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RENTENANGST

Kampagne „AufRECHT bestehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2014

„AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“.

In 2 Tagen startet der bundesweite Aktionstag

In mehr als 30 Städten gibt es dazu bundesweit Aktionen. Bitte beteiligt Euch an den Aktionen. Es geht darum, die geplanten Verschärfungen zu verhindern und das können wir nur dann, wenn wir uns beteiligen und somit eine öffentliche Debatte anstoßen.

Abschließend noch unsere heutige Pressemeldung. Dort steht nochmal knapp zusammengefasst, um was es geht und welche Verschärfungen zu erwarten sind.

Grüße i. A. Martin Behrsing

*Bundesweiter Aktionstag gegen geplante Verschärfungen bei Hartz IV am 2. Oktober

Unter dem Motto „AufRECHT bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter!“ wird am Donnerstag (2. Oktober) in über 30 (1) mit einem Aktionstag die Kampagne gegen die geplanten Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze gestartet. Aufgerufen dazu haben die bundesweiten Netzwerke der Erwerbslosen.

Unterstützung erhält die Kampagne mittlerweile auch von der Linkspartei und den Piraten. Ziel der Kampagne ist es das Gesetzgebungsverfahren, das unter dem Euphemismus „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts“ bezeichnet wird, bis April 2015 kritisch zu begleiten. Dabei wollen die Initiatoren eine öffentliche Debatte gegen diese Verschärfungen erreichen. „Sollten die mittlerweile bekannt gewordenen Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe durchkommen, würde das bedeuten, dass wir ab dem nächsten Frühjahr im Sozialrecht dann ein Zweiklassenrecht hätten, wobei Erwerbslose dann Sondergesetzen unterliegen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Bereits jetzt bestehen zahlreiche Schwierigkeiten, seine rechtmäßigen Leistungen zu erhalten. Für die bundesweiten Erwerbslosennetzwerke sind das keine Ausnahmen. Immerhin sind 35 Prozent aller eingelegten Widersprüche erfolgreich. Das sind jeden Monat 21.000 erfolgreiche Widersprüche. Bei den Klagen sind es dann nochmal 44 Prozent oder rund 5.000 erfolgreiche Klagen jeden Monat.

Geht es nach den 36 Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, müssen sich Hartz IV-Beziehende auf vieles gefasst machen. Danach sollen Daten häufiger abgeglichen werden, Umzüge erschwert und Erstattungsansprüche gegen Behörden gekappt werden. Alleinerziehende deren Kinder den anderen Elternteil besuchen müssen mit Leistungseinbußen rechnen. Zudem müssen sich Hartz IV-Beziehende auf Mietkürzungen einstellen, da Kommunen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass diese die Miete und Heizkosten für ihr Gebiet pauschalieren. Dabei ist es dann egal, ob man in einer gut isolierten Wohnung wohnt oder in einem kalten Verschlag. Bisher werden Miete und Heizkosten getrennt gewährt, weil es unterschiedlichen Heizverbrauch gibt.

Kaum hinnehmbar ist ein Vorschlag, wonach Hartz IV-Beziehende damit rechnen müssen, dass sie ihre erhaltenen Hartz IV-Leistungen zurück zahlen müssen, wenn das Jobcenter zur Auffassung gelangt ist, dass sie sich nicht genug um Arbeit bemüht haben. Die Rückzahlung soll dann schon während des Leistungsbezug mit einem Abzug von 30 Prozent der Leistungen einsetzen. „Damit sind dann endgültig den Niedrigstlöhnen alle Türen geöffnet, denn Hartz IV-Bezieher fallen bei einer Arbeitsaufnahme nicht unter den zukünftigen Mindestlohn. Und wer bestimmt eigentlich, dass man sich nicht  genügend um Arbeit bemüht hätte“, fragt Frank Jäger von Tacheles e.V.

Auch die wenigen positiven Vorschläge, die die Bundesarbeitsministerin vorab schon als echte Verbesserungen für Erwerbslose öffentlich gefeiert hatte, drohen wieder unter zugehen. So schießt die Union vehement gegen Nahles Plan, dass das 2006 eingeführte verschärfte Sanktionsrecht von unter 25jährigen wieder abzuschaffen. Bereits beim ersten Verstoß werden den jungen Menschen für drei Monate 100 Prozent der Leistungen abgezogen und beim zweiten Verstoß wird auch keine Miete mehr bezahlt. Die Folge war, dass zahlreiche junge Menschen deshalb in die Obdachlosigkeit getrieben wurden.

Positiv bleibt allenfalls, dass zukünftig die Miete bei Sanktionen nicht mehr gekürzt werden soll und das der Sozialleistungsbezug grundsätzlich pfändungsfrei werden soll.

„Die Vorschläge sind unserer Meinung keine Vereinfachung. Sie dienen eher dazu, dass die schon jetzt zahlreichen rechtswidrigen Entscheidungen der Jobcenter nachträglich legitimiert werden. Im Übrigen kann die Gewährung von Sozialleistungen niemals einfach sein, da es immer um den Umstand des Einzelfalls gehen muss. Aber genau darum geht es der Bundesregierung – das Wegsehen vom Einzelfall“, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Quelle: Aufrecht bestehen

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Fotoquelle: Wikipedia – Montagsdemo in Bremen – Autor: Frank Kleinschmidt, so:leb Sozialer Lebensbund e.V. Bremen

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Hysterie gegen Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Der Terror der Straße

Pressemitteilung

im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“  zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen.Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

Pressekontakt: Edgar Schu
0179/6729724; 0551/9964381
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
Pressekontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de
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Zum gleichen Thema: Junge Welt
Offener Brief an Halina Wawzyniak

Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung Junge Welt

Zum Thema Verfassungsschutz : Die Zeit

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Fotoquelle :carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

  • CC BY 2.0
  • File:Demo Freiheit statt Angst.jpg

 

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