DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Verbrecher auf Sommerfrische

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2015

„Die Mafia in Deutschland“>Die Mafia in Deutschland

Der Unterschied zu unseren Parteien zeigt sich worin  – in den benutzten Ausdrücken ?

VON PETRA RESKI

VERDRÄNGUNG Unsere Autorin recherchiert seit Jahren über die Mafia und was sie in Deutschland treibt. Ihre Diagnose: Wir sehen das zu locker

Wer verbirgt sich hinter dieser Anonymes Maske von Al Capone ?

Die Geschichte der Mafia in Deutschland ist eigentlich ein Fall für den Psychotherapeuten. Ein ziemlich spannender Fall von Verdrängung.

Im Grunde müsste man sie alle auf die Couch legen: die großen Bauunternehmer, die wissen, dass dieser Subunternehmer den Bauauftrag zu diesen Dumpingpreisen unmöglich mit legalen Mitteln ausführen kann. Die Bankdirektoren, die ihre Geldwäschebeauftragten anweisen, angesichts der prekären Wirtschaftslage in diesem strukturschwachen Gebiet bei diesem Investor bitte mal ein Auge zuzudrücken.

Die Unternehmer, die mit einem stadtbekannten Boss der ‚Ndrangheta Exkursionen nach Kalabrien machen, um mit ihm Geschäftliches zu besprechen. Die Politiker, die das Catering für ihre Wahlparty von dem befreundeten aktenkundigen italienischen Gastronomen sponsern lassen und ihm dafür günstige Darlehen des Bundes verschaffen. Die Bürgermeister, die angesichts der Investition von Mafiageldern in ihrer Innenstadt ihre Augen verschließen. Die Rechtsanwälte, Finanzberater und Bankiers, die dabei behilflich sind, das schmutzige Geld in den legalen Geldkreislauf einzuschleusen. Die Linken und die Liberalen, die von der Existenz der Mafia auch nichts wissen wollen, weil sie dann ihre heilige Kuh vom Überwachungsstaat schlachten müssten. Kurz: Deutschland ignoriert die Mafia bewusst, weil Deutschland von der Mafia profitiert.

Bis heute habe ich noch keinen einzigen Politiker in Deutschland gehört, der das Thema „Mafia“ in den Mund genommen hätte, ohne sogleich das Wort „Rückzugsraum“ dranzukleben: Ja, es mag sein, dass es hier so etwas wie Mafia gibt – die ist aber nicht aktiv, eher so auf Sommerfrische: Keep cool, it’s only the mob. Godfathers on holiday. Don’t worry.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafik: Wikipedia -Author / derivative work: Derpascalsch (talk) / public domain.

Kunst: Wikipedia – Urheber r2hox from Madrid, Spain / CC BY-SA 2.0

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DL – Tagesticker 30.07.14

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Bürgermeister für volle Bremse

WOHNRAUM Die Ankündigung von Justizminister Maas, die Mietpreisbremse zu lockern, kommt in den Großstädten gar nicht gut an. Die Bürgermeister geben sich alarmiert

TAZ

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2.) Berliner Linke will ab 2016 wieder mitregieren

stellt aber Bedingungen. So müsse sich die SPD ändern, die in ihrem jetzigen Zustand nicht für eine Koalition infrage käme, sagte der Parteivorsitzende Klaus Lederer

Berliner Zeitung

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3.) Wieder Prozession unter Mafia-Verdacht

Erst kürzlich machte ein „Gruß der Madonna“ vorm Haus eines Mafiabosses in Kalabrien Skandal. Jetzt scheint Ähnliches während einer Marienprozession in Palermo passiert zu sein.

Tagesspiegel

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4.) Vizepremier will Frauen das Lachen verbieten

Der türkische Vizepremier Bülent Arinc fürchtet den Sittenverfall und fordert die Rückkehr in dunkle Zeiten: Frauen sollen nicht öffentlich lachen, weniger telefonieren und dafür mehr im Koran lesen.

Welt

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5.) „Möglicher Tod“ schreckt Jugend von

Bundeswehr ab

Fast ein Drittel der jungen Deutschen schließt eine Bundeswehrlaufbahn aus, weil sie Risiken von Auslandseinsätzen fürchten. Von der Leyens Attraktivitätsoffensive allein löst das Problem nicht.

Welt

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6.) Brandsätze auf Synagoge in Wuppertal

geschleudert

Wohl nur durch die Ungeschicklichkeit der Täter ist kein Sáchschaden entstanden. Von sechs Molotowcocktails zündete nur einer. Ein Verdächtiger (18) wurde verhaftet. Anwohnerin alarmierte die Polizei. Bestürzung in der Stadt und bei der Landesregierung.

WAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

So sangen die Kinder in Asien früher

„Ob Katz, Hund oder Maus,

McDonald’s macht`nen Big Mac draus“.

7.) McDonald’s in Peking jetzt vegetarisch

FASTFOOD China ekelt sich wegen eines Gammelfleischskandals. Filialen in Peking und Schanghai verkaufen kein Fleisch mehr. Es gibt nur noch Pommes, Apfeltaschen und Fisch

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Immer wieder: Linke Amigos

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2013

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Gestern noch ein Gerücht, heute bereits Fakt. So schnell gelingt es Parteien sich von der Gesellschaft abzusetzen und viele wundern sich anschließend warum sie von den Wählern nicht mehr für voll genommen werden. So entschied dann der Fraktionsvorstand am Donnerstagabend Ruth Kampa als Justiziarin einzustellen.

Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel dafür, das in einer Kloake die dicken Brocken immer wieder nach oben kommen. Gleichgültig wie immer sich eine Gesellschaft auch bewegt. So haben die Älteren unter uns in den 50 ger und 60 ger Jahren politisch hilflos mitansehen dürfen wie ehemalige Nazischergen wieder in Rang und Würden gehievt wurden und erleben heute ähnliche Situationen. Ich habe damals protestiert und reiße auch heute das Maul wieder auf. Wohl weißlich nicht gegen die erwähnte Kloake an stinken zu können.

Die Linke macht mit solchen Entscheidungen wieder einmal deutlich dass ihre Parteisatzung nur dienlich ist, die Basis unter Kontrolle zu halten, damit sich auch hier, wie in jeder anderen Partei, die Funktionäre frei entfalten können. Die Satzung sagt eindeutig aus, dass sowohl Mandatsträger, als auch von der Partei in Posten Gewählte und Parteiangestellte keine Positionen in einer Schiedskommission besetzen dürfen um hier die erforderliche Neutralität zu wahren. Zum Eigenschutz wird dagegen vorsätzlich verstoßen.

Da immer die Gleichen oben schwimmen wird die Teilnahme an Wahlen immer weniger wichtig und das Gefühl dass die da Oben ehe alles unter sich ausmachen immer deutlicher. So wie jetzt bei der „Großen Koalition“ auch: Die neuen Minister, die Kungel – Brüder- / Schwestern beziehen ihre Ministerbezüge vom ersten Tag an, die WählerInnen, das Volk hat auf den Mindestlohn bis zu vier weitere Jahre zu warten. Geschenkt!

Aber, wie dumm, man könnte schon fast sagen wie dämlich ist eine Partei eigentlich, dieses Stasi Problem immer wieder in die Presse zu bringen? Ist einmal Gras über eine Sache gewachsen finden sich in der Linken garantiert politische Idioten welche dieses Gras sofort wieder abfressen. Wenn schon alte Verbindungen gepflegt und finanziell verpflichtend unterstützt werden müssen, reicht es dann nicht aus, eine Person wie Frau Kampa in irgend ein Hinterzimmer zu platzieren? Müsste sie nicht selber den Verstand einbringen sich aus dem Schaufenster aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen? Und das genau zu dem Wohl welches man von einfachen Mitgliedern einforderte: Zum Wohle der Partei? Denn ob in einem Hinterzimmer eine Ratte mehr oder weniger noch an Schreibtischkanten nagt, interessiert die Öffentlichkeit eher weniger.

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, Kampa als Justiziarin einzustellen, wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte

Nachfolger für Kampa auf dem Posten des Geschäftsführers der Fraktion soll der frühere saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider werden, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Apparat der Bundestagsfraktion tätig war. Für ihn hatte sich besonders Ex-Parteichef Klaus Ernst eingesetzt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Die Berufung von Schneider muss allerdings noch von der Fraktion bestätigt werden.

Gysi persönlich hatte vorgeschlagen, Kampa zur Justiziarin zu machen. In der Fraktionsspitze hatte es ein gewisses Verständnis dafür gegeben, dass die heute 61-jährige Kampa ihre Vergangenheit zunächst nicht offen gelegt hat – als Angestellte musste sie das auch nicht. Schließlich sei die Spionagetätigkeit womöglich strafrechtlich relevant gewesen, hieß es.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Der Pranger der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2012

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

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Grafikquelle   :

Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Die politische Firma

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2012

Gazprom und das System Putin

Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Da hat sich schon gefunden, was zusammen gehört

Bei was für einer Firma hat sich Gerhard Schröder der frühere Kanzler da eigentlich eingekauft? Wer bislang noch mit seinen Wissen außen vor war wird hier nun auf das genaueste Informiert. Wie passt ein noch SPD Mitglied in solch eine Struktur von „Lupenreinen Demokraten“?  Was alles haben wir gelesen über Berlusconi und seine Machenschaften in Italien und ist es da nicht auffällig das über Gazprom so wenig durchsickert? Hier ein äußerst interessanter Artikel des bekannten Journalisten Jürgen Roth.

„Es geht bei dieser Invasion um Gas. Aber mehr noch um eine große Menge Geld. Um sehr viel Geld für sehr wenige.“ Mit diesen Worten begann der „Stern“-Journalist Hans-Martin Tillack schon im September 2007 einen Bericht über Gazprom. Und das angesehene englische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schrieb bereits 2006 in einem Artikel mit der Überschrift „Lege dich nicht mit Russland an“: „Putins Einsatz von Energie als Waffe ist nur eine Instanz des russischen Selbstbewusstseins, das heutzutage an Gangstertum anzugrenzen scheint.“

Worum also handelt es sich bei dieser ominösen Firma namens Gazprom? Zu Zeiten der Sowjetunion war Gazprom bloß ein Arbeitsbereich des Ministeriums für Gasförder- und Gastransportindustrie. Im Zuge der Perestroika wurde dieser 1989 in einen Staatskonzern umgewandelt und hatte sofort das Monopol auf 95 Prozent der gesamten sowjetischen Gasförderung. Am 17. Februar 1992 avancierte der bisherige Staatskonzern zu einer Aktiengesellschaft, an der der russische Staat 41 Prozent Anteile hielt. Nach Wladimir Putins Machtantritt im Jahr 2000 erhöhte sich die Beteiligung des russischen Staates an Gazprom auf 50,002 Prozent.  Putin machte Gazprom zu seinem persönlichen Projekt. Heute beschäftigt Gazprom über 400 000 Mitarbeiter und ist einer der weltweit mächtigsten Energiekonzerne. Zu seinen Geschäftsbereichen gehören nicht nur die Förderung und Lieferung von Gas, sondern er ist zudem einer der wichtigsten Erdölproduzenten Russlands. Außerdem ist Gazprom unter anderem Mitbesitzer von Banken, Investmentgesellschaften, Fluggesellschaften, Versicherungen, Bauunternehmen und Medien. Geschätzt wird, dass Gazprom allein zwischen 2001 und 2007 über 40 Mio. US-Dollar ausgegeben hat, um Anteile von Unternehmen zu kaufen, die nichts mit dem Gasgeschäft zu tun haben.  Dazu gehören insbesondere Anteile an Konzernen der Erdölindustrie und Elektrizitätswerke. Über Hunderte von Tochtergesellschaften und Joint Ventures ist Gazprom zudem auf dem globalen Gasmarkt aktiv, unter anderem in Deutschland, Österreich, der Schweiz, Holland und Frankreich.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!“

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Raubzüge über Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2012

Deutsche Raubritter überfallen Italien

File:Der Schiefe Turm von Pisa - panoramio.jpg

Den Turm haben sie schon verbogen

Wie in vielen (allen) anderen Ländern Europas auch, beklagen sich die Italiener über die vielen Raubzüge welche seit vielen Jahren über das Land hinwegziehen. Als Verursacher benennt der Schriftsteller Leonardo Palmisano die Interessen der Wirtschaft, der Banken, des Vatikans und der Mafia.

Die Klagen sind aus fast allen Ländern in Europa zu vernehmen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag. Leider mit dem Erfolg das sich die Wut der Menschen wieder einmal an die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft austobt. An die Verursacher wagt sich niemand heran. In Griechenland kommt es sogar schon zu den ersten Ausschreitungen gegen Einwanderer. So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Europa brennen wird. Wenn es so kommen sollte kann nur gehofft werden das es dann nicht wieder die Falschen trifft.

Hier ein Kommentar aus Italien:

Land ohne Lächeln

In Italien gibt es jetzt ein Werbeplakat, das die Rabatte eines Möbelhauses anpreist. Man sieht ein nacktes Paar von hinten, seine Blöße bedeckt ein Schriftzug: „Ist Monti vorbeigekommen?“ So weit ist es also mit der italienischen Krise: dass mit dem feinen Banker aus der Lombardei ziemlich primitiv geworben werden kann.

Seriöser beschrieben, hat die Krise in den Monaten seit Berlusconis Abgang und Montis Regierungsauftrag drei Aspekte: Es geht um einen allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust; dann um eine Krise des kulturellen Lebens; schließlich um eine der Unternehmen. Das alles trifft konkret vor allem diejenigen Italiener, die immer versucht haben, ein anständiges Leben zu führen: Die also ihre Steuern bezahlt und sich gebildet haben, die sich an die Gesetze halten und die in Europa keinen Feind, sondern eine Chance sehen – und zwar in erster Linie für die Demokratie, nicht für die Wirtschaft.

Die Krise ist aber nicht über Nacht mit Monti auf diese Italiener gekommen. Italien trat nach dem Krieg in eine Phase des Booms ein dank der USA – und das spülte eine Leitungsklasse nach oben, der es um Wettbewerb ging, nicht um Demokratie. 1968 fand der Massenkonsum Eingang in die italienische Gesellschaft, der sich im Folgenden zu einem Massenkonsum minderwertiger TV-Produkte entwickelte, dargeboten gleichermaßen von der staatlichen RAI wie von Berlusconis Mediaset.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafkquelle    :

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Attribution: Leo Moser

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Politik, nur ein Geschäft?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2011

Banker sind die Erfüllungsgehilfen ahnungsloser Politiker

Tag- täglich werden aus der Berliner Frittenbude, dem Deutschen Bundestag, neue Horrormeldungen politischer Unfähigkeit bekannt. Nun macht endlich auch die von der Politik eingerichtete Bad-Bank ihrem Namen alle Ehre. Das soll denen einmal jemand nachmachen, 56 Milliarden Positiva als Bilanz Korrektur, da sieht ein jeder gleich wie viel das Geld der Steuerzahler dem Staat und seinen Einrichtungen wert ist. Wetten das? diese Macher nicht entlassen, sondern mit Boni honoriert werden! Banker sind ja etwas anderes als Supermarktverkäufer. Sie sind die Erfüllungsgehilfen unserer Politiker.

Diese Bad – Bank wurde im Übrigen von der gleichen politischen Mafia eingerichtet welche vor ca. einem Jahr auf Druck der Atomkonzerne beschloss die Reaktoren länger laufen zu lassen. Wie die folgende  Recherche belegt, wurde der Widereinstieg akribisch geplant, manipuliert und dann entsprechend durchgeführt. Eine Recherche welche Namen nennt und zeigt wo es in diesem Land stinkt. Wie hat der Philosoph Karl Jaspers einmal gesagt:

„Das Parlament ist die letzte Hoffnung. Es ist doch nicht möglich, dass wir von einer durch Parteibürokratien ernannten Gruppe von Karrieristen eines beruflichen Geschäfts, der Politik, -eines Geschäfts unter anderen Geschäften,- regiert werden.“

Die Gegenwart zeigt das genau dieses so möglich ist und hier alle Parteien gleich sind. Der Dumme ist immer der „Kleine Mann“ welcher mit seiner Stimme die Einkünfte der „Großen“ sichert.

Ausgedacht und vorgeführt

Dieser Tag war der Beginn einer gewaltigen Aufgabe. Es ging um viel Geld, hier in den Räumen des Deutschen Atomforums am Robert-Koch-Platz 4 in Berlin-Mitte. Es ging um die Frage, wer von den eingeladenen Herren die beste Märchenfabrik besitzt. Und es ging um eine große neue, eine wichtige Erzählung.

In den nüchtern gehaltenen Räumen hatte das Atomforum, Lobbyorganisation der vier deutschen Atomkonzerne, im Frühjahr 2008 einen „Pitch“ angesetzt. Mehrere Agenturen bewarben sich mit ihren Konzepten für eine millionenteure Kampagne. Es hörten zu: Der Generalbevollmächtigte des Atomforums, Dieter Marx, mit einer Handvoll Mitarbeitern. Die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke – RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – schickten ihre Kommunikationsexperten. Wer bei dieser Bewerbungsrunde den Zuschlag für den begehrten Auftrag erhielt, wurde mit einer Mission betraut, die jeden Werbefachmann reizen musste. Denn der Auftrag hieß übersetzt: aus Stroh Gold zu spinnen.

Eigentlich war die Atomkraft in Deutschland beerdigt. Die Konzerne selbst hatten zehn Jahre vorher im Atomkonsens mit der rot-grünen Regierung das Ende ihrer Meiler besiegelt. Dies sollte sich nun ändern

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der ehrbare Professor

Dass Joachim Schwalbach ein ehrbarer Wissenschaftler ist, daran sollte, bitte, kein Zweifel bestehen. Der Professor von der Berliner Humboldt-Universität ist immerhin einer, der gerne mehr Anstand und Moral in Deutschlands Chefetagen fordert. „Der ehrbare Kaufmann“, so lautet der Titel der Zeitschrift, die Schwalbach, hier in seinem Büro in der Rosenstraße 19, Berlin-Mitte, gerade auf die weiße, runde Tischplatte gelegt hat. Der Titel ist von ihm. Und er ist es, der seit Jahren nun „Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit, Ehrbarkeit“ predigt, wenn es um die Anforderungen geht, die er an andere stellt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Motto vor einem Gebäude der Commerzbank in Frankfurt am Main im Oktober 2011

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Stuttgart und die Mafia?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Stuttgart und das Reden von der Mafia ?

Ist es ein Zufall das gerade in den letzten Wochen immer häufiger, wenn von Stuttgart 21 gesprochen oder geschrieben wird auch auf das Thema Mafia zurückgegriffen wird?  Bestehen dort Verbindungen welche über Jahre nicht gesehen werden wollten oder sollten? Ist es nicht auffällig das gerade in einer Zeit des fortgesetzten Lohndumping, sich die Kosten für die Erstellung von Stuttgart 21 nahezu verdoppelt haben? Von runden 5 Milliarden Euro auf satte 10 Milliarden, mit größter Wahrscheinlichkeit sogar auf noch mehr. Wo bleiben diese Gelder? Fakt ist auch, je größer ein Projekt, je einfacher ist es bestimmte Hintergründe daraus zu bedienen. Diese Hintergründe haben Namen, im Ausland heißen sie Mafia, bei uns nennen wir sie Lobbyisten.

Ich möchte hier einmal versuchen einige Berichte miteinander zu verbinden um so einen besseren Überblick zu erhalten. Hier fallen besonders die  Verbindungen zwischen den  Auftragsgebern  ( Politiker ) und den ausführenden Auftragsnehmern ( Unternehmen ) auf. Diese Blickweise hat Gangolf Stocker in einem übersichtlichen Dokument ausgearbeitet. Aus diesem Dokument zitiere ich hier nur ein Beispiel:

„Lothar (Cleverle) Späth, früherer Minister-präsident Baden-Württembergs, bis 1977 im Vorstand und Aufsichtsrat der Baresel AG, heute Aufsichtsratsvorsitzender der Herrenknecht AG, des europaweit führenden Herstellers von Tunnelbohrmaschinen. War im Herbst 2006 von Ministerpräsident Günther Oettinger zum Anführer (neben Walter Riester) der sog. Unterstützer für Stuttgart 21 berufen worden.“

Bereit am 25. Oktober 1993 wurde im großen Sitzungssaal des Stuttgarter Rathauses ein Internationales Symposium der Landeszentrale für politische Bildung unter den Thema  „Organisiertes Verbrechen und Politik“ abgehalten über das der Fernsehjournalist Jürgen Roth berichtet. Darin lesen wir unter anderen, ich zitiere:

„In Stuttgart soll es, so weiß es das italienische Generalkonsulat, mindestens zwei mächtige Capos der italienischen Mafia geben. Die kalabresische Mafia ist die N’drangheta. Enge Kontakte zu einem bekannten N’drangheta-Boß aus Ciro soll auch ein stadtbekannter Restaurantbesitzer haben, behaupten übereinstimmend Polizei und ein Pentiti, ein Kronzeuge der Behörden. Befreundet mit dem CDU-Fraktionschef darf dieser italienische Restaurantbesitzer schon einmal Partys der CDU-Landtagsfraktion ausrichten. Italienische Zeugen behaupten, daß er häufig mit einer bekannten Mafia-Familie in Mailand, dem Greco-Clan, telefoniert. Mailand ist ein Dorado für Geldwäsche. Einfluß hat dieser italienische Restaurantbesitzer auf jeden Fall. Wer von wem profitierte, das ist eine noch ungeklärte Frage. Doch was sich hinter diesem Vorgang verbirgt, ist die klassische Form der Infiltration, wie man sie aus Italien schmerzhaft kennengelernt hat.“

Am letzten Wochenende wurde auch die Spur aus dem Jahre 1993 von der TAZ wieder aufgenommen. Aus dem Artikel „Zur Geldwäsche nach  Stuttgart“ zitiere ich wie folgt:

„1993 war es zur „Pizza-Affäre“ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.
Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen beachtlichen Bekanntheitsgrad: „In Stuttgart hat sich die Organisation schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft““

Am 03. 10. 2010 nahm sich auch die Stuttgarter Zeitung dieses Themas an und schrieb unter anderen:

„Die Region erweise sich als besonders gutes Pflaster, weil die Mafia hier gefährlich unterschätzt werde, meint die in Venedig lebende Journalistin Petra Reski, die sich seit langem mit dem Verbrechersyndikat beschäftigt. „Stuttgart ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Mafia in Deutschland, speziell zweier Clans der kalabrischen ’Ndrangheta, die auch die umliegenden Orte wie Waiblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Fellbach als ihr ureigenstes Terrain betrachten“, sagt sie. „Die Mafia kam im Gefolge der Gastarbeiter und ist bis in höchste Gesellschaftsspitzen vorgedrungen. Heute macht sie in Stuttgart ihre Geschäfte in der Bauindustrie, im Immobilienhandel, in der Gastronomie.“

Auch die FAZ widmet sich diesem Thema am 6. 10. 2010 in einem sehr ausführlichen Artikel mit dem Titel „Im Schlaraffenland“ aus dem ich folgende Zeilen zitiere:

„In der vergangenen Woche hat den „Freund“ des damaligen Ministerpräsidenten ein weiteres Mal das Licht der Öffentlichkeit gestreift, und zwar in einer heiklen Angelegenheit. Sein Name tauchte bei einer Verhandlung im Stuttgarter Landgericht auf. Dort befasst sich die Justiz zurzeit mit dem versuchten Mord an dem Stuttgarter Herrenausstatter Felix W. Der Modemacher mit exquisiten Geschäften in Stuttgart, Zürich und München, der auch als Projektentwickler von Immobilien auftritt, war im November 2009 von Maskierten überfallen und mit zwei Schüssen niedergestreckt worden. Der Mann überlebte diesen Anschlag nur mit Glück. Vier Italiener müssen sich dafür jetzt vor dem Landgericht verantworten.“

In dem Bericht „Filzvorwurf gegen Umweltministerin“ können wir heute in der TAZ unter anderen folgendes lesen:

„Neuer Filzverdacht beim Bahnprojekt Stuttgart 21: Die baden-württembergische Umwelt- und Vekehrsministerin Tanja Gönner (CDU) ist Mitglied im Beirat einer Stiftung, hinter der der Shopping-Center-Betreiber ECE aus Hamburg steht. Das Unternehmen plant auf einem nicht mehr genutzten Bahngelände in der Stuttgarter Innenstadt den Bau von Wohnungen, Büros und Ladenlokalen im Gesamtwert von 500 Millionen Euro, berichtete am Montag Handelsblatt Online.“

Wenn von allen aufgezählten Vorwürfen auch nur 10% der Wahrheit entsprechen, braucht sich niemand  wundern, dass sich die Befürworter dieses Riesenprojektes so sehr gegen einen Baustopp wehren. Hier ist einfach zu viel Geld im Spiel. Es ist aber vermutlich so, dass wir zur Zeit nur die Spitze des Eisberg sehen können.

IE

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Grafikquelle  :  Großformatige Werbung für Stuttgart 21 im Bereich des ehemaligen Hauptbahnhof-Nordflügels. Im Vordergrund sind Teile des mit Kritik behängten Bauzauns zu sehen.

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