DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Die Linke und die Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2012

Ist es nicht ein Kreuz mit den LINKEN?

Die Leichenfledderer Oskar und Sahra ?

Kaum versuchen sie sich ein wenig zu den Bürgern hin zu öffnen, starten die Leichen fleddernden Aasgeier damit mit starken Flügelschlag alles erneut zu zerschlagen. Lesen wir den unten verlinkten Artikel bleibt außer einem obligatorischen Kopfschütteln wenig übrig.

Wer heute noch von Klassenkämpfen schreibt oder redet ist irgendwie mit seinem, meist fetten Hintern, auf den Holzbänken in der Zeit des „Kalten Krieges“ sitzen geblieben, dem sogenannten Brettergymnasium. Denn, war es nicht die „Arbeiterklasse“ selber, welche ihre bis dato erzielten Errungenschaften für buchstäblich nichts verschenkt haben? Es waren die selbsternannten LINKEN  der SPD und der Grünen welche mit Unterstützung der Gewerkschaften die sozialen Errungenschaften zwecks privater Vorteilnahme schliffen. Alles schon vergessen?

So ist es sicherlich kein Zufall das gerade die damaligen politischen Anführer sich persönliche Vorteile verschafft, oder die seinerzeit zu kurz gekommenen dieses heute nachholen wollen und wieder nach der Macht greifen. Denken wir in diesem Zusammenhang besonders an Personen wie Gabriel, Steinmeier, Steinbrück oder Trittin.

Der Ausgangspunkt waren also nicht die Konservativen, sondern die Wege wurden von LINKEN bereitet welche ihre private Habsucht nicht unter Kontrolle bekamen. Dieses Thema nun erneut als Klassenkampf hoch spielen zu wollen ist verlogen und der bewusste Versuch die kopflose Gruppe der Eiferer ideologisch auf Kurs zu halten. Hier werden die ewig gestrigen Köpfe des Stalin- und Lenin – ismus bedient.

Die Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung wurde nicht in den sozialistischen oder kommunistischen Ländern wie zum Beispiel in Mittelamerika oder Osteuropa, sondern in den Demokratien der westlichen Welt erreicht. Das auch diese Systeme nicht perfekt und mit vielen Fehlern behaftet sind, soll hier nicht verschwiegen werden. Genau diese Fehler aber gilt es abzuschaffen und dieses wird nie mit einer Politik welche der Masse entgegensteht gelingen.

Möchte also jemand die Gesellschaft verändern, ein deklariertes Ziel der LINKEN, wird dieses nicht über Minderheiten gelingen. Es muss also eine Politik geboten werden welche von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden wird und als solche auch getragen und dann gewählt wird. Alles andere ist zum scheitern verurteilt.

So wurde es in der Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag nicht verstanden und auch nicht verkauft, dass die „Verräter“ dieser Linken Idee überwiegend in den eigenen Reihen zu finden sind. Anstatt diesen heute beschworenen „Klassenkampf“ zu einer Zeit aufzunehmen als aufgrund von besetzten Positionen Widerstand möglich war, wurde der sprichwörtliche Schwanz eingekniffen und davongelaufen. Es wäre falsch hier immer nur Lafontaine zu erwähnen, da auch Maurer, Ernst oder viele Gewerkschaftler wie Sommer, Linsler usw. im gleichen Boot saßen.

Diese in einem Boot sitzenden „Genossen“ haben sich schon zu damaliger Zeit willenlos als Herrenmenschen über das gesellschaftliche Wasser rudern lassen und spielen heute die Unschuldigen vom Lande. Es ist sicherlich kein Zufall das sie einer Gruppe angehören welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten des herrschenden System an diesem gemästet haben.

In seinem Artikel „Zionismus reden“ vom 12. 08. 2012 schrieb Uri Avnery treffend folgende Sätze:

Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

 

Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

Dem ist an und für sich nichts mehr hinzuzufügen.

Hier der zuvor angekündigte Artikel:

Auf dem Göttinger Parteitag sprach Gregor Gysi von der Partei Die Linke als einer »Volkspartei« im Osten und als einer »Interessenpartei« im Westen. Im acht Monate zuvor verabschiedeten Erfurter Programm 2011 sind diese doch sehr vagen und vieldeutigen Begriffe nicht zu finden. Von Förderung des Klassenbewußtseins und der Vertretung von Klasseninteressen ist dort die Rede. »Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus«, heißt es im Abschnitt V. Die Partei Die Linke ringe »um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft«. Mit der »Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung« strebe Die Linke eine »Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse« an und mache sich »auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft«. Sie wolle den Prozeß der »Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht (…) bewußt und aktiv« fördern.

Offenkundig ist das die Crux mit dieser Partei: Sie hat ein programmatisches Selbstverständnis, das zwar weitgehend in der Basis, aber nicht unter ihren Funktionsträgern Konsens ist. Sie bekennt sich programmatisch zum Antikapitalismus und zu einer Klassenpolitik, aber eine genauere Analyse ihrer schwankenden Politik und ihrer inneren Kontroversen läßt daran auch immer wieder begründeten Zweifel aufkommen. Sie hat zwei Gesichter und zwei verschiedene Politikbegriffe. Sie besteht so (zumindest) aus zwei Parteien: einer an den Klasseninteressen der Lohnarbeiter orientierten und einer, die meint, jenseits der Klassenspaltung im »Interesse der Menschen« Politik zu machen; einer Partei, die gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien« antritt, und einer, die Mitglied in diesem Kartell werden will; einer, die linke Politik vor allem als Mobilisierung für antikapitalistische Massenbewegungen und konkrete Projekte im Interesse der abhängig arbeitenden Klasse versteht, und einer, die im Parlamentarismus und in der »Regierungsverantwortung« die Zentralachse des politischen Lebens sieht. Ihre politische Sprache und ihre Begriffe sind so auch zwiespältig. Die Sache wird noch dadurch verwirrender, daß die »Partei« der (von den bürgerlichen Medien so bezeichneten) »Reformer« keineswegs mit offenem Visier agiert. Man blinkt in der Grundsatzfrage der Gesellschaftspolitik links: »Wir wollen den Kapitalismus überwinden«. Aber bei genauer Betrachtung erweist sich das als leere Formel. Die verbreitete Deutung der Kritik antikapitalistischer Linker an ostdeutschen Politikern als Angriff »linksradikaler Wessis« auf »uns Ostdeutsche« ist hoch willkommen. Im politischen Verhalten nicht weniger Politiker und in vielen der 26 anerkannten bundesweiten Zusammenschlüsse der Linkspartei sind die antikapitalistische Tendenz und die reformkapitalistische Tendenz nebeneinander und in unterschiedlicher Wertigkeit präsent.

PDS: Erfolge und Rückschläge

Die Linke, wie sie nun einmal ist (mit ihren Widersprüchen, Erfolgen und Besonderheiten auch gegenüber linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in anderen Ländern der EU) ist das Produkt einer spezifischen geschichtlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Einflüsse, Konflikte und wechselnden politischen Massenstimmungen. Ihr Führungspersonal hat auf diese Konflikte und Herausforderungen mehr und weniger kompetent reagiert.

Quelle:       Ekkehard Lieberam >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Ein Indiengeier (Vertreter der Altweltgeier) im Nest (Orchha, Madhya Pradesh, Indien)

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Der Alte und seine Neuen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Der linke Rechthaber macht Platz für Neue

Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch möchte man Angesicht des Rummel in der LINKEN schreiben und fragen: Kommen jetzt alle die nach oben welche zuvor Angst hatten ihr Gesicht zu zeigen? Folgt dem Rückzug des Lafontaine jetzt die große emanzipatorische Befreiung, der Aufbruch hinein in die Gesellschaft? Gut, es wird ja immer gesagt dass der Glaube Berge versetzen kann, aber dazu wird ein neuer Vorstand in Berlin nicht entscheidend sein, sondern dazu werden sich an der Basis entscheidende Ungereimtheiten grundlegend ändern müssen.

So ist es schon erstaunlich von Maurer, bislang ein absolut Höriger von Oskars Gnaden folgende Aussage in der ARD zu hören: „Es ist an der Zeit, dass die Böcke sich vom Acker machen“. Wir erinnern uns? Maurer war verantwortlich für das Zusammenwachsen der Partei zwischen Ost und West. Wenn er jetzt von „Böcke“ spricht, muss man sich doch fragen ob er nicht auch einer der Gärtner war?

Eine bislang in NRW politisch doch sehr zurückhaltende Käthe Schwabedissen war bislang vor Ort nur durch die Unterstützung von aktiven Deregulierungen und Manipulationen in den verschiedensten Kreisverbänden aufgefallen. Zumindest zeigte sie sehr wenig Frau ihren randalierenden Schmierfinken Remmers, Blocks oder Thome und vielen anderen in ihre Plätze zu verweisen. Aber nun; jetzt wird ja alles anders, der König ist tot, es lebe die Königin?

Viel Zeit in eine neue Glaubwürdigkeit zu flüchten verbleibt der Partei nicht. Sind doch die Delegierten dazu aufgefordert am 02. und 03. Juni in Göttingen eine Entscheidung zu finden. Die Satzung schreibt hierzu eine Doppelspitze mit wenigstens einer Frau vor. Das weitere, die Ost/West Zusammensetzung oder die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Strömungen ist offen.

Im Jahr der Vereinigung wollte man West und Ost möglichst gleichberechtigt in der Führung vertreten sehen. Das könnte nun dazu führen das die Wunschkandidaten der Masse aus dem Osten von der Minderheit aus dem Westen überstimmt werden. Von den 68.000 Mitgliedern der Partei kommen 41.500 aus dem Osten und 26.700 aus dem Westen. Zwecks Anpassung wurde bei Gründung beschlossen das die Stimmen aus dem Westen 30 % mehr Gewicht haben. So braucht der Ostbürger für eine Delegiertenstimme 153 Wähler in den Delegiertenwahlen, derweil der Westbürger hier nur derer 117 Stimmen benötigt.

Wovor sie sich denn, die Mäuse auf den Tischen,  verkrochen haben ist hier noch einmal in einem Artikel aufgeführt:

Der linke Rechthaber

1999 war sein Rückzug ein Drama für die SPD. Der Abgang 2012, der wohl sein letzter sein wird, ist hingegen eine Farce, in der seine dunkle Seite sichtbar wird. Das Egomane. „Passt mal auf, Kinder, ich erkläre euch das.“ Das hat er am letzten Dienstag dem Parteivorstand und den Landeschefs der Linken gesagt, als er sein Angebot, noch einmal Parteichef zu werden, erläutern sollte. „Oskar“, stellte ein Reformer schon 2009 ernüchtert fest, „hat uns nie ernst genommen.“

Entweder zu meinen Bedingungen oder gar nicht, das war sein Angebot. Er hat gar nicht mehr mehr gemerkt, welche tiefe Verachtung für seine Partei daraus sprach. Er hat wohl auch geahnt, dass 2013 seine Anti-SPD-Polemik nicht mehr zünden wird. Er hätte gewirkt wie jemand, der aus der Zeit gefallen ist.

Was hat er erreicht? Die Linkspartei wird von Fliehkräften zerrissen. Lafontaine hat nichts getan, um diese zu bändigen, im Gegenteil. Viele Ostgenossen haben in Lafontaines herrischem Stil die Wiederkehr der autoritären Parteiräson aus SED-Zeiten gesehen. Auf den Fluren haben sie Witze über ihn gerissen. Zum Beispiel: „Was ist der Unterschied zwischen Ratzinger und Lafontaine? Ratzinger ist nur der Stellvertreter.“ Lothar Bisky hat einmal den „Stalinismus durch die Hintertür“ in der Partei beklagt. Ein schiefes Bild. Was Lafontaines rüde Truppe tat, war eher westsozialdemokratisches Mackertum, bei dem die Vordertür eingetreten wird. Umgekehrt hat Lafontaine, desinteressiert an ostdeutschen Erfahrungen, in den PDS-Reformern nur Wiedergänger der Neue-Mitte-Sozialdemokraten erkennen wollen, sich selbst abgeschottet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Hanno Harnisch, Ulrich Maurer.

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Links, am Morgen danach

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

Bartsch hält an seiner Kandidatur fest

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Der Morgen danach ist gewöhnlich der Morgen für Erklärungen und die ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi heute nicht leicht gefallen. Legte er doch erneut eine fehlerlose Pirouette auf das glatte Eis der Politik hin, indem er sein Verständnis für Dietmar Bartsch äußert, dass dieser seine Kandidatur aufrechterhält. Machte doch Oskar Lafontaine laut Gysi bei dem Krisentreffen am Sonntagabend  klar, dass er Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert.

„Niemand könne es Bartsch jetzt verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.“  So geht der Machtkampf also weiter, wobei eine Einigung über die zukünftige Spitze am Sonntagabend auch nicht zu erwarten war. Eine Entscheidung wird also erst auf dem Bundesparteitag am 2. 3. Juni in Göttingen fallen. Da Lafontaine aber nur ohne Gegner antreten wird, so hat er es versprochen, kann der Sieger folglich nur Dietmar Bartsch heißen.

Als ein „Hochamt für das linke Brautpaar“ überschreibt die TAZ heute das Treffen der Antikapitalistische Linke im großen Saal der Berliner Diakonie, wo rund 400 Chorknaben mit salbungsvollen Oskar-Oskar-Oskar-Rufen ihren ungekrönten König beim Einzug feierten. Leider wurde nicht berichtet, ob er denn auf einen Esel hereinritt.  War das vielleicht dass gleiche Publikum, welches vor 30 Jahren Erich, Erich rief ?

Seine Braut Sahra machte in ihrer Rede klar, wer denn die Partei in Zukunft führen solle und auch wohin: Gegen die SPD. „Oskar hat ein Angebot gemacht, das wird aber systematisch unterlaufen“ rügte sie den Reformflügel. „Der Genosse Dietmar Bartsch sei ein Mann der strategischen Bündnisse“ mit den verhassten Sozialdemokraten und führe die Partei somit in den Abgrund.

In seiner Abschlusspredigt empfahl Lafontaine mit weit ausgebreiteten Armen nicht an den „klassenkämpferischen Grundsätzen“ der Partei zu rütteln. 14 Mal sei er bereits als Spitzenkandidat einer Partei angetreten und auch die Positionen eines Vorsitzenden von Partei und Fraktion hätte er schon innegehabt, eine Kampfkandidatur müsse er sich nicht mehr antun.  Die Spiele des Pöbels, so lautet Lafontaines Botschaft, hat er bereits überwunden.

Aus Parteikreisen hört man unterdessen die Botschaft, dass er nur als Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl zur Verfügung stehe, wenn er gleichzeitig auch der Parteivorsitzende werde. 10 – 15 Personen führten ununterbrochen Personaldebatten, statt die Auseinandersetzung in der Sache zu führen. „Wer nichts zu bieten hat, soll doch einfach in Urlaub fahren.“

Neben dem Saal in der Diakonie befindet sich die Kapelle der katholischen Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Oskar-Oskar-Oskar-Rufe soll aus der Kapelle das Lied „Dank sei dir, o Herr“ zu hören gewesen sein. Vielleicht war einer von Oskars größten Speichelleckern – Heinz Bierbaum – dort unter den Sängern? Denn dieser zeigte sich „sicher, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommt. Denn alle wissen, dass wir dann keine Chance haben – weder in Ost noch in West.“

Bei dieser ganzen Debatte fällt auf, das aus dem Lafontaine Clan nicht einmal über die gängigen Rituale innerhalb einer Demokratie geredet wurde. Ein jeder Leser oder Beobachter bekommt mehr und mehr den Eindruck, es bei dem Clan mit einem Überbleibsel der ehemaligen SED zu tun zu haben. Wenn diese irgendwann einmal verstanden haben, dass diese Machart mit einer linken Einstellung nichts gemeinsam hat, werden sie auch verstehen, warum sie nicht mehr gewählt werden.

[youtube XwHQPaZgtGk]

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Grafikquelle   :

Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke
Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Linke Selbstbeschäftigung

Erstellt von Gast-Autor am 20. Januar 2012

Wider die Selbstbeschäftigung!?

DIE LINKE möchte zur Tagesordnung übergehen, die „richtigen Themen“ auf die Agenda heben und so den starken Wiedereinzug in den Bundestag, in die Landtage und die Kommunen erreichen.

Das mediale Geschehen um und über die Partei ist auf Spitzenpersonen und Streitigkeiten fixiert. Ersteres verwundert nicht, wird doch Politik auf Personen zentriert inszeniert und medial vermittelt.  Hier ist das eigentliche Problem die mangelnde Emanzipation der Linken selbst, die auch glaubt, es genüge für linke Politik auf „Zugpferde“, wie Lafontaine und Gysi zu setzen. Parteiintern dürften beide aber mittlerweile Teil der Ursachen der Krise der Partei DIE LINKE sein, denn sie stehen für die überbordende Dominanz der Bundestagsfraktion und für einen mal offenen und mal mehr verdeckten Dirigismus in der Partei. Statt Prozessentwicklung gibt es seit längerem Formelkompromisse und die Verdeckung der Entwicklungsprobleme zu einer modernen, emanzipierten, selbstbewussten und kompetenten  Linken.

Der zweite Aspekt medialer Existenz der Linken, die Streitigkeiten, finden vielfältige Wege in das verzerrende Licht medial vermittelter Öffentlichkeit, einerseits weil den deutschen Medien die eigenständige und kreative Sicht auf die Notwendigkeiten zu einer neuen demokratischen Parteientwicklung fremd ist, andererseits weil sie aus Gewohnheit der Linken eher misstrauisch und missgünstig, ja verständnislos und zuweilen feindlich gegenüber stehen. Andererseits aber auch, weil be- und verhinderte ergebnisoffene  innerparteiliche Debatten sich mit ihren Versatzstücken den Weg an die Öffentlichkeit via Medien bahnen, wo es an innerparteilicher Transparenz fehlt.

Die dominante politische Kultur der Partei ist sozial-autoritär, mit der Fusion der WASG mit der PDS ist eine organisationspolitische Regression – betrieben von Lafontaine und Anhängern, insbesondere  getragen von der ausgeprägten Stellvertreterkultur von Gewerkschaftern und Betriebsräten– auf dem Vormarsch.

Wenn DIE LINKE glaubt, mit Lafontaine und Gysi Ersatz für eine noch fehlende überzeugende Vielfalt erkennbarer und glaubhafte Gesichter der Partei auf allen Ebenen, in den Kreisen, in den Ländern zu finden, sitzt sie einem gewaltigen Irrtum auf. DIE LINKE kann ihre Aufgaben im politischen System als systemverändernde strategische Kraft nur erfüllen, wenn sie eine Partei der vielen Köpfe, der vielen Aktiven, der Kreativen, der Mutigen, der Ungehorsamen zu werden im Stande ist.

Es braucht eine linke Partei, die die „Umwege“ des Diskurses der Mitglieder und mit den BürgerInnen nicht scheut und die Ausdauer entwickelt, denn sie kann kurzfristig nicht gesellschaftsverändernd sein.

DIE LINKE selbst ist der Beweis für diese These, denn einerseits fordert sie eine solidarische Gesellschaft, kann aber anderseits selbst die neoliberal geprägte Kultur, die Lebensweisen, die Umgangsformen, die Konkurrenzkämpfe, die Intrigen, die Gier nach Posten mit Zugang zu Macht, Prestige und Einkommen in den eigenen Reihen nicht solidarisch überwinden. DIE LINKE propagiert Revolution und Reform, sich selbst jedoch ausgenommen – dies sei, zumindest überwiegend,  überflüssige Selbstbeschäftigung.

Nach den historischen Niederlagen von Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftern im 20. Jahrhundert in der DDR und der BRD erscheint es mir zunehmend befremdlich, wie ausdauernd und rigoros sich die Partei Lernprozessen in ihren konkreten politischen Praktiken verweigert.  Schlimmer noch, um innerparteilich Mehrheiten zu „organisieren“  wird Geschichtsrevisionismus von Links betrieben, Schlussstrichdebatten zum Stalinismus werden gefordert, halbherzig werden dessen Opfer gewürdigt oder gar deren Andenken geschändet, Verbrechen werden beschwiegen, ganz so, als sei nicht das Politbüro und der bürokratische Apparat der Partei das Zentrum der „Konterrevolution“ in der DDR gewesen. Die früheren Köpfe der SPD, ob Lafontaine oder Ulrich Maurer oder die „Gewerkschaftskader-West“ haben mehrheitlich  noch nicht einmal begonnen, ihre politische Kultur, ihr historisches Versagen auf den Prüfstand zu stellen. Da schmieden EX-SPD-Bürokraten mit Stalinisten aus DKP und SED, „normale“ Appartschiks Ost und West  und Trotzkisten abenteuerliche Bündnisse, um die Partei allein in ihre Hände zu bekommen.

Die noch verbliebenen Aktivisten an der Basis sind dabei allzu oft nur Statisten oder Claqueure, die Zahl der Passivierten, der Entmutigten, der Entmündigten in der Partei ist im Wachsen begriffen bzw. kehrt der Partei den Rücken.

DIE LINKE lebt keine politische Kultur, die sie attraktiv für jene macht, die spüren, dass diese Gesellschaft grundlegende Veränderungen braucht, aber das der Schlüssel dafür nicht in den Rezepten der Vergangenheit liegt. Wenn DIE LINKE lebt, dann nicht vom Elend sondern von der Gestaltung einer besseren Welt! Es scheint aber so, dass im zornigen und emanzipatorischen Potenzial der Gesellschaft sich das Gefühl breit macht „Mehr als die Farce einer Kopie der Brandtschen Linken ist mit/in der Partei DIE LINKE nicht drin!“. Das sich neue Milieus fragen, ob sie überhaupt die von der Linken anempfohlene neue Welt wollen oder doch eine ganz andere, dass kommt den Strategen aus dem Arbeitnehmervertreterlager nicht in den Sinn. Und so stellt sich dann die Frage, kann es überhaupt eine „neue Linke“ geben oder braucht es etwas völlig Neues? Zumindest ist die Erfahrung der letzten fünf Jahre, dass DIE LINKE in ihrem Parteileben nicht das kreative Zentrum der Linken zu entwickeln im Stande war. Auch Gysi und Lafontaine als alte und neue Vordermänner, einschließlich der sie umschwärmenden Parteioligarchie, können daran nichts ändern, denn das Wesen der Sache ist es gerade, die Dinge durch die Mitglieder, die Bürgerinnen endlich selbst in die Hand zu nehmen oder eben letztlich alles beim Alten zu lassen. Mit anderen Worten, die Statik des Gesellschaftsgebäudes ist ruiniert, es braucht also mehr und anderes als Sanierer der alten, kapitalistischen Welt.

Betreten die gesellschaftliche Bühne neue Akteure und/oder verschwindet gerade die Differenz von Bühne und Zuschauerraum in der Postdemokratie 2.0? Dann wären Parteienwettbewerb, Parlamente und mediale Schlachten – die repräsentative Demokratie – mit Blick auf ihr fehlendes Zukunftspotential, ihrer fehlenden Radikalität und Klarheit, mit ganz anderen Augen zu sehen.

DIE LINKE hinterlässt den Eindruck, dass Mensch darin seine Lebenskräfte verschleißt, ein vielfaches Hamsterrad aus innerparteilichen Machtkämpfen und parlamentarischen Leerlauf, gesellschaftliche Bewegung scheint so letztlich nicht zu gelingen.

Dennoch sind Personaldebatten nötig, aber andere! Da müsste es um Verstand, um Offenheit, um Charakter gehen, wider die Gier irgendwie doch zum Club der Schönen, Reichen und Mächtigen dazu zu gehören. Angenommen, DIE LINKE hätte ein fabelhaftes, mit den Bürgerinnen entwickeltes Programm. Verändert ein solches Programm, oder die dessen Geist lebenden Menschen sich selbst und die Welt?

Bernd Wittich                                           Ludwigshafen, 18. Januar 2012

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Grafikquelle    :

Gerhard MesterGerhard Mester

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Der Kampf um die Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2011

So endet denn das alte Jahr wie es begonnen
hat und auch das Neue beginnen wird.

 Mit Streit in der LINKEN. Das ewig alte Thema, wer kann es, wer will es und wer macht es: „Die LINKE sucht den Superstar“.

Da werden nun wieder einmal die Ecken ausgefegt und die Teppiche angehoben und nachgeschaut ob sich denn nicht irgendwo noch jemand von den Alten versteckt hat welcher nicht doch noch zu benutzen wäre, auch wenn er nicht möchte. Wichtig scheint den Jongleuren im linken Zirkus einzig das die Jugend nicht das Zepter übernehmen darf, da sonst allzu viel Staub der Alten aufgewirbelt würde welcher bei bestimmten Gruppen zu einem Atemstillstand führen könnte.

Seltsam das bei allen Diskussionen immer wieder der Name Oskar Lafontaine als Mitglied eines „gewissen Kreises“ auftaucht welcher gebeten oder ungefragt politisch als „Graue Eminenz“ nach vorne drängt oder geschoben wird. Das Privatleben als öffentliche Inszenierung vorschiebend, soll nun auch scheinbar auf politischer Ebene der Nachweis ewiger Vitalität nachgewiesen werden.

Hört, hört möchte man sagen wenn gerade er sich jetzt auf Parteigesetze beruft in welchen zwingend die Wahl der Parteivorsitzenden auf Parteitagen vorgeschrieben seien. Sollte er sich in den letzten Monaten aufgrund der immer wieder gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Saarland wirklich mit der Satzung und dem Parteigesetz befasst haben? Hier vielleicht einzugestehen dass nicht er selber das Gesetz ist?

Seine Einwendung das in einer LINKEN Partei alle den gewählten Führern aus Respekt hinterher zu hecheln haben, egal was für eine Sch…. diese auch anrühren mögen, ist den Lesern nicht nur aus anderen Staaten wie zum Beispiel Nord-Korea oder Syrien bestens bekannt, sondern auch aus unseren Eigenen im momentanen Zustand. Unbegreiflich hier vor allen warum er sein Recht nicht auch für andere geltend macht.

Auch Gysi soll um solch eine „Kungelgruppe“ bemüht sein in der unter anderen auch Ulrich Maurer, Heinz Vietze und besagter Oskar ihre Strippen ziehen wollen, um ganz schnell Fakten zu schaffen damit den Alten keine Unannehmlichkeiten entstehen können. Vergleichbar vielleicht mit einem alten Großgrundbesitzer, welchem auch alles „Mein“ ist und welcher dieses bis zum letzten Atemzug verteidigen möchten. Wie oft ist alleine schon der Ausdruck von „das ist meine Partei“ in den letzten Jahren sogar auf unterster Ebene geschrieben oder gesagt worden. Es wäre unklug dort noch stören zu wollen.

Erfrischender hört sich da schon der laute Widerspruch der „Parteijugend“ an welche doch ziemlich laut gegen diesen wie von ihnen auch benannten „Klüngel“ Stimmung machen. Mit Recht denn genau die sind es welche die Reste eines Tages wieder zusammenkratzen müssen wenn die alten Stare von der Stange gekippt sind. Hier wird besonders der am Donnerstag 33 Jahre alt gewordene Steffen Bockhahn aus Mecklenburg-Vorpommern laut.

Dieser fragt in der Presse Öffentlich nach, mit wem Gysi denn dieses mal die neue Führung auswürfeln möchte. „Was beim letzten Mal ausgekungelt wurde, hat uns die Umfragewerte halbiert“, sagt er und spielt auf die Wahl der umstrittenen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an. Bockhahn bevorzugt, dass es vor der Wahl neuer Vorsitzender im Juni 2012 in Göttingen einen Mitgliederentscheid gibt, der dem Parteitag eine Empfehlung ausspricht.

„Wir wollen eine Empfehlung für den Parteitag. Was wir nicht wollen, sind Kungelrunden, die etwas ausbaldowern, was dann wieder nicht funktioniert.“ Am 12. Januar trifft sich der geschäftsführende Parteivorstand zu weiteren Gesprächen. Sollte dabei der Verzicht auf einen Mitgliederentscheid herauskommen, will Bockhahn den Fall vor die Bundesschiedskommission der Partei bringen. „Für mich ist das eine Grundsatzfrage, wie es mit der Partei weitergehen soll“, sagt er. Das die Vorschläge von Bockhahn aber nicht unumstritten sind belegt ein Gutachten von Neskovic.

Dort schreibt der frühere Bundesrichter in einem Gutachten das eine Bestimmung,die nächsten Parteivorsitzenden unmittelbar durch eine Urwahl wählen zu lassen, gegen das Parteiengesetz verstieße. Dort sei klar festgelegt, dass ausschließlich der Parteitag derartige Personalentscheidungen treffen könne. Auch eine „Befragung“ der Mitglieder, also eine rechtlich nicht bindende Empfehlung der Basis an den Parteitag, sei nicht möglich, schreibt Neskovic. Dieses Vorgehen würde dafür sorgen, dass sich der „Diskurs auf dem Parteitag nicht mehr frei entfalten“ könne. „Der Parteitag wäre dann nicht mehr Ort der Meinungsbildung durch Beratung“, was jedoch vom Parteiengesetz verlangt werde.

Anderer Meinung sind dagegen Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Partei und wie Neskovic Juristin und Bodo Ramelow der Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion. Diese können die Einschätzung Neskovics weder teilen noch nachvollziehen und halten das Gutachten für  uninteressant, da sich die Bundestagsfraktion hier mal wieder in Dinge einmischt, die wirklich nicht Sache der Bundestagsfraktion sind.

Verständnis für eine größere Mitsprache bringt aber auch Wolfgang Neskovic auf  und der sieht eine Gefahr darin, wenn die starken Leute ihre Vorstellungen nur noch zum absegnen einbringen. Dafür müssten aber bestehende Gesetze zuvor verändert werden. So sehen viele denn auch in dieser nun stattfindenden Auseinandersetzung einen entscheidenden Richtungsentscheid für die Zukunft der Partei. Warten wir es ab, es wird interessant bleiben.

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Grafikquelle    :      Die beiden Leichtgewicht-Boxer Ricardo „Pelón“ Dominguez (links) und Rafael Ortiz während eines Kampfes am 9. August 2005

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RLP-400.000 € für 0,4%

Erstellt von Gast-Autor am 29. März 2011

0,4 % Stimmenzuwachs für 400.000 Euro

Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

….Wahlkampfkosten, aber die ge- und ent-täuschten und betrogenen Mitglieder und Wähler sind die nachhaltigsten politischen Kosten der verlorenen Wahlen.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich und die gesamte Partei bloß gestellt.

Schon werden Ideologen und bezahlte Deuter gerufen, um die Ursachen nicht sehen zu müssen und  um die Verantwortlichen für das Wahldebakel  zu schonen. (Die Atomfrage, die Kommunismusdebatte usw. usw….)

Vorab – es geht nun darum, ob DIE  LINKE im Westen die nächsten fünf Jahre als politisch wirkende Kraft überstehen will. Wenn sie es will, dann wird sie zuerst mit sich selbst, mit ihrer Organisationsentwicklung und dem Mitglied anders, grundlegend anders, umzugehen lernen müssen, um überhaupt zu einer politisch wirkfähigen linken Partei zu werden.

Bevor dafür einige Begründungen gegeben werden möchte ich über personelle Schlussfolgerungen sprechen, denn die Wahlniederlage ist überwiegend selbst gemacht, weniger Ausdruck gesellschaftspolitischer Entwicklungen, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Partei lägen.

Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst ist seinen Aufgaben weder gesellschaftspolitisch noch als glaubhafter Makler innerparteilicher Konfliktbewältigung gewachsen. Von ihm muss sich die Partei in diesem Amt trennen. Ähnlich liegen die Dinge bei Lafontain´s Mann im Bundesvorstand-  Prof. Bierbaum. Ihr Versagen zeigt sich auch im Zustand der Landespartei in RLP.

Der Westbeauftragte der Bundespartei,  Dr. U. Maurer, muss von seiner Aufgabe sofort entbunden werden. Er hat sich als unfähig und unwillig erwiesen einen demokratischen innerparteilichen Diskurs zu entwickeln und der Parteientwicklung einen angemessenen Platz im linken Politikgeschehen einzuräumen.

Jedes Mitglied der Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist für eine Wiederwahl in Parteifunktionen auf Landesebene und als MdB´s in weiteren Wahlperioden ungeeignet, sie haben ihre Ämter für spaltende und die Partei schwächende innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht. Ihr Politikstil zielt nicht auf Beteiligung der Mitglieder der Partei und der BürgerInnen, ihre Stellvertreterpolitik verfehlt grundlegend die Chancen zur Mobilisierung der spezifischen Ressourcen linker Politik.

Die Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene ist durchzusetzen, die Ausübung von Wahlämtern durch die hauptberuflichen Mitarbeiter der MdB´s ist radikal zu beschränken.

Die Ausübung von Parteiämtern auf Bundesebene, etwa durch Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer in der Bundesbildungskommission, James Hermann in der BAG Antifa oder Dr. Wilhelm Vollmann gehört auf den Prüfstand. Ich kann einen die Parteientwicklung förderlichen Beitrag dieser GenossInnen in diesen Ämtern nicht erkennen, im Gegenteil!

Die Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel und Ferner sind abzuwählen. Statt in der Partei und in der Gruppe der Kandidaten eine Teamarbeit zu fördern, waren sie mit Konkurrenzkämpfen und Postenschacherei für die Zeit nach der gewonnen Wahl befasst.

Die Folgerungen aus dem gescheiterten Wahlantritt müssen auch die Kandidaten der Landesliste und die Direktkandidaten betreffen. Es geht um eine umfassende und konkrete Einschätzung des politischen Personals, ihre politischen Wertorientierungen, ihre fachlichen und politischen Kenntnisse, ihre soziale Kompetenz, ihre Einbindung in für die Linke geeigneten sozialen und politischen Netzwerke. Das Ziel dabei: Förderung aller die für die kommenden Aufgaben bereit und in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen.

Der Landesvorstand muss sich Neuwahlen stellen, ausgehend von der Parteibasis und den Kreisen sind die Fragen der innerparteilichen Entwicklung konkret zu diskutieren und daraus Vorschläge für neues und geeignetes Personal zu ziehen. Nur wenn es gelingt, das sich gewählte neue Persönlichkeiten auf die ausdauernde und nachhaltigen Unterstützung einer – ihrer – aktiven Basis stützen können, kann eine demokratische Reform der Partei gelingen.

Ohne Entwicklung der Kreisverbände in Richtung höchster Mitgliederbeteiligung, der kommunalen Mandatsträger, der in den kommunalen Ausschüssen Tätigen als kreative Akteure linker Kommunalpolitik – gemeinsam mit den Bürgerinnen konzentriert auf wenige Schwerpunkte – wir eine Parteireform in Richtung „Mitmachpartei“ und linker Profilierung nicht gelingen. In manchem Kreis gehört die Rolle der Vorstände, ihr sozialautoritäres, intrigantes Wirken oder einfach ihre Inaktivität, ihre Nichteignung auf die Tagesordnung. Ohne eine zielgerichtet Mitgliederpolitik (Neuaufnahmen, Mitgliederbegleitung, Mitgliederbildung) wird sich die Parteibasis nicht als emanzipierter politischer Faktor etablieren.

Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften müssen sich zu für die Parteimitglieder und die BürgerInnen attraktiven Kompetenzzentren linker Politik und Fachpolitik entwickeln, die Abgeordneten und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter dürfen nicht das Monopol für die Produktion der Politikinhalte der Partei behalten.

Der Wahlkampfstab der Landespartei in RLP wurde nicht von allen Kreisen, nicht von allen KandidatInnen anerkannt und unterstützt. Der Landesvorstand wirkte nicht als Kollektiv, er förderte einen kollektiven Wahlkampf nicht. In den Kreisen fehlen all zu oft die „Mitmachstrukturen“. „Copy and paste“ und fertig war der ROTE (Wahlkampf)ORDNER hat sich als fataler Fehler erwiesen. Der Zustand der Landespartei und der meisten Kreise war und ist weit entfernt von einer „Mitmachpartei“, die abstrakten Konzepte liefen so ins Leere.

Die Kreise, der Landesvorstand, die LAG´s, die KandidatInnen und der Wahlkampfstab waren nicht in der Lage, eine offensive Medienarbeit in den eigenen Medien und mit den gesellschaftlichen Medien zu entwickeln. In der Partei fehlt es hierfür an Kompetenzen, an Verantwortungsbewusstsein, es grassieren Vorurteile gegenüber Medienvertretern, statt eine partnerschaftliche Arbeitsweise zu entwickeln. Es wird immer wieder in der Partei verbreitet, eine schlechte Presse läge an schlechten und böswilligen Journalisten. Vielmehr produzierte aber die Partei, allen voran die drei MdB´s die schlechten Fakten, die dann zu schlechten Nachrichten wurden. Der neue Presseverantwortliche, Genosse  Jürgensonn, hat sich anders -aber in der Wirkung ebenso unfähig – erwiesen, wie der alte, Jochen Bülow. Die KandidatInnen der Partei, ob Drumm oder Krauth, ob Theisinger-Hinkel oder Ferner, oder Direktkandidatinnen, sie neigten dazu, die WählerInnen über den Zustand der Partei zu täuschen, sie zu belügen. Das ist schlechter bürgerlicher Politikstil. Was vielleicht von manchem für die Parteiräson und einen Loyalitätsbeweis gehalten wird, ist Wählertäuschung, billiger Opportunismus, will man sich doch so auch die offene Positionierung in den innerparteilichen Machtkämpfen ersparen.

Das Wahlkampfteam war zu unerfahren, zu wenig bereit von erfahrenen GenossInnen zu lernen und es hatte in der Partei nicht genügend Autorität, es war selbst zu sehr in die Fraktionskämpfe um die Machtverteilung in der zukünftigen Landtagsfraktion involviert. Aber: Das Wahlkampfteam ist nicht die Hauptverantwortliche für die Niederlage, denn es fehlte an einer Landespartei vom Haupte bis zu den Gliedern, welche fähig gewesen wäre einen mobilisierenden Wahlkampf zu führen. Es gab keine differenzierten angemessenen Zielgruppenkonzepte, die Anrufung der „Mitmachpartei“ erwies sich als Schimäre, die eigenständige Kampagnenfähigkeit der Landespartei war zu keinem Zeitpunkt in den letzten 5 Jahren wirklich gegeben.

Das von den Gewerkschaften kopierte Modell innerparteilicher Bildung muss sich lösen von den Leitfäden und Instruktionsprinzipien, denn so kann eine offene und emanzipatorischen linke Bildungsarbeit nicht gelingen.

Fazit: Noch ist eine wahrhaft „neue Linke“ mehr ein Wunschgebilde, als Realität.

Auch die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeigen, eine neue Linke, die ihr Personal, ihre Ideologie und ihr politisches Handwerkszeug wesentlich auf die Erfahrungen der Gewerkschaftsarbeit und der SPD stützt, ist nicht ausreichend  in der Lage prinzipiell für linke Politik ansprechbare neue Milieus und  Persönlichkeiten zu erreichen und mit diesen zu kommunizieren. Dieses einseitig favorisierte Führungspersonal  ist nicht hinreichend in der Lage herangereifte Fragen zu erkennen und in demokratischen offenen Prozessen Antworten gemeinsam mit den Parteimitgliedern und den BürgerInnen zu suchen.

„Original Sozial“ ist inhaltsleeer, auch wenn sich die Produzentinnen derartige Slogans ihres Einsatzes für eine gute Sache vielleicht  gewiss waren. An dieser Stelle einige Anmerkung zu dem sicher jetzt beliebten Argument, DIE LINKE sei wegen der Atompolitik durch die Grünen der notwendigen Stimmen beraubt worden. Welche Fragen müssen wir uns stellen:

a) Warum profitieren wir nicht von unser Atomausstiegspolitikforderung?
b) Warum profitieren wir nicht von der einseitigen Finanzierung der Krisenfolgen durch den Bürger?

Die soziale Frage, ist anders als Ernst und Lafontaine glauben wollen, eine Frage, auf die sich die Menschen sehr verschieden und oft divergierende Antworten geben. So wie DIE LINKE diese Frage generalisierend thematisiert ist sie zu unspezifisch, verfehlt konkrete Zielgruppen.

Die Idee einige Wahlkampfstrategen, die Reserve für die Stimmenmobilisierung durch DIE LINKE läge bei den Nichtwählern (aktuell in RLP 39%) hat sich als Illusion erweisen.

Der gesamten Partei mache ich den Vorwurf, zu oft eine Partei der bloßen Propaganda, der Großmäuligkeit, der Unbescheidenheit, eine Partei der Phrase und des linken Scheins zu sein.

Sie operierte im Wahlkampf mit einer politischen Wunschzettelpolitik, von der keine Wählerin glauben kann, dass diese Wunschzettel im Lande etwas ändern. Die Partei tritt weder bescheiden noch ausreichend sachkundig auf, hinzu kommt die pauschale Diffamierung der SPD und der Grünen. Eine Bündnispolitik, die diese Bezeichnung auf verdient hat DIE LINKE in RLP nicht hervorgebracht! Das Schielen auf die Unterstützung durch die Gewerkschaftsapparate des DGB, der Ver.di oder der IG Metall ist eine Illusion. Die Gewerkschaften haben selbst mit Mitgliederschwund, Akzeptanzverlust, überbordenden trägen hauptamtlichen Apparaten und faulen Kompromissen mit dem Staat und dem Kapital zu kämpfen. Solange in Hinterzimmern „kooperiert“ wird, wird sich DIE LINKE überwiegend  die Schwächen von den Gewerkschaften leihen.

Was braucht DIE LINKE?

DIE LINKE  muss ernsthaft und ausdauernd an ihren sozialen und fachlichen Kompetenzen arbeiten.

DIE LINKE braucht einen ergebnisoffenen innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs, weniger Kommissions- und Ausschusspolitik!

DIE LINKE muss mit dem Versuch, dem sozial-autoritären Flügel in der Partei (West) die Dominanz zu sichern, brechen und emanzipatorischen Entwicklungen fördernd Raum geben.

DIE LINKE braucht eine innerparteiliche Bildungsoffensive, Bildungswerbung und emanzipatorische Bildung, weniger „Leuchtturmveranstaltungen“, weniger „Prominentenauftritte“, als vielmehr mit Basisbewegungen, mit konkreten Projekten verbundene, auf Nachhaltigkeit setzende Bildungsangebote.

DIE LINKE muss den Themenfeldern Lebenssinn, Lebensqualität, Solidarität, solidarischen Menschwerden, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Ziel jedes Menschen – Lebensglück, also linken Werten – Hoffnung und Utopien  in ihrer gemeinsam mit den BürgerInnen zu praktizierenden Politik endlich angemessenen Raum geben.

Bernd Wittich                   Berlin/Ludwigshafen am 28. März 2011

Hier noch einmal ein Video mit der RLP Spitzenkandidatin Tanja Krauth:

[youtube Sf4FoxZObU8]

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Grafikquelle  :  Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Machtkampf in RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Machtkampf in der
Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz.

Versalzte der Koch die Suppe ?

Gleiche Partei, anderer Landes Verband, gleiche Problem. Dieser Bericht von Bernd Wittich ist als Spiegelbild von NRW und dem Saarland und viele andere West-Landesverbände zu sehen. Er ist auch ein Spiegel der gestrigen Wahlen zum Bundes-Präsidenten. Nur die Personen sind beliebig austauschbar. In NRW haben sich politische „Schwergewichte“  wie MdB Remmers, Blocks und viele andere bedient. Die Ergebnisse sind für jedermann sichtbar. In der Hoffnung noch einen der herabfallenden Krümel vom Tisch aufschnappen zu können, schweigt ein Großteil der Basis. IE

Palastrevolten dienen immer dazu, dass das Volk draußen vor der Tür bleibt.

Die früheren Förderer von Senger-Schäfer und Gehilfen, Alexander Ulrich, Dr. Wilhelm Vollmann, Frank Eschrich und Jochen Bülow fühlen sich getäuscht.

Senger-Schäfer spielt seit ihrem Spätstart in die mit Ulrich auf privater Feier ausgehandelte Partei- und Bundestagskarriere öffentlich die Unschuldige.

Parteisäuberungen und „Befriedung“  ließ sie Ehemann Otto Schäfer und heute zu belohnende Untergrundarbeiter durch Taktieren, Intrigen, Denunziationen und Blockaden besorgen. So erschlich sie sich das Vertrauen ihrer heutigen Konkurrenten.

Mit dem Slogan „Es darf ein bißchen mehr sein“ manövriert sie die Partei in eine neue Phase fehlender Mitgliederbeteiligung, „Stellvertreterpolitik“ als Markenzeichen und politisch-inhaltlicher Armut als notwendige Bedingung für schwammige Bündnisse.

Der bisherige sozial-autoritäre Block um Alexander Ulrich (dazu gehört die Mehrheit im heutigen „Restlandesvorstand“ um Senger-Schäfer) hat die Partei seit Jahren  in die Entaktivierung manövriert.

Es gibt zu wenig aussichtsreiche dotierte Posten, für die auf Belohnung wartenden Gefolgsleute! Die Partei ist zu einem Versorgungsprojekt für Leute mit knapper Kasse oder problematischen Ego verkommen. Dafür tragen die MdB´s Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer die gemeinsame Verantwortung.

Die Bundespartei und ihr Westpuppenspieler U. Maurer wollen die politische Stabilisierung, d.h. die Etablierung wenigstens mäßig befähigter Landeseliten. Von ihnen wird  ein „berechenbarer“, d.h. taktisch instrumentalisierbare Landesverband, mit Blickrichtung Beteiligung an der Bundesregierung, erwartetet.

In Berlin sind vorsichtig die Würfel für die Neugruppierung, überwiegend alter, williger Kräfte und eine mäßige Beteiligung einiger bisheriger mäßiger „Abweichler“.

Das politische Rangiermanöver am Landezug ist deshalb aus dieser Perspektive nötig und möglich, weil es nach dem innerparteilichen Mobbing der vergangenen Jahre und auf Grund der Mitgliederstruktur keine politisch klare linke durchsetzungsfähige alternative Kraft gibt.

Unter dem Slogan „Neue Professionalisierung“

Die kulturelle und links-demokratische Linke muss sich in der Partei noch formieren. Sie kann dies auch tun, indem sie innerparteilich und gesellschaftspolitische Forderungen in Richtung Emanzipation an die bisherigen Akteure klar formuliert. So würde sie verantwortlich handeln, so könnte sie sich selbst politisch als mittelfristige Alternative entwickeln. Der Kampf um Landtagsmandate, die neuen innerparteilichen Kompromißlinien im Landtagswahlkampf verdecken und verhindern mittelfristig, so wie in den bisherigen Wahlkämpfen, noch neue, konstruktive und emanzipatorische Mehrheiten.

Kurz um, die Zeit für eine, spürbar,  in Richtung Emanzipation entwicklungsfähige Partei ist noch nicht da. Zu diesem Prozess gehört aber sehr wohl, die heutigen Akteure vor emanzipatorische Alternativen zu stellen, zu denen sie dann Stellung nehmen müssen.

Alexander Ulrich und Katrin Senger-Schäfer sind keine erfolgreichen Akteure einer neuen Linken. Sie und ihr Umfeld sind gemeinsam für die Dauerkrise der Partei verantwortlich.

Ein bißchen Demokratie mehr, so Senger-Schäfer, bedeutet, das Parteivolk bleibt draußen vor der Tür!

Bernd Wittich  Ludwigshafen, 30. Juni 2010

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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