DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Alt und Weise = Nahles

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2014

Linke Saar unterstützt unterbezahlte Arbeit

Da sehen wir sie wieder, die widersprüchliche Einstellung der Partei DIE LINKE zu den sozialen Missständen in diesem Staat. Sie fordern höhere Löhne, Renten und kritisieren die ausufernden Beschäftigungen in der Leiharbeit. Nennen wir dieses einmal die linke Hand. Mit der Rechten werden gleichzeitig Aktivitäten des Staates unterstützt und erneut eingefordert, welche Diesem dienlich sind, den Abbau von festen Arbeitsplätzen weiter voranzutreiben.

Das gleiche Handeln wie seinerzeit die Stillhalteabkommen aus SPD und Gewerkschaften bei der Einführung der Hartz Gesetzgebung. Nichts diskriminiert einen Menschen mehr als die ungerechte Bezahlung seiner Arbeitskraft. Denn genau diese Kraft ist für viele Menschen, besonders für Behinderte und Alte, die einzige Möglichkeit ihre Selbstbestätigung zu finden.

Eine Partei welche den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte also ihre erste Aufgabe darin sehen den Markt für die Beschäftigten zu stärken und nicht Unterstützer für prekäre Beschäftigungen sein. Was nichts anderes heißt als dass niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten grundsätzlich abgelehnt werden müssen. Gleichgültig ob es sich hier um Kranke, Gesunde, Alte oder Behinderte Menschen handelt, denn alle finden ihre Würde nur durch eine faire Bezahlung. Eine Partei welche für Gerechtigkeit streitet sollte den Menschen den Mut machen prekäre Beschäftigungen rigoros abzulehnen.

Bevor hier ein Schnitzler solche absurden Forderungen erhebt sollte er erst einmal den Nachweis antreten wie vielen Personen er durch Bürgerarbeit zu einer festen Anstellung, bei gerechter Bezahlung verholfen hat. Die Mitglieder einer Linken Partei sollten genauer hinsehen  ob denn nicht gerade die „Brüllaffen“, mit ihren Drang um Aufmerksamkeit, in besonderen Massen unter den Folgen leiden welche sie anderen unterstellen. Vereinsamung und Alkoholmissbrauch. Sarrazin lässt wieder einmal aus der LINKEN recht herzlich Grüßen.

Linke will Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose verlängern

Lothar Schnitzler, Vorsitzender der Linken Saarbrücken, fordert von der Bundes- und der Landesregierung, dass die Bürgerarbeit für Langzeitarbeitslose erhalten bleibt. Dazu habe die Mitgliederversammlung der Partei eine Resolution beschlossen. (Veröffentlicht am 27.02.2014)

Quelle: Saarbrücker – Zeitung: >>>>> weiterlesen

Zur Bestätigung hier noch eine Presserklärung vom heutigen Tage.

27. Februar 2014 Matthias Höhn

Alt und Weise … und Nahles

Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Februar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn:

 Im Februar waren in Deutschland 3,138 Millionen Menschen ohne Arbeit – offiziell. DIE LINKE rechnet in jedem Monat nach und so liegt die Zahl der Arbeitslosen ganz ohne statistische Tricks auch im Februar bedeutend höher, nämlich bei 3,961 Millionen.

Problematisch und von uns immer wieder kritisiert sind die offensichtliche Akzeptanz einer seit Jahren unverändert hohe Sockelarbeitslosigkeit mit einer großen Zahl Langzeitarbeitsloser und die Beschäftigungssituation von Frauen. Diese Kritik teilt nun auch das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Die Bedingungen für Frauen am Arbeitsmarkt seien weiterhin „unbefriedigend“ – sie sind es, die deutlich überproportional in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, in Mini-Jobs, Teilzeit- und Leiharbeit. Dass hier dringend und endlich etwas getan werden muss, findet die Zustimmung der LINKEN ebenso, wie Alts Vorschlag zu einem Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit.

 Die Kritik richtet sich auch gegen den Chef der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise, der seit 10 Jahren dieses Amt besetzt und von dem in diesen Fragen viel zu wenig kommt. Viel zu sehr ist man damit beschäftigt, Arbeitslose zu verwalten, statt sie in existenzsichernde Arbeit zu bringen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, der Haushalt der Bundesagentur sei wichtiger, als die Finanzierung notwendiger arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen.

 Herr Alt hat recht. Herr Weise muss handeln. Und Frau Nahles, als zuständige Ministerin muss endlich aufwachen, ihre Stellenbeschreibung als Arbeitsministerin lesen und vernünftige arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen schaffen.

 Quelle: DIE LINKE

Fotoquelle: DL

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Wurden Tote zu Wahlen geladen?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2013

Wurden auch Verstorbene durch die Linke Saar zu Wahlen eingeladen?

Auf das für die Linke im Saarland wichtige Datum, den 05. 05. hatten wir bereits aufmerksam gemacht. Nun aber, so kurz vor den großen Wahltag, machen die Verantwortlichen wieder einmal nachdrücklich auf ihre Unfähigkeit des politischen Handelns aufmerksam und wir fragen uns was denn diese Hanseln eigentlich im Bundestag bewegen wollen, sollten sich denn wirklich gewählt werden. Laufen denn dort nicht schon viel zu viele von dieser Sorte personifizierter Unfähigkeit herum?

So lesen wir denn heute in der MZ heute unter anderen folgendes:

Freilich sind Giengers Leistungen im Parlament weit hinter seinen Leistungen an der Stange zurück geblieben – zumindest wenn man die öffentliche Wahrnehmbarkeit zum Maßstab nimmt. Aus seiner sportlichen Laufbahn ist immerhin der „Gienger-Salto“ überliefert. Etwas Vergleichbares hat der 61-Jährige unter der Reichstagskuppel vermissen lassen. Ähnliches könnte Kohde-Kilsch passieren. Dem Magazin Der Spiegel sagte sie dieser Tage: „Bei uns war alles Mittelschicht. In den anderen Ländern gab es Unten und Oben. Jetzt geht es bei uns auch so los.“ Das ist zumal aus linker Perspektive wohl richtig. Doch wie ein von gründlicher Marx-Lektüre gesättigtes politisches Programm klingt es noch nicht. Und wie eine Bundestags-Rede erst recht nicht. Es ist wohl auch kein Zufall, dass Lafontaine für Kohde-Kilsch den Sportausschuss auserkoren hat. Aber auch dazu müsste sie es erst mal in den Bundestag schaffen. Und es in den Bundestag zu schaffen, das bedeutet, einen der anderen Kandidaten bei der Versammlung am Sonntag zu verdrängen. Sie müsste so fies zu anderen sein wie Steffi Graf angeblich früher zu ihr. Selbst bei der Linken gewinnen ja nicht immer alle.

 

Kohde-Kilsch wurde zuletzt mit den Worten zitiert: „Vielen Politikern fehlt Herzblut. Sportler haben mehr echte Emotionen.“ Am Dienstag schrieb sie in einer SMS an diese Zeitung: „Ich habe mich nach Überlegung dazu entschieden, bis einschließlich 5. Mai keine Interviews mehr zu geben. Vielen Dank für Ihr Verständnis.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Soweit denn die Bereitschaft als Verantwortliche für eine Partei Werbung zu machen.

Weit größere Aufmerksamkeit verdient in diesen Zusammenhang aber der Newsletter, welcher von einen anderen Mitbewerber per Internet in Umlauf gebracht wurde und in dem um Stimmen für das Mandat gebuhlt wird. Während der Aufbereitung dieses Artikel sind bereits drei weitere Mailzuschriften gleichen Inhaltes in unseren Mail-Postfach gelandet. Dort lesen wir dann wie folgt:

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: Lothar Schnitzler <info@lothar-schnitzler.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Sa, 4 Mai 2013 4:26 am

 

Betreff: Lothar Schnitzler – Newsletter, Mai 2013

Lothar Schnitzler – Newsletter, Mai 2013

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Sonntag, den 5.5., ist es so weit. DIE LINKE. Saar wählt ihre KandidatInnen für den Bundestag. Auch ich werde kandidieren. Wir stehen vor einer wichtigen Weichenstellung für unseren Landesverband. Mit meiner politischen Erfahrung möchte ich der Linke Saar im Bundestag eine nachhaltige Stimme geben. Als ehemaliger Vorsitzender des Innenausschusses im saarländischen Landtag habe ich gelernt, wie wichtig eine gerechte Lasten- und Einnahmenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen ist. Die saarländischen Kommunen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nur eine Initiative auf Bundesebene kann hier eine finanzielle Verbesserung erreichen. Auch darf der Bund keine Gesetze mehr beschließen, für deren Kosten Land und Kommunen aufkommen müssen. Dafür setze ich mich ein. Meine Erfahrungen aus meiner Zeit im Haushalts- und Finanzausschuss des saarländischen Landtags werden mir dabei helfen, entsprechende Initiativen im Bundestag auf den Weg zu bringen. Nicht umsonst heißt es: ohne Moos nix los. Die bestgemeinte Politik kann nur dann umgesetzt werden, wenn sie finanziert werden kann. Eine sozial gerechte Politik fordert eine starke Linksfraktion. Ihr möchte dazu beitragen, dass eine gute Politik für das Land gemacht wird. Deshalb bitte ich um eure Stimmen.

 Mit solidarischen Grüßen

Lothar

Soweit die Mail, aus welcher die persönliche Ansprache hier ungekürzt und unverändert wiedergegeben ist.

Nun zu der entscheidenden Frage. Wer wurde denn alles eingeladen um seine Stimme für Lothar Schnitzler abzugeben? Diese Mail ging nachweislich an Gilbert Kallenborn, welcher vor zwei Jahren wegen seiner Kritik an der Partei, aus Dieser entsorgt wurde.

Wir machen es einfach und lassen hier den so Begünstigten selber zu Wort kommen:

Nie wurde besser bewiesen, dass die Linke Saar seit Jahren mit falschen Mitgliederzahlen und -Konten sowohl scheinbar die Bundespartei und am Ende den Wähler politisch betrügt:

Denn ich bin keine Person, die grade mal so „übersehen“ wurde. Ich bin bekannt, weit über das Saarland hinaus, als schärfster Kritiker von Lafontaine und seiner Parteidiktatur. In meinem gesamten Leben habe ich noch nie eine Mail des ex-MdL DIE LINKE SAAR, Lothar Schnitzler, erhalten.

Ich hatte ihn auch nie kritisiert sondern eher neutral betrachtet, und keine Konflikte mit ihm gehabt, es waren von Schnitzler auch keine eigenen Wahlfälschungen bekannt geworden im KV Saarbrücken wie etwa unter dem MdL Schumacher, im KV Saarlouis, wohl aber war Schnitzel als am Ende nicht gehörter Zeuge vor den Saarländischen Verfassungsgerichtshof geladen worden, bei der Anfechtung der Landtagswahlen 2009.

Wieso ich jetzt zu seiner Wahl am 5.Mai 2013 eingeladen werde, an der ich als aus der Partei ausgeschlossener gar kein Wahlrecht mehr habe, könnte aus eine Einladung zur Wahlfälschung gesehen werden?! Nein, danke!

Es zeigt sich, dass hier einfach auf einen „Pool“ bis auf das Jahr um etwa 2009 zurückgegriffen wird.

Die Partei Die Linke Saar benutzt Karteileichen, Ausgeschlossene, Ausgetretene, Nichtbeitragszahler (= direkter Parteiausschlussgrund im Osten, im schrumpfenden Westen werden sie einfach mitgeschleppt) und sogar Verstorbene, um so scheinbar eine hohe Mitgliederzahl vorzutäuschen, die dann auch die Anzahl von Delegierten zu Bundesparteitagen bedingt und künstlich hochschraubt.

Meine Kritik an solcherart Vorkommen war mit ein Grund, aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Die geäußerte Kritik hat sich mehrfach, so wie auch jetzt als voll berechtigt bestätigt!

 Gilbert Kallenborn

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Fotoquelle: Wikipedia / Author de:User:Pixelrausch

Permission
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