DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Warum laufen der Linkspartei die Wähler weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2013

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Das ist das Thema eines Streitgespräch zwischen Ost und West, Stefan Liebich und Diether Dehm in der Wochenzeitung „Der Freitag“. Auffällig bei diesem Gespräch die unterschiedlichen Sichtweisen. Dehm weist als Begründung für die Wahlverluste mehr auf Probleme innerhalb der Gesellschaft hin während Liebich durchaus innerparteiliche Verhältnisse verantwortlich macht.

„Wir müssen raus aus der Isolation“

Der Schock nach der Wahlniederlage von Niedersachsen sitzt tief. Denn das miese Ergebnis der Linkspartei (3,1 Prozent) ist nur der jüngste Misserfolg. Derzeit ist die Partei nur noch in zwei westlichen Flächenländern im Parlament vertreten. Auch Parteichefin Katja Kipping schlug Alarm: Die Partei müsse sich neu erfinden. Die Frage ist nur: Wie?

Freitag: Wenn man sich die letzten Wahlergebnisse ihrer Partei ansieht: Ist die Westausdehnung gescheitert?

Dieter Dehm: Sie hat einen herben Rückschlag bekommen. Solange aber die deutsche Gesellschaft so still steht, dass demonstrierende Rentner und Arbeiter im Süden Europas allein bleiben, werden Wahlen für Linke nur schwer zu gewinnen sein.

Ihnen laufen in Scharen die Wähler weg. Und der Stillstand der Gesellschaft ist schuld?

Dehm: Wenn es eine soziale Bewegung gegeben hätte, etwa gegen die Stationierung von Patriot-Raketen in der Türkei, so wie damals die Montagsdemos, wäre mehr drin gewesen. Außerdem gab es damals den früheren SPD-Chef Oskar Lafontaine, der gerade an unsere Spitze gekommen war. So etwas gibt Schwankenden ähnlichen Halt wie eine Bewegung.

Herr Liebich, im Osten kommt die Linkspartei ohne soziale Bewegung aus. Erklären Sie doch mal dem Westlinken Dehm das Geheimnis des Erfolgs.

Stefan Liebich: Im Osten sind wir eine Volkspartei, die an der Basis von den Menschen anerkannt wird und die sich mit den Brot- und Butterthemen der Bürger befasst. Und wir sind in den Kommunen stark und gut vernetzt. Im Westen ist der Weg dahin länger als gedacht. Dort sind wir immer noch zu sehr Klientelpartei. Einige Genossen im Westen bevorzugen die revolutionäre Abkürzung mit knalligen Slogans. Aber das läuft so nicht.

Herr Dehm, vom Osten lernen heißt siegen lernen?

Dehm: Im Osten ist die alte PDS in der Tradition einer Kümmererpartei. Davon kann man lernen. Außerdem müssen wir viel mehr dafür tun, dass Leute mit Vorfreude zu linken Versammlungen kommen. Und wiederkommen.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Lafontaine zieht zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2012

Lafontaine zieht seine Kandidatur zurück

Wie gerade – 17.20 Uhr – gemeldet wird, hat Oskar Lafontaine seine Kandidatur zurückgezogen. Er will seiner Partei einen „Neuanfang“ ermöglichen. Deshalb verzichtet der Saarländer auf eine Kandidatur als Parteichef der Linken und überlässt seinem Konkurrenten Dietmar Bartsch das Feld.

Er habe für sein Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, ließ Lafontaine mitteilen. „Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind.“

Zur künftigen Doppelspitze muss mindestens eine Frau gehören. Wer das sein könnte, ist noch völlig offen. Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht bekräftigte ihr Nein zu einer gemeinsamen Führung mit Bartsch.

Der Streit war auch ein Richtungsstreit: Bartsch wird vor allem von den Ostverbänden unterstützt, die einen gemäßigten Kurs Richtung Regierungsbeteiligung fahren wollen. Lafontaine stand für einen harten Oppositionskurs und wurde vor allem von den Westverbänden unterstützt.

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Grafikquelle   : DL privat — CC BY-SA 3.0

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Von den LINKEN zu Piraten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2012

Nach langer Vorarbeit ist es endlich soweit.

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Am heutigen Freitag präsentieren sich die Piraten endlich mit ihrer neuen Beute. In Werl, einer Stadt zwischen Hamm und Dortmund, stellt die Piratenpartei ihre erste Stadtratsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Entsprechende Danksagungsschreiben werden mit Sicherheit an den LINKEN Landesverband in Düsseldorf und auch Berlin gerichtet sein.

Die schon im November bekanntgewordenen Querelen haben damit einen für die Piraten guten Abschluss gefunden. Die beiden Stadtratsabgeordneten der LINKEN Matthias Fischer und sein Ratskollege Ali Kaya haben mit der LINKEN gebrochen und sind bei den Piraten an Deck gegangen. Sie folgten damit ihrer fast geschlossen wechselnden Basis des Ortsverbandes in Werl. Ihre Mandate nahmen sie natürlich mit.

So nehmen dann im Werler Rat dort Platz, wo einst die Linksfraktion saß. Diese möchten nun soziale Politik ohne Denkverbote machen. Fischer sagt weiter das DIE LINKE zu dogmatisch, ideologisch und autoritär sein. Er und seine Mitstreiter seien Freidenker und würden sich bei den Piraten besser aufgehoben fühlen.

Das in der Partei die LINKE zu viele Spießer sitzen welche in ihrer ideologischen Befangenheit steckengeblieben sind beweist einmal mehr die Reaktion dieser Kleingeister. So wird denn der Soester Kreisvorsitzende Manfred Weretecki mit den Worten zitiert: „Es sei wichtiger, den Politik-Clown zu spielen, als ernste Politik zu machen.“ Auch erbost er sich darüber dass die Piraten anstandslos die Mandate mitnehmen obwohl sie nicht einen Handschlag dafür getan haben. Aber wie heisst es hier so schön: „Man sieht den Splitter in des anderen Auge, aber den eigen Balken sieht man nicht“. War es doch gerade in NRW, das mit dem Wechsel des Grünen Rüdiger Sagel die LINKE plötzlich im Landtag vertreten war.

Das dieser Aderlass in Werl für die LINKE kein Einzelfall ist belegen die Auflösungen von kompletten Orts- oder Kreis- Fraktionen Landesweit. Aus NRW sind uns bislang alleine zwischen 15 und zwanzig Fälle bekannt. So räumt auch der Landessprecher Hubertus Zdebel unterdessen eine große Bewegung innerhalb der Mitgliedschaft ein. Wurden vor einigen Zeiten noch 9000 Mitglieder gezählt, spricht man heute nur noch von um die 8100. Auch sollte hier einmal festgestellt werden das alle ausgetretenen Mandatsträger einmal zu den Spitzen dieser Partei gehört haben. Wurden sie doch nicht von ungefähr an die Spitze der aufgestellten Wahllisten aufgeführt.

Natürlich werden die Piraten von diesen Umständen weiterhin profitieren. Sie werden auch ziemlich schnell ihre teilweise sehr vollmundige Aussage keine Mandatsträger anderer Parteien aufzunehmen, zurückziehen. In NRW scheinen sie sich bereits den Realitäten angepasst zu haben, da sie unterdessen insgesamt sieben Mandatsträger in ihren Reihen zählen. Nur in Oberhausen kam ein Träger von den Grünen, alle anderen waren zuvor Mitglieder der LINKEN.

Dazu ist in vielen weiteren Kreisverbänden eine vermehrte Unruhe auszumachen. Zu oft wird deutlich dass bei allen vorgekommenen und belegten Betrügereien vor den letzten Wahlen, sich anbahnende Strukturen restlos zerstört wurden. Das jetzt aufgetauchte „Zersetzungspapier aus Bayern“ war kein Pamphlet welches der Partei von Außen aufgedrückt wurde. Es war eine Arbeitsanleitung welche den Westdeutschen Landesverbänden insgesamt lange vorlag und nach dem mit äußerster Präzision gearbeitet wurde. Die zersetzenden Vorkommnisse in den Orts- und Kreis- Verbänden, beginnend im hohen Norden bis hinunter im tiefsten Süden glichen und gleichen auch heute noch alle einander, wie ein Ei dem anderen. Zufälle in einem solchen Ausmaß gibt es nicht.

Wenn die Medien und das breite Band der schreibenden Presse erst dieses verinnerlicht haben und dieses auch als Realität wahrnehmen, werden sich Skandale ungeahnten Ausmaßes öffnen. Packen wir es an, wir arbeiten daran.

Hier auch ein Link zur Webseite des Kreisverband Soest. Eine Offenheit in der sich die Demokratie spiegelt.

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Grafikquelle      :    Logo der Piratenpartei NRW seit 2014

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Linke Tricks in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Auch die Sueddeutsche-Zeitung meldet jetzt massive Vorwürfe gegen die Linke

Wie die Agenturen und Politblogs und auch die Süddeutsche Zeitung heute vermelden, gibt es auch massive Vorwürfe gegen die bayerische Linke.

Denn auch dort wird von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben, hinsichtlich ihrer Bestandszahlen und demzufolge auch der Parteifinanzen.

Die Süddeutsche berichtet von erfunden Mitgliedern und vielen Karteileichen im Mitgliederbestand der Linken Bayern. Für Klaus Ernst, einem massgeblichen Mitglied der bayerischen Linke, und Bundesvorsitzendem der Partei, dürfte es immer enger werden. Neben seinen bisherigen negativen Schlagzeilen nun dieses hausgemachte aus seinem Heimatverband.

Ernst wäre vermutlich nicht Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der bayerische Schatzmeister des Landesverbandes, Ulrich Voß, nun beklagt.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert er massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen, schreibt das Blatt. Weiter schreibt die Süddeutsche:
“ Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. “Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden”, sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei “um Bearbeitungsfehler” gehandelt hat. Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien “möglicherweise Tricks gewesen, um dieMehrheiten auf Parteitagen zu verändern”, sagt Voß. Er hegt “den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.”

Hier scheint sich eine westdeutsche Flächenstruktur bei der Linkspartei zu offenbaren, die die Partei vor eine große Zitterpartie stellen wird. Viele Mitglieder der Linken fragen sich mittlerweile, ob mit ihren Mitgliedsbeiträgen sorgfältig genug und nachvollziehbar umgegangen wird.

Der Vertrauensverlust bei der Linkspartei ist derzeit groß und nicht mehr aufzuhalten. Bei vielen in den Führungsebenen der westlichen Verbände wird es vermutlich bald eine großes Zähneklappern geben.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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Linke Grabenkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland – Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH – PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die „kleine linke Konkurrenz“ selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: „Augen zu und durch!“. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen „Feind“! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es.

Autor : Thomas Holl

Kurt Beck im Glück. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident erhält knapp acht Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen. Ein stabiles Umfragetief für Schwarz-Gelb in Berlin, dazu ein Ja des Unesco-Welterbekomitees zum Bau einer Rheinbrücke und als besonderes Bonbon suizidale Tendenzen der Linkspartei. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“, kommentiert Beck die seit Wochen tobende Schlammschlacht bei der Konkurrenz.

Nach dem zornigen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich als Co-Landesvorsitzender Ende Juni ist der Streit in dem notorisch verfeindeten außerparlamentarischen Landesverband weiter eskaliert. Den Rücktritt des früheren SPD-Mitglieds und Gewerkschaftsfunktionärs nach einer chaotisch verlaufenen „Besonderen Vertreterversammlung“ in Kaiserslautern geißelten seine innerparteilichen Gegner vom ganz linken Flügel als „parteischädigendes Verhalten“ und beantragten deswegen seinen Ausschluss. Umgekehrt dringen dem Vernehmen nach mindestens vier Kreisvorsitzende auf einen Rücktritt der jetzt allein amtierenden Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen gilt als Gegnerin Ulrichs. Seiner Fraktionskollegin im Bundestag wirft Ulrich vor, für die Spaltung im Landesverband verantwortlich zu sein.

Ein Vertrauter Lafontaines soll Schlimmeres verhindern

 Um ein Debakel bei der Landtagswahl im März 2011 und eine Selbstauflösung des 1800 Mitglieder starken Landesverbandes abzuwenden, hat nun der Bundesvorstand der Linkspartei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum als Schlichter benannt. Der Wirtschaftsprofessor aus Saarbrücken klingt indes alles andere als zuversichtlich. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagt der Vertraute des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Straßenwahlkampf in Ludwigshafen

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Linke im Luxus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2010

Klaus Ernst, der Bundesvorsitzende der Linkspartei, gerät immer mehr in den Focus öffentlicher und innerparteilicher Kritik.

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

Sein üppiges Salär von über 17OOO Euro und sein Lebensstil werden ihm, einem „Linken“, zum Vorwurf gemacht.

„Ein Porsche ist mein Jugendtraum immer gewesen, ausserdem ist der Wagen mittlerweile über zehn Jahre alt…“ wird Ernst des öfteren zitiert. Sicher, ein Porsche ist für viele, meisst junge Männer, ein Traum von einem Auto. Ein Porsche-Targa 911 ist für viele dieser Männer auch ein sichtbares Zeichen ihrer Männlichkeit, ihrer vermeintlichen Stärke und Ersatz für sonstige fehlenden Eigenschaften. Einen Porsche zu fahren und ihn zu unterhalten, auch wenn er 10 Jahre alt ist, ist aber immer noch eine kostenaufwendige Angelegenheit. Steuerlich und versicherungstechnisch sind Autos dieser Kategorie mit am höchsten angesetzt. Ganz davon abgesehen, das ein Auto dieser Luxusklasse ein Spritfresser par exellence ist. Da muss man schon über ein gut gefülltes Konto verfügen, diesen PS-Riesen am laufen zu halten. Es sei aber einem jeden Menschen gegönnt, so ein Auto zu fahren oder eines mit „Stern“ auf der Kühlerhaube. Auch da gibt es ja bekanntlich noch Steigerungen. Wie sieht es aber aus, wenn der Vorsitzende der deutschen Linkspartei abgebildet wird, sitzend und stolz auf der Kühlerhaube seines Porsches? Wie unlängst in der BILD veröffentlicht?

Die Botschaft eines solchen Fotos ist höchst missverständlich. Und wenn dazu noch bekannt wird, das dieser Vorsitzende eine monatliche Aufwandsentschädigung von derzeit 17050 Euro erhält wird diese Botschaft noch unglücklicher. Und als wenn dies alles schon nicht reichen würde, sieht sich dieser Vorsitzende auch noch mit Vorwürfen konfrontiert, mindest 5 Flüge nicht ordnungsgemäß abgerechnet zu haben. Ist dieser Vorsitzende noch haltbar? Zumal er der Vorsitzende einer Partei ist, deren Mitgliederschaft sich überproportional aus der Schicht der unteren Einkommensklassen rekrutiert? Hier geht es nicht um profanen Sozialneid. Vielmehr geht es um politischen Anstand, um Moral und symbolische Wirkung in die innerparteiliche Mitgliederschaft.

Viele, die meissten, WählerInnen der Linken sind froh, wenn sie mit dem Geld was ihnen zur Verfügung steht, über den Monat kommen. Wenn sie ihren alten „Golf“ unterhalten können und hoffen, das die „alte Karre“ noch lange hält. Denn Geld für einen neuen Wagen haben sie zumeisst nicht. Ihrer Hoffnung auf ein besseres, gerechteres Leben haben sie mit ihrer Stimme für die LINKE Ausdruck verliehen. Immer getragen von dem Vertrauen in die gewählten Mandatsträger in Land und Bund. Doch ihr Vertrauen wurde oft missbraucht.

Im linken Internetblog „scharf-links“ schreibt deren Herausgeberin Edith Barthelmus-Scholich heute  in einem sehr bemerkenswerten Artikel über die derzeitigen Auswüchse in der Linkspartei auch über die 11 Bundestagsmitglieder des NRW-Landesverbandes.  Sie berichtet in ihrem Artikel dort unter anderem:

„Eine dieser Blüten ist das Verhalten der 11 linken Bundestagsabgeordneten aus NRW. Vor der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2009 hatte der Landesparteitag der NRW-LINKEN beschlossen, dass jeder und jede Abgeordnete  monatlich 500 Euro Sonderbeitrag an die Landespartei abzuführen habe. Aus den Sonderbeiträgen sollte u.a. eine hauptamtliche Landesspitze bezahlt werden. Alle KandidatInnen sagten den Sonderbeitrag zu. Beim Landesparteirat der Linkspartei NRW im Juni 2010 wurde aus den Vorlagen zum Haushalt ersichtlich dass niemand (!) sich an die Zusage gehalten hatte. Keiner der Abgeordneten hatte den Sonderbeitrag von 500 € abgeführt, obwohl zur Landtagswahl jeder Euro gebraucht worden wäre. Einig waren sich die Abgeordneten auch in der Begründung: Als NRW-Abgeordnete wollen sie nicht finanziell schlechter gestellt sein, als die Abgeordneten aus den anderen Bundesländern. Zwischenzeitlich ist der Landesvorstand der Linkspartei NRW zuversichtlich, dass ab Juli 2010 die Bundestagsabgeordneten jeweils 500 € zahlen werden.“

Ein jeder kann sich ausrechnen, wieviel Geld bei 11 Abgeordneten in fast 10 Monaten dem Landesverband NRW flöten ging. Verfügt dieser Verband über derart viel eigene Mittel, um auf diesen reichlichen Geldsegen verzichten zu können? Andersrum verfolgt dieser Landesverband  ein  rigides Mahnsystem bei Mitgliedern, selbst unterster Gehalts-und Einkommenschichten, sofern sie ihre Mini-Beiträge nicht zahlen können. Diese Logik ist nicht nachvollziehbar. Hinzu kommt: das so genannte „einfache Mitglied“ wird aber immer dann hofiert, gelobt und hervorgehoben wenn es darum geht, die praktische Wahlkampfarbeit vor Ort für „ihre KandidatenInnen“ zu leisten. Danach versinkt es wieder im politischen linken Tagesgeschäft und in Bedeutungslosigkeit.

Immer mehr offenbart sich die Linkspartei, wie schon oft durch uns reklamiert, als ein Posten,- und Geldbeschaffungsverein und Altersversorger für einige wenige. Und immer mehr offenbart sich auch, das dann gerade diese Mandatsträger politisch versagen, in dem, was sie ihren WählerInnen vor den Wahlen versprochen haben.

Auch hier lohnt es sich, Edith Barthelmus-Scholich zu zitieren, die in ihrem Artikel schreibt:

„Ihre politischen Ziele konnte die Linkspartei noch nicht erreichen. Hartz IV bringt täglich Millionen Menschen zur Verzweiflung. Der Niedriglohnsektor wird immer mehr ausgeweitet, die Anzahl der Armen wächst unvermindert. Die soziale Lage der Menschen, die auf die Partei hoffen, hat sich seit 2005 nicht verbessert, sondern massiv verschlechtert. Bislang ist der Partei DIE LINKE einzig gelungen die Lebenslage der beiden sie tragenden Funktionseliten zu verbessern. So hat sie ca. 2000 MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei, Fraktionen und Abgeordneten der politischen Klasse zugefügt. Diese Positionen sind ohne vorherige Debatte über die Berufspolitik als Wildwuchs entstanden und dieser Wildwuchs treibt nun skurile Blüten.“

Geradezu wie eine Ohrfeige liesst sich dazu auf der Website der NRW-MdB Ingrid Remmers der folgende Satz, mit dem sie ihren Urlaub begründet:

„Auch der Fleißigste braucht einmal Zeit, um neue Kraft zu tanken.
Daher bleibt das Wahlkreisbüro in Ahlen in der Zeit vom 02. – 20.08.2010 geschlossen.
Wir wünschen allen BürgerInnen eine angenehme Sommerzeit. „

Liest sich wie der blanke Hohn, Frau Remmers. Klar, von den von Ihnen eingesparten, da nicht wie versprochen, abgeführten Monatsbeiträgen an den Landesverband NRW, lässt sich ein wirklich feiner Urlaub gestalten. Da kamen in 10 Monaten für die MdB Remmers mal eben schlappe 5000 Euro zusammen. Die Südsee lässt da schon mal bequem grüßen. Gleichzeitig aber belegt die „Fleissigste“ auf der offiziellen Seite der NRW-Landesverbandes, das sie scheinbar schon Anfang des Jahres ihre Fleisspause begonnen hat. Da war die Gute mal eben knappe 5 Monate im Bundestag.

Noch besser lebt es uns aber die neugewählte MdL Bärbel Beuermann vor. Neben ihrem luxuriös bezahlten Landtagsmandat lässt sie es sich nicht nehmen auch noch ein zweites zu bedienen. Ebenfalls ganz gut bezahlt, verzichtet sie nicht auf die Aufwandsentschädigung als Mitglieds des Stadtrates in Herne. Wie war das mal mit Trennung von Amt (Ämtern) und Mandat (Mandaten) Frau Beuermann? Manche scheinen den Hals nicht voll genug zu kriegen. Sie, die ansonsten dann doch gern schweigt. Bedauerlich allerdings, das einer der jüngsten deutschen Bundestagsabgeordneten, der Linke Niema Movassat, auch zu den Sparfüchsen gehört, die dem Landesverband NRW die versprochenen monatlichen 500 Euro nicht zahlen. Nach Erscheinen dieses Artikels, über u.a. ihn, hatte er noch lautstarken Protest erhoben. Aber scheinbar hat er von seinen „alten“ Kollegen und Kolleginnen mittlerweile lernen dürfen.

Die Krise der Linkspartei ist zunehmend hausgemacht. Immer mehr wird sie unglaubhaft in dem, was sie den Menschen vor den Wahlen versprach. Das immer mehr nach aussen dringende Luxusleben einiger Abgeordneter verprellt neue Wählerschaften, die somit wenig Unterschiede zu den etablierten Parteien erkennen können und treibt ehemalige WählerInnen zu anderen Parteien oder in die große Nichtwähler-Gruppe. Wenn selbst schon der ehemalige Landesvorsitzende der Rheinland-Pfälzischen LINKEN davon schreibt, das die Partei zu einer Günstlingswirtschaft verkommt, sind die Zeichen für die LINKE schlecht. Auf die weitere innerparteiliche Diskussion und Auseinandersetzung dürfen wir gespannt sein. Bekanntlich stinkt der Fisch vom Kopfe her.

Anmerkung der Redaktion:

Die Abgeordnete Kathrin Vogler hat darauf aufmerksam gemacht, dass der Landesparteitag nicht 1000 sondern 500 Euro Sonderbeitrag  – und dies aus rechtlichen Gründen in Form einer Dauerspende – beschlossen hatte. Wir haben dieses Detail im Text geändert. Kathrin Vogler weist zudem darauf hin, dass von ihr geleistet Beiträge und Spenden an die Partei DIE LINKE unter http://www.kathrin-vogler.de/index.php?id=32659 nachvollziehbar sind.

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Fotoquelle :

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Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

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  • File:Salaping papel Euro.jpg
  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


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Untreueverdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

      Linken-Chef Klaus Ernst steht unter dem dringenden Verdacht der Untreue und des Betruges!

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Er soll unrechtmäßig Flüge über die Kasse des Deutschen Bundestages abgerechnet haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst. Der Bundestagsabgeordnete werde der Untreue und des Betrugs verdächtigt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, am Mittwoch einer Nachrichtenagentur. Geprüft wird, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in Zusammenhang mit der Tätigkeit als Abgeordneter stehen. Nach Steltners Angaben kamen die Ermittlungen durch einen Artikel im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ ins Rollen. Es hatte unter Berufung auf „Insider“ gemeldet, dass Ernst „in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben“ soll.

Die Vorwürfe seien „von Amts wegen“ auf strafrechtliche Relevanz geprüft und ein „Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten erkannt“ worden, sagte Steltner. Daraufhin sei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am 7. Juli schriftlich unterrichtet und ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Daneben habe eine Privatperson Strafanzeige erstattet.

Uns wundert mittlerweile nichts mehr! Die linken Partei-Oberen sind nun mal alle vom „Stamme Nimm“ und haben ihre politischen Wurzeln leider viel zu schnell vergessen!

Schlimme Beispiele gibt es in NRW zuhauf!

Wir fordern Veränderung und Erneuerung!

Berichte siehe HIER und HIER

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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Rolle der NRW-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten „politischen Rahmenantrag“ beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: „Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.“

Durch die Stimmenthaltung der Linkspartei kann Kraft schon im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Der Rahmenantrag belegt einmal mehr, dass die Linkspartei es als ihre Hauptaufgabe ansieht, Illusionen in SPD und Grüne zu schüren, um diesen beiden Parteien, die für die Hartz-Gesetze und die soziale Umverteilung von unten nach oben stehen, den Rücken für ihre nächsten Angriffe frei zu halten.

Die Linkspartei schreibt, dass die neue Regierung „die WestLB privatisieren“, „Personal im öffentlichen Dienst abbauen“ will, und für ein angeblich „gerechtes Sparen“ eintritt. Dennoch unterstützen sie Rot-Grün. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzt ins Amt des Landtagsfraktions-Vorsitzenden wechselnde Wolfgang Zimmermann nannte den Koalitionsvertrag einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Wohin diese Richtung geht, ist sehr klar. Denn trotz aller Schwammigkeit und Rhetorik ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Vom „Kassensturz“ ist die Rede, der bisher noch immer massive Kürzungen eingeleitet hat. An der „Konsolidierung des Haushalts“ wollen SPD und Grüne festhalten. Bei einem Haushalt von 53 Milliarden Euro, der auch noch zu einem großen Teil Bundesgelder weiter an die Kommunen leitet, ist offensichtlich, wo Rot-Grün vor allem die Axt beim Sparen anlegen wird: Bei den Personalausgaben, die 20 Milliarden Euro umfassen. Durchzusetzen gedenkt die Landesregierung unter Kraft dies mit Unterstützung der Gewerkschaften. Die im Koalitionsvertrag beinhalteten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen wieder die enge Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit den Gewerkschaften beim Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau ermöglichen.

Die Linkspartei wird dabei der rot-grünen Regierung verlässlich beiseite stehen. Am liebsten säßen sie mit am Regierungstisch. Mehrfach beklagen sie in ihrem Rahmenantrag, dass eine Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht an ihnen gescheitert sei: „Die Ausgestreckte Hand der LINKEN wurde ausgeschlagen.“

Quelle :  WSW  >>>>>>  weiterlesen!

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Grafikquelle :TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

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Sonderangebot DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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Superfan Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

Abzocker bereisen aus Steuergeldern die Welt

Tschüß – das war es dann

Klar, drücken auch wir von der DL – REDAKTION „unseren Jungs“ in Kapstadt für das Spiel gegen Argentinien die Daumen und freuen uns über einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft. Aber am Ende gilt nun mal immer: Der Bessere gewinnt!

Welcher Fußballfan wäre heute nicht gern dabei, wenn der Schiedsrichter das Spiel Deutschland : Argentinien anpfeift. Wer würde nicht gern das Flair solch eines Ereignisses live und hautnah erleben wollen? Noch dazu in einem der landschaftlich schönsten und aufregendsten Länder der Welt. Das Land Mandelas, das Land mit purer Gastfreundschaft und Freundlichkeit, und viel echtem Afrika.

Leider ist eine solche Fanreise sehr teuer. Viele haben dafür monate-, oftmals, jahrelang gespart um ihrer Nationalmannschaft vor Ort die Draumen zu drücken. Andere wiederum hätten niemals das Geld für einen solchen Trip. Sie müssen zusehen, da, wo sie gerade leben.

Angela Merkel braucht das nicht! Sie bekommt einen Luftwaffenairbus, fliegt quasi First Class Richtung Kapstadt, bezieht dort ne tolle Hotelsuite und hat, selbstverständlich, die besten VIP-Plätze im Stadion. Was kostet die Welt?, scheint sich Angie zu fragen! Nix, Angie! Wir, die Steuerzahler geben Dir einen aus! Mach Dir da ein paar schöne Tage! Nun drücken die vermutlich teuersten Daumen der Welt die selbigen für die Deutsche Nationalmannschaft! Klasse, da können wir ja  nur gewinnen!

Und was noch schöner ist: Jan van Aken, der MdB der Linkspartei fliegt auch mit! Klar, auch gratis für den Edellinken. Er nimmt auch Kollegen aus FDP und CDU/CSU mit! Alle umsonst! Super! Sicher werden sie alle mächtig Spaß haben, und alles für lau!

SPD und Grüne haben der Kanzlerin nen Korb gegeben. Zu teuer das Ganze, meinen sie. Und: das zu einer Zeit, wo wir alle den Gürtel noch enger spannen müssen, ist das einfach schäbig! Recht haben sie!

Der First-Class-Reise-und-Fangruppe von der Regierungskoalition und den Linken wünschen wir einen guten Flug, eine hoffentlich erstklassige Hotelunterbringung, allerbeste Stadionplätze und vor allem: Kommt gut Heim, damit Ihr Euch alle bei Euren Wählern erklären könnt!

Und nun: Viel Glück unserem Team, viel Spaß uns allen (auch wenn wir nicht das Geld wie die hohen Herren und Damen aus Berlin haben um selbst dabei zu sein) und dran denken: Ab Morgen den Gürtel bitte noch enger schnallen, besonders unsere HARTZ-4-Freunde!

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Fotoquelle :

This image shows Angela Merkel who is the Chancellor of Germany. The image was taken one day before Merkel received the International Charlemagne Prize of the city of Aachen

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Angela Merkel (2008).jpg
  • Created: 30 April 2008

 

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Linke Total-Entgleisung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Scheinbar schrecken die Altkommunisten
der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Eine Steigerung auf Dehm – dämlich

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl „zwischen Hitler und Stalin“! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

youtube

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

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  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

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nachgefragt, Herr Zöller!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

 Ahlen: Kommunisten(rot) — Sozialisten(weiß)

Wir berichteten gestern über den Leserbrief des Geschäftsführers des „Pari-Zentrums-Ahlen“ und SPD-Mannes (?) Dietmar Zöller. In seinem Leserbrief forderte er finanzielle Unterstüzung für den Fußballverein Rot-Weiß-Ahlen durch den Rat in Ahlen.

Mittlerweile erreichte uns ein Kommentar des Norbert Bing, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Ahlen und Mitglied des Kreisrates des Kreises Warendorf, in dem Herr Bing darauf verwies, das seiner Ansicht nach Herr Zöller kein SPD-Mitglied mehr sei. Allerdings wird Dietmar Zöller weiter auf der offiziellen Mandatsträgerliste des Kreises Warendorf für die SPD ausgewiesen. Dies zu klären, kann nicht unsere Aufgabe sein. Wir nehmen aber den Kommentar des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ahlens ernst und zur Kenntnis. Auch seinen Hinweis, das Zöller, neben seiner Frau, sich der Linksgruppierung, wie Bing sie nennt, nunmehr nahe steht. Allerdings stellen sich dann weiterreichende Fragen an Dietmar Zöller.

Ende Mai initiierte das Pari-Zentrum in Ahlen ein Fest der Kulturen. Pari-Zentrum dankte RW Ahlen für seine Unterstützung und Bereitschaft, dafür das Wersestadion zur Verfügung zu stellen. Zur gleichen Zeit veröffentlichte die Linkspartei in Ahlen diesen Aufruf zur Teilnahme am Fest der Kulturen. (Dieser Webseiteneintrag liegt uns auch als Screen-shot vor).

Hand in Hand ging es dann scheinbar weiter, wie folgende Hinweise implizieren:

Gestern schrieb Zöller DIESEN Leserbrief. Auf der Seite des Pari-Sozial werden u.a. als Sponsoren namentlich erwähnt: Gaststätte Lehmofen— (eine der Linkspartei Ahlen und insbesondere der ehemaligen DKP-Funktionärin Ute Müller sehr verbundener Betrieb, dem Müller oftmals mit inoffiziellen „Sitzungen“ in deren Räumlichkeiten dankte)—, des weiteren das Reisebüro SIDE-REISEN. Hier ist interessant zu wissen, das der Inhaber dieses Reisebüros aktives Mitglied bei der Linkspartei Ahlen ist. Hier scheint sich ein Lobbyismus seitens des Zöllers zu offenbaren, der nach plausiblen Antworten verlangt. Die Verquickung von Pari-Sozial, Linkspartei und RW- Ahlen ist signifikant. Seine Ehefrau, Bettina Zöller, stand auf der Kandidatenliste der Kommunalwahlen 2009 für die Linksgruppierung in Ahlen.

Das Fest der Kulturen an sich ist eine gute und sinnvolle Angelegenheit. Die meissten der Unterstützer seien auch hier ausdrücklich lobend erwähnt. Allerdings geht es in diesem Kommentar nicht um dieses multikulturelle Fest.  Vielmehr stellen sich die Fragen hinsichtlich der Person des Dietmar Zöller. Offenbar wurden Informationen aus erster Hand an Personen der Ahlener Linkspartei gestreut, die daraus wiederum kurzfristigen Nutzen zu ziehen schienen. Und das es nebenbei kostenlose Werbung für eine den Linken nahe stehenden Gaststätte und ein Reisebüro gab, sei ebenfalls nicht unerwähnt.

Das Pari-Zentrum in Ahlen arbeitet und agiert nach den Grundsätzen dieser Einrichtung. Das bedeutet, das eine Gleichheit und Gleichgestelltheit immer Kompass für Entscheidungen und Massnahmen dieser sozialen Einrichtung sein sollte. In diesem Falle aber scheint dieser Kompass in eine andere linke Richtung gegangen zu sein. Seine neuerdings bekannte Nähe zur Linkspartei ist einem Zöller sicher nicht vorzuwerfen. Da muss er mit sich im Reinen sein. Aber zuviel Nähe zu einer Partei, die wie heute wieder aktuell berichtet, weiterhin in großen Teilen vom Verfassungschutz beobachtet wird, wirft nun einmal Fragen an die Unparteilichkeit einer solchen sozialen Einrichtung und ihres Geschäftsführers auf.

Eine soziale, und vor allem paritätische, Einrichtung ist dem Ganzen verpflichtet. Für Parteienklüngel, gleich welcher Art, taugt sie nicht. Hier muss Herr Zöller umsteuern, sofern es ihm noch möglich ist. Vor allem aber, ist er es den BürgerInnen Ahlens schuldig, seine Positionen, auch politisch gesehen, plausibel und nachvollziehbar klar zu stellen.

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Fotoquelle : Rdikeman at the English language Wikipedia

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Jochimsens Definition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Die Linkekandidatin mit gestörtem Verhältnis zur Verfassung?

Helga Reidemeister and Luc Jochimsen.jpg

Die Haare sind immer noch schön

Grundgesetz, Artikel 3 (1) – Vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Die Äußerung von Luc Jochimsen, über die ehemalige DDR ist eine Aussage, die nicht mehr hingenommen werden kann. So jemanden schickt DIE LINKE ins Rennen um das Amt des/der Bundepräsidenten/in, da kann einem ja nur noch Angst und Bange werden.

Nachdem Lafontaine sich heftigst gegen Gauck geäußert hat, nun auch noch Jochimsen.

Das Desaster der Linken scheint kein Ende nehmen zu wollen, denn es hat den Anschein, als ob DIE LINKE sich selbst ins Aus schießen wolle, nun ja die WM läuft zwar, allerdings wohl auch auf politischer Ebene.

Der ehemalige DDR Bürgerrechtler Gauck, hat alle Sympathien auf seiner Seite, aber nun wohl doch nicht alle, denn mit vehementer Kraft versucht DIE LINKE alles daran zu setzen, Gauck als völlig unglaubwürdig hinzu stellen, doch zu den STASI-verstrickten „Spitzenkräften“ der Linken gehört er nicht.

Alleine durch ihre bereits früher getätigte Aussage, man solle die Stasi Akten schließen, fördert sie eine „Schlußstrichdebatte“, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und eine Unterteilung in „gute“ Verbrechen und „böse“ Verbrechen sieht das Grundgesetz nun einmal nicht vor. Wer einen Schlussstrich unter die Verbrechen der einen ziehen will, darf sie den anderen nicht verweigern! „Täter sitzen ihre Strafe ab, Opfer leiden ihr Leben lang“ Frau möchte-gern-Bundespräsidentin: Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden gibt es wahrlich mehr als genug!

DIE LINKE hat noch immer in ihren „Spitzen“ Parteigenossen mit nicht aufgeklärter STASI-Vergangenheit in den Reihen, die dank der „Seilschaften“ aus alten Tagen fest geschlossen……. und wer weiß, was sich dahinter noch alles verbirgt? Wer braucht eine Diktatur auf deutschem Boden? Sicher nicht mehr all zu lange, denn der eigentliche Frontmann Gregor Gysi ist auch nur noch eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen und Oskar Lafontaine, naja wir wissen alle, das dieser sich schmollend in seine Heimat zurückgezogen hat. Soll er bleiben wo er keinen Schaden anrichten kann. Mein Tipp, man nehme DIE LINKE – Partei schieße sie auf den Mond, ohne Rückfahrtticket, versteht sich, wo sie keine weitere Schäden anrichten kann.

Da kann ich nur noch ein Zitat von Wolfgang Thierse hinzufügen und das als Linke -Sympathisant: „Sie sind in gewissem Sinne vaterlandslose Gesellen, weil sie in einem Widerspruch leben.“ Interessant wenn man so bezeichnet wird, als Partei, vor allem wenn der Ursprung dieser Aussage noch sehr weit zurück reicht. So gesehen, trifft diese Aussage Thierses den Nagel auf den Kopf, danke Herr Thierse!

Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein „Unrechtsstaat“
Scharfe CDU-Kritik an Linken-Präsidentschaftskandidatin

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ist mit Äußerungen zur Beurteilung der DDR auf scharfe Kritik gestoßen. Im „Hamburger Abendblatt“ lehnte es Jochimsen ab, die DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Jochimsen sagte in dem Interview: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“ Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen ihre Haltung. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“

Jochimsen bedauerte, dass der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht zu einem Gespräch mit ihr über das Unrecht der DDR bereit sei. Weiter brachte sie in dem Interview die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Gespräch, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Ein solcher politischer Streik ist in Deutschland verboten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, sie verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat“, sagte Gröhe weiter in Berlin.

„Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden“, sagte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Erklärung zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Das Regime, das sich nur mit Stasi und Schießbefehl zu helfen wusste, war ein Unrechtsstaat. Das sollte auch die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen“, erklärte er in Berlin.

Jochimsen „redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, kritisierte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nannte es eine Provokation, dass Jochimsen ausgerechnet am 17. Juni versuche, „die SED-Diktatur zu relativieren“.

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Fotoquelle:  Helga Reidemeister und Luc Jochimsen

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die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

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Fotoquelle : Blogsport

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wenigstens rollt der Ball

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2010

Der Ball rollt- WM – oder Politik

Datei:Wikinews Südafrika 2010 logo.svg

von Dieter Carstensen :

Nun ist es wieder soweit, heute hat die 19. WM begonnen und Südafrika steht für vier Wochen im Mittelpunkt der Welt. Überall hängen Fahnen, die Autos sind mit Fähnchen und Schals geschmückt. Ganz Deutschland steht Kopf und wer nicht im WM Fieber ist, der muss die nächsten vier Wochen da durch, ob er/sie will oder nicht!

Die Politik gerät mal Ausnahmsweise in den Hintergrund, zumindest bis in Deutschland ein neuer Bundespräsident/in  gewählt  wird.

Sogar fußballbegeisterte Politiker sind plötzlich im Fernsehen zu sehen. Die Frage lautet natürlich: „Wie weit kommt die deutsche Fußballmannschaft?“

Immerhin braucht  Deutschland sich mit einem Gesamtpunktestand von 31 Punkten und somit gleichstand mit Brasilien, die zwar an erster Stelle mit fünf gewonnenen Weltmeisterschaften, auf einem zweiten Platz, mit 3 gewonnenen Weltmeisterschaften nicht zu verstecken.

Für alle, die die Statistiken nicht mehr ganz vor Augen haben, hier eine kurze Ausführung:

Die deutsche WM –Bilanz:

Dreimal Weltmeister (1954, 1974 und 1990)

Viermal Vizeweltmeister (1966, 1982, 1986 und 2002)

Dreimal WM –Dritter (1934, 1970 und 2006)

WM – Vierter (1958)

Zwar sind wir auch fünfmal ausgeschieden, allerdings haben wir auch zweimal nicht teilgenommen, so gesehen haben wir uns bei bisher 18 Weltmeisterschaften ein doch beachtliches Ergebnis erzielt.

Nun stellt sich mir nur noch die Frage, ob Deutschland sich auch politisch so darstellen kann, aber da habe ich so meine Zweifel, denn wenn ich sehe, was zurzeit in der Politik so passiert, dann gute Nacht Deutschland. Da werden wüste Beschimpfungen ausgesprochen, Sparpakete ausgearbeitet, Gesundheitsreformen die einen fast in den Ruin treiben, ausgearbeitet, die allen normaldenkenden Menschen dieser Republik ein  Kopfschütteln entlocken! Was machen unsere Politiker nur, da wird sich um Posten gestritten, man versucht sich unliebsamer Politiker zu entledigen. Alles in allem, kann ich da nur sagen: „Danke, dass es die WM gibt, die uns wenigstens einmal für vier Wochen diesen Wirrwarr vergessen lässt!“

Dazu noch herrliches Wetter, was will man mehr? Ich auf jeden Fall freue mich auf die bevorstehenden Spiele unserer Mannschaft und drücke die Daumen, auf das ein Sommermärchen noch einmal wahr wird!

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Fotoquelle :

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Namensnennung: Wikimedia Foundation

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Linke Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

File:Berlin-Schloss Bellevue-Frontalansicht.jpg

Bist du einmal im Bellevue – trägt  der Lakaien den Parapluie

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: „Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!“ Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ „Leere Tonnen geben großen Schall!“ versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an „alle Mitglieder“ vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter
http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Fotoquelle : Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Aufgabe Selbstbefreiung

Erstellt von Gast-Autor am 11. Juni 2010

DIE LINKE –
Partei vor der Aufgabe der Selbstbefreiung

Da ist noch linkes Leben drin – anders als bei euren hohlen Beispiel Rosa !

Ohne Lafontaine und Gysi, ohne die Vorarbeit in Gewerkschaftskreisen, ohne die „Erfurter Erklärung“ 1997 hätte es den raschen Aufbau einer gesamtdeutschen linksorientierten Wahlalternative nicht gegeben. Lafontaine und Gysi wurden als telegene Vordermänner und Organisationsinterne Autoritäten in Anspruch genommen. Zwar verdanken PDS Ost und besonders die PDS West und die WASG ihre Existenz sozialer, politischer und kultureller Veränderungen in der Gesellschaft, waren sie Ergebnis des Wirkens von Menschen die sich auf die Wege der parteipolitischen alternativen linken Selbstorganisation begeben hatten. Zugleich waren es aber Parteientwicklungen, insbesondere in der WASG und der PDS Ost, die „von oben“ betrieben wurden, aus den ums politische Überleben ringenden Apparaten der SED und um einen parteipolitischen Neustart bemühte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, letztere in nicht gering zu schätzendem Maße aus den Gewerkschaftsapparaten.

Die Parteientwicklung der WASG, der PDS Ost in ihrer Krise in der zweiten Hälfte der 90er und mehr noch der auf Wahlkampf orientierte „Fusionsprozess“ offenbarte zugleich mit dem Team Lafontaine-Gysi eine entscheidende Schwäche der entstehenden Partei: Ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder, stärker imWesten, als im Osten, bedurfte der autoritären Führer, um schnell im parlamentarischen System Tritt zu fassen.

Die Widersprüche zwischen Apparate Erfahrenen Berufsfunktionären (Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, bald auch MdB´s und Landtagsabgeordnete) und einer mehr oder eher weniger in der parteipolitischen Selbstorgani-sations unerfahrenen Mitgliedschaft wurden von oben massiv gedeckelt, überzogene Führungsansprüche, Dominanzge-baren wurde von der Mehrheit der Basis akzeptiert oder mehr oder weniger hingenommen. Innerparteiliche Dialogfähigkeit, konstruktives Austragen von innerparteilichen Konflikten blieb, gemessen an den Erfordernissen innerparteilicher Pluralität und breiter Bündnisfähigkeit nach außen, hinter den Anforderungen weit zurück.

Diese Partei schien der autoritären Führer Gysi´s und mehr noch derLafontain´s zu bedürfen. Wer das anders sah, mußte und muß mit massiven Gegenwind rechnen. Die Spitzenakteure West waren geübt im Gebrauch der Ellenbogen der (innerparteilichen) Macht, erhebliche Teile der Ostpartei sind nur noch BeitragszahlerInnen, aus Altersgründen, die anderen bedurften des „Deals“ mit der WASG, nur so war das eigene politische Überleben als bundespolitische Kraft zu sichern bzw. wieder zu gewinnen. Im Osten dominiert die Bereitschaft zur „Harmonisierung“, zu „Formelkompromissen“, die Konfliktkultur ist marginal entwickelt.

In der Mischung der so unterschiedlichen Führungskulturen ergibt sich nun eine ambivalente Auffassung von Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei, ein informeller Zentralismus wird praktiziert. Die Gysiformel von Strömungsverbot für Vorstandsmitglieder hat das Potential, die Pluralität der Partei in den Vorstandsgremien weiter auszublenden, die Strömungs- und Plattformkultur zu schwächen. Zugleich nutzte Lafontaine seine bundespolitischen Abgang, um mit Bartsch die Führungskräfte Ost nachhaltig zu schwächen, mit von der Partie war „ganz neutral“ die Sozialistische Linke“, die das innerparteiliche Mobbing scheinheilig in Szene setzte. Es darf gezweifelt werden, ob Klaus Ernst ein Vermittler, ein Moderator zu sein bereit und in der Lage ist.

Gysi und Lafontaine begannen einst als Hoffnungsträger, heute sind sie mehr Teil des Problems als der Lösung der innerparteilichen Probleme der Partei. Zumindest imWesten gibt es keinen Landesverband, indem es nicht schwerwiegende Dauerkonflikte zur innerparteilichen Demokratie gibt. Dort, wo deren Sichtbarkeit abklingt, ist dies Austritten, Ausschlüssen, organisierter Ausgrenzung, Diffamierung und infolge Entmutigung und Resignation „zu verdanken“. Eine mit den Führungen wirklich rückgekoppelte Parteiöffentlichkeit existiert nur fragmentarisch. Glasnost, Offenheit und Öffentlichkeit werden als parteischädigend bekämpft.

Die Partei ist weniger denn je gewillt, sich den tragischen Erfahrungen, den Niederlagen linker Bewegungen und des sogenannten „Realsozialismus“ konkret zu stellen, um daraus handfeste linkssozialistische demokratische Erneuerungspraxen zu gewinnen. Als der enge Gysi Vertraute, Dr. Dietmar Keller, Kulturminister in der Modrowregierung, für die PDS im Bundestag und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlandall zu sehr deutlich machte, dass ihm geschichtspolitische Abstinenz und autoritäre Entwicklungen in seiner Partei mißfallen, wurde er aus der Partei komplimentiert. Bartsch war nicht Gysis erster personalpolitischer Sündenfall.

Gibt es Hoffnung? Ja, wenn sich in der Tiefe und Breite der Gesellschaft selbstorganisierter Widerstand regt, dann werden ihre neue, anders sozialisierte Mitglieder, auch aus der kulturellen Linken zuwachsen. Nachhaltig neue Ansprüche an das Niveau und die Art und Weise des politischen Handeln der Partei erwachsen nur aus der gesellschaftlichen Selbstbewegung. Vorher ist nicht zu erwarten, dass DIE LINKE kreatives Zentrum linker Bewegungen oder nur Teil eines solchen zu sein, in der Lage ist. Die Autoritätsgläubigkeit in der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ist die schwerste Hypothek des Lafontaine-Gysi-Deals.

Daueraufgabe: Emanzipation!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Fotoquelle : Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA30.Enroute.WomensMarch.WDC.

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  • File:30.Enroute.WomensMarch.WDC. (32497084045).jpg

 

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Linke Friedensmission?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2010

Gaza Friedensmission

REPORT MAINZ brachte gestern Abend einen Bericht über die „Gaza-Friedensmission“, an der auch zwei linke Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Neben Inge Hoeger und Annette Groth nahm auch der Ex-MdB Norman Paech von der Linkspartei teil.

Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtet kritisch von dieser Mission und ihrer personellen Zusammensetzung.

Die weiblichen Teilnehmer dieser „Friedensmission“ waren auf dem unteren Deck, dem Frauendeck, untergebracht. Inge Hoeger und ihre Fraktionskollegin berichten in diesem TV-Beitrag von einer sehr guten Stimmung an Bord, man hätte gemeinsam Lieder gesungen und sich gefreut. Der TV-Bericht schildert aber anhand einzelner Beispiele, wer sich alles an Bord dieses Schiffes befunden hat. Inge Hoeger widerspricht in diesem TV-Beitrag der allgemeinen Auffassung, es wären Islamisten mit an Bord gewesen, was mittlerweile von vielen Medien anders gesehen wird. Annette Groth gar, brach das Interview überfordert ab.

Der Bericht von REPORT MAINZ wirft in der Tat viele Fragen auf. Die Teilnehmer der Linkspartei sollten hierzu Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit mehr als eine  Wahrheit zum tragischen Verlauf dieser Mission. Das Monopol auf die Wahrheit kann demzufolge nicht nur bei der Linkspartei liegen. Wir veröffentlichen daher diesen Beitrag aus der ARD-Sendung vom 7.6.2010, weil er unserer Meinung nach von allgemeinem Interesse ist.

*Hierzu passend auch folgende neue Meldung!

[youtube Obs0GQqveg8]

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Fotoquelle :

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