DEMOKRATISCH – LINKS

»Schwer geschadet«:
Saar-Linke vor der Neuwahl ihrer Landesliste

Einen sehr ausführlichen und guten Artikel verbreitete gestern die Zeitung „Neues Deutschland“ welcher sich mit den Vorkommnissen innerhalb des Linken Landesverband im Saarland beschäftigte. Das dieser Vorfall, wie dort auch beschrieben der Partei sehr geschadet hat steht außer Zweifel. Das diese Partei sich aber weiterhin selber Schaden zufügt ist ein eindeutiger Hinweis darauf, dass diese angerichteten Schäden zunehmen, obwohl die angeblichen Querulanten bereits gegangen sind oder gegangen wurden.

Und damit beginnt alles wieder einmal von vorn, wobei nichts zutreffender ist als der Spruch: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an!“ Werft diese Stinker aus der Partei, stimmt prinzipiell gegen alles was von „Oben“ kommt und veranlasst damit diese Truppe zum Rückzug, denn die Bierbaum, Lafontaine, Linsler, Wagenknecht und Co. können alles, wie zum Beispiel, Gewerkschaft, Geld scheffeln, monotone und fruchtlose Reden schwingen und manipulieren. Politik können sie nicht, da sie nicht in der Lage sind zwischen den Menschen zu vermitteln. Sie haben auf der ganzen Linie versagt und werden die Partei so nachhaltig zerstören. Und dieses nicht nur heute, sondern von Anbeginn, da ihre ganzen Interessen ausschließlich auf sich selbst bezogen sind. Sie wollen aus der Partei ihre ganz persönlichen Vorteile ziehen, wie die Meisten in allen anderen Parteien auch.

Da haben wir in den letzten Wochen reichlich Werbung für Ploetz und CKK gemacht. Folgen wir also der Denkweise dieser Politiker welche immer behaupten: „Hauptsache über uns wird in den Medien berichtet. Eine schlechte Werbung ist besser als keine“! In diesem Sinne möchten wir versuchen das  politische Gewicht einigermaßen wieder in die entsprechende Balance zu bringen. Hier also ein Brief des Thomas Lutze in dem er um eure Stimmen am kommenden Sonntag wirbt.

>>>>> HIER <<<<<

In diesem Sinn wünschen wir allen an der Wahl beteiligten KandidatenInnen einen fairen (vielleicht den ersten in der Linken Saar Geschichte) Wahlausgang. Möge der glücklichere ohne Manipulationen gewinnen. Und immer daran denken: Mit jeder Stimme für die Empfehlungen von „Oben“ festigt ihr die Positionen der „Herrschenden“! Ein Linker ist gewöhnlich für ein Kontra!

»Schwer geschadet«:
Saar-Linke vor der Neuwahl ihrer Landesliste

Streit um mögliche Manipulationen / Resolution warnt vor Gefährdung der Partei »durch persönliche Auseinandersetzungen«

Am Sonntag bestimmt die Saar-Linke ihre Landesliste zur Bundestagswahl – bereits zum zweiten Mal. Über dem ersten Versuch Anfang Mai liegt der dunkle Schatten von Manipulationsvorwürfen. Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze – saarländisches Linken-Urgestein – hatte das Ergebnis angefochten, eine von einem Notar vorgenommene Neuauszählung sah ihn als Spitzenkandidat und nicht seine Parlamentkollegin Yvonne Ploetz, die zunächst als Siegerin auf Listenplatz 1 gesehen wurde. Doch damit war der Fall längst nicht erledigt.

Während sich Lutze, der schon seit Mitte der 1990er Jahre – damals noch für die PDS–, an der Saar aktiv ist, nach der Neuauszählung als eigentlicher Sieger der Listenwahl betrachtet, entschied die Landesschiedskommission, die komplette Kandidatenliste neu zu wählen – also auch den Spitzenkandidat. Es werden unterschiedliche Rechtsauffassungen in Stellung gebracht, die einen berufen sich unter anderem auf die Landeswahlleiterin, welche darauf hingewiesen habe, dass die Aufstellung einer Liste zur Bundestagswahl auf zwei getrennten Veranstaltungen »aus wahlrechtlicher Sicht problematisch wäre«, wie es auf der Website des Landesverbandes heißt.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Die Schutzdauer für das von dieser Datei gezeigte Werk ist nach den Maßstäben des deutschen, des österreichischen und des schweizerischen Urheberrechts abgelaufen. Es ist daher gemeinfrei.

„Lügen haben kurze Beine“
„was nicht passt, wird im Oskar-Wahlverein passend gemacht“

Presserklärung zur Landesmitgliederversammlung und Aufstellung der Landesliste am 05.05.2013 in der ATSV – Halle zu den Berichten in der Saarbrücker Zeitung und dem Saarländischen Rundfunk

Angesichts der anhaltenden öffentlichen Erklärungen des engsten Vertrauten von Oskar Lafontaine nehmen wir Stellung:

Prof. Dr. Bierbaum gefällt sich offensichtlich in der Rolle des Feuerwehrmannes.

Es wird wiederum mit fadenscheinigen Aussagen versucht zu verschleiern, dass die demokratischen Spielregeln in der Saarlinken noch immer nicht fest verankert sind, noch nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie abgedruckt sind.

Wie oft muss sich eigentlich etwas wiederholen, bis es Tradition geworden ist?

Wir weisen auf gewisse Parallelen zur Kandidatenwahl am 08.03.09 in Neunkirchen hin.

Damals war Prof. Dr. Bierbaum der Versammlungsleiter, kann sich also nicht mit Unkenntnis der Vorgänge herausreden.

Seltsamer weise waren viele der damals beteiligten Personen auch dieses Jahr wieder involviert.

Wir verweisen weiter auf andere, teilweise erfolgreich angefochtene Wahlen im Landesverband Saar. Wir wünschten uns einmal, nur einmal, korrekt durchgeführte Wahlen im Saarland. Aber scheinbar gibt das Personaltableau des Landesvorstandes niemanden her, der dieses auch schaffen kann.

Wir wünschen uns aber genauso eine Presse, die einmal –auch nur einmal – kritisch hinterfragt, an der Sache dranbleibt und diverse auffällige Gemeinsamkeiten bei Wahlen der Linken an der Saar aufzeigt. Was am 05.05.13 in Saarbrücken geschah, passierte schon am 08.03.09 in Neunkirchen und seitdem ständig wieder. Die damals Anfechtenden wurden vom Landesvorstand beschimpft, beleidigt und von der Landesschiedskommission schließlich aus der Partei geworfen. Dabei verhielten sich ganz andere „parteischädigend“. Geradezu skandalös die Methoden derer sich Politiker einer linken Partei bedienten, um die Öffentlichkeit über Kritiker zu täuschen. An der Spitze dieser Sauereien war das Pseudoattest eines Homburger Arztes – der dafür von der Ärztekammer gerügt wurde – über eine der Frauen, die am energischsten für Korrektheit im Ablauf stritten. Geradezu unverständlich damals, für was sich ein renommierter Professor hergab.

Ebenso unverständlich ist das ständige Auftreten Prof. Dr. Bierbaums in der aktuellen Sache.

Er hat kein Amt im Landesvorstand, ist aber ständig das Sprachrohr derjenigen, die bei Peinlichkeiten ertappt wurden. Für uns ist es folgerichtig, Prof. Bierbaum mit der Angelegenheit zu befassen, er hat schließlich die meiste Erfahrung in der Partei, wenn es um „nicht ganz so korrekt verlaufene“ Wahlen geht.

Jetzt endlich hat man aber auch in Berlin bemerkt, dass an der Saar Seltsames geschieht. Seltsam bedeutet in diesem Fall: „undemokratisch“. Besser spät als nie – sagt der Volksmund. Was der Volksmund aber leider nicht weiß – wir haben Berlin auf die Missstände und skurrilen Vorgänge hingewiesen. Aber leider musste oder wollte man an der Spree davor unbedingt lange die Augen  verschließen.

Wer sich nicht scheut, mit Tricks ein Gericht in die Irre zu führen schreckt auch vor vielem anderen /Schlimmeren nicht zurück (Tarnen, Täuschen, Tricksen… zieht sich seit 2007 wie ein roter Faden durch den „Oskar-Wahlverein“)

Aber wir halten weiterhin den Finger in die Wunde derer, die sich offensichtlich auf unverdienten Lorbeeren ausruhen und auf die vermeintliche Dummheit ihrer Mitglieder setzen …

Anfechter der Kandidatenaufstellung 08.03.09 in Neunkirchen
UnterstützerINNEN der Wahlprüfungsbeschwerde 2009

Jürgen, Volker, Oliver, Anna Rita, Birgit, Rosalie, Ralf, Albert, Michael, Jessica, Ulrich, Opa Fielmann, Piratenköpfchen, Saarlouiser, Alternativer Linker, Ella u.v.a.

Initiative Demokratie und Transparenz

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit.

Linke Saar stellt neue Landesliste auf / Kommentar – 66337

In der Linken an der Saar wird weiter gestritten

Linke Saar, die Suche nach dem Fingerzähler

Linkes Kandidatenkarussel

Ungültige Linken Landesliste für die Wahl

Das Chinesenficker Urteil

Die Linke RLP folgt der Saar

zwitschernde-schräge Vögel

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

The license of this work is not consistent with the licensing terms of Facebook. Therfore it is not permitted to use this work on Facebook, but would be regarded as copyfraud and as copyright infringement. For your own good, please avoid to share this work and/or to invite third parties to make the work available via Facebook (aka as sharing etc.)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Die Linke will neues Wahlchaos verhindern

Hatten wir bereits gestern Abend auf einen Bericht in der „Aktuellen Stunde“  des SR Fernsehen reagiert, berichtet heute Morgen auch die SZ das DIE LINKE ein neues Wahlchaos verhindern will. Dabei ist es schon eigenartig das ausgerechnet der parlamentarische Geschäftsführer als Sprecher für innerparteiliche Skandale in Front tritt. Ist in der Partei niemand aus dem amtierenden Vorstand in der Lage einen fehlerfreien Satz zu sprechen?

Da die unterschiedlichen Aufgabenbereiche zwischen Partei und Fraktion den Machern der saarländischen Linken scheinbar nicht so geläufig sind, sollten sie vielleicht einmal bei den Machern von SPD und CDU um ein wenig Nachhilfeunterricht anfragen? Auch Professoren sollen ja angeblich immer noch in der Lage sein, neues dazuzulernen?

Ansonsten, wenn ein neues Wahlchaos verhindert werden soll, wird mit dem Wort „neues“ ja immerhin eingeräumt, bereits verschiedene manipulierte Wahlorgien hinter sich gelassen zu haben. Auch wird die Angst eingeräumt die Fehler von gestern auch morgen zu wiederholen? Das bei geistig so hochstehenden Erklärungen auch die politischen Mitbewerber der anderen Parteien sich vor Lachen die Schenkel klopfen, ist doch nicht weiter verwunderlich, oder?

Überhaupt Bierbaum, wo bleibt der für solche Parteiskandale normal zuständige Geschäftsführer der Partei, oder der Große Erste Vorsitzende, unser Rolf, der Linsler? Jetzt wäre doch endlich einmal für ihn der richtige Zeitpunkt gekommen, einige seiner bekannten Schüttelreime unter die Gläubigen zu bringen. Auch wartet das Parteivolk sicher mit Sehnsucht auf ein paar erlösende Worte ihres Großen politischen Vordenkers.

Wie es scheint sind bereits alle in der Versenkung verschwunden. Dabei war bislang unbekannt dass  sich im Vorstand der Saar-Linken soviel Wassersportler befinden, welchen es zwar nach den Wahlen immer wieder  gelingt solange zu zählen bis das gewünschte Ergebnis verkündet werden kann, dann aber wenn es um die Aufklärung und Rechtfertigung solcher Ergebnisse geht, sich alle in trauter Gemeinsamkeit rechtzeitig auf Tauchstation begeben. Von Kohl und Merkel kennen wir das und benutzen den Ausdruck „aussitzen“. Da sage keiner das Linke nicht lernfähig sind.

Da steht er dann der Prof. sprichwörtlich im kurzen Hemd und mit leeren Kopf alleine da? Aber auch außerhalb des Saarlandes ist er ja zumeist alleine unterwegs, er ist den Zustand gewohnt. Ob in Nürnberg bei Prinovis als „Wolf im Schafspelz“ oder „Der Wolf unter Schafen“, oder in Berlin auf die Suche nach einer noch nicht angebrachten Gedenktafel am Karl-Liebknecht Haus, wo er sich den Gedanken der „Ultra-Linken“ als Gegner der Tafel an das Gedenken der Opfer des Stalinismus anschließt. Wir haben es hier schon mit einem ganz munteren Kerlchen zu schaffen und lesen dazu:

Modrow hatte für seine Forderung nach einem Moratorium Unterstützung von mehreren prominenten Vertretern des linken Parteiflügels bekommen. Dazu gehörten die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke aus Hessen und Diether Dehm aus Niedersachsen sowie Wagenknecht, die auch stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion ist. Auch Heinz Bierbaum aus dem Saarland, einer der wichtigsten Vertrauten von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine, schloss sich den Kritikern an. Die Entscheidung im März im geschäftsführenden Parteivorstand sei „übers Knie gebrochen“ worden, sagte er dem Tagesspiegel. Die Frage, ob das Karl-Liebknecht-Haus wirklich der geeignete Gedenkort sei, werde in der Partei „sehr kontrovers“ diskutiert.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Weiter geht es in der SZ:

Linke will neues Wahlchaos verhindern

„Entweder war es grenzenlose Torpigkeit oder Lug und Trug im Spiel. Das müssen die Kollegen der Linkspartei im Interesse ihrer eigenen Partei schnellstmöglich klären“, bewertet der parlamentarische Geschäftsführer der SPD Reinhold Jost die Lage. Der neue Parteitag stehe unter dem Motto: „Wir wählen und zählen so lange, bis dem einen oder anderen das Ergebnis passt.“

Die für Donnerstag geplante Personal- und Betriebsrätekonferenz der Linken-Bundestagsfraktion in Saarbrücken wurde abgesagt. Aber nicht weil an diesem Tag die Schiedskommission entscheiden wolle, sondern weil mehrere Referenten abgesagt hätten, hieß es.

Quelle: Saarbrücker Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :  Wahlkampf in Bremen, 2007

Radau im Haus, gibt es in jeder besseren Familie

Familie. Friede , Freude, Eierkuchen, ein Traum welcher in jeder normalen Institution immer wieder durch Unruhen gestört wird. Dieses sehen wir sogar im Kindergarten bei den ganz Kleinen und es ist schön zu sehen wie diese ihre Streitereien auf einer ihnen eigenen Art schlichten und schon Minuten später wieder recht einvernehmlich miteinander spielen können. So als wäre nie zuvor etwas besonderes vorgefallen.

Ja das ist in gesunden funktionierenden Familien möglich und genau diese gelten normal als die Keimzellen aller Organisationen innerhalb einer funktionierenden Gesellschaft. In den Vereinen und Parteien ist die Zeit des Streits für gewöhnlich auch die Zeit des Schlichtens und der Erneuerungen. In solchen Momenten zeigt sich die Ruhe und Besonnenheit einer guten Führung. Dieses Schlichten konnten wir besonders innerhalb der CDU in der letzten Zeit des öfteren beobachten. Das zeigte Merkel ihre wahre Stärke und bewies ein besonderes Geschick im Umgang in ihrer Art der Vermittlung.

Auch in anderen Parteien, wie bei den Grünen, der FDP oder der CSU gelingt es für gewöhnlich schon nach relativ kurzer Zeit die Streithähne wieder an einen Tisch zu bringen. Und dieses alles unter der Beobachtung einer aufmerksamen Presse und nicht in verschwiegenen Hinterzimmern. Zeigt die Partei DIE LINKE hier schon ihre Außenseiterrolle? Macht sie schon hier und das fast ausschließlich, auf ihren großen Unterschied zu den anderen Parteien im negativen Sinn deutlich?

Wo bleiben SchlichterInnen wie Merkel, Roth, Gabriel oder auch Brüderle, mögen sie auch sonst hier politisch noch so umstritten sein, in der Linken? Hören wir doch gewöhnlich nach außen hin die allgemein üblichen Kinderworte „Friede, Freude, Eierkuchen“ als Beruhigung, um nach einigen Wochen festzustellen das alle Streitereien so weiterlaufen wie zuvor. Die Linke Spitze eine Führung des Verdrängens in einer Kindergarten Partei welche nicht bemerkt wie es im Innern brodelt?

Was für ein großen Theater haben wir in den letzten Wochen innerhalb der saarländischen Linken verfolgen dürfen? Ich nenne nur einige Namen hier wie: Claudia Kohde-Kilsch, Thomas Lutze und Yvonne Ploetz. Zimmer, Ensch-Engel oder Pollak? Wo bleiben hier die angeblichen „Führungspersönlichkeiten“ wie Linsler, Lafontaine oder Bierbaum? Sind diese Genanten alle auf Tauchstation gegangen und zeigen damit an, noch unfähiger zu sein als die namentlichen hier als StreiterInnen aufgezählten?

Oder machen sie hier, im Gegensatz zu allen anderen Parteien nur auf einen neuen Führungsstil aufmerksam? Wäre nicht aller größte Eile geboten sich jetzt von einen, bei den Wählern aufkommenden Verdacht der kriminellen Unterwanderung, energisch entgegenzutreten? Oder machen vielleicht finanzielle Verfilzungen eine Trennung unmöglich?

Der Eindruck welcher sich hier immer tiefer verfestigt ist der, dass es das einzige Ziel der Partei ist, einigen Auserwählten einen sicheren Job und ein gutes Einkommen zu verschaffen. Wo gibt es das sonst, das ein Geschäftsführer mehr durch die Erzeugung von immer neuen Skandalen als durch  politische Arbeit auffällig wird? Hier bekommt der Satz: „Jeder macht immer das, was er kann“ seine wahre Bedeutung.

Eine besondere Betonung erfährt die Skandaltruppe durch den immer wieder zu lesenden Spruch „Politikwechsel jetzt“. Soll dieser Wechsel mit Videos welche zurückgenommen werden müssen oder Screenshots mit einem besonderen Knalleffekt aus der politische Keimzelle Saarlouis eingeleitet werden? Von einen in Westdeutschland zu erwartenden Wahlerfolg um die drei Prozent? Eines von mehreren faulen Eiern im Landesverband Saarland? Auch in den kleinsten Zellen fängt der Fisch vom Kopf zu stinken an.

Wobei wir ja weder bei den besagten Screenshots >>>>> HIER <<<<< noch bei den Videoskandal, wie in der Bild >>>>> HIER <<<<< berichtet, von einmaligen Entgleisungen berichtet können. Nein diese beiden Vorfälle sind nur als letzter Höhepunkt auf diesen Linken Eisberg in der Westdeutschen Parteigeschichte zu sehen. Wo Helmut Kohl als ehemaliger Kanzler immer als wahrer Meister des Problemaussitzenden  bekannt wurde, wird dieser mittlerweile von den  Spitzen in der Linken weit überboten.

Wie als eine Selbstverständlichkeit zeigt sich auch die Linke Bundesspitze in solchen Fällen als völlig hilflos. Es wird dann aber mit Sicherheit die Zeit kommen wo schlechte Wahlergebnisse als Führungsschwäche ausgelegt werden. Das war bei den Vorgängern des jetzigen Vorstandes genau so. Kleine Männer warten auf so etwas um sich daran wieder nach oben zu ziehen.

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   DL  –  Fotomontage    —   privat

zwitschernde [schräge] Vögel an der Saar

Wie bereits  am Dienstag mitgeteilt veröffentliche ich hiermit, nach eingehender Rücksprache mit für solche Angelegenheiten kompetente Personen, die DL überlassenen und sich zur Zeit der Aufnahme im freien Internet frei zur Verfügung stehenden Screenshots. Die zu sehenden Personen sind, allesamt Mitglieder der Partei die Linke und als Mandatsträger ihrer Partei, Personen des öffentlichen Lebens, welche sich über Twitter und Facebook öffentlich austauschen.

Gleichfalls veröffentlich ich Auszüge aus einer mich bedrohenden Mail welche mir unterdessen zugesandt wurde. Die in der Mail aufgeführten Namen wurden allesamt entfernt. Die Mail legt wieder einmal die Dünnhäutigkeit eine sich als Politker bezeichnenden Personen der Partei Die Linke offen. Wie sagt man so schön: Getroffener Hund bellt!

V.i.S.d.P. (Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes)
Redaktion Demokratisch-Links – Ingo Engbert – IE
(admin C) – ingo.engbert@demokratisch-links.de *)
Sitz und Gerichtsstand: Köln

Sehr geehrter Herr Engbert,

Sie kündigen mit Datum: 07.05.2013; 22.59 Uhr auf Ihrem Internet Block „Demokratisch links“ an, den Screenshot des „aufmerksamen Lesers“ aus dem Osten zu veröffentlichen.

Dieser bezieht sich auf einen Mailverkehr. Die darin enthaltenen Informationen sind und waren nicht öffentlich. Jegliche Veröffentlichung verletzt Privatsphäre und das Urheberrecht!

Da nach §88 TMG; §206 STGB sowie dem BDSG meine und die Rechte der Frau XXXX betroffen sind, fordere ich Sie hiermit (vorab per Mail ) auf diese Ihnen jetzt vorliegenden screenshots nicht zu veröffentlichen und auch keine Abschrift dazu zu veröffentlichen.

Ich gebe Ihnen hiermit zur Kenntnis, dass eine Abschrift dieses Briefes der Kanzlei XXXX     XXXX Saarbrücken, Frau XXXXX und dem Landeskriminalamt Saarbrücken zeitgleich weitergeleitet wird. Zugleich nehmen Sie zur Kenntnis dass dieses Schreiben an Sie adressiert ist und somit vertraulich ist. Jeglicher Veröffentlichung (auch auszugsweise ) wird hiermit ausdrücklich wiedersprochen.

Nehmen sie bitte auch zur Kenntnis, dass bei Nichtbeachtung dieser, ihnen jetzt vorliegenden Information, die Kanzlei XXXX ermächtigt ist, strafrechtliche Massnahmen gegen Sie zu erwirken.

Mit freundlichen Grüßen

(geschrieben am 08.05.2013 um 04.30 Uhr )

Sigurd Gilcher tritt
als Landesgeschäftsführer der LINKEN zurück.

„Zum Schluss will es keiner gewesen sein“, oder „den letzten beißen die Hunde“, so werden die Leser vermuten, wenn sie heute die Nachricht vom Rücktritt in der LINKEN, von Sigurd Gilcher lesen. Immerhin, Gilcher war Landesgeschäftsführer in der Partei und es ist an und für sich zu vermuten das nun die große Flucht beginnen wird.

Jetzt Laufen heißt mit anderen Worten, so lange es noch geht, solange man noch weglaufen kann, bevor sich der Laden in Nichts auflöst. Persönliche Gründe und Meinungsverschiedenheiten werden von Gilcher ganz vorsichtig als Gründe vorgebracht, während der Schwätzer der Partei, der Landesvorsitzende Rolf Linsler natürlich mehr zu erzählen weiß denn dieser spricht von „Differenzen über den Umgang mit Haushaltstiteln“.

Ob er hier nicht wieder einmal zu viel aus geplappert hat? War die Zunge vielleicht wieder einmal schneller als der Kopf? Wir werden es vielleicht in den nächsten Tagen erfahren, denn hier deutet sich die Offenlegung eines immer wieder vermuteten und vermutlich vertuschten Desaster innerhalb der Finanzen des saarländischen Landesverbandes an.

Noch überraschender allerdings das für die Besetzung eines solchen Postens sofort Ersatz parat ist. Da springen politische Noboy’s sprichwörtlich auf einen fahrenden Zug ohne richtig zu wissen, wo die Fahrt denn nun eigentlich hingeht. In typischer Stiefelputzer Manier, um sich später zu beschweren nicht richtig informiert gewesen zu sein. Aber wie heißt es so schön: Mitgegangen, mitgefangen, mit gehangen.

Dabei gab es im Saarland immer schon viel über Gilcher zu berichten. Wie zum Beispiel in den folgenden Bericht auf scharf-links wo wir am 10. 06. 10 lesen:

„Doch, oh Schreck, Frau Schramm, die sich im informellen Gespräch schon längst gegen weitere Verbände in SB ausgesprochen hatte, bekam auf der letzten Kreisvorstandssitzung unterstützende Argumente vom Amtskollegen Sigurd Gilcher. Dieser ist nämlich nicht nur belesen, sondern hat auch lange Interpretationserfahrung. Zudem erquickt er die Partei seit Jahren mit seiner Satzungskompetenz – siehe letzte Kreismitgliederversammlung – und fördert so die positive Weiterentwicklung der Partei, wie jetzt auch beim Nominierungsverfahren in Völklingen“.

Weiter auch unter anderen in einem „Offenen Brief“ an Linsler am 1. 03. 2012, geschrieben von der Stadt Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Friedrichsthal aus dessen weiteren Verlauf wir hier zitieren:

In der Verhandlung des Parteiausschlussverfahrens von einer bis dato dilettantischen und ferngesteuerten Schiedskommission – die Vorsitzende Julia Maus war / ist Angestellte der Landtagsfraktion (jetzt sogar Landtagskandidatin)– und der jetzige Landesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE., Sigurd Gilcher (welcher zur Überraschung des O.V. sogar als Rechtsbeistand von Tanja Sebastian fungierte), ebenso wie die Kreisvorsitzende Schramm, haben in dieser Verhandlung die Person Tanja Sebastian in den höchsten Tönen gelobt und ihre Parteiaktivitäten zu Protokoll gegeben. Obwohl ganz eindeutige mehrere Satzungsverstöße z.B. keine Entrichtung von Mandatsträger-Beiträgen vorlagen

Hier der volle Brief auf DL : „Linke Mail von der Saar“

Der Bericht in der SZ:

Sigurd Gilcher tritt
als Landesgeschäftsführer der LINKEN zurück.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle  :   2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

Lafontaine gleicht einen Maurer welcher seine von ihm selbst erstellte Arbeit anpisst

Zu aller erst einmal geht mein Dank an den Kommentator, welcher mich mit seinen Link auf den Artikel aufmerksam machte. Ein guter Artikel und mir juckt es den Fingern mich damit zu befassen.

Wichtig an diesen Artikel ist nicht das normale Getöse und Gedröhne eines Landesparteitages. Nur allzu selten wird sich dort mit Themen welche das Land angehen befasst. Meistens und speziell befassen sich die Redner mit übergeordneten, den Bund zuständigen Themen besonders in Fällen, wo der Redner auf die Bundespolitik keinen direkten Einfluss hat. Politiker brauchen hier für das Gerede später keine Rechenschaft abgeben.

Viel interessanter hier ist die erneute Stellungnahme zu den Parteiaustritten. Und hier hätte ich Lafontaine einen besseren Überblick zugetraut. Bei seiner ach so großen Erfahrung zeigt er hier Nerven, denn er reagiert vollkommen kontraproduktiv, zum Schaden seiner Partei. Beschäftigen wir uns doch einmal ein wenig genauer mit dem was es zu lesen gibt.

Wo finde ich die Klientel dieser Partei der sozialen Gerechtigkeit? Bei den Reichen, den Kapitalbesitzern – Nein ! Bei den Großverdienern der Wirtschaft mit ihren Managern und Führungskräften? – nochmals – Nein! Den Selbstständigen und Festangestellten des Mittelstandes? – wieder – Nein! Auch bei den Beamten und anderen in noch festen Arbeitsverhältnissen ? Nochmals und immer wieder Nein.

Ihre Wählerschaft findet diese Partei bei den Lesern des „Neuen Deutschland“ und der „Jungen Welt“ mit ihren ca. 150.000 Wählern und bei denen die in diesen Land glauben bei der sozialen Gerechtigkeit zu kurz gekommen zu sein. Selbst die Hartz 4 Empfänger haben sich bei den letzten Wahlen von der Linken zurückgezogen.

„Ich weine den Ausgetretenen keine Träne nach“ ist ein solch dummer Spruch wie er wohl kaum jemals zuvor von einem Politiker geäußert wurde. Der Mann ist so verzweifelt erneut vor den Ruinen seiner Taten zu stehen, dass er jetzt sogar noch die letzten Wähler vergrault. Genau diejenigen welche sich zumindest ehrlich bemüht haben, die Räder am drehen zu halten. Wie sie sagen ohne  Unterstützung von Oben! Eine Fehleranalyse sieht anders aus.

Vulgär gesprochen pissen hier die Maurer ihre eigene Arbeit an!

Es sind im Übrigen nicht die ersten und werden auch nicht die letzten Austritte sein. Wenn einer Partei im Laufe von nicht einmal einer Legislaturperiode weit mehr als einhundert Fraktionen in West-Deutschen Gemeinden, Städten und Kreisen abhanden kommen, kann die Führung nicht mehr von Querulanten fabulieren sondern deckt hier ein absolutes Führungsversagen auf. Alte Politversager geben Hinweise die neue Zeit verschlafen zu haben. Sieh haben noch nicht einmal begriffen wer hier von den Wählern abhängig ist.

LINKE-Basis wünscht sich Pflege

Lafontaine kritisiert auf Parteitag an der Saar die »werkelnde« Große Koalition

Gut ein halbes Jahr nach den vorgezogenen Landtagswahlen hat die LINKE im Saarland ihre Positionen als führende Oppositionskraft gegen die Große Koalition festgezurrt.

Die Kultur- und Sporthalle im St. Wendeler Ortsteil Bliesen war am Sonnabend in regnerisch-trübes Novemberwetter gehüllt. Zwei Sonnenschirme aus dem letzten Wahlkampf boten vor der Tür ein wenig Schutz für die Raucher. In der Halle zerpflückte Fraktionschef Oskar Lafontaine vor rund 135 Delegierten das erste halbe Regierungsjahr der Großen Koalition. »Die werkelt vor sich hin, hat aber keine Lösungen«, wetterte Lafontaine. Man hätte ja erwarten können, eine große Koalition sei stark genug, die Haushaltsprobleme zu lösen, »bis jetzt ist das aber nicht zu sehen«.

Mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen, bekräftigte Lafontaine seine Kritik und warf der Großen Koalition vor, bei ihrem eingeschlagenen Sparkurs mit falschen Zahlen zu operieren. Wenn die Landesregierung, wie angekündigt, jährlich 65 Millionen Euro zur Einhaltung der Schuldenbremse sparen wolle und rund 40 Prozent des Landeshaushalts Personalkosten seien, dann müsse das Land bis 2020 rund 5200 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das seien dann »weitaus mehr als das Doppelte« dessen, was die Landesregierung bislang angekündigt habe. CDU und SPD verhandeln derzeit mit den Gewerkschaften über einen Abbau von rund 2400 Stellen.

LINKE weint Ausgetretenen keine Träne nach

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Namensnennung
(von der Lizenz verlangt) Photo: Myrabella / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0

Wer bezahlt die Schulden. Die Beitragszahler

Wie die Saarbrücker – Zeitung heute meldet haben sich zum Landeswahlkampf an der Saar alle Parteien in Schulden gestürzt. Sie begeben sich damit in die Fußabdrücke der  von vielen so hart kritisierten Griechen und die Frage welche sich hier wie immer stellt ist doch wer dafür zahlen muss?

Wir als Demokratisch-Links interessieren uns natürlich im besonderen für die Situation in der Partei DIE LINKE und berichteten bereits am 23. 10. 2012 in den Artikel „Finanzen der Linken Saar“ über die Situation. Obwohl die Mitglieder davon laufen, angeblich mussten zum Wahlkampf Helfer aus anderen Bundesländer kommen da von den angegebenen rund 2000 Mitglieder nicht genügend Leute bereit waren, im Wahlkampf für DIE LINKE Flagge zu zeigen.

Was heißt: Bei abnehmender Mitgliederzahl und den damit verbundenen Beitragsrückgängen werden, ohne Rücksprache mit der Basis, von einem selbstherrlich regierenden Vorstand, Kredite aufgenommen welche von jedem einzelnen Mitglied bezahlt werden müssen. Liebe Mitglieder lasst eure Provinzfürsten alleine sitzen und stellt eure Beitragszahlungen ein.

Dieser Kredit wurde aufgenommen zum Wohle, sprich Stellensicherung, der Mandatsträger und nicht zum Nutzen der Partei. Festzelte und Wahlpartys dienen immer nur einigen wenigen zur Selbstbeweihräucherung und nicht dem Allgemeinwohl. Verantwortungsvoller wäre das Geld in Aktionen zur Beseitigung der Armut im Saarland angelegt. Wir berichteten darüber unter „Armut in Saarbrücken“.

So berichtet die Saarbrücker – Zeitung heute:

Alle Parteien im Saarland haben Schulden

Für den anschließenden Landtagswahlkampf verschuldeten sich auch die Saar-Linken. Sie müssen nun einen Kredit bei der Sparkasse Saarbrücken in Höhe von 150 000 Euro (verzinst mit drei Prozent) bis 2017 zurückzahlen, wie Landeschef Rolf Linsler mitteilte. 1,5 Prozent Zinsen für ein Darlehen von 20 000 Euro zahlen die saarländischen Grünen. Die Summe muss bis 2014 an die Bundespartei in Berlin überwiesen werden. Die geringste Verschuldung und die dafür besten Konditionen haben die Piraten: Der Landesverband steht mit 5000 Euro in der Schuld des befreundeten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Das Darlehen ist nach Angaben von Landeschef Jan Niklas Fingerle zinslos.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Aufmerksam gemacht auf diesen Artikel wurden wir heute durch folgenden Kommentar:

Gilbert Kallenborn

Die “Saarbrücker Zeitung” -SZ – vermeldet heute -27.10.2012 – auf der Titelseite, den Prozentsatz, den der Linsler-Kredit laut Linsler für die 150.000 Euro kostet: drei Prozent.
Welche Sicherheit Linsler oder die Linke Saar hinterlegte, um den Kredit überhaupt zu bekommen, vermeldet die SZ-bisher-nicht.
Die Tatsache,daß Linsler selber im Aufsichtsrat der Sparkasse Saarbrücken sitzt, sich somit selber quasi der Sicherheitsüberprüfung entzog: Auch nicht.
DL ist mal wieder schneller,als alle anderen Medien.

Fotoquelle:

Bitte anonymisiert verwenden, heisst es wieder !

Heute erreichte die DL – Redaktion wieder einmal eine Nachricht welche wir so weiter geben, wie wir sie erhalten haben. Die Originalschriften liegen natürlich vor.

Sehr geehrte Damen und Herren,

des Öfteren lese ich Ihre Seite. Dabei fiel mir auch der Artikel: „War das schon die linke?“ auf.

Nachdem ich mich mit verschiedenen Insidern unterhielt bekam ich die im Anhang befindliche Mail zugesandt. Sie wurde mir anonymisiert zugeleitet. Es wurde mir versichert, dass auch andere diese brisanten Informationen schon eingesehen haben.

Daher stellen sich mir die folgenden Fragen:

1. Wie hoch sind die höheren Zinsen bei der Sparkasse Saarbrücken?
2. Wie sieht die Rückzahlungsvereinbarung aus, die bestimmt  kein Aussetzen der Zahlungen während der nächsten Wahlkämpfe vorsieht?
3. Warum wurde das Angebot der Bundespartei ausgeschlagen?
4. Warum wurde gerade ein Kredit mit einer Bank aufgenommen, bei der R. Linsler im Aufsichtsrat sitzt?
5. Hat R. Linler hierdurch Vergünstigungen oder gar eine Provision erhalten?
6. Ist der Bundestagswahlkampf und später der kommunale Wahlkampf  noch gesichert?
7. Gibt es Beschlüsse über diese Aktionen des LV und wo sind Sie einsehbar?
8. Warum schläft die Bundesfinanzrevision und duldet diese Vorgehensweise?

Heute nun wurde mir telefonisch bekannt, dass es im Saar Pfalz Kreis zu einem fünfstelligen „Saufgelage“ kam. Zur Begründung gegenüber der Bundespartei hat R. Linsler angegeben: das ist ortsüblich im Saarland, jedem 2 Bier zu spendieren. Dies ist hier Landessitte und ortsüblich. Im Übrigen auch eine sehr gute Investition.

Auch wurden hohe Personalkosten bekannt. Immerhin musste man zur Wahlkampfhilfe Unterstützung der Verbände aus Baden-Württemberg anfordern, da die hiesige Basis nicht mehr benutzt werden wollte.

Weiterhin wurde mir zugetragen, dass die saarländischen Abgeordneten bis August 2012 keine Mandatsträgerabgaben gezahlt hätten. Laut des Landeskassierers gäbe es bis Ende August noch keine Buchung.

Mfg

Ein treuer, aber kritischer, Leser Ihrer Seite

Als PDF Datei im Anhang:

Von: …
Gesendet: Dienstag, 18. September 2012 17:23
An: …
Betreff: Wahlkampf Saarland-LINKE

Lieber …,

in … sprachen wir über die Wahlkampffinanzierung der saarländischen LINKEN in diesem Jahr. Ich hatte Dir Näheres avisiert. Nun ist es nicht meine Art, wortbrüchig zu werden. Dennoch: Wir sollten uns in der Partei an gute demokratische Spielregeln halten. Dazu gehört auch, daß – nach Möglichkeit – zunächst Wegen der Kommunikation innerhalb des Landesverbandes gesucht und genutzt werden sollten. Damit meine ich:

1. Daß es eine große Überziehung der Landtags-Wahlkampfkosten im LV DIE LINKE. Saarland gab, zu deren Zahlung Euer Landesverband nicht in der Lage ist, ist spätestens seit dem Bundesparteitag in Göttingen (Anfrage an Gen. Bierbaum bei seiner Schatzmeister-Kandidatur) bekannt.

2. Am 01.04.2012 wurde die saarländische LINKE gebeten, ein zinsloses Darlehen beim PV aufzunehmen und mit dem PV eine Rückzahlungsvereinbarung abzuschließen. Vorab bezahlte der PV die meisten der noch nicht bezahlten Wahlrechnungen für den LV Saarland.

3. Es gibt dazu einen Prüfbericht der Bundesfinanzrevision, die ihre Vorort-Prüfung am 25.08.2012 im Beisein des Landesschatzmeisters und der Landesbuchhalterin sowie (zeitweise) auch des Landesvorsitzenden und Landesgeschäftsführers durchführte. Ich schlage vor, daß Ihr an der Basis oder Einsicht in eben diesen Bericht fordert, daß Ihr über Schlußfolgerungen diskutiert, ggf. Forderungen nach weiteren oder weitergehenden Schlußfolgerungen stellt usw.

4. Vier Tage nach der erfolgten Revision wurde entgegen aller Empfehlungen von Bundesseite durch den Vorstand saarländischen LINKEN einstimmig die Aufnahme eines Darlehens mit Zinsen bei der Sparkasse beschlossen und inzwischen auch vereinbart. Damit soll der Parteivorstand ausgezahlt werden. Auch hier solltet Ihr Euch über Inhalte des Darlehens (Höhe, Rückzahlungsmodalitäten und insbesondere Sicherheiten) informieren lassen.

Ich hoffe, Du kannst meine Mail so nachvollziehen. Im Interesse von Transparenz in den Finanzen der Partei sollte möglichst vielen Mitgliedern Eures Landesverbandes die finanzielle Lage umfassend bekannt gemacht werden.

Solidarische Grüße

XX

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   : 14 500 Euro-Scheine auf einem Din A 4 Blatt

Ein Abgesang auf die Linke

Das war schon wie ein Abgesang, ein Abschied auf die LINKE welchen wir am 15. 10. 2012 in der FAZ lesen konnten. Viele Einzelheiten, auch über Kleinkrämer erfuhren wir dort, die eigentlichen Ursachen für den Niedergang der LINKEN  waren dem Journalisten scheinbar unbekannt oder sie sind so unglaublich dass sie an entsprechender Stelle gar nicht geglaubt werden.

Wir haben die FAZ daraufhin angeschrieben und diese darauf aufmerksam gemacht, haben auf die Fakten hingewiesen welche uns nachweisbar vorliegen. Erwähnt wurden von uns auch Unterlagen mit denen wir tagtäglich versorgt werden. Denn wir, Schreiber wie Kommentatoren und Leser waren aktive Mitglieder, haben die Partei mit aufgebaut und wurden den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. Natürlich werden die Wölfe auf DL auch namentlich erwähnt. Eine dankende Antwort und die Zusage sich eingehender mit der Sache zu beschäftigen haben wir auch erhalten.

Das Hauptproblem dieser Partei liegt an einigen verstaubten Machern welche krampfhaft bemüht sind das Sagen zu behalten. Auf der grünen Wiese tummeln sich dann die Lämmer welche  mit   Hilfe von einigen wilden Hütehunden unter Kontrolle gehalten werden. Durch beißen und bellen verteidigen sie die Pfründe der Führenden in der einzigen Hoffnung selbst eines Tages die vom Sockel fallenden beerben zu können.

Natürlich werden dann Mitarbeiter wie Linsler und Bierbaum zu Kreide fressenden Individuen, gelangen sie doch so in Einkommensschichten welche ihnen in der privaten Wirtschaft nie zugestanden wäre. Das dann „von einer  „Günstlingsclique“ um Lafontaine und „seinem“ Landesvorsitzenden Linsler die Rede ist, von Mobbing und Anfeindungen unter Genossen, von einer Parteiführung nach Gutsherrenart und einer allgemein „katastrophalen Lage“, alles dieses dürfte keinen verwundern. Mit Personen welche nicht nach Kriterien wie Fleiß, Arbeit und Qualität entlohnt werden, sondern auf Gunst und Gnade angwiesen sind lässt sich schlecht Staat machen und ganz sicher keine Gesellschaft verändern.

Kritik wollte man in der Gesamtpartei noch nie hören. Dumm schwätzen war dagegen schon immer angebracht! Und wenn im Land bekannte Polittrottel Sätze wie:„die Zusammenarbeit in der Partei läuft prima.“ oder „Gerüchte von ein paar Streithanseln, die nach der Wahl nicht mit Posten bedacht wurden.“ verlauten lassen, ist dieses mehr als ein Hinweis auf die Arbeit politischer Totengräber.

Hier ist der Artikel aus der FAZ:

Linke im Saarland

Die Oskardämmerung

Im Saarland war die Linke so erfolgreich wie nirgendwo sonst im Westen Deutschlands. Doch das innerparteiliche Chaos ist seitdem immer größer geworden. Derzeit kann die Partei nicht mal mehr die SPD erschrecken.

Als Oskar Lafontaine vor ein paar Wochen wieder einmal im saarländischen Landtag sprach, gab er sich kampfeslustig wie immer. Mindestlohn, Fiskalpakt, Deregulierung; die ganze Bandbreite der Politik, präsentiert und erklärt vom Großmeister. Nach der Rede gab es Applaus von der siebenköpfigen Linksfraktion, auch bei den Piraten klatschten einige mit – nur bei der SPD gab man sich betont desinteressiert. Die Zeiten, in denen Lafontaine die Sozialdemokraten aus dem Konzept bringen konnte, sind vorbei.

Seit der Landtagswahl im März ist es still geworden um Lafontaines Genossen. Keine Rede mehr von einer rot-roten Liaison, die Lafontaine der zaudernden SPD von Heiko Maas auch schon mal großmütig andiente. Seither arbeitet die große Koalition fast geräuschlos. Sie dominiert den Landtag, die Opposition ist marginalisiert. Auch um Lafontaine ist es ruhig geworden. Die „Götterdämmerung“ habe eingesetzt, wird mittlerweile nicht nur in der SPD gewitzelt. Dass mit Pia Döring im April erstmals eine Landtagsabgeordnete aus der Linkspartei aus- und in die SPD eintrat und nicht umgekehrt, bestätigt viele noch in ihrer Meinung: Lafontaines Stern verblasst selbst im Saarland. Dort wo er stets am hellsten strahlte.

„Der macht nur, was der Oskar sagt.“

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :     Weiherfest Ansprachen Lutze, Lafontaine, Linsler

Die Politik, Fremdgelder und die naive Gläubigkeit der Wähler

Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Ist es nicht ein Kreuz mit den LINKEN?

Die Leichenfledderer Oskar und Sahra ?

Kaum versuchen sie sich ein wenig zu den Bürgern hin zu öffnen, starten die Leichen fleddernden Aasgeier damit mit starken Flügelschlag alles erneut zu zerschlagen. Lesen wir den unten verlinkten Artikel bleibt außer einem obligatorischen Kopfschütteln wenig übrig.

Wer heute noch von Klassenkämpfen schreibt oder redet ist irgendwie mit seinem, meist fetten Hintern, auf den Holzbänken in der Zeit des „Kalten Krieges“ sitzen geblieben, dem sogenannten Brettergymnasium. Denn, war es nicht die „Arbeiterklasse“ selber, welche ihre bis dato erzielten Errungenschaften für buchstäblich nichts verschenkt haben? Es waren die selbsternannten LINKEN  der SPD und der Grünen welche mit Unterstützung der Gewerkschaften die sozialen Errungenschaften zwecks privater Vorteilnahme schliffen. Alles schon vergessen?

So ist es sicherlich kein Zufall das gerade die damaligen politischen Anführer sich persönliche Vorteile verschafft, oder die seinerzeit zu kurz gekommenen dieses heute nachholen wollen und wieder nach der Macht greifen. Denken wir in diesem Zusammenhang besonders an Personen wie Gabriel, Steinmeier, Steinbrück oder Trittin.

Der Ausgangspunkt waren also nicht die Konservativen, sondern die Wege wurden von LINKEN bereitet welche ihre private Habsucht nicht unter Kontrolle bekamen. Dieses Thema nun erneut als Klassenkampf hoch spielen zu wollen ist verlogen und der bewusste Versuch die kopflose Gruppe der Eiferer ideologisch auf Kurs zu halten. Hier werden die ewig gestrigen Köpfe des Stalin- und Lenin – ismus bedient.

Die Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung wurde nicht in den sozialistischen oder kommunistischen Ländern wie zum Beispiel in Mittelamerika oder Osteuropa, sondern in den Demokratien der westlichen Welt erreicht. Das auch diese Systeme nicht perfekt und mit vielen Fehlern behaftet sind, soll hier nicht verschwiegen werden. Genau diese Fehler aber gilt es abzuschaffen und dieses wird nie mit einer Politik welche der Masse entgegensteht gelingen.

Möchte also jemand die Gesellschaft verändern, ein deklariertes Ziel der LINKEN, wird dieses nicht über Minderheiten gelingen. Es muss also eine Politik geboten werden welche von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden wird und als solche auch getragen und dann gewählt wird. Alles andere ist zum scheitern verurteilt.

So wurde es in der Partei DIE LINKE bis zum heutigen Tag nicht verstanden und auch nicht verkauft, dass die „Verräter“ dieser Linken Idee überwiegend in den eigenen Reihen zu finden sind. Anstatt diesen heute beschworenen „Klassenkampf“ zu einer Zeit aufzunehmen als aufgrund von besetzten Positionen Widerstand möglich war, wurde der sprichwörtliche Schwanz eingekniffen und davongelaufen. Es wäre falsch hier immer nur Lafontaine zu erwähnen, da auch Maurer, Ernst oder viele Gewerkschaftler wie Sommer, Linsler usw. im gleichen Boot saßen.

Diese in einem Boot sitzenden „Genossen“ haben sich schon zu damaliger Zeit willenlos als Herrenmenschen über das gesellschaftliche Wasser rudern lassen und spielen heute die Unschuldigen vom Lande. Es ist sicherlich kein Zufall das sie einer Gruppe angehören welche sich ihr ganzes Leben auf Kosten des herrschenden System an diesem gemästet haben.

In seinem Artikel „Zionismus reden“ vom 12. 08. 2012 schrieb Uri Avnery treffend folgende Sätze:

Als ich das erste Mal Prag besuchte – direkt nach dem Fall des kommunistischen Regimes – wurde mir ein Hotel mit unglaublichem Luxus gezeigt: Kronleuchter aus Frankreich, Marmor aus Italien, Teppiche aus Persien und anderes mehr. Ich habe so etwas noch nie vorher gesehen. Mir wurde gesagt, dass das Hotel für die kommunistische Elite reserviert worden war.

Damals und dort verstand ich das Wesen einer Staatsideologie. Kommunistische Regime wurden von Idealisten gegründet, die von humanistischen Werten durchdrungen waren. Sie endeten als Mafiastaaten, in denen eine korrupte Clique von Zynikern die Ideologie zur Rechtfertigung für Privilege, Unterdrückung und Ausbeutung missbrauchten.

Ich liebe keine Staatsideologien. Staaten sollten keine Ideologien pflegen.

Dem ist an und für sich nichts mehr hinzuzufügen.

Hier der zuvor angekündigte Artikel:

Auf dem Göttinger Parteitag sprach Gregor Gysi von der Partei Die Linke als einer »Volkspartei« im Osten und als einer »Interessenpartei« im Westen. Im acht Monate zuvor verabschiedeten Erfurter Programm 2011 sind diese doch sehr vagen und vieldeutigen Begriffe nicht zu finden. Von Förderung des Klassenbewußtseins und der Vertretung von Klasseninteressen ist dort die Rede. »Wir gehen von den gemeinsamen Interessen abhängig arbeitender, erwerbsloser und diskriminierter Menschen in Deutschland sowie im europäischen und internationalen Maßstab und ihren konkreten Problemen aus«, heißt es im Abschnitt V. Die Partei Die Linke ringe »um ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und für eine linke demokratische, soziale, ökologische und friedliche Politik zur solidarischen Umgestaltung der Gesellschaft«. Mit der »Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung« strebe Die Linke eine »Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse« an und mache sich »auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft«. Sie wolle den Prozeß der »Entstehung und Durchsetzung von Klassenmacht (…) bewußt und aktiv« fördern.

Offenkundig ist das die Crux mit dieser Partei: Sie hat ein programmatisches Selbstverständnis, das zwar weitgehend in der Basis, aber nicht unter ihren Funktionsträgern Konsens ist. Sie bekennt sich programmatisch zum Antikapitalismus und zu einer Klassenpolitik, aber eine genauere Analyse ihrer schwankenden Politik und ihrer inneren Kontroversen läßt daran auch immer wieder begründeten Zweifel aufkommen. Sie hat zwei Gesichter und zwei verschiedene Politikbegriffe. Sie besteht so (zumindest) aus zwei Parteien: einer an den Klasseninteressen der Lohnarbeiter orientierten und einer, die meint, jenseits der Klassenspaltung im »Interesse der Menschen« Politik zu machen; einer Partei, die gegen das »Kartell der neoliberalen Parteien« antritt, und einer, die Mitglied in diesem Kartell werden will; einer, die linke Politik vor allem als Mobilisierung für antikapitalistische Massenbewegungen und konkrete Projekte im Interesse der abhängig arbeitenden Klasse versteht, und einer, die im Parlamentarismus und in der »Regierungsverantwortung« die Zentralachse des politischen Lebens sieht. Ihre politische Sprache und ihre Begriffe sind so auch zwiespältig. Die Sache wird noch dadurch verwirrender, daß die »Partei« der (von den bürgerlichen Medien so bezeichneten) »Reformer« keineswegs mit offenem Visier agiert. Man blinkt in der Grundsatzfrage der Gesellschaftspolitik links: »Wir wollen den Kapitalismus überwinden«. Aber bei genauer Betrachtung erweist sich das als leere Formel. Die verbreitete Deutung der Kritik antikapitalistischer Linker an ostdeutschen Politikern als Angriff »linksradikaler Wessis« auf »uns Ostdeutsche« ist hoch willkommen. Im politischen Verhalten nicht weniger Politiker und in vielen der 26 anerkannten bundesweiten Zusammenschlüsse der Linkspartei sind die antikapitalistische Tendenz und die reformkapitalistische Tendenz nebeneinander und in unterschiedlicher Wertigkeit präsent.

PDS: Erfolge und Rückschläge

Die Linke, wie sie nun einmal ist (mit ihren Widersprüchen, Erfolgen und Besonderheiten auch gegenüber linkssozialistischen und kommunistischen Parteien in anderen Ländern der EU) ist das Produkt einer spezifischen geschichtlichen Entwicklung und der damit einhergehenden Einflüsse, Konflikte und wechselnden politischen Massenstimmungen. Ihr Führungspersonal hat auf diese Konflikte und Herausforderungen mehr und weniger kompetent reagiert.

Quelle:       Ekkehard Lieberam >>>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :

Linke und GLSV fordern bessere Bildung

Bereits am 17.08. machte die LINKE im Saarland ihre vielen, vielen Anhänger darauf aufmerksam, dass es nun sehr schnell auf Weihnachten zugeht und die Geschenke für die gläubige Gefolgschaft gepackt werden sollten.  Das MdL Barbara Spaniol schrieb den ersten Wunschzettel und forderte auf diesen eine bessere Bildung ein. Der „Bildungsmonitor 2012“ verwies das Saarland auf einen schlechten Platz 14. „Die Pläne der großen Koalition zum Personalabbau sehen wir mit Sorge. Die gute Ausbildung unserer Kinder darf nicht durch die Streichung von Lehrerstellen gefährdet werden“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Saarbrücker-Zeitung.

Wo hin sie ihren Wunschzettel wohl schicken wird? Vielleicht in die Haftanstalt zu ihren Ehemann? Wird doch nicht von ungefähr gesagt das Lesen bildet, wenn die nötige Zeit vorhanden ist. Wurde doch am Freitag über SR folgende Meldung verbreitet:

Der frühere Landtagsabgeordnete und Mediziner Andreas Pollak hat seine Haftstrafe wegen Betrugs angetreten. Das teilten sein Anwalt und die Staatsanwaltschaft dem SR mit. Das Saarländische Oberlandesgericht hatte zuvor Pollacks Eilantrag auf Vollstreckungsaufschub zurückgewiesen. Die Rechtsmittel des Verurteilten hätten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zudem habe Pollak keine erheblichen Nachteile familiärer Art darlegen können, die über den Strafvollzug selbst hinausgingen. Das Landgericht hatte Pollak im Mai 2011 zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Er soll als Arzt Leistungen abgerechnet haben, die er nicht erbracht hatte. Den Krankenkassen soll dadurch ein Schaden von rund 400.000 Euro entstanden sein.

Da kommen alte Erinnerungen aus der Nachkriegszeit mit all ihren damals gängigen Vorurteilen wieder hoch. Alarmierten sich doch die Mütter in damaliger Zeit mit folgenden Warnruf gegenseitig: „Nehmt die Wäsche von der Leine, die Pollacken kommen“. Einer kam immer, später waren es die Zigeuner!

Passt gut zusammen im besonderen in der LINKEN: Die kassieren schließlich auch Steuergelder und Beiträge ohne Leistungen zu erbringen. Wie stark partizipiert die Partei eventuell von den betrügerischen Machenschaften? Wird doch von den Kommentatoren der ominöse Dr. Andy als graue Eminenz im Hintergrund geschildert. Wäscht hier eine Hand die Andere?  Ehemann in Haft und Frau im Landtag und so stellt sich Automatisch die Frage wer hier dem Volk den größeren Schaden zufügt? Hat denn schon einmal jemand recherchiert wie viele LINKE Fahrer mit Geisterführerscheinen unterwegs sind?

So hat auch die Partei die LINKE Saarland eingesehen das etwas für die (Ein)Bildung getan werden muss und bietet unter den Namen „Weiterbildungsseminare 2012“ an, entsprechendes Wissen zu vermitteln. Beispiele:

Samstag, 15. September 2012

Wie sage ich es der Presse? Grundlagen der Pressearbeit

Lautete nicht ein Grundsatz bei den Stalinisten: „Siehst du Presse, halt die Fresse“? Wir haben uns früher immer gefragt: „Wie sagen wir es unseren Kindern“. Nimmt der neue Presseengel der Fraktion auch an diesen Leergang teil? Es ist doch auffällig: Jeder quakt so vor sich hin, wie Frösche in der Paarungszeit. Nur die dafür (bezahlte, nicht fürs paaren) Auserkorene schweigt, obwohl sie als Einzige  etwas sagen „dürfte“ – oder darf sie (schon) wieder nicht mehr, oder noch nicht? Gehirnwäsche vielleicht noch nicht abgeschlossen?

Samstag, 20. Oktober 2012

Was sage ich im Internet? Grundlagen der Webseitengestaltung und Web2.0

Ach ja, wir schreiben zumeist im Internet. Habe schon einmal versucht in die Tastatur zu sprechen, bekam aber keine Antwort. Was wird dort unterrichtet? Wie rede ich als echter LINKER mit einem unechten LINKEN? Oder vielleicht auch mit einen Klassenfeind? Wurde das Handbuch für den richtigen Presse- und Internet- Umgang schon gedruckt?

Samstag, 17. November 2012

Wie gestalte ich Drucksachen? Grundlagen redaktioneller Arbeit

Das wird wohl das wichtigste unter allen Seminaren sein. Zumindest wenn die Todesanzeigen für die Partei selber gestaltet und gedruckt werden sollen. Versucht sich doch schließlich ein jeder in guter Erinnerung zu halten. Hier sollten im besonderen die vollbrachten Leistungen salbungsvolle Erwähnung finden.

Samstag, 8. Dezember 2012

Wie führe ich erfolgreich Gespräche und Teamsitzungen? Grundlagen der Gesprächsführung

Eine ganz wichtige Angelegenheit. Ein Seminar für die Elite vom Professor aufwärts. Es muss den LINKEN unbedingt erklärt werden wie mit Ausländern z.B. Chinesen zu reden ist. Mit Sicherheit wird auch der Chef persönlich dort anwesend sein, versucht er doch seit einigen Wochen den Satz „ich danke Ihnen für meine Ausführungen“ ein wenig anders zu artikulieren.

Auch wäre es empfehlenswert der saarländischen Jugend sogenannte „Zellengespräche“ anzubieten. Aufmerksam gemacht durch ein Achtungsschild aus dem Straßenverkehr. „Hier kann ein jeder landen, der in der LINKEN einmal abheben möchte“.

Das wäre auch ein Pfund mit dem im Saarland endlich keine andere Partei wuchern kann und würde mit Sicherheit für viele neue Mitglieder sorgen. Gespräche im abgedunkelten Raum, die beiden Gesprächsteilnehmer auf Badematten sitzend und nur durch ein Gitter voneinander getrennt in anregende Gespräche vertieft. Wie in einem Beichtstuhl. Das Gespräch ist kostenlos und für ein Foto könnten leicht fünf Euro für die Parteikasse gefordert werden.

Also nichts wie hin, Gehirnwäsche gratis, aber nur für Edellinke. Das alles und noch viel mehr wird angeboten in Saarbrücken, in der Futterstraße 17/19. Was für ein Name! Durch die Tür Nr. 17 finden die  Einlass welche sich bereits den Zugang zu den reich gefüllten Trögen „ertrogen“ haben. Durch die Tür Nr. 19 treten die Inhaber mit einen Tafelberechtigungs-Ausweis. Der Eingang führt in einen Kellerraum welcher unterhalb der Nr. 17 mit einer Rutsche von „Oben“ verbunden ist. Das herunterfallende ist natürlich frei.

Wichtiger Hinweis. Sie vermissen die Nr. 18? Die wurde nach außen zugemauert. Aber die Wand weist immer wieder Löcher auf. Vorsicht ist also geboten für Kopfbenutzer, der Stein soll sehr hart sein.

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Schwarzes Loch / Wikipedia CC / Urheber Deutsch: Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger)  / CC BY-SA 2.5

Rolf Linsler: „Herr Maas freut sich zu früh!“

Über den Ausstieg des 12 köpfigen Vorstand des OV Wiebelskirchen hatten wir bereits am 23. 05.2012 in aller Ausführlichkeit berichtet. „12 Vorstände treten aus“ lautete der Titel des Bericht.

Noch am Tag zuvor wiesen wir in den Artikel „Mobbing durch Salon Sozis“ auf die miese Umgangsweise, welche eine unfähige Parteiführung in ihrem Umgang mit aus der LINKEN ausgetretene Mitglieder an den Tag legt, hin. Dieser rüde Umgang roter Ideologen war auch der Saarbrücker-Zeitung aufgefallen, welche sich daraufhin in einen ausführlichen Bericht äußerte und auch die so Verfemten  einmal zu Wort kommen ließ.

Am 28. 05. 2012 nun berichtete auch der SR in seiner Sendung „SR Aktuell, um 18 Uhr mit einem Film über diese Austritte in Wiebelskirchen. Innerhalb dieses Video ist auch Heinz Bierbaum mit einer Stellungnahme zu hören und dieser folgt in seiner Argumentation natürlich den Auslegungen von Linsler und Lafontaine. Selbstkritische Töne oder Vorschläge zur Lösung, um so ein weiteres enteilen der Mitglieder abzuwenden, sind selbstverständlich nicht zu hören.

Stattdessen wird den Zuschauern der Sendung etwas von einer Partei erzählt welche sich auf einen guten Weg befinde. Parteifunktionäre seien nun einmal besonders kritisch und neigten dann auch dementsprechend zu Austritten. Die beschämende Aussage einer Person von welcher Aufgrund seiner Profession im Berufsleben, schon ein wenig tiefgründigeres zu erwarten wäre. So passt sich dann das Saar Trio Infernale auch in der Sprachregelung einander an: Leere Köpfe – große Klappen!

16 Mitglieder vor einigen Wochen in St. Ingbert, jetzt 12 in Wiebelskirchen und das innerhalb kürzester Zeit stehen für  Führungsversagen, für blankes Unvermögen.

An dieses zur Show gestellte Unvermögen wird sich dann auch jeder der angegriffenen politischen Mitbewerber erinnern, sollten sie je die neueste Aussage des Saar Top Mannes lesen. Zumal auch diese eine jede Äußerung von Linsler mit dem erst kürzlich erfolgten Auftritt des Alterspräsidenten  im Saar – Landtag in Verbindung bringen werden. So lesen wir auf der Landesseite:

Rolf Linsler: „Herr Maas freut sich zu früh!“

Zu den jüngsten Bemerkungen des Saar-SPD-Vorsitzenden Heiko Maas über die Partei DIE LINKE erklärt der Landesvorsitzende der Saar-Linken, Rolf Linsler: „Herr Maas scheint es noch nicht verwunden zu haben, dass DIE LINKE an der Saar eine starke Kraft geblieben ist und seine SPD ein Ergebnis deutlich unter seinen Erwartungen eingefahren hat. Seine neuesten Bemerkungen bestätigen jetzt nur, dass er sich vor einer starken LINKEN und vor Oskar Lafontaine fürchtet. Aber wenn er jetzt hofft, dass es mit der LINKEN zu Ende geht und die Westausdehnung beendet ist, hat er sich zu früh gefreut.

Quelle: Landesverband Saar >>>>> weiterlesen

Könnte man das als das Pfeifen im Wald oder im Keller bewerten ? Fakt: Die SPD gewann bei der Landtagswahl 15.919 Stimmen während die LINKE 36.052 Stimmen verlor. Gibt es ein besseres Beispiel für die leeren Köpfe mit der großen Klappe welche sie selbst dann nicht halten können wenn es für sie nur noch peinlich wird ?

——               2009                 2012
——————————————–
SPD —————131.241 —–—147.160 = +15.919

LINKE ————113.664 ———77.612 =  -36.052

————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Sommerfest der Saarlinken am Weiher Saarbrücken

Wie hatte sich Gregor Gysi noch vor einigen Wochen
innerhalb eines Interview geäußert:

„Es ist halt nicht so einfach, den Zeitgeist zu erfassen, was daran liegt, dass man zu wenig die Kultur beachtet. Das wiederum liegt daran, dass die Kultur in Deutschland derzeit nicht links genug ist. Es fehlt uns ein linksintellektuelles Feld. Es gibt einfach kaum noch Leute, die linksintellektuell diskutieren. Deshalb mangelt es uns auch ein wenig an Impulsen von außen. Das zweite ist, sie können einen Wahlkampf, der 1989 erfolgreich war, nicht 2011 noch mal führen“.

Heute, beim Betrachten der aktuellen Lage, möchten wir glauben er habe mit seiner Aussage den LV Saarland angesprochen. Die fehlende Kultur in der Linken zeigt sich zur Zeit besonders im Schreiben von Bettelbriefen. So hatten wir schon am 11. 05. in unseren Artikel „Bettelbriefe an der Saar“ darauf hingewiesen und versucht am 22.05.2012 mit dem Artikel „Ein Loch in der Kasse“ eine entsprechende Erklärung zu liefern.

Der Mangel an Kultur zeigt sich im besonderen darin das man keine Chuzpe hat, mit diesen Bettelbriefen auch ausgetretene Mitglieder zu behelligen und somit zum Spenden anzubetteln. Gleichzeitig werden diese Ausgetretenen in der Presse von Salon Sozialisten wie Linsler und Lafontaine als „schwer eingliederbarer Pöbel“ beschimpft. Mit anderen Worten: Die Bettler schmeißen den Angebettelten noch ihre eigenen Fäkalien hinterher. So viel zur Kultur und zur Bildung (Einbildung) der Saarführung in der Leute sitzen welche nachweisbar nicht in der Lage sind einen Satz ohne Fehler zu sprechen.

Die Spendenaufrufe werden in der Überschrift als „Spendenbescheinigung schöngeschrieben, um von dem Sinn des betteln abzulenken. In einem Kommentar vom gestrigen Tage wurden wir gebeten einmal Nachforschungen über den Verbleib der aus dem letzten Wahlkampf fehlenden 130.000 Euro anzustellen. Wir möchten hier noch einmal den Kommentator bitten sich mit uns in Verbindung zu setzen. Dieses ist selbstverständlich auch unter der im Impressum angegebenen Telefon Nummer anonym möglich. Natürlich werden auch wir daransetzen Licht in das Dunkel zu bringen.

Zum Schluss möchten wir hier noch einmal darauf aufmerksam machen das dieses Vorkommnisse aus einer Partei sind welche sich selber nach Außen als LINKS bezeichnet. Das ist so wie das C in der CDU! Linke Millionäre verprassen die Gelder von Hartz 4 empfangenden Beitragszahlern. Dieses Gebilde fordert dann vom Staat die soziale Gerechtigkeit ein. Da braucht es schon ein abgeschlossenes Studium für, um solche Vorgänge zu erklären.

Hier noch einmal das Rundschreiben:

DIE LINKE
Landesverband Saar
April 2012

Spendenbescheinigung

Lieber Werner

Im Namen des Landesverbandes möchte ich mich recht recht herzlich für deine Beiträge und Spenden im vergangenen Jahr bedanken.

Die vorgezogene Landtagswahl hat uns viel Kraft und auch finanzielle Ressourcen gekostet.

Als einzige der großen Parteien in Deutschland erhält DIE LINKE keine Großspenden von Banken, Unternehmen und Lobbyverbänden, sondern finanziert sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und die staatliche Parteienfinanzierung.

Ein Großteil der Arbeit in unserer Partei wird deshalb ehrenamtlich in Wahlkämpfe, der Vorstandsarbeit und und an der Basis geleistet.

Aber ganz ognen Geld geht es trotzdem nicht. Die regelmäßigen monatlichen Mitgliedsbeiträge sind eine wichtige Grundlage für unsere gemeinsame Arbeit. Jeder Euro mehr hilft den Kreisverbänden und dem Landesverband bei der Organisation und Weiterendwicklung der politischen Arbeit.

In der Anlage findest du eine Beitragstabelle und eine Abbuchungserlaubnis.

Wenn du deinen Beitrag erhöhen möchtest, fülle bitte die beigefügte Abbuchungserlaubnis und sende sie uns per Post oder Fax zurück.

Gerne kannst du auch persönlich in der Landesgeschäftsstelle vorbeischauen.

Wenn du der Partei eine Spende zukommen lassen möchtest, bitte auf das im Briefkopf angegebene Konto mit dem Betreff „Spende“ überweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Austrittsschreiben von Werner Russhardt >>> HIER <<<

Antwortschreiben auf den Bettelbrief von Werner Russhardt >>> HIER <<<

Fotoquelle: Wikipedia / http://www.ecb.int/euro/banknotes/html/index.en.html

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

	Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
	Namensnennung: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Mobbing durch Salon Sozis

Es ist schon ein ganz mieser Stil mit welcher in der Partei DIE LINKE des Landesverband Saarland gearbeitet wird. Von Politik machen wollen wir hier erst gar nicht schreiben, denn dazu ist das Führerpersonal scheinbar nicht in der Lage. So ist es dann auch nicht Verwunderlich dass sich mehr und immer mehr Mandatsträger, Vorstände und auch einfache Mitglieder aus der Partei wieder verabschieden. Musste man doch die Vorstellung von politischer Arbeit rasch begraben.

So ist es an und für sich keine große Überraschung wenn immer weniger Menschen sich an der politischen Arbeit in den Parteien beteiligen und sich in den außerparlamentarischen Gruppen besser aufgehoben und verstanden fühlen. Haben doch die wenigsten ein gesteigertes Interesse daran sich in ihrer Freizeit mit selbstherrlichen Alpha -männchen oder -weibchen auseinanderzusetzen nur um ein gewisses patriarchalisches System aufrecht zu halten.

Auch ist es schwer einsehbar sich in seiner Freizeit und nach getaner Parteiarbeit von Menschen welche sich einen großen Teil ihres Lebens nur auf Kosten der Allgemeinheit durchgeschlagen haben, deren schlechte Erziehung aus der Kinderstube aufzeigen zu lassen. Ja, wenn es den Nichtnutzen an der Parteispitze nicht passt wird Mitglied schnell über einen „Chinesenficker“ „zur schwierigen Person“, welcher sich „überfordert“ fühlt und „schwer in die Gemeinschaft einzugliedern ist“.

Eine Beurteilung von Leuten welche überwiegend nicht in der Lage sind fünf und fünf zusammenzuzählen was dann durch Fehlbestände in der Kasse auch noch aufgezeigt wird. So ist es sehr zu begrüßen dass die Saarbrücker-Zeitung dieses Thema endlich einmal aufgreift und auch den so beschuldigten eine Stimme gibt.

So lesen wir denn folgendes:

„Sie schütten Dreckkübel aus, ohne zu wissen, wovon sie reden“, sagt der frühere Vorsitzende des Kreisverbandes Saarpfalz, Ralf Berberich. „Das ist ein Hohn und an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“ Dieser Auffassung schließen sich weitere Ex-Funktionäre von der Orts bis zur Landesebene an, die sich nun an die SZ wandten. Seit Jahren kämpft die Saar- Linke mit Problemen in den Kommunen. Mindestens 20 der einst 54 Fraktionen sind zerbrochen. Erst im März hatten 18 Mitglieder der Linken, zum Teil Mandatsträger und Vorstandsmitglieder, der Partei den Rücken gekehrt. In einer gemeinsamen Erklärung klagten sie über „Stasi-Methoden“ (die SZ berichtete). In weiteren Austrittserklärungen, die der SZ vorliegen, ist von „Personenkult“ und regelmäßigen Verstößen gegen Parteiregularien die Rede.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :     Sahra/Oskar usw. / Blogsport

Die bei der LINKE übliche Bezeichnung “Schiedskommissionen” ist begrifflich einfach falsch: es sind keine “Kommissionen”, sondern “Partei-Gerichte”, an die – jedenfalls grundsätzlich – die gleichen juristischen – einem Rechtsstaat angemessenen – Maßstäbe anzulegen sind, wie an öffentliche Gerichte auch. Sollte man meinen.

Die LINKE aber hat die Schiedsgerichte umfunktioniert zu einer “Firewall” zum Schutz des “Paten” und seiner Obertanen gegen alle Kritiker und sonstwie als unliebsam empfundenen Mitglieder. Für diesen Zweck hat die Fraktion 2-4 Volljuristen angestellt. Julia Maus als Vorsitzende der LSchK, Marc Schimmelpfennig als Berater des Parteivorstandes, inzwischen eine dritten,dessen Funktion mir nicht bekannt ist, dazu ein Korrespondenzanwalt in Berlin, damit man nicht ständig zur BSchK reisen muss. – Der aus Überzeugug ehrenamtlich tätige Lügenbaron W.Fieg ist eine wichtige Ergänzung dazu.

Dieser juristischen Hochrüstung auf Staatskosten (Fraktionsgelder!) hat Mitglied rein gar nichts entgegen zu setzen. Meine Anfrage bei der Verwaltung des Saarl. Landtages sowie des Bundestages,ob dieses Unterlaufen des ParteiG, das die strikte finanzielle Trennung von Fraktion und Partei vorschreibt, wurde in etwa so abgetan: das sei auch andereitig so üblich – bzw. de Frage, ob ich das auch beweisen könne. Nachfragen wurden abgewimmelt. Fazit: die Rechtsverhältnisse sind verrottet, jede Partei bedient sich nach Kträften. BRD = “Bananenrepublik” ist untertrieben.

Alle Verfahren können in der Parteizentrale der Frakionsräume geplant und durchgesprochen werden, so daß zur mündlichen Verhandlung ein sorgfältig verabredetes Rollenspiel abläuft, gegen daß Mitglieder trotz anwaltlichen Beistandes völlig chancenlos sind: die Oskars Partei hat immer recht.

Die Fraktionsspitze aus Lafontaine, Bierbaum, Linsler entspricht dem Landesvorstand Linsler, so daß Fraktion und Partei quasi identisch sind. So vermag Lafontaine erfolgreich die Partei zu steuern, in der er – eigentlich jedenfalls – gar kein Amt mehr bekleidet, auch nicht im Saarland. Er fungiert nur als “Pate” – aus dem Hintergrund. Die Rolle Heinz Bierbaums ist nach seinem Abgang aus dem Ladesvorstand recht dubios geworden. Möglich, daß er als “Oskars rechte Hand fürs Grobe” fungiert. Rolf Linsler ist m.E. nur so etwas wie der Parteifeldwebel.

Diese Konstuktion ist von Oskar gewollt, ist von Oskar geplant, entspricht in seiner Methode dem “Bayern-Dossier”.

Zurück zum ParteiG: Diese – m.E. ganz eindeutigen Mißstände und dauerhaften/wiederholten Verstöße gegegn fundamentale juristische Grundsätze !!! sprechen dem Rechtstaat BRD Hohn, sind leider aber nicht einklagbar, bei keiner Instanz, nach keinem Gesetz, weil das zusändige ParteiG dergleichen nicht vorsieht. Deshalb kann Lafontaine mit seinen “Hofschranzen” ungestraft so weiter handeln. Und deshalb ist die LINKE m.E. auch nicht refomierbar.

„Die Linke Spitze kommt von oben“, „Linke-Vorstand lehnt Urwahl der Parteispitze ab“ oder „Linke wagen weniger Demokratie“ so oder ähnlich lauten die Schlagzeilen der Presse über den Entscheid des Linken, geschäftsführenden Vorstand. Eine tolle Werbung möchte man meinen für die einzige in Deutschland, sich selber Basis orientiert und demokratisch nennende Partei.

Trotz mehrerer Wahlschlappen und stetig sinkender Umfragewerte lehnt es die herrschende Gruppe mit knapper Mehrheit ab, einen entscheidenden Schritt auf die Basis zuzugehen. So machten denn Klaus Ernst, an und für sich Anschieber der Mitgliederbefragung den Wendehals und Gesine Lötzsch durch ihre Enthaltung, die Entscheidung zuungunsten der Befragung aus. Allgemein nicht sehr überraschend, war doch diese Entscheidung nur ein weiterer Hinweis auf die tiefe Spaltung innerhalb der Partei.

Die Befürworter der Mitgliederbefragung aus den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein werden nach eigener Aussage die Entscheidung des Vorstandes akzeptieren, kündigen aber einen Antrag auf Satzungsänderung zu den nächsten Parteitag an. Während Lafontaine die Entscheidung begrüßt, was gleichzeitig das Abstimmungserhalten von Ernst erklärt, hört man das sich Gysi enttäuscht äußert. Er hätte eine Mitgliederbefragung besser gefunden.

So wird denn der weitere Weg der Partei aufmerksam zu verfolgen sein. Ein schon in seinen Fundamenten total zerstörtes Gebilde muss erst zu einzelnen Splittern zerfallen und die Zerstörer diese künstliche Vereinigung verlassen haben, bevor sich aus den Überbleibseln Neues entwickeln kann. Genau dieses erlebt die FDP zur Zeit und das gleiche Schicksal wird auch die Linke ereilen. Da bedarf es keiner Schwarzmalerei, sondern das sind die Gesetze welche die Natur vorgibt.

Hier ein Kommentar von Anja Maier welcher das Thema auf den Punkt bringt:

Jetzt zeigt sich, wie sehr die Linkspartei gespalten ist

Die Angst vor der Basis

So was nennt man dann wohl eine schlecht getarnte Notlösung. Mit seiner Entscheidung, den Antrag auf einen Mitgliederentscheid zurückzuweisen, zeigt der Parteivorstand der Linkspartei, wie weit er sich von der Basis entfernt hat. Wie wenig die Führung den eigenen Genossen inzwischen vertraut. Und wie sehr sie noch immer unter dem Einfluss ihres Exvorsitzenden Lafontaine steht.

Erinnern wir uns. Vier Landesvorstände und zwölf Kreisverbände haben den Antrag gestellt, die Basis möge gefragt werden, wem sie zutraut, ihre seit mehr als zwei Jahren schlingernde Partei künftig zu führen und inhaltlich neu auszurichten. Sogar die Kandidaten wollten sich dem Votum stellen.

Eine kurze Phase lang sah es so aus, als würde die Linkspartei umsetzen, was sie für DAX-Vorstände und kommunale Haushalte vehement fordert: aktive Mitbestimmung. Also etwas, was sich selbst die sterbenskranken Liberalen leisten und was die Piraten gerade so attraktiv für junge Wählerinnen und Wähler macht. Doch am Ende reichte schon, dass der heimliche Vorsitzende Lafontaine gegen den Mitgliederentscheid war.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

“Bildmaterial: Rodena de. gem. AWDL – ohne inhaltliche Übernahme der Artikelinhalte – frei zur Nutzung bei Quellennennung”

Was will der Maas im Saarland? So wird sich der Wähler beim Lesen der täglichen Schlagzeilen aus Saarbrücken fragen. Will er, will er nicht? Kann er es sich überhaupt erlauben nicht zu wollen ohne das Image des ewigen Zweiten angeheftet zu bekommen? Das alles sind allerdings Fragen welche er an und für sich schon aus der Opposition heraus beantwortet hat. Steht er zu seinen Worten wird er müssen !

Will er seinen ersten Platz auf der Landesliste der SPD verteidigen oder auch festigen wird er um Neuwahlen nicht herumkommen. In jedem anderen Fall würde er sich mit seiner SPD Truppe dort einreihen wo sie aus Sicht der CDU auch hingehört: Auf den undankbaren zweiten Platz. Genau der Platz den die FDP im Bund zur Zeit einnimmt und auf dem sie wo möglich zerbrechen wird. Auf einen Beifahrerplatz neben der CDU würde er mit seiner Truppe der CDU in die Hände arbeiten und die Change verspielen jemals selber den ersten Platz besetzen zu können. Dieses hat auch etwas mit Psychologie gemein. Man lobt zwar den Zweiten, krönt aber den Ersten.

Auf den zweiten Platz an der Saar sitzen zu bleiben würde in den Augen der Öffentlichkeit auch für Maas bedeuten, nicht aus den Schatten seines politischen „Ziehvaters“ heraustreten zu können. Wurde er doch einst von Oskar Lafontaine politisch aufgebaut und seine Mitgenossen und die Wähler würden ihm vorwerfen bei dem entscheidenden Schritt versagt zu haben, und das damit die vergangenen Jahre in der Opposition als sinnloses Palaver vertan worden wären.

Der LINKEN würde er wahrscheinlich bei einer Übernahme der Regierung an der Saar den Todesstoß versetzen, da diese, nach den Ausfällen der FDP und den Grünen dort, sich gemeinsam mit der CDU die Rolle in der Opposition teilen müsste. Eine Verbindung welche schon von den Parteigrundsätzen her keine Zustimmung bei den Mitgliedern der LINKEN finden würde. Sie wäre damit praktisch politisch kaum mehr wahrzunehmen. Vielleicht aber könnte dieses auch das vorrangige Ziel von Maas sein?

Ein interessanter Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung: >> Hier <<

Auch wurde in der LINKEN dort in den letzten Jahren so viel an guten Porzellan zerbrochen das es Jahre brauchen wird die Schäden wieder zu reparieren. Entscheidend ist ja auch dass diese Unruhen in den eigenen Reihen weiter gehen werden, denn gerade aus der Partei aussortierte Mitglieder werden durch neue Unzufriedene ersetzt werden und so die Gruppe der protestierenden erweitern. Auch zieht jeder Ausgeschiedene automatisch Wähler aus dem Familien- oder Bekannten -Kreis von der Partei ab. So gelingt es dieser Partei einfach nicht durch Sauberkeit und Ordnung auf sich aufmerksam zu machen.

Gestern erreichte uns ein Brief des ehemaligen LINKEN Mitglied Christoph Seeberger aus Saarbrücken mit der Bitte um Veröffentlichung. Laut Christopher wurde dieses Schreiben nicht nur persönlich sondern auch an die Kanzlei von Gregor Gysi gesandt, um damit das erreichen des Angeschriebenen sicher zu stellen.

Wie aus dem Schreiben hervorgeht bezieht sich der Schreiber auf die Vorkommnisse welche von der Bild-Zeitung vor einigen Tagen aufgegriffen wurden und auf den auch wir auf DL in dem Artikel „Das Chinesenficker Urteil“ berichteten. Dieses Urteil wird auch dem immer wieder gegen diese Partei erhobenen Vorwurf des praktizierten und geduldeten Rassismus neue Nahrung geben.

Hier nun der Brief im Wortlaut.

DIPL.DES. CHRISTOPH SEEBERGER  ARCHITEKT BDB D 66119 SAARBRÜCKEN

Bundesvorstand der Partei
Die Linke
z.Hd. Herrn Dr. Gregor Gysi
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin

Saarbrücken, den 03. 01. 2012

Sehr geehrter Herr Gysi,

Als Anlage sende ich Ihnen einen Artikel aus der Bild Zeitung, der von einer der saarl. Landtagsabgeordneten handelt. Die Dame ist von Lafontaine persönlich in den Landtag protegiert worden, genau so wie andere Günstlinge von Lafontaine. Lafo. Ist eine Despot, er duldet neben sich nur unterwürfige Jasager, Er diktiert die „Linie“ und wer von seinen Gnaden in ein Amt und / oder Mandat gehievt wurde hat zu folgen!!! Dabei ist die Bildung und der Anstand völlig gleichgültig ja, eher hinderlich. Genossen, die eigenständig denken können, werden von ihm oder dem Dipl. Hausmeister Linsler weg gebissen. So wird auch die Landesschiedskommission manipuliert. Die Sitzungen werden vorher besprochen, die Abstimmungsergebnisse werden vorab festgelegt, so hat er das schon zu SPD Zeiten gehandhabt.

Auch im Landtag braucht Lafontaine nur Jasager, die unabhängig ihrer geistigen Potenz bei Abstimmungen gemäß dem Vorsitzenden den Arm heben.

Ich kenne den Herren in allen Stufen seiner Karriere und ich werde, vor der nächsten Wahl, bei der sich dieser selbstherrliche Despot zur Wahl stellt, seine „Schweinereien“ ins Internet stellen.

Man muss diesen Despoten enttarnen!!!

Viele Grüße
Christoph Seeberger

Oder, wie wichtig ist ein Parteiprogramm für die Führungsebenen der Partei?

Sie haben so etwas besonderes etwas spezielles, die kleinen Notizen am Rande des Alltags. Gelesen und vor allen Dinge wirklich wahr nimmt sie kaum Einer. Das ist ja auch der Sinn solch kleiner Notizen. Aber es wurde schließlich gesagt und gedruckt. Chronistenpflicht der Presse.

Dabei steckt gerade in solchen Randbemerkungen soviel an Wahrheit. Geschrieben wurde also in der Saarbrücker-Zeitung vor einigen Tagen folgendes:

Die Linke im Saarbrücker Stadtrat lehnt Volksentscheide auf Landesebene über Projekte ab. Die Stadtoberhäupter von St. Wendel und Neunkirchen, Klaus Bouillon (CDU) und Jürgen Fried (SPD), hatten diese für Projekte wie Stadtmitte am Fluss oder den Umbau des Saarbrücker Ludwigsparkstadions gefordert……..

Im Programm der Partei welches vor einigen Wochen in Erfurt verabschiedet wurde wird ausdrücklich eine größere Mitbestimmung an den politischen Entscheidungen durch die  Bevölkerung eingefordert. Im Programmbeschluss wird nicht auf Einzelheiten eingegangen. Sehr gut ist jedermann/frau die Abstimmung über den Bau des Stuttgarter Bahnhof in Erinnerung! Selbstverständlich wurde in ganz Baden Württemberg  über den Stuttgarter Bahnhof abgestimmt da dieses Bauprojekt auch von der Gemeinschaft der Steuerzahler bezahlt werden muss. In BW plädierte die CDU/FDP natürlich im Voraus gegen eine Volksabstimmung.

Das in der LINKEN Politik mit der Zunge oder einen großen Mund und nicht mit dem Kopf gemacht wird beweist dieses Saarbrücker Beispiel. Die Forderung auf einen Volksentscheid ging dieses mal ja auch von der CDU/SPD aus. Wäre dieses nicht ein wunderbarer Anlass für die LINKE des Saarland gewesen auch einmal außerhalb ihres Ländchens bundesweit auf sich aufmerksam zu machen. Einmal rein politisch, ohne Skandale und leeres Gedröhne? Ein Volksentscheid gefordert von CDU/SPD, das wäre doch was. Aber wie schon gesagt dazu braucht es einen Kopf und keiner hohlen Trommel.

War der Widerspruch ja auch nicht nur aus dem Stadtrat von Saarbrücken erfolgt. Nein auch ein  gewisser Untertan des Saarherrscher ein, der genaue Name ist ein wenig in Vergessenheit geraten, ein Herr Windel, ob voll oder leer? Oder Herr Schwindel legte gleich auftragsgemäß Widerspruch ein. Vom Rande der Peripherie.

Wo hätte das Problem gelegen die CDU/SPD einmal richtig laufen zu lassen, einfach schweigend abzuwarten was diese denn aus so einen Versprechen machen? Was wäre bei einer solchen Einstellung zu verlieren gewesen? Wurde aus Stuttgart nichts gelernt oder hat man den Entscheid gar nicht wahrgenommen?

So wurde dem Bürger wieder einmal vor Augen geführt wozu die LINKE fähig oder nicht fähig ist. Die Basis interessiert nicht, ja deren Meinung ist sogar unerwünscht. Der oben erwähnte Zeitungsartikel endete übrigens wie Folgt:

……Eine Abstimmung über solche Projekte sollte nur denjenigen möglich sein, die direkt davon betroffen sind, in dem Fall die Saarbrücker, argumentierte Linken-Chef Rolf Linsler.
Beitrag vom: 08.12.2011, 00:14

Dieses ist ein wunderbares Beispiel für politisches Nichtdenken der LINKEN im Westen der Republik.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Rathaus Saarbrücken

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Türkei stoppt Hosenverbot im Parlament

Sie darf jetzt hinein

Es ist geschafft ! Wie in vielen Tageszeitungen heute berichtet wird hat das türkische Parlament die interne Kleiderordnung aufgehoben, wonach die weiblichen Abgeordneten keine Hosen tragen durften. Zugestimmt hat auch der türkische Verfassungsschutz und so ist im Rückschluss zu sehen, dass die Frauen im türkischen Parlament schon bald die Hosen anhaben dürften.

Medienberichten zufolge regte das tragen von Röcken bislang die männlichen Abgeordneten zu erotischen Erregungen im Parlament an. So soll es Männer gegeben haben welche auf den Treppen des hohen Hauses gerne einen Blick unter die wehenden Röcke warfen. So sagten es zumindest einige der weiblichen Volksvertreter.

Endlich verstehen wir nun auch besser warum unsere First Lady das tragen von Hosenanzügen bevorzugt. Wäre es pervers sich auch nur einmal darüber Gedanken zu machen was denn wäre wenn, und das in einem Deutschen Parlament, dem hohen Haus politischer Falschaussagen, der Heimstätte von Lobby gesteuerten Strippenziehern und Scheinakademiker? Passiert es nicht schon heute manchmal das die Besetzer dieses Hauses bei manchen der doch recht einfältigen Reden ihrer Chefin so richtig in Wallung geraten? Was würde denn erst geschehen, würde sie bei ihren Reden auch noch ihre bunten FDJ Fähnchen von früher wehen lassen? Getreu des seit Jahren abgestandenen, durch die Lande verbreiteten Witzes: „Was macht Merkel mit ihren alten Klamotten?“ „Die trägt sie“!

Viele unserer Volksvertreter (ja, sie treten das Volk) lauerten an den Aufstieg zur Rednertribüne, lägen auf den Boden, um auf eine solch perfide Art auch noch die letzten politischen Geheimnisse zu lüften, wobei sie ja ansonsten vielfach übergangen werden. Vor den Stufen zu den verschiedensten Sälen und Räumen hielten die alten Höflichkeitsformeln wieder Einzug und der Spruch „Ladys First“ erstrahlte beim Aufstieg der vielen Treppenstufen im neuen Glanz.

Neue Gesetze würden nicht mehr den Lobbyisten auf den Leib geschrieben, da die weiblichen Reize mit Sicherheit ob siegen würden. Statt Kapitalismus oder Kommunismus würde endlich der Sexismus eingeführt und als ideologische Brutstätte friedenstiftender Fantasien wären die Brunftschreie aller Schröders, Seehofers oder Lafontaines Landesweit hörbar und Linsler würde endlich die Möglichkeit gegeben seine beantragten Verhüterli zu verteilen.

Der Beschluss des türkischen Parlament könnte auch als Hinweis auf eine weitere weltweite Demokratisierung  zu sehen sein. Nachdem der Papst das Deutsche Parlament in roten Schuhen beehren durfte, öffnet sich so in einem weiteren Land die Tür auch für die Deutsche Chefin. So sind wir sicher das schon in absehbarer Zeit eine behoste deutsche Landesfürstin in der Begleitung einer berockten Parlamentariergruppe unter der Leitung von Volker Beck und Guido Westerwelle die Türkei verweiblichen wird.

[youtube T8XoWdVB2Q0]

IE

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :   DLR at ILA 2012 – Day 1, first impressions

Wahl im KV Saarbrücken

Am Sonntag, dem 19. 06. 2011, fand in Völklingen der Kreisparteitag des Kreisverbandes Saarbrücken statt. Als Haupt-Tagesordnungspunkt war die Neuwahl des Kreisvorstandes ausgeschrieben.
Nachfolgend ein Bericht von Gilbert Kallenborn, der als Gast an der Veranstaltung teilnahm.

Liebe Genossinnen, Genossen,

der neue Kreisvorstand Saarbrücken setzt sich folgendermaßen zusammen:

1. Vorsitzende Astrid Schramm, da gleichzeitig MdL finden wir hier die in der LINKEN übliche Ämterhäufung wieder (alles aus einer Hand)

Geschäftsführer: Hans Kurt Hill

StellvertreterInnen: Astrid Altepeter, Birgit Schmitt, Sigurd Gilcher und Martin Kalkoffen

Schatzmeister: Gerhard Heckmann Schriftführerin: Klara Feld

BeisitzerInnen: Heike Hochreiter, Tanja Sebastian, Lutz Röder, Conny Reinhard, Karl-Heinz Wiesen,

Hermann Vatter, Nicolas Zapp, Annerose Both

Zu einem Eklat kam es in der Versammlung, als der Versammlungsleiter Thomas Lutze das Mitglied  Jürgen Straub auf dessen Kritik an der nicht eingehaltenen Wahlordnung, vor ca. 200 Teilnehmern, mit den Worten: „Halt die Klappe, du Schnapsbirne“ diffamierte. Jürgen Straub wurde in seiner Kritik von dem ehemaligen MdB Volker Schneider bei Nennung der entsprechenden Paragraphen unterstützt.

Der Gebrauch des Wortes „Schnapsbirne“ ist kein Element der politischen Rüge, sondern eine klare Diffamierung als schwerer Alkoholiker. Wer Lutze kritisiert, muss also ein Säufer sein? Was hat die Säufer-Schelte bei einer Wahlkritik zu suchen?

Ich selbst hatte kürzlich ein Parteiausschlussverfahren des Landesvorstands am Hals, weil ich angeblich Genossen diffamiert habe. Wer Genossen diffamiert, sollte aus der Partei ausgeschlossen werden, so die Argumentation von Linsler, Lafontaine und Bierbaum. Diese Gesetze gelten in der LINKEN scheinbar nur für das allgemeine Fußvolk, während sich die Großkotze unter Denkmalschutz stellen. Das  Lutze nicht ausgeschlossen wird, beweist erneut, dass George Orwells „Animal Farm“ – Farm der Tiere – längst LINKE DDR Realität ist; denn die Politbonzen halten sich nicht an ihre eigenen Regeln. Jeder einzelne Wähler wird so zum rechtlosen Stimmvieh degradiert.

Es gab keinen Ordnungsruf gegen Lutze, auch nicht von Linsler. Der schaute nur betreten drein, von einem Parteiführer aber ist mehr gefordert, denn betreten dreinschauen! Linsler mit seinen 71 Jahren packt scheinbar seinen Job nicht mehr und alles, was über die Friede-Freude-Eierkuchen-Lobgesänge hinausgeht, ist ihm zu viel. Wie kann der Vorsitzende  einer Antragskommission nur so öffentlich niedergemacht werden? Und die Parteibosse schweigen und begeben sich mit dem Denunzianten auf das gleiche Niveau!

Wenn schon die Parteispitze damit beginnt, die Basis dermaßen abzukanzeln, können wir die Partei zumachen oder wir beginnen wieder mit der Rotwein Sammlung von Oskar Lafontaine, dem Günther Grass einmal zornig vorwarf:  „Geh in deine Villa und saufe Rotwein!“ Im Unterschied zu Lutze war Grass allerdings weder Versammlungsleiter der LINKEN, kein Landesgeschäftsführer, geschweige denn ein Mitglied des Gesetzgebungsorgan Bundestag.

Lutze hat der Partei schweren Schaden zugefügt. Wer in einem solch hohen Amt als Volksvertreter sitzt und sich nicht besser beherrschen kann, der gehört abgewählt.

In den nun drei aufeinander folgenden Wahlen :

30.05.2011 Dillingen  / Saar – Bundesdelegierte, Landesdelegierte

12.06.2011 Dillingen  / Saar – Kreisvorstandswahl Saarlouis

19.06.2011 Völklingen / Saar – Kreisvorstandswahl Saarbrücken

hat sich Lutze quasi selber als Versammlungsleiter installiert und in der Durchführung seine Unfähigkeit nachgewiesen. Dass alle drei Wahlen in nicht geheimer Wahl und durch Kartenzeichen trotz Widerspruch durchgezogen wurden, lässt auf ein vorgefasstes System vermuten. Ein klarer Bruch der Bundessatzung,des § 2 Abs. (2)WO Wahlordung die Linke.

Gilbert Kallenborn – GVWallerfangen Die Linke – 19.6.2011

******************************************************************

Hier noch ein Mailwechsel zwischen Lutze und Kallenborn:

Von: Thomas Lutze . DIE LINKE im Saarland <thomas.lutze@dielinke-saar.de>
An: kallenborng@aol.com
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 15:06
Thema: Bitte um Kenntnisnahme

Sehr geehrter Herr Kallenborn,

vielleicht ist es Ihnen möglich zur Kenntis zu nehmen, dass ich nicht den Begriff „Schnapsdrossel“ sondern ein anderes Wort verwendet habe. Sie waren anwesend und müssten es vernommen haben.

Außerdem habe ich mich auf der Versammlung am Mikrofon bei dem Genossen Straub entschuldigt. Er hat diese Entschuldigung auch angenommen. Zu diesem Zeitpunkt waren Sie nicht im Saal.

Von mir aus verbreiten Sie weiter Ihre Lügen. Mich erfreut die Lektüre.

Glück Auf, Thomas Lutze.

********************************************************************

Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen <kallenborng@aol.com>
An: thomas.lutze@dielinke-saar.de
Verschickt: Mo., 20. Jun. 2011, 18:49
Thema: Re: Bitte um Kenntnisnahme

Es ist jedenfalls, Herr Lutze,

erneut ein Beweis des SED-Politkommissars an der Saar, großkotzig von oben herab zu den „niederen“ Genossen im Osten unbrauchbar, Stasi-mäßig in Leipzig verbrannt, bei Oskar untergekrochen, weit weg bis an die Saar.
Der nächste Landesgeschäftsführer wird nicht mehr Lutze heißen.
Solange dann viel Freude an der Lektüre. Die ist nicht echt, genausowenig wie der bisherige Lutze-Lebenslauf.

mfg
Gilbert Kallenborn
20.06.2011
-Herrenloser Kritiker-

IE

—————————————————————————————

Fotoquelle: Screenshot DL / Saarbrücker-Zeitung – Foto: Becker&Bredel

Böse Nachbarn gibt es überall

Nachdem die Bundesschiedskommission am Samstag den 04. 06. 2011 den Beschluss der Landesschiedskommission des LINKEN Landesverband Saarland kippte und sich pro Gilbert Kallenborn entschied, startete der Bundestagsabgeordnete Lutze mit dem in der Politik üblichen Nachtreten.

Hierzu meldete SR-online wie folgt:

„Das Wallerfanger Linken-Mitglied Kallenborn kann doch in der Partei bleiben. Wie der Bundestagsabgeordnete Lutze dem SAARTEXT bestätigte, hat das die Bundesschiedskommission entschieden.

Sie habe mit 5:2 Stimmen für einen Verbleib gestimmt und damit einen Beschluss der Landesschiedskommission revidiert. Diese hatte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

Die Kommission habe Kallenborn eine „letzte Chance“ geben wollen. Lutze kritisierte dies. Kallenborn sprach dagegen von einem „Sieg über die parteiinterne Diktatur“.

Das dieses ausgerechnet durch das MdB und den gleichzeitigen Saar-Geschäftsführer Thomas Lutze geschieht, kommt nicht von ungefähr. Bringt doch dieser, als ehemaliges SED-Stasi Anhängsel die geforderte Härte und Kälte in die LINKE ein, um hier die Eigenständigkeit des Denkens zu unterbinden. Gelernt ist nun einmal gelernt. Es gibt diese Politiker-Verschnitte auch in anderen Landesverbänden West. Einstmals „verdiente“ SED Partei Nachläufer, im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen, sollen nun aus der Kasse des ehemaligen Klassenfeindes ein einträgliches Gnadenbrot bekommen. Ein Gnadenbrot ist immer noch besser als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Auch in NRW sitzt eine solche Type, und ist in Insiderkreisen als „Bautzen-Bengel“ bekannt.

Als einzigen Nachweis seiner politischen Fähigkeit wurde Lutze durch eine Reise nach Nordkorea, einem Land seiner ehemaligen Bruderschaft, bekannt. „Er wolle dort die Möglichkeiten eines zukünftigen Tourismus ausloten“, lautete damals die kernige Aussage.  Wir berichteten am 30. 11. 2010 in dem Bericht: „Die Abgeordneten Reise“ auf DL ausführlich darüber.

In der heutigen Ausgabe der Regional – BILD meldet sich auch ein von seiner eigenen Unfähigkeit genervter  LINKEN Landeschef Rolf Linsler zu Wort, welcher mit Merkel die Ratlosigkeit teilt, in den er mitteilt: “Ich weiß nicht was wir sonst noch tun können; Herr Kallenborn  – „nicht Genosse Kallenborn“ – überzieht uns mit Verfahren, und wir schaffen es nicht, uns von ihm zu trennen.“ DL empfiehlt Versagern in solchen Situationen immer den Rücktritt!  Zum Wohle der Partei!

Wenn er sich weiter ärgert „Kallenborn bekommt immer wieder in Berlin recht und glaubt, dass man in Berlin dem Landesverband Saar die Erfolge neidet“ macht er sich mit solch geistigen Ergüssen zum Kasper. Da wir, die Macher von DL altersmäßig, aber nur da, sehr gut zu Linsler passen, dürfen wir hier auch an einen eher oder später auftretenden Altersstarrsinn erinnern.

Lassen wir zum Schluss des Berichtes Gilbert persönlich zu Wort kommen. Er vertritt entgegen der BILD Meldung unter anderem folgendes: „Die linke Führung Saar reibt die Partei auf, die Partei zerfällt, aber die fett bezahlten Posten bleiben! Personalaustausch wird gutsherrenartig vermieden!

Der „Schwund“ von 1000 Mitglieder an der Saar kann nicht den „üblich Verdächtigen“ – Linslersprech – den üblichen Querulanten – angehangen werden. Diese Parteiführung ist weder fähig noch willens, eine echte Tiefenanalyse zu betreiben und endlich Personen auszutauschen, die nachweislich und in Serie die Satzung der Linkspartei gebrochen haben. Und diese  heißen Lafontaine, Linsler, Bierbaum, Lutze, Schumacher….plus Abnicker.

Auch  widerspreche ich der BILD: „Dass eine Grundrechte schützende Berliner BSchK Entscheide „aufreibt“, [ist nicht richtig]; sie reibt sie nicht auf, sondern stellt die Grundrechte wieder her. Sie demonstriert demokratische Stärke.

Das Foto in der BILD gefällt mir gut. Big Kallenborn. Darunter Klein-Oskar, Klein-Linsler und noch kleiner Bierbaum beim Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 in Neunkirchen.

Ich will endlich in die Beschwerde-Rente gehen und ein ganz normaler Genosse sein, wie andere auch.

Aber dem Rolf Linsler, welcher hier erklärt, er werde „.. gegen den Bescheid Beschwerde einlegen…“ Diesen gibt es rechtlich explizit nur noch de facto wie de jure bei Anrufung eines staatlichen Gerichtes!

Ich verspreche ihm das Gefecht seines Lebens. Dann tritt er ab, nicht nur als widerlegter Brecher der Bundessatzung, sondern obendrein Missachter der Bundesschiedskommission. Werter Herr. Linsler. „Genosse“ kennt der nicht, bei Kritikern, die werden „Herren“ – meine Antwort: Wenn du das versuchst, du plus die anderen Großkopferten, Obertanen, ist der Antrag bei der Bundesgeschäftsstelle auf Auflösung des Landesverbandes die Linke Saar wegen permanenter Missachtung der Bundesschiedskommission fällig!“

IE

—————————————————————————————–

Grafikquelle  :

….und die Meinung über die Satzungsänderungen     der Linken an der Saar von Halina Wawzyniak

Von einer guten Freundin auf das Blog der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages Halina Wawzyniak aufmerksam gemacht, möchten wir uns einmal mit dem Artikel beschäftigen in welchem sie am 06. 03. 2011 auf die Satzungsänderungen des saarländischen Landesverbandes eingeht.

Unter der Überschrift „Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderungen“ stellt Halina fest dass die Änderungen vom Saarland im November beschlossen und anschließend von der Bundesschiedskommission wieder gestoppt wurden. Auch ist ihr bekannt das der Landesvorsitzende diese Änderung auf den nächsten Bundesparteitag  als Antrag einbringen will.

Unverhohlen verkündet Sie ihre Meinung und ich zitiere:

„Das ist ihr gutes Recht, mein gutes Recht ist es jedoch schon jetzt deutlich meinen Widerstand gegen diese Regelung anzukündigen.

Warum? Ich halte es für absurd, dass Landesvorstände mit welcher Mehrheit auch immer Genossen/innen von ihren Mitgliedschaftsrechten ausschließen. Das Argument, die Schiedskommission müsse das ja noch bestätigen läuft leer, denn bis zur Entscheidung ist der/die Betreffende erst mal draußen. Hier werden Missbrauchsmöglichkeiten zur Mehrheitsbeschaffung Tür und Tor geöffnet. Genau das sollte aber durch die Regelung in der Satzung der LINKEN ausgeschlossen sein, nach der soweit ein Ausschlussantrag gestellt wird, der/die Betreffende solange die Mitgliederrechte behält, bis die Schiedskommission endgültig entschieden hat.“

Von diesen Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten wurde in den westlichen Landesverbänden bereits reichlich Gebrauch gemacht! Nachweislich im Saarland und in NRW. Durch Denunziationen, Diffamierungen und dem Beleidigen einzelner Mitglieder wird Widerstand  provoziert. Das Wehren gegen diese Vorwürfe wird dann als parteischädigendes Verhalten und mit  Parteiausschluss geahndet. Auf diese Art und Weise wurden in vielen Orts- und Kreis-verbänden die Delegierten Wahlen so stark beeinflusst als das die Mehrheiten schon vor den Wahlen vorgegeben waren.

Weiter schreibt sie: „Parteischädigendes Verhalten soll nämlich gegeben sein, wenn Presse, Rundfunk, das Internet und sonstige Medien zur Diffamierung genutzt werden. Angesichts dessen, was als Diffamierung diffamiert wird droht auch hier Ungemach. Gegen die Ordnung der Partei wird auch verstoßen wenn vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an den politischen Gegner weitergegeben werden. Was vertrauliche Vorgänge sind, darauf kann man sich ja vielleicht noch verständigen, aber wer ist ein politischer Gegner?“

Tatsache ist das weit über 90 % aller Aussagen in den Medien aus den Vorständen der jeweiligen Verbände veröffentlicht werden. Das einfache Mitglied ist nicht gerade das, was sich die Presse als GesprächspartnerIn sucht. Das hieße mit anderen Worten dass weit mehr als 90 % von  parteischädigenden Verhaltensweisen aus den jeweiligen Vorständen kommen. Darf es in einer pluralistisch, demokratischen Partei überhaupt vertrauliche Vorgänge geben? Normal nicht, da alle Sitzungen, bis auf ganz wenige Ausnahmen für jedermann/frau öffentlich sind.

„Wie dem auch sei. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand habe ich unmittelbar nach der Beschlussfassung der Saarland-Satzung und nachdem ich zunächst gegenüber Heinz Bierbaum und dann im GfPV meine Position deutlich gemacht habe ein Gutachten  „Zur Satzungswidrigkeit der Satzung Saarland“ erstellt.“ Wenig später fand eine kurze Beratung im GfPV statt und mein Gutachten wurde mit einem aus dem Saarland gekontert“.

Es ist schon faszinierend immer wieder lesen zu können dass Einzelne für den Niedergang der Partei DIE LINKE verantwortlich gemacht werden. Dieser Antrag auf Satzungsänderung zeigt die Unfähigkeit des Saarvorstandes sich politisch mit den Begebenheiten in der Mitgliedschaft Auseinandersetzen zu können. Genau solch ein Verhalten steht als Spiegelbild für die überwiegende Mehrzahl der West-Landesverbände und zeigt auf warum die Partei im Westen von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Linsler und Bierbaum wurden als treue Vasallen von Lafontaine in die Positionen gewählt um hier als Beispiel nur zwei Personen zu nennen und nicht aufgrund vollbrachter Leistungen.

So fragen wir nach:

Herr Linsler,

wer hat das Gutachten für den LV Saarland in Auftrag gegeben? Wo und wer hat darüber entschieden? Wer ist der Gutachter, und was hat es gekostet? Ist dieses ein vertraulicher Auftrag welcher einerseits von den Beiträgen der Mitglieder bezahlt, anderseits aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist?  Erfüllt die Auftragsvergabe schon den Tatbestand der Beitragsveruntreuung? Oder schreiben Sie sich selber solcherart Gutachten? Wo bleiben die veranwortungsvollen Mitglieder welche hier einmal Aufklärung einfordern?

Unfähige Führungspersonen zerstören diese Partei und nicht arbeitswillige und kritische Mitglieder !

Quelle: Wawzyniak >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————–

Grafikquelle :

Aus Merzig an der Saar

Fast möchte man geneigt sein die Partei DIE LINKE mit einem Schiff auf hoher See

zu vergleichen welches in schweren Gewässern unterwegs ist. Kommt doch von dort auch der Grundsatz wenn Gefahr im Verzug ist: „Der Kapitän verlässt als letzter das sinkende Schiff“.

Ganz soweit ist es im Saarland zur Zeit noch nicht, macht man sich aber einmal die Mühe alle die Mitglieder zu zählen welche in der letzten Zeit das Weite suchten oder suchen mussten, kommt der Zähler auf eine beträchtliche Anzahl.

Jetzt also auch Ruth Müller aus dem Merziger Stadtverband welche mit diesem wie sie schreibt „Streithanselverein“ nicht mehr zusammen arbeiten möchte. Zuvor bereits heißt es in dem Artikel der Saarbrücker – Zeitung vom 03. 05. 2011 und ich zitiere: „In dieser Partei zu arbeiten ist echt nicht mehr witzig, es wird gestritten, gelogen und verleumdet bis jenseits der Schmerzgrenze“. Diese Aussage würde mit Sicherheit von vielen auch noch Mitgliedern bestätigt werden, wenn diese es denn dürften. Wenn solch eine Person als Vorsitzende eines Stadtverbandes aus Hoffnungslosigkeit an der bestehenden Sachlage etwas verändern zu können, hinschmeißt sagt diese Reaktion mehr aus als viele Worte.

Wäre also noch die Frage offen wer denn nun als Kapitän im Saarland das sinkende Schiff als letzter verlassen wird? Wer trägt die Verantwortung für das Desaster im Saarland? Einer aus der Dreierbande Linsler, Lafontaine, Bierbaum?

Hier der Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Der von internen Querelen geschüttelte Merziger Stadtverband der Linkspartei kommt nicht zur Ruhe: Nachdem die bisherige Stadtverbandsvorsitzende Ruth Müller ihren Austritt aus der Partei erklärt und alle Ämter niedergelegt hat, stand der Stadtverband komplett ohne Führung da. Denn auch der frühere stellvertretende Vorsitzende Dieter Heinrich war nach seinem Rausschmiss aus der Partei, der sich mit öffentlich ausgetragenen Kontroversen über fast zwei Jahre hingestreckt hatte, nicht mehr im Amt. Auf einer Mitgliederversammlung Anfang April haben die Merziger Linken mit Silke Mewes aus Merzig und Günter Seiler aus Schwemlingen ein kommissarisches Leitungsduo gewählt, das den Stadtverband bis zu einer ordentlichen Vorstandsneuwahl, die für September geplant ist, leiten soll. Nach den Worten von Frank Hackenberger, Stadtratsmitglied der Linken, soll bis dahin offensiv um neue Mitglieder geworben werden.

Schon nach der Kommunalwahl im Jahr 2009 hatte die Merziger Linke durch interne Querelen von sich reden gemacht: Damals war die Partei mit drei Sitzen in den Stadtrat eingezogen. Aber in der konstituierenden Ratssitzung hatten die Fraktionsmitglieder Dieter Heinrich und Frank Hackenberger ihrer Parteigenossin Ruth Müller die Aufnahme in die Fraktion verweigert. Seither sitzt sie als fraktionsloses Mitglied im Rat.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

IE

_______________________________________________

Grafikquelle  : Wikipedia – Urheber Steffen Prößdorf

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Tagung der BSK vom 09. 04. 2011 in Berlin.

Gleich in mehrfacher Ausführung erhielt ich heute Morgen einen Bericht über die Tagung der BSK vom 09. 04. 2011 in Berlin.

Innerhalb dieser Sitzung erklärte das MdB und der gleichzeitige Landesgeschäftsführer Thomas Lutze zum ersten Male öffentlich: “ Mein Vater war hauptamtlicher Angestellter der Stasi in der DDR, ja, ich bin in einer SED-Stasi Familie aufgewachsen.“ Damit bestätigte er genau den Vortrag, für den Gilbert Kallenborn seit Monaten von der Parteiführung ausgegrenzt und verfolgt wird!

Laut Mitteilung sah sich die BSK nicht in der Lage den Parteiausschluss der LSK Saar für Gilbert Kallenborn zu bestätigen. (AZ& LSK Saar Reg. 16/10 -BSchK 18/20011 B)

Als letzter Verfahrensteil wurde der Artikel von Norbert Freund aus der Saarbrücker-Zeitung auf den Tisch der Vorsitzenden Sybille Wankel legt: „Linke berät auf kleinem Parteitag über ihre Finanzen“ vom 9/10 April 2011 „um damit zum x-ten Male die Aussschlusschiene „wegen Kontakten zur bürgerlichen Presse“ zu befahren, hat damit möglicherweise ein schweres Eigentor geschossen:

Die Vorsitzende Sibylle Wankel antwortete Thomas Lutze, sowie allen Anwesenden, wörtlich:

„Wieso schon wieder Kallenborn? Sein Name steht gar nicht in dem Artikel“ zudem war die anstehende Prüfung der bfrk -Bundesfinanzrevisionskommission- der Linken längst bekannt, sie ist im Rahmen Finanzen genauso das hohe Bundesorgan der Linkspartei, wie die Bundesschiedskommission selber.

Die Vorsitzende schloss die öffentliche mündliche Verhandlung, an der Kallenborn, wegen seines in der Anreise verhinderten Rechtsanwalt M. J. Schmitt nicht Anwaltlich vertreten war.

So hatte er alleine gegen:

MdB Thomas Lutze, MdL Wolfgang Schumacher so wie den Kreisschatzmeister Erik Lenhard zu streiten um erkennen zu lassen, das ein nach schieben von Gründen innerhalb einer Revision unzulässig ist. Dieses lässt vermuten dass der Artikel aus der SZ von Norbert Freund, ein von Lutze gezielt rechtswidrig nachgeschobener Versuch war, das Gericht für sich zu beeinflussen. Dies Procedere ist rechtsstaatlich unzulässig, und es ist um so mehr verwunderlich, dass ein MdB, als Organ der Gesetzgebung, gegen klare Rechtsnormen verstößt. Dieses weist aber auch auf eine gewisse Hilflosigkeit des Handelnden hin welcher in Panik geraten versuchte durch Diffamierungen, Gilbert Kallenborn für das Versagen der Landespartei, verantwortlich zu machen.

Als Ergebnis der Verhandlung bleibt:

1.) Entscheid wird vertagt auf den 5.Juni 2011. So lange mögen sich Freund wie Feind gedulden (und Zähne knirschen)

2.)  Lutze gibt erstmals öffentlich Stasi-Vergangenheit, hauptamtlich zu.

3.) Schumacher erklärt, er habe ein Wahlergebnis von 95 % in dem immer noch nicht ausgehändigten Hülzweiler – Protokoll vom 31.10.2010 unter Mitarbeit von Wolfgang Trapp,
ARGE Abteilungsleiter „Verwaltungsjurist“, erreicht.

4.)Weiter erklären Schumacher und Kreisschatzmeister Erik Lenahrd, die verschwundenen 1240 Euro durch eine Totalräumung des Konto der WASG 2007 durch Christian Bonner, seien bei  Einkäufe durch Christian Bonner  gemeinsam mit Tatjana Heffinger, stellv. Landesvorsitzende die Linke Saar, verbraucht worden.

Nach Ansicht von Kallenborn ist dieses als eine gezielte Täuschung im Rechtsverkehr vor höchsten Organen (BSchK.) der Partei zu werten.

So sei ihm bekannt, das Tatjana Heffinger sich von 2007-2008 weigerte, das Finanzgebaren von Bonner, auch und gerade was Kontoführung der WASG und später Die Linke betrifft, (2007 war das Fusionsjahr WASG/PDS) mitzutragen

Da die Genossin Heffinger seit Jahren Protokolle führt und auch von der Partei selber, bzw. dem Bürgerbüro Oskar Lafontaine, Name ist geblieben obwohl Lafontaine natürlich nicht mehr MdB ist, abhängig beschäftigt ist, bzw vom Steuerzahler bezahlt wird, wird sie sich gewiss nicht wie durch Wolfgang Schumacher und Erik Lenahrd am 9.4.2011 vor der BSchK geschehen, öffentlich wie überhaupt, nachsagen lassen sie hebe keine Quittungen auf.

Tatjana Heffinger möge dann zum 16.4.2011 zur Prüfung der Finanzen,die Kallenborn  herbeigführt hat, und nicht wie behauptet von Rolf Linsler, als Zeugin erscheinen, um den Schumacher/Lenhard Vortrag entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Urplötzlich -!!!!- nachdem der Skandal seit 2007 unter den Teppich gekehrt wird, fällt sogar ein „kleiner Parteitag Finanzen“ der Linkspartei vom Himmel. Rolf Linsler will damit gezielt den Eindruck erwecken, solche Bundes – Revisionen fänden „alljährlich“ statt. Das ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit unter Missbrauch der „Saarbrücker Zeitung“ durch  entweder Linsler selbst oder seine Pressesprecherin Birgit Huonker. So die Aussage von Kallenborn. Es wäre bei dem Parteitag auch zu berücksichtigen das dieser mit Delegierte abgehalten wurde! Zu einem Finanz-Parteitag werden normal die Kreisschatzmeister geladen!

Fakt ist,dass die SLS -Schatzmeister, hauptamtliche oder stellvertretende

1. Norbert Brutty, Kreisschatzmeister  2007

2. Helmut Kokoschka, stellv. Schatzmeister Linke 66740 Saarlouis ebenfalls 2007

3. Helmut Ludwig, Schatzmeister im Heimat-GV v.Oskar Lafontaine, 66798 Wallerfangen von 2007 -2010

während ihrer gesamten Amtszeit niemals eine Bundes-Revision erlebten und alle diese Schatzmeister die Befürchtung mit Verdacht auf Unterschlagung mit Kallenborn teilen und seit der Zeit eine SOFORTIGE AUFKLÄRUNG verlangten.

Deswegen, kommt die Bundes-Revison gezielt nach Saarbrücken und nicht weil sie das sowieso jedes Jahr so mache.

Der Parteiführer -Linsler- hat die Pflicht, die Öffentlichkeit klar und wahr zu informieren, nicht der Öffentlichkeit die Augen zu zuschmieren, mit der Begründung hier laufe „Dienst nach Vorschrift“.

So wurden hier die Finanzen der Linkspartei unter Verantwortung der Parteiführung jahrelang überhaupt nicht offen gelegt, weder geprüft noch verschwundenen Geldern nachgeforscht. Wer dann das Maul aufmacht, der bekommt Parteiausschluss!

Insofern erwies MdB Lutze Kallenborn einen Gefallen, in dem er den „Norbert-Freund“ Artikel der BSchK vorlegte.

Nicht das Übel wird verfolgt, sondern der Offenleger des Übels und das sind nach Ansicht Vieler DDR-Methoden in Verbund mit einem gestörtem Verhältnis zur Presse.

Die Presse, Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für die Seilschaft Schumacher-Lutze-Linsler nur dann gut, wenn gut über die Linke berichtet wird.

Daß genau diese Seilschaft es aber, wegen niemals eingestandener eigener Fehler, es der „Bürgerlichen Presse“ schier unmöglich macht  „nur Gutes zu berichten“, das sehen die Postenjäger und Postenklammerer niemals. Sie halten an ihren Posten, nicht der Wahrheit, solange fest, bis eine verbitterte Basis sie endlich abwählt, damit an der Saar nicht genau das passiert, was in RLP und BW passierte: Ein Total-Absturz unter die 5 %. Ja, genau unter jämmerliche 3 % sogar!

Am 16.4.2011 wird, erneute Desinformation aus dem Hause Linsler/Huonker,  nicht „nur“ das totale Leerräumen des WASG-Konto von 1240 Euro geprüft. Sondern ebenso der „Sonderposten Wahlkampf Schumacher 2009“  und die geschminkten Finanzdaten am 21.3.2010 bei der Pappschachtelwahl von Ensdorf- die längst berühmt-berüchtigt ist.

Damals hat Schumacher zusammen mit Lenhard und A. Pfannebecker. die dubiosen Finanz-Daten des Kreis 66740 Saarlouis nur wenige Minuten auf eine Leinwand projiziert und weg waren sie!

Kein Memsch erhielt einen von Schumacher/Lenhard unterschriebenen Finanzbericht. Bei Schumacher verschwinden Protokolle genauso wie die kompletten Wahlunterlagen und Stimmzettel von über 100 Wahlberechigten Genossinnen/Genossen der Ensdorf-Pappschachtelwahl.

IE

——————————————————————————————-

Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Die folgende Pressemeldung welche heute landesweit verbreitet wurde schlug schon wie die sprichwörtliche Bombe (nicht Atom) ein, denn  wir lesen dort:

Der Naturschutzbund hat nach eigenen Angaben vor, die Gebrüder Grimm wegen “antiquierter Rufschädigung” und “rassistischer Diskriminierung des Wolfes” zu verklagen. “Rotkäppchen ist schuld, dass die extrem scheuen Wölfe gemeinhin als angriffslustig und blutrünstig gelten”, erklärte

Quelle: Erwerbslosen Forum Deutschland >>>>> weiterlesen

In Linken Insiderkreisen wird diese Meldung aber als Parabel gesehen. Anhand dieses Märchens soll der nach den Wahlniederlagen neu entbrannte Streit um die Parteiführung der Bundespartei zum Ausdruck gebracht werden. Rotkäppchen (Sabine Lötzsch) sucht als Führungspartner einen neuen Leitwolf. Als engste Bewerber für diese Position sollen die beiden Beißer aus dem Saarland Oskar Lafontaine und Rolf Linsler ihre Bewerbung per Video eingereicht haben.

In diesem Video führen die Beiden schon einmal die zukünftige Debatten Kultur innerhalb dieser Linken Partei vor. Leider ist das Ganze ein wenig misslungen und der Disput nur sehr schwer verständlich. Aber ich glaube das dieses babylonische Sprachengewirr auch als eine gute Erklärung für die letzten Wahlniederlagen herhalten könnte.

Da sie nicht verstanden wurden, haben sie auch keine Wähler bekommen.

Hier geht es zum Video: -Klick-

Zu Beginn bitte ein wenig Geduld, das Video hakt ein wenig.

IE

———————————————————————————

Grafikquelle  : Rotkäppchen trifft im Wald den Wolf.

Hymne an die Linke Saar

Des Rechten Glaubens überdrüssig,
entstand die Linke, war doch schlüssig.
Es kam zusammen Ost und West,
und jeder dacht‘ das wächst und wächst.

Es rief der Gregor aus dem Osten,
hei Oskar komm, wir wollen motzen.
Setz deine Segel in den Wind,
erreichst Berlin schnell, ganz bestimmt.

Hier bläst die ganz spezielle Luft,
der Wowi guckt schon ganz verdutzt.
Mein alter Chef tief aus dem Westen?
Der will hier wohl die Luft verpesten.

So spielt man jetzt ganz unverdrossen,
ein Spiel, gleich Schach, nur mit Genossen.
Man schiebt berechnend Turm wie Dame,
schielt auf Mandat und Geldeinnahme.

So kommt ins Saarland eins, zwei, drei,
Familie Lutze schnell herbei.
Reich dekoriert, im alten Lande,
von Stasi und mit Blech am Bande?

Flugs in den Bundestag geschoben
zieht man ihn auf den Weg, nach oben.
Der Huonker fehlt wie wir es lesen,
so ein paar Jährchen aus dem Leben.

Das aber ist nicht weiter schlimm
Der Oskar biegt das spielend hin.
Aus der Gewerkschaft`s großer Flasche
zog man den Korken raus, au Backe.

Kommt raus als Geist uns Rolf der Linsler,
sieht als  Minister sich, der Blinzler.
Verschlief die Zeit für dreißig Jahr,
wo er als Sozi tätig war.

Halt, stopp, da kommt noch einer angelaufen,
ist der Professor auch zu kaufen?
kann der vielleicht wie Guttenzwerg
der welcher kam vom Adelsberg?

Zum Dippel-Sozi promoviert
Bierbaum Genossen gern düpiert.
Schwingt dort als Saubermann den Besen,
geschickt vom Arbeitsamt zum Fegen?

Vergesst mir nicht die beiden Tanten
Yvonne Ploetz, die liebt das tanzen,
und Sandy Stachel diese Wilde
lässt sich noch schnell in Jura bilden.

Die ziehen ein ins Ghibellina Haus
dort wo die Bürschchen warten drauf.
Füllt man sich Kopf und schwingt die Beine
als Dank zieht man die Nazi Leine.

Und dieser Fieg der Kommissionär,
wo kommen all die Luschen her?
Hat sich als Schiedsmann eingeschlichen
und spielt dann dort mit Hammer und mit Sichel.

Derweil sitzt Oskar  auf den Hügel,
entglitten sind ihm schon die Zügel.
Ein Heer von Gauklern und Statisten,
der Stall ist schwerlich auszumisten.

Ingo Engbert 2011

——————————————————————–

Grafikquelle  :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Auferstehung der Leiharbeit + Seelenverkäufer

Vielleicht ist es ja der karnevalistischen Jahreszeit geschuldet, dass  viele Narren im Saarland glauben zur Zeit in einem Bundesrepublikanischen Traumland zu leben. Dort gibt es keine Probleme mit adeligen Kriegsministern welche aus lange in Vergessenheit geglaubten Urzeiten der Leibeigenen lustige Wiederauferstehung in der Bevölkerung feiern, ( die Vorgänger der heutigen Leiharbeit oder Seelenverkäufer), Probleme um Schulreformen, Merkel-Benzin E 10 oder verwaiste Ministerposten welche von einer Kanzlerin per „spin the Bottle“ vergeben werden.

Nein, dort ist es die wichtigste Aufgabe einer Linken Partei sich um Redner- und Besucher-Listen bei den Versammlungen von Burschenschaften zu sorgen. Dabei dürften sie in der Bewertung dieser Burschenschaften gar nicht so sehr die Frage über deren Vergangenheit stellen, da man ja nicht einmal in der Lage ist, die Eigene nach Auflösung der DDR sauber aufzuarbeiten. Auch scheint der geballten saarländischen Linken Führungsintelligenz entgangen zu sein, dass ein Glashausbesitzer besser nicht nach Steinen greifen sollte.

Es ist doch in der Bevölkerung seit langen bekannt das sich Politik weder um Moral noch Ethik schert. Politik trifft sich immer dort wo auch das Kapital seinen Platz gefunden hat. Ohne Unterscheidung zwischen Rechts und Links. In der Gier nach Geld und Mandate sind sich alle gleich und auch einig! Beim Schließen einer Reihe zu einem Kreis geben sich Rechte und Linke eh die Hände.

Das spiegelt sich auch in der gegebenen Rechtfertigung der MdB Yvonne Ploetz wieder welche sich in dem Sinne äußert, nicht gewusst zu haben auf welcher Veranstaltung sich sich befand? Ein bischen die Orientierung verloren? Man tanzt einmal hier, und ein anderes mal dort. Ja, immer wo die Musik gerade spielt. Oder lag die Orientierungslosigkeit gar am Alkohol? Hier ein Gläschen und dort zwei, meistens ehe für lau – gut für Politiker welche zeigen möchten dass sie doch noch zu Bewegungen (wenn auch nur der Beine) fähig sind? Laut Presse wollte Stachel keinen Kommentar abgeben was vielleicht noch die gescheitere Ausrede war. Überlegenswert wäre hier vielleicht die Anschaffung von Blindenhunden zur Vorbeugung der Orientierungslosigkeit?

Letztendlich stellt sich dem Steuerzahler immer wieder die Frage warum für so viel Unfähigkeit so viel Geld bezahlt wird? Auf das Eingangsfoto zurückkommend möchte ich den Oskar auffordern das trommeln der falschen Töne einzustellen, da sonst auch noch die letzten Zuhörer abhanden kommen.

Hier ein Artikel aus der Saarbrücker – Zeitung.

IE

——————————————————————————-

Grafikquelle  :

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 16 September 2015 by the administrator or reviewer Ww2censor, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Dirk Scholl – Mitglied der Partei DIE LINKE,
Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

Offener Brief vom 02.03.2011 von Dirk Scholl (Mitglied der Partei DIE LINKE) an den saarländischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Angesichts eines Mitgliederschwundes von mehr als 30 % innerhalb eines Jahres im saarländischen Landesverband der Partei DIE LINKE muss die Frage erlaubt sein, wodurch dieser dramatische Einbruch entstanden ist.

Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass monokausale Ursachenforschungen Fehl am Platze sind. Stattdessen sollte man möglichst objektiv an eine entsprechende Analyse herangehen. Dazu bedürfte es jedoch einer offenen Diskussionskultur innerhalb unseres Landesverbandes. Genaue Fakten müssen auf den Tisch, genaue Zahlen, die belegen könnten, warum, weshalb, wieso … Und genau an diesem fundamentalen Punkt wird eine rein objektive Analyse wohl schon scheitern.

Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung? Eine offene Kommunikation im schon per se abzulehnenden hierarchischen Gefüge dieses Landesverbandes wird bestenfalls rudimentär angegangen. Im Regelfall wird ein derart konstruktives und zutiefst demokratisches Element „von oben“ abgeblockt.

Dass dem so ist, beweist nicht zuletzt das krampfhafte Klammern an dem von der Bundesschiedskommission gekappten „Maulkorberlass“, den der Landesvorstand nunmehr auf Bundesebene durchboxen möchte. Wo innerparteiliche Kritik unterdrückt wird, kann sich naturgemäß keine offene Diskussionskultur entwickeln.

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie mit den Mitgliedszahlen auf der Startseite des Landesverbandes Public Relations getrieben wurde. Aus und vorbei! Ein Deckmantel des Schweigens legt sich über diese Zeit. Was stattdessen zu lesen ist, gleicht dem üblichen Allerlei anderer politischen Websites: Was wir fordern, was die politischen Mitkonkurrenten so alles falsch machen und manchmal sogar was stattdessen besser gemacht werden sollte. Da ist kein Platz für eine ernsthafte innerparteiliche Streitkultur. Und genau die wäre doch so wichtig, wenn wir nicht stagnieren bzw. völlig hinten herunterfallen wollen. Aber der Eindruck manifestiert sich, dass die mit hochdotierten Mandaten versorgten Parteiprivilegierten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ agieren oder besser gesagt sich auf den zumeist gar nicht erworbenen Lorbeeren ausruhen.

Warum wird die Basis ausgeklammert? Warum werden oftmals Fragen „einfacher“ Mitglieder erst gar nicht beantwortet? Warum wird konstruktive Kritik geblockt? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung man vergeblich wartet. Wer ein Mehr an Demokratie nach Außen (zu Recht) einfordert, darf sie nach Innen nicht verhindern! Das ist zutiefst unglaubwürdig und bereits auch schon bei den (oftmals schon tief enttäuschten) Wählerinnen und Wählern angekommen. Auf diese Art und Weise gehen nicht nur Mitglieder verloren, sondern noch sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler. Diejenigen in unserer Partei, die zumindest darum bemüht sind, ernsthafte Politik zu betreiben – sei es nun auf Landes-, Kreis oder Kommunalebene -, erhalten in ein paar Jahren die Quittung für das Missmanagement, die Untätigkeit bzw. den blinden Aktionismus gegenüber eigenen Mitgliedern von Seiten diverser Vorstände, insbesondere von Seiten des Landesvorstandes.

Woran liegt nun der Mitgliederschwund? An den „Querulanten“? An den nicht beitragszahlenden Karteileichen, die man zuvor als billiges Stimmvieh zur eigenen Profilierung missbraucht hat? An den parteiinternen Säuberungsaktionen? An der Kommunismusdebatte? Oder vielleicht auch an dem Versagen der „Führungsriege“, insbesondere im Hinblick auf ein effektives Konfliktmanagement, das in diesem Landesverband überhaupt nicht stattfindet? Oder vielleicht auch an völlig fehlender Basisdemokratie, die nach Außen so gerne postuliert wird?

Wäre es nicht hilfreicher gewesen, auf Kritik mit Diskussionsfreudigkeit zu reagieren als nun mit der „Saubeil“ wild durch die Lande zu schlagen? Wäre es nicht hilfreicher gewesen, satzungsgemäße und unanfechtbare Wahlen auf allen Ebenen abzuhalten, um sich dadurch echte Legitimation und Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Sind deshalb diverse Anfechter als „Quertreiber“ zu denunzieren oder sollten sich nicht einige „Organisationstalente“ und selbst ernannte „Spitzenpolitiker“ an die eigene Nase greifen? Aber der Eindruck verdichtet sich immer mehr, dass an einer echten kritischen Selbstreflexion nicht das geringste Interesse besteht bzw. diese Einsicht der Notwendigkeit und das Vermögen dazu völlig fehlen.

Was ich nunmehr von diesem im Amt befindlichen Landesvorstand dringend erwarte, ist zunächst einmal eine aussagekräftige Analyse bezüglich des Mitgliederschwundes. Ein nächster Schritt wäre, Fragen auch von kritischen Mitgliedern (w.z.B. von mir selbst) in angemessenem Zeitraum auch zu beantworten.

Da ich beide Schritte jedoch nicht erwarte, würde ich diesem Vorstand empfehlen, geschlossen zurückzutreten, da sie erneut ihre Inkompetenz sowie ihre mangelnde Kritikfähigkeit und Souveränität unter Beweis gestellt hätten. Darüber hinaus machen sie sich durch eine Unterschlagung einer offen zu diskutierenden Analyse des Mitgliederschwundes dahingehend verdächtig, dass sie zu einem Großteil für denselbigen verantwortlich sind. Letztendlich ist dieser Landesvorstand ohnehin dafür verantwortlich, denn er war nicht in der Lage, diese missliche Tendenz zu stoppen und/oder ihr entgegenzuwirken.

Da ich mir selbst keinen Maulkorb anziehen lasse, leite ich diesen Offenen Brief zunächst an Mitglieder rund ums Saarland weiter und stelle sie diversen Websites zur Verfügung, um endlich einmal eine Diskussion zu forcieren und anzustoßen.

Sehr wohl bin ich mir der Tatsache bewusst, dass das ein oder andere Vorstandsmitglied und andere „Parteifreunde“ mich nun in eine gewisse geistige Ecke abzuschieben versuchen, um erneut eine offene Diskussion abzublocken. Das kann ich aber gut verkraften, da ich ja gegebenenfalls weiß, von wem das kommt …

Vielen Dank vorab für Euer Interesse, Euer Feedback und Eure Unterstützung!

Sozialistische und solidarische Grüße

Dirk Scholl

(Mitglied der Partei DIE LINKE, Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

Auch zu lesen auf meiner Website  –Hier–

IE

—————————————————————————-

Grafilquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.   —  File:Saarlouis Großer Markt Marienbrunn

…Mal gestorben, aber er will es wieder mal nicht wahrhaben.

Eigentlich sollte man ja beruhigt sein, dass in Berlin – im Gegensatz zu Saarbrücken – offenbar noch denkende Köpfe ticken. Aber statt – wie ein fairer Sportler – seine Niederlage einzugestehen, haken die Betonköpfe nach. Habe ich auch nicht anders erwartet.

Da heißt es unter anderem in der SZ: „Linken-Landeschef Rolf Linsler hat angekündigt, dass die von der Bundesschiedskommission der Partei am Sonntag kassierten Änderungen der Landessatzung der Linken auf dem nächsten Bundesparteitag inhaltlich entsprechend in die Bundessatzung der Partei aufgenommen werden sollen. Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“

Einen Tag zuvor erklärte er im selben Blatt, jene Entscheidungen der Bundesschiedskommission seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“

Keine Wunder also: „Linsler kündigte des Weiteren an, dass man laufende Parteiausschlussverfahren gegen einige Linken-Mitglieder, darunter den Kläger im Verfahren um die Änderungen der Landessatzung, Gilbert Kallenborn, weiterverfolgen werde. Darüber werde am Samstag verhandelt. Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“

Kommen wir mal auf den Punkt der Satzungsänderungen zu sprechen, die Linsler nunmehr in die Bundessatzung drücken will: „Man werde entsprechende Anträge auf dem nächsten Bundesparteitag stellen …“. Klar – Linsler hat aber offenbar vergessen, wer „man“ ist: Das kann natürlich nur vonstatten gehen, wenn ein Landesparteitag einen solchen Beschluss fasst.

Das wäre denen in Ihrer grenzenlosen Verbohrtheit auch noch zuzutrauen. Aber glaubt „uns Rolf“ wirklich, dass die Genossinnen und Genossen auf Bundesebene ihre eigenen fundamentalen Rechte derart selbst beschneiden wollen (wollte jetzt nicht gerade sagen: genauso bescheuert sind, wie die Mehrheit unserer Delegierten im Saarland – wäre ja unverschämt!)? Na ja: Stalin hat ja auch geglaubt, dass alle Russen ihn lieben. Lassen wir beide in Ihrem Glauben …

Jetzt zu Linslers Erkenntnissen: „Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe …“ Klar – Gilbert kann einen schon ab und an nerven, aber woher weiß denn unser grüner Landesvorsitzender so genau, wofür die Mitglieder Verständnis haben und wofür nicht? Mich hat er jedenfalls diesbezüglich nicht gefragt. Ohnehin glänzt der komplette Landesvorstand nicht gerade durch seine Basisnähe. Ich jedenfalls habe im Umkehrschluss keinerlei Verständnis für derartige Satzungsänderungen, die ja im Endeffekt auf alle Mitglieder dieser Partei im Saarland zielen.

Schließlich zum Thema „Parteiausschlussverfahren“: „Nach Angaben von Linsler soll Kallenborn aber nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil er das Verfahren gegen die Satzungsänderungen angestrengt hatte… Im Übrigen habe man die vom Landesparteitag am 14. November beschlossenen Satzungsänderungen gerade deshalb, weil sie angefochten wurden, bisher nicht angewandt …“ Dreister kann man ja wohl nicht die Wahrheit verdrehen! Diverse Dorne sollen aus dem Auge gezogen werden. Tut ja auch mitunter ziemlich weh. Im Übrigen erinnere ich mich noch sehr genau daran, dass Gilbert am letzten Kreisparteitag kein Rederecht erhielt. Bisher nicht angewandt?

Statt unliebsame Mitglieder auszuschließen, wäre es eigentlich angebracht, sich einmal Gedanken um den immanenten Mitgliederschwund im Saarland Gedanken zu machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur Gilbert, Gilla und andere Schuld?

(Quellen: SZ vom 14./15.02.2011: : Bundesschiedskommission und Streit)

Dirk Scholl

Quelle: Übernommen von Dirk Scholl-S-O-S

—————————————————————————————

Grafikquelle :  The source web page include the following caption: Photo #: USA C-543 (Color)

• Public Domain
• File:Yalta summit 1945 with Churchill, Roosevelt, Stalin.jpg
• Created: 1 February 1945
• From left to right: Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt and Joseph Stalin. Also present are Soviet Foreign Minister Vyacheslav Molotov (far left); Field Marshal Sir Alan Brooke, Admiral of the Fleet Sir Andrew Cunningham, RN, Marshal of the RAF Sir Charles Portal, RAF, (standing behind Churchill); General George C. Marshall, Chief of Staff of the United States Army, and Fleet Admiral William D. Leahy, USN, (standing behind Roosevelt)

Ein Blinder Mensch wird immer auf seine Nachbarn hören müssen

Die Parteispitze der Saar-Linken hat vor der Bundesschiedskommission der Partei eine derbe Schlappe erlitten. Mehrere, auf Betreiben der Parteispitze beschlossene Satzungsänderungen wurden aufgehoben.

In dem Artikel der Saarbrücker – Zeitung fällt im Besonderen die Argumentation des Herrn Linsler ins Auge, und ich zitiere hier wie folgt:

„Parteichef Rolf Linsler erklärte zu den Entscheidungen der Bundesschiedskommission, diese seien „auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“. Die hiesigen Mitglieder der Linken hätten „kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen“, der im Landtagswahlkampf an einer Kampagne gegen die Linke mitgewirkt habe. Die gerügte Mitgliederversammlung im Kreis Saarlouis werde „problemlos in entsprechender Frist wiederholt“.“

Folgen wir seiner Argumentation, dürfen wir wohl daraus schließen, dass er die Aufgabe und die Kompetenz einer Bundes-Schiedkommission nicht verstanden hat. Für einen ersten Vorsitzenden eine beschämenswert geistig flache Leistung.

Auch geht er nicht weiter auf die Frage ein, warum denn überhaupt Schiedsverfahren eingeleitet werden müssen! Er stellt sich nicht seiner Verantwortung, sondern versucht in polemischer Art und Weise Mitglieder für seine eigene Unfähigkeit verantwortlich zu machen.

Die Aufgaben von Schiedskommissionen sind für ihn böhmische Dörfer, und der Rechtsweg in einem Rechtsstaat ist ihm so unbekannt, dass man sich insgeheim fragen muss, wie so jemand Politik für die Wähler allgemein verständlich machen will. Es ist sicher nicht Aufgabe der Bundes-Schiedskommission zwischen den verschiedensten Verhältnissen in den verschiedensten Landesverbänden zu unterscheiden. Die Schiedskommission hat einzig die Aufgabe, nach vorliegender Aktenlage und Zeugenaussagen zu urteilen und das von Fall zu Fall individuell. Für total Unverständige empfehlen wir die Fernsehsendung mit dem Namen: „Frag die Maus“. Für Kinder gemacht, aber dadurch besonders auch für viele Ältere leichter verständlich. Dort wird man schlüssige Antworten erhalten.

Folgten wir also den Argumenten des Herrn Linsler, dass – sollte jemand mehrere Schiedsverfahren eingeleitet haben – das Recht ausser Kraft zu setzen ist. Mit der Eingabe des x-ten Schiedsverfahrens tritt das Recht des Gutsherren aus dem Mittelalter in Kraft – Folter und Entmündigung inklusive. Wir hoffen, dass der saubere Herr irgendwann realisiert, welchen Schwachsinn er der Presse erzählt.

Ein kluger Mensch hätte die Wahl schon längst wiederholen lassen, und es in weiser Voraussicht nicht auf eine solche Zuspitzung ankommen lassen. Als verantwortliche Person für eine große Gruppe sollte man schon über ein gewisses Fingerspitzengefühl in Sachen Menschenführung besitzen. Es hat auch schon Politiker gegeben, welche bei geringeren Fehleistungen Stärke gezeigt und zurückgetreten sind. Aber dafür bedarf es dann sicher auch eines gewissen Charakters einschließlich einer realistischen Selbsteinschätzung. Lassen wir uns also überraschen, wie weit der Zerstörungswahn aus Chefetagen gehen kann.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Auch Spiegel Online berichtet natürlich in einer Zusammenfassung.

In der FAZ wird sogar der große Vorsitzende Klaus Ernst erwähnt.

Niederlage für Oskar Lafontaine schreibt die TAZ in einer kleinen Notiz

IE

————————————————————————————

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber bunnyfrosch

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

 Die demontage der Bundessatzung durch die LSK Saar

Schiedskommissionen würfeln immer, da es am Sachveratnd fehlt

Gilbert Kallenborn
GV Wallerfangen
66798 Wallerfangen /Saar
******************************************************************************
An die Bundesschiedskommission
Die Linke                                                                                                                                                                            10178 Berlin
Per Fax vorab : 030 –

Az.:   BSchK /112/2010

Samstag, den 01. 01. 2011

Mein Verfahren gegen die Satzungsänderungen der Linken Saar v.14.11.2010 /
Demontage der Bundessatzung

Betr.: Alleinige Zuständigkeit der BSchK – Totale Parteilichkeit der Saar-LSK

Liebe Genossinnen,Genossen,

im Schreiben der BSchK /112/2010 v. 29.12.2010 an mich erklärt Ihr  – letzter Absatz aaO – daß die BSchK zunächst über die Befangenheit der Saar-LSK, Landesschiedksommission Saar; entscheiden müsse.

Dazu liefere ich die Entscheidungsgrundlage und trage vor:

Die gesamte neue, von Rolf Linsler, Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine handverlesene LSK ist befangen, weil jedes Mitglied dieser LSK am 14.11.2010 beim LPT Neunkirchen/Saar

a.) Delegiertenstatus inne hatte
b.) jedes einzelne LSK Mitglied für den Bruch der Bundessatzung votierte offen, per Kartenzeichen und deswegen ist es aus Gründen des § 1 ParteiG i.V.m. § 2 SchO ,Art.1 GG,Art 2Abs.1 GG den analogen Buchst.der EMRK schlichtweg verfassungswidrig, würden hier genau die Amtsträger der zuwider § 2 SchO zustandegekommenen neuen LSK Saar, seit dem 14.11.2010, über die Bundessatzungsdemontage entscheiden, die sie selber verübt haben !

Ein solches procedere möge vielleicht noch in der stalinistischen Diktatur v.Nordkorea durchgehen – die der saarl. Geschäftsführer und MdB Thomas Lutze übrigens mit unseren Mitgliedergeldern direkt nach seinen Auftritt am 14. 11. 2010 LPT Linke Saar besuchte, oder in Weissrussland unter dem dortigen Stalin-Abziehbild Lukaschenko, aber nicht im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland.

Die LSK – Mitglieder der neuen (ab 14.11.2o10) Landesschiedskommission Linke Saar

* Julia Maus (1.Vorsitzende)
* Katja Koenen (stellv. Vorsitz)
* Rainer Bierth  (stellv.Vorsitz)
* WolfgangFieg (ex-Vorsitzender,nun v.Linsler demontiert)
* Sebastian Beining  (4oo Euro-Job Gehalt durch Thomas Lutze ,Geschäftsführer Saar)
* Christoph Pütz (ex-stellv.Vorsitz,ebenfalls Linsler/Lafontaine -demontiert)
* Martina Kien (verheiratet mit dem stellv. geschäftsführenden Vorstand Linke SLS )
* Ute Cordes

haben alle als Delegierte offen per Kartenzeichen für den Bruch der Bundessatzung im Auftrag von Lafontaine,  Bierbaum und Linsler votiert – das war doch ihre Eintrittskarte in den Club der untertänigen Abnicker und finanziell Abhängigen!

Zuvor manipulierte Rolf Linsler – unter ( bemerkenswerter innerer Aufstand eines v. mir als Altstalinisten empfundenen LSK – Verschleppers ) sogar Widerspruch Altgedienter Yesmen wie Wolfgang Fieg, die Zahl der LSK Aktiven von zuvor 16 auf nur noch 8. Vier Männer vier Frauen und gleich die neuen Abnicker Maus, Cordes und Koenen hinein. Damit wurden Kritiker wie, ich hatte für einen LSK-Platz kandidiert, sogar als mögliche Ersatz-LSKMitglieder von vorne  herein ausgeschaltet. Nur Vorstands gewollte, nur acht. So bereits fing die Linsler Manipulation an. Die Bewerbungsrede der erkrankten Genossin Gilla Schillo wurde trotz Antrag nicht verlesen.

Damit wurde eine Kandidatin rechtswidrig schlechter gestellt, als alle anderen. Jeder, sogar ich, aufgrund zweier Gerichtsurteile des Amtsgericht Saarbrücken, konnte sich persönlich vorstellen, nur die Genossin Schillo, profilierte Kritikerin aus St.Ingbert/Saar (Grenze Saar-Pfalzkreis d.h. in unmittelbarer Nähe v.Rheinland-Pfalz) nicht.  Allein dieser Punkt müsste zur Neuwahl der gesamten, herbeimanipulierten Maus – LSK Saar führen!
Sämtliche sodann rechtswidrig gewählten LSK-Mitglieder stimmten gegen die Bundessatzung und für die Saar-DDR-Satzungsänderungen.

Ich hatte der BSchK dazu den Video-Bericht auf das Blog Rodena überspielt.
Auch besitze ich dazu ebenfalls mehrere hundert Fotos des öffentlichen LPT Saar v. 14. 11. 2010 auf denen folgendes zu sehen ist:

* sämtliche LSK-Mitglieder votierten geschlossen für den Bruch der Bundessatzung kein einziges LSK-Mitgled votierte dagegen
* sie stimmten dies mit erhobenen roten Karten ohne geheime Abstimmung unter den  Argus- Adleraugen     ( Lämmergeier sehen auch gut, ich kenne die aus Israel, Golanhöhen; stinken aber entsetzlich ) der Tribüne v. Lafontaine, Linsler und Bierbaum.

Keiner der Abnicker und Postenjäger wagte sich zu widersetzen. Die „Partei der sozialen Gerechtigkeit“ wurde zur Partei der SED-Kopierer, der Diktatur von oben. Wer nicht spurt, erfährt den Zorn des roten Zaren, man frage die Gen. Dieter Bartsch, oder auch Bodo Ramelow.

Auf diese Art und  Weise jedoch beschädigt und ruiniert Lafontaine & Co die Linke genauso, wie er es zuvor mit der SPD tat, ganze Bundesländer geraten in einen politischen Taumel wegen des neuen schlecht kaschierten Stalinismus.

Bleiben diese Saar – SED – DDR Änderungen stehen, geht die Linke in den kommenden Landtagswahlen elendig unter und Rheinland-Pfalz, kein kleines Bundesland, wird die Zeche zuerst zahlen. Den Rest erledigt 4-Sterne-Porsche Ernie, der (noch-)Bundesvorsitzende Klaus Ernst als Abnicker der Lafontaine – Vorgaben, der nach Westerwelle meist gescholtene Politiker der Gegenwart!

Beim Bestreiten der Fakten durch die Mitglieder der Saar-LSK: Dass sie allesamt für den Bruch der Bundessatzung und die Saar-Satzungsänderungen gestimmt haben, beweise ich der BSchK durch eine Farbfoto-Sammlung über die Abstimmungsvorgänge, die Kosten sollten nicht von der Partei, sondern den einzelnen Bestreitern zu bezahlen sein, die mir mitgeteilt werden mögen.

Ebenso kann ich bei Bestreiten des Verfahrensgegners
* gebrannte CDs, Videofilmaufnahmen, Handyaufnahmen, etc.
* oder,wegen besserer Qualität, gebrannte DVDs zum Termin des 15.1. 2011 mitbringen.

Wenn ich mich nicht irre, hatte ich bei meinem zuvorigen mündlichen Auftreten (und 2-fachen 9:0Erfolg) im Karl – Liebknecht – Haus in Berlin einen DVD-Player gesehen, dieser projizierte genauso Fotos der Abstimmungsvorgänge des 14.11.2010.

Interessant ist auch das Stimmen gegen die Pressefreiheit, Ausschluss der Öffentlichkeit aus  LSK-Sitzungen durch die Pressesprecherin v. Lafontaines Gnaden MdL Birgit Huonker ex-Leipzig Studentinn (angebl. 1982) und m.E. dort zu sehr v.d. SED und Stasi umgeben, in der DDR – Eliteschule für Angepasste und SED-Kaderkinder.  Die Bürgerrechtler saßen derweil sonst wo. Etwa im  Stasi Gefängnis Bautzen.

Subsumiert:

* die gesamte LSK stimmte für die Satzungsänderungen des 14.11.2010 und ist damit erwiesen nicht nur befangen, sondern konkret rechtsstaatlich untragbar – unzuständig, wegen totaler Parteilichkeit und auch finanzieller Abhängigkeit (vgl. § 2 SchO, Besetzung der Schiedskommission) von der Linken Saar.

* der gesamte Landesvorstand stimmte ebenso für den Bruch der Bundessatzung
* die Pressesprecherin MdL Birgit Huonker (Mädchennahme unbekannt) trainiert in einer SED – Eliteschule und auf unbekannten wegen 1984 trotz Mauer (???)in die BRD „geflüchtet“ votierte für das Ende der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit in LSK-Sitzungen und erklärte mich kürzlich  per EMail Stasi-mäßig für „total krank“ ich solle „geh dich mal untersuchen lassen, du bist völlig krank“ für geistig beschädigt, genauso wurden in der DDR die Kritiker entmündigt,in die Psycho-Ecke gestellt, diffamiert,es wurde am Kern der Sache vorbeimanipuliert.

Der Kern der Sache ist die verfassungswidrige Abschaffung der freien Rechtsanwaltswahl sowie die Ausräumung der Menschenwürde des mündigen Bürgers zum Polit-Vasallen der Herrschenden roten Landesfürsten, Wahlfälscher und Wählerbetrüger.

Honneker, nochmal? Nein Danke. Das war ein Saarländer zuviel. Der andere, Verbleibende muss in seine Oberlimberger Schranken verwiesen werden. Die Genossinnen und Genossen in Deutschland wollen einen freien demokratischen Sozialismus und nicht das Menschen – KZ DDR in einer Leugnung der Geschichte und Hinwendung zu Stalinmethoden. Again! Encore une fois!

Ich b e a n t r a g e:
======================

1. Oskar Lafontaine
2. Rolf Linsler
3. Heinz Bierbaum

persönlich zum Termin des 15. 1. 2011 zu laden und die BScHK möge sich nicht mit Ausreden abspeisen lassen. Einer – wenigstens!- wird wohl Zeit haben MÜSSEN!!!

Wer die Bundessatzung an der Saar bricht, sollte auch Manns genug sein, dieses an der Spree zu vertreten und nicht sich feige durch von Mitgliedergeldern bezahlte teure Rechtsanwälte   vertreten lassen.
Schalom   und : Rot Front!

1.Januar.2011
Gilbert Kallenborn GV
66798 Wallerfangen Die Linke

IE

———————————————————————————————-

Grafikquelle  :

Source	de.wp: Macke_Wuerfelspiel.jpg
Author	original by Angela Monika Arnold, crops and changes by user:JD
Permission (Reusing this file)	This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Germany license.

Abwahlantrag gegen Rolf Linsler als Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen, Genossen

ich sehe als Jude die Schatten der Nazis an der Wand.  Die Erweckung des -Nazi- Rechtsberatungsgesetzes und das Abschaffen der freien Anwaltswahl sowie der freien Beistandswahl dienen nur dazu den selbstgemachten Politmist oder die eigene Willkür vor einer autonomen Wählerschaft zu vertuschen. Anstatt frei, demokratisch und selbstbewußt zu verhandeln will Linsler den kleingemachten, entwürdigten Duckmäuser, den Apparatschik – wie in der DDR. Nein danke.

Wir brauchen keine neuen Nazis. Keine roten, keine Braunen. Grüne und Gelbe auch nicht.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen die Linke       30.10,.2010

**********************************************************************
30.10.2010    6.00 h
An die Antragskommission                                                    Gilbert Kallenborn
An die Parteiführung Die Linke Saar                                       GVDie Linke
An alle Genossinnen/Genossen                                              66798 Wallerfangen

Ich stelle hiermit zum Landesparteitag die Linke Saar 14.11.2010 in Neunkirchen

Abwahlantrag gegen den Gen. Rolf Linsler als Landesvorsitzender.

und beantrage; diesen gem. § 33 unsere Bundessatzung in der vorläufigen Tagesordnung  aufzuführen.

Begründung:

Als deutscher Staatsbürger und Mitglied der Partei seit 5 Jahren
-Eintritt  m.E. VOR Rolf Linsler im Sept 2005-
stelle ich fest, daß der Genosse Linsler anstelle einen demokratischen Sozialismus nach vorne zu bringen, für alle Bürger bundesweit nachlesbar, auf der Website der Linken Saar (scrollen auf die Zeilen 705 – 745) sein geistiges Politgut offenbahrt .
durch
Wiederanwendung des Nazi – Rechtsberatungsgesetzes durch Auffruf, die freie Anwaltswahl (!) -ein Menschenrecht aus Art. 1 GG , ein Grundrecht;abzuschaffen, bei Verhandlungen der linken vereinsrechtlichen Schiedskommssion Saar; wie überhaupt.

Als Jude und deutscher Staatsbürger sehe ich mich besonders betroffen, denn in der gesamten deutschen Geschichte, politisch wie rechtspolitisch hat es nur 1 einzigen Versuch jemals gegeben,daß eine Partei oder deren Parteiführer, dem Bürger die freie Anwaltswahl verbietet – das war die NSDAP unter Hitler. Es wurde dem „Arier“, dem Herrenmenschen verboten,sich von einem Juden vertreten zu lassen und umgekehrt. Jüdische Rechtsanwälte durften nur noch Juden vertreten. Geschaffen wurde das Rechtsberatungsgesetz von den Nazis und abgeschafft durch die Verfassung der BRD.

Rolf Linsler aber, ob nur dumm, unwissend oder absichtlich ist mir gleich, es zählt die Tat, hat uns alle aufgefordert, quasi rote Nazis zu werden und diese totale Einschränkung der Mitgliederrechte unter der Parteiknute, auch mit SED – DDR – Stallgeruch, auch noch zu unterstützen!

Es dürfen nur noch „vertrauenswürdige“ liebe Kriecher und Abnicker von Politbonzen als Beistand agieren – nun, ich bin keiner.

Ich bin ein – kritischer – Beistand und als solcher ungeliebter Nichtbückling  habe ich z.B. Dr. Andreas Neumann, OV Wadgassen vertreten, welchem vom Linsler – Dutzfreund MdL Schumacher zu Unrecht 1,5 Jahre die Parteimitgliedschaft verweigert wurde – und habe gewonnen!

Der linksradikale kritische Jude Kallenborn vertrat den konservativen Katholiken Dr.Neumann sogar mit „Segen“ der LSK Selber.

In Zukunft nach Linsler: unmöglich.

Ich sehe hier eine „Lex Kallenborn/Warken“, nichts anderes, der Linsler – Antrag richtet sich auch speziell gegen den CDU – Verfassungexperten RA Warken. Ein CDUler soll keinen Linken mehr vertreten?

Genossen – here is the news:

Ich selbst gewann kürzlich (19.9.2010,Beschluss Az 40/2010)vor der Bundesschiedskommission
in Sachen Schumacher – Pappschachtelwahlfälschung Ensdorf d.21.3.2010) mit 7 : 1, es war 1 Enthaltung.

Ein großer Sieg eines Linken Kallenborn vor seinem höchsten linken Schieds“gericht“.
Wenige Tage später, vor dieser gewiss „rot – roten“ Spruchkammer, die NICHT – wie keiner von uns ! – CDU freundlich ist, hat die BSchK den Anwalt Warken als rechtmäßigen Anwalt, als berechtigt in der Sache gesehen – Schillo, Gilla, Genossin aus St.Ingbert, beizustehen.

Religion oder Parteizugehörigkeit: unerheblich. Wie Rasse und Geschlecht – dies sind VERFASSUNGSRECHTE!!!!  Artikel der EMRK!!!  Der Europäischen Menschenrechtskonvention!

§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§

Genossen, was Linsler euch vorschlägt, ist bereits in Berlin abgelehnt worden.
Ebenso heisst und bleibt es in unseren Statuten des § 10 Schiedsordnung– die Sitzung ist öffentlich und nicht, DDR – Dunkelkammermäßig „parteiöffentlich“ – das ist ein Rückschritt in eine rote Diktatur. Der Bürger, Wähler hat ein Recht, teilzuhaben!
Linsler will de facto wie de jure sogar den Linken – Wähler ausgrenzen (aber vorher die Stimme abkassieren!) der zwar die Linke wählte, aber nicht deren Partei beitrat oder drüber noch nachdenkt…
Nun, Linsler hilft beim Nichteintritt, da er der Partei schweren Schaden zufügt,  indem er sie öffentlich und bundesweit als undemokratisch darstellt!

Genossen, lasst nicht zu, daß wir zu roten neuen Nazis werden – und wählt Linsler ab,nicht einmal er braucht diesen Stempel, keiner von uns.

Schalom

…………………….  Gilbert Kallenborn
30.10.2010
6.oo h          ich versende diesen Antrag um 6.ooh
per Fax undEMail

IE

——————————————————————————————————————-

Olala DIE LINKE des LANDESVERBAND SAAR kann Schreiben und verschickt Briefe

Die Drei unten angeführten Dateien erhielt ich heute per Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Die Orginaldateien liegen mir in pdf Form vor.  Zu dem besonderen demokratischen Verständnis in der Partei DIE LINKE berichteten wir bereits des öfteren. Ein gutes Beispiel für linkes Demokratieverständnis bietet auch der Beitrag „*linke-Meinungsfreiheit“ welcher am 01.06. 2010 hier auf DL veröffentlicht wurde.  IE
*****************************************************************************************

DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Prof. Dr. Heinz Bierbaum
– stv. Ländesvorsitzendcr –
Dudweiler Strasse 51
60111 Saarbrücken
Tel. 068l -51775
Fax.068l-51797
info-linke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sbr.. 16. April 2010

An die Mitglieder der Landesschiedskommission
Dudweiler Strafie 51
66111 Saarbrücken

Eilantrag auf Parteiausschluss der Genossin Gilla Schillo.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Bezug nehmend auf unser schriftliches Vorbringen im Parteiausschlussverfahren Baltes /Hellmuth / Schillo und unseren mündlichen Vortrag in der Verhandlung am 27.03.2010 sowie auf unser Schreiben vom 07.04-2010, in dem wir das aktuelle parteischädigende Verhälten der Antragsgegnerin Gilla Schillo in fortgesetztem Kontext dargestellt haben stellen wir hiermit einen erneuten Antrag auf deren Parteiausschluss und bitten darum, hierüber ohne weitere Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne eine erneute Anhörung der Antragsgegnerin sofort zu entscheiden, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Ergänzende Gründe im Hinblick auf die aktuell von der Antragsgegnerin als „presserechtlich Verantwortliche“ verteilte Broschüre:

Die Antragsgegnerin intensiviert ihr gegen die Ordnung der Partei gerichtetes Verhalten in unerträglicher Weise. Erhebliche Verstöße gegen die Grundsätze oder Ordnug der Partei rechtfertigen in der Summe einen sofortigen Parteiausschluss, wenn sich in der Gesamtbetrachtung ein schwerer Schaden für die Partei ergibt. Das ist bei der Antragsgegnerin unzweifelhaft der Fall. Bisher hat allenfalls die angebliche Verfristung unseres Vorbringens einen Parteiausschluss noch verhindert. Das ist vorliegend jetzt nicht mehr der Fall.

Der Eintritt eines politischen Schadens ist für den Parteiausschluss ausreichend. Er liegt beispielsweise in einem erlittenen Verlust an Ansehen und Attraktivität als Mitgliederorganisation. Die Antragsgegnerin hat durch ihr Verhalten fortgesetzt und erheblich gegen die Ordnung der Partei Verstoßen Darunter sind auch die ungeschriebenen Regeln einer Partei zu verstehen, deren Einhaltung jedem Mitglied bei vernünftiger Betrachtungsweise von sich aus einleuchten muss und ohne deren Verbindlichkeit ein Zusammenwirken der Mitglieder praktisch nicht denkbar oder zumindest erheblich eingeschränkt ist.

Die Antragsgegnerin handelt bewusst und vorsätzlich. Sie ist politisch nicht unerfahren. Darüber hinaus ist sie durch das bisherige Verfahren der Landesschiedskommission bereits vorgewarnt. Es geht ihr augenscheinlich darum, die Partei öffentlich als völlig undemokratisch darzustellen. Sie erkennt, dass sie damit der Partei nicht unerheblich schadet und nimmt das billigend in Kauf.

Durch den sofortigen Ausschluss der Antragsgegnerin wird eine klare Grenze dahingehend gezogen was im Rahmen innerparteilicher Kämpfe nicht mehr zulässig sein darf, wenn es den Mitgliedern noch möglich sein soll, in der Linken für politische Ziele einzutreten. Diese Grenze ist von allen Mitglieden zu beachten, ob Mehrheit oder Minderheit

Der Ausschluss von Mitgliedern ist als letztes Mittel zur Anmahnung und Durchsetzung elementarer Verhaltensregeln opportun, um ein faires Miteinander und Streiten um politische Inhalte und Positionen zu ermöglichen.
So verhält es sich auch hier. Es ist daher wie beantragt zu verfahren.

Mit kollegialen Grüßen

Heinz Bierbaum
Anmerkung:
Poststempel : 23.04.2010
Sa. 24.04.: nichts im PF
Mo, 26.04. wie vor
**************************************************************************************

DIE LINKE.

LANDESVERBAND SAAR

Rolf Linsler
Landesvorsitzender
Dudweiler Straße 51
66111 Saarbrücken
Telefon 06 81 / 5177 5
Telefax 06 81 / 51797
info@dielinke-saar.de
www.dielinke-saar.de
Sparkasse Saarbrücken
Konto-Nr. 35 70 46 00
BLZ 590 501 0

DIE LlNKE.Landesverband Saar ‚ Dudweiler Straße 51 ‚ 66111 Saarbrücken
Frau
Gilla Schillo

66386 St.Ingbert

Saarbrücken, den 22. Juni 2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Liebe Kollegin Gilla Schillo,

Deine Anfechtungen von Parteibeschlüssen sowie Dein Auftreten in der Öffentlichkeit und vor allem in den Medien haben der Partei nicht geholfen, sondern im Gegenteil sehr geschadet. Du hast wiederholt erheblich gegen die Ordnung unserer Partei verstoßen, indem Du Entscheidungen nicht nur angefochten, sondem mithilfe eines Anwaltes, der bekanntlich der politischen Gegenseite nahe steht, Deine Interessen durchzusetzen versucht hast. Dabei hast Du immer wieder in den Medien die Behauptung aufgestellt, dass unsere Partei undemokratisch sei.

Dadurch ist der LINKEN ein schwerer politischer Schaden entstanden. Unsere Glaubwürdigkeit und unser Ansehen haben – auch mitten im Wahlkampf – unter Deinen öffentlichen Angriffen gelitten. Das hat unsere Chancen bei der Landtagswahl erheblich geschmälert.

Leider hast Du diese öffentlichen Angriffe immer weiter fortgesetzt und warst nicht zu einem Einlenken bereit. Zuletzt ist in Deinem Namen eine Broschüre erschienen, in der die Partei schon wieder öffentlich attackiert wird. Das lässt darauf schließen, dass Du der Partei unter Ausnutzung Deiner Mitgliedsrechte auch in Zukunft erheblichen Schaden zufügen wirst.

Mit Schreiben vom 11. Juni 2010 haben wir Dich über die Möglichkeit informiert, zu den Vorwürfen im Rahmen einer Anhörung am 22. Juri 2010 Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung bist Du nicht nachgekommen und zum Termin – ohne Rückmeldung – nicht erschienen.

Um erheblichen Schaden von der Partei abzuwenden, ist jetzt Eile geboten. Der Landesvorstand hat entschieden Dich nach $ 10 Absatz 5 Satz 3 des Parteiengesetzes bis zur endgültigen Entscheidung des Schiedsgerichts von der Ausübung Deiner Mitgliedsrechte auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Linsler
*********************************************************************************

Gilla Schillo
66386 St. Ingbert
Schillo. St.Ingbert
Partei DIE LINKE
Landesverband Saar
z.Hd. Rolf Linsler
Dudweilerstr.51
66111 Saarbrücken

Ihr Schreiben vom 22.06.2010 – hier eingegangen am 24.06.2010

Ausschluss von der Ausübung der Mitgliederrechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts

Sehr geehrter Herr Linsler,

ich habe

kein

Schreiben vom 11. 06. 2010 erhalten.

Bitte lassen 5ie mir eine Kopie dieses Schreibens zukommen.

Mit freundlichem Gruß

Gilla Schilla

Es ist die Pflicht elnes jeden Menschen immer gut informiert zu sein,
damit man die richtigen Entscheidungen treffen kann.

——————————————————————————————————————

Grafikquelle : Hochgeladen von —Nightflyer (talk) 21:01, 2 August 2009 (UTC) – Eigener Scan und Bearbeitung