DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Schöne+seine Biester

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2012

Blockende Schönlinge laufen nur in der LINKEN ohne Leine

Norbert Roettgen CJD Koenigswinter 2006.jpg

Obwohl, da ist er ja schon einmal richtig laut geworden mit seinem energischen Einspruch: „Wir entscheiden unsere Fragen ganz allein und erbitten keinen Ratschlag“ soll er gesagt haben, in Richtung Berlin. Ist ja an und für sich schon etwas ungewöhnlich – für einen Schönling! Hat wohl bei diesem Aufschrei erstmals die Brille gelupft. Ein wenig überraschend solch ein Ausbruch an Temperament.

Solch eine Type hatte die Linke in NRW auch schon einmal aufgeboten. Ein Schleicher auf Katzenpfoten. So Po – Faller ähnlich, nach hinten raus. Ein wenig mehr Schneid stände solchen Typen gut zu Gesicht. Darum, einfach mal die Hinterbacken energisch zusammenkneifen. Auf das nicht jeder hineinkomme und es unterstützt auch den aufrechten Gang. Kann man üben.

Aber da ist es in NRW wie bei Dr. Oetker in der Puddingküche, die Mutti will umgarnt werden. Nur das Beste ist für sie gut genug. Sie hat mit ihrem Ratschlag schon angedeutet, wie wenig sie seine Unterstützung braucht und das bisschen herumgekrieche in den Stollen der Asse, das schafft sie noch allemal allein. Wer die Tätigkeit als Maulwurf erst einmal gelernt hat, steht immer auf der richtigen Seite.

So hinterlässt der Schönling schon nach nur wenigen Tagen Wahlkampf den Eindruck sehr Dünnhäutig geworden zu sein. So einfach will er sich nicht beiseite schieben lassen. Um in diese Position zu gelangen stand ein jahrelanges Dienern nur allzu mühsam im Vordergrund. Von wegen, Opposition in NRW und dann auch noch den Ministerposten verloren! Das rechnet sich nicht. Und vor allen Dingen die Verbindungen zu den Lobbyisten, die sind allemal wichtiger für eine Zukunft, für ein Leben nach der Politik.

Da erinnern sich viele an den August 2010: „Ich stelle mich der wichtigen Aufgabe, die nordrhein-westfälische CDU zu führen. Da ist es selbstverständlich, auch für die Spitzenkandidatur bei der nächsten Landtagswahl und als Ministerpräsident oder Oppositionsführer zur Verfügung zu stehen“, sagte Röttgen im Interview. Der damalige Mitbewerber um den Landesvorsitz, der frühere Integrationsminister Armin Laschet, zog als „Landeslösung“ durch die Mitgliederversammlungen und betonte, dass er sich hundertprozentig auf NRW konzentrieren wolle.

Röttgen warf sich dagegen mit seiner Autorität als telegener Bundesumweltminister und als besserer Rhetoriker in die Argumentation. Zu der Zeit überzeugte er noch die Mehrheit der Landespartei. Vielleicht hat er geglaubt, dass damit die Diskussion um seine Ambitionen innerparteilich erledigt sei und allenfalls noch vom politischen Gegner erfolglos befeuert werde.

Die Kritiker kommen aber aus der eigenen Partei. Denen ist das Dilemma mit dem des einstigen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Blüm, der nur als Wanderer zwischen den Welten galt und nach der Wahlniederlage 1990 gegen Johannes Rau (SPD) Bundesarbeitsminister in Bonn blieb, noch allzu gut in Erinnerung. Parallelen sind hier nicht von der Hand zu weisen, doch die schiebt Röttgen lässig beiseite.

Mitglieder im CDU-Landesvorstand, in der CDU-Landtagsfraktion, an der Basis, in der Landesgruppe der CDU-Bundestagsfraktion raten ihm eindringlich persönlich und auch öffentlich, sich ganz auf NRW zu konzentrieren. „Wir machen Selbstzerfleischung anstatt Wahlkampf“, klagt ein Landtagskandidat aus dem Rheinland. Die Debatte demobilisiere die Parteibasis. Wird das Dauerlächeln zu Befriedung der Biester ausreichen?

————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Norbert Röttgen, visit at the CJD Christophorusschule Königswinter

Abgelegt unter Kommentar, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, P.CDU / CSU | 1 Kommentar »

Linke klagt Polizei an!

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Bärbel Beuermann klagt die Polizei an

Bärbel Beuermann, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Düsseldorfer Landtag, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizei!

In einem Interview mit dem Linkspartei-Presseorgan JUNGE WELT vom 8.9.2010 erhebt Beuermann schwere Vorwürfe gegen den Polizeieinsatz anlässlich der Nazidemo vom 4.9.2010 in Dortmund. So behauptet sie, das Polizisten ihr gegenüber folgenden Satz gesagt hätten: »Geh weiter, du Schlampe!« Ferner klagt sie an, das sie von Polizisten in den Nacken geschlagen worden sei. Erstaunlich, das von derartigen Übergriffen der Polizei kein anderes Medium als das Parteiorgan JUNGE WELT bisher berichtet hat. Ausserdem, so Beuermann, seien linken Demonstranten Piercings aus den Ohren gerissen worden–von der Dortmunder Polizei!

In dem Bericht, der auf der Fraktionsseite der Linken NRW veröffentlicht wurde, hat Frau Beuermann einen Link zum JUNGE-WELT-Interview hinterlegen lassen, der lediglich auf die Startseite des linken Presseorgans führt. Vermutlich zur Werbung der für sie bevorzugten Zeitung. Hier aber der richtige Link auf den Artikel in der JUNGEN WELT.

Am Tage der Nazi-Demo und der entsprechenden Gegendemos hatte die Twitter-Seite Dortmund stellt sich quer in vielen Kommentaren immer wieder von BULLEN geschrieben und dazu aufgerufen, die BULLEN entsprechend zu provozieren.  Dies kann HIER nachgelesen werden. Dieser Blog war auch der offizielle Kanal der NRW-Linken. Gerade bei der Linksjugend „Solid“ ein viel genutzter Dienst an diesem Tage. Dort stimmte sich die LINKE auf den Tag ein und verteilte stets aktuelle Lageberichte.

Frau Beuermann scheint in ihren Anschuldigungen zu vergessen, das es die so genannten „Bullen“ mit teilweise auch aggressiv eingestimmten Antifa’s der Linken zu tun hatten. Die LINKE NRW scheint zu vergessen, das hinter den Uniformen und Schutzhelmen der BULLEN Menschen für die allgemeine Sicherheit tätig waren. Diese BULLEN hatten sich auf alles einzustellen, auch auf Anschläge seitens der Nazis.

Auf der Landesseite der NRW-Linken (oben rechts) finden sich einige Fotos, die die angebliche brutale Polizeigewalt demonstrieren sollen. Allerdings geben diese Fotos wenig von der Brutalität der Polizei wieder, wie von der Linken NRW behauptet. Und wozu wurden sie dort veröffentlicht?

Frau Beuermann sollte bedenken, das PolizeibeamteInnen Staatsbürger sind und keine BULLEN! Diese BeamtenInnen sorgen auch für den Schutz einer linken MdL Beuermann.

Was die Linke, was Frau Beuermann, hier betreibt, ist Stimmungsmache und Propaganda der untersten Stufe. Statt sich bei linken Medien über PolizistenInnen auszulassen, sollte sie vielmehr das Gespräch mit denen suchen. Das es sicher auch nervöse Reaktionen seitens der Sicherheitsorgane gegeben hat, ist vermutlich unbestreitbar. Aber letztlich ist es auch dem Konzept der Polizei zu verdanken, das dieser 4. September 2010 in Dortmund einigermassen friedlich vonstatten ging.

Wie es eine MdL Beuermann mit der bundesdeutschen Verfassung grundsätzlich hält, ist diesem Artikel zu entnehmen. Diese linke NRW-Landesgruppe ist in der Tat weder regierungs- noch koalitionsfähig. Da hat MP Hannelore Kraft ganz eindeutig recht behalten!

Von Interesse dürfte die Stellungnahme der Dortmunder Polizei, aufgrund der gemachten Vorwürfe, sein.

siehe auch HIER!

——————————————————————————————————————

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: 2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2. Parlamentariertag der LINKEN,  in Kiel (3).jpg

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Justiz vs. NRW-Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2010

Staatsanwalt ermittelt gegen Thies Gleis

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Wie mehrere der Linkspartei nahe stehende Medien heute berichten, hat die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen den stellv. Landesvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Thies Gleis, eröffnet. Ihm wird Beleidigung von deutschen Soldaten vorgeworfen.

Gleis habe diese beleidigende Äusserung im Zuge der Sondierungsgespräche der Linkspartei mit den Grünen und der SPD getätigt, heisst es. In einem Interview mit dem linken Presseorgan Junge Welt, hinsichtlich des Umgangs der Linken zur DDR, sagte er:

„Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

Darin sieht die Staatsanwaltschaft eine Beleidigung und ermittelt nun gegen das Linke Vorstandsmitglied.

Auf der Landeswebsite der Linken in NRW nehmen die beiden Landesvorsitzenden, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, dazu Stellung: “ Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“

Die Junge Welt sieht dies ähnlich:  „Selbstverständlich geht es hier um eine politische und nicht um eine juristische Auseinandersetzung“, schreibt Geschäftsführer Dietmar Koschmieder.

Wieder einmal macht es sich die Linke in NRW zu einfach mit der deutschen Geschichte. Die Mauertoten in Bezug auf den Krieg in Afghanistan zu setzen ist falsch, töricht und dumm. Wenn die Linke sagt, das die Mehrheit der Deutschen den Afghanistankrieg ablehne, ist das richtig, aber sie hätte dann auch schreiben müssen, das die Mehrheit der DDR-BürgerInnen ihren Unrechtsstaat abgelehnt haben und dafür sogar das eigene Leben einsetzte, für ein Leben in Freiheit. Denn dort wurden sie ebenfalls, im Sprachgebrauch der Linkspartei, von professionellen Killern an der Grenze zum Westen ermordet.

Da die NRW-Linke es scheinbar nicht über die Lippen bringt, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war, zieht sie den Vergleich mit Afghanistan. Dazu noch kurz vor dem Jahrestag des 11. September.

Kriege, auch der in Afghanistan, sind unmenschlich und führen meistens zu mehr Elend, wie uns die Lage im Irak zeigt. Dagegen zu protestieren ist legitim und richtig. Deutsche Soldaten als „Mördersoldaten“ zu bezeichnen ist hingegen ein Sprachgebrauch einer nach rückwärts gewandten Linke, die polarisierend die Spaltung betreibt und dabei den konstrukltiven Weg einer Lösung verlässt.

Die Toten an der Deutsch-Deutschen Mauer haben mit Kabul nichts gemein.

Thies Gleis und seine Genossen aus NRW sollten sich entschuldigen.

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle  :  Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Abgelegt unter Gewerkschaften, Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 3 Kommentare »

Linke Kartenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Die Kaderführerin Ute Müller geht

Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.

Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.

Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als „Gewählte“. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.

Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.

Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.

Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.

————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

Urbane Legend (optimised for web use by Alain r)en:Image:BlackHole_Lensing_2.gif

Abgelegt unter Feuilleton, WAF | Keine Kommentare »

SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

————————————————————————————————————————

Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 7 Kommentare »

schweige still!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Ist das Gerechtigkeit?!

Odenwaldschule 10.jpg

Eine Leserin hat uns aufgrund der aktuellen Situation wegen Sexualstraftätern in Bezug auf die Sicherheitsverwahrung einen erschütternden und offenen Brief geschrieben. Sie bittet, ihn zu veröffentlichen, Ihre Anonymität werden wir wahren. Sie bat uns darum. Aber dieses Schreiben ist wichtig, ist expemplarisch und sollte einer breiten Leserschaft, auch auf Bitte der Verfasserin, zugänglich sein.(die RED.)

Sexueller Missbrauch in der Familie – Familienbande sind stärker!

Die Opfer leiden ein Leben lang – ein neues Gesetz gegen die Täter muss endlich her!

 Ein hochbrisantes Thema, was uns lange Zeit durch die Medien begleitet hat und es auch immer noch macht, nur nicht mehr ganz so intensiv – sexueller Missbrauch!

Es ist im Grunde sehr schwierig über dieses Thema zu schreiben, aber ich denke, desto mehr Menschen endlich einmal die Wahrheit über dieses Teilweise noch „Tabuthema“ reden und informiert sind, desto besser für die Opfer.

Ein Mädchen 12 Jahre alt, bekommt mit, wie ihre Schwester vom Stiefvater eines Nachts an gegrabscht wird und verhält sich ganz still, damit niemand mitbekommt, dass sie etwas gesehen hat. Den Rest dieses Szenarios erfährt sie erst Jahrzehnte später durch ein Gespräch mit der Schwester, die auch Jahrzehnte lang geschwiegen und es auch verdrängt hatte. Der Stiefvater hatte sich zu ihr ins Bett gelegt und sagte: „ Rutsch mal ein bisschen.“ Was er dann vor hatte, ist jedem von uns klar. Was die jüngere Schwester nicht mit bekam, dass die große Schwester ins Bad floh und sich dort aus weinte. Bereits vorher hatte der Stiefvater es bei den Töchtern versucht, doch diese Erinnerungen hatte die jüngere Schwester vergessen und wurden durch die Gespräche mit der 1 Jahr älteren Schwester, Jahre später erst wieder hervor gerufen. Die ersten Versuche waren, da waren die Töchter 9 und 10 Jahre alt! Eine Schande, dass die Mutter nie etwas mit bekam oder es schlicht und ergreifend es nicht sehen wollte, da dies ja ihre zweite Ehe war und dazu noch recht frisch! Sollte aber keine Entschuldigung bzw. kein Grund sein, aber es könnte der einzige Grund gewesen sein!

So gesehen hat die Mutter, der beiden Töchter den sexuellen Missbrauch toleriert, allerdings war dies erst der Anfang. Als die jüngere Tochter den Vorfall schon fast vergessen hatte, mit ihren 12 Jahren, kam auch eines Abends der Stiefvater zu ihr. Sie konnte sich nicht bewegen, sie hatte Angst, aber er nahm sich, was er wollte, er streichelte sie, wo er wollte und sie hatte so viel Angst, dass sie kaum noch Atmen konnte. Als er wieder gegangen war, weinte sie in ihr Kissen. Natürlich kamen die Erinnerungen von der älteren Schwester wieder hoch und so ging sie einige Tage später zu ihrer älteren Schwester und erzählte ihr alles, auch, dass was sie kurz zuvor bei ihrer Schwester gesehen hatte. Nun nahmen die beiden Schwestern, 12 und 13 Jahre alt ihren Mut zusammen und gingen zu ihrer Mutter und erzählten ihr alles.

Die Mutter tobte und schrie und weinte und sagte: „Sollte dies noch einmal vorkommen, so würde sie sich scheiden lassen!“ Welche eine Antwort, welch ein Hohn! Jeder wird an dieser stelle das Gleiche denken wie ich, die Mutter hätte sich sofort von diesem Stiefvater /ihrem Ehemann trennen müssen. Doch sie tat noch etwas anderes, sie schrieb dem leiblichen Vater der Kinder einen Brief. Doch auch dies erfuhr die jüngere Tochter erst Jahrzehnte später durch die ältere Schwester, was übrigens von der Mutter wenig später auch bestätigt wurde.

Nur ist der Verdrängungsmechanismus sehr groß und der leibliche Vater, saß wohl lange Zeit und überlegte, was er tun sollte?! Auch wieder ein Hohn, denn er hätte seine Töchter nur zu sich holen müssen und hätte sie somit aus dieser Situation retten können, doch dies geschah nicht. Der leibliche Vater kam zwar vorbei und ging mit der älteren Tochter zu einem Spaziergang, um über das Geschehene mit ihr zu reden. Den weiteren Wortlaut weiß die jüngere Tochter nur Teilweise. Der leibliche Vater hatte der älteren Tochter erzählt: „Er hätte da gesessen und immer wieder diesen Brief angeschaut!“ Der Rest dieses Gespräches wird wohl auf ewig ein Geheimnis bleiben.

Danach kam es immer wieder zu Streitereien zwischen der älteren Tochter und dem Stiefvater, zumindest hatte es die jüngere Tochter all die Jahre so in Erinnerung, bis ihr die ältere Schwester irgendwann erzählte, dass dies Situationen gewesen seien, wo er immer wieder etwas von der älteren Schwester gewollt hätte, diese aber immer wieder abgehauen sei. Eine Tragödie, dass die Mutter die Augen verschloss!

Die ältere Schwester zog mit 18 Jahren dann schließlich aus und die jüngere Schwester und der noch jüngere Bruder blieben. Wie sich Jahre später heraus stellen sollte, ein schwerwiegender Fehler für die jüngere Tochter.

Die „Familie“ zog schließlich von Niedersachsen nach Rheinland-Pfalz, da der Stiefvater bei der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt noch war, inzwischen ist er a.D..

Der Stiefvater und die Mutter kauften irgendwann ein Haus und haben sich inzwischen ein guten Ruf in dem Dorf geschaffen, allerdings auf Kosten der jüngeren Tochter, wie man im Nachhinein erfahren wird.

Denn durch den Umzug musste die jüngere Tochter eine neuen Lehre beginnen, sie wurde Zahnarzthelferin und wie wir alle wissen, hatten damals, teils auch heute noch, die Zahnärzte Mittwochsnachmittags frei. Genau diese Umstände sollten der jüngeren Tochter zum Verhängnis werden, was das ganze Restliche Leben von ihr sehr negativ beeinflussen sollte.

Eines Mittwoch Nachmittags kam sie wieder nach Hause, wie üblich ging sie ins Wohnzimmer, um ihre Sachen ab zu stellen und etwas dann in der Küche zu essen. Dann der Schock, der Stiefvater saß im Wohnzimmer und sah sich einen Porno an und befriedigte sich selbst. Was dann geschah kann hier nicht detailliert wieder gegeben werden, da sich die jüngere Tochter noch heute an diese Gedanken gedemütigt und total verängstigt fühlt.

Um es etwas abzukürzen, diese Übergriffe fanden von diesem Tag an in regelmäßigen Abständen immer wieder statt. Obwohl die jüngere Tochter inzwischen zwar Anfang 20 war, hatte sie zwar immer wieder gesagt, dass sie das nicht wollte, doch dies wurde von dem Stiefvater geflissentlich ignoriert, er nahm sich was er wollte. Die Frage, die an dieser Stelle hier allen sicherlich auf der Zunge brennt, nein er vergewaltigte sie zwar nicht, aber er richtete mit den anderen Dingen die er tat, einen seelischen Schaden für den Rest ihres Lebens an. Die äußerlich nicht sichtbar waren, aber die jüngere Tochter wurde immer zorniger und aggressiver und eines Tages, es waren etwa 3 oder 4 Jahre vergangen, in denen der Stiefvater sich immer wieder das geholt hatte, was er wollte, ja er begann sogar die jüngere Tochter mit der Mutter zu vergleichen und sagte dies auch der jüngeren Tochter. Alles in allem ist es noch heute unfassbar, dass die Mutter, die bereits wusste, wozu der Stiefvater fähig war, all dies angeblich nicht mitbekommen haben soll, also kann man doch davon ausgehen, dass ihr das schöne und ohne Geldsorgen Leben wichtiger war! Eines steht fest, als es das zweite Mal heraus kam, stellte die Mutter sich hin und brach in Tränen aus, der Stiefvater haute ab, kam dann aber wieder, er hätte am liebsten den PKW vor einen Baum gefahren, doch er konnte es nicht, schade muss man doch eigentlich sagen, denn man sollte glauben, dass das Martyrium der jüngeren Tochter spätestens hier ein Ende haben sollte, doch dem war nicht so.

Die Mutter ging sogar so Weit, dass sie ihre jüngere Tochter, fragte, ob sie sich von ihrem Ehemann trennen sollte, doch die jüngere Tochter sagte ihr nur: „Das ist deine Entscheidung, du bist Erwachsen und du musst Wissen, ob du mit ihm zusammen bleiben willst!“ Diesen Satz sagte die jüngere Tochter, der Mutter einige Jahre später, als sie nochmals von ihr nach einer Trennung befragt wurde.

Wieder bekam die jüngere Tochter Lügen aufgetischt, es hieß, der Stiefvater würde zu einem Psychiater gehen, doch einige Wochen später, als sie die Mutter darauf ansprach, sagte diese nur: „ Dann wäre ja seine Bundeswehr Karriere gefährdet! Das geht doch gar nicht!“ Welch ein Farce, also bestätigte die Mutter, die Vermutungen der Tochter, dass das  Geld ihr wichtiger war  als die eigene Tochter!

Wieder einmal hatte die jüngere Tochter einige Jahre Ruhe, sie zog weg nach Frankfurt und verdrängte dies alles, bis die Mutter und der Stiefvater sie eines Tages besuchten, die Mutter fuhr vor zu den dort ansässigen Verwandten, während die Tochter gerade noch schnell ein Teil bügeln wollte, während der Stiefvater ein Elektroteil reparieren wollte, was defekt war. Die jüngere Tochter dachte nicht mehr an damals und wurde sehr rüde mit einem Schlag an diese Situationen erinnert, als der Stiefvater ihr von hinten plötzlich zwischen die Beine griff.

Die Wut, die die Jüngere Tochter in dem Moment ergriff, war unermesslich! So geschehen im Jahre 1991! Von diesem Zeitpunkt an, begann für sie eine Odyssee, die sie den Rest ihres Lebens nie vergessen würde.

Sie wurde einige Jahre später Mutter einer süßen Tochter und von da an fing sich die Mutter/Oma an, in dass Leben ihrer jüngeren Tochter so dermaßen zu beeinflussen, indem sie Grenzen Überschritt, die andere Eltern sich nie erlauben würden und deren Kinder auch nie zulassen würden. Die jüngere Tochter bekam leider nach der Geburt ihrer eigenen Tochter eine Epilepsie, die von da an von der Mutter/Oma vorgeschoben wurde, dass die jüngere Tochter angeblich bekloppt sei und dies auch überall in der Familie so überzeugend weitergab, dass alle der Mutter/Oma glaubten. Erst wieder einige Jahre später, es war inzwischen so ein Zerwürfnis in der Familie entstanden, da die Erinnerungen die jüngere Tochter immer mehr einholten und sie diesbezüglich sogar richtig krank wurde. All dies hat die jüngere Tochter durch mühsame Eigeninitiative mit Ärzten zu dem Ergebnis gebracht, dass nur eine absolute Trennung zu diesen Elternteilen ihr Ruhe verschaffen würde. Sie hatte inzwischen den Stiefvater auf anraten einiger Leute auch angezeigt, was aber dazu führte, dass die Mutter/Oma und der Stiefvater ihr das Auto wegnahmen, dabei war sie darauf angewiesen. Die Mutter schaffte es inzwischen sogar die inzwischen in Teenager alter befindliche Enkelin gegen die jüngere Tochter auf zu bringen, so dass die jüngere Tochter inzwischen alleine ist und sogar von der gesamten „Familie“ geschnitten und nur noch beleidigt und beschimpft wird. Es geht sogar so weit, dass die jüngere Tochter als Lügnerin allem anderen Gegenüber dargestellt wird. Eine ausweglose Situation für die jüngere Tochter, die aus der näheren Umgebung weg ziehen muss, da sie sonst nie zur Ruhe kommen wird. Lange Rede kurzer Sinn, die jüngere Tochter muss sich sogar von ihrer eigenen Tochter beschimpfen lassen, obwohl sie immer wieder versucht hat zu ihr ein gutes Verhältnis auf zu bauen, doch da die Oma und der Stiefopa der Enkeltochter ein Leben in Saus und Braus ermöglichen und die jüngere Tochter durch diese Situation inzwischen in sogar in die Rente gerutscht ist, mit Mitte 40,  sind diese Versuche nutzlos! Nun wird die Enkeltochter immer wieder vorgeschoben um, die Mutter unter Druck zu setzten und jeder weiß, dass Kinder in diesem Alter sehr leicht beeinflussbar sind und somit hat die jüngere Tochter nur noch die Wahl weg zu gehen, um ihre eigene Tochter aus dieser Situation zu retten, damit diese nicht immer zwischen den Stühlen steht! Doch auch dies soll Verhindert werden, da sich die Mutter der jüngeren Tochter inzwischen eine Mauer um sich herum aufgebaut hat, bei der ihre Tochter wohl Zugrunde gehen soll, sie nimmt ihr wieder das Auto weg, sie will nicht, dass die Tochter ein eigenes Leben führt, die Tochter soll sich weiterhin unterordnen, so wie es all die letzten Jahre war, doch die jüngere Tochter hat all die Fehler erkannt, die sie kaputt machten und bricht aus diesem System schon seit Jahren aus, immer wieder und wieder, doch dies hat die  Erzeugerin inzwischen zu neuen Höchstleistungen angetrieben hat, jedesmal, wenn etwas nicht nach ihrem Willen geht, dann schiebt sie ihren Bluthochdruck vor und zieht somit das Mitleid aller auf sich und setzt alles auf eine Karte, denn sie hat ja inzwischen ein solches Lügennetz um sich herum aufgebaut, dass es für sie Normalität geworden ist.

Das Gute an der Geschichte ist, dass die jüngere Tochter zwar keinen Kontakt mehr zu dem Stiefvater hat, den Kontakt zu der Mutter hat sie auf ein Minimum eingestellt, nur wenn es unbedingt Notwendig ist. Das Negative ist, die Enkeltochter wohnt leider inzwischen bei den Großeltern und macht sich über die eigene Mutter lächerlich und meint ebenso handeln zu können oder müssen wie die Oma! All dies ist eine Wahre Geschichte, die sich sicherlich niemand wünscht und auch sicherlich nicht seinen schlimmsten Feinden. Alles in Allem kann man hier an dieser Stelle doch wohl sagen, dass die Erzeugerin und der Stiefvater, selbst nach einer Anzeige und auch nach einem offenen Brief, den die jüngere Tochter irgendwann ihrer Mutter geschrieben hatte, noch nichts dazu gelernt haben, vor allem nicht die Mutter/Oma. Tatsachen werden verdreht, die jüngere Tochter soll mit allen Mitteln fertig gemacht werden, damit davon nichts ans Tageslicht kommt.

Aber die jüngere Tochter ist schon lange nicht mehr bereit, all diesen Lug und Trug und Hohn und Spott und die Beleidigungen länger hin zu nehmen, was sie dazu bewegt hat, diese verachtungswürdige Geschichte, die dennoch leider bittere Realität ist, zu veröffentlichen, denn das schlimmste an der ganzen Geschichte ist, dass sie durch die ältere Schwester vor einigen Monaten erfahren hat, dass die gesamte Familie von diesen Gräueltaten wusste, zwar nicht in welchem Umfang, nur alle haben es für besser gehalten zu schweigen, bzw. sich sogar im Nachhinein als Moralapostel auf zu spielen, um die Familie zu schützen! Welche Familie, diese Frage stellt sich an dieser Stelle wohl jeder?! Und dies sind nur einige Auszüge, aus dem ganzen Szenario unter dem die jüngere Tochter noch heute leidet, dabei will sie nur ein ruhiges Leben ohne Schmach und Schande führen!

Nun kann und/oder darf sich jeder eine eigene Meinung bilden, ob es richtig ist, dass eine „Familie“ solche eine grauenhafte Tat deckt, nur um ihre eigenen Interessen zu wahren und um letztendlich ein Leben in angenehmer Ruhe führen zu können!

Nur was ist aus den Töchtern geworden?

Eine traurige, aber wahre Geschichte, wie sie sicherlich auch vielen anderen in Ähnlicher Weise ergeht, die sich aber nicht trauen darüber zu sprechen, was leider die Situation nur noch mehr verschlimmert! Deshalb sollten mehr Menschen den Mut aufbringen, sich auch endlich einmal öffentlich dazu zu äußern, damit solche widerliche „Menschen“ endlich einmal für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb wäre ein Gesetz, welches die Verjährungen für solche Taten aufhebt, dringend Notwendig, denn dann könnte der Stiefvater auch heute noch zur Rechenschaft gezogen werden, so kommt er davon!

Ist das Gerechtigkeit?!

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle : Die Odenwaldschule in Heppenheim, Ortsteil Ober-Hambach.

Abgelegt unter Kultur, Überregional | 1 Kommentar »

Brief an Ulrich Voß

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Offener Brief an Ulrich Voß –
Landesschatzmeister DIE LINKE Bayern

Wer ehrt die Aufrechten?

Lieber Ulrich Voß,

Wir kennen uns nicht – und doch scheinen wir Beide einiges gemeinsam zu haben: Den Unmut über Zustände in Verbänden der LINKEN, die Empörung über die mögliche Entstehung solcher Zustände und die Enttäuschung über den Umgang mit der Notwendigkeit zur Aufklärung.

Noch was ist uns gemeinsam: Das Bemühen um unseren Abgang aus der Partei, die deprimierenden Reaktionen von Gremien, die Bekämpfung der Kritiker statt der kritischen Verhältnisse. Ach ja – Briefe an Gregor Gysi und deren vermeintliche Verpuffung auch noch…

Zunächst einmal möchte ich dir meinen tiefempfundenen Dank aussprechen für die von dir ins Gespräch gebrachten Punkte hinsichtlich innerparteilicher Mehrheiten, verbunden mit dem Thema Finanzen, Strukturen, Mitgliederverwaltung und Intransparenz. Diese waren und sind mir zwar alle bestens und in zahlreichen, unglaublichen Facetten bekannt – doch dann eher auf kleinster, örtlicher Ebene im Kreisverband Kleve. Die dir wiederfahrenden Reaktionen wichtiger Amts- und Mandatsträger und Gremien unserer Partei haben Parallelen zu den „Kleinigkeiten“ im zu Bayern und Berlin unbedeutenden Kleve. Da ich nicht aufhörte auf Satzung und Ansprüche unserer Partei zu insistieren, Satzungsverstöße, Willkür und Missbrauch permanent kritisierte, und somit auch den NRW-Kader in Frage stelle, bekam ich notgedrungener Massen einen Eindruck von der Praxis auf Landesebene (NRW) in solchen Themen: Anwälte, Ausschlüsse, Teilnahmeverbote, heftigste Eingriffe in’s Privatleben. Der „Einzelfall Kleve“ mutierte scheinbar zum Landesmuster NRW. Stets war es vordergründiges Ziel mich zum Schweigen zu bringen oder als parteischädigend darzustellen; das Wort vom Psychopathen ging um, Baseballschläger kreisten drohend in meine Richtung…

Nun vernehme ich bundesweite Aufregung in ähnlich gelagerten Fällen – bloß ein paar Etagen höher. Mit ähnlich gelagertem Aussitzen, Verschleiern und Entfernungsbemühungen gegenüber den Aufdeckenden / Mahnern statt der Zustände, Seilschaften und Verhältnisse. Da bin ich doch sehr erschrocken – aber auch dankbar, dankbar, dass sich mal jemand traut den Mund aufzumachen, welchen man im Namen der LINKEN sonst so oft versuchte zu schließen…

Ich hege damit die Hoffnung, dass nun endlich die herrschenden und missbräuchlichen Strukturen und Zustände in Teilen unserer Partei überdacht werden, Satzung und Anspruch nicht mehr nach Belieben ad absurdum geführt werden können und die Verantwortlichen die Konsequenzen spüren. Nicht zu selten gehen mit Forderungen nach Transparenz und Basisdemokratie ja leider und irrsinniger weise genau die gegenteiligen Reaktionen in Form von geheimbündlerischen Entscheidungstreffen, restriktiver Informationspolitik und obstruktiver ( GO-Tricks etc.) Mitgliederpolitik bis hin zu Kandidatur-, Rede- und Teilnahmeverboten einher. Einen Teil davon, Stichwort „Kassierer ohne Kassenschlüssel“ hast du ja nun wohl auch schon erfahren dürfen…

Wir beide dürften uns aber auch genauso darin einig sein, dass die momentanen Verhältnisse von Nord bis Süd und von Bund bis Kreis schnellstens, umfassend und mit einer für diese Partei in Anspruch genommenen Seriosität glaubwürdig diskutiert werden müssen. Wenn ich drüber nachdenke, was alles auf den Wahlplakaten und Flyern unserer Partei so drauf steht, was in Versammlungen und Sitzungen geredet wird und wie wenig, manchmal dimetral, davon praktische Anwendung findet – geht diese „Partei-Politik“ offensichtlich an den Mitgliedern vorbei und viele Menschen fühlen sich (mal wieder) schlichtweg getäuscht. Mir fallen Begriffe wie „Filz“, „abgehoben“, Politmüde“ und dergleichen ein. Begriffe, die im Zusammenhang mit unserer Partei stehen, die doch angetreten ist etwas mehr als ein paar Konten Einzelner zu bewegen, angetreten ist den Menschen eine Stimme für mehr als einen Wahlgang zu geben, angetreten ist zu zeigen wie es „anders“ geht und nicht „wie schon immer“ es geht.

Ich danke dir für deinen Mut Dinge anzusprechen statt mit einem Schild „Erwachet“ an der Ecke zu stehen. Für deine Aufrichtigkeit dich nicht in ein eh fragwürdige System der Spezis einbinden zu lassen, für deine Unerschrockenheit gegenüber den dir sicherlich oftmals angedeuteten „Konsequenzen“ deiner Courage.

Sofern es uns beiden noch vergönnt sein dürfte in dieser Partei die Phase der Aufarbeitung und vorwärts gerichteten und gelebten Transparenz und Basisdemokratie statt Gewerkschafts-Spezial-Demokratie und Kaderähnliche Muster zu erleben, würde es mich freuen mit Leuten wie dir daran zu arbeiten. Für eine aufrichtige Politik dieser Partei nach innen und außen, für die Menschen in den Kreisen, Ländern und Bund. Für eine glaubwürdige, starke Alternative zum allseits wucherndem Neoliberalismus dessen Fangarme uns selbst zu ersticken drohen.

Zu einem Zeitpunkt wo es noch nicht zu spät ist, wo nicht noch mehr als ca. 50% der engagierten Mitglieder hier aus dem Kreisverband gehen mussten oder zu mindest dieses Gefühl hatten. Bis dahin wünsche ich dir noch einen weiter aufrechten Gang und Alles Gute für deine Familie, uns Allen Besinnung auf mehr gelebten Inhalt statt Dollarzeichen geprägten Blicken auf’s Etikett. Es gilt viel zu überwinden – fangen wir an.

Jens-Uwe Habedank aus Kleve (bekannt als „Gonderland“)

P.S. Sofern du, für was auch immer, meine Adresse bräuchtest – ist bei Gregor Gysi oder auch bei scharf-links…

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Abgelegt unter Bayern, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Ran an die Kohle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Die Linken Vielfraße scheinen unersättlich

Sie saufen Wein und die Basis Wasser

Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteigranden ran!

Schnell einigt man sich auf Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen!

Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro.  Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!

Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine Ingrid Remmers oder eine Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern.

Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.

Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese „neue Zeche“ zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt?

Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!

Hier die Pressemeldung der Linken NRW im ganzen Wortlaut:

Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei

(in) Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…

Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Barriquelager in einer französischen Weinkellerei

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 5 Kommentare »

Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

DassSieht ganz nach linker Schiedskommission aus !

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

Abgelegt unter Kommentar, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Linke schlägt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2010

Linkes Krähenverhalten

Eine Gruppe Krähen auf einer Wiese

Der Vorstand der Linkspartei in Berlin hat am 23.8. zu den Vorfällen in Bayern Stellung bezogen. Logischerweise sind die anderen schuld: der Schatzmeister Voß, die anderen Parteien auch und vor allem: jeder andere, nur nie sie selber! Diese Taktik ist bekannt. Besonders ist sie bekannt aus dem linken Landesverband NRW. Trickserei und Manipulationen werden von Tricksern und Manipulateuren relativiert.

Nach dem Motto: Wenn Du mich schon als Lügner outest, musst Du nun mit der Hetze der Partei leben!

Die Linkspartei am  Ende ihrer Argumente:

23. August 2010 Werner Dreibus

Verleumdungen haben keine Substanz

Statement des Bundesgeschäftsführers der Partei DIE LINKE, Werner Dreibus, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus:

Guten Tag, ich will mich zunächst auf Bayern und die von Bayern ausgehenden Themen konzentrieren. Ich habe mich in den letzten Tagen – notgedrungen – intensiv mit der Situation im Landesverband Bayern beschäftigt. Ich komme auch nach eingehender Prüfung der erhobenen Manipulationsvorwürfe zu dem eindeutigen Ergebnis: Es sind haltlose Vorwürfe, und es ist nichts anderes als ein kleiner Beitrag, der Versuch eines kleinen Beitrages, eine haltlose Kampagne gegen DIE LINKE und ihren Vorsitzenden fortzusetzen. Wir sind froh, dass in den letzten Tagen eine ganze Reihe auch von Ihnen, von Journalistinnen und Journalisten, ein bisschen genauer hingesehen haben, woher diese Verleumdungen eigentlich kommen, welche Substanz sie haben. Ich sage mal ganz allgemein: Man muss uns ja nicht lieben, aber ich finde zumindest, jeder hat die Aufgabe, ernsthaft zu fragen, ob es bei dem, was da vor einer Woche hochgekommen ist, um eine seriöse Berichterstattung geht oder vielleicht doch nur, um das Sommerloch mangels Nachrichten ein bisschen anders zu füllen.

Eine kleine Randbemerkung in dem Zusammenhang: Ich konnte einem Offenen Brief von Herrn Voß (Landesschatzmeister im Bayern) entnehmen, dass es im Landesverband Bayern eine hohe Zahl von säumigen Beitragszahlern gibt. Das prangert er an. Er sieht aber weiterhin kein Problem darin, solche unerhörten Vorwürfe zu erheben und selbst in 2008 und 2009 keinen einzigen Cent an Mitgliedsbeiträgen gezahlt zu haben, keinen einzigen Cent. Es hätte mich schon interessiert – beispielsweise in dem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“, das am Samstag veröffentlicht wurde – auch dazu eine Frage und eine Antwort zu hören. Sicherlich hat Herr Voß Gründe gehabt. Aber er sollte dann zumindest vorsichtig sein, Vorwürfe gegenüber anderen Mitgliedern öffentlich zu machen. Weiterlesen…….

————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Tom Harpel from Seattle, Washington, United StatesFlickr.comimage description page

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Ernste Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die Amigos werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Zwei Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten „Maulkorberlass“ für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  „Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist“. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein „ernstes“ Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: „…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.““ Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werd

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Abgelegt unter Bayern, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 4 Kommentare »

Schlammschlachten II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Gastartikel von Jens-Uwe-Habedank

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/33/Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg/800px-Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg

von Linkes-Netzwerk-Kleve

Ich bin stark im Zweifel ob es in NRW bei den LINKEN wirklich eine Vorwärtsbewegung in Richtung Transparenz und Basisdemokratie geben wird – lasse mich aber gerne überraschen!

Zu ohnmächtig, mit zu offenem Munde und mit unbeschreiblicher Empörung habe ich Leute wie M. Kretschmer agieren sehen, dass man sich vorstellte in der ehemaligen DDR zu sein-ohne sich wirklich live erlebt zu haben. Kassieren von LSchK-Beschlüssen, Einwirkungen auf die Arbeit einer solchen, Lug und Betrug an grundlegenden Mitgliedsrechten…Da die Klever Vorkommnisse lang und breit auch im LaVo bekannt waren, als “Einzelfall” tituliert wurden, und den schon eh Betuckten eher noch weiteren Ärger einbrachten als dass sich eine Besserung abzeichnete ist Skepsis angesagt. Auf Antworten von Günter Blocks warte ich auch noch…

Es ist absolut erschreckend wenn man sich die Parallelen anschaut! In Kleve gab’s mal bis zum 18.04.2009 einen Kreisschatzmeister – Volker Peters – dem diese eigenartige Mitgliederführung auf den Keks ging: Ca. 1/4 der Mitglieder zahlte keinen Beitrag, angefangen von 6 Monaten bis hin zu ca. 7 Jahren. Teilweise wurden diese “Mitglieder” vom Großen Vorsitzenden, und heutigem Kreisfraktionsvorsitzenden ohne einen Cent an Mandatsträgerbeiträgen, Axel Gonder von Beiträgen befreit, einfach so. Darunter auch dessen Ehefrau…
Volker Peters war auch kein Politspinner sondern kam aus der sozialdemokratischen, ehrenamtlichen Ecke mit viel Praxis und Erfahrung. Leider bekam er zu wenig Unterstützung von seinen Vorstandskollegen, denn: Besagte 27 kamen zu allen MV’s und wählten, oft machten sie die Hälfte bis zwei Drittel der Anwesenden aus – und ihre Stimme war fest gebucht. Gebucht von denen,die jahrelange Nicht-Zahlung der Beiträge mal “übersahen”…Wer als Kandidat aufgestellt werden wollte – der mußte dieses Spiel mitmachen und im Grunde genommen der gesamte GF-Vorstand im Kreis Kleve wollte kandidieren! Es gab da noch Vorgänge übelsten Finanzgebarens aus der Ecke der Gonders und Co., aber das würde den Bogen überspannen.

Jedenfalls – Volker Peters hatte am 18.04.2009 die Nase voll und trat zurück, der LaVo wurde informiert, die Kreisbetreuerin Edith Fröse klatschte noch Beifall für den Abgang. Es tat sich – nichts…Nichts, in Sachen Mitglieder. Doch-mit Informationen aus dem Vorstandskreis wurden die Wohnung von Volker Peters und seinem Umfeld auf Grund “anonymer” Anzeigen von Hartz-Eingreiftrupps durchwühlt, willkürliche Ausschlüsse wurden praktiziert, Verstöße gegen das passive Wahlrecht systemtisiert.

Im Juli wurden GG und OL angeschrieben; und es schien sich was zu bewegen. Im August erfolgte eine Anweisung des Bundesschatzmeisters auf Überprüfung der Nicht-Beitragszahler. Heraus kam die Zahl 27 (von ca. 100), von Berlin ermittelt weil Kleve und Düsseldorf es nicht sehen wollten. Da aber die Verantwortlichen (und Profiteure) für dieses Desaster auch gleichzeitig die Aufgabe hatten es anzugehen, verlief alles im Sande…Wer wo gehen mußte oder auch nicht – das weiß Niemand bis heute. Fakt ist aber, dass die Frau des Groß-Gonders noch immer Mitglied ist, genauso wie der Mensch der ca. 7 Jahre nicht zahlte ( dafür aber das geschätzte 27-fache an Spesen unter fragwürdigen Methoden mitgenommen hat)…

Und doch – es ist wieder was passiert: Volker Peters wurde vom Kreisvorstand im August 09 parteiöffentlich vorgehalten gerade er hätte die Kreiskasse hoffnungslos entleert…(was seinem -nicht gewählten sondern bestimmten -Nachfolger – heute Stadtrat Duchac anzulasten ist!). Volker P. und sein Umfeld waren seitdem von Wahlen ausgeschlossen, erhielten auf Sitzungen Redevebote oder gar Teilnahmeverbote. Nicht, weil sie sich unangemessen benehmen sondern weil sie keinen Führereid auf diese Mischpoke leisten…So geht es bis heute.Monat für Monat. Ab und an kommt mal ein Schreiben des LaVo an alle Mitglieder im Kreis und warnt vor Volker Peters. Der LaVo stellt auch schon mal Geld für anwaltliches Vorgehen gegen Volker Peters zu VerfügungMonat für Monat. Ach ja, Bewegung: Die hat Volker Peters auch – z.B. wenn ein Spezi des Groß-Gonder ihn mit dem Jeep verfolgt und vom Fahrrad holt; wobei Gott sei Dank nichts schlimmeres als ein kleiner Sturz passierte…

Das sind dann “Kiesschlachten statt Schlammschlachten” á la Kleve. Ob dies alles im LaVo bekannt ist? Na – da gehe ich aber stark von aus. Die Protektionen aus dieser Ecke für die hier Verantwortlichen sind nun wirklich unübersehbar.

Kann es sein, dass Kleve doch mehr als ein “Einzelfall” war?

*siehe auch: Schlammschlachten Teil 1

——————————————————————————————————————

Fotoquelle :  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on March 20, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Source Mud Fest 2008

Author Stinkie Pinkie from Ocean Grove . New Jersey, USA

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | 10 Kommentare »

ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Datei:Scheiss auf die Wahlen - Plakat.jpg

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass – inzwischen ständig – der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar „Pinkelmann“ Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebus

Potemkin ist nicht mehr.

Quelle: Scharf – Links >>>>> mehr lesen  www.scharf-links.de

————————————————————————————————————-

Fotoquelle This template covers the upload of photographies by Christian Michelides. An extra permission may be requires if there are works of other authors visible in these photos. The use of this template is limited to Gedenksteine, Donna Gedenk and OTRS-members only.

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Tricks in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Auch die Sueddeutsche-Zeitung meldet jetzt massive Vorwürfe gegen die Linke

Wie die Agenturen und Politblogs und auch die Süddeutsche Zeitung heute vermelden, gibt es auch massive Vorwürfe gegen die bayerische Linke.

Denn auch dort wird von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben, hinsichtlich ihrer Bestandszahlen und demzufolge auch der Parteifinanzen.

Die Süddeutsche berichtet von erfunden Mitgliedern und vielen Karteileichen im Mitgliederbestand der Linken Bayern. Für Klaus Ernst, einem massgeblichen Mitglied der bayerischen Linke, und Bundesvorsitzendem der Partei, dürfte es immer enger werden. Neben seinen bisherigen negativen Schlagzeilen nun dieses hausgemachte aus seinem Heimatverband.

Ernst wäre vermutlich nicht Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der bayerische Schatzmeister des Landesverbandes, Ulrich Voß, nun beklagt.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert er massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen, schreibt das Blatt. Weiter schreibt die Süddeutsche:
“ Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. “Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden”, sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei “um Bearbeitungsfehler” gehandelt hat. Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien “möglicherweise Tricks gewesen, um dieMehrheiten auf Parteitagen zu verändern”, sagt Voß. Er hegt “den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.”

Hier scheint sich eine westdeutsche Flächenstruktur bei der Linkspartei zu offenbaren, die die Partei vor eine große Zitterpartie stellen wird. Viele Mitglieder der Linken fragen sich mittlerweile, ob mit ihren Mitgliedsbeiträgen sorgfältig genug und nachvollziehbar umgegangen wird.

Der Vertrauensverlust bei der Linkspartei ist derzeit groß und nicht mehr aufzuhalten. Bei vielen in den Führungsebenen der westlichen Verbände wird es vermutlich bald eine großes Zähneklappern geben.

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bayern, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

von Links gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Nur die Linken dürfen auch Genossen Linken

Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.

Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!

Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.

Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.

In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?

Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.

Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.

Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne “eigenes” Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren  Deutschlands.

—————————————————————————————————————–

Emblemquelle:

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz, WAF | 1 Kommentar »

Linke Grabenkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland – Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH – PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die „kleine linke Konkurrenz“ selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: „Augen zu und durch!“. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen „Feind“! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es.

Autor : Thomas Holl

Kurt Beck im Glück. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident erhält knapp acht Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen. Ein stabiles Umfragetief für Schwarz-Gelb in Berlin, dazu ein Ja des Unesco-Welterbekomitees zum Bau einer Rheinbrücke und als besonderes Bonbon suizidale Tendenzen der Linkspartei. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“, kommentiert Beck die seit Wochen tobende Schlammschlacht bei der Konkurrenz.

Nach dem zornigen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich als Co-Landesvorsitzender Ende Juni ist der Streit in dem notorisch verfeindeten außerparlamentarischen Landesverband weiter eskaliert. Den Rücktritt des früheren SPD-Mitglieds und Gewerkschaftsfunktionärs nach einer chaotisch verlaufenen „Besonderen Vertreterversammlung“ in Kaiserslautern geißelten seine innerparteilichen Gegner vom ganz linken Flügel als „parteischädigendes Verhalten“ und beantragten deswegen seinen Ausschluss. Umgekehrt dringen dem Vernehmen nach mindestens vier Kreisvorsitzende auf einen Rücktritt der jetzt allein amtierenden Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen gilt als Gegnerin Ulrichs. Seiner Fraktionskollegin im Bundestag wirft Ulrich vor, für die Spaltung im Landesverband verantwortlich zu sein.

Ein Vertrauter Lafontaines soll Schlimmeres verhindern

 Um ein Debakel bei der Landtagswahl im März 2011 und eine Selbstauflösung des 1800 Mitglieder starken Landesverbandes abzuwenden, hat nun der Bundesvorstand der Linkspartei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum als Schlichter benannt. Der Wirtschaftsprofessor aus Saarbrücken klingt indes alles andere als zuversichtlich. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagt der Vertraute des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Straßenwahlkampf in Ludwigshafen

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Rheinland-Pfalz | Keine Kommentare »

Lang lebe die DDR!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Und Hoch Ihre Arbeiterpartei die SED – heute Linke

Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

Am 18. Juli d.J. haben wir während der beschämenden Debatte um die Linkspartei und ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat „DDR“ die Mandatsträger und Parteiführer des heimischen Kreisverband Die Linke im Kreise Warendorf angeschrieben. Diese Debatte wird auf Seiten der Linken mit stoischem Schweigen ignoriert.

Wir baten die Parteispitzen der Warendorfer Linkspartei, namentlich Christopher Epping, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Ute Müller, sowie Bettina Zöllerum Beantwortung einiger Fragen.

Leider ist bis Heute keine Antwort, keine Stellungnahme oder gar Protest, (das wir wohlmöglich die DDR verunglimpfen) erfolgt.

Ebenfalls angeschrieben wurden Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, sowie seine Parteifreundin Ingrid Remmers, welche mittlerweile ein Mandat im Bundestag innehat und von der seither wenig zu vernehmen ist. Beschämend für viele, verhöhnend für die Opfer des Unrechtsregimes der DDR und seiner SED, sitzen die angeschrieben Personen eine Antwort aus.

Im Zuge der Recherchen um die offene DDR-Frage, speziell in der Linken NRW, stiessen wir auf eine kommunistische, verwirrende, Website einer offensichtlich ebenso verwirrten Herausgeberin. Wir berichteten darüber am 29.7.2010. Wer allerdings denkt, dort eine spaßige Ironie-Seite über die DDR angeklickt zu haben, wird schnell erschrocken feststellen, das es der „Macherin“ dieser Website scheinbar bittererst ist. Sie spricht gern von Konterrevolution, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht, spricht gern von „Bürgern“, die dem armen Proletariat nur böses wollen, preist unseren geliebten Führer Nordkoreas und weiteren Blödsinn.

So war einer ihrer ersten Artikel ein Gedicht, welches sie vermutlich selbst verfasste. Ähnlich einer rechten Website wirbt sie dafür, Gegegebenheiten mit Gewalt zu ändern. Ein ähnliches Gedicht findet sich auch in unserem ersten Bericht über diese Linke-nahestehende Website. Entblödende Artikel über 48 Jahre antifaschistischen Schutzwall findet man dort ebenso, wie ein Hoch auf unsere verdiente Genossin Margot Honecker, der Übermutter der DDR und der „ersten Lehrerin des Unrechtstaates DDR“. Allerdings kein Wort darüber, das die verdiente Margot nebenbei mal so eben ganze Familien zerstören liess, in dem sie den Eltern die Kinder entzog. Sicher waren die Kinder schon im Keim beginnende faschistische Klassenfeinde. Kein Wort zu dem menschlichen Elend, welches gerade diese Person über die Menschen brachte, und an welchen viele noch immer leiden.

Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere „verdiente Genossin Hilde Benjamin„. Hilde Benjamin (Foto), auch bekannt als „rote Hilde“ (eher anerkennend gemeint, da ursprünglich auf ihre Tätigkeit als Anwälting in Wedding bezogen), „rote Guillotine“ oder „blutige Hilde“ wegen ihrer späteren Richtertätigkeit, ist eine der bekanntesten und berüchtigsten Persönlichkeiten der DDR-Geschichte. Sie war zuständig für Schauprozesse der unmenschlichsten Art. Sie war „Richterin“ von Todesurteilen.  DDR-im-www schreibt zu ihr: Ihre berüchtigte Verhandlungsführung (nach dem Vorbild des Staatsanwaltes der UdSSR und Ankläger Stalins in den Schauprozessen der 30er Jahre, Andrej Wyschinski) führte zu dem Urteil in den Westen geflohener JuristenWenn Hilde Benjamin einen Prozess leitet, wird gekämpft. Nicht um das Urteil, daran ist nichts zu ändern. Aber die Angeklagten ringen um einen Rest menschlicher Würde, um ihre Haltung. Und gerade die will die rote Hilde vernichten.“ Auch sie ging in die Geschichte der DDR ein als einer der Fratzen dieses Unrechtsstaates.

Wir fragen daher noch einmal die im Eingangstext benannten Personen an:

Beantworten Sie uns einfach die an Sie gerichteten Fragen! Wir und andere müssen anderenfalls annehmen, das sie Artikel, Aussagen und Glorifizierungen, wie in dieser verfassungsfeindlichen Kommunisten-Website nachzulesen, gutheissen, hinter diesen stehen und verbreiten. Hören Sie auf mit Ihren Eiertänzen, wenn es darum geht, die DDR als das zu benennen, was sie war: Ein UNRECHTSSTAAT, der seine Menschen knechtete und teilweise ermordete. Distanzieren Sie sich von den Auswüchsen in Ihrer eigenen Partei!

Scheinbar aber interessiert es die feinen Mandatsträger und Amtsträger der jetzigen Linken keinen Deut, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber sicher ist, eine Antwort wird von vielen Menschen erwartet und das Thema holt die Linke, speziell in NRW, immer wieder ein. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die derzeitigen Mitglieder der Linken im NRW-Landtag und ihre DDR – Verklärung. Sie hätten geradezu Artikelschreiber für die besagte Website sein können.

Weitere Artikel zu dem Thema siehe hier:

MdB Ulla Jelpke preist STASI

DDR an der Saar

Vize-Chefin der NRW-Linke und ihr Verhältnis zur DDR

——————————————————————————————————————

Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-14812-007 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/ Quaschinsky 23.5.52 Prozeß gegen Agentengruppe Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Unmenschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen. UBz: Der Bandenführer Johann Burianek während der Beweisaufnahme

 

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Überregional | 6 Kommentare »

Das „östliche“ Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2010

Fieg spielt in einer Sitzung der LSK die Hymne „Auferstanden aus Ruinen“

Großes politisches Casino – vom Bettelmönch zum Millionär !!

Heute erreichten uns mehrere Emails aus dem Saarland, die auf einen fast nicht zu glaubenden Vorfall verweisen. (wir berichteten bereits davon- die RED.). Wenn ein Landesschiedsgericht, bzw. deren Vorsitzender, sich mit „sichtbarem Genuss“ die erste Strophe der DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“ anhört und nach ehrfürchtigem Zuhören dann bundesdeutsches Parteienrecht sprechen soll, scheint der „Spaß“ vorbei zu sein.

Zu den Saar-Zuständen der Linken passen dann auch gut die heutigen Pressemeldungen über „neue sichtlich geschrumpfte Mitgliederzahlen“ ins Bild. Ähnliches deuteten wir bereits am 18.5.2010 für den Landesverband NRW in unserem Artikel „Der Delegierten-Skandal“ an. Falsche Zahlen haben scheinbar Methode bei den West-Linken.

Hier nun der Aufruf des „Clubs der Ungehorsamen“ aus dem Saarland:

„Auferstanden aus Ruinen – und der Vergangenheit zugewandt, lasst uns errichten die SED an der Saar!

Es war erschütternd mit verfolgen zu müssen, wie der Vorsitzende der Schiedskommission Saar einen Anruf erhielt und laut, deutlich vernehmlich, als Klingelton die DDR-Hymne erklang!

Dies hätte man ja noch hinnehmen können – es gibt ja teils die seltsamsten Klingeltöne. Wenn aber der Vorsitzende der LSK Saar, der die demokratischen Grundrechte der BRD einhalten und schützen soll, der Recht im Rahmen der BRD sprechen soll, nicht sofort abhebt, sondern gleich die ganze erste Strophe mit sichtbarem Genuss sich anhört, mit leicht verklärtem Blick den Kopf zur Musik hin- und her bewegt und mit dem Finger den Takt schlägt, dann wird es grenzwertig.So geschehen am 10.07.2010 in Völklingen.

Selbst der angehende Jurist in der LSK – Genosse B. der den Bundessatzungsbegriff „öffentlich“ zu „parteiöffentlich“ neu erdachte und später seltsamer Weise gar nicht als LSK-Mitglied im Protokoll auftauchte, fand nur wenige Worte zu dem Verhalten des Genossen F.: „Das glaub ich ja jetzt nicht!“.

Wenn neben der Musik der Vorsitzende, mit dem offensichtlichen Hang zur DDR-Hymne, Mitgliederrechte beschneidet, öffentliche Presse ausschließt, die Bundessatzung neu erfindet, seine eigenen Rechtskonstrukte erdichtet, dann wird es -ja wie nur- SED-lastig?!?

Genosse F., er steht auch noch für ein anderes Lied, dessen Text, leicht neu interpretiert wohl lauten müsste: Die Partei, die Partei, die hat immer Recht! Und passt nicht – dann macht es DIR deine LSK schon zu Recht! Die Urteile werden immer wesensfremder und haben mit Solidarität und vor allem mit Recht nur noch wenig zu tun. Es ist erschreckend, wie ein -objektiv für jeden Saarländer erkennbarer- DDR-lastiger LSK-Vorsitzender, seinen Traum einer zweiten DDR an der Saar (ach stimmt: da kam ja Honecker schon her) mit einer der vom Rechtsstaat unabhängigen LSK (Zitat „die Partei muss Urteil des Landgerichtes nicht berücksichtigen“) auszuleben beabsichtigt.

Genosse F. dürfte bei folgendem Zitat aus der Wikipedia höchstwahrscheinlich ein schaurig-wohlig Gribbeln verspüren: „Neben ihrem vorherrschenden Einfluss auf Gerichte nutzte die SED interne Parteiverfahren (u. a. PaulMerker) zur Sanktionierung ihrer Mitglieder. Diese wurden nicht durch Gerichte sondern durch die Zentrale Parteikontrollkommission durchgeführt.“

Extatisch wird es aber wohl erst dann für ihn, wenn die DDR-Hymne läuft und er bei dem Eintrag der Partei DIE LINKE 2020 in der Wikipedia liest: „Neben ihrem vorherrschenden Einfluss auf Gerichte nutzte DIE LINKE. interne Parteiverfahren (u. a. Helmut Ludwig) zur Sanktionierung ihrer Mitglieder. Diese wurden nicht durch Gerichte sondern durch die Zentrale Landeskontrollkommission (Pre-Ära F.: LSK) durchgeführt.“

GENOSSEN SPRECHT EUCH HEUTE GEGEN DIE SED AN DER SAAR AUS.

SCHIEBT DER SAAR-DDR DEN RIEGEL HEUTE VOR!

F. SOLL ZURÜCKTRETEN UND OFFENLEGEN, VON WANN BIS WANN ER IN WELCHER FORM

ER IN DER DDR LEBTE!

ES IST JETZT DIE ZEIT DIE DEMOKRATIE UNSERES LANDES ZU SCHÜTZEN!

Club der Ungehorsamen“

——————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter P. DIE LINKE, Saarland, Schiedskommissionen | 8 Kommentare »

Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

————————————————————————————————————–

Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Salaping papel Euro.jpg
  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


Abgelegt unter Redaktion, Rheinland-Pfalz, WAF | 9 Kommentare »

Dozent Wilhelm Döll

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll

 

Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!

Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld.  Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.

Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!

Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.

Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.

Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!

Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?

Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!

(D.O.)

Abgelegt unter Redaktion, WAF | 1 Kommentar »

Rolle der NRW-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

NRW: Linkspartei spielt Schlüsselrolle bei Machtübernahme von Rot-Grün

In der Online-Ausgabe der WSWS findet sich eine interessante Analyse über das Rollenverständnis der NRW-Linksfraktion und über das neugewählte NRW-Linken-Spitzenpersonal, welches wir hier gern wiedergeben wollen.

Linken-Parteitag unterstützt Koalitionsvertrag

Von Dietmar Henning
14. Juli 2010

Heute wählt der nordrhein-westfälische Landtag Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidentin. Sie wird einer Minderheitsregierung mit den Grünen vorstehen, die sich auf die Unterstützung der Linkspartei verlassen kann. Dies bestätigte der Sonderparteitag der Linkspartei am vergangenen Wochenende in Leverkusen.

Dort hatten die rund 210 Delegierten mit großer Mehrheit den vom Landesvorstand präsentierten „politischen Rahmenantrag“ beschlossen. Nur vier stimmten dagegen, sechs enthielten sich der Stimme. Im achtseitigen Rahmenantrag heißt es: „Wir wollen durch unsere Stimmenthaltung bei der Wahl der Ministerpräsidentin den Regierungswechsel ermöglichen.“

Durch die Stimmenthaltung der Linkspartei kann Kraft schon im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden.

Der Rahmenantrag belegt einmal mehr, dass die Linkspartei es als ihre Hauptaufgabe ansieht, Illusionen in SPD und Grüne zu schüren, um diesen beiden Parteien, die für die Hartz-Gesetze und die soziale Umverteilung von unten nach oben stehen, den Rücken für ihre nächsten Angriffe frei zu halten.

Die Linkspartei schreibt, dass die neue Regierung „die WestLB privatisieren“, „Personal im öffentlichen Dienst abbauen“ will, und für ein angeblich „gerechtes Sparen“ eintritt. Dennoch unterstützen sie Rot-Grün. Der ehemalige Landesvorsitzende und jetzt ins Amt des Landtagsfraktions-Vorsitzenden wechselnde Wolfgang Zimmermann nannte den Koalitionsvertrag einen „Schritt in die richtige Richtung“.

Wohin diese Richtung geht, ist sehr klar. Denn trotz aller Schwammigkeit und Rhetorik ist der Koalitionsvertrag sehr eindeutig. Vom „Kassensturz“ ist die Rede, der bisher noch immer massive Kürzungen eingeleitet hat. An der „Konsolidierung des Haushalts“ wollen SPD und Grüne festhalten. Bei einem Haushalt von 53 Milliarden Euro, der auch noch zu einem großen Teil Bundesgelder weiter an die Kommunen leitet, ist offensichtlich, wo Rot-Grün vor allem die Axt beim Sparen anlegen wird: Bei den Personalausgaben, die 20 Milliarden Euro umfassen. Durchzusetzen gedenkt die Landesregierung unter Kraft dies mit Unterstützung der Gewerkschaften. Die im Koalitionsvertrag beinhalteten Änderungen des Landespersonalvertretungsgesetzes sollen wieder die enge Zusammenarbeit der öffentlichen Verwaltung mit den Gewerkschaften beim Arbeitsplatz-, Lohn- und Sozialabbau ermöglichen.

Die Linkspartei wird dabei der rot-grünen Regierung verlässlich beiseite stehen. Am liebsten säßen sie mit am Regierungstisch. Mehrfach beklagen sie in ihrem Rahmenantrag, dass eine Regierungskoalition zwischen SPD, Grünen und Linkspartei nicht an ihnen gescheitert sei: „Die Ausgestreckte Hand der LINKEN wurde ausgeschlagen.“

Quelle :  WSW  >>>>>>  weiterlesen!

—————————————————————————————————————

Grafikquelle :TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Sonderangebot DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

————————————————————————————————————

Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Abgelegt unter P. DIE LINKE, P.Die Grünen, P.SPD, Überregional | 3 Kommentare »

Superfan Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

Abzocker bereisen aus Steuergeldern die Welt

Tschüß – das war es dann

Klar, drücken auch wir von der DL – REDAKTION „unseren Jungs“ in Kapstadt für das Spiel gegen Argentinien die Daumen und freuen uns über einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft. Aber am Ende gilt nun mal immer: Der Bessere gewinnt!

Welcher Fußballfan wäre heute nicht gern dabei, wenn der Schiedsrichter das Spiel Deutschland : Argentinien anpfeift. Wer würde nicht gern das Flair solch eines Ereignisses live und hautnah erleben wollen? Noch dazu in einem der landschaftlich schönsten und aufregendsten Länder der Welt. Das Land Mandelas, das Land mit purer Gastfreundschaft und Freundlichkeit, und viel echtem Afrika.

Leider ist eine solche Fanreise sehr teuer. Viele haben dafür monate-, oftmals, jahrelang gespart um ihrer Nationalmannschaft vor Ort die Draumen zu drücken. Andere wiederum hätten niemals das Geld für einen solchen Trip. Sie müssen zusehen, da, wo sie gerade leben.

Angela Merkel braucht das nicht! Sie bekommt einen Luftwaffenairbus, fliegt quasi First Class Richtung Kapstadt, bezieht dort ne tolle Hotelsuite und hat, selbstverständlich, die besten VIP-Plätze im Stadion. Was kostet die Welt?, scheint sich Angie zu fragen! Nix, Angie! Wir, die Steuerzahler geben Dir einen aus! Mach Dir da ein paar schöne Tage! Nun drücken die vermutlich teuersten Daumen der Welt die selbigen für die Deutsche Nationalmannschaft! Klasse, da können wir ja  nur gewinnen!

Und was noch schöner ist: Jan van Aken, der MdB der Linkspartei fliegt auch mit! Klar, auch gratis für den Edellinken. Er nimmt auch Kollegen aus FDP und CDU/CSU mit! Alle umsonst! Super! Sicher werden sie alle mächtig Spaß haben, und alles für lau!

SPD und Grüne haben der Kanzlerin nen Korb gegeben. Zu teuer das Ganze, meinen sie. Und: das zu einer Zeit, wo wir alle den Gürtel noch enger spannen müssen, ist das einfach schäbig! Recht haben sie!

Der First-Class-Reise-und-Fangruppe von der Regierungskoalition und den Linken wünschen wir einen guten Flug, eine hoffentlich erstklassige Hotelunterbringung, allerbeste Stadionplätze und vor allem: Kommt gut Heim, damit Ihr Euch alle bei Euren Wählern erklären könnt!

Und nun: Viel Glück unserem Team, viel Spaß uns allen (auch wenn wir nicht das Geld wie die hohen Herren und Damen aus Berlin haben um selbst dabei zu sein) und dran denken: Ab Morgen den Gürtel bitte noch enger schnallen, besonders unsere HARTZ-4-Freunde!

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle :

This image shows Angela Merkel who is the Chancellor of Germany. The image was taken one day before Merkel received the International Charlemagne Prize of the city of Aachen

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Angela Merkel (2008).jpg
  • Created: 30 April 2008

 

Abgelegt unter International, P.CDU / CSU | 4 Kommentare »

Linke Total-Entgleisung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Scheinbar schrecken die Altkommunisten
der Linkspartei vor nichts mehr zurück!

Eine Steigerung auf Dehm – dämlich

Der Bundestagsabgeordnete Dieter Dehm von der Linkspartei bezeichnete die Wahl zwischen Gauck und Wulff für die Linken als eine Wahl „zwischen Hitler und Stalin“! Die Ruhrbarone berichten heute davon. Mit Dehms Aussage, die bis jetzt keinerlei Dementi bei den Linken fand, findet ein weiterer schmutziger Höhepunkt der Linken im selbsterklärten Kampf gegen Joachim Gauck und die übergroße Meinung der Deutschen statt.

Dieter Dehm, Mitglied der Linkspartei, ist enttarnter Stasi-Spitzel, wie viele in den Reihen der Linken. (Wir berichteten über einen weiteren MfS-Informanten mehrfach!).

Das diese Partei so langsam am Ende des Erträglichen angelangt ist, offenbart dieser zynische Vergleich dieses linken MdB. So langsam aber sicher, schiessen sich die Linken ins politische Nirwana. Statt eigene politische Ziele zu verfolgen oder es wenigstens zu versuchen, diese umzusetzen, reduzieren sie sich derzeit aufs Diffamieren und Beleidigen von politischen Gegnern.

Der Linkspartei Deutschlands geht die Luft aus! Aber früh genug vor den anstehenden Wahlen in verschiedenen Bundesländern. Mit der Linken in NRW nicht zusammen zu gehen, ist im Nachhinein immer noch die logische und richtige Konsequenz der SPD und der Bündnis/Grünen.

youtube

———————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

Abgelegt unter Niedersachsen, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Bodo Ramelow, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky.jpg

Abgelegt unter L. Thüringen, Opposition, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »

Jochimsens Definition

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Die Linkekandidatin mit gestörtem Verhältnis zur Verfassung?

Helga Reidemeister and Luc Jochimsen.jpg

Die Haare sind immer noch schön

Grundgesetz, Artikel 3 (1) – Vor dem Gesetz sind alle Gleich!

Die Äußerung von Luc Jochimsen, über die ehemalige DDR ist eine Aussage, die nicht mehr hingenommen werden kann. So jemanden schickt DIE LINKE ins Rennen um das Amt des/der Bundepräsidenten/in, da kann einem ja nur noch Angst und Bange werden.

Nachdem Lafontaine sich heftigst gegen Gauck geäußert hat, nun auch noch Jochimsen.

Das Desaster der Linken scheint kein Ende nehmen zu wollen, denn es hat den Anschein, als ob DIE LINKE sich selbst ins Aus schießen wolle, nun ja die WM läuft zwar, allerdings wohl auch auf politischer Ebene.

Der ehemalige DDR Bürgerrechtler Gauck, hat alle Sympathien auf seiner Seite, aber nun wohl doch nicht alle, denn mit vehementer Kraft versucht DIE LINKE alles daran zu setzen, Gauck als völlig unglaubwürdig hinzu stellen, doch zu den STASI-verstrickten „Spitzenkräften“ der Linken gehört er nicht.

Alleine durch ihre bereits früher getätigte Aussage, man solle die Stasi Akten schließen, fördert sie eine „Schlußstrichdebatte“, denn vor dem Gesetz sind alle gleich und eine Unterteilung in „gute“ Verbrechen und „böse“ Verbrechen sieht das Grundgesetz nun einmal nicht vor. Wer einen Schlussstrich unter die Verbrechen der einen ziehen will, darf sie den anderen nicht verweigern! „Täter sitzen ihre Strafe ab, Opfer leiden ihr Leben lang“ Frau möchte-gern-Bundespräsidentin: Opfer der 2. Diktatur auf deutschem Boden gibt es wahrlich mehr als genug!

DIE LINKE hat noch immer in ihren „Spitzen“ Parteigenossen mit nicht aufgeklärter STASI-Vergangenheit in den Reihen, die dank der „Seilschaften“ aus alten Tagen fest geschlossen……. und wer weiß, was sich dahinter noch alles verbirgt? Wer braucht eine Diktatur auf deutschem Boden? Sicher nicht mehr all zu lange, denn der eigentliche Frontmann Gregor Gysi ist auch nur noch eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen und Oskar Lafontaine, naja wir wissen alle, das dieser sich schmollend in seine Heimat zurückgezogen hat. Soll er bleiben wo er keinen Schaden anrichten kann. Mein Tipp, man nehme DIE LINKE – Partei schieße sie auf den Mond, ohne Rückfahrtticket, versteht sich, wo sie keine weitere Schäden anrichten kann.

Da kann ich nur noch ein Zitat von Wolfgang Thierse hinzufügen und das als Linke -Sympathisant: „Sie sind in gewissem Sinne vaterlandslose Gesellen, weil sie in einem Widerspruch leben.“ Interessant wenn man so bezeichnet wird, als Partei, vor allem wenn der Ursprung dieser Aussage noch sehr weit zurück reicht. So gesehen, trifft diese Aussage Thierses den Nagel auf den Kopf, danke Herr Thierse!

Luc Jochimsen: DDR war juristisch kein „Unrechtsstaat“
Scharfe CDU-Kritik an Linken-Präsidentschaftskandidatin

Die Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, ist mit Äußerungen zur Beurteilung der DDR auf scharfe Kritik gestoßen. Im „Hamburger Abendblatt“ lehnte es Jochimsen ab, die DDR pauschal als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Jochimsen sagte in dem Interview: „Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat.“ Derartige Definitionen sollten „juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, begründete Jochimsen ihre Haltung. „Der Begriff Unrechtsstaat ist es nicht.“

Jochimsen bedauerte, dass der Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, nicht zu einem Gespräch mit ihr über das Unrecht der DDR bereit sei. Weiter brachte sie in dem Interview die Möglichkeit eines Generalstreiks ins Gespräch, um gegen die Sparpläne der Bundesregierung zu protestieren. Ein solcher politischer Streik ist in Deutschland verboten.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Jochimsen vor, sie verhöhne die Opfer des DDR-Regimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat“, sagte Gröhe weiter in Berlin.

„Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden“, sagte auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in einer Erklärung zum Jahrestag der Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR am 17. Juni 1953. Deutlicher wurde FDP-Generalsekretär Christian Lindner: „Das Regime, das sich nur mit Stasi und Schießbefehl zu helfen wusste, war ein Unrechtsstaat. Das sollte auch die Kandidatin der Linkspartei für das Amt des Staatsoberhaupts der Bundesrepublik Deutschland anerkennen“, erklärte er in Berlin.

Jochimsen „redet den alten SED-Kadern nach dem Mund“, kritisierte auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) nannte es eine Provokation, dass Jochimsen ausgerechnet am 17. Juni versuche, „die SED-Diktatur zu relativieren“.

———————————————————————————————————-

Fotoquelle:  Helga Reidemeister und Luc Jochimsen

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

SPD/GRÜNE – Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Von Linken Chancen mit der SPD zu regieren, spricht keiner mehr. –  Kapital verspielt!

Mehrere Agenturen melden unisono, das sich Hannelore Kraft von einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN zur neuen nordrhein – westfälischen Regierungschefin, und damit Ministerpräsidentin, wählen lassen will.

Vermutlich war es letztendlich der Druck auf Frau Kraft, der sie dazu bewogen hat. Hannelore Kraft und Frau Löhrmann von den GRÜNEN wollen sich um 15.30Uhr der Presse stellen.

Zum Regieren benötigt diese Minderheitenregierung eine Stimme aus dem Lager der anderen Parteien. Logisch erscheint, das diese benötigte Stimme aus der Linksfraktion kommen wird. Aber auch die FDP wird das eine oder andere Gesetzesvorhaben vermutlich unterstützen. Die FDP hat in den letzten Tagend vermehrt angedeutet, das sie keine Beziehung auf Dauer mit der CDU/CSU eingegangen wäre und diese Konstellation bisher nur für die laufende Legislatur gelten soll.

Es bleibt spannend in NRW!

——————————————————————————————————————

Fotoquelle :

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P.Die Grünen, P.SPD | Keine Kommentare »

die fetten Jahre!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Wie viele Nebeneinkünfte hätten wir denn gerne

Heute erschien auf POTEMKIN eine sicher für alle links-denkenden, und linkswählenden BürgerInnen aufschlussreiche Auflistung über die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag. Für uns wichtig und auffallend, das es gerade NRW-Abgeordnete, wie Ingrid Remmers oder Niema Movassat sind, die mit Auskünften über Einkünfte geizen! Die unterstrichenen Abgeordneten gehören dem NRW-Verband an.

Was ist los Frau Remmers? Irgendetwas zu verheimlichen?? Wir beobachten ähnliches hier im Kreisverband Warendorf, wo sich einige wenige bereichern ohne plausibel dazustellen, für was sie das Geld eigentlich bekommen und wie sie es verwenden! Alle im Kreis Warendorf betroffenen sind enge Kumpels und Geistesverwandte der Ingrid Remmers. Remmers ist die Betreuerin der Linken in NRW für den Kreis Warendorf. Gleich zu gleich gesellt sich nun mal gern!

Potemkins großer Bundestagsfraktionstest 2010 – Unsere Bundestagsfraktion: Mach mit mach’s nach, mach’s transparenter oder wie viel Nebeneinkünfte hätten wir denn gern?16. Juni 2010

Es war ein schöne Tradition der Roten Wumpe unserer Bundestagsfraktion hier und da einen elektronischen Besuch abzustatten und unseren hart kämpfenden MdBs ein wenig auf die Transparenzfinger zu schauen. Denn der Kampf um das Bürgerecht, dass wir alle wissen dürfen, von wem unsere Abgeordneten noch so Geld bekommen und welche ggf. auch wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen, hört natürlich nicht vor den Türen unserer Fraktion auf. Im Gegenteil. Dieses hart erstrittene Recht des Bürgers, sollte erste Abgeordnetenpflicht linker Mitglieder des Bundestages sein.

Dieses schöne Besuchsritual setzen wir in Potemkin nun fort, wenn wir Fragen: Herr und Frau Abgeordnete, wie halten sie es mit dem Transparenzgebot. Hier die Ergebnisse (alphabetisch):

Jan van Aken
Die Auskunft ist o.k. Nebentätigkeit: keine. Interessant ist, dass der Abgeordnete van Aken in einem durchschnittlichen Monat € 121,56 für Dienstessen verausgabt, welches er aus seiner Kostenpauschale zahlt. Dann guten Hunger. Was leider auch unklar ist, ob es sich bei den ausgewiesenen Spenden für Einzelaktionen um monatliche oder jährliche Spendenvolumen handelt.

Agnes Alpers
Und auch 2010 gleich wieder ein Volltreffer bei den Aussageverweigerern. MdB Alpers begnügt sich bei den Angaben über Bezüge, Nebenverdienste und Spenden mit der Information des Bundestages, in der lediglich steht, was ein Abgeordneter so an Kohle kriegt. Der Wanderpokal „Miss Intransparenz 2010“ geht an Sie Frau Alpers

Dietmar Bartsch
Eine durchaus vorbildliche Selbstauskunft. Seit 2005 in verschiedenen Dienstverhältnisse (u.a. ND-GmbH) und als Bundesgeschäftsführer Nebeneinkünfte der Stufe 1.

Herbert Behrens
Auch der Genosse Herbert Behrens ist ein kleiner aber feiner Auskunftsverweigerer. Mann sollte sich Genossin Alpers nicht zum Vorbild nehmen.

Karin Binder
In Baden-Württemberg wird net soviel gebabbelt. Kurz und knapp. Bezüge: Abgeordnetendiäten; Nebeneinkünfte: keine. Die Rubrik Spenden wurde komplett eingespart. Es folgt der notwendige Aufruf: Spendet für Karin!

Matthias Birkwald
Eine ordentliche Auskunft. Der Genosse Birkwald fällt durch eine detaillierte Spendendokumentation auf. So spendet er € 1.100,00 Mandatsträgerabgabe an den Bundesvorstand. Im Vergleich dazu zahlt Dietmar Bartsch lediglich € 940,00. Wer kann uns diese Unterscheide erklären? Birkwald gibt an keine Nebentätigkeiten auszuüben.

Heidrun Bluhm
Bei Heidrun ist alles kurz und knapp gehalten. Trotzdem kein Grund zu Beanstandung. Nebentätigkeit keine.

Steffen Bockahn
Die Rubrik Spenden hat sich auch Genosse Bockahn gespart (oder gespendet?), gibt aber an, dass er für diverse Tätigkeiten in verschiedenen Aufsichtsräten kommunaler Betriebe Sitzungsgelder und monatliche Pauschalen erhält. Dies hängt wohl mit seiner Tätigkeit in der Rostocker Bürgerschaft zusammen. Als Mitglied der Rostocker Bürgerschaft erhält man/frau kein Geld? Der Osten ist die Hölle. Jedenfalls fehlt die mögliche Angabe in der Rubrik Nebeneinkünfte. Aber immerhin gibt’s hier mehr Angaben als im Bürgerinformationssystem der Hansestadt Rostock. Da erspart sich Bockahn Angaben zu Verdiensten komplett (Ausdruck liegt der Redaktion vor).

Christine Buchholz
Keine Nebeneinkünfte, die Rubrik Spenden entfällt auch bei der Genossin Buchholz.

Eva Bulling-Schröter
Abgeordnetenbezüge, keine Nebentätigkeiten, keine Spenden? Was ist los Eva, warum spendet keiner für dich?

Dr. Martina Bunge
Vorbildliche und übersichtliche Auskunft. Geht doch! Übrigens, keine Nebentätigkeit.

Roland Claus
Bei der Spendentätigkeit hätte es schon etwas ausführlicher sein können, aber insgesamt eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeit.

Sevin Dagdelem
Durchaus eine transparente Auskunft. Keine Nebentätigkeiten. Warum aber spendet die Genossin lediglich € 840,00 an die Partei (dass ist weniger als Bartsch) und nicht € 1.100,00 wie MdB Dr. Bunge. Wer kann uns das erklären, Sevin?

Diether Dehm
Dehms Auskunft ist ein Dauerbrenner und seit Jahren praktisch unverändert. Die Uni Fulda und diverse Einnahmen der GEMA bleiben bestehen und natürlich ohne Konkretisierung. Die typischen Einstufungen der Nebenverdiensthöhen fallen da mal wieder hinten runter. Und auch bei Dehm das ominöse: Spenden: keine!

Heidrun Dittrich
Eine der wenigen Ausnahmen in denen sich die Angaben zu Biografie und Nebenverdienstangaben die Waage halten. Aber es weist nicht nur die Biografie Lücken auf, sondern auch die Einnahmen- und Ausgabentransparenz. Lediglich der Quellentext des Bundestages zu den Bezügen verschafft kein Licht im Dunkeln. Ein weiterer Fall Alpers.

Werner Dreibus
Der neue Bundesgeschäftsführer mag es kurz und knackig. Nebenverdienst der Stufe 2 als 1. Bevollmächtigter Geschäftsführer der IG Metall Offenbach. Monatliche Spenden an die Partei € 770,00. Da ist aber noch Luft nach oben. Wie war das Übrigens mit der Vergütung des Parteiamtes?

Dagmar Enkelmann
Auch bei diesem Besuch von Wumpe/Potemkin geht der Titel „Genossin Transparenz“ an die sympathische Dagmar Enkelmann. Selbst die Sitzungsgelder aus dem ehrenamtlichen kommunalen Mandat werden angegeben. € 1.020,00 Spenden an die Bundespartei (zzgl. € 200,00 an den Landesverband). Ein Vorbild für alle Dreibus(s)e dieser Welt.

Klaus Ernst
Als Porschefahrer, Flugwunder und bekennender öffentlicher Weintrinker, der sich nur noch als Mitglied des deutschen Bundestages denken kann, ist Ernst ein Transparenzfuchs. Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat: gewählter 1. Bevollmächtigter der IG Metall Verwaltungsstelle Schweinfurt, monatliches Entgelt in Höhe der Stufe 1. Funktionen in Unternehmen: Mitglied des Aufsichtsrats der SKF GmbH, Schweinfurt, sowie der ZF Sachs AG, Schweinfurt. Die Aufsichtsratstantiemen werden entsprechend den Richtlinien der Hans-Böckler-Stiftung als Spenden an die HBS abgeführt. Dass sind übrigens 10 Prozent der Aufsichtsratsentgelte bis € 3.500,00 und bei Entgelten über € 3.500,00 zusätzlich 90 Prozent der über 3.500,00 gehenden Entgeltbestandteile. Mensch, da bleibt von der Sitzungsknete echt was über.

Wolfgang Gehrke
Gute und detaillierte Auskunft eines Genossen ohne Nebeneinkünfte und einem Spendenvolumen an die Bundespartei von € 1.100,00.

Nicole Gohlke
Was man/frau nicht weiß, macht auch niemanden heiß. Eine Auskunft mit dem Standardtext des Bundestages. Peinlich untransparent!

Diana Golze
Die Angaben sind im Prinzip o.k. Keine Nebentätigkeiten. Nur die Spendenangaben sind wohl nicht vollständig. Keine Spende an die Partei?

Annette Groth
Und wieder eine Angabenverweigerin. Der Hinweis des Bundestages über die Vergütungshöhen ersetzt keine transparente Auskunft. Und das als attac-Mitglied.

Gregor Gysi
Die Auskunft kann sich sehen lassen. Als Nebentätigkeiten gibt Gysi an einen Vortrag vor der Großen Loge Royal York in Berlin gehalten zu haben (Einkünfte nach Stufe 1 im Dezember 2009). Ansonsten nichts? Politik zehrt Menschen eben aus.

Heike Hänsel
Baden-Württemberg, gesegnet seien deine wortkargen Landeskinder. Nebeneinkünfte: keine, die Rubrik Spenden wurde wegrationalisiert.

Rosemarie Hein
Ein weiterer Fall Alpers. Langsam wird’s peinlich für die Fraktion.

Inge Höger
Korrekte Auskunft. Wie beim Genosse van Aken auch Auskünfte über die Verwendung der Kostenpauschale. Sehr gut.

Barbara Höll
Auskunft ist o.k. Keine Nebeneinkünfte. Detaillierte Spendenabgaben können auf der Webseite der Genossin abgerufen werden.

Andrej Humko
Sagt scheinbar auch nichts ohne seinen Anwalt. Auch hier muss eigenes Schreibeunvermögen durch den Quellentext des Bundestages abgefedert werden.

Ulla Jelpke
Geringe Nebeneinkünfte aus journalistischer Tätigkeit. Spendenangaben sind unvollständig, da wir schon annehmen, dass die Genossin Jelpke auch an die Bundespartei spendet. Diese Angabe fehlt aktuell aber noch.

Luc Jochimsen
Durch Anrechnung von Rentenanwartschaften ist hier alles anders und daher auch der Beitrag an die Partei geringer. Wir verstehen das. In Schloss Bellevue wird alles noch mal anders.

Katja Kipping
Die Auskunft ist in Ordnung. Nebeneinkünfte aus Publizitätstätigkeit, die nicht weiter aufgeschlüsselt werden und vorrangig für den Aufbau des Magazins Prager Frühling verwendet werden. Sehr schön, dass die Spendentätigkeit aufgeschlüsselt ist, jeder kann sich dadurch ein Bild machen, welche gesellschafltichen Projekte der Genossin wichtig sind.

Harald Koch
Was würden einige Leute schreiben, wenn es nicht die Bundestagsverwaltung für sie machen würde. Transparenz… kein Anschluss unter dieser Nummer!

Jan Korte
Unspektakuläre aber vollständige Auskunft.

Jutta Krellmann
Auch hier muss Transparenz noch geübt werden. Mach Niedersachsen keine Schande!

Katrin Kunert
Solide und schnörkellose Auskunft.

Caren Lay
Schreib- und Transparenzschwäche haben einen neuen Namen. Die frisch gewählte Bundesgeschäftsführerin hat noch nicht einmal den öden Standardtext des Bundestages aufgeführt. Die inkriminierte Rubrik ist völlig textfrei. Geheimnisvoll, geheimnisvoll. Da macht es sich ja gut, dass der neue Bundesvorstand seine Besoldungsziele neu gefasst hat (eine der ersten Entscheidungen nach Rostock).

Sabine Leidig
Hier scheint der Name Programm zu sein. Leidig untransparent der verdammte Text des Bundestages. Aber immerhin: keine Nebentätigkeiten. Aber auch keine Spenden?

Ralph Lenkert
Siehe Sabine Leidig.

Michael Leutert
Eine knappe aber ausreichende Aufstellung. Angaben über die Höhe der Spenden wären aber nett.

Stefan Liebich
Vorzeigereformer und Linker mit Schwiegersohn-Image. Die Auskunft ist leider nicht so schön, sondern …

Ulla Lötzer
Keine Nebeneinkünfte und bei den Spenden muss auch geraten werden, welche Projekte Genossin Lötzer gesellschaftlich wichtig sind (nur ein Projekt ist gesondert ausgewiesen).

Gesine Lötsch
Brauchbare Aufstellung. Aufwandsentschädigung in Höhe von € 5.113,00 für die Zeit vom 1.1.-31.12.2009 sowie ein Tagegeld in Höhe von 200 Euro für die Sitzungsteilnahme im KfW-Verwaltungsrat.

Thomas Lutze
Sehr schöne Auskunft – auch zu den Abzügen – und einer Parteiabgabe in Höhe von € 1.100,00 an die Bundespartei und zusätzlich € 230,00 an die Fraktion.

Ulrich Maurer
Ein Einkommensschwergewicht in der Fraktion. Neben diversen meldepflichtigen Angaben auch die Nebentätigkeiten der Stufe I als Beauftragter Parteibildung West für den geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. Liebe Parteimütter, wenn ihr einen reichen Schwiegersohn sucht, da habt ihr ihn. Unter den Spendenbegünstigten fallen die Armen-Schwestern vom Orden des heiligen Franziskus auf. Baut unser Uli schon vor? Denn wahrlich ich sage euch, er geht eher ein Kamel durchs Nadelöhr, als das ein Reicher in den Himmel kommt.

Dorothee Menzer
Keine Nebentätigkeiten, an den Angaben zu den Spenden muss noch gearbeitet werden.

Cornelia Möhring
Eine knappe aber vollständige Auskunft.

Kornelia Möller
So auch bei der Genossin Möller

Niema Movassat
Auch er ein Auskunftsverweigerer, wie ärgerlich!

Wolfgang Neskovic
Bei den Spendenangaben hat sein Auskunftsschriftsatz noch Mängel. Diese Spendentätigkeit dürfte kaum vertretbar sein.

Thomas Nord
Eine makellose Auskunft.

Petra Pau
Wie ehedem ein Verweis auf ihre Webseite. Dort bekommt der interessierte Bürger alle Informationen, die er benötigt. Ausdrücklicher Hinweis auf das Transparenzgebot. Diese Auskunft stimmt auch politisch.

Jens Petermann
Wenn wir den Text des Bundestages noch mal lesen müssen, laufen wir mit unseren Taschenmessern Amok. Diese Auskunft ist keine. Sechs setzen!

Richard Pitterle
Bei den Spenden hätte es schon noch ausführlicher sein können. Keine meldepflichtigen Einnahmen als Rechtsanwalt.

Yvonne Ploetz
Der „Caren Lay Gedächtnispreis für Schreib- und Auskunftsdemenz“ wurde gerade an Frau Ploetz weitergereicht. Hier wird nach dem Motto gelebt, keine Auskunft ist besser als eine falsche Auskunft. Auweia!

Ingrid Remmers
Wir schleifen gerade die Taschenmesser. Das geht doch gar nicht!

Paul Schäfer
Gerade als wir den Glauben an die Transparenz der Menschlichkeit verloren hatten, rettet uns Paul Schäfer mit einer vorbildlichen Auskunft vor den Verfall in einen typisch deutschen Kulturnihilismus. Danke Paul!

Michael Schlecht
Nebentätigkeit durch Aufsichtsratsposten. Spendentätigkeit nur spärlich dokumentiert (oder geleistet?). Restauskunft o.k.

Herbert Schui
Diese Auskünfte sind wahrlich einen Asbach Uralt wert. Hier muss dringend eine Aktualisierung erfolgen.

Illja Seifert
Wie bei Petra Pau. Auf der persönlichen Webseite des MdB findet der Bürger alle notwendigen Informationen.

Kathrin Senger-Schäfer
Wir haben euch gewarnt, das ist jetzt aber die allerletzte Warnung. Noch so ein Ding und der Amoklauf ist nicht zu stoppen.

Raju Sherma
Sorry, für einen Juristen ist der Satz: „Keine Bezüge aus Nebentätigkeiten oder Spenden“ einfach nur peinlich. Da der Herr dazu noch unser amtierender Schatzmeister ist, dürfte der Inkompetenzwanderpokal endlich seine Heimstätte gefunden haben. Seit dem Fall Nele Hirsch sollte bekannt sein, welchem Zweck die Rubrik Spenden dient. Aber auch hier unser beliebter running gag: Spendet für Raju. Ohwei!

Petra Sitte
Der Abgeordneten Sitte kann man nichts vormachen. Die Angaben sind o.k.. Warum aber nur eine Mandatsträgerabgabe von € 870,00 gezahlt wird, wenn Genossin Sitte sogar eine Funktionszulage von € 1.750,00 erhält, bleibt unklar. Rätsel in der Finsternis.

Sabine Stürmer
Verlassen gerade die Redaktion. Sind mit Taschenmessern bewaffnet.

Alexander Süßmair
Sind auf dem Bahnhofsvorplatz. Warten auf vorrevolutionäre Situation um unsere Taschenmesser einzusetzen.

Kersten Steinke
Bei den Nebentätigkeiten muss man etwas raten, aber wir werden auch anspruchsloser.

Kerstin Tackmann
Langsam dämmert uns ein Verdacht. Können die unterschiedlichen Höhen bzgl. der Mandatsträgerabgaben etwas damit zu tun haben, dass einige MdBs auf die Aktualisierung ihrer Transparenzangaben pfeifen.

Frank Tempel
Nebentätigkeiten scheinen hier ein Fremdwort zu sein. Ansonsten ausführliche Angaben zur Spendentätigkeit.

Axel Trost
Wirtschaftlich knapp aber ausreichend. Die Taschemesserrevolution auf dem Bahnhofvorplatz muss noch warten.

Alexander Ulrich
MdB und Gewerkschaftler sind kein Ausschlusskriterium. 2. Bevollmächtigter und Geschäftsführer der IG Metall, Nebeneinkünfte der Stufe 1. Manche Menschen gleichen eher Götter den Menschen, sie können zwei Arbeitsplätze gleichzeitig ausfüllen. Ein Grund für die Arbeitslosigkeit in Deutschland? Ansonsten fehlen Angaben zur Spendentätigkeit.

Kathrin Vogler
Herr Wachtmeister, wir laufen hier Amok weil unsere MdBs so schrecklich untransparent sind.

Sahra Wagenknecht
Vorzeigekommunistin, Hummer-Esserin und „Transparenz-ist-mir-doch-egal“ Ikone der Fraktion. Jemand der so belehrend ist, dem gönnt man auch das Steuergeheimnis. Wir stellen fest: keine deklarierten Nebeneinkünfte.

Halina Wawzyniak

Keine meldepflichtigen Einkünfte als Rechtsanwältin. Ansonsten mit überschaubaren Auskunftsanspruch in den Bundestag.

Harald Weinberg
…übt keine Nebentätigkeiten aus. Lakonisch, lakonisch, dieser Harald.

Katrin Werner
Hier machen wir eine Ausnahme und stellen die Biografie der Genossin in den Artikel ein: 36 Jahre, wohnhaft in Trier, eine Tochter, Kauffrau im Einzelhandel. Bei soviel politischer Erfahrung fehlt dann auch die Einkünftetransparenz.

Jörn Wunderlich
Auf unseren Schlussspurt eine vernünftige Auskunft. Danke!

Sabine Zimmermann
Wir verstehen Klaus Ernst immer mehr. MdB und Gewerkschaftsposten können nicht getrennt gedacht werden. So auch Genossin Zimmermann: Sie arbeitet in Teilzeit als DGB-Regionsvorsitzende (Südwestsachsen). In dieser Funktion erzielt sie monatliche Nebeneinkünfte in Höhe der Stufe 1. Sabine, welche Farbe soll dein Porsche haben?

Fazit:
Bei vielen, eigentlich viel zu vielen Abgeordneten, wird man das Gefühl nicht los, dass sie das Thema Transparenz der Bundestagsverwaltung übertragen haben. Vorreiter einer echten politischen Kultur eines Wissensvorsprungs der Bürger vor der politischen Kaste wird die Partei so aber nicht, wenn selbst in Kleinen die Floskelhaftigkeit der eigenen Thesen derart demaskiert wird. Der Auskunftspflicht für MdBs ist ein hartes politisches Ringen vorausgegangen. Das gerade eine Vielzahl unserer Abgeordneten auf korrekte und vollständige Angaben verzichtet ist mehr als nur ärgerlich, sondern lässt die nötige politische Reife bei den Auskunftsverweigerern vermissen.

Dies ist aber nur eine Seite der Medaille. Vergessen werden sollte auch nicht, dass mit der Spendentätigkeit der MdBs in der Partei gezielt Politik gemacht wird. Daher sind dies keine rein privaten Angaben, sondern gehören zur Machttransparenz in der Partei. Daher sind Genossinnen wie Katja Kipping, die ausdrücklich darauf hinweisen, dass sie etwa die Zeitschrift Prager Frühling unterstützen fairer als Funktionsträger die sich solche Angaben sparen. Auffällig ist, dass kaum einer der Abgeordneten Angaben über die Verwendung seiner Kostenpauschale macht. Dies obwohl diese Angaben für Bürger und Parteimitglieder sicherlich interessant sein würden. Es wäre sicherlich nicht zuviel verlangt, wenn dies alle unserer Abgeordneten schnellstmöglich nachholen.

Interessant ist auch, dass die jeweiligen Spendenhöhen an die Bundespartei doch recht unterschiedlich von den Abgeordneten gehandhabt werden. Erklären können wir uns dies nicht wirklich.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Abgeordneten sehr redselig sind, wenn es um ihre Biographien geht. Bei keinem Abgeordneten fehlen da – die zum Teil überbordenden – Angaben. Das Thema Einkommenstransparenz wird von den Abgeordneten aber sehr unterschiedlich gehandhabt. Es scheint, dass diese Sache von der Fraktionsgeschäftsführung nicht sonderlich ernst genommen wird. Eine fatale Fehleinschätzung, gerade wenn es der Linken wirklich darum geht, eine eigenständige Partei mit sozialer Verantwortung und neuer Parteikultur zu sein.

Von der Redaktion ist nur die jeweilige Rubrik Bezüge, Nebentätigkeit, Spenden durchleuchtet worden. Da gehören die Angaben aber auch hin. Wir haben nicht geprüft, ob die MdBs ggf. auf ihren persönlichen Webseiten genauere Angaben gemacht haben, es sei denn sie haben auf der Fraktionsseite darauf verwiesen. Ist dem so, sollte es doch eigentlich besonders leicht sein, diese Angaben auch auf der Fraktionsseite zu veröffentlichen. Da gehören sie nämlich hin.

Wir werden den Abgeordneten schon bald einen neuen Besuch abstatten, mal schauen was dann passiert ist. Obwohl wir wissen, dass Potemkin auch im Bundestag gelesen wird, haben wir diesen Artikel auch kommentarlos an die Fraktionsführung versandt. Sollte sich bei den Transparenzverweigerern keine Besserung zeigen, werden wir gezielte Anfragen über abgeordnetenwatch starten. Vielleicht bringen wir ja so die Transparenzverhältnisse in der Fraktion zum tanzen.

Stand der aufgelisteten Auskünfte: 15. Juni 2010

(Quelle: Potemkin-Bericht v. 15.6.2010)

———————————————————————————————————–

Fotoquelle : Blogsport

Abgelegt unter Bundestag, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Linke Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

File:Berlin-Schloss Bellevue-Frontalansicht.jpg

Bist du einmal im Bellevue – trägt  der Lakaien den Parapluie

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: „Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!“ Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ „Leere Tonnen geben großen Schall!“ versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an „alle Mitglieder“ vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter
http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland | 3 Kommentare »

Linke Friedensmission?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2010

Gaza Friedensmission

REPORT MAINZ brachte gestern Abend einen Bericht über die „Gaza-Friedensmission“, an der auch zwei linke Bundestagsabgeordnete teilnahmen. Neben Inge Hoeger und Annette Groth nahm auch der Ex-MdB Norman Paech von der Linkspartei teil.

Auch das ZDF-Auslandsjournal berichtet kritisch von dieser Mission und ihrer personellen Zusammensetzung.

Die weiblichen Teilnehmer dieser „Friedensmission“ waren auf dem unteren Deck, dem Frauendeck, untergebracht. Inge Hoeger und ihre Fraktionskollegin berichten in diesem TV-Beitrag von einer sehr guten Stimmung an Bord, man hätte gemeinsam Lieder gesungen und sich gefreut. Der TV-Bericht schildert aber anhand einzelner Beispiele, wer sich alles an Bord dieses Schiffes befunden hat. Inge Hoeger widerspricht in diesem TV-Beitrag der allgemeinen Auffassung, es wären Islamisten mit an Bord gewesen, was mittlerweile von vielen Medien anders gesehen wird. Annette Groth gar, brach das Interview überfordert ab.

Der Bericht von REPORT MAINZ wirft in der Tat viele Fragen auf. Die Teilnehmer der Linkspartei sollten hierzu Stellung nehmen. Es gibt zur Zeit mehr als eine  Wahrheit zum tragischen Verlauf dieser Mission. Das Monopol auf die Wahrheit kann demzufolge nicht nur bei der Linkspartei liegen. Wir veröffentlichen daher diesen Beitrag aus der ARD-Sendung vom 7.6.2010, weil er unserer Meinung nach von allgemeinem Interesse ist.

*Hierzu passend auch folgende neue Meldung!

[youtube Obs0GQqveg8]

 ————————————————————————————————————–

Fotoquelle :

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Nah-Ost | Keine Kommentare »