DEMOKRATISCH – LINKS

Still, satt und sauber – das reicht nicht!

Autor: 24. April 2014 / Matthias Höhn

Ein Jahr mehr ist ein Jahr weniger, spricht der Volksmund gern zu Geburtstagen als Glückwunsch aus. In der Konsequenz mag dies stimmen – die Jahre zwischen dem zunehmenden Alter und der abnehmenden Zeit, die noch bleibt, sind aber nicht alle gleich oder gar gleich schön. Mit der zunehmenden Zahl an Jahren werden Menschen anfälliger, anfälliger für Krankheiten, weniger widerstandsfähig, einfach mürbe von Jahren der Arbeit, der Aufopferung für dies und das. Und dann?

Weil wir mehr werden und im Schnitt immer älter, nimmt auch die Zahl derjenigen zu, die im Alter – aber beileibe nicht nur im Alter – stetiger Hilfe, Zuwendung und Betreuung bedürfen. Seit der Mitte des 20. Jahrhunderts steigt die Zahl derer, die pflegebedürftig sind – die Kosten trugen die Betroffenen selbst, bezogen in der Regel Sozialhilfe. Seit Mitte der 80er Jahre war es möglich, privat eine Pflegeversicherung abzuschließen – ein Weg, der nur denen offenstand, die es sich leisten konnten. Und die anderen?

Für die übergroße Mehrheit der Betroffenen dauerte es noch eine ganze Weile, bis sich etwas tat: Am 22. April 1994 verabschiedete der Bundestag, ein paar Tage später der Bundesrat, den Beschluss, der die Einführung einer Sozialen Pflegeversicherung als Pflichtversicherung zum 1. Januar 1995 vorsah. Die Sozialversicherungen bekamen damit – neben der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – eine weitere Säule, die bis heute steht. Ob das Handeln der absoluten Dringlichkeit des Pflegeproblems geschuldet war, kann ich nur vermuten. In der Rückschau allerdings, mit Blick auf die gesamten 16 Jahre Helmut Kohl und seine damals oft neoliberale Politik, ist die Einführung der Pflegeversicherung eine „bemerkenswerte Ausnahme“, so Jörg Roesler von der Historischen Kommission unserer Partei. Und weiter?

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Sehr schön und sicherlich treffend dieser Artikel des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn. Geschrieben am 24. April 2014 welcher als Beitrag in die Rubrik „Europawahlen“ unter Positionen auf der Bundesseite der Linken zu finden ist. Aber, was soll dem Wähler mit diesen Artikel suggeriert werden? Kann er bei den anstehenden Wahlen seine zukünftigen PflegerInnen wählen, oder ist das Thema insgesamt bereits nach Europa ausgelagert worden?

Sicher alle aufgeführten Probleme sind den Bürgern seit langen bekannt, weit über die Zeit einer Regierung Kohl hinaus. Ja das waren 16 zu lange Jahre, aber die Zeit nach der Wiedervereinigung beträgt 25 Jahre und damit auch im groben und Ganzen das Lebensalter der LINKEN, rechen wir das  Bestehen der Wurzel PDS hinzu! 16 Jahre Kohl – verschenkte Jahre, gleichwohl – wie die Jahre der LINKEN!

Nein „Still, satt und sauber – das reicht nicht!“, noch nicht einmal für diejenigen welche den Zustand vielleicht nicht mehr bei vollem Bewusstsein erleben. Wenn dann sogar in solch einen Artikel die „Historische Kommission und ein international bekannter Jörg Roesler“ erwähnt wird, kann dieses doch nur als ein Zeichen gewertet werden, dass in dieser Partei sehr wenig rund läuft. Erinnern wir uns nicht auch: „Historische Kommission“ in einer Partei welche sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit als Entschuldigung darauf verweist, wie „Jung“ diese Partei doch ist und ihre Lernphase gerade doch erst beginnt?  Werden hier wieder einmal „Alte Seilschaften“ Mittels einer Kommission finanziell bedient?

Fakt ist doch, dass es dem Wähler bei der Europawahl noch nicht einmal möglich ist den Aspiranten für ein Mandat zu wählen. Das wird nur den Parteimitgliedern bei den Listenaufstellungen mehr oder weniger ermöglicht. Warum sollte sich der nicht einer Partei zugehörige Wähler dann an diese Wahlen beteiligen? Um sich anschließend  anhören zu können der Mandatsträger handelt im Namen des Volkes wo im Namen der Partei richtig wäre. Hier entscheiden Parteien und die haben bekanntlich immer Recht.

Zumal dem  Mitglied einer Partei, Kritik in dieser öffentlichen Form nicht einmal zugestanden wird. Darin ist die Partei DIE LINKE ja besonders erfahren, und so für ihre undemokratischen Machenschaften bekannt; seit einigen Wochen auch vor Gericht. So wird also die Stille nicht nur den Alten verordnet sondern auch den Mitgliedern der LINKEN per Maulkorb. Auf dem verordneten Rezept ist dann der Parteiausschluss schriftlich fixiert. Für weit geringere Vorkommnisse als eine öffentliche Kritik, da reicht oftmals schon der schiefe Blick aus.

Letztendlich wird also die Pflege welche für die Alten gefordert wird, noch nicht einmal den eigenen Parteimitgliedern angeboten. Willkür ist das Motto und so sitzen die alten Rechtsbrecher, Manipulierer, Rufmörder oder Wahlbetrüger immer noch fest im Sattel der Partei und treiben weiterhin ihr Unwesen. So etwas wählen? Ein anständiger Bürger beschmutzt sich nicht damit.

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Fotoquellen: Oben: LAKL – SKPF

Wahlplakat: Wikipedia –  Urheber Cherubino

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