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RENTENANGST

Libyen ist nicht mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Keine Ahnung von Demokratie

File:Secretary Clinton Poses for a Group Photo With World Leaders.jpg

Zu groß die Schuhe – für so kleine Füße !

Autor :  Tom Stevenson

Im März 2011 griff westliches Militär in den libyschen Bürgerkrieg ein, im Oktober war Diktator Gaddafi tot. Heute sind Chaos und Gewalt dort alltäglich. Den Kämpfern geht es nicht mehr um Ideologien, sondern ums Geschäft: Schmuggel, Erpressung und Mord.

Der Westen habe „ehrenwerte, schnelle und rechtzeitige Hilfe“ geleistet, konnte man vor sechs Jahren in der britischen Tageszeitung The Times lesen. Geholfen wurde damals den libyschen Rebellengruppen, die im Arabischen Frühling gegen das Gaddafi-Regime aufbegehrten. „Eine gute Tat in einer müden Welt“ nannte der Leitartikel die militärische Intervention zugunsten der Rebellion

Fünfeinhalb Jahre nach Muammar al-Gaddafis Tod im Oktober 2011 steht Libyen in einer Reihe mit Ländern wie Afghanistan und Somalia, über die wir wenig erfahren, es sei denn, die USA haben wieder einen Drohnenangriff zu vermelden. Der Sturz Gaddafis führte rasch zur Implosion des libyschen Staats. Die alte Kluft zwischen Tripolitanien im Westen und den Städten der Kyrenaika im Osten des Landes ist erneut aufgebrochen. Verfeindete Milizen haben Libyen in Stücke gerissen. Waffenhändler machen Geschäfte wie seit dem Zusammenbruch der Sowjet­union nicht mehr. Und die Kontrolle über Ölquellen und Pipelines haben inzwischen paramilitärische Banden übernommen.

Seit 2014 gibt es zwei rivalisierende Regierungen, von denen keine wirklich regiert. Algerische und tunesische Dschihadisten können sich ungehindert bewegen. Der „Islamische Staat“ (IS) hat seine mächtigste Satellitenprovinz in Gaddafis alter Hochburg Sirte etabliert, wo die Hauptmoschee der Stadt nach dem Gründer der Terrormiliz, Abu Mussab Sarkawi, benannt ist und wo öffentliche Hinrichtungen von „Hexen“ stattfinden.

Neu aufgeflammt sind auch die Fehden zwischen mindestens einem Dutzend Städten und Stammesgruppen, die zu Gaddafis Zeiten eingeschlafen oder beigelegt waren. Zum Beispiel zerstörten Rebellentruppen aus der Industriestadt Misrata bereits im August 2011 die benachbarte Kleinstadt Tawurga, deren Einwohner bis heute über ganz Libyen verstreut in Flüchtlingslagern leben.

Flipflops und Kalaschnikows

Der vom Westen vorangetriebene Re­gime­wechsel endete im Desaster: 400 000 von insgesamt 6 Millionen Li­byern sind zu Binnenflüchtlingen geworden, mehr als eine Million ins Ausland geflohen. Die vielschichtigen Konfliktebenen – zwischen Regionen, Ethnien, Glaubensrichtungen und Stämmen sowie zwischen Anhängern und Gegnern des alten Regimes – überlagern und verstärken sich gegenseitig. Libyen ist heute ein Land, das mehrere Regierungen und zugleich keine hat: Rivalisierende Institutionen – mit bombastischen Titeln wie Regierung der Nationalen Einheit, Regierung der Nationalen Rettung oder Repräsentantenhaus – machen sich das Recht streitig, einen Staat zu repräsentieren, den es nicht mehr gibt.

In der alten Hauptstadt Tripolis sind die eigentlichen Machthaber die Milizen, die die Straßen unsicher machen. Das Land insgesamt wird von zwei zunehmend verfeindeten Blöcken dominiert. Der eine herrscht im Osten und besteht aus Einheiten der alten Armee mit einem alternden General an der Spitze; der andere kontrolliert den Stadtstaat von Misrata im Westen und ist eine Allianz aus den Kaufmannseliten verschiedener Stämme. Beide Blöcke haben nur ein Ziel: bei der nächsten Runde brutaler Kämpfe die Hauptstadt zu erobern.

In Tripolis ist der Verfall überall spürbar. Die Kräne um den zementgrauen Rohbau, der einmal das Interconti werden sollte, stehen seit sechs Jahren still. Am Stadtrand ragen unfertige, aber schon zerfallende Hochhäuser in den Himmel, daneben zerbombte Bauruinen. An den Mauern sind noch die Slogans aus der Zeit vor dem Aufstand zu entziffern.

Es gibt auch Wohlstandsoasen, saubere Straßen, wie man sie in einem langweiligen französischen Provinzstädtchen erwarten würde; aber gleich daneben erinnert das heruntergekommene Straßenbild wieder an die ärmsten Slums einer afrikanischen Metropole. Allerdings starren hier überall die Porträts gefallener Kämpfer von verblichenen Plakaten, die einst im Siegesrausch auf die Reklamewände am Straßenrand gepappt wurden.

In den ärmeren Vierteln von Tripolis  stehen  die  Menschen  jeden  Abend

in langen Schlangen für Brot an. Die Märkte, die früher unter staatlicher Aufsicht standen, sind seit sechs Monaten geschlossen. Seitdem haben sich Lebensmittelpreise verdreifacht. Selbst in den besseren Wohngegenden sind viele Straßen nicht asphaltiert oder von Schlaglöchern übersät und mit Schlamm bedeckt. Auch die Kanalisation ist kaputt, sogar ein kurzer Regenschauer setzt Nebenstraßen unter Wasser und spült die Autos auf der Ringstraße zu Dutzenden von der Piste.

Derzeit ist der Strom 14 Stunden am Tag abgestellt. Aber Mitte Januar war das ganze Land von der tunesischen Grenze bis nach Bengasi einmal länger als 24 Stunden ohne Elektrizität – eine Miliz hatte die Gasleitung zu einem Kraftwerk westlich von Tripolis blockiert. Bei der Stadt al-Chums sah ich, wie mehr als hundert Menschen Schlange standen, um ihre kleinen Gasflaschen auffüllen zu lassen.

In Tripolis stellen sich die Leute jeden Morgen vor den Banken an, in der meist vergeblichen Hoffnung, Libysche Dinar im Wert von etwa 50 Dollar abheben zu können. Wer Zugang zu Euros oder Dollars hat, tauscht lieber bei den Schwarzhändlern in der Medina. Die stehen in verdächtig aussehenden Gruppen am Essaah-Platz herum, in der Nähe der Goldhändler und der Cafés mit den italienischen Namen.

Reichere Leute reden vom Auswandern („Glauben Sie mir, wer abhauen kann, tut es“) und geben zu, dass sie die ganze Entwicklung bedauern („Es ist ein Chaos, das noch Jahrzehnte dauern wird; Gaddafi war kein Engel, aber . . .“). Ich unterhielt mich mit einem Bombenräumexperten, der viel riskiert hatte: nachts Flaggen für das „Freie Libyen“ aufgehängt und dann beim Aufstand aktiv mitgemacht. Jetzt plagen ihn Schuldgefühle: „Es waren andere Zeiten, aber im Rückblick frage ich mich: Wenn ich zu Hause geblieben wäre, ob dann Gaddafi an der Macht geblieben wäre? Und alles, was danach kam, vielleicht nie passiert wäre?“

Die einzigen Ordnungskräfte in Tripolis sind Verkehrspolizisten. Sie zucken nicht einmal zusammen, wenn vom anderen Ende der Straße ein Schuss zu hören ist. Das Eingangstor zum Innenministerium war nur von einem einzigen Mann bewacht. Er trug ein T-Shirt und ein Uniformbarett und eine Kalaschnikow. Als ich ihm sagte, ich sei mit dem Protokollchef verabredet, fragte er: „Wer ist der Protokollchef?“ Er wollte mich nicht auf die Probe stellen, sondern war einfach neugierig.

Drei Treppen höher, über zwei verlassenen Stockwerken, saß ein Hauptmann in einem schicken grauen Wollmantel hinter einem großen Schreibtisch und schaute sich im Fernsehen den John-Travolta-Film „Be Cool“ an. Immerhin war er zur Arbeit erschienen. Ein Großteil der libyschen Polizeikräfte existiert heute nur auf dem Papier. Ein Oberst beim Inlandsgeheimdienst erzählte mir, er und alle höheren Offiziere, die er kennt, würden nur einmal die Woche auftauchen, um ihren Gehaltsscheck abzuholen. Den kriegen sie nur, weil im Innenministerium dank des libyschen Öls selbst in Phasen heftiger Kämpfe immer noch ein bisschen Geld ankommt.

Die meiste Zeit verbringt der Oberst zu Hause. „Es ist zu gefährlich, es gibt null Sicherheit“, erläutert er, „es gibt keine Polizei, keine Armee, keine Disziplin, nur Flipflops und Kalaschnikows.“ Dann zählt er verurteilte Verbrecher auf, die 2011 während des Aufstands aus dem Gefängnis entkamen und heute bei den Milizen sind.

Der oberflächliche Eindruck von Ordnung in der Hauptstadt beruht auf einer brüchigen Vereinbarung zwischen den Chefs der vier Milizen, die in Tripolis das Sagen haben. Der ehemalige Gefängnisaufseher Haitham Tadschuri befehligt die größte Miliz, für die er viele seiner früheren Häftlinge rekrutiert hat. Der Salafistenscheich Abdulrauf Kara und seine Special Deterrence Force (SDF), meist Rada genannt, unterhält eine ausgedehnte Militärbasis am östlich der Hauptstadt gelegenen Flughafen. Die Nawasi-Brigade unter dem Kommando von Karas altem Verbündeten Mustafa Gadour hat ihr Hauptquartier in einer ehemaligen Reitschule. Der vierte Milizenchef heißt Abdul Ghani al-Kikli („Ghneiwa“) und hat seine Zentrale im Stadtteil Abu Salim.

Zur Miliz für eine neue Hose

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author U.S. Departament of State

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Libyen ist längst gescheitert

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2013

Wann scheitern die USA?

Bei manch Einen/r ändert sich nur die Kleidung und nicht der Inhalt

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. Oktober 2013

Wenn einem Staat oder dessen Bevölkerung von den USA Hilfe und Freundschaft angeboten werden, sollten die Grenzen schnell geschlossen, die Armee in Alarmbereitschaft versetzt und die Streitereien im Land sofort zugunsten eines Anti-USA Bündnis beendet werden. Die Menschen in Afghanistan, im Irak, in Libyen und Syrien wissen, was die Hilfe der USA im Ergebnis bedeutet: Kaputte Länder. Manchmal, wie im Irak, wird dem Land einfach aus irgendwelchen Gründen die Hilfe erklärt. Häufig finden die USA im jeweiligen Land Verbündete, die, zu Recht oder zu Unrecht, mit der aktuellen Regierung unzufrieden sind und die USA um Hilfe bitten. So war es vor mehr als zwei Jahren auch in Libyen.

Zwei Jahre nach dem Sieg einer von den USA geführten Allianz über den damaligen Regierungs-Chef und dessen Clan herrscht in Libyen das Chaos. Jüngst wurde der libysche Premier-Minister kurzzeitig entführt. Das Hotel in dem er residiert ist schon mal mit Raketen beschossen worden. Die Macht im Land haben unterschiedliche Milizen, deren Stärke auf insgesamt 250.000 Mann geschätzt wird. Sie werden von Stämmen und Clans gesteuert und von regionalen Warlords befehligt. Zwar liegt das Geschäft mit dem libyschen Öl inzwischen in der Hand westlicher Ölkonzerne. Aber während zu Zeiten Gaddafis noch 1,4 Millionen Fass Öl exportiert wurden, sind es jetzt nur noch 700.000. Kein Wunder, dass die Arbeitslosigkeit in Libyen bei 30 Prozent liegt.

Wer sich erinnern mag, der weiss noch wie sich die westlichen Medien zu Beginn des Libyen-Krieges Sorgen wegen des libysche Giftgas machten: Der „irrationale Diktator“, so war die allgemeine Meinung, könnte das Gas einsetzen. Von der „Washington Post“ bis zum „Spiegel“ wurde der Krieg auch mit den Tonnen von Senfgas begründet, die in Libyen herumlagen. Aber dann kam die scheinbar befreiende Meldung: Das Giftgas sei unter Kontrolle der Rebellen, jubelten BILD, der Westberliner „Tagesspiegel“ und viele andere. In Wahrheit ist das eine Nachricht zum Fürchten, keine zum Jubeln. Vielleicht haben die USA deshalb jüngst 200 Elitesoldaten auf ihren sizilianischen Stützpunkt Sigonella verlegt. Von dort aus sind die Truppen ruckzuck in Libyen, um die Kampfstoffe zu sichern. Natürlich weiß keiner, wie viel der libyschen Giftwaffen von den islamistischen Rebellen bereits an ihre Freunde in Syrien geliefert wurden. Vielleicht sollen die Marines aber nur das schwimmende Guantanamo vor der libyschen Küste schützen: Auf der USS San Antonio zum Beispiel inhaftieren die US-Streitkräfte Terrorverdächtige. Sie werden dort keinen Richter treffen. Das bisschen Recht spricht die US-Armee schon selbst.

Die deutsche Dauerkanzlerin Angela Merkel ist unbeirrt der Meinung: „Amerika (sie meint die USA) war und ist unser treuester Verbündeter“. Und auch das Auswärtige Amt droht mit dieser Position: „Deutschland und die Vereinigten Staaten von Amerika verbindet eine vitale und tiefe Freundschaft.“ Wer solch einen Freund hat, der braucht keine Feinde mehr. Das mit den USA befreundete Rebellen-Libyen ist zu einem failed state, zu einem gescheiterten Staat geworden. Das befreundet Afghanistan ist auf dem Weg dorthin. Der von den USA „befreite“ Irak befindet sich im permanenten Bürgerkrieg. Die von den USA und ihren Freunden unterstützten Rebellen in Syrien führen ihren Bürgerkrieg schon im zweiten Jahr. Aber vielleicht können die Völker und Staaten demnächst aufatmen: Den USA droht die Pleite, sie sind selbst auf dem Weg zu einem gescheiterten Staat.

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Grafikquelle   :

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Seal of the United States Department of the Navy.svg
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Author U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 2nd Class Jesse B. Awalt/Released

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Napoleons Diktum

Erstellt von Gast-Autor am 9. April 2011

Napoleons Diktum

von Uri Avnery

ES WAR Napoleon, der sagte, es sei besser, gegen eine Koalition zu kämpfen, als in ihr zu kämpfen.

Koalitionen bedeuten Probleme. Um eine erfolgreiche militärische Operation durchzuführen, ist ein einiges Kommando nötig und ein klares, abgestimmtes Ziel. Beides ist in Koalitionen selten.

Eine Koalition setzt sich aus verschiedenen Staaten zusammen, von denen jede ihre eigenen nationalen Interessen und innerpolitischen Druck hat. Um ein Abkommen über irgend etwas zu erreichen, braucht man Zeit, die von einem entschlossenen Feind zum eigenen Vorteil genützt wird.

All dies ist in dem Krieg der Koalition gegen Muammar Gaddafi deutlich geworden.

ES GIBT keinen anderen Weg, diesen „exzentrischen“ Tyrannen los zu werden als mit reiner militärischer Macht. Dies scheint jetzt offensichtlich zu sein.

Wie ein hebräischer Scherz lautet: Gaddafi mag wahnsinnig sein, aber er ist nicht verrückt. Er nimmt die Risse in der Koalitionsmauer wahr und ist schlau genug, sie auszunützen. Die Russen enthielten sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme – was tatsächlich eine Zustimmung der Resolution bedeutet – aber sonst nörgeln sie an jedem Schritt. Viele wohlmeinende und erfahrene Linke rund um die Welt verurteilen alles, was die US und/oder die Nato macht, egal was es ist.

Einige Leute verurteilen die „libysche Intervention“, weil es keine entsprechende Aktion in Bahrain und im Jemen gibt. Sicherlich ist es ein Fall von eklatanter Diskriminierung. Aber es ist so, als ob ein Mörder fordert, ungestraft zu bleiben, weil andere Mörder auch noch frei herumlaufen. Minus mal Minus ist gleich Plus, aber zwei Morde werden kein Nicht-Mord.

Andere behaupten, dass einige der Koalitionspartner nicht besser als Gaddafi sind. Also warum auf ihm herumhacken? Nun – er ist es, der die Welt provoziert und beim Aufwachen der arabischen Welt im Wege steht. Mit der Notwendigkeit, andere zu entfernen, muss man sich auch befassen, aber sollte in keiner Weise einem Argument dienen, die gegenwärtige Krise nicht zu lösen. Wir können nicht auf eine perfekte Welt warten – das kann noch eine Weile dauern. In der Zwischenzeit lasst uns unser Bestes in einer unvollkommenen Welt tun.

MIT JEDEM vorübergehenden Tag mit Gaddafi und seiner Verbrecherbande der Macht wird die Koalitionsmalaise schlimmer. Das gemeinsame Ziel „ die libyschen Zivilisten zu schützen“ erschöpft sich langsam. Es war von Anfang an eine höfliche Lüge. Das gemeinsame Ziel ist – und kann nichts anderes sein – als den mörderischen Tyrannen zu entfernen. Seine bloße Machtposition ist eine anhaltende tödliche Bedrohung für sein Volk. Aber das wurde in der Koalition nicht ausgesprochen.

Mittlerweile ist klar, dass die „Rebellen“ keine wirkliche militärische Macht sind. Sie sind keine vereinigte politische Bewegung, und sie haben kein politisches – geschweige denn militärisches Kommando. Sie können Tripolis nicht selbst erobern, vielleicht nicht einmal, wenn die Koalition sie mit Waffen ausrüstet.

Es geht nicht um eine irreguläre Kraft, die gegen eine reguläre Armee kämpft, und nach und nach selbst zu einer organisierten Armee wird – wie es bei uns 1948 war.

Die Tatsache, dass es keine Rebellenarmee ist, über die zu sprechen es sich lohnt, mag ein positives Phänomen sein – es zeigt, dass es keine verborgene, unheimliche Macht ist, die aus den Kulissen auftaucht und darauf wartet, Gaddafi durch ein anderes unterdrückerisches System zu ersetzen. Es ist tatsächlich ein demokratischer Grasswurzelaufstand.

Aber der Koalition verursacht sie Kopfschmerzen. Was nun? Gaddafi jetzt wie ein verletztes und darum um so gefährlicheres Tier in seiner Höhle lassen, in jedem Augenblick bereit, sich auf die Rebellen zu stürzen, wenn der Druck weg ist? Hineingehen und selbst den Job tun, ihn zu entfernen? Weiter reden und nichts tun?

Eines der heuchlerischsten – wenn nicht gar lächerlichsten – Vorschläge ist, mit ihm zu verhandeln. Mit einem irrationalen Tyrannen verhandeln? Worüber? Über ein Verschieben des Massakers von Rebellen um sechs Monate? Über einen Staat, der zur Hälfte demokratisch und zur andern Hälfte eine brutale Diktatur ist?

Natürlich muss es Verhandlungen geben – ohne und nach Gaddafi. Verschiedene Teile des Landes, verschiedene „Stämme“, verschiedene politische Kräfte, die noch entstehen werden, müssen über die zukünftige Gestalt des Staates verhandeln, vorzugsweise unter der Schirmherrschaft der UN. Aber doch nicht mit Gaddafi??

EIN ARGUMENT lautet, es sollte alles den Arabern überlassen werden. Schließlich war es die „Arabische Liga“, die nach einer No-fly-Zone rief.

Leider ist das ein trauriger Witz.

Diese Arabische Liga ( tatsächlich die „Liga der Arabischen Staaten“) hat all die Schwächen und wenige der Stärken einer Koalition. Sie wurde unter britischer Ägide am Ende des 2. Weltkrieges gegründet als lose – sehr, sehr lose – Vereinigung von Staaten mit sehr verschiedenen Interessen.

In gewisser Weise stellt sie die arabische Welt so dar, wie sie ist, oder wie sie bis gestern war. Es ist eine Welt, in der zwei ( und vielleicht drei) kontroverse Trends am Werk sind.

Einerseits gibt es das ständige Verlangen der arabischen Massen nach einer arabischen Einheit. Dies ist real und tiefgründig und wird aus den Erinnerungen des vergangenen arabischen Ruhmes genährt. Dies findet seinen konkretesten augenblicklichen Ausdruck in der Solidarität mit dem palästinensischen Volk Arabische Führer, die dieses Vertrauen verraten haben, müssen jetzt den Preis zahlen.

Andrerseits gibt es die zynischen Kalkulationen von Mitgliederstaaten. Vom ersten Augenblick ihrer Existenz reflektierte die Liga das Labyrinth entgegengesetzter und konkurrierender Regime. Kairo konkurrierte mit Bagdad um die Krone der arabischen Führung, das alte Damaskus konkurrierte mit beiden. Die Haschemiten hassen die Saudis, die sie aus Mekka vertrieben. Und dann füge man diesem die unzähligen, ideologischen, sozialen und religiösen Spannungen hinzu – um ein vollständiges Bild zu bekommen.

Das erste größere Projekt der Liga – die Intervention 1948 im israelisch-palästinensischen Krieg – endete mit einem arabischen Desaster, vor allem weil die Armeen Ägyptens und Jordaniens versuchten, einander zuvor zu kommen, statt ihre Energien gegen uns zu konzentrieren. Das war unsere Rettung. Seitdem haben praktisch alle arabischen Regime die palästinensische Sache jedes für die eigenen Interessen benützt – mit dem palästinensischen Volk als Ball in einem zynischen Spiel.

Das gegenwärtige arabische Erwachen wird nicht von der Liga angeführt; von Natur aus richtet es sich gegen alles, was die Liga darstellt und vertritt. In Bahrain unterstützen die Saudis dieselben Kräfte, gegen die die Rebellen in Tripolis kämpfen. Als Faktor in der libyschen Krise wird die Liga am besten ignoriert.

Es gibt eine dritte Ebene inter-arabischer Beziehungen – die religiöse. Der Islam hält die arabischen Massen fast überall streng zusammen, aber wie jede große Religion hat der Islam tatsächlich viele Gesichter. Er bedeutet etwas anderes für die Wahabiten in Riad, für die Taliban in Kandahar, für Al-Qaida im Jemen, für die Hisbollahkämpfer im Libanon, für die Royalisten in Marokko und die einfachen Bauern an den Ufern des Nils. Aber es gibt ein unbestimmtes Gefühl von Gemeinschaft.

Deshalb empfindet jeder muslimische Araber, dass er zu drei verschiedenen , aber sich überschneidenden Identitäten gehört mit ungenau definierten Grenzen zwischen sich – dem „Watan“ – die lokale Nation wie Palästina oder Ägypten; dem „Ka-um“, die pan-arabische Identität, und der „Umma“, der Gemeinschaft aller islamischen Gläubigen. Ich bezweifle, dass es zwei Gelehrte gibt, die mit einander in diesen Definitionen übereinstimmen.

DA STEHN wir also, Menschen im März 2011, nachdem wir unserm grundsätzlich menschlichen Instinkt gefolgt sind, eine bewaffnete Intervention gegen die drohende Katastrophe in Libyen anzustoßen.

Es war richtig, es war anständig, dies zu tun.

Mit gebührendem und aufrichtigem Respekt gegenüber all jenen, die meinen Standpunkt kritisierten, bin ich überzeugt, dass es der menschlichste war.

Im Hebräischen sagen wir: derjenige, der anfängt, eine gute Tat zu tun, muss diese auch beenden. Gaddafi muss beseitigt werden, dem libyschen Volk muss eine anständige Chance gegeben werden, um sein Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. Genau so das syrische Volk, die Jemeniten, die Bahrainis und all die anderen.

Ich weiß nicht, wohin sie das führt – jeden in sein eigenes Land. Ich kann ihnen nur alles Gute wünschen – und hoffen.

Und ich hoffe, dass dieses Mal Napoleons Ausspruch sich nicht als richtig erweisen wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Wochenrückblick von Friedrich Küppersbusch:

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das fängt heute damit an , dass man nicht weiss, wo man anfangen soll.

Was wird besser in dieser?

Irgendwas davon hört auf.

Die schwarz-gelbe Koalition von Stefan Mappus verliert nach der Atomkatastrophe in Japan an Boden. Wie wahrscheinlich ist ein Machtwechsel in Baden-Württemberg am nächsten Sonntag ?

Baden-Württemberg steht vor einer „Volksabstimmung über Stuttgart 21“ (Merkel), „Volksabstimmung gegen Atomkraft“ (Trittin, Gabriel) und sicher der Karrierefrage über Mappi, das dralle Krokodil. Den Machtwechsel dagegen kann der grüne Winfried Kretschmann entscheiden. Redet er, wie in der „taz“ angekündigt, „in Ausnahmefällen auch mit Mappus“, wird nicht die CDU ein bisschen grün, sondern werden die Grünen ein bisschen gaga. In den tollen Umfragewerten für die Ökos schwingt die überkommene Anmutung einer „Anti-Partei“ mit. Noch sind sie die erste der Post-Parteien. Durch einen Deal mit der Union können sie letzte Altpartei werden.

Gaddafi ist voll des Lobes für Deutschland. Peinlich für die Bundesregierung?

Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Truppen nach Bahrain entsandt, um dort die Demokratiebewegung niederzuschlagen. In den Emiraten regieren Monarchen mit absolutistischer Gewalt. Daneben das Emirat Katar hat laut Verfassung die Schari´a als Grundgesetz und keine Parteien, kein Parlament, kein Frauenwahlrecht. Das sind die beiden arabischen Länder, die den Kriegseinsatz gegen Gaddhafi unterstützen. Möchten wir lieber denen zugehören ? Es ist die Wahl zwischen warmen und kaltem Kameldung. – Sarkozy präsentierte 2007 beim dritten prunkvollen Empfang Gaddhafis in Paris ein 10 Milliarden – Abkommen, wonach Frankreich „Atomkraftwerke, Airbusse und Kampfflugzeuge“ an Libyen liefern werde. Er fliegt gerade Luftangriffe auf das Gedächtnis seiner Wähler.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der Geist ist aus der Flasche

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2011

Der Geist ist aus der Flasche

  Autor :  Uri Avnery

Dies ist eine Geschichte direkt aus Tausendundeiner Nacht. Der Geist entweicht der Flasche, und keine Macht der Erde kann ihn wieder zurückbringen.

Als es in Tunesien geschah, konnte gesagt werden: OK, ein arabisches Land, aber ein kleines. Es war schon immer etwas fortschrittlicher als die anderen. Es ist nur ein Einzelfall.

Und dann geschah es in Ägypten. Ein zentrales Land. Das Herz der arabischen Welt. Das geistige Zentrum des sunnitischen Islam. Aber es könnte gesagt werden: Ägypten ist ein Sonderfall. Das Land der Pharaonen. Tausende von Jahren Geschichte, noch bevor die Araber dorthin kamen.

Aber nun hat es sich über die ganze arabische Welt ausgebreitet. Nach Algerien, Bahrain, Jemen, Jordanien, Libyen, sogar nach Marokko. Und auch in den nicht-arabischen, nicht sunnitischen Iran.

Der Geist der Revolution, der Erneuerung, der Verjüngung bedroht jetzt alle Regime der Region. Man kann annehmen, dass die Bewohner der „Villa im Dschungel“ eines Morgens aufwachen und entdecken, dass der Dschungel um die Villa verschwunden ist und dass wir von einer neuen Landschaft umgeben sind.

„Als unsere zionistischen Vorväter entschieden hatten, eine sichere Heimstätte für Juden in Palästina einzurichten, hatten sie die Wahl zwischen zwei Optionen:

„Sie konnten in Vorderasien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als ein Brückenkopf des „weißen Mannes“ und als Herr der „Eingeborenen“ ansahen, wie die spanischen Conquistadoren und angel-sächsischen Kolonialherren in Amerika. Das taten die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit.

„Die zweite Möglichkeit war, sich als ein asiatisches Volk zu sehen, das in seine Heimat zurückkehrt, die Erben der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Welt, bereit, mit anderen Völkern der Region am Krieg der Befreiung von europäischer Ausbeutung teilzunehmen.“

Diese Worte schrieb ich vor 64 Jahren in einer Broschüre, die genau zwei Monate vor Ausbruch des Krieges von 1948 erschien.

Ich stehe auch jetzt noch zu diesen Worten.

In diesen Tagen habe ich zunehmend das Gefühl, dass wir wieder an einem historischen Scheideweg stehen. Die Richtung, die wir in den kommenden Tagen wählen, wird noch einmal das Schicksal des Staates Israel auf Jahre hinaus, vielleicht auf Dauer entscheiden. Falls wir den falschen Weg wählen, werden wir – wie ein hebräisches Sprichwort sagt – „ein Weinen für Generationen“ haben.

Und vielleicht wird die größte Gefahr die sein, dass wir gar keine Wahl vornehmen, dass uns nicht einmal bewusst ist, dass wir eine Entscheidung treffen müssen, dass wir auf dem Weg weitergehen, der uns dahin gebracht hat, wo wir heute sind. Dass wir so sehr mit Trivialitäten beschäftigt sind – mit der Auseinandersetzung zwischen dem Verteidigungsminister und dem abgehenden Stabschef, dem Kampf zwischen Netanyahu und Lieberman über die Ernennung eines Botschafters, mit den Nicht-Ereignissen von „Big Brother“ und ähnlichen TV-Dummheiten – dass wir nicht einmal merken, dass die Geschichte an uns vorüberzieht und uns zurücklässt.

Wenn unsere Politiker und „Experten“ – zwischen all den täglichen Zerstreuungen – überhaupt noch Zeit finden, sich mit den Ereignissen rund um uns zu beschäftigen, dann in der alten (traurig) bewährten Weise.

Selbst in den einigermaßen intelligenten Talkshows gab es viel Heiterkeit über die Vorstellung, dass Araber eine Demokratie schaffen könnten. Gelehrte Professoren und Medienkommentatoren „bewiesen“, dass es so etwas nicht geben könne – der Islam sei „von Natur aus“ antidemokratisch und rückschrittlich, arabischen Gesellschaften fehlt die protestantisch-christliche Ethik, die für eine Demokratie nötig sei, oder die kapitalistischen Grundlagen für eine gesunde Mittelklasse etc. Bestenfalls würde eine Art Despotismus die andere ersetzen.

Die populärste Schlussfolgerung war, dass demokratische Wahlen unvermeidlich zum Sieg der „islamistischen“ Fanatiker führen würde, die brutale Theokratien im Talibanstil oder Schlimmeres errichten würden.

Ein Teil davon ist natürlich absichtliche Propaganda, die dafür bestimmt ist, die naiven Amerikaner und Europäer zu überzeugen, dass sie die Mubaraks der Region unterstützen müssten oder eine alternative Militärdiktatur. Aber das Meiste davon war ehrlich gemeint: die meisten Israelis glauben wirklich, dass die Araber, die, wenn allein gelassen, mörderische „islamistische“ Regime aufstellen, deren Hauptziel es ist, Israel von der Landkarte zu wischen.

Die gewöhnlichen Israelis wissen fast nichts über den Islam und die arabische Welt. Als ein (linker) israelischer General vor 65 Jahren gefragt wurde, wie er die arabische Welt sieht, antwortete er „durch das Fadenkreuz meines Gewehrs“. Alles ist auf „Sicherheit“ reduziert, und Unsicherheit verhindert natürlich jedes ernste Nachdenken.

Diese Haltung geht zurück auf die Anfänge der zionistischen Bewegung.

Ihr Gründer – Theodor Herzl – schrieb bekanntermaßen in seiner historischen Abhandlung, dass der zukünftige jüdische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen die asiatische (gemeint ist die arabische) Barbarei“ sei. Herzl bewunderte Cecil Rhodes, den Fahnenträger des britischen Imperialismus’. Er und seine Nachfolger teilten das geistige Klischee, das damals in Europa üblich war, und das Eduard Said später als „Orientalismus“ bezeichnete.

Wenn man bedenkt, dass die zionistische Bewegung nah am Ende der imperialistischen Ära in Europa geboren wurde, dass sie eine jüdische Heimstätte in einem Land aufzubauen plante, in dem ein anderes Volk – ein arabisches Volk – lebte, dann war dies im Nachhinein vielleicht sogar natürlich.

Die Tragödie ist, dass diese Haltung sich seit 120 Jahren nicht verändert hat und dass diese heute stärker als je ist. Diejenigen von uns, die einen anderen Kurs vorschlagen – und diese hat es immer gegeben – bleiben „Stimmen in der Wüste“.

Dies ist dieser Tage bei der israelischen Haltung gegenüber den die arabische Welt und darüber hinaus erschütternden Ereignissen offensichtlich. Unter gewöhnlichen Israelis gab es eine Menge spontane Sympathie für die Ägypter, die ihren Peinigern auf dem Tahrir-Platz entgegentraten – aber alles wurde von außen und von weitem betrachtet, als würde dies alles auf dem Mond geschehen.

Die einzige praktische Frage, die gestellt wurde, war: wird der israelisch-ägyptische Friedensvertrag eingehalten? Oder müssen wir neue Armeedivisionen für einen möglichen Krieg mit Ägypten ausheben? Als fast alle „Sicherheitsexperten“ uns versicherten, dass der Vertrag sicher sei, verloren die Menschen das Interesse an der ganzen Sache.

Aber der Vertrag – tatsächlich ein Waffenstillstand zwischen Regimen und Armeen – sollte nur von zweitrangiger Bedeutung für uns sein. Die wichtigste Frage ist: Wie wird die neue arabische Welt aussehen? Wird der Übergang zur Demokratie relativ glatt und friedlich verlaufen oder nicht? Wird es überhaupt geschehen, oder wird es bedeuten, dass eine radikal islamische Region entsteht – eine Entwicklung, die absolut möglich ist ? Können wir Einfluss auf den Lauf der Dinge nehmen?

Natürlich ist keine arabische Bewegung heute an einer israelischen Umarmung interessiert, es wäre die erdrückende Umarmung eines Bären . Israel wird heute praktisch von allen Arabern als ein kolonialistischer, anti-arabischer Staat angesehen, der die Palästinenser unterdrückt und dabei ist, so viele Araber wie möglich zu enteignen – obwohl ich glaube, dass es auch eine Menge stille Bewunderung für Israels technische und andere Errungenschaften gibt.

Aber wenn ganze Völker aufstehen und Revolutionen alle festgefügten Einstellungen aufbrechen, besteht die Möglichkeit, alte Ideen zu verändern. Wenn israelische politische und intellektuelle Führer Israels heute aufstehen sollten und offen ihre Solidarität für die arabischen Massen in ihrem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Würde erklären würden, dann könnten sie eine Saat säen, die in den kommenden Jahren Früchte tragen würde.

Natürlich müssen solche Statements wirklich aus einem ehrlichen Herzen kommen. Als oberflächlicher Propagandatrick würden sie zu recht verachtet werden. Sie müssten von einem tiefen Wandel unserer Haltung gegenüber dem palästinensischen Volk begleitet werden. Deshalb wäre Frieden mit den Palästinensern jetzt, sofort, eine lebenswichtige Notwendigkeit für Israel.

Unsere Zukunft liegt nicht in der Verbindung mit Europa oder Amerika. Unsere Zukunft liegt in diesem Raum, zu dem unser Staat in Freud und Leid gehört. Nicht nur unsere Politik müssten wir verändern, sondern unsere Grundeinstellung, unsere geographische Orientierung. Wir müssen verstehen, dass wir kein Brückenkopf von jemand Fernem sind, sondern Teil einer Region, die sich jetzt – schließlich und endlich – dem Marsch der Menschheit in die Freiheit anschließt.

Das arabische Erwachen ist keine Sache von Monaten oder ein paar Jahren. Es kann gut ein langer Kampf werden mit vielen Fehlschlägen und Niederlagen, aber der Geist wird nicht mehr in die Flasche zurückkehren. Die Bilder der achtzehn Tage auf dem Tahrir-Platz werden in den Herzen einer ganz neuen Generation von Marrakesch bis Mosul lebendig bleiben, und jede neue Diktatur, die hier und dort auftaucht, wird nicht in der Lage sein, sie auszulöschen.

Ich könnte mir keinen weiseren und anziehenderen Kurs für uns Israelis vorstellen, als dass wir uns diesem Marsch mit Leib und Seele anschließen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Gush Shalom Inserat in Haaretz am 18. Februar 2011

Das ägyptische Volk
Kämpft tapfer für die Menschenrechte.

Die israelische Knesset
Kämpft tapfer darum,
die Menschenrechte abzuschaffen.

Helft uns bitte, unsere Aktivitäten und Inserate zu bezahlen,
indem Ihr Schecks an Gush Shalom schickt :
POB 3322, Tel Aviv 61033

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Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL.

 

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Nordafrika wacht auf

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2011

Das Morgenland wacht auf

Vieles spricht dafür, dass wir in Nordafrika und Nahost erst am Anfang einer neuen „Welle der Demokratisierung“ stehen. So schreibt Kai Hafez in seinem Kommentar. Er kritisiert die Doppelzüngigkeit des Westens, welche mit Hilfe von Waffenlieferungen dabei geholfen hat, dass sich Despoten und Diktatoren so lange an der Macht halten konnten. Auch war Europa ein williger Helfer um mit Hilfe von sehr viel Geld, welches man zuvor den eigenen Sozialkassen entwendet hatte, den eigenen Kontinent vor Flüchtlinge zu verbarrikadieren. Menschen welche auf den Meeren elendig ersaufen, lösen bei unseren eigenen Machthabern nur ein müdes Lächeln aus. Getreu dem Motto, erst kommt die Wirtschaft, Moral bringen die anderen mit.

Die außenpolitischen Reaktionen des Westens auf den politischen Umbruch in Ägypten waren deprimierend. Von den westlichen Politikern der ersten Reihe traute sich niemand, Mubarak offen zum Rücktritt aufzufordern und die Demokratiebewegung zu unterstützen: das blieb allein dem türkischen Premier Erdogan vorbehalten. Auch das D-Wort wurde tunlichst vermieden und durch den vagen Begriff der „Reform“ und des „geordneten Übergangs“ ersetzt, der sich das Mubarak-Regime stellen müsse. Ein klares Bekenntnis zur Demokratiebewegung hätte anders ausgesehen.

Die Ratlosigkeit über die westliche Außenpolitik bleibt. Wie kann es sein, dass die westlichen Industriestaaten über Jahrzehnte einerseits Demokratie predigen und andererseits mit ihren Militär- und Wirtschaftshilfen zugleich das Überleben von Regimes wie in Tunesien, Ägypten oder andernorts sichern? Wieso führt man in Ländern wie dem Irak oder Afghanistan einen Krieg, während man sich dann höflich zurückhält, wenn es darum geht, einem Regime wie dem eines Mubarak den letzten Stoß zu versetzen?

Demokratieexport mit Waffen

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :  Durch die Gewerkschaft UGTT organisierte Demonstration am 21. Januar 2011

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