. Oxfam
  33. Palestine Solidarity Association of Sweden
  34. Polish Humanitarian Action (PAH)
  35. Première Urgence – Aide Médicale Internationale
  36. Save the Children
  37. Secours Islamique France
  38. Swedish Organization for Individual Relief
  39. Terre des Hommes Italy (TdH Italy)
  40. Terre des Hommes Lausanne (TdH Suisse)
  41. Terre des Homme
  42. Trócaire
  43. The Carter Center
  44. United Nations Association International Service (UNAIS)
  45. United Nations Children’s Fund (UNICEF)
  46. United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO)
  47. United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)
  48. United Nations Women
  49. War Child
  50. World Health Organization (WHO)

medico Hintergrund:

Einige Irrtümer zu Gaza und die Lebenswirklichkeit

in einem abgeriegelten Streifen

Gefangen im Land, zur Luft und auf der See

1. Es gibt immer noch mehr Fische im Meer. Doch nur wenn man Zugang zu den Fanggründen hat.

Seit Januar 2009 beschränken israelische Marinekräfte den Zugang palästinensischer Fischerboote offiziell auf drei nautische Meilen vor der Küste und blockieren damit 85% der Fischgründe Gazas. In Wahrheit wird der Zugang bis auf eine Meile beschränkt. Seit 2008 reduzierte diese Seeblockade den Sardinenfang – Haupteinnahme der Fischer – um 90%. Seit Beginn der Blockade in Juni 2007 verringerte sich der Fischfang um 7.000 Tonnen. Die bedeutet einen Verlust von ca. 26,5 Millionen Dollar. Die Einschränkungen haben 90% der Fischer Gazas in die Armut getrieben. Das Fischen wurde zudem zu einem gefährlichen Gewerbe. 2011 gab es 72 Berichte darüber, dass israelische Militärboote das Feuer auf palästinensische Fischerboote eröffnet hätten. Dabei wurden vier Fischer verletzt, einer wurde als vermisst gemeldet. Zusätzlich drängt die israelische Marine die Fischerboote immer wieder ans Land. Dabei verhafteten und verhörten sie 43 Fischer.

2. Eine gute Ausbildung ist der Schlüssel zum Aufstieg. Es sei denn, man kann seinen erlernten Beruf nicht ausüben.

34% der Erwerbsbevölkerung Gazas und 50% der Jugendlichen sind arbeitslos. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens mussten 30% der Betriebe schließen und weitere 15% haben 80% ihrer Mitarbeiter entlassen. Ohne die Möglichkeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, sind 80% der Bevölkerung auf Hilfe von Außen angewiesen. Auch das Bildungssystem leidet: Aufgrund der Einfuhreinschränkungen von Baumaterialien fehlen in Gaza 230 Schulen. Deshalb unterrichten 85% der Schulen in Gaza in zwei Halbtagschichten. Dies führt zu einer gravierenden Reduktion der Schulzeit und zur Streichung außerlehrplanmäßiger Aktivitäten. Eine beträchtliche Minderung der Bildungsqualität ist die Folge.

3. Blumen bringen Freude. Doch allein mit Blumen kann man keine Wirtschaft aufbauen.

Die Exporte aus dem Gazastreifen im Jahr 2011 erreichten lediglich 3% des Niveaus von 2006. Blumen waren fast das einzige Gut, dessen Export Israel erlaubte. In der Saison 2012 wurden neun Millionen Nelken ausgeführt, etwa zwei Millionen weniger als 2011 und 41 Millionen weniger als vor 2007. Seit Beginn der Abriegelung des Gazastreifens sind die Exporte fast nur auf landwirtschaftliche Produkte beschränkt, die aufgrund eines Abkommens mit der niederländischen Regierung nach Holland exportiert werden. Während dieser Zeit wurden lediglich wenige LKW-Ladungen in die Westbank und nach Israel ausgeführt. Davor stellten die Exporte in diese Märkte 80% der Gesamtexporte Gazas dar. Das fast vollständige Ausfuhrverbot für die traditionellen Produkte der Exportwirtschaft Gazas, Textilien, Möbel und industriell verarbeitete Nahrungsmittel haben die Wirtschaft in den Ruin getrieben. Da Israel 35% der ohnehin spärlichen landwirtschaftlichen Flächen Gazas aufgrund der Nähe zu Israel als Pufferzone definiert und den Zugang zu diesem Land stark einschränkt, ist auch die lokale Produktion gefallen. Durch diese Restriktionen verringerte sich der landwirtschaftliche Ertrag um 75.000 Tonnen, was für die Bauern Gazas einen jährlichen Verlust in Höhe von 50,2 Millionen Dollar darstellt. Etwa 178.000 Menschen sind hiervon direkt betroffen. Zudem leben die Bauern heute gefährlich. Das Betretungsverbot der Pufferzone wird mit scharfer Munition der israelischen Armee durchgesetzt. Seit Anfang 2012 gab es mindestens 41 Fälle, in denen israelische Sicherheitskräfte das Feuer auf Zivilisten in der Pufferzone eröffnet hat. Einen Zivilisten töteten sie dabei und 57 wurden verletzt.

4. Trink wenigstens 8 Glas Wasser am Tag. Aber nicht aus der Leitung.

90-95% des Grundwassers von Gaza stellen ein Gesundheitsrisiko dar. Da sie kein Leitungswasser trinken sollen, zahlen viele Einwohner Gazas für eine private Wasserversorgung. Doch auch dieses Wasser ist nicht viel sicherer: Untersuchungen ergaben, dass auch dieses Wasser zehn Mal mehr Schadstoffe beinhaltet als die Menge, die Gesundheitsexperten für vertretbar halten. Die Abriegelung des Gazastreifens hat die Rehabilitierung des Wasser- und Abwassersystems verhindert bzw. verzögert. Folglich fließen 90 Millionen Liter Abwasser täglich nur teilweise gefiltert oder gänzlich ungefiltert ins Meer und verschmutzen die Fischgründe. Ist jemand durch das Wasser krank geworden ist, so ist auch die Versorgung mit Medikamenten nicht gesichert. Mehr als 202 der 480 Medikamente, die von der Weltgesundheitsorganisation als essentielle Grundmedikamente definiert sind, gibt es momentan in Gaza nicht.

5. Eine offene Grenze bedeutet Bewegungsfreiheit. Die oft verkündete Öffnung des Grenzübergänges Rafah bedeutet aber kaum Bewegungsfreiheit.

Die Bewohner Gazas können über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten ausreisen – vorausgesetzt die israelischen, die ägyptischen und die Hamas-Behörden erlauben es ihnen. Doch ihre wichtigsten Ziele, die Westbank und Ostjerusalem können sie damit nicht erreichen. Um dorthin anzukommen, müssen sie über den israelischen Übergang Erez reisen. Doch das dürfen nur sehr wenige, und das seit langem. Denn die Politik der Abriegelung des Gazastreifens begann lange, bevor die Hamas in Gaza die Macht übernahm. Seit bald 20 Jahren dürfen die Bewohner Gazas die Westbank nur mit Sondergenehmigung besuchen. Die im Humanitären Völkerrecht verbriefte Bewegungsfreiheit innerhalb eines besetzten Gebiets gilt damit nicht für die Palästinenser. Die Mehrheit der Bewohner Gazas haben deshalb den anderen Teil der besetzten palästinensischen Gebiete, die Westbank und Ostjerusalem nie gesehen und kennen also nur ihren 350 Quadratkilometer großen Streifen, der etwas kleiner ist als das ehemalige Westberlin.

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Kein Schlussakt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2012

Zum Todestag von Juliano Mer Khamis

Datei:Juliano Mer Funeral 1 (3).JPG

von Medico International

Am 4. April 2011, wurde unser Freund, Kollege und Projektpartner Juliano Mer Khamis auf offener Straße im palästinensischen Flüchtlingslager Jenin erschossen. Der Schauspieler und Filmemacher Juliano Mer Khamis war Direktor des medico-Partners Freedom Theatre in Jenin – einem Ort der künstlerischen und politischen Freiheit, der der israelischen Besatzung ebenso widersteht wie den patriarchalen und religiös verbrämten lokalen Machtsstrukturen.

Zurück blieben seine Weggefährten. Für sie und uns alle war der Mord an Juliano eine persönliche und politische Tragödie. Hinzu kam die Frage, ob und wie das Theater ohne seinen charismatischen Gründer weiterexistieren kann. Abgesehen von der Unmöglichkeit, den Mentor, das Gravitationszentrum dieser Institution zu ersetzen, hängt ein Damoklesschwert über Jenin: Der Mord offenbarte, wie explosiv die Situation, wie selbstzerstörerisch der Strudel der Gewalt geworden ist. Die Verunsicherung der ersten Wochen und Monate, in denen sich alle auch persönlich bedroht fühlten und sich fragten, ob auf den einen Mord nicht ein zweiter folgt, wich erst nach und nach. Geblieben ist ein fahler Geschmack angesichts der sich hinziehenden Morduntersuchungen der palästinensischen und israelischen Sicherheitsapparate. Nachdem die palästinensischen Behörden über Monate keinen Fortschritt haben erzielen können, übergaben sie den Fall den israelischen Behörden. Diese gingen gewohnt martialisch vor: Statt Zeugen aufzufordern zu einer Vernehmung zu erscheinen, drangen schwerbewaffnete Uniformierte mehrmals mitten in der Nacht in das Theater und in Wohnhäuser ein. Türen wurden eingetreten, Fenster gingen zu Bruch, Wohnungen durchwühlt. Schauspielschüler, Mitarbeiter und Vorstandsmitglieder des Theaters wurden in der Regel gefesselt und mit verbundenen Augen vor den Augen ihrer Familien abgeführt. Sie blieben teilweise wochenlang in Haft, bei manchen wussten die Angehörigen tagelang nicht, wo sie sich befanden, während andere bis zu zwei Wochen lang weder Anwalt noch Familie sehen durften. Bis heute ist der Mord an Juliano nicht aufgeklärt worden. Zum Stand der Ermittlungen verweigern die Behörden jede Auskunft.

Die Weggefährten Julianos schworen sich, dass der Mord nicht der Schlussakt des Freiheitstheaters gewesen sein darf. In Wahrheit wusste niemand, ob es das Theater in 2012 noch immer geben würde. Ein Jahr später scheint das Theater wieder Fuß gefasst zu haben. Nach einer Reihe von Gastspielen im Ausland, darunter einer langen und umjubelten Tournee in Deutschland, die gewiss auch dazu diente, dringend notwendige Distanz von den sich überschlagenden Ereignissen in Jenin zu ermöglichen, widmet sich das Theater der Arbeit mit marginalisierten Gemeinden.

Das neuste Projekt ist das „Playback Theatre“. In verschiedenen Orten in der Westbank wird die ganze Gemeinde eingeladen an einem interaktiven Theatererlebnis teilzunehmen. Unter Leitung von besonders geförderten jungen Schauspielschülern nimmt die ganze Gemeinde an einem interaktiven Theatererlebnis teil: Das Publikum erzählt eigene Geschichten, die dann von Schauspielern und Musikern improvisatorisch inszeniert werden. Besonders Augenmerk liegt auf die marginalisierten palästinensischen Gemeinden in den C-Gebieten, die besonders stark unter der israelischen Segregations- und Verdrängungspolitik leiden.

Etwa in Khan Al-Ahmar. Die Beduinengemeinde Jahalin südöstlich von Jerusalem ist akut von einer Vertreibung bedroht. An dem Theaterabend erzählen Gemeindemitglieder, dass sie ihren Kindern nichts mehr als Essen kaufen können, wie sie oft um ihren miserablen Tagelohn gebracht werden, wie ihre Ziegen und Schafe, das einzige, was sie ihr eigen nennen können von Soldaten konfisziert oder erlegt werden und wie ihre ärmlichen Behausungen immer wieder von der israelischen Armee zerstört werden. Am Ende des Abends sagte einer der Teilnehmer: “Wir sprechen so gut wie nie über unser Leben, da wir alle mehr oder weniger das gleiche erleben. Aber heute Abend haben wir unser eigenes Leben auf der Bühne gesehen. Da habe ich mehr über das Leben der Anderen gelernt, und auch über mich. Ich habe uns noch nie so stark als Gemeinschaft betrachtet.“ Eine kraftvolle Art, gemeinsamen Kampf und Widerstandskraft zur Sprache zu bringen.

Zur Haltung des Juliano Mer Khamis und zu seiner Handlung gibt es keine Alternative. Das Freedom Theatre wird, so gut es geht, die Arbeit in seinem Sinne fortsetzen. medico international begleitet sie weiter.

Quelle: Medico Internaltional (Mit Video)

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Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Hanay

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Israels Medien kritisieren

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2012

Projekte von medico und seinem Partner Comet-ME gefährdet

Wohnviertel in Safed

-Abrissabsichten der eigenen Regierung in der Westbank

Die Absicht israelischer Behörden in der Westbank humanitäre Projekte abreißen zu lassen hat nicht nur international sondern auch in Israel Kritik hervorgerufen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen im Wert von mehr als 200.000€, welche die israelische Organisation Comet-ME in Zusammenarbeit mit medico international in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Siehe Bericht vom 16.02.2012.

In den Nachrichten von Chanel 2, dem populärsten Fernsehkanal Israels wird das Projekt als eine einzigartige Kooperation israelischer und palästinensischer Aktivisten vorgestellt, die einer verarmten und marginalisierten Bevölkerung bessere Lebensbedingungen ermöglicht. Interviewt wird etwa eine Bäuerin, die mithilfe der regenerativen Stromzufuhr nicht mehr fünf Stunden für das Schlagen von Butter von Hand benötigt sondern nur noch eine. Ein junger Mann befürchtet, dass sein Dorf ohne Strom nicht mehr lange bestehen bleibt. Angesichts der erzielten Fortschritte äußert der Autor, Ohad Hemo Unverständnis für die Absicht der israelischen Behörden „diese Gemeinden zurück in die Steinzeit zu befördern“.

Auch Israels führende Qualitätszeitung Haaretz beschäftigt sich mit den Abrissdrohungen. Der renommierte Publizist Akiva Eldar geht hart ins Gericht mit den israelischen Behörden, die „selbstverständlich die Politik der israelischen Regierung ausführen“: „Etwa 1.500 Menschen leben in 16 Gemeinden, die in dieser Region seit dem 19. Jahrhundert leben, profitieren jetzt von diesen Anlagen, die Licht und Strom für ihre bescheidene Produktion von Milchprodukten… die zu erwartenden Abrisse werden 500 Menschen dazu verdammen in Dunkelheit zu leben. Kinder werden ihre Hausaufgaben bei dem Licht von Öllampen machen und dabei ihre Augen strapazieren, und die Frauen werden wieder mit blasenbedeckten Händen Milch zu Butter und Käse schlagen.“

Weitere Informationen zum Projekt

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Grafikquelle  : Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Beny Shlevich als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

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Medico – International

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2012

Israel will von Deutschland finanzierte humanitäre
Projekte im Westjordanland abreißen

 Free Gaza.gif

Hier eine Presseerklärung von medico international über ein humanitäres Entwicklungsprojekt von medico und der israelischen Organisation Comet-ME. Dazu einen Beitrag über das Projekt, sowie Hintergründe über die Lage in jenen 60% der Fläche der Westbank, die nach wie vor und seit 1967 unter direkter israelischer Verwaltung stehen.

„Verdrängung durch gezielte Rückentwicklung“

Israelische Behörden wollen im Westjordanland humanitäre Projekte, die mit deutschen Mitteln finanziert werden, im Wert von mehr als 200.000 Euro abreißen lassen. Betroffen sind Windkraft- und Solaranlagen, welche die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international in Zusammenarbeit mit der israelischen Organisation Comet-ME in palästinensischen Dörfern der Südhebronhügel errichtete. Finanziert werden die Projekte aus Spendengeldern und mit finanzieller Unterstützung des Deutschen Auswärtigen Amts.

Rund 1.500 Palästinenser sind von der dezentralen, regenerativen Energieversorgung abhängig, da die israelische Administration ihnen den Anschluss an die bestehenden Wasser- und Stromleitungen in den sog. C-Gebieten, entgegen dem Humanitären Völkerrecht, verweigert. „Die israelischen Behörden fördern dort zwar die jüdischen Siedlungen mit großzügigen Subventionen, genehmigen Palästinensern aber nicht den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen“, kritisiert medico-Nahostreferent Tsafrir Cohen.

Cohen erläutert: „Der drohenden Abriss ist Ausdruck einer Politik der gezielten Rückentwicklung. Die israelische Administration macht der palästinensischen Bevölkerung das Leben in den C-Gebieten unmöglich. Sie werden so in die dichtgedrängten städtischen Enklaven Ramallah oder Hebron verdrängt.“ Aber ohne den ländlichen Raum der C-Gebiete – immerhin 60 Prozent der Westbank – ist kein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteile, so Cohen, die israelische Politik einer Zweistaatenlösung faktisch eine Absage.

Ein widerständiges Projekt gegen die Verdrängung

Israelisch-palästinensische Solidarität im Zeichen erneuerbarer Energien

Wadha An-Najjar stößt den an der Decke hängenden Sack aus gegerbter Ziegenhaut, der frische Ziegenmilch enthält, mit kräftigen Bewegungen hin und her. So lange, bis die flüssige Milch zu Joghurt oder Butter gerinnt. Diese anstrengende, langwierig anmutende Tätigkeit ist für sie Routine. Aber seit sie und ihre Familie über Strom in ihrem Zelt verfügen, muss sie diese nicht täglich ausüben, sondern kann die frisch produzierte Butter oder den Joghurt aus Schafsmilch, den die Familie auf dem Markt verkauft, kühl stellen. Neben dem Kühlschrank steht ein Fernsehgerät, und in den langen Winterabenden kann sich Wadha jetzt die geliebten jordanischen TV-Serien über Beduinenfamilien anschauen, während die Kinder auch nach Sonnenuntergang ihre Hausaufgaben machen können, bevor die gesamte Familie beim Abendbrot das Brot, das sie essen, auch sehen können.

Die Südhebronhügel:

Mechanismen der Verdrängung entlang ethnisch-religiöser Zuordnung

Die einfachen Vorteile einer Stromversorgung konnten Wadha An-Najjar und die anderen Bewohner des kleinen Dorfs Qawawis lange Jahre nicht genießen. Wie mehrere Tausend andere Bewohner palästinensischer Gemeinden in der atemberaubenden Wüstenlandschaft der Südhebronhügeln leben sie in bitterster Armut. Ihre Hütten, Zelte und traditionellen Höhlenwohnungen haben weder Strom- noch Wasseranschluss. Denn hier, ganz im Süden des von Israel besetzten Westjordanlands verläuft die Elektrifizierung entlang ethnisch-religiöser Grenzen. Den Anschluss an die Stromtrasse – in Blickweite gelegen, versorgt sie die nahen, seit Jahren wachsenden jüdischen Siedlungen – hat die Besatzungsbehörde verboten.

Mancher Familienverband lebt hier seit dem 19. Jahrhundert, andere flüchteten hierher während des Kriegs 1948 aus dem heutigen Israel. Sie hatten ihre Häuser, ihr Land und ihre Einkommensquellen verloren. Mit dem wenigen Geld, das sie bei sich hatten, erstand manche Flüchtlingsgemeinde ein Stück Land. In dieser von Wassermangel gezeichneten Halbwüstenregion bedeutete dies, dass sie dazu verurteilt waren von der Ziegen- und Schafzucht zu leben. Das Land anbauen konnten sie lediglich während des sehr kurzen Frühlings.

Zwei Jahrzehnte später, 1967 wurde die Westbank von Israel erobert. Bald zogen die ersten israelischen Siedler in die Region. Nach und nach bemächtigten sie sich des Lands. Eingezwängt durch Zugangstraßen zu den Siedlungen, geschlossene Militärgebiete und jüdische Siedlungen blieb den palästinensischen Gemeinden immer weniger Weideland. Gleichzeitig erkennt die israelische Administration die palästinensischen Dörfer nicht an. Sprich, für die israelische Bürokratie existieren sie einfach nicht. Folglich gibt es keine genehmigten Bebauungspläne für diese Gemeinden. Daraus ergibt sich automatisch, dass alle Infrastruktur illegal ist, und jede noch so kleine Baumaßnahme eine Gesetzesübertretung darstellt. Immer wieder rücken israelische Bulldozer ein und zerstören hier eine ärmliche Behausung, dort ein Toilettenhäuschen oder eine einfache Wasserzisterne zum Sammeln von Regenwasser, die die Palästinenser notgedrungen ohne Genehmigung bauen.

Während sich die palästinensischen Bewohner an das Leben zwischen dem Schutt abgerissener Hütten gewöhnen müssen, wachsen die nahe gelegenen israelischen Siedlungen. Symmetrische Reihen von Einfamilienhäusern, einheitliche rote Ziegeldächer und Vorgärten. Die Straßen zu den Siedlungen sind frisch asphaltiert, die Versorgung mit Wasser und Strom ist auf dem letzten Stand der Technik. Eine hübsche Postkartenidylle. Sauber durch Zäune getrennt von den vielerorts wenige Meter entfernt liegenden palästinensischen Gemeinden.

Die C-Gebiete: Gezielte Rückentwicklung

Die palästinensischen Bewohner in den Südhebronhügeln haben das Pech, wie 150.000 weitere Palästinenser in den C-Gebieten zu leben. Anfang der 1990er Jahren schlossen Israel und die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO die Osloer (Friedens)Verträge. Die besetzten Gebiete sollten – so verstand es die Weltöffentlichkeit jedenfalls – stufenweise an neu zu schaffenden palästinensischen Autoritäten übergeben werden. Die dicht bevölkerten Palästinensergebiete wurden als A- und B-Gebiete deklariert und sind seitdem der palästinensischen Autonomiebehörde zivilrechtlich unterstellt. Fast genau 60% des Westjordanlands wurden als C-Gebiet deklariert und unterliegen der direkten israelischen Verwaltung. Doch, was in aller Welt als die erste Stufe hin zum Aufbau eines Staats Palästina verstanden wurde, ist zwei Jahrzehnte später zu einer Dauereinrichtung ausgeartet. Mit schwerwiegenden humanitären Konsequenzen.

Da Israel in diesen Gebieten die staatliche Macht darstellt, hätten die israelischen Behörden hier die Verantwortung für das Wohl der Bevölkerung. Doch während sie die israelischen Siedlungen großzügig subventionieren, verknappen sie systematisch den Zugang der palästinensischen Gemeinden zu Wasser und Land, verbieten den Anschluss der Häuser ans Stromnetz oder den Bau von Kindergärten oder Gesundheitseinrichtungen. Mit dieser Politik einer gezielten Rückentwicklung verdrängt die israelische Administration die palästinensische Bevölkerung in die dichtgedrängten städtischen Enklaven, etwa Ramallah oder Hebron. Aber ohne den ländlichen Raum dazwischen ist weder Entwicklung für die Palästinenser, geschweige denn ein lebensfähiger palästinensischer Staat möglich. Stattdessen entstand ist der größte Teil der Westbank zu einem Raum geworden, in dem entlang ethnisch-religiöser Zuordnung zwei Rechtsordnungen für zwei Bevölkerungsgruppen nebeneinander bestehen. Hier setzen medico und seine lokalen Partner an, um grundlegende humanitäre Hilfe zu leisten und darüber hinaus die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte zu verteidigen – und damit die erzwungene Segregation der Palästinenser zurückzudrängen.

Unerwartete Solidarität

Etwa mit der israelischen Organisation Comet-ME. Gegründet wurde sie von Noam Dotan und Elad Orian, zwei jüdisch-israelischen Aktivisten, die sich mit der israelischen Politik nicht abfinden wollten. Sie kennen die Südhebronhügeln seit langem und wollten mehr tun als nur gegen die unhaltbaren Zustände demonstrieren. Die beiden Physiker gründeten Comet-ME, um den palästinensischen Gemeinden auf den Südhebronhügeln mit Strom zu versorgen. Da feste Stromnetze verboten sind, kamen sie auf die Idee mit alternativen Energiequellen zu arbeiten. Nach einem Pilotprojekt mit alternativen Energien im Dorf Susya konnten Comet-ME und medico mithilfe des Deutschen Auswärtigen Amts, das sich stark für das Projekt engagierte und 2009-10 ca. 170.000€, 2011-12 413.000€ zur Verfügung gestellt hatte, mit großangelegten Projekten beginnen. In jedem dieser Projekte wurden jeweils in fünf Gemeinden Wind- und Solaranlagen installiert. Diese haben die beiden Aktivisten aus Hunderten von Einzelteilen selber gebaut, um Geld zu sparen. Tage- und nächtelang tüftelten sie an für jede Gemeinde maßgeschneiderten Anlagen. In jedem Dorf installierten sie die Anlagen unter reger Beteiligung der gesamten Gemeinde. Wochenlang übernachteten sie in den Dörfern. Zu Hilfe kamen palästinensische Studenten aus einer technischen Fachhochschule in Hebron, die gleichzeitig gelernt haben, wie Solar- und Windanlagen funktionieren und wie diese zu warten seien. Auch einige der Dorfbewohner wurden ausgebildet, damit sie künftig die Anlagen warten können.

Insgesamt mehr als 800 Menschen haben heute eine Basisstromversorgung: Es gibt auch abends Licht, Handys können aufgeladen werden, Kühlschränke ermöglichen längere Aufbewahrung von Lebensmitteln für den Eigenbedarf sowie für den Verkauf von Milchprodukten. Die Frauen der Dörfer müssen nicht mehr täglich zwei bis drei Stunden Schaffsmilch schlagen, um Schaffsbutter und Joghurt herzustellen
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„Am Abend auf die Hügel zu schauen und zu sehen, wie die Lichter aufgehen, ist ein ganz besonderes Gefühl“, sagt Noam. „Das Projekt war aber mehr. Es hat das Leben der Menschen hier ungemein erleichtert, doch wir sollten uns keine Illusionen machen: Die Verdrängungsmechanismen der Besatzung werden ihr Leben und die Entwicklung ihrer Gemeinden weiter tangieren, aber das Licht in ihren Dörfern ist ein Zeichen für ihren Widerstand, der darin besteht, dass sie einfach bleiben und sich nicht verdrängen lassen. Und für unseren Widerstand, die Verdrängung nicht zu akzeptieren“. Auch die innere Verfassung der Gemeinden hat sich verändert: Nach jahrelanger Zermürbung und Vernachlässigung haben sie kaum noch als Gemeinden existiert. Ohne kommunale Einrichtungen versuchte jede Familie zu überleben, sich nicht vom eigenen Stück Land verdrängen zu lassen. Kommunale Einrichtungen gibt es ja keine. Die Projekte boten ihnen die Möglichkeit, nicht nur sich selbst zu helfen sondern wieder als eine Gemeinde zu agieren. Die Projekte könnten diese Entwicklung auch langfristig sichern. Solar- und Windanlagen sind nachhaltige, umweltschonende Energiequellen, doch sie sind pflegebedürftig. Alle Nutzer müssen deshalb für ihren Strom zahlen. Das Geld fließt in eine gemeinsame Kasse, mit deren Hilfe künftige Reparaturen gedeckt werden. Damit hat jede Gemeinde weiterhin ein Projekt, an dem sie gemeinsam arbeiten kann.

Die israelische zivil-militärische Administration schlägt zurück

Bislang wurden diese Projekte von der Abrisswut der israelischen Behörden verschont. Doch jetzt erließ die israelische Ziviladministration einen Baustopp. Es sind insgesamt fünf Gemeinden und 500 Menschen hiervon betroffen. Drei dieser Anlagen, in den Gemeinden Qawawis, Tha’lah und Shi’b Al-Butum wurden im Rahmen der Zusammenarbeit von Comet-ME und medico und finanziert durch das Deutsche Auswärtige Amt 2011 installiert. Die Baustopp-Verfügungen gelten als die erste Stufe einer fast automatischen Prozedur, an deren Ende ein Abriss steht. medico und seine Partner werden alles versuchen, um diesen zu verhindern. Wir werden Widerspruch einlegen und wenn nötig bis zum Obersten israelischen Gerichtshof gehen.

Doch auch hierzulande müssen wir verstehen: Wenn bei Wadha An-Najjar und ihrer Familie der Abriss kommt, so gehen nicht nur bei ihnen die Lichter aus. Hier wird gezielt daran gearbeitet, die Palästinenser als Individuen und als Kollektiv aus den C-Gebieten zu vertreiben und diese an Israel anzuschließen. Doch ohne die C-Gebiete, immerhin 60% der Westbank kann es keinen palästinensischen Staat geben, da sind sich Bundesregierung, EU, UN und Weltbank einig. Mit dieser Abrissprozedur erteilt die israelische Politik einer Zwei-Staaten-Lösung faktisch eine Absage.

Projektstichwort: Das expansive israelische Enklavensystem droht einem künftigen Palästina allenfalls umstellte Gebiete zu überlassen. Dagegen verteidigen die lokalen medico-Partner in Tel Aviv, Ramallah und Gaza die politischen, sozialen und ökonomischen Menschenrechte. Ihre Kooperation und ihre Hilfe ist konkret: Freier Zugang zu Gesundheitsdiensten ohne ethnische und nationale Zuschreibungen, basismedizinische Nothilfe und nachhaltige Entwicklungsarbeit. Dabei geht es immer auch darum Wege zu finden, wie dem fast perfekten System von Aus- und Einschlüssen entkommen werden kann. Damit Gewalt und Abgrenzung ein Ende haben. Das Spendenstichwort lautet: Israel-Palästina.

Spendenkonto von medico international: Kontonummer 1800, Frankfurter Sparkasse, BLZ 500 502 01

Fakten über die C-Gebiete

C-Gebiete im Westjordanland (Quelle: UN-OCHA)

Was sind die C-Gebiete?

In Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen Anfang der 1990er Jahre wurde die Westbank wie folgt aufgeteilt:

A-Gebiete (18% des Gesamtgebiets, über 50% der Gesamtbevölkerung) unter palästinensischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung
B-Gebiete (20% des Gebiet, über 40% der Bevölkerung) unter palästinensischer Zivilverwaltung und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitsverwaltung
C-Gebiete (62% des Gebiets, ca. 6% der Bevölkerung) unter fast voller israelischer Zivil- und Sicherheitsverwaltung

Im C-Gebiet befinden sich die freien Flächen der Westbank, in denen Entwicklung stattfinden kann sowie große Teile der agrarwirtschaftlichen Fläche. In den C-Gebieten leben auch etwa 150.000 Palästinenser in 149 zumeist kleinen Gemeinden. Die C-Gebiete nehmen nicht nur geografisch den Löwenanteil der Westbank ein. Sie stellen das einzige zusammenhängende Gebiet der Westbank dar. Es umschließt die dicht bebauten A- und B-Gebiete, in denen sich alle palästinensischen Städte befinden sowie viele der Dorfkerne. Diese sind wie Dutzende Inseln voneinander durch C-Gebiet getrennt. Ohne die C-Gebiete – so Weltbank, UN und EU übereinstimmend – besteht das palästinensische Gebiet aus geographisch nicht zusammenhängenden Enklaven. Folglich kann es für die Palästinenser keine nachhaltige Entwicklung, wird es keinen palästinensischen Staat ohne die C-Gebiete geben.

Gleichzeitig umschließen die C-Gebiete alle israelischen Siedlungen im Westjordanland außerhalb Ostjerusalems. 1972, fünf Jahre nach der Eroberung des Westjordanlands lebten in den heutigen C-Gebieten 1.200 israelischen Siedler. Als die Osloer Verträge 1993 abgeschlossen wurden, waren es schon 110.000, und in den Jahren danach verdreifachte sich die Zahl auf etwa 310.000 in über 200 Siedlungen im Jahr 2010 (Dazu kommen weitere 200.000 in Ostjerusalem). Ihre Zahl vergrößerte sich im letzten Jahrzehnt um 5,3% jährlich.

Wer herrscht über die C-Gebiete?

Die israelische Ziviladministration. Diese ist für die Verwaltung und die öffentliche Ordnung, für Wohlfahrt und Förderung von Palästinensern wie israelischen Siedlern in den C-Gebieten verantwortlich. Ihre Mitarbeiter sind israelische Soldaten und israelische Zivilisten. Eine formelle palästinensische Vertretung ist nicht vorgesehen. Im Gegensatz zu den israelischen Siedlern, deren Gemeindekomitees autorisiert sind Baugenehmigungen zu erteilen. Alle Planungen – auf lokaler wie regionaler Ebene – finden ohne palästinensische Beteiligung statt. Diese Planungsprozesse berühren jeden Aspekt des Lebens der in den C-Gebieten lebenden palästinensischen Individuen wie der einzelnen Gemeinden. Die Ziviladministration herrscht also de facto über alle zivilen Belange in den C-Gebieten. Sie beeinflusst direkt und indirekt den humanitären, materiellen, gesellschaftlichen und psychologischen Zustand der Palästinenser und entscheidet allein über Entwicklung oder Rückentwicklung aller Individuen und Gemeinwesen in den C-Gebieten.

Ein System der Verdrängung und Segregation

Mithilfe unterschiedlicher administrativer Maßnahmen und Planungsverordnungen dezimierte die Besatzungsadministration die palästinensische Präsenz im ländlichen Gebiet, den heutigen C-Gebieten schon vor Abschluss der Osloer Verträge. So lebten allein im Jordantal, zum größten Teil als C-Gebiet deklariert, vor 1967 200.000 bis 320.000 Palästinenser; heute sind es nur noch 56.000, von denen etwa 70% in der Enklave Jericho leben, also im A-Gebiet.

Seit Abschluss der Osloer Verträge verhärtete sich die Genehmigungspolitik der israelischen Administration. So erhielten lediglich 5,6% der Bauanträge in den Jahren 2000-07 auch eine Genehmigung. Die israelische Planungspolitik verhindert die Errichtung palästinensischer Infrastruktur in den C-Gebieten: In 70% der C-Gebiete ist jede Bebauung verboten, und in der Praxis erlaubt die israelische Ziviladministration den Bau von lediglich 1% des C-Gebiets, das aber so gut wie voll ausgebaut ist. Von den 149 palästinensischen Dörfern haben 131 keine Bebauungspläne jenseits von Plänen aus der britischen Mandatzeit aus den 1940ern. Diese entsprechen keinesfalls den heutigen Realitäten und werden lediglich restriktiv genutzt, sprich um jede neue Infrastrukturmaßnahme für illegal zu erklären. Zudem wurde über ein Drittel des C-Gebiets durch die israelische Administration als Naturschutzgebiet oder als geschlossenes Militärgebiet deklariert. Palästinenser dürfen diese Gebiete folglich nicht nutzen, in der Regel nicht einmal betreten. Darüber hinaus dürfen Palästinenser die israelischen Siedlungen nicht betreten; auch breite Pufferzonen um die Siedlungen – früher Weide- und Anbauflächen der Palästinenser – sind für Palästinenser tabu.

Die israelische Regierung subventioniert und fördert dagegen Häuserbau, Bildungs-, Wasser- und Verkehrsinfrastruktur in den wachsenden israelischen Siedlungen im Westjordanland. Diese sind zu 40% auf privatem palästinensischem Land gebaut und hindern so palästinensische Entwicklung. Gleichzeitig forciert Israel die Verstaatlichung von Land. Dieses Land stellt die zivile Administration jedoch fast exklusiv für den israelischen Siedlungsausbau bereit.

Da Infrastruktur kaum gebaut werden kann, müssen die Palästinenser auf intensive Landwirtschaft, Industrie oder Tourismus im C-Gebiet verzichten. Übrig bleibt eine wenig intensive Landwirtschaft – saisonales Gemüse und Viehzucht. Während seit 2010 45 einfache Zisternen und Regenwasserauffangsysteme palästinensischer Dorfbewohner zerstört wurden, haben die israelischen Siedlungen im Jordantal – zum größten Teil C-Gebiet – eine intensive Landwirtschaft vor Ort aufgebaut, vor allem für den Export. Sie beanspruchen das Meiste Wasser der Region: Allein die etwa 10.000 israelischen Siedler des Jordantals nutzen ein Drittel des Bedarfs der gesamten palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland (2,5 Millionen Menschen). Zu Vorzugspreisen: Der Wasserpreis ist bis zu 75% subventioniert. Während jeder Siedler täglich 487 Liter Wasser für den privaten Verbrauch zur Verfügung hat, stehen den Palästinensern in der Westbank durchschnittlich 70 Liter zur Verfügung, vielen Bewohner der Gemeinden im C-Gebiet im Jordantal lediglich 20 Liter – nach den Standards der Weltgesundheitsorganisation die Menge, die benötigt wird um bei akuten humanitären Krisen, zu überleben, aber weit unter der empfohlenen Menge von 100 Litern.

Da sie kaum Genehmigungen erhalten, leben, arbeiten, spielen, lernen Abertausende Palästinenser in den C-Gebieten in von der Administration nicht genehmigten Bauten. Die israelische Administration reagiert mit Abrissen: Seit 2000 wurden mehr als 4.800 palästinensische Häuser und andere Bauten (Schulen, Tierunterstände, Lagerräume, Wasserzisternen, Toiletten, Kinderspielplätze etc.) abgerissen. 11% der Palästinenser in den C-Gebieten mussten seit 2000 ihr Haus mindestens einmal verlassen. Tausende Menschen sind nach wie vor akut bedroht von Vertreibung. Allein zwischen 2009 und Mitte 2011 waren es 1.072, dazu wurden Olivenhaine und Obst- und Gemüsestände zerstört.

Der Mangel an Genehmigungen und Entwicklung sowie die Abrisspolitik führen zu einer erzwungenen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus den C-Gebieten.

Internationales Recht

Das humanitäre Völkerrecht – so die internationale Gemeinschaft – gilt für die besetzten Palästinensergebiete als Ganzes und für die C-Gebiete im Besonderen, da letztere unter direkter israelischer Verwaltung und Juristiktion stehen. Dem humanitären Völkerrecht nach trägt Israel als Besatzungmacht die Verantwortung für die Sicherstellung der Grundbedürfnisse der unter Besatzung lebenden Bevölkerung. Israel ist dazu verpflichtet die Besatzung so zu administrieren, dass die gesamte lokale Bevölkerung davon profitiert und darf eigene Bevölkerung nicht in diese Gebiete ansiedeln. Gemäß internationalem Recht darf sich eine Militärbesatzung kein Land durch Gewalt oder Drohung aneignen. Vielmehr muss sie Einrichtungen und Dienstleistungen zur Deckung des humanitären und des Grundbedarfs schützen und entsprechende Arbeit begünstigen. Die Besatzungsmacht darf für Hilfsleistungen Bedingungen stellen, doch dies darf nur aus Sicherheitsgründen und in gutem Glauben, sprich weder willkürlich noch als Vergeltung gegen die Bevölkerung oder Hilfspersonal geschehen.

Fotoquelle: mediaco international

Tsafrir Cohen
Nahostreferent / Middle East Coordinator
medico international
Burgstrasse 106
60389 Frankfurt am Main, Deutschland / Germany
Tel.: ++49 69 94438-47
tc@medico.de

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Grafikquelle   :

Free Gaza

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10 Jahre Afghanistan :

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2011

Zeit, das Richtige zu tun

Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

Eine Pressemitteilung der Medico International.

Europaweiter Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen am 07. 10. 2011

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Kriegsbeginns in Afghanistan beteiligt sich die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international am 7. Oktober an einem europaweiten Aktionstag entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen. Als Solidaritätsbekundung mit der afghanischen Bevölkerung wird um 11 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin ein Drachen mit der Aufschrift „10 Jahre Afghanistan: Zeit, das Richtige zu tun“ aufsteigen.

medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer erläutert: „Der Afghanistaneinsatz ist auf ganzer Linie gescheitert. Nun sind eine schonungslose Analyse und ein ernsthafter Strategiewechsel notwendig. Eine radikale Umkehr in der Afghanistan-Politik muss die Lebensbedürfnisse der einheimischen Bevölkerung in den Mittelpunkt rücken. Frieden, das ist die Lektion, die aus Afghanistan zu lernen ist, basiert nicht auf militärischer Stärke, sondern auf dem Vertrauen der Menschen und einem glaubhaften Bemühen um soziale Gerechtigkeit. Die Konzentration auf militärische Lösungen hat aber den zivilen Aufbau blockiert.“

Bereits im November 2001 warnte medico international mit dem internationalen Aufruf „Für ein sofortiges Ende des Krieges gegen Afghanistan“ vor dem „Risiko eines noch größeren militärischen, moralischen und politischen Desasters“. Im Aufruf, der zahlreichen Nobelpreisträgern, Schriftstellern, Menschenrechtlern und Wissenschaftlern unterzeichnet wurde, hieß es weiter: „Künftig wird der Westen noch weniger als bisher mit seinem Besten, mit Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand, sondern nur noch mit seinen Schattenseiten, mit Respektlosigkeit, Willkür und Gewalt identifiziert werden.“

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Grafikquelle    :   Spielende Kinder in einem Flüchtlingscamp in Nordafghanistan (Foto: UN Photo/Eric Kanalstein, CC BY-NC-ND 2.0)

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Der UN – Aufnahmeantrag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2011

Presseerklärung von Medico International

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Palästinensischer UN-Antrag ist neue Chance für den Nahost-Friedensprozess
Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis

Die sozialmedizinische Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international und ihre Partner Ärzte für Menschenrechte – Israel und die israelische Reservistenorganisation Breaking the Silence bewerten den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen als neue Chance für den stockenden Nahost-Friedensprozess.

Die Bundesregierung, so Tsafrir Cohen, medico-Referent für Israel und Palästina, solle dieses Zeichen für eine politische Lösung positiv aufgreifen: „Wir erleben in unseren Projekten vor Ort eine besorgniserregende Eskalation der Gewalt, die maßgeblich von israelischen Sicherheitskräften ausgeht“, sagt Cohen. Der Geduldsfaden der palästinensischen Bevölkerung drohe zu reißen, da keine sichtbaren Verbesserungen für sie zu sehen seien. Die Bemühungen vor der UNO ein Zeichen für eine friedliche Beilegung des Konflikts zu setzen und Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung zu entwickeln, seien ein dringend nötiger Weg der politischen Deeskalation. „Statt die Palästinenser weiter unter Druck zu setzen, muss die westliche Staatengemeinschaft unbedingt einschneidende Maßnahmen ergreifen, um die israelische Regierung zu sichtbaren Zeichen eines guten Willens für eine friedliche Lösung des Konflikts zu bewegen“, erklärte Tsafrir Cohen.

Zwei Beispiele für die israelische Politik der Nadelstiche aus der medico-Projektpraxis: In den südlichen Hebronhügeln im Westjordanland wurde letzte Woche eine von medico international geförderte und von israelischen Aktivisten errichtete Solaranlage für marginalisierte palästinensische Kleinbauern vom Militär zerstört. Auch in der medico-Projektregion im Jordantal konfisziert Israel regelmäßig Land palästinensischer Bauern, um die zahlreichen jüdischen Siedlungen zu begünstigen. Die Bauern verlieren damit ihre Lebensgrundlage. Vor einem Monat wurde in diesem Zusammenhang ein Tierstall zwangsweise abgerissen, den der palästinensische medico-Partner Union of Agricultural Work Committees gebaut hatte. Damit soll verhindert werden, dass die Palästinenser eigene ökonomische Perspektiven in Regionen entwickeln, die langfristig für den Ausbau der jüdischen Siedlungen vorgesehen sind.
Kontakt

Für Nachfragen und Interviewwünsche steht zur Verfügung:
Tsafrir Cohen, Referent für Israel und Palästina: Tel. 0163/3904373 oder tc@medico.de

Medico International
IE

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Grafikquelle    :    Israel Photos Anti-Israel Protest

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Freedom Theatre aus Jenin

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2011

Das Freedom Theatre aus Jenin auf Tournee
Theaterschaffende rufen zur Unterstützung auf

Juliano Mer-Khamis

Pressemitteilung, 30.08.2011

Junge Studenten der Theaterschule des Freedom Theatre aus dem palästinen-sischen Flüchtlingslager Jenin gehen im September und Oktober 2011 auf Tournee durch Deutschland. Sie führen die Performance „Sho Kman?“ (Deutsch: Was noch?) auf, in der junge Palästinenser erkunden, wie Besatzung und Gewalt sich nach innen kehren und in einem brutalen endlosen Teufelskreis aus Fallen und Unterdrückung münden.

Diesem Teufelskreis der Gewalt ist auch Juliano Mer Khamis zum Opfer gefallen. Am 4. April 2011 wurde er direkt vor dem Theater, das er gegründet und geführt hatte, ermordet. Noch sind die Mörder nicht gefasst, und Flugblätter kursieren, die gegen das Freiheitstheater hetzen. Doch seine Gefährten setzen weiter auf die Ausstrahlungskraft des Theaters. „Sho Kman“ ist ein Zeichen für ihre Entschlossenheit weiterzumachen, gleichzeitig eine Auseinandersetzung mit eben jener Realität, die in dem Mord an Mer Khamis kulminierte.

Unterstützung finden sie bei namhaften Theaterschaffenden, die zusammen mit medico dazu aufrufen, das Theater zu unterstützen als „einen Ort der künstlerischen und politischen Freiheit“, das für „grenzüberschreitende Solidarität im Zeichen der Besatzung“ steht.

Das Programm

SHO KMAN? – Was noch?

[youtube htb8vX1p6l8&feature=player_embedded]

„Sho Kman“ ist eine fiktive Performance, in der Eindrücke junger Palästinenserinnen und Palästinenser von der Welt, die sie umgibt, verborgen sind. Erkundet wird, wie Besatzung und Gewalt sich nach innen kehren und dort zum Chaos führen kann. Freundschaften und Familien werden zerstört, ebenso wie Gesellschaft und Staat. Es geht um einen brutalen endlosen Teufelskreis aus Fallen und Unterdrückung. Die Zuschauer folgen Träumen und Wünschen, Befürchtungen und Ängsten, dem Verbotenen und dem Verheimlichten.

„Wie sieht die Zukunft in einem Käfig aus? Wie kannst du Gefühle ausdrücken, wenn du nicht weißt, mit wem du sie ausdrücken kannst? Was bedeutet es, an einem Ort aufzuwachsen, an dem andere deine Zukunft immer kontrollieren? Ein Ort, an dem die Schwachen keinen Platz in der Gesellschaft haben und der einzige Weg zu überleben ist, Stärke zu zeigen? Wer sind wir?“

Die Performance nimmt das Publikum mit durch die Widersprüche der Realität in Jenin und in den Lebensrhythmus, der jungen Palästinensern, die im Flüchtlingslager von Jenin, der Stadt und den Dörfern leben, die Frage aufzwingt: Wer sind wir?

Ein wichtiger Meilenstein im Kampf, sich von den vielen Ketten zu lösen, die sie umschließen. – Mit dem Ziel, sich zu befreien. Die Performance basiert auf intensiver Körpersprache und zeigt ohne viele Worte Charaktere und Situationen des täglichen Lebens und der Geschichte Palästinas. Das Stück wurde für ein internationales Publikum entworfen.

Gespielt von Studenten von The Freedom Theatre
Idee & Regie: Nabeel Al Raee & Zoe Lafferty
Choreografie: Miceale Miranda
Licht Design: Mohammed Sadi
Sound-Design: Zoe Lafferty

Im Anschluss an die Aufführung hat das Publikum die Möglichkeit mit Schauspielern und Regisseuren über das Gezeigte zu diskutieren.

Die Tourneedaten / Kartenreservierung siehe  <HIER>

Quelle : Medico

IE

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Grafikquelle    :  Juliano Mer-Khamis (2010)

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Eine Chronik des Sterbens

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2011

Chronik eines angekündigten Sterbens
Zur Hungerkrise am Horn von Afrika

Manche deutsche Zeitungen haben entschieden, trotz aller anderen politischen Katastrophen jeden Tag ein Bild von der Hungerkrise am Horn von Afrika zu veröffentlichen. „Schaut hin, schaut endlich hin“ – das sollen uns die verzweifelten Bilder sagen. Wir Zuschauer betrachten die Bilder mit dem Wissen, dass das Wegschauen, das Nicht-zur-Kenntnis-Nehmen der ostafrikanischen Katastrophe der Grund ist, warum Menschen zu Abertausenden sterben. Soviel Wissen ist da, dass nicht einmal die Meldung von der Ankunft der Hilfsflugzeuge beruhigen kann. Für die Überlebenden des Hungers, insbesondere für die Kinder, werden Hirnschäden bleiben, die irreparabel sind.

Ein Kind das verhungert, wird ermordet

Am unerträglichsten an der gegenwärtigen Hungerkatastrophe ist, dass sie sich seit 5 Jahren angekündigt hat, und trotzdem erst reagiert wird, wenn die Nachricht über das vielfache Sterben nicht mehr überhörbar ist. Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler steht nicht allein mit seiner Haltung, dass ein Kind, das heute verhungert, eigentlich ermordet wird. Auf einer Konferenz zur globalen Gesundheit, die medico vor anderthalb Jahren organisierte, erklärte der angesehene Yale-Professor für Philosophie Thomas Pogge, die weltweite Armut und ihre Folgen – und dazu zählt der Hunger in Ostafrika – sei die größte Menschenrechrechtsverletzung der Menschheitsgeschichte: „Unter den gegebenen Weltwirtschaftsregeln sind für die meisten Menschen die Menschenrechte vorhersehbar nicht erfüllt.“

Die Hungerkatastrophe ist nicht nur eine humanitäre Katastrophe sondergleichen, sondern auch eine Menschenrechtsverletzung, deren Verursacher vor Gericht gehören: Vom Warlord bis zum Agrarspekulanten. Denn es ist genug zur Versorgung aller vorhanden. Die Weltlandwirtschaft könnte zwölf Milliarden Menschen normal ernähren. Es ist eine Frage der Verteilung. Und das macht die Hungerkrise in Ostafrika zu einem unerträglichen Skandal. Warum gibt es in jedem Land der Welt Notvorräte, aber in Äthiopien, Somalia und Kenia nicht? Jean Ziegler antwortet darauf präzise: „Weizen und Reis kosten doppelt so viel wie vor einem Jahr, weil die Hedgefonds und Großbanken nach der Finanzkrise auf die Agrarrohstoffbörsen umgestiegen sind. Die machen damit legal astronomische Profite, aber die Äthiopier können sich, obwohl sie wissen, dass der Abstieg in die Agonie begonnen hat, keine Notvorräte leisten.“

Natürlich gibt es auch Regierungsversagen und interne Gründe für die Katastrophe in Ostafrika. Aber die Schreckensherrschaft der Warlords in Somalia ist für die durch Klimawandel ausgelösten Verwüstungsprozesse nicht verantwortlich. Und ihre ungebrochene Macht ist auch ein Ergebnis ausländischer Interventionen. Diese waren und sind geprägt von Anmaßung und Inkompetenz. Bei allen Interventionen geht es zu erst um die Wahrung eigener Interessen. Allein die militärische Bekämpfung der somalischen Piraten macht dieses paradoxe Geschehen deutlich. Mit ungeheurem Mitteleinsatz werden die Handelswege für die Globalisierung militärisch gesichert? Doch nichts wird getan, um den einstigen Fischern die Rückkehr zu ihren eigentlichen Überlebensformen zu ermöglichen. Somalia wurde spätestens seit den Attentaten vom 11. September nur noch unter dem Stichwort „Terrorbekämpfung“ betrachtet und ansonsten sich selbst überlassen. In der Folge hat sich die Schreckensherrschaft der Warlords mit jeder ausländischen Intervention, sei es durch Äthiopien oder durch private Sicherheitsfirmen, noch stärker ausgebreitet. In den aufwühlenden Reportagen der Journalistin Bettina Rühl, die sich immer wieder in Somalia aufhält, vergleichen die Menschen in Mogadischu ihr Überleben und Sterben jenseits der Weltwahrnehmung mit einem nationalsozialistischen Konzentrationslager. Es ist kein gewagter Vergleich. Denn das unerschütterliche Desinteresse an den lange vor der Hungerkatastrophe schon unerträglichen Lebensbedingungen der Menschen in Somalia durch die internationale Politik korrespondiert mit der Weigerung, die eigene Verantwortung für diese Tragödie zur Kenntnis zu nehmen. Erst die Bilder der Hungernden haben diese Ignoranz stoppen können. Für Abertausende zu spät. Dass das somalische Leiden nicht nur die Kehrseite der neoliberalen Globalisierung ist, sondern auch eine ihrer Voraussetzungen, müssen wir zur Kenntnis nehmen und begreifen. Die Folgen der weltweiten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben zeigen sich in den Hungerbildern aus Ostafrika. Ein menschengemachtes Verbrechen.

Aufstand des Gewissens

Wenn es nun darum gehen muss, so viele Menschen wie möglich zu retten, sind zugleich die Fragen nach den Ursachen der Katastrophe zu reflektieren und zu berücksichtigen. Zur Solidarität mit den Betroffenen, die sich in großer Spendenbereitschaft äußert, gehört auch die Erkenntnis, dass es eines „Aufstands des Gewissens“ (Ziegler) bedarf, eine solche Hungersnot nie wieder zuzulassen.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen: Wie können Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise (zum Teil mit künstlicher Verknappung erst ermöglicht) künftig gestoppt werden? Wie können die vorhandenen an die klimatischen Veränderungen angepassten Konzepte zur Förderung der Subsistenz in Agrar- und Viehwirtschaft in der Region nachhaltig gefördert werden? Welche globalen Maßnahmen, zum Beispiel Schuldenerlass für die ärmsten Länder, können die lokalen Regierungen in den Stand versetzen, ihre Handlungsmöglichkeiten zur Prävention von Hungerkrisen zu sichern? Wie können politische Konfliktlösungen für Somalia und das Horn von Afrika aussehen, die die Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort zum Ausgangspunkt nehmen? Und nicht zuletzt: wie kann eine wachsame internationale Öffentlichkeit dafür Sorge tragen, dass die vollmundig zugesagten Mittel zur Bewältigung der Hungerkrise auch tatsächlich gezahlt und weitere Mittel zur Prävention zur Verfügung gestellt werden?

Katja Maurer

Quelle: Medico International >>>>> Spenden

Pressemitteilung: Eine angekündigte Katastrophe

[youtube 088fQ_N8KRA]

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Grafikquelle   :    Unterernährte vom Hunger geschwächte Kinder

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„Humanitäres Minimum“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2011

Tsafrir Cohen Nahostkoordinator,

Öffentlichkeitsarbeit von medico international Partner von Ärzte für Menschenrechte – Israel, Träger des Alternativen Nobelpreises 2010 (The Right Livelihood Award),  gibt bekannt:

Die Verantwortung Israels für die Unsicherheit in der Nahrungsmittel- und Wasserversorgung im Gazastreifen.

Ärzte für Menschenrechte – Israel veröffentlichen ihren aktuellen Bericht zur Ernährungsunsicherheit und zur Gesundheitssituation der Bevölkerung in Gaza.

Mit der Politik des „Humanitären Minimums“, welche Israel seit 2007 durch die Blockade des Gazastreifens verfolgt, werden kontinuierlich elementarste Grundbedürfnisse verletzt.

* 61% der Bevölkerung Gazas leidet unter Ernährungsunsicherheit

* 90-95% der Wasserquellen sind verschmutzt

* 71% der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig

Keine Mobilität, wirtschaftliche Rückentwicklung, prekäre Versorgung – die physische und psychische Gesundheit der Bevölkerung von Gaza verschlechtert sich zusehends.

[youtube HtaGV8SU5dA&feature]

Der Bericht der Ärzte für Menschenrechte – Israel (PHR-IL) beschreibt wie Besatzung und Blockade des Gazastreifens durch Israel eine Situation der Abhängigkeit und der Rückentwicklung geschaffen haben. Dabei wird den Palästinensern ein menschenwürdiges Leben verweigert.

Der Bericht behandelt die Nahrungsmittelunsicherheit, sowie die mangelhafte Abwasser- und Wasserinfrastruktur, die Grundlagen für ein gesundes Leben darstellen.

Fazit: Die israelische Blockade des Gazastreifens fügt der Gesundheit der 1,5 Millionen Einwohner schwere – auch langfristige – Schäden zu.

Die Politik des „Humanitärem Minimums“ erlaubt lediglich, dass internationale Hilfe die Menschen mit dem Allernotwendigsten versorgt. Damit wird aber die gesamte Bevölkerung von Gaza in Abhängigkeit gehalten und jede Entwicklung verhindert.

PHR-IL: Humanitarian Minimum
Vollständiger Bericht in englischer Sprache (87 Seiten / PDF, 4639 KB)

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Grafikquelle  : Proisraelische Demonstration in London am 30. Juli

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Gaza Blockade beenden !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2010

Israelische Blockade gegen Gaza beenden

Deutsche Nichtregierungsorganisationen fordern verstärkten Einsatz für ein Ende der israelischen Blockade.

Außenminister Westerwelle in Gaza

Pressemitteilung, von Medico 08.11.2010

Anlässlich der Reise von Bundesaußenminister Westerwelle in den Gazastreifen weisen die deutschen Nichtregierungsorganisationen medico international und Oxfam auf die andauernde verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen hin.

Tsafrir Cohen (Repräsentant Israel/Palästina von medico international): „Wir begrüßen die Reise von Außenminister Westerwelle in den Gazastreifen als ein wichtiges politisches Signal, dass die Menschen in Gaza nicht vergessen sind. Trotz der israelischen Lockerung der Gazablockade, hat sich die Lage der notleidenden Bevölkerung kaum gebessert. Die Forderung nach einer Erlaubnis für Exporte aus Gaza ist ein positiver erster Schritt; nur wenn die Menschen in der Region wieder eine Perspektive haben, wird es gelingen radikalen Kräften den Boden zu entziehen und einer tragfähige Friedenslösung den Weg zu bereiten.“

medico international und Oxfam weisen darauf hin, dass die am 20. Juni dieses Jahres angekündigten Erleichterungen der Gazablockade bisher nur unzureichend umgesetzt wurden.

Paul Bendix (Geschäftsführer von Oxfam Deutschland): “Besonders gravierend ist, dass Israel nach wie vor die Einfuhr essentieller Güter wie zum Beispiel medizinisches Gerät, Baustoffe, Material für den Betrieb von Kläranlagen und Treibstoff für die Stromerzeugung behindert. Den Menschen in Gaza wird auf diese Weise ihr Recht auf Gesundheit und auf eine ausreichende Deckung ihrer Grundbedürfnisse verweigert.“

Nach UN Angaben sind 39% der Bevölkerung ohne Arbeit und 80% von externen Hilfslieferungen abhängig, da nahezu alle Exporte aus dem Küstenstreifen von Israel blockiert werden und Industrie und Landwirtschaft während der Operation „Gegossenes Blei“ von Dezember 2008 bis Januar 2009 weitgehend zerstört wurden. Israel behindert weiterhin den Import von dringend benötigten Baumaterialien; das UN Flüchtlingshilfswerk UNRWA hat daher bisher erst 1,7% des notwendigen Wiederaufbaus umsetzen können. Auch für den Personenverkehr gibt es weiterhin keine relevanten Erleichterungen, dies fällt gerade für medizinische Fälle ins Gewicht, denen im Gazastreifen keine adäquate Behandlung zur Verfügung steht. Zwischen Mai und August wurden 569 solcher Patienten die Ausreise verweigert.

Für O-Töne, Interviewpartner (auch in Israel und Gaza) und weitere Hintergrundinformationen zur Situation in Gaza:

* Crisis Action, Kristian Brakel; 030-45305283, 0172-1403058; kristian.brakel@crisisaction.org

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Grafikquelle :  AzreeyEigenes Werk

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Tod einer Zweijährigen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2010

Nasma Abu Lasheen starb am Samstag

Destroyed Gaza area.PNG

Heute erreichte uns ein Bericht von Tsafrir Cohen von medico international e.V. aus Jerusalem.

Nasma Abu Lasheen starb am Samstag, dem 16 Oktober 2010. In Gaza. Die israelischen Behörden haben es versäumt ihr eine Ausreisegenehmigung zu erteilen für eine lebensrettende medizinische Behandlung im Ha-Emek Krankenhaus im Norden Israels. Sie war zwei Jahre alt.

Nasma hatte Leukämie. Zehn Tage vor Ihrem Tod wurde der Antrag gestellt. Als die israelischen Behörden nicht auf den Antrag reagierten, wandte sich die Familie an den medico-Partner Ärzte für Menschenrechte. Die israelische Organisation bemühte sich mächtig bei den israelischen Behörden. Doch diese reagierten ließen sich Zeit. Als die Genehmigung kam, war das Kleinkind schon zu krank und nicht mehr transportfähig. Die Ärzte für Menschenrechte – Israel verlangen jetzt eine Untersuchung, um die Verantwortlichen für die Verzögerung ausfindig zu machen und zu belangen.

Die Gesundheitssituation im Gazastreifen.

Nasmas Tod ereignete sich wenige Tage, nachdem die Ärzte für Menschenrechte vor einer israelischen Untersuchungskommission über die Folgen der langjährigen israelischen Isolationspolitik des Gazastreifens berichtet hatten, die nach der Machtübernahme durch die Hamas im Sommer 2007 weiter verschärft und zu einer Blockade wurde. „Eine verzögerte oder gar abgelehnte Genehmigung“, so Ran Yaron von den Ärzten für Menschenrechte, „führt häufig zu unnötigem Leid der Patienten. Oder, wie im Fall Nasma Abu Lasheen, zum Tod.“ Nach Informationen der Ärzte für Menschenrechte verhinderten die israelischen Behörden zwischen Mai und August dieses Jahres die Abreise von 569 Patienten. Eine Steigerung um 500% gegenüber den ersten vier Monaten 2011. Das wiegt umso schwerer, als der Zustand der Gesundheitsdienste im Gazastreifen schon vor der Blockade besorgniserregend war. Deshalb kann eine Vielzahl vor allem schwerer und lebensbedrohlicher Krankheiten im Gazastreifen nicht oder nur unzureichend behandelt werden.

Nicht nur schwer- und todkranke Patienten leiden unter der israelischen Blockadepolitik. Zwar verzeichnen wir begrüßenswerte Erleichterungen bei der Einfuhr von medizinischem Gerät seit der Gaza-Flotillenaffäre und aufgrund des durch die Affäre entstandenen internationalen Drucks. Doch nach wie vor ist die Einfuhr von Materialien, die auch für militärische Zwecke genutzt werden könnten, stark eingeschränkt. Mangels Zement, Glas oder Stahl kann ein Großteil der 56 Gesundheitseinrichtungen, die während der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen vor bald zwei Jahren beschädigt wurden, nicht wiederaufgebaut werden. Medico bemüht sich momentan bei den israelischen Behörden um die Einfuhr von Zement und Stahl für die fällige Rehabilitierung einer Tagesklinik des Partners Palestinian Medical Relief Society (PMRS). Ob wir dieses vom BMZ unterstützte Vorhaben durchführen können, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.

Gesundheit ist jedoch mehr als nur medizinische Hilfe. Die Blockade von Gaza führt dazu, dass die Mehrheit der 1,5 Millionen Einwohner immer ungesünder lebt. Die Armut der Zivilbevölkerung wächst, und die Qualität von 90% – 95% des Trinkwassers im Gazastreifen ist nicht mehr unbedenklich. Die Verschlechterung der Gesamtbedingungen führen unter anderem dazu, das der Anteil der Kinder, die unter Wachstumsproblemen (Untergewicht, Verhältnis zwischen Alter, Gewicht und Größe) leiden, seit 2007 um 150% gewachsen ist. Im Zentrum für chronisch Kranke der PMRS, die medico mit eigenen Spenden und mithilfe des Auswärtigen Amts finanziert, ist das Team vom Patientensturm überwältigt. Die Zunahme an chronischen Krankheiten führt der Leiter, Dr. Hassan Zainelddin auf vermehrten Stress zurück, der durch die Blockade und die prekäre interne Situation seit der Machtübernahme der Hamas verursacht wird. Zudem, so der Ernährungsexperte des Zentrums, sei die schlechte Qualität der Nahrungsmittel, die durch die Tunnel nach Gaza geschmuggelt werden, Grund für große Besorgnis, vor allem bezogen auf junge Menschen, die sich noch in der Wachstumsphase befinden.

Neue Zeugenaussagen: Bombardierte die israelische Luftwaffe ein Armenviertel trotz Informationen, dass sich dort Zivilisten befinden?

Ebenfalls mithilfe des BMZ wurde eine Mobile Klinik der PMRS diesen Herbst in nachhaltigere Strukturen von Advanced Field Clinics umgewandelt. Dabei werden in sieben besonders unterversorgten und armen Gemeinden allgemeinärztliche und spezialisierte Arztdienste zu festen Zeiten angeboten. Eine der Gemeinden ist Zaitun, ein Vorort von Gaza Stadt. Am 5. Januar 2009, also während der „Operation gegossenes Blei“ bombardierte die israelische Luftwaffe den Ort. 21 Mitglieder der Großfamilie Samuni darunter etliche Kinder und Frauen, kamen dabei ums Leben. 19 weitere Familienmitglieder wurden zum Teil schwer verletzt. Jetzt hat medico-Partner Breaking the Silence neue Informationen über das Geschehen veröffentlicht. Die Informationen der israelischen Reservistenorganisation fußen wie stets auf Zeugenaussagen israelischer Soldaten. Dabei wird immer wahrscheinlicher, dass das Luftbombardement genehmigt wurde, obwohl sich vor Ort befindende Soldaten der Samuni-Familie das Haus als sicherer Zufluchtsort zugewiesen hatten und davor gewarnt hatten, dass sich im Haus nur Zivilisten befinden.

Dass diese Zeugenaussagen vor einem israelischen Untersuchungsausschuss verhandelt werden, ist vor allem den Bemühungen israelischer und palästinensischer Organisationen zuzuschreiben. Akteure wie die medico-Partner Ärzte für Menschenrechte, Al Mezan Human Rights Center Gaza oder Breaking the Silence brachten Informationen zutage, die dazu führten, dass eine zuerst zögerliche internationale Gemeinschaft die Untersuchung der Geschehnisse während der „Operation gegossenes Blei“ beschloss. Die daraufhin berufene Goldstone-Kommission der Vereinten Nationen konnte auf die von medico mitgetragenen Berichte dieser Organisationen zurückgreifen, um die Geschehnisse zu rekonstruieren. Der Goldstone-Bericht bestätigte die Verdachtsmomente auf gravierende Menschenrechtsverletzungen und forderte interne Untersuchungen durch Israel und die Hamas. Aufgrund des internationalen Drucks willigte Israel ein, und mehrere Untersuchungen laufen momentan. Allerdings mehren sich die Stimmen in Armee und Politik, die Untersuchungen ins Leere laufen zu lassen. Medico und seine Partner hoffen auf weiteren Druck der internationalen Gemeinschaft, damit diese Untersuchungen nicht nur transparent stattfinden, sondern damit die politischen und personellen Konsequenzen hieraus gezogen werden.

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