DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Eine Linke No-Go Presseerklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2014

Pack schlägt und verträgt sich – Mafia Methoden

Das ist natürlich ein tolles Fazit welches der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Partei DIE LINKE, hier in Form einer Presseerklärung vorlegt. Wir nehmen also zur Kenntnis dass wie unter 2. ausgeführt a. wir sehr wohl eine Presseerklärung zu lesen bekommen, während das u in den Hinterzimmern des Kader verbleibt. Eine Demokratie Erklärung wie zu SED Zeiten also. Oder um hier im Westen zu bleiben: DIE LINKE arbeitet nach Innen so, wie sie nach Außen hin die NSU Untersuchungen an den Pranger stellt.

Vor Ort in Berlin brauchte man sich für solch eine Art der Untersuchung sicher nicht aufhalten. Die Untersuchungen hätten auch von München oder aus Köln durchgeführt werden können. Das Ergebnis wäre wohl kaum anders ausgefallen und es ist schon eine bodenlosen Frechheit und Zumutung gegenüber den Geschädigten, welche diese so dargebotenen Aufarbeitungen akzeptieren  sollen. Hier haben Stümper eine indiskutable Leistung abgeliefert.

Das Ganze gleicht dann auch mehr den Gefälligkeitsgutachten welche von Ärzten gegen unliebsame Partei MitgenossInnen ausgestellt wurden, um diesen damit den weiteren Verbleib in der Partei zu vermiesen. Eine feinere Art des Mobbing also, welches durchaus einer kriminellen Handlung gleichzustellen und damit ein Fall für den Staatsanwalt ist. Warum hier aufgrund des Verdacht auf versuchter Körperverletzung (Mobbing) nicht eingeschritten wurde, ist auch wohl nur politisch zu erklären.

Die Formulierung: „Ein zweifelsfreier Nachweis für die AutorenInnen der öffentlich bekannt gewordenen Papiere“ erlaubt doch die Feststellung das Papiere gefunden wurden welche nur intern verteilt ? oder in Umlauf gebracht wurden. Es wurde also doch etwas gefunden. Sei es nun auf einen Computer oder im Schreibtisch einer/s Angestellten. Die Abläufe zur Abwahl des Bundesschatzmeister waren im übrigen für alle vor Ort Anwesenden, sowie auch den aufmerksam Lauschenden im Internet, sehr wohl hörbar. Hier erübrigt sich also jede weitere Diskussion.

Die Presseerklärung steht zu sich selber schon im Widerspruch. Denn dort wo nichts Belastendes gefunden wird gibt es folglich auch nichts Entlastendes, womit dieses gezogene Fazit einem Gefälligkeitsgutachten gleichgestellt werden kann. Wenn dann, wie geschehen gleichzeitig auf die Existenz von Papieren aus der Vergangenheit hingewiesen wird verstärkt sich auch der Verdacht warum in einen solchen Fall keine Anzeige gegen Unbekannt erstellt wurde.

Anstatt wie unter 5 geschehen, wieder einmal mit Floskeln um sich zu werfen, Wäre hier eine klare Aussage angebracht gewesen. Auch wäre es für eine Partei empfehlenswert sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie denn den bislang Geschädigten Gerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeitspartei geboten werden kann. Diese wird wohl zumindest von einer Gesellschaft erwartet wenn denn der Ruf einer Sekte abgestreift werden soll.

Auch Halina Wawzyniak beschäftigt sich auf Ihrer Webseite unter anderen mit dieser Vorstandssitzung wobei einmal mehr insbesondere den Kommentaren die volle Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Es ist schon mehr als bizarr was dort manch Einer glaubt von sich geben zu müssen und mehr als ein indirekter Hinweis darauf, warum sich eine Führung trotz aller Verfehlungen im Amt halten kann. Vorsitzende sind immer Verantwortlich für alle Mitglieder und nicht für Randgruppen welche am lautesten schreien.

Halina Wawzyniak >>>>> HIER <<<<<

Presseerklärung

Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN,
Matthias Höhn

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zieht nach seinen Gesprächen und seinem Bericht gegenüber dem Parteivorstand zu den Vorgängen um kompromittierende Papiere zu personellen Fragen das folgende Fazit:

1)   Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden, haben dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet.

2)   Der Bundesgeschäftsführer hat dem Parteivorstand einen umfangreichen Bericht vorgetragen. Im Ergebnis dessen wird u.a. festgestellt, dass

a.kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere bzgl. der Wahl des Bundesschatzmeisters bzw. personeller Planungen in der Bundestagsfraktion vorliegt,
b.es keinerlei Beauftragung dieser Papiere durch die Parteivorsitzenden an Mitarbeiter/innen ihres Büros bzw. Beschäftigte der Bundesgeschäftsstelle gab und
c.die in diesem Sinne erhobenen Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping daher zurückzuweisen sind.

 3)   Der Parteivorstand ist durch den Bundesgeschäftsführer gleichzeitig darüber informiert worden, dass in der Vergangenheit in weiteren Fällen in der Partei Papiere verfasst worden sind, die sich in unangemessener Weise mit Personalangelegenheiten bzw. der Arbeit von Mitgliedern in Wahlfunktionen befassen und mit denen innerparteilich und zum Teil auch innerbetrieblich agiert worden ist.

 4)   Der Parteivorstand bedauert alle diese Vorfälle ausdrücklich und entschuldigt sich bei den betroffenen Genossinnen und Genossen in Wahlfunktionen bzw. Mitarbeiter/innen. Er sieht es als seine gemeinsame Aufgabe an, ein solches Verhalten für die Zukunft auszuschließen und gegenseitiges Vertrauen neu aufzubauen. Die personalverantwortlichen Funktionsträger/innen (Vorsitzende, Bundesgeschäftsführer, Bundesschatzmeister) stehen hier in einer besonderen Verantwortung.

 5)   Der Parteivorstand ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Mitglieder wie auch der Beschäftigten unserer Partei einen respektvollen Umgang miteinander lebt, und ist sich bewusst, dass sie genau dies gerade auch von jenen erwarten, die in herausgehobenen haupt- oder ehrenamtlichen Funktionen bzw. als Mandatsträger/innen für DIE LINKE tätig sind. Diesem Anspruch ist in der Vergangenheit leider nicht immer Rechnung getragen worden.

 6)   Der Bundesgeschäftsführer wird sich mit dem Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle darüber verständigen, welche Schlussfolgerungen für die Organisation interner Arbeitsabläufe gezogen werden. Der Parteivorstand legt Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle mit ihrer hoch geschätzten Arbeit sein volles Vertrauen genießen.

 7)   Der Bundesgeschäftsführer appelliert an alle an diesen Ereignissen und Auseinandersetzungen Beteiligte, das Ergebnis seines Berichts im Sinne einer Aufarbeitung zu akzeptieren und deeskalierend aufeinander zuzugehen. Anders wird eine Konzentration der gesamten Partei auf die bevorstehenden Aufgaben, nicht zuletzt die drei Landtagswahlen in wenigen Wochen, nicht gelingen.

Die Linke

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, P. DIE LINKE | 9 Kommentare »

Nichts Neues aus RLP

Erstellt von Gast-Autor am 11. Dezember 2013

die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen

Gilt auch für RLP

Nichts Neues aus der Partei
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz,
die „suizidale Tendenz“ bleibt ihr Markenzeichen
DIE LINKE ohne Verantwortung

06.12.2013
„…Wir sind nicht mehr weiter bereit, eine Landespartei mit aufzubauen, der rigoros und mit allen erdenklichen Mitteln von Wenigen Eigeninteressen oktroyiert werden und die Mitglieder als Manipulationsmasse für Eigeninteressen gelten.
Wir werden der Partei auch zukünftig an anderen Stellen zu Verfügung stehen.
Dem zukünftigen Vorstand wünschen wir viel Erfolg. Alexandra Erikson Wolfgang Ferner“

09.12.2013 (DIE Rheinpfalz Nr, 285)
Bundesgeschäftsführer Höhn: „Statt nur über die Schuldfrage zu reden, müsse die Partei jetzt nach vorne blicken“.
Landesvorsitzender Alexander Ulrich: „Ich bin ein Mensch mit Ecken und Kanten.“
Landesvorsitzende Katrin Werner: „…?…“

Diese aktuellen Nachrichten aus der LINKEN Rheinland-Pfalz hinterlassen auch die noch geneigte LeserIn und SympathisantIn in tiefer Rat- und Orientierungslosigkeit.

Kein Funke eines Gedankens, der linke politisch-analytische Klarheit und politische Lernfähigkeit entfachen könnte.

Ist DIE LINKE RLP eine „normale Partei“ im parlamentarischen System der Republik, die zwar mit einem sozialen Programm für sich wirbt, aber ansonsten im Trend der Zeit sich durch die Leere hinter den agierenden Vorturnern auszeichnet? Normal meinte dann wohl ohne Alternativen zur vorherrschenden Entsolidarisierung und zum blühendem Egomanentum? 25 Jahre Neoliberalismus haben auch den Genossen den linken Schneid und das notwendige Selbstbewusstsein abgekauft.

Aber der Reihe nach:

Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn gelang aus auf dem jüngsten Sonderparteitag scheinbar auch nicht zu politischer Klarheit und politischem Tiefgang vorzudringen, wenn es um die Einschätzung der Ursachen des Zustandes der Partei DIE LINKE in RLP geht. Anstelle dessen „Ich möchte mit euch über Politik reden und nicht mehr über solchen Mist“.

Ist es ein tragischer Irrtum oder die faule Konfliktscheue des Apparates, wenn so gar nichts in den Stellungnahmen der verschiedensten Akteure auf eine lernende Partei verweist? Die Lernverweigerung ist leider nicht auf die Partei- und Parlaments besoldeten Obrigkeiten beschränkt, denn die Blicke der Kritik waren und sind stets nur auf die jeweiligen Anderen gerichtet, Selbstreflexion und politische Maßstäbe: NULL!

Was soll man von den Zurückgetretenen denken, die erst die sehr langfristigen und intriganten Bundestagskandidaturaktivitäten von A. Ulrich, K. Werner und K. Senger-Schäfer dulden oder befördern,  die erst die Mitglieder und die Öffentlichkeit, vielleicht sogar sich selbst,  über die vordemokratischen Zustände, man kann es noch nicht einmal eine „gelenkte innerparteiliche Demokratie“nenen, täuschen, um dann wenige Wochen nach der Wahl aus taktischen oder sonstigen Erwägungen das Handtuch zu schmeißen?

Das mich beeindruckendste Beispiel für Machtmissbrauch und fehlenden demokratischen Willen, ja kollektive Verantwortungslosigkeit, ist die Rolle des Landesparteirates. Es wäre eine Lüge, zu behaupten, dass die Mehrheit der dort Versammelten jemals einen anderen Eindruck hinterlassen hätte, als faule Kompromisse und Ignoranz gegenüber dringend gemeinsam anzugehenden Problemen.

Es bleibt der Eindruck, dass es noch keinem Vorstand in Rheinland-Pfalz gelungen ist echte Kompromisse zwischen den verschiedenen Milieus und Akteuren in der Landespartei zu finden. Schärfer noch, eine solche Politik, die immer auch Machtteilung, echte Förderung der Parteibasis im Interesse des Gesamtprojektes „linke Parteipolitik“ erfordert hätte, war wohl zu keinem Zeitpunkt und bei keiner der „konkurrierenden“ Mannschaften die „gemeinsame“ Führungslinie.

Da sich die Mitgliedschaft durch laufend Ab- und Zugänge seit Gründung der Partei ständig und gravierend verändert hat (so fehlt die eigene Erfahrung und Anschauung vom Geworden sein der heutigen Misere!) ist es fahrlässig und manipulativ zu behaupten, es hätte schon mal grundsätzlich bessere Zeiten einer kooperativen und solidarischen Parteikultur gegeben. Aber so, nur so,  kann man die Mitglieder und sich selbst  leichter über die notwendigen großen Aufgaben (der Emanzipation)  täuschen.

Wir haben eine LINKE ohne ein angemessenes historisches Bewusstsein von sich selbst hervorgebracht, anstelle dessen wird wechselseitig übereinander behauptet, man habe stets selbst das Beste gewollt und getan und wenn die Krise, die eine Dauerkrise war und ist, drohte alles zu vernichten, dann wird die Phrase vom allein „notwendigen Blick nach vorn“ gedroschen. Über die Partei wird geredet, geschwafelt, als gäbe es keine Soziologie, keine Psychologie, keine Politik- und Geschichtswissenschaft und keine verarbeiteten Erfahrungen linker politischer Kämpfe und alternativer Stimmen in der Partei. Menschen die in die Lager nicht passten, wurden nieder getrampelt, isoliert, geächtet – sie sind mehrheitlich längst gegangen!

Was wir haben ist die institutionalisierte Lüge, die Zensur abweichender Meinungen „im Interesse der Außendarstellung der Partei in den Wahlkämpfen“ und ausgefeilte Praktiken des parteiinternen Mobbings und eine riesige Kluft zwischen politischen Wollen und Können, eine tief verwurzelte Bildungsscheu!

Als Zugabe, nach dem mehr als acht lange Jahre jede echte und kritische linke Parteiöffentlichkeit be- und verhindert wurde, wir dann immer noch im kleinbürgerlichen Geist vom Trierer Kreisvorsitzenden gegrollt: „Persönliche Abrechnungen über die Presse seien das Schäbigste in der Politik.“

Marx würde bei so viel linker Blutarmut zur Waffe der Kritik ohne Rücksichten auf die besoldeten Rücksichten von Parteistatthaltern greifen.

Aber wir sind nicht mehr bei Marx, wir waren noch nie bei Gramsci, wir sind nicht bei den Kollegen der BASF, wir sind nicht bei den Erwerbslosen in Ludwigshafen, wir sind nicht bei den Menschen im Rentenalter, wir haben keine kämpferische, ehrliche und freiheitliche Jugend in unseren Reihen, wir sind im Nirgendwo verloren gegangen.

Das Ärgste daran, wir haben wohl auch die Menschen verloren, die sich selbst und die Umstände zu ändern bereit gewesen sind.

Bernd Wittich

Einer der Sprecher von EmaLi RLP
Ludwigshafen/Rhn. 11.12. 2013

„Keiner findet die Freiheit, der sie nicht in sich hat. Und desgleichen: Nichts, was wirklich die Menschheit angeht […] kann irgendwie von Menschen durchgeführt werden, ohne dass diese Menschen in Freiheit zusammenwirken.“ (Gustav Landauer 1911)

Fotoquelle:

Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Abgelegt unter Integration, P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, Überregional | 1 Kommentar »

Keine Linke Philosophin in Sicht

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2013

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Zirkus Linke, jede/r ein Artist

„Ach wenn du doch geschwiegen, wärst du ein Philosoph geblieben“. Oder auch als Alternative: „Wenn du geschwiegen, hättest du nicht deine Unwissenheit verraten“. So möchten wir nach lesen der Presse von gestern schreiben. Natürlich wollen wir die politische Leuchte Sahra Wagenknecht nicht diskriminieren und schreiben darum „Dr. Philosophin“.

Das war natürlich eine verbale Klatsche gestern welche sie ihrer Partei die Linke laut Focus verabreichte. In einen Interview in der Welt forderte sie, von Parteimitgliedern zukünftig die Historie offenzulegen. Diese Aussage gilt in  Bezug auf die Offenlegung von Spitzeltätigkeiten für die Stasi der Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa. Wir zitieren:

„Man werde darüber nachdenken, „wie Wiederholungen vermieden werden können“, sagte die Linken-Fraktionsvizechefin Sahra Wagenknecht der „Welt“. Eine Stasi-Überprüfung von Mitarbeitern in „Schlüsselpositionen“ sei etwas, über das man nachdenken sollte.

Wobei, wenn Schreibtischtätigkeiten, in der „Freien Wirtschaft“ werden die Damen Sekretärinnen genannt, ohne jetzt diesen ehrbaren Beruf abwerten zu wollen, in der Partei zu „Schlüsselpositionen“ deklariert werden, ist solch ein „optisches Joblifting“ nicht mehr als eine Begründung für die Zahlung eines fürstlichen Gehalt zu sehen. Vielleicht als versteckter Dankbarkeit Bonus der Vergangenheit aus heutiger Steuerkasse?

Nein unvereinbar war vor allen Dingen ihre heutige Tätigkeit in der Bundesschiedskommission, was erstens der Parteisatzung widersprach und zweitens auch mit den Aufgaben einer solchen Kommission unvereinbar ist. Man möge sich vorstellen: Hier würde ein Mitglied der Partei verwiesen, welches in der Vergangenheit von ihr ausspioniert wurde?

Ruth Kampa war Stasi-Top-Agentin
Linke erwägt SED-Check für ihre Spitzenpolitiker

Die Enthüllung war ein empfindlicher Schlag für die Linke: Die Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war eine Top-Agentin der Stasi. Fraktionsvizechefin Wagenknecht bringt nun einen SED-Check für Parteimitgleider ins Spiel.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

Im Übrigen einmal grundsätzlich: Es ist geradezu peinlich wenn Teile der Partei die „Springer Presse“ laufend durch den Dreck ziehen um anschließend dann wieder als erstes den Finger zu heben  und sich zum Vorteil der persönlichen Profilierung zu Interviews und anderen Aussagen, in einer der eigenen Partei schädigenden Art und Weise, zur Verfügung zu stellen. Ein einfaches Mitglied wäre lange aus dieser Partei entfernt worden, vielleicht sogar von Frau Kampa.

[youtube P8A69Q5bFAU]

Weiter geht es zum Interview in der Zeitung „Die Welt“:

„Wenn die Koalition platzt, stünden wir bereit“

Die Vizefraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, über künftige rot-rot-grüne Bündnisse, ihre Pläne in der Opposition und den Umgang mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern in den eigenen Reihen.

Die Welt: Frau Wagenknecht, waren Sie überrascht, dass offenbar selbst die Kanzlerin von der NSA abgehört wurde?

Sahra Wagenknecht: Überrascht nicht. Aber die Dreistigkeit der Amerikaner, die Regierungschefin eines offiziell befreundeten Landes abzuhören, ist ein einziger Skandal. Die Bundesregierung hat viel zu spät und zu milde auf die Bespitzelung der Bürger reagiert und empört sich jetzt erst, als es die Kanzlerin selbst trifft. In den diplomatischen Beziehungen kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden.

Die Welt: Was sollte Ihrer Ansicht nach geschehen?

Wagenknecht: Es muss massiver Druck gemacht werden, dass die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger bis einschließlich Frau Merkel aufhört. Edward Snowden muss sofort Asyl in Deutschland bekommen. Wir können ihm alle dankbar sein für das, was er aufgedeckt hat.

Die Welt: Die Linke will die Regierung „vor sich hertreiben“. Angesichts Ihrer Fraktionsstärke klingt das größenwahnsinnig.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Über die Widersprüchlichkeiten der in diesen Interview gemachten Aussagen von Wagenknecht, aus der Sicht der Partei,  wusste dann bereit gestern Nachmittag das „Neue Deutschland“ zu berichten.

Der Bundesgeschäftsführer der Linken Matthias Höhn wies die Medienberichte entschieden zurück und bezichtigte damit indirekt seiner Vereinsgenossin einer falschen Aussage.

Höhn:
Keine MfS-Überprüfung für Fraktionsmitarbeiter

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen die Bundestagsfraktion »eine Stasi-Überprüfung« für ihre »Mitarbeiter in Schlüsselfunktionen« erwäge. Hintergrund waren Äußerungen von Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht, die gegenüber der »Welt« erklärt hatte, bei Beschäftigten in herausgehobener Stellung sei dies nachdenkenswert. Unlängst hatte dieselbe Zeitung darüber berichtet, dass die Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa früher für die DDR-Staatssicherheit gearbeitet habe.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Jongleure:

Author David Shankbone
Permission
Creative Commons 2.5 attribution required

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 4 Kommentare »

Die Linke Wahlkampagne

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2013

Der Absturz einer Taube

Das wird mit Sicherheit nicht nur ein Kampf auf biegen und brechen, sondern schon mehr ein Krieg wobei wir die ersten Schlachten schon live erleben durften. Sozusagen von einen Platz aus der Loge. Beworfen wird die Bevölkerung im Wahlkampf mit Sätzen wie: „Der Osten wählt rot“ und „Teilen macht Spaß“ ! Tolle Aussichten zu denen die Mitglieder der Linken auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte ihre rote Fahnen schwenken und damit die Mercedes Fahrzeuge ihrer angereisten Matadore verdeckten? Auch soll das Klatschen und Klingeln von den Fahrrädern des gemeinen Fußvolk zu hören gewesen sein.

Oh ja, wie genügsam können deutsche Bürger sein und ein Jeder welcher darüber liest wird verstehen warum sich an der sozialen Lage in diesem Land so nichts ändern wird. 4,5 Millionen Euro wurden für den Wahlkampf veranschlagt! Um als Ergebnis wie viel Plätze im deutschen Lobby – Parlament zu besetzen? 4,5 Millionen Euro für eine privilegierte Gruppe, bezahlt auch aus den Mitgliederbeiträgen von Niedriglohn-Beziehern? Um das zu erreichen was in den letzten vier Jahren versäumt wurde? Unter den Strich: Nichts !!

„Teilen macht Spaß“ heißt es auf einen Plakat ? Wer teilt denn innerhalb der Sozialistischen Arbeiterpartei? Lafontaine mit Wagenknecht, das passte wohl noch gerade in das Programm. Aber teilen mit anderen, mit denen die diese Plakate kleben oder die Zeitungen verteilen? Im Westen der Republik sind ja nicht einmal mehr genügend Mitglieder vorhanden welche die Stände besetzen und dann auch noch die Programme erklären können.

Gekämpft wird unter anderen für ein Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde. Gilt dieses auch für die Wahlkämpfer vor Ort welche zwar Fahnen schwenken und an ihren Fahrrädern die Klingeln bedienen dürfen, aber ansonsten, bei hörbaren Widersprüchen als grölende Menge oder Pöbel beschimpft werden und das auch noch anonym, vielleicht sogar von Prinzessin Tausend schön?

So soll der Flotte Linken – Achter, die Speerspitze des Linken Wahlkampfteam bei der Vorstellung ihrer Kampagne für den Bundeswahlkampf gar nicht anwesend gewesen sein berichtet heute die Welt. Nur der Bundesschatzmeister Raju Sharma, welcher einen sicheren Platz auf der Landesliste verfehlte wurde gesehen. Es kämpft also jeder für sich alleine. Ebenfalls in der Sozialistischen Arbeiterpartei!

Neue Ideen und Strategien zur Beseitigung der Probleme wurden nicht erarbeitet, man schottert und stottert also weiter so vor sich hin. Im alten Trott und der Fahnenschwenker Tross bemerkt es noch nicht einmal mehr. Die Revolution wird also aufgeschoben oder bleibt ganz aus. Man hat sich ja unterdessen sehr gut eingerichtet im Bundesdeutschen Politik Panoptikum wo zu dann natürlich auch die Verpflichtung eines Comickünstlers passt. Schade, waren Sahra und Oskar nicht ausreichend ?

Revolution? Nein!
Linkspartei stellt ihre Wahlkampagne zur Bundestagswahl vor

Ein Fragezeichen ist das Erste, was von dem neuen Großflächenplakat der Linkspartei für die Bundestagswahl am 22. September zu sehen ist. Dann zieht Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn noch einmal kräftig an dem roten Tuch – und das ganze Plakat wird sichtbar. Die LINKE-Mitglieder auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte schwenken rote Fahnen, klatschen und lassen Klingeln von Fahrrädern ertönen, mit denen im Wahlkampf Infomaterial unter die Leute gebracht werden soll. »Revolution« steht schwarz auf weiß auf dem Plakat.

Daneben ein Fragezeichen. Und darunter »Nein, einfach zeitgemäß«. Dann folgen zentrale Forderungen der Partei: 10 Euro Mindestlohn, 1050 Euro Mindestrente, bezahlbare Mieten und Energie, Mindestsicherung statt Hartz IV und ein Verbot von Waffenexporten. Auch die kleineren Wahlplakate sind eher schlicht mit kurzen klaren Forderungen. »Der Osten wählt rot« steht da oder »Teilen macht Spaß: Millionärssteuer jetzt«. Etwas bunter werden die 19 Großveranstaltungen der LINKEN bebildert.

Quelle: Neues Deutschland >>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Grafikquelle  :  Screenshot: von TAZ / privat durch DL – Foto Jens Jeske

Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Es gibt keine Differenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2012

Es ist alles Friede – Freude – Eierkuchen

File:Matthias Höhn Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Drunter und Drüber scheint es unterdessen in der LINKEN zu gehen, folgen wir den letzten  Pressemeldungen. So soll es auf der Klausurtagung des Parteivorstand am Wochenende fast zu einem Rücktritt des Bundesgeschäftsführers Matthias Höhn gekommen sein.

Bereits am Sonntag wurde vom Spiegel über einen erneut großen Verlust bei den Mitgliedern berichtet. So sollen erhebliche finanzielle Verluste durch säumige Beitragszahler und Mitgliederschwund entstanden sein. Zwischen Juni 2011 und Juni 2012 hätten mehr als 4300 Genossen die Partei verlassen, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf eine interne Vorlage für den Vorstand. Gut 7600 Genossen würden zwar als Mitglied geführt, zahlten aber keine Beiträge mehr. Das ergebe einen jährlichen Verlust von über einer halben Million Euro. Die Linke wollte den Bericht auf Nachfrage am Sonntag nicht kommentieren.

Über das Presseportal ots erhielten wir die Nachricht eines fast Eklat auf der Klausurtagung des Parteivorstandes und wir lesen dort wie folgt:

Halle (ots) – Halle. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, stand am Sonntag kurz vor dem Rücktritt. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf sein Umfeld. Bei der Klausurtagung des Parteivorstandes am Wochenende in Berlin versagten die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger dem 37-Jährigen dem Vernehmen nach die Unterstützung und übten in Teilen sogar Kritik, etwa an dem von ihm geschriebenen Wahlkampfpapier.

Überdies wurde Höhn in der Sitzung zwar zum Wahlkampfleiter berufen, aber ohne jede Entscheidungskompetenz. Auf Antrag der dem linken Flügel angehörenden Vorstandsmitglieder Ida Schillen und Diether Dehm beschloss der Vorstand, die Befugnis über das Wahlquartier dem Vorstand zu überantworten. Eine persönliche Erklärung Höhn, wonach er dies als Misstrauensvotum empfinde, änderte daran nichts. Der dem Reformflügel zuzurechnende Politiker war erst auf dem Göttinger Parteitag in das Amt gewählt worden und legte daraufhin seinen Posten als Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt nieder.

Bereits im Frühsommer hatte es Debatten um Höhn gegeben. Seinerzeit versuchten führende Parteikreise, ihm den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Maurer an die Seite zu stellen. Kipping und Riexinger stellten sich zunächst vor ihn, ließen wenig später aber verlauten, der Wahlkampf werde im Team geführt.

Es ist schon sonderbar zu welch faulen Kompromissen gewählte Funktionäre und auch Mandatsträger immer wieder bereit sind. Das ist die immer mehr nachlassende Zivilcourage welche auch innerhalb der Bevölkerung kaum mehr wahrzunehmen ist. Bei solchen Vorbildern?

Selbstverständlich gibt es für Sahra Wagenknecht in ihren, von der Mitteldeutschen-Zeitung geführten Interview keine Differenzen in der Partei. Sie scheint immer noch den großen Besen in der Hand zu halten um den anfallenden Dreck unter den Teppich zu kehren. Nur der Hügel wird größer und wird ihr bald über den Kopf wachsen. Ihr Interview jedoch, wurde bereits am gleichen Tag von den öffentlich bekannt werdenden Missständen überholt.

So ist es schon gut zu wissen, dass die mangelnde Zahlungsmoral im Westen mit einem einhergehenden großen finanziellen Verlust für sie nicht dramatisch ist. Müsste sie mit ihren Privatvermögen für schlechte Politik geradestehen sieht die Angelegenheit sicherlich anders aus.

Es gibt keine Differenzen

Von einer Debatte über den Erfahrungsvorsprung Ost, so wie ihn die Ost-Linken neuerdings reklamieren, hält die Vizechefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, gar nichts. Markus Decker sprach mit ihr.

Frau Wagenknecht, es gibt einen Brief der ostdeutschen Landesvorsitzenden, in dem auch auf die mangelnde Zahlungsmoral vieler Westmitglieder verwiesen wird. Wie nehmen Sie das wahr?

Wagenknecht: Der Brief ist ein Diskussionsbeitrag. Das ist doch alles gar nicht so dramatisch. Natürlich sollen alle Mitglieder Beiträge zahlen. Das erreichen zu wollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Zahlungsmoral ist bei Jüngeren in Ost wie West schlechter als bei Älteren, das hängt auch mit der Unsicherheit der Lebenssituation, verbreiteten Niedriglöhnen und Hartz IV zusammen.

Es ist zudem von einem Erfahrungsvorsprung Ost die Rede, gegen den Sie sich in der Fraktionsklausur gewandt haben. Ist die Ost-West-Perspektive denn tatsächlich obsolet?

Wagenknecht: Natürlich setzen wir uns für eine Gleichstellung von Ost und West ein. Beispiel Rente: Es ist ein Skandal, dass Ost-Renten immer noch niedriger berechnet werden. Auch Mindestlöhne sind in vielen Branchen im Osten niedriger. Das ist 22 Jahre nach der Vereinigung eigentlich unglaublich. Aber der Begriff Erfahrungsvorsprung kann zu Missverständnissen führen. Jedes Bundesland könnte für sich spezifische Erfahrungsvorsprünge reklamieren.

Welche denn?

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafijkquelle   : I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | 1 Kommentar »

Eine leise Entmachtung ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Matthias Höhn ist unser Wahlkampfleiter

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -129.jpg

In einer Presseerklärung bestätigen die Vorsitzenden der LINKEN Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn als Ihren Wahlkampfleiter.

Vor einem Monat haben wir auf dem Göttinger Parteitag mit großer Mehrheit Matthias Hönn zum Bundesgeschäftsführer gewählt. Zu den originären Aufgaben des Bundesgeschäftsführers gehört es, den Bundestagswahlkampf für DIE LINKE zu organisieren und zu leiten. Matthias Höhn ist unser Bundesgeschäftsführer und unser Wahlkampfleiter. Darüber herrscht in der Parteiführung Einigkeit.

Quelle: Die LINKE

Hatten wir noch gestern eine Pressemeldung aufgenommen in der aus dem Kreis der Lafontaine Anhänger verbreitet wurde, Ulrich Maurer an die Seite von Matthias Höhn stellen zu wollen. Da kam die Absage aus der Parteiführung gerade zur rechten Zeit.

Wäre doch die Teilung der Verantwortung für den Wahlkampf der erste Schritt auf den Weg zu einer stillen Entmachtung des gerade gewählten Höhn gewesen. Der Geschäftsführer zählt zum Reformer-Lager aus dem Osten und hat sich in der Programmdebatte einen Ruf als Vermittler erarbeitet.

Innerhalb eines gestern geführten, längeren Telefonat wurde aus dem Nord-Osten der Republik erklärt, dass die Situation hier im Westen sehr genau beobachtet würde. Es hätte eine längere Zeit gebraucht die ungeheuren innerparteilichen Vorgänge in der Westpartei entsprechend zu werten. Die zu lesenden Meldungen wären einfach zu abstrus gewesen und für viele der endlich in einer Demokratie Angekommenen nicht vorstellbar. Der Parteitag in Göttingen hätte aber bei vielen auch die letzten Zweifel beseitigt. Die gegensätzlichen Reden von Gysi und Lafontaine trugen ihren Teil dazu bei.

Folgen wir diesen Gedankenaustausch hat schon in Göttingen, auf den Parteitag die schleichende Entmachtung von Lafontaine begonnen. Dieses kann nur gelingen in dem versucht wird sein Talent zur Manipulation auf das Saarland zu begrenzen. Bundesweit wäre eine Isolation, auch seiner Handlanger unumgänglich, was nichts anderes heißt das die Stimmen anderweitig vergeben werden.

Für viele Beobachter war eine solche Reaktion längerfristig erwartet worden. Die letzte Forderung, auf dem Parteitag ohne Konkurrenz zum Alleinherrscher einer Partei gewählt zu werden, war nur das berühmte Tüpfelchen auch dem i. Besser hätte niemand seine Abneigung gegenüber den eigenen ParteigenossenInnen zum Ausdruck bringen können.  In diesem Zusammenhang erscheinen auch viele Entscheidungen der Schiedskommissionen in einen ganz anderen Licht.  Erhärtet sich doch die Meinung vieler, dass hier Willkür und Sympathie vor rang vor Gesetz und Ordnung bekam und die ausführenden Kommissionsmitglieder willige Werkzeuge der Macht waren.

So verweisen wir an dieser Stelle gerne noch einmal auf die anstehende Bootsfahrt auf der Saar und würden das finden des Higgs-Boson Teilchen (Volksmund = Gottesteilchen) nicht gerade als ein böses Omen des Alten in Bezug auf diesen Ausflug werten. Wir wünschen Mast und Schotbruch.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  .  Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Bitte benutzen sie nach Möglichkeit als Bildbeschreibung:   Blömke/Kosinsky/Tschöpe    in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist. Dabei muß der Zusammenhang zwischen Bild und Urhebernennung gewahrt bleiben.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

 

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 5 Kommentare »

NRW als LINKER Showdown

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2012

Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit HartzIV gemeinsam

In NRW hat die LINKE nach Schleswig-Holstein das nächste Problem: Sie weiß nicht wie sie über die 5 % Hürde kommen soll. Die Schuldigen dafür sind natürlich schnell wie immer in der Politik gefunden: Schuld sind immer die Anderen und dieses mal im besonderen die Piratenpartei. Die würden als „neue Protestpartei“ von „den Medien gehypt“, lautet ein gängiger Vorwurf, auch aus der Linkspartei. Was so ja auch richtig und gut ist, denn diese machen genau das was die LINKE den Wählern bei ihrer Gründung versprach.

Wie sagt man in Westfalen, auf dem flachen Land: „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt das an der Badehose.“ So einfach ist das hier. Das kann Helmut Born, Landtagskandidat aus Düsseldorf natürlich nicht verstehen, hat er vielleicht auch nichts mit den windigen Typen zu schaffen welche sich in den kleineren Orten hinter den Namen seiner Partei verstecken. CDU/FDP und viele andere Möchtegerne.

So wirkt die Partei anders als 2010, heute kleinlaut wie auch in den anderen Wahlkämpfen des letzten Jahres und  deplatziert, sie ist kaum noch spürbar. Heute wird die Linke weitgehend ignoriert. Sie ist nicht mehr das Schreckgespenst, hat ihren Ruf als zugkräftige Protestpartei längst wieder verloren. Es kommen überwiegend die „Alten“ wie Lafontaine, Wagenknecht oder Gysi welche die in Wahlkämpfen so wichtige Basis über-schreien. Dort wo sie nicht auftreten, in den kleineren Orten ist niemand mehr.

Dabei ist gerade das einfache Mitglied vor Ort der entscheidende Punkt welcher den Entschluss der Wähler ausmacht für oder gegen eine Partei zu votieren. Genau an dem Punkt hat die Partei ihre Glaubwürdigkeit verloren. Der Wähler vor Ort liest die Werbeplakte, sieht im Schaufenster einer LINKEN Geschäftsstelle was  in Berlin angeboten wird. Weiß aber gar nicht wen er denn überhaupt ansprechen soll. Es ist niemand da.

**************************************************************

Beispiel:

Dienstag, den 08.05. 2012 folgende Anfrage

Betreff: Erwerbsloseninitiativen oder Sozialhilfeinitiativen im Kreis Warendorf?

Text: Ich habe schon im Adressverzeichnis nachgeschaut und auch bei Google nichts Richtiges gefunden. Ich suche eine Erwerbslosen- oder Sozialhilfeinitiative im Kreis Warendorf. Oder, falls es das wirklich noch nicht gibt, Leute, die das mit mir zusammen auf die Beine stellen wollen.

Wichtig wäre, dass es auch hier langfristig eine unabhängige Beratung, eine Koordination von Aktivitäten und ein Netz von Beiständen gäbe, die bei Ämterbesuchen begleiten. Der Übergang in die Optionskommune macht das erst recht nötig.

*****************************************************

Dieser Anfragende weiß höchst wahrscheinlich noch nicht einmal das die LINKE im Kreis WAF existiert. Selbst wen er es denn wüsste fände er schwerlich jemanden der bereit wäre sich für andere einzusetzen. Was haben denn auch Lehrer, Finanzjongleure oder Unternehmensberater mit Hartz 4 Empfänger gemeinsam?

Im Gegensatz dazu zeigt die Fraktionschefin der Landtagslinken Bärbel Beuermann in einem Gespräch mit ZEIT ONLINE wie sehr sie auf der Richtigen Seite angekommen ist: Sie halte die Piraten für eine „gefährliche, populistische Partei“. Ein bedingungsloses Grundeinkommen und kostenloser Nahverkehr seien nicht zu bezahlen, sagt sie und klingt dabei ungewohnt realpolitisch. Statt für Gratis-Bahnfahren wirbt die Linke für ein „bezahlbares“ Sozialticket. 15 Euro soll es kosten.

Kann sich irgend jemand der Leser vorstellen Lafontaine und Beuermann auf ein und der gleichen Veranstaltung reden zu hören? Wie heißt es doch so schön: „An ihren Worten werdet ihr sie erkennen“.

Innerhalb der Partei sollen unterdessen schon einmal die Messer gewetzt werden, um diese vielleicht schon am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale einzusetzen? Setzt Lafontaine die von vielen erwartete Kandidatur in die Tat um und wird damit der Partei den Gnadenstoss  versetzen ? Was würde aus den Dilettanten Orchester an der Saar ohne ihren Dirigenten ? Rolfi allein zu Haus – Schmeißt auch den Bierbaum raus?

So wächst in der LINKEN die Kritik an eine Rückkehr von Lafontaine an die Parteispitze. Hatte er sich darum vorsorglich schon einmal in Saarlouis jegliche Kritik verbeten? Das haben Sonnenkönige an sich, auch wenn sie dann in den Schatten gedrängt werden. „Ich würde gerne zwei junge Leute an der Parteispitze sehen. Und ich hätte gerne einen Gesamtvorstand, der gut miteinander arbeitet“, sagte Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, schon einmal vorsorglich.

„Die Lösung in dieser verfahrenen Lage wäre, dass Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht zusammen kandidieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich, einer der führenden Reformer. Eine eigene Kandidatur hat Wagenknecht bislang aber immer abgelehnt.

So mehren sich seit Tagen die Anzeichen für einen offenen Machtkampf zwischen den Führungsclans aus Ost und West schreibt die Sueddeutsche Zeitung. Eine Verständigung zwischen Lafontaine und Bartsch scheint vom Tisch zu sein zumal Lafontaine Ende April ein Treffen mit Bartsch absagte. Sollte es nicht doch noch zu einem Kompromiss kommen, wird die Linke beim Parteitag in gut drei Wochen wählen müssen zwischen einem angeblichen Heilsbringer aus dem Westen und dem angeblich starken Mann aus dem Osten. Sie kann sich dann, sagen einige, auch gleich wieder spalten. Das wäre für die Partei vielleicht die einzige Überlebenschance, sagen heute viele da es unvorstellbar erscheint die zerstrittenen Gruppierungen zusammenzuführen.

So wird zwischen den Flügeln aus den richtigen Lehren über die miserablen Umfragewerten und Wahlniederlagen gestritten. Während im Westen auf ein klares Profil nach dem Motto „Wir gegen alle“ gesetzt wird, erschallt aus dem Osten der Ruf nach Bündnispartnern und der Abschaffung des Feindbildes SPD. Im Osten Volkspartei und im Westen an den Rand gedrängt, driften auch die Lebenswirklichkeiten in der Partei immer weiter auseinander.

Da hatte der Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, am Dienstag wieder eine Einladung versandt, um am Montag nach der NRW Wahl mit jenen zu sprechen, „die bereits erklärt haben oder beabsichtigen“, auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni für höhere Ämter zu kandidieren.

Nur Stunden später landete das interne Schreiben im großen Verteiler der „Antikapitalistischen Linken“ und auf Facebook. „Niemand soll mir bitte erzählen, hier handelte es sich um die Herstellung von Transparenz und Mitgliederbeteiligung“, klagte Höhn in einer weiteren Rundmail. Es gehe „hier einzig und allein darum, die geknüpften Gesprächsfäden zu kappen, mühsam geschaffene Vertrauensebenen kaputt zu machen und auch Personen öffentlich zu denunzieren“. Der Druck steigt.

Allgemein ist bekannt das Lafontaine als Favorit der Strömungen von AKL und SL gesehen wird und so von dieser Seite alles getan wird eine Kandidatur von Bartsch zu verhindern.

————————————————————————————————————————

Grafikquelle : Screenshot – DL privat aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Debatte, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional, WAF | Keine Kommentare »