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RENTENANGST

Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2015

Dafür hat man Prinzessinnen

von Bettina Gause

Merkels Steichelaffäre verweist vor allem auf die Fragwürdigkeit politischer Inszenierungen. „Bürgerdialoge“ sind überflüssig.

Das ist der Stoff, aus dem Märchen sind: Verzweifeltes Kind trifft auf gütige Herrscherin. Die nimmt sich der Kleinen barmherzig an, hilft ihr aus der Not, und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute. In der Realität verläuft eine solche Szene etwas anders, und deshalb hat Angela Merkel jetzt ein Problem.

Viral verbreitete sich im Netz das Video einer Begegnung der Bundeskanzlerin mit dem palästinensischen Flüchtlingsmädchen Reem, das von ihrer Angst erzählte, abgeschoben zu werden.

Angela Merkel gab Floskeln und Gemeinplätze von sich, die der Situation nicht gerecht wurden – das Mädchen sei ja wirklich sehr sympathisch, aber es könnten eben nicht alle aus Afrika hierher kommen – und war dann sichtlich erschrocken, als das Kind zu weinen begann. Sie trat auf das Mädchen zu, legte ihm die Hand auf die Schulter: „Och, komm. Du hast das doch prima gemacht.“

Ein ebenso dämlicher wie aufschlussreicher Satz. Die spontane Reaktion verrät, dass die Kanzlerin bei der Veranstaltung nur und ausschließlich an eine möglichst gute Selbstdarstellung dachte – und offenbar überzeugt war, allen anderen müsse es genauso gehen. Reem ging es aber gar nicht um die Performance. Sondern um ihr künftiges Leben.

Selbstdarstellung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Coentor

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Geld und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2010

Macht und Geld und Politik

Zentrale der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh (2007)

Das Bild eines Politikers:  Zun faul und dumm sich mit ehrlicher Arbeit sein Geld zu verdienen. Seine Entscheidungen sehen immer seine Interessen im Vordergrund.

Einen tiefen Blick in die Verstrickungen zwischen Politik und Geld gibt uns hier Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“

Als die britischen Konservativen sich gegen einen Mindestpreis für Alkohol wandten – angeblich um arme Familien finanziell nicht zu belasten -, konterte die Labour-Partei, in Wirklichkeit wollten sie den Supermarktbesitzern helfen, die Bier billiger als Wasser abgeben, um die Jugendlichen in ihre Läden zu locken. Und als Nicolas Sarkozy die Werbung in den öffentlichen Fernsehprogrammen verbieten ließ, war die allgemeine Ansicht, damit helfe er nur den privaten Fernsehsendern, deren Besitzer seine Freunde sind, einen Konkurrenten um die Werbeetats der Unternehmen loszuwerden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :Bertelsmann StiftungEigenes Werk

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