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Politik der Augenwischer

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2011

Politik der Augenwischer

Nun haben sie sich also doch noch geeinigt. Die CDU und FDP beenden ihren Steuerstreit und einigen sich auf eine Erhöhung der Werbungskostenpauschale von 920 auf 1000 Euro. Kosten für den Staat ca. 330 Millionen Euro jährlich.

Die meisten Arbeitnehmer werden allerdings von dieser Erhöhung nichts bemerken, da selbst für eine Person welche die Reichensteuer bezahlt, bestenfalls drei Euro im Monat mehr verbleiben.

Da schon die Hälfte der in Frage kommenden Personen bei einem jährlichen Werbekosten Aufkommen von mehr als 1000 Euro im Jahr diese über Einzelbelege abrechnen, fällt die Gruppe schon von vornherein als Nutznießer aus.

Da die FDP bei weiterer Missachtung ihrer Parteiinteressen mit einem Ausstieg aus der Koalition gedroht hatte, kam es letztendlich zu dieser schon nachträglich für 2011 geltenden Einigung. Die Vereinbarung ist Teil eines Paketes von vielen weiteren Maßnahmen zur Steuervereinfachung auf welche sich die Koalition im letzten Jahr geeinigt hatte. Auch geben die „Liberalen“ ihre Hoffnung nicht auf, schon zu den nächst anstehenden Bundestagswahlen eine größere Steuerreform durchsetzen zu können, da wir ja  laut „Brüderchen“ auf ein „sensationelles“ Wachstum bauen können.

Zu diesem Thema auch der folgende Kommentar:

Minusgeschäft für Normalbürger

KOMMENTAR VON ULRIKE HERRMANN

Auch Symbolpolitik kann verräterisch sein. Die Liberalen behaupten stolz, dass sie die Werbungskostenpauschale für die Arbeitnehmer erhöht hätten. Doch tatsächlich bringt diese „Entlastung“ den meisten Beschäftigten ungefähr einen Euro im Monat – also gar nichts.

Trotzdem wiederholen die Liberalen beharrlich, sie würden sich um die „kleinen und mittleren Einkommen“ kümmern. Das ist eine glatte Lüge, wie ein einfacher Vergleich zeigt: Die erhöhte Werbungskostenpauschale belastet den Staat mit ganzen 330 Millionen Euro im Jahr.

Dagegen haben allein die schwarz-gelben Steuergeschenke an die Hoteliers rund zwei Milliarden gekostet. Hinzu kam eine Reform der Unternehmenssteuern, die weitere 2,5 Milliarden an die Firmen verteilte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : Kurkarte Wiesbaden 1875

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