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RENTENANGST

Linkes Leipziger Bauernopfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2016

Linken-Politiker mit Putschfantasien

Da scheint wieder ein interessanter Fall im Anmarsch zu sein welcher seit einigen Tagen die Presse beschäftigt. Es geht hier um ein 13 Jahre altes Mädchen Lisa welches angeblich in Berlin entführt und Vergewaltigt wurde. Da dieses Mädchen aus einer Deutsch russischen Familie stammt bewegt sich dieser Streit zwischen Moskau und Berlin wobei der Eine den Anderen mit schweren Vorwürfen belastet.

Da möchten wir uns auch nicht weiter einmischen,  reichen unsere Kenntnisse nicht bis in Putins näheren Umkreis und  hier die Politiker wohl am besten wissen wie sie die Fakten zu wessen Gunsten auch immer verbiegen können. Dieser Fall wird jetzt aber scheinbar auch ein Fall für DIE  LINKE, da diese  gestern Abend über die Einleitung eines Parteiausschlussverfahren gegen den  Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt beraten wollte.

Dieser spielt mutmaßlich nicht nur im Fall „Lisa“ eine Rolle als Verteitiger, sondern vielleicht  auch in dieser  Gedenkveranstaltung für Rosa Luxemburg Mitte Januar ? Ein erneuter Versuch einen der Kleinen vorzuschieben um zwei Große, Wagenknecht und Lafontaine aus dem Blickpunkt zu bekommen und so ein Aklenkungsmanöver zu starten?  Denn seinen wir doch ehrlich niemanden könnte einen „deutschen Maidan“ gelegener kommen als gerade DIE LINKE, wo Teile der Partei immer noch die Wege des Kommunismus suchen.  Ob denn eine Politikerin besser oder schlechter ist als der Storch, von dem wir doch alle angeliefert wurden, dieser Unterschied lässt sich ehe nur über die Größe der Klappe feststellen.

Auch die Verbindung nach Chile wird doch seit Jahren geäußert und mag für ehemalige Weggefährtinnen peinlich sein, aber ein Ausschlussgrund aus dieser Linken Partei, welche schon ganz andere Zielgruppen im Visier hatte, sicher nicht. In eine Partei in der Mitglieder noch nicht einmal bereit sind den geltenden Rechtsstaat anzuerkennen? Nachweislich innerhalb  einer Verbindung zwischen einem West-Deutschen Richter und ehemaligen Anwältinnen welche viele Jahre aktiv in der Stasi gearbeitet haben?

Folgenreicher Facebook-Kommentar
Linken-Politiker mit Putschfantasien

Der Leipziger Anwalt Alexej Danckwardt spielt im „Fall Lisa“ eine Schlüsselrolle. Jetzt muss er mit seinem Ausschluss aus der Linkspartei rechnen.

Alexej Danckwardt rechnet damit, aus seiner Partei geworfen zu werden. Am Mittwochabend, nach Redaktionsschluss der taz, wollten seine Parteifreunde über den 40-jährigen Anwalt beraten, der für die Linke im Leipziger Stadtrat sitzt. Mit einem Kommentar, den er am Sonntag auf Facebook postete, hat der russischstämmige Politiker für viele nun endgültig den Bogen überspannt.

„Ach, ist das eine schöne Vorstellung, wie diese Frau, die so viel unglaublich Böses getan und so viele schwerwiegende Verbrechen zu verantworten hat, halbnackt durch halb Deutschland sprinten muss, um sich vor wütenden Massen zu retten“, schwärmte er von der Idee, Merkel würde über einen „deutschen Maidan“ stürzen. Die Reaktion kam prompt: „Weder der Inhalt noch die Wortwahl sind mit unseren Fraktionszielen vereinbar“, erklärte seine Ratsfraktion. Auch die Landespartei Sachsen distanzierte sich. Und aus Thüringen twitterte Bodo Ramelow: „Das hat mit Meinung nichts mehr zu tun! Kein Deut besser als Frau von Storch!“ Die AfD-Politikerin hatte davon fantasiert, Merkel müsse bald nach Chile flüchten.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

Bei den LINKEN muss jetzt aber richtig Feuer unter dem Dach sein. Sonst brauchen sie Jahre für solch eine Entscheidung. Das hier war nur löses Blendwerk und die Wahrheit folgt, wenn überhaupt später. Wir werden noch viel bohren müssen und empfehlen der Presse die Kategorien Schiedskommissionen und Gerichturteile. Unter insgesamt über 7000 Artikel und weit über 130.000 Kommentare.

Letzte Meldung

Leipziger Stadtrat Danckwardt verlässt Linke-Fraktion

Für den Leipziger Stadtrat Alexej Danckwardt haben die Facebook-Pöbeleien gegen Angela Merkel Folgen. Nach einer über zweistündigen Diskussion mit der Linke-Fraktion erklärte der 40-Jährige am späten Mittwochabend seinen Austritt aus der Fraktion. Das hatte die Links-Partei auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und über Facebook mitgeteilt. Ob der Jurist als Fraktionsloser weiter dem Rat angehören will, ist demnach noch unklar.

Quelle: MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke und ihre Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2013

Auftritt vor DDR-Altkadern

Oh ja, den Satz habe ich gefressen, er hat mich mein ganzes Leben verfolgt. Dabei weiß ich gar nicht mehr wie oft ich ihn gehört habe. „Das war mir nicht bekannt“. Oder auch: „Das habe ich nicht gewusst“. Ich habe das immer als eine allgemeine Volksverdummung ausgelegt und mich von solchen Menschen zurückgezogen. Aber gerade in der Politik folgt man vielfach dem Motto: „Stelle dich dumm – so geht es dir gut“.

Den Mumm aufzustehen und ein ehrliches Bekenntnis abzulegen dazu reichte es für gewöhnlich nicht, so wie auch jetzt bei dieser Abgeordneten Steinke welche auf dem Gebiet zu den alten Verbindungen wahrlich keine Unbekannte ist. Aber die Gefahr durch ein Bekenntnis den Platz am Trog der Steuerzahler zu verlieren ist wohl einfach zu groß.

So gab es keine Berührungsängste bei Kersten Steinke, vor der Bundestagswahl bei den ehemaligen „bewaffneten Organen“ der DDR in Erfurt um Stimmen zu buhlen. Für sie gab es keinen Grund sich von Ex Stasi-Mitarbeitern und anderen Ex uniformierten Kadern zu distanzieren. Das sie sich selber nicht ganz wohl in ihrer Haut fühlte beweist hier der Ausschluss eines Kamerateam des MDR.

Als Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestags darf sie sich wohl schon einige Freiheiten erlauben, mag sie geglaubt haben. Kam sie doch auch dort vielleicht in den Genuss der vollen Unterstützung von Ingrid Remmers aus NRW. Einer Person welche an der Leine des Hütchenspieler, dem einstigen Blockwart aus NRW ihre ersten politischen Bewegungen erlernte.

Hier ist ein interessanter Bericht dieser so skurril anmutenden Veranstaltung:

Auftritt vor DDR-Altkadern

Wieder einmal hat der Verein ISOR zu seiner Jahresmitgliederversammlung eingeladen. ISOR steht für Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR. In der Gemeinschaft verbünden sich frühere Stasi-Mitarbeiter mit Soldaten, Offizieren, Grenzern und Zöllnern des untergegangenen Staates. Mitglieder aus Erfurt und angrenzenden Thüringer Regionen sind eingeladen, dazu auch Vertreter der befreundeten Rotfuchs-Gruppen. Rotfuchs ist ein anderer Verein. Dessen Mitglieder sehen per Satzung die DDR als die größte Errungenschaft der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung.

Zur Veranstaltung angekündigt ist eine Frau aus der Bundespolitik: Eine Spitzenkandidatin der Partei Die Linke soll über das Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl berichten und Fragen des Publikums beantworten. Um wen es sich genau handelt, wurde im Monatsheft von ISOR nicht näher erläutert.

Quelle: MDR >>>>>> weiterlesen

Ja, das Wetter schlägt um und die Herbstwinde blasen nicht nur das Laub von den Bäumen sondern auch in die Parteien hinein. So wurden schon vor einigen Tagen die ehemaligen Stasi Tätigkeiten einer Ruth Kampa an das Tageslicht geweht. Und auch die Entlarvung des Wahlkreismitarbeiter aus den Büro von Kersten Steinke wird nicht die letzte Aufdeckung eines bunten Herbst sein.

Nein, natürlich nicht, wer kann denn auch von der Vergangenheit etwas gewusst haben. Wo eine Dr. sc. Jur. Kampa nicht einmal gewusst hat das sie sich als Angestellte der Partei nie für einen Platz in der BSK bewerben durfte. So weit reicht die geistige Ausleuchtung selbst bei vielen in der Politik tätigen nicht. Hier denn auch ein Kommentar welcher die passende Beschreibung einer solchen Narrenveranstaltung vor der BSK wiedergibt.

Gabriel van Helsing sagt:
Montag 14. Oktober 2013 um 05:06 e Kommentar Nr. 75.564

Bei mir hat der Familienrichter Thome bleibende Erinnerungen hinterlassen. Beim ersten mal unseres Zusammentreffen dachte ich erst, er wäre ein Schreiberling. Er saß seitlich an diesen Schiedskommissionstisch und schrieb sich die Finger wund.

Aber nach der Pause meinte Er, Er müsse die komplette Verhandlung übernehmen.

Wer noch an dieser Verhandlung als Lakai oder Kaffeekochender Zuträger teilnahm, war der hochgeschätzte Ex-Landesgeschäftsführer von NRW, Günter Blocks.

Die beiden, Thome und Blocks hatten sich, was man so mit bekam viel zu erzählen.
Ich für meinen Teil habe dieses Affentheater frühzeitig verlassen.

Ja, dieser rechte Linksrichter ist schon ein typisches Markenzeichen in dieser seltsamen Wahlvereinigung. Es ist schon auffällig was sich unter der Bezeichnung LINKE in diesem Land zusammengefunden hat und es stellt sich schon die Frage wie weit rechts die Linken eigentlich stehen. Die meisten Attribute aus der rechten Szene lassen sich auch hier finden. Allerdings nicht unter einen Braunen sondern einen roten Mäntelchen.

Hier der weitere Bericht:

Linke-Abgeordnete Steinke beschäftigt Ex-Stasi-IM
IM-Tätigkeit „war mir nicht bekannt“

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, Kersten Steinke, beschäftigt in einem ihrer Wahlkreisbüros einen früheren Stasi-Spitzel. Ihr Wahlkreismitarbeiter im Weimarer Land diente, wie Recherchen von MDR THÜRINGEN jetzt ergaben, jahrelang als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Geheimdienstes.

Quelle: MDR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Exxu

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Absagen an Gauck

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2013

Schluss mit den ganzen „gauckeln und merkeln“

Nachdem bereits in der letzten Woche aus Hamburg  Angehörige der NSU Opfer, Gauck die Absage in Form eines „Offenen Brief“ erteilten, wir berichteten darüber, gab es am Wochenende weitere Absagen aus dem Süddeutschen Raum.

So sagte ein Münchener Anwalt, welcher laut der TAZ nicht benannt werden möchte, dass ins besondere das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Tomas R. Alias „Corelli besonders enttäusche“. So gehörte R. Zu den 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans wie auch zwei Kollegen der ermordeten Politzistin Kiesewetter.

Da haben im besonderen die folgenden Sätze aus dem „Offenen Brief“ eine große Aufmerksamkeit auch in Süddeutschland erregt: „Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

Bei der Beurteilung sollte auch daran erinnert werden, dass es bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU Mordserie im November 2012 Unstimmigkeiten mit den Opferfamilien gegeben hatte. Die Türkische Gemeinde Deutschland hatte Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem Gespräch übermittelt, doch Gauck lehnte diesen Terminvorschlag damals ab, da er, wie er sagte, eigene Akzente setzen wollte.

War er vielleicht als ehemaliger Pastor zu der Zeit noch in den Glauben dass sich das ganze Drama in Wohlgefallen auflöst? Oder waren Geschäfte für den Verkauf Deutscher Waffen als Anlass für Auslandsreisen wichtiger? Die Arroganz der Macht wird auch bei ihren feisten Vertretern eine nicht unbedeutende Rolle spielen.

In den „Ruhr Nachrichten“ sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, Barbara John, sie zeige Verständnis für die harte Kritik der Angehörigen an den Ermittlungsbehörden. «Die Hinterbliebenen haben jedes Recht, die von Fehlern strotzende Arbeit der Ermittler zu kritisieren und die politische Elite um Antworten zu bitten».

Wobei dann auch noch diese Ombudsfrau korrigiert werden muss: Bei Volksvertretern bittet man nicht sondern stellt Forderungen oder wählt sie ab! Die Bevölkerung hat das Recht über die Hintergründe dieser Morde lückenlos aufgeklärt zu werden. Wir wollen wissen in wie weit vom Volk gewählte Politiker in diese Morde verwickelt sind. Zu einer lückenlosen Aufklärung gehören Untersuchungen welche von neutralen, ausländischen Fachleuten geleitet werden.

Aufarbeitung der NSU-Morde weiterhin schwierig

 Bereits am Wochenende hatten Angehörige der NSU-Opfer ihre Teilnahme abgesagt. Sie begründeten dies damit, dass bei dem Treffen keine Rechtsanwälte zugelassen seien. Nach Ansicht der Hinterbliebenen sei der Rechtsbeistand aber wichtig, um sich bei dem Termin sicher zu fühlen und Unterstützung zu haben. Das Bundespräsidialamt habe das abgelehnt.

Quelle: mdr >>>>> weiterlesen-sehen

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Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
Permission
(Reusing this file)
cc-by-sa 3.0

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