DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Kritik an Linker Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2012

Die beiden folgenden Mails wurden uns gestern
mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt.

File:Bundesarchiv Bild 183-S98280, Waldheim-Prozesse, Mitte, Hilde Benjamin.jpg

Die erste Mail könnte als ein Beispiel für die immer wieder bemängelte unseriöse Arbeit der Landesschiedskommission gesehen werden, welche trotz mehrmaliger Abmahnung keine Bereitschaft zeigt ihren per Wahl übertragenen Pflichten nachzukommen.

Mit der zweiten Mail wurde von der Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr. dem Bund der Steuerzahler Nachricht von den schon seit langen immer wieder vorgebrachten Vorwürfen über die Vermutung unerlaubte Finanzierungen aus der Fraktionskasse des Landtages, für parteiinterne Arbeiten verwandt zu haben.

Partei DIE LINKE
Landesschiedskommission
Dudweilerstraße 51
66111 Saarbrücken

Antrag vom 05. 06. 2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich setze der Landesschiedskommission nun

letztmalig

Frist bis 27.Juli 2012 um ein Aktenzeichen bekanntzugeben.

Will die Landesschiedskommission die Sache aussitzen, damit sich das landesweit bekannte Problem Finanzen /  Finanzberichte rnit dem Kreisvorstand Saarpfalz von selbst erledigt?

Mit freundlichen Grüßen
O. K.

Bund der Steuerzahler Saarland
z.Hd. Herrn Christoph Walter
Talstraße 34-42
66119 Saarbrücken

Fraktion die LINKE im Saarländischen Landtag

Sehr geehrter Herr Walter,

unser Schreiben an den Landtagspräsidenten Ley wegen des Verdachts der Parteiarbeit der MdL Spaniol blieb per dato unbeantwortet.

MdL Barbara Spaniol nutzt z.B. die technischen Einrichtungen des saarländischen Landtages um mit den Parteimitgliedern zu kommunizieren, leider kein Einzelfall – siehe Anlage. Es dürfte ein Leichtes sein die auf dem Schreiben vom 31.05.2011 an die Bundesschiedskommission ersichtliche Faxnummer 06815002527 zuzuordnen.

Wir sehen uns durch die „Bootsaffäre“ in unserem Verdacht bestätigt, dass von der Fraktion DIE LINKE Saar möglicherweise Steuergelder zweckentfremdet werden.

Uns wurde zugetragen, dass die wissenschaftliche Mitarbeiterin der Linksfraktion Julia Maus (Juristin) während ihrer Dienstzeit „Parteiarbeit“ für die Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE,  deren Vorsitzende sie ist, erledigt. In ihrem Büro (Landtag) sollen sich auch alle Akten von laufenden Verfahren, welche bei der Landesschiedskommission der Partei DIE LINKE anhängig sind, befinden. Die von ihr erledigten Schreibarbeiten (Schreiben an Antragsteller und Antragsgegner oder Schiedssprüche) bringt Frau Maus persönlich zur Poststelle in die Landesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE. Ist dies nicht ein Indiz dafür, dass sie sich im Klaren ist, dass sie hier möglicherweise rechtswidrig handelt.

Welche Ausführungen hat der parlamentarische Geschäftsführer Prof. Dr. Bierbaum für die Aktivitäten der MdL und der Juristin Julia Maus parat?

Frau MdL Spaniol, zugleich Kreisvorsitzende im Saarpfalz-Kreis, verweigert Basismitgliedern seit 4 Jahren!!! Einblick in die Finanzrechenschaftsberichte. Bei Kreismitgliederversammlungen 2010 und 2012 haben aufrichtige Mitglieder (Ausgetretene und Gemobbte) dem Kreisvorstand die Entlastung verweigert. Für Rückfragen stehen wir unter 01608042827 zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Initiative Demokratie und Transparenz e.V. i. Gr.

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Grafikquelle    :

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-S98280 / Rudolph / CC-BY-SA 3.0

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