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RENTENANGST

Bombenprofit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2016

Das Geschäft mit dem Atomwaffenarsenal

von Richard Krushnic und Jonathan Alan King

Spielen wir mal eine völlig absurde Idee durch: Irgendwo in den USA betreiben Industriekonzerne hoch profitable Geschäfte, die auf der Möglichkeit beruhen, dass Ihr Wohnviertel zerstört und Sie, Ihre Nachbarn und viele andere Menschen auf der ganzen Welt ausgelöscht werden könnten.

Solche Konzerne gibt es tatsächlich. Sie liefern dem Pentagon ein gewaltiges Arsenal von Atomwaffen. Über ihre Aktivitäten wissen die meisten US-Bürger wenig oder so gut wie nichts; die Medien berichten nur selten über diese Unternehmen.

Selbst im Rahmen der Debatten über das Atomabkommen mit dem Iran, das Mitte Juli 2015 unterzeichnet wurde, war nie von dem gigantischen Waffenarsenal die Rede, das unseren gesamten Planeten verwüsten könnte: den Kernwaffenbeständen der Vereinigten Staaten und ihres einstigen Erzrivalen Russland.

Dem Bulletin of the Atomic Scientists zufolge verfügen die USA über mehr als 4700 aktive Atomsprengköpfe. Die U.S. Navy hat 14 atomgetriebene U-Boote der Ohio-Klasse mit Nuklearwaffen bestückt. Wenn auch nur eines von ihnen seine 24 Trident-Raketen abschießen würde – jede mit zwölf unabhängig lenkbaren Sprengköpfen von einer Megatonne ausgerüstet – könnten damit alle Großstädte eines Landes dem Erdboden gleichgemacht werden und Millionen Menschen den Tod finden. Die Explosionen und Feuerstürme würden so viel Rauch und Schwebstoffe in die Atmosphäre schicken, dass ein nuklearer Winter ausbrechen würde, der eine weltweite Hungerkatastrophe zur Folge hätte.

Dieses ungeheure Potenzial reicht den USA offenbar immer noch nicht aus. Nach Plänen der Obama-Regierung sollen in den nächsten 30 Jahren für die Modernisierung und den Ausbau des Nuklearwaffenarsenals bis zu 1 Billion Dollar ausgegeben werden. Abgesehen davon, dass das den US-Steuerzahlern nicht mehr Sicherheit verschaffen wird, ist es für die Abschreckungsfunktion dieser Waffensysteme ziemlich egal, ob die Treffgenauigkeit einer Rakete, deren Sprengköpfe jedes Leben im Umkreis von zwei Kilometern auslöschen können, von 500 auf 300 Meter reduziert wird. Eine solche „Modernisierung“ hat keine erkennbare militärische Bedeutung.

Wie erklärt sich dieser ständige Drang, immer neue Atomwaffensysteme zu finanzieren? Ein wichtiger Player, der in den USA systematisch ignoriert wird, ist die Atomwaffenindustrie. Tatsächlich wird der Druck, den diese Konzerne ausüben können, auch in der sogenannten Debatte über das Thema unterschätzt.

Beginnen wir mit einer schlichten Tatsache: Produktion, Wartung und Modernisierung von Atomwaffen bedeuten exorbitante Gewinne für einige Unternehmen, die im Grunde ein Kartell bilden, weil sie keinerlei Konkurrenz ausgesetzt sind. Da es sich hierbei um das atomare Waffenarsenal der USA handelt, werden die Lieferverträge der Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit ebenso geheim gehalten wie die Berichte der staatlichen Rechnungsprüfer. Hinzu kommt, dass die Aufträge nach dem Muster „Kosten plus x“ vergeben werden. Mit anderen

Worten: Egal wie hoch die Rechnungen im Vergleich zu den Kostenvoranschlägen ausfallen – der Staat garantiert den Auftragnehmern einen festgelegten Prozentsatz als Profit. Im Widerspruch zu allen Regeln der freien Marktwirtschaft können also selbst Firmen, die schlechte Arbeit abliefern, kein Geld verlieren.

Deshalb bemühen sich diese Konzerne auch so sehr darum, jede Initiative für atomare Abrüstung zu untergraben und in der US-Öffentlichkeit das Gefühl von Bedrohung und Unsicherheit zu verstärken. Der jüngste Report der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (Ican) mit dem Titel „Don’t Bank on the Bomb“ („Kein Geld für die Bombe“) enthält eine Liste der Großkonzerne und ihrer Investoren, denen die Megaprofite aus den künftigen atomaren „Umrüstungsprojekten” zufließen werden.

Auf dieser Liste stehen vertraute Namen. Trägersysteme liefern Boeing, Northrop Grumman, General Dynamics, GenCorp Aerojet, Huntington Ingalls und Lockheed Martin. Die wichtigsten Unternehmen im Bereich der Entwicklung und Produktion von Atomsprengköpfen sind Babcock & Wilcox, Bechtel, Honeywell International und URS Corporation. Die Erprobung und Wartung der Atomwaffen übernehmen weniger bekannte Unternehmen wie Aecom, Flour, Jacobs Engineering und SAIC. An den Lenk- und Zielsystemen der Raketen sind unter anderem Alliant Techsystems und Rockwell Collins beteiligt.

Der Ican-Report berichtet auch über konkrete Vertragsinhalte (soweit sie denn publik geworden sind). 2014 bekam Babcock & Wilson 76,8 Millionen Dollar für die Modernisierung der U-Boote der Ohio-Klasse. Und im Januar 2013 erhielt die Schiffbauabteilung von General Dynamics Electric einen Auftrag über 4,6 Milliarden Dollar für die Konstruktion und Entwicklung einer neuen Generation strategischer U-Boote.

Dass ein Großteil der Verantwortung für die Entwicklung, Produktion und Instandhaltung der Atomwaffen gar nicht beim Pentagon liegt, sondern beim Energieministerium (Department of Energy, DOE), das mehr Geld für die nukleare Rüstung ausgibt als für die Entwicklung erneuerbarer Energien, wissen die wenigsten US-Bürger. Dem DOE unterstehen auch die staatlichen Versuchsanstalten, in denen nukleare Sprengkörper entwickelt, gebaut und getestet werden.

Die wichtigsten sind das Sandia National Laboratory in Albuquerque, das Los Alamos National Laboratory (beide in New Mexico) und die Lawrence Livermore National Laboratories in Livermore, Kalifornien – allesamt staatliche Anlagen, die aber aufgrund von Verträgen mit dem Dienstleister URS (United Research Services), Babcock & Wilcox, der University of California und dem Baukonzern Bechtel in erheblichem Umfang von privaten Firmen betrieben werden. Hier zeigt sich der Trend, Projekte der nationalen Sicherheitsstrategie in sogenannten Goco-Anlagen („government owned, contractor operated“) zu entwickeln, die im Besitz der Regierung bleiben, aber von den Auftragnehmern genutzt werden. Das bedeutet nichts anderes als die Kommerzialisierung der atomaren Abschreckungsstrategie.

 Unkontrollierbare Milliardenausgaben

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Nanking2012 — / — CC BY-SA 3.0 //
Arak IR-40 Heavy Water Reactor, Iran.

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1948 begann die „Violencia“

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2016

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

von Maurice Lemoine

Am 26. März soll die älteste Guerilla Lateinamerikas, die Farc, nach langen Verhandlungen den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch trotz der Unterstützung Norwegens, Kubas, Chiles und Venezuelas im Friedensprozess sind nicht alle Hindernisse für eine Einigung beseitigt.

Drei Jahre ist es her, dass die Friedensverhandlungen zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) und der Regierung von Juan Manuel Santos offiziell in Norwegen eröffnet wurden. Am 20. Oktober 2012 erklärte Luciano Marín Arango alias Iván Márquez im Namen der Guerilla: „Wir kommen aus dem Macondo1 der Ungerechtigkeit nach Oslo, mit einem kollektiven Traum vom Frieden und einem Olivenzweig in der Hand.“

Der Comandante legte die Messlatte von vornherein hoch und erinnerte an die Ursachen des seit Jahrzehnten andauernden bewaffneten Kampfs. „Strukturelle Veränderungen“ seien nötig, die über die in monatelangen geheimen Treffen festgelegten Tagesordnungspunkte hinausgingen. Darauf erwiderte der Leiter der Regierungsdelegation, Humberto de La Calle: „Wenn die Farc im Bergbau- und Energiesektor mitreden will, dann muss sie die Waffen niederlegen, Politik machen und Wahlen gewinnen.“ Und er setzte die Rebellen unter Druck, indem er verkündete, die Verhandlungen würden nicht lange dauern: „Es wird ein schneller und effizienter Prozess werden. Ein Prozess, der Monate und nicht Jahre in Anspruch nehmen wird.“ Verhandelt wird seit November 2012 in Havanna.2

Schon zuvor war immer wieder versucht worden, einen Dialog mit der ältesten Guerilla Südamerikas in Gang zu bringen. Die größten Hoffnungen – gefolgt von der tiefsten Enttäuschung – waren mit der Friedensinitiative in der Regierungszeit des Konservativen Belisario Betancur (1982–1986) verbunden. Die Geschichte ist es wert, erzählt zu werden: Nach dem Waffenstillstandsabkommen von La Uribe vom 28. März 1984 schlossen sich zahlreiche eigens zu diesem Zweck demobilisierte Farc-Guerilleros mit friedlichen Aktivisten verschiedener linker Parteien zusammen und gründeten eine Partei: die Patriotische Union (Unión Patriótica, UP). Währenddessen warteten die übrigen, weiterhin bewaffneten Kämpfer den Fortgang der Ereignisse ab. Und der war denkbar schlimm.

1948 begann die „Violencia“

Als Ergebnis der Wahlen von 1986 stellte die UP 14 Senatoren, 20 Abgeordnete, 23 Bürgermeister und über 300 Gemeinderäte. In der Folge wurden immer wieder Aktivisten, Sympathisanten und führende Mitglieder der Partei von paramilitärischen Gruppen und Ultras der kolumbianischen Armee ermordet. Man zählte insgesamt etwa 4000 Tote, darunter der Präsidentschaftskandidat von 1986, Jaime Pardo Leal, und dessen Nachfolger Bernardo Jaramillo Ossa, der 1990 getötet wurde. Wie viele andere ging auch der ehemalige Farc-Kämpfer Iván Márquez, inzwischen Abgeordneter des Departamento Caquetá, Ende der 1980er Jahre zurück in den Untergrund. Das war keine spontane Entscheidung, ihn trieb auch kein Hang zur Gewalt oder eine Vorliebe für das unkomfortable Leben im Dschungel, er wählte nur die aussichtsreichste Möglichkeit zu überleben.

Zwischen Oktober 1998 und 2002, unter der Präsidentschaft von Andrés Pastrana, wurden die sogenannten Caguán-Verhandlungen3 „improvisiert und verpfuscht“, wie Jean-Pierre Gontard meint, der als Abgesandter der Schweiz daran teilnahm. „Das kam beiden Parteien zupass. Die Regierung brauchte Zeit, um gemeinsam mit den USA den Plan Colombia4 aufzulegen. Und die schnell gewachsenen Farc wollten eine Pause, um neue Kader auszubilden und Kräfte zu sammeln.“ Für die Treffen gab es keine richtige Tagesordnung. „Wir stiegen in San Vicente del Caguán in ein kleines Flugzeug zum Verhandlungsort, und der Friedenskommissar sagte uns: ‚Also heute werden wir sicher über dieses Thema sprechen.‘ Aber dann kam es oft gar nicht dazu.“ Die Guerilla hatte darauf bestanden, dass auch Armeevertreter an den Diskussionen teilnehmen sollten: „Die Regierung schickte einen General a. D., der meistens schlief, denn es war sehr heiß.“

Die derzeitigen Verhandlungen, die unter der Schirmherrschaft der Garanten Kuba und Norwegen mit den Begleitern Chile und Venezuela geführt werden, finden unter ganz anderen Bedingungen

Frieden und Wahrheit für Kolumbien

Am 26. März soll die dienstälteste Guerilla Lateinamerika, die FARC, nach über drei Jahren Verhandlungen in Havanna den Friedensvertrag mit der Regierung unterzeichnen. So wünscht es Präsident Santos. Doch nicht alle Hindernisse für eine Einigung sind beseitigt

Bedingungen statt. Präsident Santos vertritt eine moderne Wirtschaftselite, die Frieden für realistischer hält als die Fortsetzung des ausweglosen Krieges: Die Guerilla wurde in den letzten Jahren geschwächt, aber militärisch ist sie noch lange nicht besiegt. Seit November 2012 reden die Kriegsparteien direkt miteinander. Havanna sorgt für die Infrastruktur, Oslo bezahlt, Santiago tut nicht allzu viel, und Caracas lässt die Rebellen durch sein Staatsgebiet nach Kuba reisen.

Die kolumbianische Regierung, die die Verhandlungen möglichst schnell abschließen wollte und zunächst einen Frieden ohne politischen Wandel anstrebte, konnte sich damit nicht durchsetzen; die Farc verzichtetet zwar auf ihre radikalsten Forderungen, besteht aber auf Reformen, bevor sie ihre Gewehre an den Nagel hängen will.

Über drei der fünf wesentlichen Punkte (umfassende Landreform, politische Beteiligung der Farc, Drogenanbau und -handel, Gerechtigkeit und Entschädigung für die Opfer, Entwaffnung) hat man bereits Einigungen erzielt. Niemand weiß, wie sie genau aussehen, denn die Verhandlungspartner haben sich darauf geeinigt, dass „nichts beschlossen ist, wenn nicht alles beschlossen ist“. Um den Fortgang der Verhandlungen nicht zu blockieren, hat man einige heikle Punkte hintangestellt, wie die von Bauernorganisationen geforderte Auflösung der Latifundien. Nach dem am 11. August 2015 veröffentlichten Agrarzensus besitzen knapp 70 Prozent der Bauern weniger als 5 Hektar Land und teilen sich 5 Prozent der gesamten erfassten Anbaufläche von 113 Millionen Hektar, während Großbetriebe mit über 500 Hektar in den Händen von lediglich 0,4 Prozent aller Bauern rund 40 Prozent des Ackerlands bewirtschaften.

Die Bauernorganisationen fordern den Ausbau geschützter Anbaugebiete (Zonas de Reserva Campesina, ZRC),5 für die sich auch die Farc bei den Verhandlungen einsetzt; die Regierung will jedoch Zonen zur ländlichen Wirtschaftsentwicklung (Zidres) schaffen, in denen Kleinbauern und Großgrundbesitzer zusammengespannt wären. Dabei wären Erstere in verschiedenen Formen bis hin zur Fronarbeit dem Agro­business ausgeliefert.

Zudem arbeitet die Regierung an einem neuen Gesetz, das die Übertragung von Eigentumstiteln an brachliegendem Land auf Kleinbauern verhindert. Bei Protesten der Bauern reagiert die Staatsgewalt mit Schlagstöcken und Tränengas, die Anführer werden wegen Landfriedensbruch inhaftiert und der Unterstützung der Guerillas (der Farc oder der ELN) bezichtigt. Zu den etwa 9000 Kriegsgefangenen kommen damit Hunderte politische Gefangene.

Der Friedensprozess ist in gewisser Weise die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. „Was in Kuba verhandelt wird“, meint ein Soziologe der Sergio-Arboleda-Universität in Bogotá, „hat paradoxerweise keinen direkten Einfluss auf das Alltagsleben in unserem Land.“ Um Optimismus bemüht fügt er hinzu: „Historisch betrachtet ist das, was jetzt geschieht, in jedem Fall eine tiefgreifende Veränderung. Jeden Tag fallen in Havanna Entscheidungen, und so öffnet sich ein Weg, der ausgebaut werden kann.“

Das Wunder von Havanna

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Fotoquelle: Wikipedie –File:Bogotá D.C – Urheber Omar Monroy –/– CC-BY-SA 4.0

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Captain Kirk

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2016

der chinesische Admiral und SpaceX

von John Feffer

Statt den Mars zu kolonisieren, sollten wir die Suche nach innerterrestrischer Intelligenz verstärken

Sie waren „die Besten und Klügsten“, wenn auch nur in einem Raumschiff und nicht auf dem Planeten Erde. Und sie standen für den Fortschrittsoptimismus ihrer Zeit: Die Originalfassung der Fernsehserie „Star Trek“ wurde zwischen 1966 und 1969 in den USA ausgestrahlt, und die Besatzung des Raumschiffs „Enterprise“ war eine vielseitig begabte Multikultitruppe. Der unverwüstliche Captain Kirk hatte den selbstgewissen Sex-Appeal eines John F. Kennedys; sein Chefberater, Mr Spock, halb von Erdbewohnern, halb von Vulkaniern abstammend, repräsentierte die kühle Rationalität eines „IBM-Rechners auf Beinen“ – die Bezeichnung musste sich seinerzeit Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara gefallen lassen. Das ganze Unternehmen der „USS Enterprise“ hatte den Auftrag – angeblich zum Segen der Menschheit –, „to boldly go where no man has gone before“. Der „kühne Aufbruch“ in nie zuvor erkundete Räume diente der Mission, die Bewohner solcher fernen Welten aufzuspüren, mit ihnen Kontakt aufzunehmen und sie verstehen zu lernen.

Die wichtigste Regel, die das Verhalten von Captain Kirk und seiner Besatzung auf ihrer Reise durch die TV-Episoden steuern sollte, lautete: keine Einmischung in die Angelegenheiten außerirdischer Zivilisationen. In dieser Haltung kam die wachsende Sympathie für die Antikriegsbewegung zum Vorschein, die der Erfinder der Serie, Gene Roddenberry, und viele seiner Drehbuchschreiber damals hegten. Denn für mehr und mehr US-Bürger war der eskalierende Vietnamkrieg ein Beleg dafür, dass es Unfug ist, eine geografisch und kulturell weit entfernte Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen umformen zu wollen – eine Anmaßung, die seit Mitte der 1960er Jahre „die Besten und Klügsten“ – auf der Erde wie an Bord der „Enterprise“ – ins Grübeln brachte.

Trotz der bewussten Parallelen zwischen irdischen und außerirdischen Interventionen haben die Erfinder der „Star Trek“-Serie, die ihre Fans über Jahrzehnte begeisterte und zahlreiche Fortsetzungen, Kinofilme und sonstige Ableger hervorbrachte, ihre Hauptprämisse jedoch niemals in Zweifel gezogen. Sie stellten sich nicht die Frage, ob es für das Universum womöglich besser gewesen wäre, wenn die „Enterprise“ nie von der Erde abgehoben wäre, wenn sich also die Erdbewohner nicht ungebeten in Dinge eingemischt hätten, die außerhalb ihres eigenen Sonnensystems liegen.

Die heutigen US-Bürger wären gut beraten, sich diese grundsätzliche Frage zu stellen – in einer Zeit, da ihr Land nicht nur weitere Militärinterventionen ins Auge fasst, sondern auch ehrgeizige Pläne zur künftigen Kolonisierung anderer Planeten ausbrütet. Was bedeutet dieser unstillbare Drang, uns in entlegenen Weltregionen einzumischen? Zeigt sich darin eine dynamische Zivilisation oder vielleicht doch ein verhängnisvoller Defekt – verhängnisvoll nicht nur für die USA, sondern für die internationale Gemeinschaft und die menschliche Gattung insgesamt?

Die USA haben sich noch nie mit außenpolitischer Vorsicht und Zurückhaltung hervorgetan. Schon seit Ende des 19. Jahrhunderts hat man sich oft mit „fremden“ Gesellschaften angelegt. Diese Neigung scheint zur DNA unseres Landes zu gehören, das ja selbst Produkt der gewaltsamen Entwurzelung und Auslöschung der damals hier lebenden indianischen Bevölkerung ist.

Schon die Expedition des Kolumbus war ein „kühner Aufbruch“ zu neuen Ufern, die Europäer nie zuvor erreicht hatten, und im Grunde ist es jedes Mal eine Neuauflage seiner Reise, wenn wir unsere Marineinfanterie an fremden Küsten absetzen oder unsere Drohnen in fremden Luftraum entsenden. Und so wie die amerikanischen Ureinwohner nicht darauf aus waren, „entdeckt“ oder mit neuen, eingeschleppten Infektionskrankheiten angesteckt zu werden, so hatten auch die Iraker keinen Bedarf an neokonservativen Demokratielektionen.

Trotz zahlreicher Belege für das böse Ende der jüngsten US-Interventionen – siehe Afghanistan, Irak, Libyen – wird derzeit in Washington über weitere Militäraktionen nachgedacht. Zwar stehen der Iran und Kuba nicht mehr auf der Tagesordnung, und auch Nordkorea ist offenbar nicht mehr im Visier. Allerdings kann unser militärisches Auftreten in Ostasien durchaus als aggressiv wahrgenommen werden, vor allem von der paranoiden Führung in Pjöngjang.

Aber selbst die eher auf Diplomatie setzende Obama-Regierung führt ihren Drohnenkrieg weiter – in Pakistan, in Afghanistan, im Irak, in Somalia und im Jemen – und betreibt ein neues geheimes Drohnenprogramm zur Bekämpfung des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien.

Die US-Luftwaffe und ihre Verbündeten haben bis Anfang Dezember 2015 weit mehr als 8000 Luftangriffe gegen den IS in Syrien und im Irak geflogen . Und nach wie vor hat das Pentagon größere Truppenkontingente in Afghanistan (9800) und im Irak (3500) stationiert und Spezialstreitkräfte in insgesamt 150 Länder entsandt. Mittlerweile zieht sich ein Netz von Hunderten US-Militärstützpunkten – mit einem Personal von 150 000 Leuten – rund um die Erde.

Diese militärischen Aktivitäten verändern die strategische Weltkarte. Seit dem 11. September 2001 haben die USA mit ihren Invasionen, Angriffen und Besatzungsarmeen einen Krisenbogen geschaffen, der sich von Afghanistan über den Mittleren und Nahen Osten bis nach Afrika erstreckt. Zerbrechliche Staatsgebilde wie Somalia und der Jemen sind im Chaos versunken. Syrien und der Irak wurden zu Brutstätten für die gefährlichsten Formen des Extremismus. In Ägypten und den Golfstaaten machen sich autoritäre Führer das Chaos zunutze, um ihre Politik der eisernen Faust zu rechtfertigen.

Selbst die aktuellen Flüchtlingsbewegungen – 60 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr – sind letztlich ein Resultat der militärischen Reaktionen der Bush-Regierung auf 9/11. Jahrelang flohen die Menschen vor allem aus Afghanistan und dem Irak. Heute kommen die meisten Flüchtlinge aus Syrien. Und obwohl die USA keine Bodentruppen nach Syrien entsenden, mischen sie dort ständig mit – anfangs mit dem Ziel, Baschar al-Assad zu entmachten, später, um den IS und seine Verbündeten zu schwächen. Auch im 21. Jahrhundert enden die Bemühungen, Gesellschaften in aller Welt umzumodeln, in einem ähnlich furchtbaren Fiasko wie in Vietnam vor fünfzig Jahren.

Doch der Drang zum „kühnen Aufbruch“ beschränkt sich nicht mehr auf neokoloniale Interventionen oder militärische Abenteuer. Neuerdings wächst auch die Begeisterung dafür, Expeditionstruppen in den Weltraum zu senden. Mehrere konkurrierende Initiativen machen sich daran, den Mars zu kolonisieren, auch weil die Menschheit eine Alternative braucht, falls der ­Klimawandel die Erde unbewohnbar werden lässt.

Alarmstufe Orange

All diese extraterrestrischen Pläne zeugen von der zunehmenden Angst, dass das Ende unserer Gattung nahen könnte. Zahlreiche Beobachter und vor allem Naturwissenschaftler gehen davon aus, dass die Erde auf einen kritischen Punkt zusteuert. Tatsächlich stehen die Zeichen bereits auf „Orange“ – so heißt die zweithöchste Terroralarmstufe –, wobei allerdings offen ist, ob uns letztlich Atomwaffen oder CO2-Emmissionen oder ein ungebremstes Bevölkerungswachstum an die Schwelle zur Selbstzerstörung bringen.

Die menschlichen Erdenbewohner verfügen seit mindestens fünfzig Jahren über das Potenzial, mit ihrem atomaren Spielzeug den ganzen Planeten in die Luft zu jagen. Und die nach wie vor zunehmenden Mengen an Kohle, Öl und Gas, die wir verbrennen, treiben eine ökonomische Entwicklung voran, die unser Ökosystem zerstört. Zudem vermehren wir uns so erfolgreich, dass wir mittlerweile gefräßigen Heuschrecken gleichen, die mehr Nahrungsmittel vertilgen, als die Erde erzeugen kann. Nur wenn wir diese drei Gefahren entschärfen können und die „Orange Zone“ hinter uns lassen, werden wir die zivilisatorische Reifeprüfung bestanden haben. Wenn es uns also gelingt, uns von unseren kindischen Obsessionen – Atomwaffen, Kohlekraftwerke, religiöse Tabus in Sachen Empfängnisverhütung – zu befreien, können wir die nächste Stufe planetarischen Verantwortungsbewusstseins anstreben. Andernfalls sind wir durchgefallen – und eine Wiederholungsprüfung gibt es nicht.

Jenseits von Atomwaffen, Kohlendioxid und Bevölkerungswachstum gibt es ein weiteres Thema, das für unsere Reifeprüfung noch bedeutungsvoller sein dürfte: die Neigung zu Interventionismus jenseits der eigenen Grenzen und Gestade und womöglich sogar jenseits der eigenen Atmosphäre, das heißt im Weltall. Der „Star Trek“-Drang zum „kühnen Aufbruch“ – mit oder ohne Nichteinmischungsgebot – ist für zahllose Probleme der Menschheit verantwortlich. Die Errichtung von Außenposten in entfernten Regionen mag zwar häufig als Ultima Ratio zur Absicherung der US-Interessen erscheinen, doch ebendieser Hang zur Einmischung in anderer Leute Probleme hält uns davon ab, unsere eigene Probleme zu lösen.

Der Ehrgeiz, eine Kolonie auf dem Mars zu gründen, statt endlich ernsthaft den Klimawandel auf der Erde zu bekämpfen, ist genauso kurzsichtig und unsinnig wie – auf anderer Ebene – ein US-Militäretat von knapp 1 Billion Dollar pro Jahr. Mit dem Geld könnte man alles reparieren, was im eigenen Land zu Bruch gegangen ist.

Ein gutes Gegenbeispiel bietet China im 15. Jahrhundert. Zwischen 1405 und 1433 unternahm Admiral Zheng He mit einer Flotte hochseetüchtiger Dschunken sieben Expeditionen in Richtung Mittlerer Osten und sogar bis zu den Küsten Ostafrikas. Er kämpfte gegen die Piraten, die die Handelswege nach China unsicher machten, und intervenierte militärisch in Ceylon. Auf den Riesenschiffen seiner Schatzflotte, die sechsmal so groß waren wie die „Santa Maria“ des Christoph Kolumbus, brachte er seinem Kaiser exotische Geschenke mit, unter anderem eine Giraffe.

Der chinesische Weg

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Marshall Astor –/– CC BY-SA 2.0

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Die Welt aus der Sicht einer niedrig gelegenen Insel

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2016

Die Folgen des Klimawandels für Isle de Jean Charles, Louisiana

von Elizabeth Rush

Ende August verfärbt sich der Abendhimmel im Süden Louisianas oft violettblau. Heute zieht am Horizont ein Gewitter auf. Ein paar Meeräschen springen aus dem Wasser. Beim Wiedereintauchen machen die zwanzig Zentimeter langen zappelnden Leiber ein plätscherndes Geräusch: doip!, doip!, doip! Jake Billiot dreht bei, um seinen Garnelenkutter „Sitting Bull“ am Steg vor dem Anlegeplatz von Pointe-Aux-Chenes zu vertäuen. Pointe-Aux-Chenes ist das südlichste Ende eine langen Landzunge und nur durch eine einzige, zunehmend gefährdete Straße mit der gewaltigen Landmasse Nordamerikas verbunden. Auf der Fahrt zum Ende des Highway 665 weitet sich der Blick mehr und mehr über das Wasser, bis schließlich das Land rundherum aufhört und man ganz vom Meer umgeben ist.

Jenseits von Billiots Kahn gibt es nur noch zwei Farben – die fast schwarzen Bayous, die die schwer zugängliche Sumpflandschaft des Mississippi-Deltas prägen, und das Grün des Schlickgrases, das sich hier wie anderswo auch invasiv ausbreitet. Diese schwarz-grüne Unermesslichkeit war einst ein vielgestaltiges Mündungsmarschland, wo im Frühling die Garnelen laichten und die Schwarzkappen-Waldsänger auf ihrem Zug nach Südamerika Rast machten. Doch im Lauf der letzten fünfzig Jahre sind etwa 90 Prozent der drei Kilometer nördlich von Pointe-Aux-Chenes gelegenen Isle de Jean Charles und der umliegenden Feuchtgebiete verschwunden. Luftaufnahmen zeigen den dramatischen Unterschied zwischen damals und heute: Was früher grün war, ist jetzt blau. Dieses Gebiet, das einst zu den ausgedehntesten und fruchtbarsten Marschgebieten der Welt zählte, verliert in atemberaubender Geschwindigkeit Land – jede Stunde geht eine Fläche von der Größe eines Fußballfelds verloren.

Der Bayou von Louisiana geht unter – der Anstieg des Meeresspiegels, die Küstenerosion, das Absinken des Bodens und über 15 000 Kilometer neue, von Ölkonzernen ausgehobene Kanäle tragen zu seinem Verschwinden bei, und mit ihm stirbt eine ganze Lebensweise. Billiot ist 70 Jahre alt. Er ist im Bayou geboren und aufgewachsen. „Ich fische hier seit 55 Jahren“, erzählt er. „Anfangs habe ich im Sommer Krebse und Garnelen gefangen und im Winter auf dem Land Fallen aufgestellt. Es gab immer mehr als genug. Aber jetzt sind das Land und die Bisamratten verschwunden, und ich muss manchmal stundenlang durch die Gegend tuckern, bis mir irgendwas ins Netz geht.“ Seit einem halben Jahrhundert hat Louisianas Garnelenindustrie noch nie so schlechte Jahre gehabt wie 2010 und 2011.

Billiot, der wie die meisten Mitglieder der Gemeinde Terrebonne indianische und französische Vorfahren hat, ist ratlos und weiß nicht mehr, was er tun soll. „Versuchen wir ‚de Baya‘ weiter draußen“, sagt er, während er das Boot wendet. Hier unten sprechen die Leute das aspirierte „th“ wie ein hartes „d“ aus und das „Bayou“ wird zu einem breiten „Baya“. Den Prognosen zufolge wird sich Louisianas Baya in den kommenden Jahrzehnten noch weiter zur See hin „öffnen“, und gegen Ende des Jahrhunderts wird außer den Deichen alles unter Wasser stehen.

Das Abschmelzen des Grönlandeises hat in den letzten 15 Jahren zu einem deutlichen Anstieg des Meeresspiegels geführt. Doch das Mississippi-Delta verliert schon seit den 1930er Jahren Land ans Meer, als Ingenieure der US-Armee den Fluss mit Dämmen gebändigt haben.

Der mächtige Mississippi, der drittlängste Fluss der Welt, entwässert sei 10 000 Jahren ein riesiges Gebiet, das von Wyoming bis nach Pennsylvania und von der kanadischen Grenze bis zum Golf von Mexiko reicht. Er hat der Küste Louisianas ihre Gestalt gegeben, indem er aus den fernsten Gegenden des Kontinents Geschiebe und Schwemmsand herantrug und an seiner Mündung ins Meer spülte.

Die indigenen, präkolumbianischen Gesellschaften im gesamten Mississippi-Tal wussten, dass ein gesunder Fluss Phasen der Überflutung und der Trockenheit durchläuft und dass dieser Kreislauf dem Strom und den Zivilisationen an seinen Gestaden ihre Gestalt verlieh. Die amerikanischen Ureinwohner errichteten ihre Dörfer nicht am Flussufer, sondern landeinwärts, um dem launischen Gewässer nicht zu nahe zu kommen. Ihre Siedlungen waren ohnehin meist Zeltstädte, die verlegt werden konnten, wenn das Wasser über die Ufer trat.

Quelle: le monde diplomatique

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jonathan Palombo –/– Quelle Maldives –/– CC BY 2.0

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Alltag in Pikine

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2015

Alltag in Pikine Senegal

von Sebastian Prothmann

Senegals Hauptstadt Dakar ist modern und protzig geworden – aber der Sufismus und seine Traditionen bleiben lebendig

Gigantisch, stalinistisch, un­islamisch, übermütig, größenwahnsinnig, sexistisch – das weithin sichtbare Monument der afrikanischen Renaissance steht auf einem Hügel in Ouakam, einem Vorort von Dakar. Ein Mann, eine Frau, ein Kind. Er, breite Schultern, muskulös, dominant. Im Arm hält er wie eine Trophäe das kleine Kind, das mit der Hand Richtung Meer zeigt. Dahinter die Frau, die ihre weiblichen Reize in Szene setzt.

Eine heroisierte Darstellung einer senegalesischen Kleinfamilie? Der Koloss aus einer drei Zentimeter dicken Bronzeschicht ist drei Meter höher als die Freiheitsstatue. Über die Kosten gibt es nur Gerüchte. Den Auftrag erhielt das nordkoreanische Unternehmen Mansudae Overseas Projects unter Federführung des senegalesischen Architekten Pierre Goudiaby.

Wer Dakar kennt, weiß, dass das Geld anderswo viel dringender benötigt wird. Für Expräsident Abdoulaye Wade, der 2012 mit 86 Jahren sein Amt niederlegen musste, sollte das Anfang April 2010 eingeweihte Monument eine neue Ära afrikanischer Renaissance einläuten. Aber es drängt sich der Eindruck auf, dass sich hier mal wieder ein afrikanischer Präsident verewigen wollte.

Feucht-heiß ist die Luft, durchsetzt mit rötlichem Staub und einem stinkenden Abgasgemisch, das die frische Meeresbrise überdeckt. Verbeulte blau-gelb lackierte Kastenbusse, ehemals Renault Saviem SG 2 aus den 1960ern, mit religiösen Symbolen und Sprüchen, mit abgefahrenen Reifen und ohne Fensterscheiben, hier „car ra­pides“ genannt, bahnen sich hupend ihren Weg durch das Gewühl von Menschen, fliegenden Händlern, Bussen, Pkws und Taxen.

Ein Angestellter eines kleinen Fast-Food-Restaurants verkauft am Straßenrand Schawarma und Hamburger. Vor ihm ein zusammengebasteltes Holzregal voller Schuhe, ein Geschäft, das er mit einem Freund teilt. Angestellt und selbstständig zugleich. Seine Ware bezieht er unter anderem über den Sandaga-Markt, dem Dreh- und Angelpunkt transnationaler Händlernetzwerke. Ich solle aufpassen, wird mir gesagt, die Autopiste sei gefährlich. Ein Konglomerat von Aggressivität und Delinquenz, das subversive Andere, der Unort.

Willkommen in Pikine. Blökende Schafe, krähende Hähne, Jungen, die einem Ball hinterherjagen, und der Geruch von Staub in heißer Sahelluft. Nur wenige fertiggestellte Gebäude sind zu sehen. Aber wer definiert schon, wann ein Gebäude fertig ist? Die Häuser sind so angelegt, dass immer noch ein Stockwerk draufgesetzt werden kann, sobald genug Geld da ist. Und draufsetzen wollen hier alle. Darum ist auch kein Haus wirklich fertig. Trotz des chaotischen Stadtbilds gibt es in Pikine doch eine Gemeinsamkeit. Die meisten Leute sind Hausbesitzer. Viele, die hier aufgewachsen sind, haben ihr Stadtviertel nie verlassen.

Manche Gebäude sind architektonische Meisterleistungen, teils noch mit Farbe wirkungsvoll in Szene gesetzt. Nicht weit entfernt stehen heruntergekommene und verwahrloste Häuser beziehungsweise das, was von ihnen übrig geblieben ist, nachdem sie in den sumpfigen Boden eingesunken sind, manche verlassen, andere ein Zufluchtsort für kriminelle Banden oder schlicht Wohnraum für Menschen, die sich es nicht leisten können, etwas Neues zu bauen.

Die Jugendlichen nennen ihre Nachbarschaft in Pikine „Ghetto“ oder „hood“. Ghetto steht für eine Überlebensphilosophie. Das Wolof, das hier gesprochen wird, hat die Globalisierung längst in sich aufgesogen. Die Sprache ist zwar mit französischen Floskeln der ehemaligen Kolonialmacht durchsetzt, doch in der Jugendsprache des „Wolof mbëdd mi“ (Wolof der Straße) sind US-amerikanische Elemente unübersehbar.

Jugendliche, die Kontakte in europäische und US-amerikanische Großstädte haben, verbinden seit der Wirtschaftskrise mit „Kaw“ – wörtlich: „oben“ – nicht mehr Europa, sondern die USA. Das ist ihre Art, Urbanität und Modernisierung auszuhandeln, während sie zugleich versuchen, sich ihren Ort in einer gerontokratischen Gesellschaft zu erkämpfen. In Ghettos wie Bagdad, Arafat, Bene barak (eine Baracke), Quartier „sans fil“ (Viertel ohne Stromleitung) oder Pinki Corner posieren sie betont cool, mit Ray-Ban-Sonnenbrille, während sie auf die nächste Runde Àttaaya warten, wie der senegalesische Tee heißt, der in kleinen henkellosen Gläsern serviert wird und diesen typischen Schaum namens „Fuu­rit“ hat.

Die Jugendlichen hätten sich gern am Jahrtausendprojekt der Modernisierung ihres Landes beteiligt, zu dem Abdoulaye Wade sie in seinem Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2000 aufgerufen hatte. Nach 40 Jahren ineffizienter Wirtschaftsentwicklung seiner sozialistischen Partei (SP) stimmte er die Jugend auf einen „Wandel“ ein, den „Sopi“, wie es auf Wolof heißt. Doch seitdem hat sich nichts geändert.

Teetrinken und Träumen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Maersk Line –/– CC BY-SA 2.0

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Erdoğans Lohn der Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2015

Erdoğans Lohn der Angst

von Günter Seufert

Mit ihrem Wahlsieg konnte die AKP ihre Verluste vom Juni zwar wettmachen, aber die prokurdische HDP nicht aus dem Parlament drängen

Egal ob rechts, links oder kurdisch, in der Türkei sind sich die Oppositionsparteien in einer Sache einig: Die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) hat ihren überwältigenden Sieg bei der Parlamentswahl am 1. November nicht ihrem Vorsitzenden, Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, zu verdanken, sondern dem strategischen Geschick von Recep Tayyip Erdoğan.

Nach elf Jahren als Ministerpräsident hatte sich Erdoğan im August 2014 – als der Präsident erstmals direkt vom Volk gewählt wurde – schon im ersten Wahlgang mit 52 Prozent der Stimmen durchgesetzt. Seither bestimmt der Präsident die Geschicke der Türkei, auch wenn formal noch immer ein parlamentarisches System herrscht. Jetzt hat der Präsident – obwohl eigentlich parteilos – seine Partei erneut zum Sieg geführt. Er hat damit die Schlappe wettgemacht, die die AKP bei der letzten Parlamentswahl vor nur fünf ­Monaten hinnehmen musste. Nach dem Debakel vom Juni hatte sich Erdoğan entschieden gegen die Bildung einer Koalitionsregierung gestemmt und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt.

Erdoğans Kalkül ging auf. Die AKP konnte ihren Stimmenanteil von 41 auf 49,4 Prozent erhöhen. Damit hat sie die absolute Mehrheit wiedergewonnen, die sie im Juni dieses Jahres verloren hatte. Mit ihren 317 Sitzen in der 550-köpfigen Großen Nationalversammlung kann die AKP zwar erneut allein die Regierung bilden, aber es fehlen ihr 13 Abgeordnete für die Fünfdrittelmehrheit, mit der sie ein Referen­dum über Verfassungsänderungen auf den Weg bringen könnte.

Die Hauptoppositionspartei CHP, das Sprachrohr der von Erdoğan entmachteten alten säkularen Eliten, stagnierte bei mageren 25,4 Prozent. Der Stimmenzuwachs für die AKP kam größtenteils von der türkisch-nationalistischen MHP, die von 16,3 auf 11,9 Prozent abrutschte. Auch die prokurdische HDP, die im Juni dieses Jahres mit 13,2 Prozent ein Überraschungsresultat errungen hatte, musste zugunsten der AKP Federn lassen. Sie übersprang mit 10,8 Prozent nur knapp die Zehnprozenthürde.

Dass Erdoğans Strategie erfolgreich war, hat für das Land einen hohen Preis. Der Krieg mit den Kurden ist zurück. Die IS-Terroristen haben sich auch in der Türkei festgesetzt. Die Entscheidung der Wahlbürger war nicht von der Hoffnung auf ein besseres, sondern von der Angst vor einem schlimmeren Morgen bestimmt.

Der klare Wahlsieg der AKP war selbst für die Parteiführung überraschend, die jeden Tag die Meinungsforscher losgeschickt hatte. Mittlerweile ist klar, dass die Stimmung erst in den letzten Tagen umgeschlagen ist, was die falschen Prognosen der Meinungsforscher erklärt. Insgesamt aber resultiert der Umschwung zwischen Juni und November vor allem daraus, dass das gesellschaftliche Klima bei der letzten Wahl grundsätzlich anders war als bei der vorigen und dass für die Wähler jeweils ganz andere Themen im Vordergrund standen.

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Tsipras und die Realpolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2015

Tsipras und die Realpolitik

Da oben auf dem Olymp möchten die Linken gerne sitzen

von Niels Kadritzke

Seit acht Wochen hat Griechenland eine zweite Regierung Tsipras. Mit ihrem Wahlsieg vom 20. September ist es der Syriza gelungen, ihr Mandat zur Bewältigung der nunmehr sechs Jahre währenden Krise zu erneuern. Damit konnten Tsipras und seine Partei verhindern, dass ihre Regierung, die unter dem Motto „erstmals links“ (proti fora aristera) angetreten ist, eine politische Episode bleibt. Aber um welchen Preis – und mit welcher politischen Perspektive?

Nicht nur die griechischen Wähler stellen sich die Frage, ob sie es noch mit demselben Alexis Tsipras zu tun haben, der mit seinem triumphalen Wahlsieg vom 25. Januar die Linke in ganz Europa euphorisiert und die Mächtigen in Brüssel und Berlin aufgeschreckt hat.

Die Frage ist berechtigt, aber falsch adressiert. Es geht nicht um die Person Tsipras, sondern um die Zwänge, denen seine Regierung ausgesetzt war. Deshalb muss man sich zunächst klarmachen, warum er die außerplanmäßigen Neuwahlen vom September überhaupt herbeigeführt hat.

 Dieser Schritt war aus zwei Gründen unvermeidlich. Zum einen konnte die Regierung Tsipras I ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht halten, die von EU-Kommission, EZB und IWF aufgezwungene Sparpolitik zu beenden. Seit 2010 hat die „Troika“ den wechselnden Athener Regierungen ein Rezept verschrieben, das die „griechische Krankheit“ nicht geheilt, sondern ständig verschlimmert hat. Die „Memoranden“ waren nicht nur sozial ungerecht, weil sie die Schwächsten am härtesten trafen. Sie waren auch ein spektakulärer Misserfolg, haben sie doch die Wirtschaftskrise verschärft und die öffentliche Verschuldung auf Rekordhöhen getrieben.

 Land mit begrenzter Souveränität

Godward, L’Oracle de Delphes

zuvor aber gilt es ihre Orakel in Saarbrücken zu befragen

Der Plan der „erstmals linken Regierung“, diese Rosskur durch hartnäckige Verhandlungen mit den Gläubigern zu beenden oder wenigstens zu mildern, scheiterte nach wenigen Monaten. Am 13. Juli musste Tsipras in Brüssel sämtliche Bedingungen der Troika akzeptieren und selbst ein drittes Memorandum beantragen. Zurück in Athen, konnte er seine Unterschrift unter das „zudringlichste ökonomische Aufsichtsprogramm“ der EU-Geschichte (Financial Times vom 13. Juli 2015) nur mit einem einzigen Argument rechtfertigen: Die Alternative wäre noch katastrophaler gewesen, denn sie hätte einen unkontrollierten Staatsbankrott und letztlich das Ausscheiden aus der Eurozone bedeutet.

Den Grexit zu vermeiden, war ein zentrales Versprechen, das Tsipras und die Syriza ihren Wählern schon im Januar gegeben hatten. Eine große Mehrheit der griechischen Bürger sieht in einem Grexit eine nationale wie persönliche Katastrophe. Die Rückkehr zur eigenen Währung findet bislang nur an den Rändern des Wählerspektrums Anhänger: bei Neonazis und Rechtspopulisten sowie bei den Euro- und EU-Gegnern der radikalen Linken, zu denen auch die „Drachmen-Fraktion“ innerhalb der Syriza gehörte.

Die Grexit-Betreiber in den eigenen Reihen waren der zweite Grund, warum Tsipras die Neuwahlen brauchte. Das dritte Hilfspaket war an verpflichtende Maßnahmen gebunden, die das Parlament binnen weniger Wochen verabschieden musste. Viele dieser Gesetze liefen dem Programm und zentralen Wahlkampfaussagen der Syriza zuwider, weshalb die innerparteiliche Linke Plattform ihrer eigenen Regierung die Gefolgschaft aufkündigte. Mit jeder Abstimmung stieg die Zahl der Dissidenten, am Ende war es ein Drittel der Fraktion. Die Regierung konnte wichtige Gesetze nur noch mit Stimmen der Oppositionsparteien durchbringen, die sie früher als „willfährige Erfüllungsgehilfen der Troika“ bekämpft hatte.

Die Aushöhlung der eigenen parlamentarischen Mehrheit stellte den Regierungsflügel der Syriza vor die Wahl, sich entweder eine neue parlamentarische Mehrheit zu suchen oder mittels Neuwahlen den eigenen linken Flügel abzustoßen. Tsipras entschied sich für die Amputation. Machtpolitisch gesprochen ging es darum, die Abweichler loszuwerden.

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Vernünftig, menschlich, illegal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2015

Vernünftig, menschlich, illegal

von Barbara Kuchler

Das Dublin-System der inner­europäischen Verteilung von Flüchtlingen steht auf der Kippe – offiziell und inoffiziell. Offiziell-politisch wird es mittlerweile von vielen hinterfragt und dürfte in absehbarer Zeit durch ein Quotensystem ersetzt werden. Inoffi­ziell ist es indes schon länger ein Zombie, eine leere Hülle, die nur noch für manches Erschreckspiel gut ist.

Ungarn lässt Flüchtlinge mal in Wellen nach Deutschland ausreisen, um Signale zu setzen oder EU-interne Machtkämpfe zu betreiben, dann wieder blockiert es, nur Stunden später, jegliche Ausreise von Flüchtlingen und leitet sie mit höchst fragwürdigen Tricks in Aufnahmelager um, unter Berufung auf Dublin, das deren Weiterreise verbiete.

Das sind böse Spiele auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon zu lange Leid und Willkür erfahren haben. Aber ein kreativer Umgang mit Dublin kann auch in menschenfreundlicher und konstruktiver Absicht gepflegt werden. Das böse Spiel kann damit in ein gutes verwandelt werden. Der praktische Effekt könnte sein, Flüchtlingen einen Rest von Selbstbestimmung und Freizügigkeit zurückzugeben. Für Deutschland würde das lediglich voraussetzen, dass die deutsche Polizei – nur in diesem Punkt und in ungewohnter Richtung – sich ein Beispiel an süd­euro­päischen Polizeiorganisa­tio­nen nimmt.

Das Dublin-Abkommen sieht vor, dass in die EU einreisende Flüchtlinge von demjenigen Land betreut werden müssen, in dem sie zuerst ankommen. Dieses Land muss sie registrieren, sicher unterbringen, ein Asylverfahren in die Wege leiten und ihnen gegebenenfalls Asyl oder sonstiges Aufenthaltsrecht gewähren.

Das führt zu drei Problemen. Das erste ist eine enorme Ungleichverteilung der Lasten. Es ist aus geografischen Gründen unausweichlich, dass die allermeisten Flüchtlinge in Italien oder Griechenland ankommen. Für ein Land wie Deutschland dagegen bleiben theoretisch nur diejenigen übrig, die per Flugzeug einreisen, was ein Visum voraussetzt; abgesehen von denjenigen, die es schaffen, vom Mittelmeer bis nach Helgoland zu schwimmen und dort erstmals europäischen Boden zu betreten.

Zweitens führt „Dublin“ zur einer immer rigideren Abriegelung der europäischen Außengrenzen, weil den Außenländern zu ihrem Selbstschutz nichts anderes übrig bleibt, als den Zustrom von Flüchtlingen mit allen Mitteln einzudämmen.

Zu diesem Zweck setzen sie militärische Aufklärungstechnik ein, bauen Zäune, schleppen Flüchtlingsboote ins offene Meer zurück oder machen sie auf hoher See manövrierunfähig. Damit werden die Migranten auf immer neue und immer gefährlichere Fluchtrouten gedrängt.

Seit die traditionelle Gibraltar-Route mit militärischer Technologie überwacht wird, kommen die Schlepperboote über Libyen nach Italien. Weil die türkisch-griechische Landgrenze in Thrakien mittlerweile hermetisch abgeriegelt ist, versuchen Flüchtlinge, mit Schlauchbooten von der türkischen Ägäisküste aus griechische Inseln zu erreichen. An der serbisch-ungarischen Grenze steht jetzt ein neuer, mit Nato­draht bestückter Zaun, der eine von zwei der meist genutzten Balkanrouten blockieren soll.

Der Ort, an dem man leben will

Drittens bedeutet „Dublin“, dass die Flüchtlinge, wenn sie es denn in die EU geschafft haben, einer willkürlichen Zuständigkeitsbürokratie ausgeliefert sind. Sie haben vielleicht in Deutschland Verwandte, müssen aber in Bulgarien leben; oder sie könnten in England bei Bekannten unterkommen, dürfen aber Österreich nicht verlassen. Das Fluchtland selbst zu wählen, ist ja kein extravaganter Luxus, wie wenn ein Tourist sich seinen Lieblingsbungalow am Strand aussuchen darf. Flüchtlinge zieht es dorthin, wo sie Verwandte oder Freunde haben oder wo es bereits nationale, ethnische oder religiöse Communitys gibt, in denen sie Anschluss finden.

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Russland 
und Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2015

Russland 
und Ukraine – Mythen und Propaganda

 von Tim Neshitov

Beide Seiten bedienen sich militant hysterischer Töne, um den Gegner zu diffamieren. Mit der Lebensrealität auf der Krim oder in Kiew hat das wenig zu tun. Und auch die historischen Tatsachen sind anders, als die Täter-Opfer-Propaganda glauben machen will.

Die Moskauer Zeitung Nesawissimaja Gaseta (Unabhängige Zeitung) veröffentlichte im Dezember letzten Jahres einen langen, grundsätzlichen Aufsatz über die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Verfasser des Textes war Dmitri Medwedjew, Ministerpräsident der Russischen Föderation.

Der Schlüsselbegriff dieses Artikels, der allerdings nur einmal auftaucht, lautet „Neokolonialismus“. Das Wort bezieht sich, wie zu erwarten, nicht auf die Politik des Kreml gegenüber der Ukraine, auf die Annexion der Krim oder das künstlich erzeugte, blutige Chaos im Donbass. Nein, als Neokolonialismus bezeichnet Medwedjew die Wirtschaftspolitik der EU gegenüber der Ukraine.

„Unter dem Deckmantel ‚europäisch fairen Wettbewerbs‘ wurden einseitige Vorteile für europäische und eng mit ihnen verbundene ukrainische Unternehmen durchgedrückt“, schreibt Medwedjew. „Die Europäische Union braucht die Ukraine vor allem als Quelle einiger Rohstoffe. Und zweifelsohne auch als Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Die Struktur des Außenhandels der Ukraine mit der EU sieht so aus: Der Großteil der Einfuhren entfällt auf Konsumgüter (wie Lebensmittel, Medikamente, Autos, Elektrogeräte, Haushaltsgeräte), bei den Ausfuhren dominieren dagegen Rohstoffe.“

Den Beginn des europäischen Neokolonialismus in der Ukraine datiert Medwedjew auf das Jahr 2009. „Viele Probleme der Ukraine begannen just in dem Augenblick, als sich die Kiewer Führung unter dem Einfluss westlicher Partner anschickte, über eine Verringerung der berüchtigten Abhängigkeit von Russland zu reden.“

Das klingt zunächst wie eine Salve aus der Propagandakanone, was im Grunde auch stimmt. Aber dieser Aufsatz bietet zugleich eine gute Gelegenheit, die langfristige Sicht von Med­wedjew auf die Ukraine zu verstehen. Und da man dem Ministerpräsidenten angesichts der politischen Machtverhältnisse in Moskau keine unabhängige geostrategische Sichtweise zutrauen sollte, dürfte es sich zugleich um die Ansichten Wladimir Putins handeln.

Faschistischer Putsch oder Maidan-Revolution

Medwedjews Text ist allerdings ruhig im Ton und um Sachlichkeit bemüht, was ihn angenehm von Putins schroffen Auftritten unterscheidet, die auf ein intellektuell anspruchsloses Binnenpublikum abzielen. Und erst recht von der militanten Hysterie des staatlichen Fernsehens, das dem Westen mit atomaren Schlägen droht und Geschichten erfindet, die sich als Lügen entpuppen – wie etwa die vom Martyrium eines russischen Kindes, das angeblich von ukrainischen Schergen gekreuzigt wurde.

Der Aufsatz mit dem Titel „Russland und die Ukraine: Leben nach neuen Regeln“ erfindet keine Geschichten, er beschränkt sich lediglich darauf, Tatsachen zu unterschlagen, die nicht ins Bild passen. Etwa dass die Struktur des Außenhandels Russlands mit der EU nicht viel anders aussieht als die der angeblich von Brüssel kolonisierten Ukraine: Auch Russland kauft Konsumgüter und verkauft Rohstoffe.

Dennoch: Der Artikel trommelt nicht zum Krieg und schlägt eher melancholische Töne an. Die große Schwester blickt enttäuscht auf den kleinen, undankbaren Bruder, dem sie nur Gutes getan hat und der nun doch dem feinen europäischen Herrn hinterherläuft, weil der Herr ihm eine Wurst gezeigt hat, aus der Ferne.

„Die beste Art, zu zeigen, dass wir in Russland die Ukraine als souveränen Staat respektiert haben und weiterhin respektieren, ist die Anerkennung der Tatsache, dass die Ukraine das Recht hat, die Wahl zu treffen, die sie getroffen hat“, schreibt Medwedjew. „Aber die Ukraine darf nicht vergessen, dass jede Wahl vor allem eine große Verantwortung ist. In der satten europäischen Zukunft muss man viel arbeiten und nicht bloß herumhüpfen. Wenn ihr ‚wie in Europa‘ leben wollt, dann lernt erst einmal, eure Schulden zu begleichen. Zuerst die russischen.“ Gemeint sind damit die Gasschulden, die der russische Energieriese Gazprom auf mehr als 5 Milliarden Dollar beziffert.

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Russland und Ukraine

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Das System Fifa

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2015

Die Korruption ist rund

von Stefan Kühl

Experten der Sportbranche vergleichen die Fifa mit kriminellen Organisationen. Aber nicht nur sie sprechen von der „Fifa-Mafia“, die wie ein Krake die Geschäfte im internationalen Fußball beherrsche. Der langjährige Präsident der Fifa, Sepp Blatter, wird als „Don Blatterone“ bezeichnet: als Pate, der die Geldflüsse in der Organisation kontrolliert.

Assoziationen mit der Mafia sind gewiss naheliegend, wenn Fifa-Funk­tionäre gleich reihenweise von der Polizei aus einem Zürcher Luxushotel abgeführt werden. Aber letztlich trifft diese Beschreibung den Charakter des Weltfußballverbands nicht. Denn der ist, anders als die Mafia, nicht per se eine kriminelle Organisation. Die Fifa kann in der Regel ihre Kongresse abhalten, ohne damit rechnen zu müssen, dass die Polizei die Veranstaltung auflöst. Im Gegenteil: Sie kann sicher sein, dass die Schweizer Polizei ihre Veranstaltungen schützt, weil man (noch) davon ausgeht, dass sich ihr Handeln im Rahmen der Gesetze bewegt.

Aber wenn die Fifa mit der Metapher der Mafia unzureichend beschrieben ist – um was für eine Organisa­tion handelt es sich denn dann? Und wie kann ihr Handeln erklärt werden? In der Organisationsforschung werden Verbände wie die Fifa, aber auch die OECD, die International Air Transport Association, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag oder die International Federation of Eugenic Organizations als Metaorganisationen bezeichnet.

Die Besonderheit von Metaorganisationen liegt darin, dass ihre Mitglieder nicht Einzelpersonen, sondern andere Organisationen sind. Zwar arbeiten auch im Fifa-Hauptquartier von Zürich einige hundert Personen, die ein regelmäßiges und, wie man hört, stattliches Einkommen von der Fifa beziehen. Aber für die formalen Entscheidungsprozesse der Fifa sind nicht diese Mitarbeiter zuständig, sondern die 209 nationalen Fußballverbände, die als Mitglieder der Fifa deren Kurs bestimmen.

Die Organisationsforscher Göran Ahrne und Nils Brunsson haben herausgearbeitet, dass die meisten Meta­orga­nisationen im Vergleich zu ihren Mitgliedsorganisationen schwach sind. Man muss sich nur so unterschiedliche Metaorganisationen wie die Vereinten Nationen, die Nato oder den Deutschen Industrie- und Handelskammertag ansehen, um zu erkennen, wie gering ihr Einfluss im Vergleich zu ihren Mit­glieds­or­ganisationen ist.

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Wer kämpft für den Islamischen Staat?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2015

Wer kämpft für den Islamischen Staat?

von Patrick Cockburn

Am 16. Juni eroberten kurdische Kämpfer, unterstützt durch US-Luft­angriffe, die Stadt Tall Ab­yad im Norden Syriens, wo sich ein wichtiger Grenzübergang zur Türkei befindet. Der Fall von Tall Abyad ist für die Terrororganisation Islamischer Staat ein Rückschlag: Damit wird die Straßenverbindung zwischen Rakka, der inoffiziellen syrischen Hauptstadt des Kalifats (90 Kilometer südlich gelegen), und der Außenwelt abgeschnitten. Auf dieser Straße kamen bisher Tausende ausländischer Freiwilliger in das IS-Gebiet, von denen viele zu Selbstmordattentätern wurden. Heute zieht der Menschenstrom in die Gegenrichtung: Etwa 23 000 arabische und turkmenische Flüchtlinge sind vor den anrückenden Kurden in die Türkei geflohen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte zuvor den Westmächten vorgeworfen, sie würden mit ihren Luftschlägen die syrisch-kurdischen „Terroristen“ unterstützen. Am Ende hatte der IS offenbar nur noch 150 Kämpfer in Tall Abyad, und er schickte auch keine Verstärkung mehr, nachdem die Kurden die Stadt von drei Seiten umzingelt hatten. Der Sieg von Tall Abyad ist der jüngste in dem „Krieg innerhalb eines Kriegs“, der sich in der nordöstlichen Ecke Syriens zwischen IS-Kämpfern und dem militärischen Flügel der PYD abspielt.

Die PYD ist die Partei der syrischen Kurden,1 die in drei Enklaven entlang der syrisch-türkischen Grenze herrscht. Schon Ende Mai hatte ich an der Front 25 Kilometer östlich von Tall Abyad kurdische Kämpferinnen gesprochen, die eine bevorstehende Offensive andeuteten. Über unseren Köpfen waren ständig Flugzeuge zu hören – wahrscheinlich die U.S. Air Force –, aber ich registrierte keine Bombenabwürfe.

Syriens Kurden zwischen zwei Gegnern

Nujaa, eine 27-jährige Veteranin der Frauenmiliz, erklärte mir, sie würde mit ihrer Einheit weiter nach Westen in Richtung Tall Abyad vorrücken; noch am Morgen hatte es Kämpfe gegeben und mehrere kurdische Soldaten waren getötet und verwundet worden. In Qamischli, faktisch die kurdische Hauptstadt, unterhielt ich mich mit Sehanok Dibo, einem Berater der PYD-Führer Saleh Muslim und Asa Abdullah, der ebenfalls meinte, dass man Tall Abyad bald zu „befreien“ hoffte.

Er betonte mehrfach, dass nicht nur Kurden gegen den Islamischen Staat kämpfen, sondern auch Mitglieder der bewaffneten syrischen Opposition gegen Baschar al-Assad. Ich fragte mich, ob das nicht eher Propaganda ist, um die PYD weniger ethnozentrisch aussehen zu lassen und damit für die USA akzeptabler zu machen. Da ich keine gesehen hatte, wollte ich wissen, wie viele dieser prokurdischen Rebellen denn an der Front seien und ob sie zumindest den kleinen Raum füllen würden, in dem wir saßen. „Vielleicht zwei Räume“, gab Dibo schließlich zu.

Trotz der Dementis der PYD – und wahrscheinlich entgegen ihren besten Absichten – trägt der Konflikt im Nord­osten Syriens viele Facetten eines ethnisch motivierten Kriegs: Die Kurden vertreiben die sunnitischen Araber, denen sie vorwerfen, den Islamischen Staat zu unterstützen. Wenn Araber fliehen, bestätigen sie damit aus kurdischer Sicht, dass sie mit dem Feind unter einer Decke stecken; die anderen Araber jedoch, die bleiben, stehen automatisch unter Verdacht, zu Zellen von „Schläfern“ zu gehören, die irgendwann losschlagen werden.

Die Kurden sagen, ihre Vorfahren hätten schon 20 000 Jahre lang in der Umgebung von Tall Abyad gelebt; die Araber seien dagegen erst vor Kurzem hier angesiedelt worden – im Zuge einer Kampagne in den 1970er Jahren, als das Baath-Regime entlang der türkischen Grenze einen 15 Kilometer breiten arabischen Gürtel schaffen wollte. Nach Aussagen von Arabern, die jetzt aus ihren Häusern vertrieben werden, hätten ihnen Kurden gesagt, sie sollten „zurück in die Wüste gehen“.

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Brief aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2015

Brief aus Berlin

von Katharina Döbler

Viel hat sich in den letzten Jahren hier geändert, aber ein wesentlicher Eindruck ist geblieben: Unsere merkwürdige Hauptstadt ist unfertig. Viel war in den letzten 25 Jahren die Rede davon, wie Berlin einmal werden sollte, werden könnte, zu werden hatte. Infrastruktur! Industrie! Wohlstand, endlich!

Vor fünf Jahren stand die Eröffnung des Flughafens kurz bevor. In dieser Stadt vermutet man ja die Zukunft immer gleich hinter der nächsten Ecke – und dann ist alles wieder vorbei, ohne dass es jemand mitbekommt. So wie der zukünftige Flughafen, aus dem wir schon herausgewachsen sind, bevor er überhaupt nur einmal funktioniert hat.

Vielleicht ist Berlin überhaupt zu schnell für seine provinziellen Zukunftsprojekte, so dass die Gegenwart hier nie so richtig zum Zuge kommt. Andauernd wird sie von einer rasant im Werden begriffenen Vergangenheit überholt. So ist es ja auch beim Humboldtforum, dem zweiten markanten Zukunftsprojekt, seit Jahrzehnten geplant und ebenso lange umstritten.

Man erinnere sich: Kaum war die DDR Vergangenheit, kämpfte eine Clique rühriger Bürger für die Wiederauferstehung einer noch viel vergangeneren Vergangenheit. Das Hohenzollernschloss, das die DDR-Oberen für ihre eigene Zukunftsvision hatte verschwinden lassen, sollte wieder her. Ideen, wie die durch die Beseitigung alter Utopien leer gewordene Stadtmitte sonst zu füllen sei, waren fast ausschließlich provisorischer Art und lieferten nichts, was als künftiges Monument der Gegenwart, als dereinst prächtige Ruine getaugt hätte.

In Wahrheit interessiert sich hier keiner für die Gegenwart. An einem Ort, wo Zukunft und Vergangenheit einander stets in innigem Streit umklammern wie ein verbissenes altes Paar, haben Hier und Jetzt keine Chance. Sie können nur hilflos mit ansehen, wie die beiden ein Monster nach dem anderen erzeugen – entrechtete Voyeure, die fürs Zuschauen auch noch bezahlen müssen.

Quelle: le monde diplomatique

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Stadt und Acker

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2015

Solidarische Landwirtschaft in der Praxis

Versammlung der VerursacherInnen von Mist und Gülle in ihrer entsprechenden Umgebung

von Christiane Grefe

Immer neue Lebensmittelskandale sorgen für Zulauf bei den Kämpfern für eine andere, bessere Landwirtschaft: 2011 trieb Dioxin in Eiern neue Mitstreiter auf die Straße, 2015 waren es multiresistente Keime als Folge des Antibiotikamissbrauchs im Stall. Geeint werden so unterschiedliche Gruppen wie die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und vegane Studenten, Umwelt- und Verbraucherverbände, Milchbauern und Luxusköche, Gärtner und Entwicklungsorganisationen auch in ihrer Suche nach Alternativen zu jener Agrarproduktion, die für Landwirte weltweit nur ein Programm kennt: Wachse oder weiche.

Viele gestalten Modelle, mit denen die Ökosysteme, die Welternährung und die Vielfalt bäuerlicher Betriebe gesichert werden sollen. Bioanbau und Fairer Handel gehören schon lange dazu. Jüngere Initiativen werden noch grundsätzlicher und wollen die Entfremdung zwischen urbanen und ländlichen Kulturen verringern. Städter sollen mehr über Praxis und Wert der Landwirtschaft erfahren, ja selbst die Ärmel hochkrempeln oder zumindest noch direkter Einfluss darauf nehmen, dass die Bauern weltweit nachhaltig produzieren.

Doch wie wirkungsvoll ist dieses neue, bodenständige Geflecht? Zu seinen jungen Trieben zählt zum Beispiel die „Solidarische Landwirtschaft“. Ursprünglich wurde diese Form der Direktvermarktung von Ökobauern in den USA entwickelt. Jetzt entdecken vor allem jüngere Leute das System neu – und rennen stadtnahen Bauern die Türen ein. Ein Vorreiter in Deutschland, Mathias von Mirbach, trägt jede Woche stapelweise Kartons und Kisten in die Depots seiner Hamburger Unterstützer. In ihren Kühlschränken deponiert er frische Milch, Joghurt, Butter und Quark, Brot- und Käselaibe, Fleisch und Würste, Karotten, Kartoffeln, Postelein. Das alles stammt von seinem Hof, der keine 40 Kilometer entfernt in Schleswig-Holstein liegt. Ehe er wieder fährt, schnappt sich der Landwirt noch die Reste: „Die gehen zurück, in den Schweinetrog.“

Genutzt werden die Speisekammern von kleinen Nachbarschaftskooperativen. Ihre Mitglieder können sich aus den gefüllten Kühlschränken bedienen. Pro sogenanntem Ernteanteil bezahlen sie monatlich 178 Euro. Als innovationsfreudig fiel Mirbach schon auf, als er Bürgern anbot, sich mit einer „Kuhaktie“ an seinen Investitionen zu beteiligen. Von den 150 Hektar, die zwei Familien und vier Mitarbeiter bewirtschaften, werden Marktstände, eine Biobäckerei und ein Laden beliefert. Die Hälfte der Produkte geht an die Kooperativen, mit denen ihn eine Art Symbiose verbindet: Er kann zuverlässig mit der Abnahme der Ernte rechnen.

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Die Ukrainefrage

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2015

Die Ukrainefrage

Von Jean-Pierre Chevènement

Der Westen hat die Moskauer Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Kriegsendes wegen der Ukrainekrise boykottiert. Um zu einer Lösung dieses Konflikts beizutragen, hat sich der ehemalige Minister Jean-Pierre Chevènement auf Wunsch des französischen Präsidenten bereits im Mai 2014 mit Präsident Putin getroffen. Hier beschreibt er, was seines Erachtens zum Misstrauen gegen Russland geführt  hat, und zeigt mögliche Auswege.

Ende 1991 beschlossen die Präsidenten Russlands, der Ukraine und Weißrusslands die Auflösung der Sowjet­union. Die vollzog sich zwar friedlich, weil Michail Gorbatschow, der letzte Staatspräsident der UdSSR, keinen Widerstand leistete, doch sie ließ gefährliche Konfliktherde entstehen.

Die UdSSR hatte bei der letzten Volkszählung von 1989 rund 286 Millionen Einwohner, von denen 147 Millionen in der Russischen Sowjetrepublik lebten. Nach der Gründung des neuen Staates lebten 25 Millionen Russen jenseits der Grenze, während es umgekehrt eine Vielzahl nichtrussischer Nationalitäten im neuen Russland gab. In manchen Regionen führte der neue Grenzverlauf zwischen den ehemaligen Sowjetrepubliken zu vermehrten Spannungen, etwa in Bergkarabach, Transnistrien, Südossetien, Abchasien und Adscharien.

Viele dieser multiethnischen Staaten hatte es vor der Gründung der UdSSR im Dezember 1922 noch gar nicht gegeben. Und die Ukraine war davor nur drei Jahre lang, von 1917 bis 1920, unabhängig gewesen. Als am 25. Dezember 1991 eine unabhängige Ukraine entstand, handelte es sich um ein zusammengesetztes Gebilde. Die westlichen Regionen hatten zwischen den Weltkriegen zu Polen gehört, während die Bevölkerung im Osten russischsprachig war. In den 1990er Jahren führten die Privatisierungen zum Aufstieg einer Oligarchenklasse, die den Staat beherrschte statt umgekehrt.

Die Zukunftsperspektive der Ukraine – zwischen Nato-Beitritt und Neutralität – hängt aufs Engste mit der Entwicklung der europäischen und globalen Kräfteverhältnisse zusammen. Schon 1997 schrieb Zbigniew Brzezinski, wenn Russland die Kontrolle über die Ukraine wiedergewinnen würde, „erlangte es automatisch die Mittel, wieder ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden“.

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Südländer und der Euro

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2015

Südländer, Nordländer und der Euro

von Wolfgang Streeck

Die zwei unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle, die es in Europa gibt, erfordern eigentlich zwei verschiedene Währungen – so die Position deutscher Eurokritiker.

Nachkriegsdeutschland war nie darauf aus, Europa zu dominieren. Parteiübergreifend war sich die politische Klasse stets einig, dass ihr Land als europäische Macht vor einem fundamentalen Dilemma stehe, das höchst zurückhaltend zu handhaben sei: Deutschland war zu groß, um geliebt, und zu klein, um gefürchtet zu werden. Folglich gebiete es das nationale Interesse, das Land in ein größeres europäisches Gebilde einzugliedern, wobei dieses auf keinen Fall von Deutschland allein geführt werden dürfe, sondern nur in Kooperation mit anderen Ländern, insbesondere mit Frankreich.

Deutschland hatte also, solange sein Zugang zu ausländischen Märkten gesichert war (um die nötigen Rohstoffe zu importieren und die eigenen industriellen Produkte zu exportieren), kein Interesse an einer herausragenden internationalen Rolle. Zumal unter Bundeskanzler Helmut Kohl galt es als oberste Priorität, den europäischen Kokon, in dem sich Deutschland häuslich einzurichten hoffte, möglichst unversehrt zu bewahren. Das ging so weit, dass Kohl immer dann, wenn Zwistigkeiten unter seinen europäischen Partnern drohten, in die Tasche langte, um die Rechnung für einen Kompromiss zu zahlen, der die europäische Einheit zumindest dem Anschein nach zu retten vermochte.

Das ist heute jedoch nicht mehr möglich; und genau darauf muss die Regierung Merkel eine Antwort finden. Seit Beginn der Finanzkrise, deren Ende auch nach sieben Jahren noch nicht absehbar ist, erwartet man in ganz Europa – und nicht nur hier – die Lösung von Deutschland, und zwar bevorzugt nach dem Kohl‘schen Rezept. Doch inzwischen sind die Probleme zu groß geworden, als dass Deutschland sie noch aus eigener Tasche lösen könnte.

Was Merkel von Kohl unterscheidet, ist also nicht etwa der Ehrgeiz, die politische Führung Europas zu übernehmen, sondern eben diese neue Situation: Heute muss die deutsche Regierungschefin, ob sie will oder nicht, aus dem Dunkel der europäischen Hinterbühne heraus an die Rampe treten – und sei es nur, weil die Vorderbühne sonst leer bleiben würde. Doch die Probleme, die sie dort erwarten, sind gigantisch.

Das gilt zum einen für die Ebene der Europäischen Union, wo der Integrationsprozess zu einem politischen und ökonomischen Desaster geführt hat – wobei Deutschland heute groß genug erscheint, um für alles, was schiefgeht, verantwortlich gemacht zu werden, aber immer noch zu klein ist, um es wieder geradezubiegen. Es gilt aber auch für die Politik in Deutschland, wo der zentristische innenpolitische Konsens in Auflösung begriffen ist.

Betrachten wir zunächst die Rolle Deutschlands in Europa. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise reichten wenige Jahre, um die meisten – wenn nicht alle – Sympathien aufzuzehren, die sich deutsche Regierungen in der Nachkriegszeit bei den Nachbarländern in mühsamer Kleinarbeit erarbeitet hatten. In den Mittelmeerländern, teilweise auch in Frankreich, ist Deutschland heutzutage so verhasst wie noch nie seit 1945. In einigen Ländern gehören Plakate und Karikaturen, die Merkel oder Schäuble in Wehrmachtsuniform und mit Hakenkreuzen versehen zeigen, heute zum Alltag. Und rechte wie linke Parteien betrachten es als Erfolgsrezept, ihre Wahlkämpfe als Kampagnen gegen Deutschland und die deutsche Kanzlerin aufzuziehen.

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Verdiente Schlappe in London

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2015

Verdiente Schlappe in London

von Owen Jones

Die Labour-Partei wurde von den Wählern abgestraft, weil sie sich zu wenig von den Konservativen unterscheidet

Es war eine verheerende Niederlage für die Labour-Partei, die kaum jemand kommen gesehen hatte. Während des gesamten Wahlkampfs hatten die Meinungsumfragen hartnäckig verkündet, Labour und die Konservativen würden sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern. Am Wahltag wurde sogar von einem Stimmungsumschwung zugunsten von Labour berichtet. Politische Beobachter und Experten waren sich einig, dass Labour-Chef Ed Miliband in Downing Street 10 einziehen würde: nicht als Premierminister mit eigener Mehrheit, sondern als Anführer einer Minderheitsregierung, die Labour zusammen mit der für die Unabhängigkeit Schottlands kämpfenden Scottish National Party (SNP) bilden würde.

Die Meinungsforscher hatten schon einmal völlig danebengelegen. Das war 1992, als ein Sieg von Labour sicher zu sein schien und dann die Tories unter John Major die Unterhauswahlen gewannen. Seitdem sind die Prognosemethoden radikal überarbeitet worden.

Um zehn Uhr abends am 7. Mai, als die Wahllokale schlossen, zeigten die Nachwahlbefragungen das überraschende Ergebnis: eine klare Führung der Tories. Bei den Labour-Anhängern mischten sich Ungläubigkeit und Entsetzen – eine Erschütterung, die in den kommenden Tagen nicht abklingen wollte. Entgegen der Prognose hatten die Konservativen ihre erste parlamentarische Mehrheit seit 23 Jahren errungen, wenn auch nur mit einem bescheidenen Vorsprung von 12 Sitzen.

Wie ist dieser dramatische Niedergang der Labour Party zu erklären? Großbritannien erlebt derzeit die längste Phase seit der viktorianischen Ära (1837–1901), in der der Lebensstandard der Arbeiter kontinuierlich sinkt – eine beunruhigende Entwicklung für ein EU-Mitgliedsland. Die öffentlichen Dienst- und Sozialleistungen werden seit Jahren abgebaut, die wirtschaftliche Erholung ist für britische Verhältnisse eher schwach.

Zunächst einmal gab es keinen massiven Schwenk zu den Konservativen, die seit den Wahlen 2010 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten regierten. Zwar gelang es den Konservativen, ihren Stimmenanteil zu steigern, was seit 1955 keine Regierungspartei mehr geschafft hat. Aber sie gewannen nur gut 600 000 Stimmen hinzu und kamen damit auf knapp 37 Prozent.

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Gezieltes Töten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2015

Killerteams und Drohnen

von Andrew Cockburn

Im Krieg gegen den Terror halten die USA an der alten Strategie aus dem Kampf gegen Drogen fest: Gefährliche Organisationen werden ihrer Spitze beraubt. „High-value targeting“ heißt das und bedeutet, dass Führungspersönlichkeiten ins Visier genommen und  meist getötet werden.

Vor Kurzem berichtete US-Außenminister John Kerry voller Stolz, man habe bereits „50 Prozent“ der Spitzenleute des „Islamischen Staats“ (IS) ausgeschaltet – was die Fortschritte im Krieg gegen den Terror belegen sollte. Im März wurde Abu Bakr al-Baghdadi, der „Kalif“ des IS, bei einem Luftangriff schwer verletzt; damit ist der Organisator und Kommandeur des IS-Gebildes außer Gefecht. Im April musste das Weiße Haus nachträglich einräumen, dass bei einem Luftschlag im Januar gegen die Führung der al-Qaida in Pakistan die zwei US-amerikanischen Geiseln Warren Weinstein und Giovanni Lo Porto umgekommen sind.

Im Jemen tötete eine US-Drohne am 13. April Ibrahim al-Rubaisch, eine wichtige Figur der al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP); kurz zuvor hatte die AQAP al-Mukalla, die Hauptstadt der ostjemenitischen Provinz Ha­dra­maut, eingenommen und erstmals einen Flughafen erobert. Danach wurde im saudischen Nachrichtensender Al-Arabija ein Kartenspiel präsentiert, auf dem die wichtigsten Feinde der Saudis im Jemen abgebildet sind (nach dem Vorbild der berüchtigten Spielkarten, die das US-Militär 2003 vor der Irak-Invasion in Umlauf gebracht hatte – mit Saddam Hussein als Pik As).

Egal welchen beschönigenden Ausdruck man verwendet – „high-value targeting“ oder, wie die Israelis es nennen, „gezielte Prävention“: Für Washington sind Mordanschläge zur bevorzugten Strategie im 21. Jahrhundert geworden. Die Methoden mögen variieren, die Angriffe können mit Drohnen, Marsch­flug­körpern oder mit speziell ausgebildete Hunter-Killer-Teams erfolgen. Doch im Kern geht es immer darum, die Führungspersonen des Feindes direkt anzugreifen und auszuschalten. Wie entschieden Washington auf dieses Erfolgsrezept setzt, verriet im November 2010 Hillary Clinton. Die damalige US-Außenministerin bezeichnete die „auf nachrichtendienstliche Informationen gestützten Operationen gegen wichtige („high-value“) Rebellenführer und ihre Netzwerke als „Schlüsselelement“ der US-Militärstrategie.

Killerteams und Drohnen

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Der Fall Gazprom

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2015

Russlands Energiegigant auf der Suche nach neuen Märkten

 von Catherine Locatelli

Gazprom und der russische Staat sind historisch eng miteinander verwoben. Das Unternehmen ging direkt aus dem sowjetischen Ministerium für Erdöl- und Gaswirtschaft hervor, das 1989 im Zuge der Perestroika in einen finanziell und administrativ autonomen Staatskonzern umgewandelt wurde.

1992 wurde der damalige Vorstandsvorsitzende, Wiktor Tschernomyrdin, zum Ministerpräsidenten der Russischen Föderation ernannt. Schon ein Jahr später wandelte er Gazprom in eine Aktiengesellschaft um und öffnete das Firmenkapital für private Investoren. Mit 38 Prozent der Anteile blieb der Staat jedoch der größte Teilhaber. Wladimir Putin, der im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten gewählt wurde, verstärkte die Kontrolle des Staats über Gazprom, indem er seinen engen Vertrauten Alexei Miller an den Schalthebel dieses mächtigen geopolitischen Instruments setzte. Seither hält der Staat 51 Prozent der Gazprom-Aktien.

Russland verfügt über 16,8 Prozent der weltweiten Gasvorkommen1, von denen Gazprom nach eigenen Angaben 72 Prozent kontrolliert. Damit ist der Konzern heute das größte Gasförderunternehmen weltweit. Mit einer Gesamtförderung von 487 Milliarden Kubikmetern hat der Energiegigant 2013 die Konkurrenten ExxonMobil und Shell überholt. Das gilt auch für die 233,7 Milliarden Kubikmeter, die Gazprom ins Ausland verkauft und damit Einnahmen erzielt hat, die 12 Prozent der gesamten russischen Exporterlöse (für Güter und Dienstleistungen) ausmachen.

Mehr als die Hälfte seiner Gasproduktion verkauft das Unternehmen auf den heimischen Markt, was entscheidend zur sozialen und wirtschaftlichen Stabilität Russlands beiträgt. Denn Gazprom versorgt, aufgrund einer Vereinbarung mit dem Staat, sowohl Privatpersonen als auch die heimische Industrie mit günstigem Gas: Die billige Energie wirkt also einerseits als soziales Sicherheitspolster für die russischen Haushalte, anderseits als indirekte Subvention für die energieintensiven Wirtschaftssektoren. Die Gegenleistung des Staats ist ein profitables Transport- und Exportmonopol für die hundertprozentige Tochtergesellschaft Gazprom Export, die jedoch einen Teil der Exportgewinne wieder an den Staat abführen muss.

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Lobbyisten unter sich

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Zum Feind erklärt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2015

Vor 500 Jahren begann die Verfolgung der Sinti und Roma in Europa

von Wolfgang Wippermann

Verkundschafter der christen lant“ seien die Personen, „so sich ziegeiner nennen“, stellte der in Freiburg tagende Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation am 4. September 1498 fest.1 Gemeint waren die Roma, die beschuldigt wurden, Spione der Türken zu sein, denn das sei „glauplich anzeigt“ worden. Daher sollten den Roma alle Geleit- zum Feind erklärt,und Schutzbriefe entzogen und ihnen verboten werden, im Lande herumzuziehen und Handel zu treiben. Wer sich diesem Beschluss widersetze oder wieder einwandere, könne von jedermann tätlich angegriffen und getötet werden, ohne dafür von den Gerichten bestraft zu werden.

Damit wurden die Roma, wie einige Forscher meinen, für vogelfrei erklärt. Das ist nicht ganz richtig, denn nur formal geächtete Personen konnten nach mittelalterlicher Rechtsauffassung zum Tode verurteilt werden. In ganz schweren Fällen wurde ihnen dann eine christliche Bestattung verwehrt. Ihre Leichen wurden verscharrt oder den Vögeln und Wölfen zum Fraß vorgeworfen. In der zynischen Umdeutung des ursprünglich positiv gemeinten Begriffs wurde diese gerichtlich angeordnete Praxis als „vogelfrei“ bezeichnet. Gemeint war nicht mehr „frei wie ein Vogel“, sondern „frei für die Vögel“.

Doch der Beschluss des Freiburger Reichstags beinhaltete keine Vogelfreierklärung der Roma, sondern eine gegen die Roma gerichtete Feinderklärung. Genauer gesagt war es eine europäische Feinderklärung. Abgegeben wurde sie zwar nur vom Reichstag des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation, doch dieses Reich verstand sich immer noch als Fortsetzung des von Karl dem Großen erneuerten Römischen Reiches, das schon von den mittelalterlichen Zeitgenossen als „Europa“ bezeichnet worden ist.

Zu diesem „Europa“ gehörten auch Länder, die wie Frankreich, England und die Schweiz zwar nicht oder nicht mehr zum Römischen Reich gehörten, sich aber dennoch mit ihm verbunden fühlten. Daher übernahmen sie den Beschluss des Reichstags und riefen ebenfalls dazu auf, die Roma aus ihren Territorien zu vertreiben. Frankreich setzte das bereits 1504 um. Seit 1514 wurden die Roma aus den Schweizer Städten vertrieben; 1530 aus England und 1541 auch aus Schottland ausgewiesen. 1557 folgte Polen dem gesamteuropäischen Beispiel.

Die schon zu Beginn des 15. Jahrhunderts in das Heilige Römische Reich Deutscher Nation und seine europäischen Nachbarländer eingewanderten Roma zu Türken zu erklären, also zum Erzfeind der katholischen Welt, ist vor allem deshalb absurd, weil die Roma mehrheitlich keine Muslime, sondern Christen waren.

Der die „Zigeuner“ betreffende Beschluss sollte vor allem vom Scheitern des Freiburger Reichstags ablenken. Hatten die dort vertretenen Stände doch den Antrag Kaiser Maximilians abgelehnt, ihm Steuergelder für einen Krieg gegen die Türken zur Verfügung zu stellen. Diese Weigerung veranlasste den darüber mehr als erbosten Maximilian zu dem überlieferten Ausspruch, wonach „von den deutschen Fürsten Thaten für das allgemeine Wohl des Reiches hoffen, heißt Trauben von Diesteln (zu) erwarten“. Um nicht unverrichteter Dinge nach Hause zu gehen, fassten die Stände schließlich Beschlüsse über die Kleider- und Weinordnung, gegen das Bettelwesen und gegen die „Zigeuner“.

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Afrikanische Lösungen aus Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2015

Der mühsame Weg zu einer eigenständigen Sicherheitspolitik

von Philippe Leymarie

Jedermann weiß, dass Afrika die geostrategische Zukunft des Planeten ist, nur nicht die Afrikaner“, sagt Scheich Tidiane Gadio. Er war von 2000 bis 2009 senegalesischer Außenminister unter Präsident Abdoulaye Wade und ist jetzt Vorsitzender des Pan-African Institute of Strategy. Unter der Federführung dieses Instituts wurde Mitte Dezember erstmalig das Internationale Forum für Frieden und Sicherheit in Afrika abgehalten. Es handelt sich dabei um ein informelles Treffen, das künftig alljährlich stattfinden soll. Nach dem Vorbild ähnlicher Konferenzen in anderen Regionen der Welt versammelten sich ungefähr 400 Militärs, Politiker, Forscher und Journalisten in Dakar.

Mehr als fünfzig Jahre nach dem Ende der Kolonialzeit sei es „höchste Zeit, dass das afrikanische strategische Denken in einem geeigneten Rahmen zum Ausdruck kommt“, schreibt der französische Geograf und Diplomat Michel Foucher. Tatsächlich wurde auf dem Forum ein „Mangel an geopolitischem Bewusstsein“ auf dem Kontinent beklagt, wie es ein Offizier von einer zentralafrikanischen Militärakademie formulierte, der auch forderte, Sicherheit solle als „globales öffentliches Gut“ betrachtet werden.

Es ist offensichtlich, dass insbesondere die Staaten der Sahelzone zu fragil und schwach sind, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Nachdem die dschihadistischen Gruppen aus ihren Entstehungsgebieten in Algerien weitgehend vertrieben worden waren, verbreiteten sie sich im Sahel und formten militärische Strukturen nach dem Muster der somalischen al-Shabaab oder des Islamischen Staats (IS) in Syrien und im Irak. „In einem Gebiet vom Atlantik bis zum Roten Meer gibt es für diese Gruppen keine Grenzen“, warnte ein afrikanischer Diplomat. Er befürchtet das „Zusammenfließen der Operationsgebiete“.

Die nigerianische Gruppe Boko Haram breitet sich immer weiter nach Kamerun, nach Niger und bis in die Zentralafrikanische Republik aus und der französische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian stellt zwischen dem IS und Organisationen in der Sahelzone und der Sahara, die sich bisher auf al-Qaida bezogen haben, gewisse „verbindende Elemente“ fest.

Die meisten bewaffneten Gruppen, die oft selbst untereinander zerstritten sind, operieren vor allem in abgelegenen, grenznahen Regionen, die von den jeweiligen Zentralregierungen kaum zu kontrollieren sind. Dabei machen sie sich die jeweilige politische Situation zunutze – wie den Kampf der separatistischen Tuareg in Nordmali oder den Bürgerkrieg in Libyen. Sie profitieren von ihren Familien- und Klanverbindungen, um in diesen Gebieten Fuß zu fassen, und stützen sich auf bestehende Solidaritäts- und Informationsnetzwerke.

Sie finanzieren sich, indem sie in die lokalen Wirtschaftsstrukturen eindringen. Sie eskortieren Konvois, verlangen Wegzoll und partizipieren am Handel mit Waffen, Drogen, Zigaretten und Geiseln. Ihre Mitglieder rekrutieren sie aus der großen Zahl bitterarmer Jugendlicher, die von diesem neuen „politischen Angebot“ angezogen werden – und von dem Sold, den die Kämpfer im Dschihad erhalten.

„Sie verhalten sich wie Unternehmen, deren Geschäft die blinde und massive Gewalt ist, manchmal auch nur wie Wirtschaftskriminelle“, erklärte Scheich Gadio. „Ihre finanziellen Ressourcen und militärischen Möglichkeiten übersteigen oft die unserer regulären Sicherheitskräfte. Außerdem agieren sie in Netzwerken und bündeln ihre Kräfte, wozu wir nicht in der Lage sind.“ Ein früherer hoher Beamter der Afrikanischen Union (AU) pflichtet Gadio bei: „Wir sind Jahre im Rückstand.“ Er ist der Meinung, dass die jeweiligen Staaten ihre Strategiedoktrinen von Grund auf überarbeiten müssen.

Boko Haram erobert auch Köpfe und Herzen

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Der Pillendreh

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2015

Im Innern des Pharmakonzerns Sanofi

von Quentin Ravelli

Bis ich herausgefunden habe, dass ich überwacht werde und dass die genau wissen, was ich verschreibe!“, empört sich eine Ärztin aus einem schicken Pariser Stadtteil. „Eine Pharmavertreterin sagte irgendwann zu mir: ,Sie verordnen nicht gerade viel!‘ Da hab ich mich gefragt: Woher weiß die das? Ich war ja komplett ahnungslos.“

Wie viele ihrer Kollegen ist sie schockiert über die Kontrolle, hinter der die Marketingabteilungen von Pharmakonzernen stecken. Und die strotzen nur so vor Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Marktanteile zu steigern. Dazu gehört auch, die Anwendungsgebiete von Arzneimitteln zu verändern, um neue Kunden zu gewinnen. So geschehen bei Sanofi, dem viertgrößten Pharmakonzern der Welt (33 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2013) und Frankreichs höchstbewertetem Unternehmen.

Pyostacine aus dem Hause Sanofi, das manche Ärzte auch als den „Rolls Royce unter den Hautantibiotika“ bezeichnen, wurde lange nur gegen dermatologische Erkrankungen eingesetzt, bevor es in ein Medikament für die Atemwege umgewandelt wurde. Seither wird das Antibiotikum bei Bronchitis und Lungenentzündungen verabreicht.

Diese breite Anwendung hat, wie Mediziner und Gesundheitsbehörden vermuten, zur Entwicklung und Ausbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien beigetragen, die inzwischen für weltweit jährlich 700 000 Todesfälle verantwortlich gemacht werden.

Um die Vielschichtigkeit medizinischer Produkte zu verstehen, haben wir den Weg dieses einen Medikaments verfolgt, vom Versuchslabor über die Produktionsstätte des Wirkstoffs bis hin zu den Vertretern.

Auf jeder dieser Etappen erhält das Medikament einen anderen Namen: Während die Biologen vom Bakterium Streptomyces pristinae spiralis und die Chemiker von Pristinamycin sprechen, preisen die Pharmareferenten Ärzten gegenüber die Vorzüge von „Pyo“ an. Die Arbeiter wiederum nennen das Mittelchen liebevoll „Pristina“ oder gar „Tierchen“. Auf dieser Reise wird die Diskrepanz zwischen den Bedürfnissen der Patienten und den Profiten der Industrie immer deutlicher.

Der neue Hauptsitz von Sanofi France, eine elegante Kombination aus Alt- und Neubau im Herzen von Paris, soll Transparenz und Respekt gegenüber den Patienten ausstrahlen. Im dritten Stock befindet sich die Marketingabteilung. Hier arbeiten die Leute, die seit den 1990er Jahren damit beschäftigt sind, Pyostacine als Atemwegsmedikament auf dem Markt zu etablieren. Mit sichtbarem Erfolg: Zwischen 2002 und 2010 schnellten die Verkaufszahlen für die Behandlung von Atemwegsentzündungen um 112 Prozent in die Höhe, während für Hauterkrankungen lediglich 32,6 Prozent mehr Pyostacine verabreicht wurde.

Dieses Wachstum ist nicht etwa auf eine dramatische Zunahme der Krankheitsfälle zurückzuführen, sondern auf eine ganz spezielle Verkaufsstrategie. Schließlich werden für Atemwegserkrankungen viel öfter Rezepte ausgestellt als für Hautinfektionen. „Es hat sich herausgestellt, dass Pyostacine supergut gegen Erreger funktioniert, die Bronchien, Lunge und Nasennebenhöhlen befallen. Daher haben wir es in diese Richtung weiterentwickelt“, erklärt ein Mediziner von Sanofi.

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Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2015

Griechenland auf dem Boden der Tatsachen

Themis und Aigeus. Attisch rotfiguriger Kylix, 440-430 v. Chr. Aus Vulci.

von Niels Kadritzke

Für Europa bedeutet die Regierung Tsipras ein Hoffnungszeichen gegen den Vormarsch rechter Parteien. Für Griechenland beginnen nun die Mühen der Ebene – mit echten Reformen.

Auf seiner letzten Pressekonferenz vor den Wahlen vom 25. Januar erlaubte sich Alexis Tsipras bei aller Siegeszuversicht einen Moment des Zögerns. Er sprach von der historischen Gelegenheit, die Zukunft Griechenlands zu gestalten, die sich der Linken zum ersten Mal biete – „oder zum letzten Mal“, wie er leise hinzufügte, als rede er mit sich selbst.

Tsipras und seine Mannschaft sind sich bewusst, dass für die erste griechische Linksregierung die große Bewährungsprobe bevorsteht. Und dass es auch schiefgehen kann – mit weitreichenden Folgen nicht nur für die griechische Linke, sondern für die gesamte Gesellschaft. Der Wahlsieg der „Allianz der radikalen Linken“ hat bei ihren Anhängern hohe Erwartungen geweckt. Entsprechend groß wäre die Enttäuschung, falls die Tsipras-Mannschaft ihr proklamiertes Hauptziel, mit den Gläubigern Griechenlands einen ökonomisch tragfähigen und sozial verträglichen Ausweg aus der Schuldenkrise auszuhandeln, nicht einlösen könnte. In diesem Fall stünde nicht einfach die Popularität der Hoffnungsträger oder die Stabilität ihrer Regierung auf dem Spiel. Wenn es schiefgeht, droht Griechenland der ökonomische und soziale Zusammenbruch.

Das wissen alle Beteiligten, nicht zuletzt die griechischen Bürger, die der Linken einen begrenzten Regierungsauftrag erteilt haben. Von diesen Wählern existiert außerhalb das Landes ein unklares, wenn nicht verzerrtes Bild – sowohl bei den Tsipras-Gegnern als auch bei vielen seiner europäischen Anhänger, die den Syriza-Erfolg wie ihren eigenen feiern. Natürlich hat sich die griechische Gesellschaft radikalisiert, aber zugleich sind die meisten Griechen realistisch geblieben – und misstrauisch gegenüber ihrer gesamten politischen Klasse.

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Von wegen Naturprodukt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2015

Genbaumwolle als globale Massenware

von Annette Jensen

Fast jeder Mensch trägt sie direkt auf der Haut – Tag und Nacht. Rund 40 Prozent der Textilien sind heute aus Baumwolle, bei Kleidung liegt der Anteil noch höher. Dass wir uns Teile der Pflanze aus der Familie der Malvengewächse aber manchmal auch einverleiben, zum Beispiel wenn wir fettige Pommes essen oder das Frühstücksbrötchen mit Margarine bestreichen, ist weniger bekannt. Auch in Geldscheinen sind die robusten Fasern verarbeitet, weil ihnen Feuchtigkeit und Dreck wenig anhaben können.

Auf etwa 2,5 Prozent der weltweiten Ackerflächen wächst Baumwolle. Obwohl die Büsche zehn Jahre alt werden können, dominieren heute Saisonpflanzen. Von der Aussaat bis zur Ernte brauchen die sonnenhungrigen Sträucher etwa 200 Tage – und in dieser Zeit darf es keinen Frost geben.

Deshalb liegen fast alle Anbaugebiete zwischen dem 37. nördlichen und 30. südlichen Breitengrad. Außerdem benötigt die Pflanze insbesondere in der Frühphase viel Wasser, während Regen kurz vor der Ernte fatale Folgen für die Faserbäusche hat. Deshalb findet der Baumwollanbau heutzutage oft in sehr trockenen Regionen mit künstlicher Bewässerung statt.

Bis zu 1 500 Liter Wasser pro Jahr und Quadratmeter werden dabei eingesetzt, weshalb manches schlichte T-Shirt weit mehr als 50 Badewannen voll Wasser als unsichtbaren ökologischen Rucksack mit sich herumschleppt. Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass die hierzulande verkauften Baumwollprodukte mehr Frischwasser verbrauchen, als in deutschen Haushalten fürs Baden, Kochen und Waschen aus den Hähnen fließt. Weltweit gehen 6 Prozent des Süßwassers für den Baumwollanbau drauf.

Das prominenteste Opfer dieser Praxis ist der Aralsee, einst viertgrößtes Binnengewässer der Welt, dessen östlicher Teil im Sommer 2014 erstmals komplett trockenfiel. Vor dem Zweiten Weltkrieg hatte Stalin die Bauern in Kasachstan und Usbekistan gezwungen, ihre Obst- und Weinbauplantagen in riesige Baumwollfelder umzuwandeln. Versorgt wurden die Monokulturen durch ein aus den Zuflüssen des Aralsees gespeistes Bewässerungssystem. Die dramatische Schrumpfung des Sees begann aber erst nach dem Bau des weltweit größten Bewässerungskanals, der Millionen Kubikmeter nach Turkmenistan leitet, die auch dort den Baumwollanbau ermöglichen.

Als das Sowjetreich zusammenbrach, war der Aralsee um zwei Drittel geschrumpft, doch die ökologische Katastrophe in der zentralasiatischen Region nahm kein Ende. Inzwischen ist das Erdreich extrem versalzen, was den Wasserbedarf beim Baumwollanbau noch einmal enorm verstärkt, weil die Kristalle vor der Aussaat aus dem Boden ausgewaschen werden müssen.

Darüber hinaus ist der Baumwollanbau mit einem enormen Pestizid- und Mineraldüngereinsatz verbunden: Über 10 Prozent der Agrochemikalien kommen hier zum Einsatz. Konventionell arbeitende Betriebe spritzen die Pflanzen bis zu 25-mal im Jahr, weil sich Insekten in den Monokulturen und dem feuchtheißen Klima ansonsten rasant vermehren würden. Vor der Ernte mit Großmaschinen werden die Büsche vielerorts künstlich entlaubt. Nicht selten stehen die Arbeiter im Giftnebel. Die Weltgesundheitsorganisation geht davon aus, dass jährlich etwa 20 000 Menschen an den Folgen des Chemikalieneinsatzes auf den Feldern sterben.

Mitte der 1980er Jahre fanden in den USA die ersten Freilandversuche mit gentechnisch veränderter Baumwolle statt, seit 1996 ist Genbaumwolle dort offiziell zugelassen. Die Manipulationen am Erbgut machen die Pflanzen nicht nur unempfindlicher gegen Hitze und Salz, sondern führen auch dazu, dass sie selbst Abwehrstoffe gegen Wanzen und Baumwollkapselwürmer bilden. Der US-Agrarmulti Monsanto hat das Saatgut genetisch außerdem so verändert, dass die Pflanzen resistent gegen Glyphosat sind. So überstehen die Baumwollsträucher – anders als sogenannte Unkräuter – die Dusche mit dem ebenfalls von Monsanto hergestellten Breitbandherbizid „Roundup“.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber David Nance, USDA ARS

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Die Paten von Rom

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

Korrupte Geschäfte mit der Versorgung von Flüchtlingen

Al Capone car:  You can see bullet holes on the door

von Stefano Liberti

Mit den Flüchtlingen lässt sich mehr Geld machen als mit dem Drogenhandel.“ Mit diesem Satz beschrieb Salvatore Buzzi, Vorsitzender der Genossenschaft „29. Juni“1, in einem abgehörten Telefongespräch, worum es bei den Ermittlungen namens „Mafia capitale“ (Hauptstadtmafia) geht. Die Untersuchung, die derzeit die Regierungspaläste der Stadt Rom erschüttert, hat ein gigantisches Netzwerk systematischer Korruption aufgedeckt, in dem mit sozialen Diensten, insbesondere mit den Auffangstrukturen für Flüchtlinge, im großen Stil Geld verdient wurde.

Mitgemacht haben anscheinend alle: die linken wie rechten Stadtregierungen, die nacheinander das Zepter in der Hand hatten, Geschäftemacher aus den unterschiedlichsten kriminellen Milieus sowie Handlager und Vermittler zwischen Politik und Unterwelt: Zu Letzterer gehören der genannte Salvatore Buzzi, 1980 wegen Mordes und Betrugs zu 25 Jahren Haft verurteilt und 1992 von Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro begnadigt, sowie der neofaschistische Exterrorist Massimo Carminati, der als Boss der Bande den Ehrentitel „König von Rom“ verliehen bekam.

Die Hierarchien sind flach, die Organisation ist weit verzweigt. „Es ist eine Mafia neuen Typs“, sagt Staatsanwalt Giuseppe Pignatone, der die Ermittlungen leitet. „Es handelt sich nicht um eine ,cupola‘, um eine Kuppel über Rom, die von oben alles unter Kontrolle hat. Die Organisation hat nicht die Macht, die ganze Hauptstadt in Schach zu halten, sondern investiert in etliche mafiöse Unternehmen im Stadtgebiet. Sie hat keine militärische Struktur, sondern ist wie eine Holding in mehrere Geschäftsfelder gegliedert.“

Einzelne Personen, die über exklusiven Zugang zu den Schaltstellen der Stadtverwaltung und zum Innenministerium verfügen, haben im Lauf der letzten Jahre eine Reihe von kommunalen, sozialen Dienstleistern unter ihre Kontrolle gebracht, darunter mindestens zwei Hühnchen, die wahrhaft goldene Eier legen: die Asylbewerberheime und die Lager für die Roma. Die Summen, um die es dabei geht, sind stattlich: Die Genossenschaft, der Buzzi vorsitzt und die für mehrere Aufnahmelager zuständig ist, hat für 2013 einen Umsatz von 58,8 Millionen Euro ausgewiesen: „Mit Ausländern und Zigeunern haben wir 40 Millionen gemacht“, prahlte Buzzi in einem weiteren abgehörten Telefonat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Al Pavangkanan

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Verdächtige Ladung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2014

Mülldeponie Agbogbloshie bei Accra, Ghana

Wie unser giftiger Elektroschrott verbotenerweise in der Welt verteilt wird

von Cosima Dannoritzer

Wer über die Müllkippe von Agbogbloshie geht, hört es bei jedem Schritt unter seinen Füßen knacken. Dieser Teil von Accra, der Hauptstadt Ghanas, ist mit Elektroschrott bedeckt, so weit das Auge reicht: kaputte Tastaturen, die verrostete Unterseite eines Bügeleisens, Bleiglasscherben, zerschlagener Bildröhren. Darunter ist die Erde schwarz verbrannt, beißender Rauch liegt über der geisterhaften Szenerie. Im Fluss, der hier fließt, leben keine Fische mehr; die Möwen, die auf den im Wasser liegenden vergilbten Computergehäusen hocken, halten vergeblich Ausschau nach Nahrung.

Die Industrieländer produzieren pro Jahr zwischen 20 und 50 Millionen Tonnen Elektroschrott. Wenn Wirtschaft und Konsum wachsen, wachsen auch die Müllberge. Wie chronischer Ausschlag breiten sich diese Müllkippen in der ganzen Welt aus – in Afrika, Asien, Osteuropa und zunehmend auch Südamerika.

Das frühere Fischerdorf Agbogbloshie ist heute ein Slum. Kinder werfen Knäuel alter Kabel ins Feuer, um das Plastik vom Kupfer abzuschmelzen, das sich noch verkaufen lässt. Die Flammen werden mit Schaumstoff aus alten Kühlschränken genährt, der Fluorchlorkohlenwasserstoff enthält – dieses klimaschädliche Gas mischt sich so mit anderen Chemikalien zu einem giftigen Cocktail, den die Bewohner des Stadtteils mit jedem Atemzug aufnehmen.

Die Lötverbindungen, das Bildschirmglas und die Platinen der Geräte enthalten Blei, das Nieren und Gehirn schädigt. Das Kadmium aus Schaltern und Laptop-Batterien sammelt sich im Körper an, schädigt die Knochen und verursacht Krebs. Elektronische Geräte enthalten mehrere hundert Chemikalien, denen die Kinder von Agbogbloshie ausgesetzt sind. Viele klagen über Atembeschwerden und Fieber, haben Konzentrationsstörungen und sind auffallend klein für ihr Alter.

Interessanterweise tragen die ausrangierten Geräte oft noch Inventaraufkleber, die ihre früheren Besitzer verraten. Hier liegt Elektroschrott von Schulen, Stadtverwaltungen, Krankenhäusern und Polizeiwachen in aller Welt, vom britischen Verteidigungsministerium und von der US-Armee.

Der Export von Elektroschrott in Entwicklungs- und Schwellenländer ist illegal. Das wurde in der Basler Konvention von 1989 festgeschrieben, die inzwischen von 190 Ländern unterzeichnet wurde. Haiti und die USA, der weltweit größte Produzent von Elektromüll, haben das Abkommen allerdings nie ratifiziert.

Im Januar 2003 hat die Europäische Union, ausgehend von der Basler Konvention, die sogenannte EU-Elektroaltgeräte-Richtlinie (WEEE, Waste Electrical and Electronic Equipment) verabschiedet. Darin steht nicht nur, dass europäischer Schrott in Europa recycelt werden muss und nicht exportiert werden darf, sondern auch, dass die Geräte möglichst umweltfreundlich und leicht zerlegbar hergestellt werden sollten.

Wer sich in Europa ein neues elektronisches Gerät kauft, bezahlt das Recycling gleich mit. Die Verbraucher haben also, wenn sie ihr Gerät entsorgen müssen oder wollen, einen Anspruch darauf, es kostenlos bei einem Wertstoffhof oder Recycler abzugeben. Mit der Recycling-Abgabe, die europaweit jährlich 4 Milliarden Euro einbringt, wird ein System moderner Anlagen unterhalten, in denen diese Altgeräte umweltfreundlich und ohne gesundheitliche Risiken zerlegt und wertvolle Stoffe wie etwa Kupfer wiedergewonnen werden. Doch viele Betreiber klagen, dass sie bei Weitem nicht ausgelastet seien.

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Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2014

Die vernünftigste Steuer in diesen Zeiten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/71/David_Lloyd_George_1902.jpg

von Stephan Schulmeister

Die Finanztransaktionssteuer galt als Mittel der Wahl, um die toxischen Wirkungen der spekulativen Finanzmärkte einzudämmen. So sahen es auch viele Politiker in der Eurozone. Inzwischen ist das Projekt gekillt. Was ist passiert?

Die Ideen von Ökonomen – egal ob richtig oder falsch – regieren die Welt, meinte Keynes am Ende seines 1936 publizierten Hauptwerks „The General Theory of Employment, Interest and Money“. Hat sich eine Theorie einmal durchgesetzt, so verändert sie die politische „Navigationskarte“ und damit die Verteilung von Einkommen, Vermögen und Macht.

Daraus folgt zum einen: Im Denken von Ökonomen vermischen sich Erkenntnis und Interesse, Einsicht und Rechtfertigung stärker als bei anderen Intellektuellen. Und zum anderen: Der Prozess der Theoriebildung ist (auch) ein Krieg um Vorherrschaft – an Universitäten und in den Medien, aber vor allem in der Politik.

Für die ökonomischen Klassiker wie Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx sind die unterschiedlichen Interessen von Klassen – und die daraus entspringenden Konflikte und Interaktionen – die Triebkräfte gesellschaftlicher Dynamik. Sie begriffen ihre „politische Ökonomie“ als Teil dieser Prozesse und nicht als wertfreie Wirtschaftswissenschaft. Gleichwohl waren sie bestrebt, ihre Theorien auf dem Fundament von Erfahrung und Beobachtung zu errichten.

In wesentlichen Punkten teilte Keynes die Haltung der Klassiker: Auch sein Denken war konkret, problemorientiert und normativ („weltverbessernd“), es berücksichtigte die Interaktion der Interessen von Unternehmern, Arbeitnehmern und (Finanz-)Rentiers, sowie den historischen Kontext ökonomischer Entwicklungen und Theorien.

Ganz anders jenes Paradigma, das seit dem 19. Jahrhundert fast durchgehend dominiert: die Neoklassik. Sie sieht die „ökonomischen Gesetze“ als zeitlose „Wahrheit“ und begreift die Akteure als rein rationale, ihren Nutzen maximierende Individuen. Und sie kennt weder Klassen noch Gruppeninteressen: die Ökonomie als wertfreie Wissenschaft.

Die Methode der Neoklassiker ist (daher) deduktiv-abstrakt. Man setzt Annahmen, welche die Konstruktion von Modellen erlauben, aus denen die erwünschten Schlussfolgerungen abgeleitet werden können. Zum Beispiel: Märkte sind zu liberalisieren, der Sozialstaat ist ein Störfaktor, die Gewerkschaften sind schädliche Monopolisten, Arbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkungen, die Staatsverschuldung durch Sparen zu bekämpfen und so weiter.

Ein Flächenbombardement mit falschen Argumenten

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Fotoquelle:

Keynes’s colleague, David Lloyd George. Keynes was initially wary of the „Welsh Wizard,“ preferring his rival Asquith, but was impressed with Lloyd George at Versailles; this did not prevent Keynes from painting a scathing picture of the then-prime minister in his Economic Consequences of the Peace.

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Die Erfindung des Negers

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2014

Kolonialmächte sind erfinderisch

Sklavenhandel, Plantagenwirtschaft und die Wurzeln des modernen Rassismus

von Achille Mbembe

Der neuzeitliche europäische Diskurs – der wissenschaftliche ebenso wie der volkstümliche – greift bei der Vorstellung und Klassifizierung ferner Welten oft auf Verfahren des Fabulierens zurück. Wenn es ein Objekt und einen Ort gibt, an denen diese Fiktionsökonomie besonders deutlich zutage tritt, so ist es dieses Zeichen, das man den Neger nennt, und indirekt auch dieser scheinbar aus der Welt gefallene Ort namens Afrika. Gewiss, nicht alle Neger sind Afrikaner, und nicht alle Afrikaner sind Neger. Aber es hat kaum Bedeutung, wo sie sind.

Tatsächlich hat sich der räumliche Horizont Europas zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert beträchtlich erweitert. Die Verwandlung Spaniens und Portugals aus Kolonien am Rande der arabischen Welt zu treibenden Kräften in der europäischen Expansion jenseits des Atlantiks fiel mit dem Zustrom von Afrikanern auf der Iberischen Halbinsel zusammen. Die ersten Schwarzen, die auf öffentlichen Märkten verkauft wurden, trafen 1444 in Portugal ein. In Lissabon, Sevilla und Cadiz stammten bereits Anfang des 16. Jahrhunderts fast zehn Prozent der Bevölkerung aus Afrika. Nach 1492 wurde der Atlantik aufgrund des Dreieckshandels zu einer veritablen Drehscheibe, die Afrika, Amerika, die Karibik und Europa in einer verschachtelten Ökonomie vereinigte. Zwischen 1630 und 1780 überstieg die Zahl der in den atlantischen Besitzungen Großbritanniens ankommenden Afrikaner bei weitem die der Europäer.

Das Ende des 18. Jahrhunderts war insofern die große schwarze Zeit des britischen Empire. Es handelte sich nicht nur um Schiffsladungen von Menschen, die aus den Sklavenlagern und Häfen Westafrikas und der Bucht von Biafra in Jamaika und den Vereinigten Staaten ankamen. Auch freie Afrikaner – gestern noch „black poor“ in England oder Flüchtlinge des Unabhängigkeitskriegs in den Vereinigten Staaten – machten sich von Neuschottland, Virginia oder Carolina auf den Weg, um in Afrika selbst neue Kolonien nach dem Vorbild Sierra Leones zu gründen.

Die Transnationalisierung der conditio nigra ist also ein konstitutives Moment der Moderne, und ihr Inkubationsort ist der atlantische Raum. Diese Conditio umfasst einen ganzen Fächer äußerst unterschiedlicher Situationen. Sie reicht vom gekauften Sklaven, dem Objekt des Sklavenhandels, über den Strafsklaven und den Subsistenzsklaven (Knecht auf Lebenszeit) bis hin zu unterschiedlichen Formen der Leibeigenschaft oder auch vom Freigelassenen bis hin zum Sklaven durch Geburt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Slaves being transported in Africa, 19th century engraving

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Angst und Schrecken in Chinas KP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2014

Angst und Schrecken in Chinas KP

.von Shi Ming

Die Ereignisse in Hongkong haben die Parteiführung in Peking aufgescheucht. Das Plenum des ZK, das für den 13. Oktober anberaumt war, wurde kurzfristig noch einmal verschoben. Aber auch ohne die Rebellion in der einstigen Kronkolonie hat das ZK wenig Grund zu Optimismus.

Am 30. Juli verkündete das Zentrale Chinesische Fernsehen CCTV lapidar: „Im Oktober wird unsere KP die 4. Plenarsitzung ihres 18. Zentralkomitees einberufen.“ Über das genaue Datum und die geplanten Inhalte des Plenums wurden keine Angaben gemacht. Vorstellen konnte man sich vieles und nichts. Inzwischen liegt der Termin fest: der 20. Oktober. Nun gilt es eine politische Bilanz des vergangenen Jahres seit dem letzten Plenum zu ziehen und darüber nachzudenken, welche Fragen für China in nächster Zukunft entscheidend sein werden.

Noch bis Mitte September drückten sich Chinas amtliche Medien um Verlautbarungen zu diesem Thema. Als schließlich doch eine Art offizieller Bilanz veröffentlicht wurde, fehlte der übliche Jubel über die neuesten glanzvollen Erfolge. Und auf der Agenda stand nur ein Punkt, und zwar in einer vieldeutigen Kurzformel: Es soll um Rechtsstaatlichkeit gehen, was auch immer das heißen mag.

Vor einem Jahr, im Oktober 2013, war alles noch ganz anders: Auf der 3. Plenarsitzung wurden 60 Reformvorhaben angekündigt, die zum Teil sehr ambitioniert waren – und dabei voller Widersprüche, wie zum Beispiel eine Justizreform, die die Justiz unter der Führung der KP unabhängiger machen sollte. „Was die Reformaufgaben angeht“, verriet damals kurz nach der Plenarsitzung Yang Weimin, ein hoher Kader im Vorbereitungsteam der Reformagenda, „so haben wir alle Punkte ins Programm aufgenommen, über die es irgendwie ein bisschen Konsens gibt.“

Was dabei herausgekommen ist, zeigt sich jetzt, ein Jahr danach. Westliche Beobachter meinen, etwa 10 Prozent der Vorhaben seien zumindest in Angriff genommen worden, auch wenn der Ausgang offen ist. So wurde etwa das System der Arbeitslager abgeschafft. Doch wer der Obrigkeit nicht passt, verschwindet in anderen Institutionen zum Zwecke der „Resozialisierung“, und zwar ohne Strafverfahren, wie gewohnt.

Ein anderes Beispiel ist der uneingeschränkte Zuzug von Bauern in die Städte, was ebenfalls als großes Reformvorhaben verkauft wird. Dass damit bereits seit 1994 experimentiert wird, sagt aber niemand. Seit 2012 versuchen mehrere Großstädte die Niederlassung vermögender Bauern zu erleichtern. Erst im Juli 2014 frohlockte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über eine große Neuerung: Die Unterscheidung zwischen „ländlichen“ und „städtischen“ Arbeitskräften im Einwohnerregister (hukou) werde aufgehoben.

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[youtube 6HxbHY86CZc]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thony Lam

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1 A Trojaner

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2014

Geschäftsmodell Überwachung

von Dietmar Kammerer

Man hätte es früher wissen können. Schon 1995 kam ein Bericht der britischen Bürgerrechtsorganisation Privacy International zu dem Ergebnis, dass westliche Unternehmen Geschäfte mit Diktatoren machten. Während der internationale Waffenhandel seit Langem zumindest nominell unter Kontrolle steht, hatte sich, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, ein äußerst lukrativer Handel mit hoch spezialisierter Computertechnologie entwickelt. Die Studie „Big Brother Incorporated“ identifizierte 20 verschiedene Exportgüter aus dem Bereich der Spionagetechnik – von Telefonüberwachung über biometrische Identifikationssysteme bis hin zu neuen Instrumenten der Datenbankabfrage -, die autoritäre Regime in die Lage versetzten, nicht nur einzelne Personen, sondern die gesamte Bevölkerung zu überwachen.

 Der Bericht nannte Namen, Adressen und Telefonkontakte der beteiligten Firmen. Großbritannien kam mit mehr als 80 Firmen am häufigsten vor, gefolgt von den USA, Frankreich, Israel, den Niederlanden und Deutschland. Die wichtigsten Empfängerländer waren China, Nigeria, Angola, Ruanda und Indonesien. Die Bürgerrechtler deckten keine Geheimnisse auf. Der Bericht stützte sich ausschließlich auf öffentlich zugängliche Quellen wie Geschäftsberichte, Zeitungsartikel oder Messebroschüren.
Was daraufhin passierte: nichts. Es waren die Neunziger. Das Internet trat seinen Siegeszug an, und Informations- und Kommunikationstechnologien waren gleichbedeutend mit dem Versprechen auf unbegrenztes Wachstum, Freiheit und Mitbestimmung. Als im Dezember 2010 zuerst in Tunesien und kurz danach in immer mehr Ländern des Nahen Ostens die Bürger auf die Straße gingen, um ihre autoritären Herrscher zu stürzen, schien es für eine kurze Zeit, als hätten die Informationstechnologien des Westens dieses Versprechen wirklich eingelöst. Die Opposition verabredete sich über soziale Netzwerke und stellte Videos von den Protesten ins Netz. Alle sollten zusehen, alle sollten mitreden können.

 Das Problem: Die Geheimdienste und Polizeibehörden der bekämpften Regime hatten am eifrigsten zugesehen und mitgehört. In Bahrain wurde der Lehrer und Menschenrechtler Abdul Ghani al-Khanjar verhaftet, verprügelt und anschließend zum Verhör gezerrt. Dort konfrontierte man ihn mit Kopien seiner SMS-Nachrichten und Mitschriften von Telefongesprächen. Wie Recherchen von Journalisten ergaben, wurde der Aktivist höchstwahrscheinlich mithilfe des „Monitoring Centres“ der Firma Trovicor (ehemals Teil von Nokia Siemens Networks) aus

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mike Evangelist

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Neues vom Freihandel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2014

Neues vom Freihandel

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Mit der geplanten Transpazifischen Partnerschaft wollen die USA ihren wirtschaftlichen Einfluss in Asien, Australien und Südamerika ausbauen

von Martine Bulard

Als der neue indische Premierminister Narendra Modi am 31. Juli 2014 das von den Experten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgebrütete Handelsabkommen über Agrarprodukte platzen ließ, versetzte dies der Doha-Runde1 endgültig den Todesstoß. Natürlich hat diese Ablehnung, resultierend aus dem Wunsch Indiens, seine Agrarprodukte auch künftig subventionieren zu können, vor allem innenpolitische Gründe. Die große Aufregung, die das Scheitern erregte, hat aber weniger damit zu tun, dass Indien wieder einmal eine Vereinbarung per Veto zu Fall gebracht hat, sondern viel mehr mit dem insgesamt zunehmenden Widerstand gegen die Forderungen der WTO.

Die Schwellenländer schließen sich, je nach Situation und Interessenlage, gegen die Mächtigen und insbesondere gegen die USA zusammen. Die Maschine der Liberalisierung ist damit in weiten Teilen blockiert. Nun setzen die westlichen Länder (und die multinationalen Konzerne) auf Freihandelsabkommen, die bilateral (etwa zwischen der EU und Kanada oder den USA und Südkorea) und vor allem auch regional ausgehandelt werden – wie das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU(2) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum.

Bei der Gründung der TPP im Jahr 2005 waren nur vier politische wie wirtschaftliche Zwerge beteiligt: Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur wollten dadurch ihren mächtigen Nachbarn die Stirn bieten. Vier Jahre später griffen die USA die Idee auf, um China, das ebenfalls über Freihandelsabkommen Einfluss auf mehrere südostasiatische Länder gewinnen wollte, in die Schranken zu weisen. Um ihre Vorherrschaft zu sichern, banden die Vereinigten Staaten nach und nach Australien, Malaysia, Peru und Vietnam in die Partnerschaft ein, bevor auch noch die bereits durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbundenen Länder Kanada und Mexiko hinzukamen. Erst im November 2011 trat schließlich noch Japan – der bis dato wichtigste Partner Chinas – dem Verein auf Zehenspitzen bei. Für Abe Shinzo, den betont nationalistischen Ministerpräsidenten, war das ein willkommenes Mittel, um die Rolle Japans als rechte Hand der USA in Asien zu stärken.

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Komplizin meiner Überwachung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2014

Komplizin meiner Überwachung

von Katharina Döbler

Gerade habe ich es wieder einmal getan: meine Daten im Internet preisgegeben. Für eine Handvoll Euro, na ja, einige Handvoll. Ich habe den Stromanbieter gewechselt, Ökostrom natürlich, ich bin ja eine von den Guten.

Und jetzt wissen sie, wie ich heiße und wo ich wohne – das wusste bislang schließlich jede Firma, die mir jemals Strom geliefert hat. Sie wissen auch, wie viel Strom wir verbrauchen, sie fragten danach, um den günstigsten Tarif zu berechnen. Und jetzt können sie daraus schließen, wie viele Personen in meinem Haushalt leben.

Das Einzige, was sie nicht wissen, ist mein Geburtsdatum, obwohl sie auch das erfahren wollten, angeblich, um festzustellen, ob ich bereits geschäftsfähig bin. Aber anstatt mich einfach ankreuzen zu lassen, ob ich über 18 bin, bestanden sie auf Jahr und Tag meiner Geburt. Sonst gab es keinen Strom, beziehungsweise keinen nächsten Menüpunkt. Es ist ja dann immer so, als säße man einem Beamten gegenüber, der mit immer gleicher Miene sagt: „Geburtsdatum, bitte. Ich habe meine Vorschriften.“ Ein Dialog ist nicht vorgesehen und nicht möglich. Sie wissen jetzt also auch ein Geburtsdatum, allerdings ein falsches. Und wie falsch: Hitlers Geburtstag und sein Todesjahr. Den Witz dürften sie kaum bemerkt haben.

Solche kleinen Subversionen trösten über das unangenehme Gefühl hinweg, ihnen ausgeliefert zu sein. Kleine Bosheiten wie andere Vornamen oder eine absonderliche E-Mail-Adresse zum Einmalgebrauch. Ich weiß, dass das nichts nützt und kaum etwas ändert. Wenn es um Einkäufe geht, ist es doch immer wieder dasselbe Bankkonto, dieselbe Anschrift, egal ob ich als Udo oder als Miranda bestelle.

Und meine IP-Adresse haben sie auch. Ich habe nur, wie wahrscheinlich die meisten, einen bestimmten Kodex. Zu meinem gehört es, die bösen Riesen Google, Amazon und Facebook zu vermeiden, nur das preiszugeben, was nach meinem Ermessen unumgänglich ist, mich also nicht bei irgendwelchen Anbietern zu registrieren, auch wenn es 10 Prozent Rabatt dafür gibt. Wenn die 10 Prozent allerdings richtig viel Geld bedeuten, dann, vielleicht, verhandle ich mit mir auch mal über meinen Kodex.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lockedo

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Selbstbewusste Schotten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2014

Was die Leute von Glasgow bis Pentland Firth mit der
Unabhängigkeit gewinnen können

von Neal Ascherson

Mein Onkel war Offizier bei den traditionsreichen Ro-yal Scots, dem ältesten Infanterieregiment der britischen Armee. Mit den karierten Tartan Trews an seinen langen Beinen sah er umwerfend aus.

„Aber wozu sind die Royal Scots da, wenn Frieden ist?“ – „Sie sind da, um zu verhindern, dass uns die Engländer das Ungeheuer von Loch Ness wegnehmen“, sagte seine Schwester, meine Mutter. Sie war mit einem Offizier der Royal Navy verheiratet und eine glühende Verehrerin der „White Ensign“, der britischen Seekriegsflagge. Sie sprach ein gestochen klares Englisch, das sie in London an Miss Fogarty’s Drama School gelernt hatte, und doch war sie eine überaus empfindsame schottische Patriotin. Wie oft hörten wir in unserer Kindheit die berühmten Verse von Walter Scott durch die Küche schweben: „Breathes there the man, with soul so dead / Who never to himself hath said / This is my own, my native land!“

Bei Miss Fogarty hatte sie auch die Kunst der zauberhaften, schrillen Übertreibung gelernt. Erst bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs kamen mir Zweifel, ob die Royal Scots wirklich dazu da waren, im Great Glen zu patrouillieren und nach Englisch sprechenden Drachenkidnappern Ausschau zu halten.

Aber meine Mutter hatte auch politisches Gespür. Im ersten Devolutions-Referendum von 1979 stimmte sie mit „Nein“ – mit der Begründung, „ein schottisches Parlament würde Schottland englischer machen“. Diese ungewöhnliche Aussage machte mich sprachlos. Womöglich war sie der einzige Mensch in Schottland, der so dachte. Aber vielleicht war doch etwas dran an ihrer Warnung davor, die Arroganz und Selbstgefälligkeit der politischen Klasse von Westminster zu imitieren. Oder war es nur, wie ich heute glaube, ein Ausdruck ihrer zutiefst herablassenden Meinung, dass die Schotten außerstande seien, ihre eigene Demokratie zu erfinden? Dass wir liebenswert eben nur in unserer Zweitklassigkeit seien?

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Fotoquelle: Wikipedia – Photo by (Gebruiker:Ellywa).

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Tomatensoße für Ghana

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2014

Tomatensoße für Ghana

.von Mathilde Auvillain und Stefano Liberti

Was afrikanische Saisonarbeiter in Italien ernten, ruiniert die Landwirtschaft ihrer Heimat

Prince Bony hätte nie gedacht, dass er die Wüste durchqueren und übers Meer setzen würde, nur um am Ende die gleiche Arbeit zu machen wie bei sich zu Hause. In einen alten Mantel gemummelt, lässt er den Blick in unbestimmte Ferne schweifen. Prince Bony ist dreißig, in Ghana warten seine Frau und zwei Kinder, er hat sie seit sieben Jahren nicht mehr gesehen. „Zu Hause nannten sie mich Kofi Amerika, weil ich immer reisen wollte. Ich wollte die Welt erobern. Und jetzt bin ich hier gelandet.“

Das „Hier“ ist eine mit Gras und Sträuchern bedeckte Fläche, auf der verfallene Hütten und Scheunen stehen. In diesem Hier haben sich ein paar Dutzend ghanaische Arbeiter notdürftig eingerichtet. Viel zu sehen gibt es nicht: Matratzen auf nacktem Boden, ein paar Päckchen Kerzen, ein Gasofen. Mehr können sich die Einwohner dieses improvisierten Dorfs nicht leisten, das sie „Ghana House“ getauft haben. Die Gebäude sind die Reste einer Ansiedlung, die im Zuge der Agrarreform in den 1950er Jahren entstanden war. Damals war sie auf den offiziellen Karten mit dem optimistischen Namen „Borgo Libertà“ eingezeichnet. Heute klingt es wie Hohn: der Weiler der Freiheit.

Prince und seine Kollegen sind „die Unsichtbaren der Felder“, die Arbeitskräfte, auf die sich ein Großteil der Landwirtschaft in Süditalien stützt. Sie ernten Brokkoli, Zucchini, Rüben. Wenn im Sommer die Tomatensaison beginnt, arbeiten zehn- oder zwanzigmal so viele. Denn wir sind in der Capitanata, in der apulischen Provinz Foggia, wo 35 Prozent der italienischen Tomaten erzeugt werden.

Die meisten arbeiten schwarz und im Akkord: 3,50 Euro gibt es für die 300-Kilo-Steige, das sind weniger als 20 Euro am Tag für eine anstrengende Tätigkeit. Ohne Vertrag, ohne Krankenversicherung, der Gnade der „Caporali“ ausgeliefert, die als Vermittler zwischen Arbeitern und Arbeitgebern auftreten. Wer tagsüber Hunger bekommt, isst heimlich eine Tomate. Erst am Abend geht es wieder in die Hütten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Giancarlo Dessì

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Datenfluss aus dem Badezimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2014

Über die Umwandlung des Privatlebens in Vermögenswerte

 von Evgeny Morozov

Vor Kurzem brachte Oral-B, eine Tochterfirma des US-Konsumgüterkonzerns Procter & Gamble, eine Smartguide-Zahnbürste für das „vernetzte Badezimmer“ auf den Markt. Die Zahnbürste kommuniziert mit dem Smartphone, wo eine entsprechende App den Fortschritt der verschiedenen Reinigungsaufgaben überwacht (Haben Sie Zahnseide benutzt? Ihre Zunge gebürstet? Gründlich gespült?) und durch Bildchen auf dem Display die Mundpartien kennzeichnet, die weiterer Aufmerksamkeit bedürfen. Aber wichtiger noch, die Zahnbürste „zeichnet die Daten über Ihre Zahnreinigungsaktivitäten auf, damit Sie diese selbst kontrollieren und mit Ihren professionellen Zahnpflegern besprechen können“. Was genau mit diesen Daten passiert – ob sie den „professionellen Zahnpflegern“ oder der Krankenversicherung mitgeteilt werden, bei Ihnen zu Hause bleiben oder zu den anderen Daten hinzugefügt werden, die Facebook und Google bereits über Sie besitzen – ist eine zunehmend kontrovers diskutierte Frage.

Die plötzliche Erkenntnis, dass Daten, die Alltagsgeräte wie eine „smarte“ Zahnbürste oder die „intelligente“ Toilette sammeln, zu Geld gemacht werden können, hat den Widerstand gegen die Datensammelwut von Facebook, Google und Co geweckt. Die populistische Forderung lautet: Die großen Datenmonopolisten zerschlagen und durch Kleinunternehmer ersetzen! Jeder von uns soll als freischaffender Datenmakler sein eigenes Datenportfolio verwalten – wir verkaufen den Zugang zu unserem Genom, wenn eine Pharmafirma Interesse zeigt, oder veräußern unser Bewegungsprofil für einen Rabatt im Restaurant um die Ecke.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Michael Sander / Denkmal für den Erfinder der Zahnbürste in Bad Tennstedt (Thüringen).

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Wer hilft wem

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2014

Wer hilft wem
Afrika braucht seine eigene Entwicklung

 von Hakima Abbas

Als bei den Vereinten Nationen die Regierungsvertreter den nächsten internationalen Entwicklungsplan für die Zeit nach 2015 aushandelten, erschien ein Bericht von Oxfam International und machte darauf aufmerksam, dass die 85 reichsten Menschen der Welt so viel besitzen wie die Hälfte der Weltbevölkerung.  Massive wirtschaftliche Ungleichheit ist weltweit zum Normalzustand geworden. Sie ist nicht nur an den Einkommen ablesbar, sondern auch am Konsum (von den weltweiten Konsumausgaben entfällt weniger als 1 Prozent auf die ärmste Milliarde der Weltbevölkerung, während die reichste Milliarde auf 72 Prozent kommt sowie am Zugang zu Gesundheit, Wasser, Nahrung und Energie. Diese extreme und anhaltende Ungleichheit besteht nicht nur zwischen dem globalen Norden und dem afrikanischen Kontinent, sondern in zunehmendem Maße auch innerhalb der afrikanischen Länder.

In den vergangenen fünfzig Jahren mussten wir uns immer wieder dasselbe Mantra anhören: Afrika ist reich an Ressourcen, die Volkswirtschaften des Kontinents wachsen entgegen dem weltweiten Trend, und wenn Afrika seine Bodenschätze und sonstigen natürlichen Ressourcen vernünftig nutzt, kann es seine Bevölkerung aus der Armut herausführen. Nach Angaben der Afrikanischen Union lagern in Afrika 38 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, 42 Prozent des Goldes, 73 Prozent des Platins und 88 Prozent der Diamanten. Andere Quellen verweisen außerdem auf über 80 Prozent der bekannten Coltanvorkommen, 57 Prozent des Kobalts, 39 Prozent des Mangans, 31 Prozent der Phosphate und 9 Prozent der weltweiten Bauxitreserven. Dennoch liegen 32 der 48 Länder, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt eingestuft werden, auf dem afrikanischen Kontinent. Und die meisten von ihnen sind reich an Bodenschätzen.

Afrikas Anteil an den globalen Exporten hat im Lauf der letzten Jahrzehnte nicht etwa Fahrt aufgenommen, sondern ist dramatisch gesunken, von 7,3 Prozent im Jahr 1948 auf 2 Prozent im Jahr 2009. Der African Economic Outlook Report stellt fest: „Afrikas Wirtschaftswachstum wird von den 4,8 Prozent im Jahr 2013 auf voraussichtlich 5,3 Prozent im Jahr 2014 steigen.“ Der Bericht zeigt, dass dieses Wachstum jedoch mit unzureichender Armutsbekämpfung, anhaltender Arbeitslosigkeit, wachsender Einkommensungleichheit und in manchen Ländern mit einer Verschlechterung in den Bereichen Bildung und Gesundheit einhergeht. „Afrikas Landwirtschaft, seine Bodenschätze und seine Energievorkommen könnten“, so das Fazit des Berichts, „das ökonomische Wachstum des Kontinents ankurbeln und den Weg für einen Durchbruch in der Humanentwicklung ebnen.“ Aber warum tritt diese Veränderung nicht ein?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir zunächst herausfinden, was für ein Konzept hinter dem Begriff Entwicklung steht und welche Ziele damit verbunden sind. Entwicklung – das suggeriert Fortschritt, Verbesserung und die Erfüllung der menschlichen Sehnsucht nach körperlichem, seelischem, gesellschaftlichem und intellektuellem Wohlergehen.

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Fotoquelle: Wikipedia

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Namensnennung: Christopher T Cooper

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Die Vernunft des Orakels

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2014

Die Vernunft des Orakels

Daybreak over ancient precincts of Apollo and Athena, Delphi, Phokis, Greece

Autor: Bruno Preisendörfer

Tina ist überall: Sie fällt von hinten in den Rücken, steht vorne im Weg, hetzt von rechts, eifert von links und breitet sich schamlos in der Mitte aus. Zu Tina gibt es keine Alternative, sie ist das Akronym der Alternativlosigkeit: There Is No Alternative! Die größte Virtuosin des Tina-Prinzips war Baroness Thatcher. Dieses Prinzip war gewissermaßen der Revolver in der Handtasche, den sie herauszog, wann immer ihr jemand in die Quere kam. Mit Tina lässt sich Kritik als Bedenkenträgerei verunglimpfen, Interessenpolitik als Sachzwang darstellen und das Faktische zur Norm erheben: Es ist, was es ist. Wie die Liebe in einem Gedicht von Erich Fried: „Es ist Unsinn / sagt die Vernunft / Es ist was es ist / sagt die Liebe.“ Der Philosoph Hegel rief in einer Vorlesung erschrocken aus: „Die Liebe ist der ungeheuerste Widerspruch, den der Verstand nicht lösen kann.“

Für den am 21. April vor 150 Jahren geborenen Soziologen Max Weber „weiß sich der Liebende in den jedem rationalen Bemühen ewig unzugänglichen Kern des wahrhaft Lebendigen eingepflanzt, den kalten Skeletthänden rationaler Ordnungen ebenso völlig entronnen wie der Stumpfheit des Alltages“. Und der Sozialanthropologe Ernest Gellner bemerkt nüchtern: „Für die Wahl eines Ehepartners gibt es keine rationalen Kriterien, die sich sinnvoll anwenden ließen. Die Auswahlkriterien sind zu vielfältig und widersprüchlich, um sich formalisieren zu lassen. […] Wie in anderen Zusammenhängen kaschiert auch hier die Berufung auf ein Orakel (in diesem Fall ein internes) die Unmöglichkeit, in komplexen Situationen Entscheidungen auf rationalem Weg herbeizuführen.“

Ganz genauso ist es auf der höchsten Ebene politischer oder ökonomischer Entscheidungen, wie Gellner in seinem Buch „Pflug, Schwert und Buch“ betont: „Die Rationalität, die der Arbeitsteilung korrespondiert, hat unsere Welt verändert, wird sich aber nie auf jene allumfassende und von Natur aus vielsträngigen Optionen erstrecken können, bei denen es um die Entscheidung zwischen unvereinbaren Alternativen geht.“ Eben deshalb halten die Tina-Leute denjenigen, die mit ihren Entscheidungen nicht einverstanden sind, jedes Mal entgegen, es gebe diese Alternativen gar nicht, jedenfalls nicht, wenn man sich den Sachzwängen stelle. Wie sich der Verliebte auf das Orakel des inneren Gefühls beruft, so beruft sich der Entscheider auf das der äußeren Sachzwänge. Und zwar, nach Gellner, mit umso weniger Recht, je höher die Machtebene ist, auf der entschieden wird. „Umfassende Entscheidungen stellen vor Probleme, die zwangsläufig kompliziert sind und bei denen Erfolg oder Misserfolg von vielen verschiedenen und auch von miteinander unvereinbaren Gesichtspunkten abhängen. In Ermangelung eines einheitlichen Kriteriums sind wir gezwungen, uns mit Bewertungsverfahren zufriedenzugeben, die unterhalb der ,rationalen‘ Ebene bleiben.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber F. Harbin
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Indiens bunte Partei

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2014

Indiens bunte Partei

Autor: Naïké Desquesnes

Am 16. Mai wird das Egebnis der indischen Parlamentswahlen feststehen. 814 Millionen Inder mussten sich zwischen insgesamt 142 angetretenen Parteien entscheiden. Unter den vielen neuen Gruppierungen sticht vor allem eine hervor: die „Partei des einfachen Mannes“.

Die Ökoaktivistin Medha Patkar meint sarkastisch: „Manchmal sind die Strömungen unter Wasser stärker als die Wellen an der Oberfläche.“ Mit Letzterem meint sie die „Modi-Welle“, die gerade durch die indischen Medien schwappt.

In der letzten heißen Phase des Wahlkampfs um die 543 Sitze im indischen Unterhaus, der Lok Sabha, liegt Narendra Modi, Spitzenkandidat der ultranationalistischen Hindupartei BJP (Bharatiya Janata Party, Indische Volkspartei), nach den Umfragen in Führung. Die seit zehn Jahren regierende Kongresspartei (Indian Congress Party, INC) ist dagegen weit abgeschlagen.

Und das hat hauptsächlich zwei Gründe: Rückgang des Wirtschaftswachstums und Korruption. 2013 lag die Wachstumsrate bei 4,4 Prozent, gegenüber knapp 10 Prozent vor fünf Jahren. Und die Korruptionsfälle reichen von Betrügereien bei der Vergabe von Telefonlizenzen bis zu gesetzeswidrigen Lizenzen für Kohlebergwerke. Zudem hat INC-Spitzenkandidat Rahul Gandhi mangels Charisma wenig Chancen, die Wähler zu überzeugen.

Gibt es Alternativen jenseits der beiden großen Volksparteien? Davon ist Medha Patka fest überzeugt. Für ihren Einstieg in die Politik hat sie sich eine neue, erstmals landesweit kandidierende Partei ausgesucht: die „Partei des einfachen Mannes“ (Aam Admi Party, AAP). Patka ist eine von 400 Kandidaten, die für die aufstrebende AAP antreten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author amaldla from san francisco

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Europa, aber richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2014

Plädoyer für ein einzigartiges Projekt

Autor: Étienne Balibar

Europa ist tot, es lebe Europa? Die Paradoxien und Unklarheiten der europäischen Integration beherrschen nicht erst seit Beginn des Europa-Wahljahrs 2014 die Nachrichten. Auf der einen Seite warnen die Kassandras vor Lähmung und Zerfall, nachdem alle Anläufe gescheitert sind, den Grundwiderspruch der Europäischen Union und die in sie eingebauten Interessengegensätze zwischen ihren Mitgliedern zu lösen. Die Hilfsmaßnahmen haben die Rezession in den Krisenländern verstetigt, die Ungleichheiten zwischen den Nationen, Generationen und sozialen Klassen verschärft, politische Blockaden ausgelöst und das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den europäischen Institutionen geweckt.

Auf der anderen Seite nutzen die Schönredner jedes „nicht negative“ Anzeichen, um zu behaupten, das Projekt Europa sei noch aus all seinen Krisen gestärkt hervorgegangen, und am Ende hätten sich doch die gemeinsamen Interessen durchgesetzt. Die Schwäche solcher Behauptungen liegt darin, dass die angeführten Beispiele, wie etwa die Bankenunion zeigt, sich bei näherer Betrachtung als halbe Lösungen entpuppen.

Trotzdem verbietet es sich, das ins Lächerliche zu ziehen. Denn die europäischen Volkswirtschaften sind extrem abhängig voneinander, und ihre Gesellschaften unterliegen in erheblichem Maße den Gemeinschaftsmechanismen – unter diesen Umständen wäre ein Zerfall der Union eine Katastrophe. Wobei auch dieses Argument auf der Annahme beruht, dass in Geschichte und Politik Kontinuität herrsche und folglich jede Krise nur ein konjunkturelles Phänomen sei.

Alles in allem heben diese Einschätzungen sich gegenseitig auf und bieten letztlich nur Anlass zu rhetorischem Geplänkel. Da ihnen die historische Tiefe fehlt, können sie nicht erkennen, dass die gegenwärtige Krise in dem seit gut fünfzig Jahren währenden europäischen Einigungsprozess einen Wendepunkt darstellt. Auch fehlt eine genauere Analyse der Widersprüche, die diese Krise im institutionellen Gefüge der EU offenbart – insbesondere hinsichtlich der Verflechtung von politischer Strategie und ökonomischer Logik. Und schließlich fehlt auch die Strenge in der Beurteilung der bereits vollzogenen Veränderungen, die nicht nur die Machtverteilung, sondern auch die Akteure und das Abstecken des Terrains für alternative Modelle betreffen. Auf die Gefahr hin, diesen Anforderungen selbst nicht zu genügen, werde ich versuchen, die drei meiner Ansicht nach zentralen Dimensionen der Krise und mögliche Lösungen zu skizzieren.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ferdinand Schröder (1818–1857) Link back to Creator infobox template wikidata:Q1405787

Karikatur zur Niederlage der Revolution in Europa 1849. Zuerst erschienen in: Düsseldorfer Monatshefte, 1849 unter dem Titel :Rundgemälde von Europa im August MDCCCXLIX }} |Source=http://www.lsg.musin.de/geschichte/gesc

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Schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2014

Neues Geschäftsmodell mit US-Immobilien

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Autorin: Laura Gottesdiener

Die Preise für Eigenheime steigen! Die Baukonjunktur springt wieder an! Die Krise ist überwunden! Seit einiger Zeit bejubeln die Medien in den USA die wundersame Wiederauferstehung der Immobilienmärkte. Was sich hinter dem ganzen Tamtam verbirgt, erfährt man nicht. In der Branche breitet sich seit knapp zwei Jahren eine komplett neue Strategie des schnellen Reichtums aus.

Heimlich, still und leise haben Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen inzwischen ein wahres Imperium von Mietimmobilien angehäuft. In Atlanta schnappen sie sich viktorianische Anwesen aus dem 19. Jahrhundert, in Chicago verklinkerte Bungalows und in Phoenix, Arizona, Villen im spanischen Kolonialstil. Insgesamt haben diese zahlungskräftigen Investoren mehr als 200 000 kostengünstige, vorwiegend zwangsversteigerte Häuser aufgekauft.

Die an der Wall Street ausgelöste Immobilienkrise hat seit Herbst 2007 mehr als 10 Millionen Menschen um ihr Wohneigentum gebracht. Dadurch ist ein paradoxes Problem entstanden: Während Millionen leerstehender Häuser, die in Bankbesitz übergegangen sind, die Vorstädte verwaisen lassen und die Kriminalitätsrate in die Höhe treiben, sind Millionen obdachlos gewordener US-Bürger auf der Suche nach einer sicheren Unterkunft.

Zum Glück hat man an der Wall Street jetzt eine Lösung gefunden: Die neuen Investoren bieten den ehemaligen Eigentümern die Chance, in ihre zwangsverkauften Häuser zurückzuziehen – als Mieter. Als Vehikel dient dabei ein neuer Typ verbriefter Wertpapiere, der allerdings das ganze Konzept in die Luft sprengen könnte. Wie schon einmal.

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Werbung eines Hypothekenmaklers für Kreditnehmer mit geringer Bonität. Sinnhafte Übersetzung: „Kein Nachweis über Einkommen erforderlich, Vergabe von Hypothekarkrediten auch bei schlechter Kreditrückzahlung in der Vergangenheit.“

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Türkei – Putsch in Zeitlupe

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2014

Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

Autor: Yavuz Baydar

Mit seinem autoritären Auftreten verunsichert Regierungschef Erdogan seine ausländischen Partner und die eigenen Wähler. Die Einführung einer Internetzensur rückt die Türkei in die Nähe zentralasiatischer Halbdiktaturen.

Die Zukunftsaussichten der Türkei stellen sich heute entschieden anders dar als noch vor einem Jahr. Am 1. Januar 2013 herrschte eine regelrechte Aufbruchsstimmung. Große Hoffnungen lagen auf dem beschleunigten Reformprozess und einer endgültigen Lösung des blutigen Kurdenkonflikts. Das Jahr 2014 beginnt dagegen in einem dichten Nebel aus Konfusion, düsteren Ahnungen und wachsender Wut – und mit einem klaren Schwenk in Richtung einer autokratischen Herrschaft, die stärker am Modell zentralasiatischer Staaten orientiert sein könnte als an den Normen der Europäischen Union.

Im Verlauf des letzten Jahres ist vieles geschehen, was die türkische wie die internationale Öffentlichkeit außerordentlich irritiert hat. Betrachten wir kurz die wichtigsten Ereignisse, die dazu geführt haben, dass man die heutige Türkei mit Misswirtschaft, politischer Polarisierung und undemokratischen Machenschaften assoziiert.

Als Erdogan mit großem Pomp einen „Friedensprozess“ mit den Kurden verkündete, weckte er so hohe Erwartungen, dass alle Reformkräfte im Lande, die seit etwa zehn Jahren eine lose „Koalition für Demokratie“ gebildet haben, neue Hoffnung schöpften. Endlich, so dachte man, würde die Türkei eine wahrhaft zivile Verfassung bekommen – nach mehr als dreißig Jahren einer Quasidemokratie auf der Basis des Verfassungstextes von 1982, den das putschende Militär diktiert hatte.

Trotz aller politischen und sozialen Aktivitäten in der ersten Jahreshälfte geriet der angekündigte „Friedensprozess“ jedoch bald ins Stocken. Die unverbindlichen Gesprächsrunden folgten weder einem konkreten Fahrplan noch hatten sie ein klares Ziel. Der Prozess beschränkte sich auf Besuche von kurdischen Parlamentsabgeordneten bei PKK-Führer Abdullah Öcalan in seinem Gefängnis auf der Insel Imrali.

Noch übler ist freilich das Fehlen jeglicher Transparenz: Die türkische Öffentlichkeit weiß über die Verhandlungen heute genauso viel wie vor einem Jahr – sehr wenig. Die große Frage lautet daher, ob der starke Mann des Landes, Regierungschef Recep Tayyip Erdogan, das Ganze nur als rein taktisches Mittel, sozusagen zur Ablenkung, genutzt hat. Grund für diesen Verdacht sind die Ereignisse Ende des vergangenen Jahres.

Der große Traum des starken Mannes ist in Gefahr

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Lukrative Unwetter

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2014

Katastrophenanleihen bringen hohe Rendite

Autor: Razmig Keucheyan

Anfang November 2013 fegte der Supertaifun „Haiyan“ über die Philippinen hinweg. Die Bilanz: mehr als 6 000 Tote, 1,5 Millionen zerstörte oder beschädigte Wohnungen, Schäden in Höhe von 13 Milliarden Dollar. Am 22. Januar 2014 präsentierten zwei der größten Versicherungskonzerne, Munich Re und Willis Re, in Anwesenheit von Vertretern des UN-Büros für Katastrophenvorsorge UNISDR (United Nations International Strategy for Desaster Reduction) dem philippinischen Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, ein neues Finanzprodukt, das die angeblichen Schwächen des Staats beim Umgang mit Klimakatastrophen ausgleichen soll.

Bei dem Produkt namens Prism (Philippines Risk and Insurance Scheme for Municipalities) handelt es sich um eine Art Katastrophenanleihe mit hoher Rendite.(1) Philippinische Gemeinden können dieses Versicherungspapier privaten Investoren anbieten, denen dank staatlicher Subventionen üppige Garantiezinsen winken. Allerdings riskieren sie auch, dass sie im Fall einer Katastrophe, die eine vorab definierte Stärke und Schadenssumme überschreitet, ihr ganzes Geld verlieren.

Klimaversicherungen vom Typ „Wetterderivate“ (weather derivatives) oder „Katastrophenanleihen“ sind seit einigen Jahren ein regelrechter Renner. Einige asiatische Länder, aber auch Mexiko, die Türkei, Chile und der US-Bundesstaat Alabama (der 2005 vom Hurrikan „Katrina“ heimgesucht wurde), haben auf Varianten solcher Finanzprodukte zurückgegriffen. Die Anbieter dieser Instrumente wollen die Versicherung gegen extreme Naturereignisse und alles, was damit zusammenhängt – Prämien, Gefahrenanalyse, Entschädigung der Opfer – auf die Finanzmärkte verlagern. Hier stellt sich allerdings die Frage, warum die Finanzbranche auf diesem Markt ausgerechnet in dem Augenblick einsteigt, in dem die ökologischen Belastungsgrenzen der Natur immer deutlicher zutage treten.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber David Rydevik (email: david.rydevik@gmail.com), Stockholm, Sweden.

Dieses Werk wurde von seinem Urheber David Rydevik als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

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Unsere teuren Toten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2014

Frieden in der Welt – mit diesen Politikern NIE !!

Wir leben in Nachkriegszeiten: 2012 – zweihundert Jahre Napoleons Russlandfeldzug, 2013 – zweihundert Jahre „Völkerschlacht bei Leipzig“, 2014 – hundert Jahre „Ausbruch“ des Ersten Weltkriegs. Alle diese Jubiläen, bei denen es nichts zu jubeln gibt, fanden und finden große mediale Aufmerksamkeit. In Ausstellungen kann man diese Vergangenheiten aus der Nähe betrachten, und hervorragende Bücher bieten historische Rück- und Überblicke aus der Vogelperspektive der Gegenwart. Beim Kriegsgedenkjahr 1914/2014 könnte man geradezu von einer Materialschlacht der Erinnerung sprechen. Dieses Gedenkjahr wird jedoch höchstens zehn Monate dauern, denn im November jährt sich der „Mauerfall“ zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Vergegenwärtigung der Fernsehbilder von „Neunundachtzig“ wird die alten Geschichten von „Vierzehn-Achtzehn“ überlagern und verdrängen.

Unsere unmittelbar eigene Nachkriegszeit, eben die Epoche nach dem Kalten Krieg, die noch immer so unabgeschlossen ist wie die sogenannte Neue Weltordnung, wird mit tagesaktuellen Ansprüchen unsere Aufmerksamkeit an sich reißen. Mit Recht: Die gegenwärtigen und noch bevorstehenden Probleme beispielsweise in Afghanistan, Afrika und Arabien sind wichtiger als ein vor hundert Jahren totgeschossener Erzherzog. Der Tod eines einzigen deutschen Soldaten in Afghanistan oder eines französischen in Mali wiegt für uns schwerer als die Hinschlachtung von 47 000 Männern in der dritten Schlacht von Ypern im Sommer 1917.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author User:Acdx

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Die Reisefreiheit der anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2014

Wie beantragt man eigentlich in Gambia ein Visum für den Schengenraum?

Autor:  Paolo Gaibazzi

Bei dem Begriff „undokumentierte Migration“ denkt man automatisch an Menschen, die in europäischen Ländern leben und üblicherweise mit dem bedenklichen Ausdruck „illegale“ oder „irreguläre“ Migranten belegt werden (in Frankreich nennt man sie sans-papiers).

Aber natürlich denken wir bei dem Wort unwillkürlich auch an Tragödien wie die vom 3. Oktober: den Untergang eines überfüllten Boots voller Flüchtlinge vor Lampedusa, bei dem mindestens 359 Afrikaner den Tod fanden. Die meisten von ihnen stammten aus Somalia und Eritrea und wollten in Europa politisches Asyl beantragen – wie die vielen anderen, die eine derart gefährliche Überfahrt riskieren, weil ihnen das Recht auf legale Einreise in die Europäische Union, und damit auf ein sichereres Transportmittel, verwehrt wird.

Aber ich will hier weder die schrecklichen Bilder dieser Tragödien abrufen noch auf die heftigen politischen Kontroversen eingehen, die solche Ereignisse immer wieder zur Folge haben. Hier geht es vielmehr um andere „undokumentierte“ Personen, die man „sans-visa“ nennen könnte: Menschen also, die sich nicht an den bewachten Eingangstoren Europas drängen, sondern in ihrer westafrikanischen Heimat direkt um ein Visum ersuchen. Wie schwer es ist, ein Visum für ein Schengenland (aber auch die anderen EU-Staaten) zu bekommen, zeigt sich ja bereits darin, dass es in Europa so viele „undokumentierte“ Migranten gibt.

Aber was Menschen tatsächlich erleben, wenn sie sich – meist vergeblich – um ein Schengenvisum bemühen, bleibt diesseits der europäisch-afrikanischen Grenzen weitgehend undokumentiert. Wir erfahren darüber bestenfalls durch persönliche Berichte von Bekannten, Partnern oder Kollegen, die sich erfolgreich durch das Labyrinth des Antragsverfahrens für ein Visum gekämpft haben. In Westafrika dagegen sind solche Geschichten – mit ihrem zumeist unguten Ende – völlig alltäglich.

In vielen westafrikanischen Regionen und nicht nur dort bedeutet ein Visum nicht nur ein Recht auf grenzüberschreitendes Reisen, sondern auch den Zugang zu einem künftigen Leben in Würde. Um nicht in Verallgemeinerungen zu verfallen, erzähle ich hier von den Verhältnissen in Gambia, wo ich mich aufgrund meiner Forschungsarbeit am besten auskenne.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author David Monniaux

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Drohnen nicht nur über Arizona

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2013

Während in Europa die Mitarbeiter von Frontex mit langen Stangen an den Ufern des Mittelmeeres stehen um die anlandenden Boote mit Flüchtlinge zurück in die See zu stoßen, berichtet der folgende Artikel über die Abwehr der Nordamerikaner das Einwandern aus den Süden des Erdteils zu verhindern. Auch dort scheint es aber nur eine Richtung zu geben: Der Zweck heiligt nahe zu alle Mittel.

Sehen wir uns die internationale Flüchtlingspolitik einmal ein wenig näher an, erblicken wir ein genaues Spiegelbild der Binnenland Politik. Nur die Afrikaner heißen hier Niedriglöhner, Arbeitslose, Kranke oder auch Alte und Rentner. Auch diese Menschen werden per Dekret von Oben mit niedrigen Löhnen oder Renten daran gehindert ein für sich angenehmeres Leben zu fristen.

Auch derer Arbeitskräfte wurden überwiegend benutzt um dieses Land zu dem zu machen was es heute ist. Das Land wurde nicht von den Politikern gemacht welche heute, wie sie selber sagen, Neuland betreten oder keine Alternativen anbieten können. Hätte eine Nachkriegsgeneration dieses Denken gebraucht, lebten wir heute noch auf den Trümmern des letzten Krieges.

Die Politik zwischen dem bösen Friedrich von der CSU und der CDU Frau „voll der Lügen“ sind also nahezu deckungsgleich. Es wird nur das National erprobte und gut funktionierende, International durchgereicht.

Mit den Faktor Neid unter den Menschen wird hier bewusst Politik gemacht und der Bürger merkt es noch nicht einmal missbraucht zu werden. Hier das Streuen von ein wenig Merkel Dreck und dort ein wenig Schmutz von Obama, dieses immer schön in die Augen des Betrachters und fertig ist der Mainstream. Aber, führt uns nicht gerade jetzt ein Limburger Bischof genau das vor, was in diesem Land zur Normalität geworden ist. Bei den Politikern schauen wir nur nicht so genau hin, das ist der einzige Unterschied! Diese haben nicht nur in der Presse Narrenfreiheit, sondern verordnen sie sich gleich selbst.

Da dieses politische Gesindel nicht in der Lage ist Alternativen anzubieten, sollten wir sie austauschen, vielleicht mit Afrikanern? Dann brauchten die Boote auch nicht leer zurückfahren, sondern die Schlepper erhielten auch für den Rückweg Geld. Fleißige arbeitswillige Menschen, gegen faule Alternativlose, dass wäre doch wirklich ein Weg ins Neuland. Dann erfüllten die langen Stangen an den Stränden endlich einen sinnvollen Zweck für die Bürger.

Drohnen über Arizona

Die Aufrüstung gegen Einwanderer verwandelt das Grenzland zwischen den USA und Mexiko in eine Kriegszone

von Todd Miller

Die Border Security Expo, die alljährliche Fachmesse der Sicherheits- und Überwachungsbranche, fand dieses Jahr in Phoenix, Arizona, statt. In der Mitte der riesigen Messehalle stand ein zehn Meter hoher brauner Turm, der als „explosionsresistent“ angepriesen wurde. Von seiner drei Meter breiten Beobachtungsplattform, gedacht für die Grenzpolizei, blickte ich auf das Gewirr der Firmenstände herunter: eine irre Vielfalt von Geräten zur Überwachung, Verfolgung, Ergreifung oder Tötung von Menschen, mit modernsten Kameras und Sensoren; dazu gepanzerte Jeeps, neueste Schusswaffen und Überwachungsballons.

Die Medien im Südwesten der USA hatte Besorgnis geäußert, die Obama-Regierung könnte im Zuge des im Kongress beantragten Ausgabenstopps die Gelder für den geplanten Ausbau der Grenzsicherungsanlagen kürzen. Aber in dieser Halle, wo zahlreiche Unternehmen der globalen Grenzsicherheitsindustrie dem Department of Homeland Security (DHS, Ministerium für Innere Sicherheit) und den Polizeibehörden des Bundes sowie der einzelnen Staaten ihre Produkte andienten, hatte man eher den Eindruck, die herumwuselnden Manager, Regierungsvertreter und Grenzschutzleute rechneten dank der in Washington diskutierten „Einwanderungsreform“ mit einem wahren Geldsegen. Wobei es eigentlich egal ist, welche Version dieses Gesetzes vom Kongress am Ende beschlossen wird.

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Es ist Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2013

Es ist Wahlkampf und Mutti lächelt

Interessante Gebräuche, besondere Merkmale und historische Linien entdeckt ein Brite, der in Zeiten des Wahlkampfs durch Deutschland reist. Solidarität und Heimatliebe, Konservatismus und Luthertum, Blindheit und selbstgefällige Illusionen fügen sich zu einem ungewöhnlichen Porträt der Republik.

von Neal Ascherson

Schon immer liebten sie riesige Hallen, diese Sozialdemokraten. Das gilt auch heute noch: Säle mit gewaltigen Kuppeln, höher als ein Kirchenschiff und weiter als die Montagehalle einer Lokomotivenfabrik, Mammutschuppen, in denen ein Schlachtschiff Platz hätte.

Dieses Mal war ich in Augsburg, beim letzten SPD-Parteitag vor den deutschen Bundestagswahlen am 22. September. Es war ein einziges Déjà-vu, als ich mich dem Saal näherte, aus dem mir Lautsprecherstimmen entgegenschallten: Der Geruch nach Bratwurst mit Senf und deutschem Kaffee; rechts und links Werbestände für Automarken, Erneuerbare Energien, private Krankenversicherungen und Ferien in Bayern; der kurzgeschorene Türsteher, der finsteren Blicks meinen Presseausweis inspiziert; Delegierte mit Programmentwürfen und Antragsmappen unter dem Arm, die durch die Gänge und Vorräume wuseln, immer den Stimmen der Parteitagsgrößen nach, die ihnen von Ferne ans Ohr dröhnen.

Und dann die große Arena. Im Halbdunkel kauern Tausende treuer Parteisoldaten und starren nach vorn, wo sich am Saalhorizont im grellen Scheinwerferlicht winzige pinkfarbene Figuren bewegen, dazu mächtige Stimmen aus dem Irgendwo.

Ja, es ist die Partei, wie ich sie gekannt habe. Die Sozialdemokratische Partei, der schwere, rostige Anker der deutschen Demokratie, begeht dieses Jahr ihren 150. Geburtstag. Noch immer rechtschaffen, noch immer ängstlich jedes Risiko meidend, noch immer anfällig für fürchterliche Fehlleistungen, bei denen ihre Wähler sich immer die Haare raufen und stöhnen: „Scheiße! Trotzdem, SPD!“

Die große Messehalle in Augsburg lässt mich an die gigantische Westfalenhalle in Dortmund zurückdenken, wo Willy Brandt seine Reden zum Abschluss des Wahlkampfs zu halten pflegte. Diese raue, heisere, schmerzerfüllte Stimme schien ihre Energie aus dem Eisen und Stahl des Ruhrgebiet zu beziehen. Vierzig Jahre später klingt die Stimme der SPD immer noch wie aus dem Dampfkraftzeitalter.

Der rostige Anker der deutschen Demokratie

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist ein nüchterner, kartoffelgesichtiger Politiker, kein lebendes Denkmal wie Brandt. Aber seine Rede hat etwas von der Hochofenglut seines Vorgängers, die sich als eher rot- denn weißglühende Masse auf wohlberechneter Bahn in die Schmelzrinnen der Erwartungen ergießt. Steinbrück ist ein achtbarer Mann mit einem ziemlich mutigen Programm für „soziale Gerechtigkeit“: Steuererhöhungen für die begüterten Schichten, ein echter Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft für Einwanderer, weniger Ellbogengesellschaft und mehr Solidarität – alles in allem eine Gesellschaft, in der „das Wir entscheidet“. Überraschend ist dabei, wie viele Deutsche ebenfalls glauben, dass höhere Steuern eine gute Idee seien. Die meisten ärgern sich nur darüber, dass die Idee von der SPD kommt.

Entsprechend hält ein Großteil der Wähler das Augsburger Programm der SPD für ganz vernünftig, aber das heißt nicht, dass man sich für Peer Steinbrück erwärmen könnte. Viele sind sauer auf Angela Merkels Regierungskoalition, aber dann zögern sie doch, die Hand von Mutti loszulassen. Kurzum, die Deutschen durchleben eine Phase nicht recht erklärlicher Verdrossenheit, die ihre Politiker zur Verzweiflung bringt.

Steinbrück hat eine gewisse Sympathie verdient. Er ist ein allzu routinierter Politiker, dessen Bemühungen, sich wie ein Kumpel aus dem Kegelklub zu geben, nicht überzeugend wirken. Die SPD-Delegierten, die ihn vor einem Jahr zum Kanzlerkandidaten nominiert haben, können sich nicht mehr genau erinnern, warum; in Augsburg erzählten mir einige, sie hätten Sigmar Gabriel vorgezogen, den untersetzten, stets agilen Parteivorsitzenden, dem man heute vorwirft, den Kandidaten Steinbrück „erfunden“ zu haben. Beide Männer sind anfällig für Missgeschicke: Über Steinbrück fand man heraus, dass er für seine häufigen Vorträge in Finanzkreisen fette Honorare verlangte. Gabriel dagegen machte den völlig wahnwitzigen Vorschlag, für die deutschen Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern einzuführen. Das ist im autohörigen Deutschland ungefähr so abwegig wie die Idee, weiblichen Babys die Füße nach alter chinesischer Art abzubinden. Scheiße! Trotzdem, SPD!

In den Umfragen liegt die SPD weit zurück. Dabei wären Steinbrücks Aussichten auf den Job des Bundeskanzlers – oder Merkels Chancen, den Job zu verlieren – theoretisch gar nicht so schlecht. Dazu müsste die Opposition dem konservativen Block CDU/CSU nur ein paar Prozent abnehmen, oder die FDP müsste in der Wählergunst noch weiter absinken, sodass Merkels Koalitionspartner es nicht in den Bundestag schaffen würde. Dann wäre der Weg frei für eine neue rot-grüne Koalition.

„Ihr Briten begreift immer noch nicht, wie sehr die Grünen inzwischen zur Mainstream-Partei geworden sind“, sagen meine deutschen Freunde. Sie denken dabei nicht nur an die etwa 15 Prozent Wählerstimmen, mit denen die Grünen rechnen können, oder an die grünen Programmpunkte, die andere Parteien, selbst die CDU/CSU, übernommen haben. Sie meinen vielmehr die dreißig Jahre währende Reise, auf der sich die Grünen von einer idealistischen, chaotisch-anarchischen Bewegung zu einer etablierten Partei entwickelt haben, die fest in der linken Mitte der deutschen Politik verankert ist.

Man glaubt es immer noch nicht so recht, dass die Bürger in Baden-Württemberg, dem Kernland der modernen, innovativen, den deutschen Exportboom tragenden Industrie, einen grünen Ministerpräsidenten gewählt haben. Aber Winfried Kretschmann, ein 65-jähriger Lehrer, hat sich inzwischen perfekt in die Rolle des ergrauten, vertrauenerweckenden Landesvaters eingelebt. Er schaffte es, die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU zu beenden, weil er die jüngeren Mittelklassewähler – und ihre Arbeitgeber – gewinnen konnte, für die Wirtschaftswachstum und CO2-Reduktion wie selbstverständlich Hand in Hand gehen.

Nicht ganz so selbstverständlich war das für die Kesselschmiede von der SPD, die auf dem Augsburger Parteitag ihre traditionellen Wähler in den alten Kohle- und Stahlregionen des Ruhrgebiets im Auge behalten mussten. Die langen, langen Parteitagsreden von Steinbrück und Gabriel sparten die Umweltpolitik aus, und vor der Halle tummelte sich dann auch ein Trupp grüner Demonstranten, die auf dem Parkplatz eine Berliner Mauer aus Briketts errichtet hatten.

In Stuttgart bestätigte mir Kretschmann, dass die Grünen da ein Problem sehen: „Die alten SPD-Linken im Norden nehmen Rücksicht auf den Kohlebergbau und auf ihr Bündnis mit den Gewerkschaften. Die sind sehr, sehr konservativ. Aber wir sind moderner – wir denken auch an die Gesellschaft. Dass der erste grüne Ministerpräsident hier in Baden-Württemberg gewählt wurde und nicht in einem Bundesland wie Sachsen-Anhalt, erklärt sich schlicht dadurch, dass wir hier bereits die Möglichkeiten der grünen Technologie ausschöpfen.“

Diese Nähe zur Industrie bringt Kretschmann in Konflikt mit den radikaleren Grünen. Zwar ist die Zeit längst vorbei, da Realos und Fundis darüber stritten, ob man sich auf das parlamentarische Spiel einlassen solle, aber gewisse Spannungen gibt es nach wie vor. Als aus der Berliner Parteizentrale der Vorschlag kam, eine Vermögensabgabe von einem Prozent auf Nettovermögen über eine Million Euro ins Wahlprogramm der Grünen hineinzuschreiben, widersprach Kretschmann mit dem Argument, damit würde man den kleinen und mittleren Familienunternehmen die Mittel für Investitionen beschneiden. Das führte zu einem heftigen Zwist, der erst auf dem Parteitag Ende April beigelegt wurde.

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Grafikquelle   :   Angela Merkel mit Merkel-Raute

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Die Rückeroberung der Politik?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2013

Die Rückeroberung der Politik

Ja hier wirft der Journalist wirklich interessante Fragen auf, welche wir sehr einfach auf den Punkt bringen können: Was ist nach der Aufdeckung des Finanzskandal wirklich entscheidendes passiert? Weder von den Regierungsparteien noch von denen der Opposition? Nichts! Wir erleben stattdessen eine schon peinlich anmutende Hilflosigkeit von beiden Seiten, wobei die Regierung trotz Unfähigkeit zur Zeit um eine Wiederwahl buhlt!

Aber? Haben wir folgende Anregungen schon einmal aus den Reihen der Opposition vernommen, was hier nur als ein Beispiel zitiert werden soll? Oder gar ähnliche Zielvorstellungen? Wir lesen also:

„Dazu gehört auch, dass die Wähler per Referendum ihre politischen Vertreter gegebenenfalls vor Ende der Amtszeit abberufen können. Die Verfassung von Venezuela enthält seit 1999 eine solche Bestimmung. Zahlreiche Regierungschefs haben ohne explizite Zustimmung der Bevölkerung wichtige Entscheidungen getroffen, wie zum Beispiel die Erhöhung des Rentenalters, Militäreinsätze oder den Abschluss zwischenstaatlicher Verträge. Das Recht auf vorzeitige Abberufung gäbe den Wählern die Möglichkeit, sich anders zur Wehr zu setzen als durch die Wahl der politischen Zwillinge derer, von denen sie getäuscht wurden.“

Wie will eine sich Links nennende Partei Gesellschaften verändern wenn diese nicht einmal in der Lage ist entsprechende Widerstände gegen ein herrschendes System zu organisieren? Auch wenn Katja Kipping heute in einen Interview im „Neuen Deutschland“ äußert dass das erreichen von Ministerposten nicht das erste Ziel der Partei sei, um in einer Regierung mitzuarbeiten. Wer ist denn noch so Blauäugig solchen Äußerungen Glauben zu schenken?

Noch immer scheint es das größte Hobby in der Linken zu sein den „Oben“ sitzenden die vollkommene Beinfreiheit zu gewähren, während es der Basis überlassen bleibt mit offenen Mündern Fähnchen zu schwenken. Einmal oben = gleich Narrenfreiheit statt Politik? Eine Überraschung zu sehen dass außer den sich ständig wiederholenden  naiven Sprüchen kaum Bewegungen zu verzeichnen sind?

Will ich Menschen gewinnen habe ich Angebote zu unterbreiten welche weit über die reine Theorie hinausgehen. Bürger wollen an die Hand genommen und auf einen Weg gebracht werden. Doch ein Weg oder eine Richtung ist in der Linken nicht sichtbar. Das ist dann auch genug Begründung nicht mitzugehen.

von Serge Halimi

Fünf Jahre sind seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 vergangen. Die Legitimität des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung wurde dadurch schwer beschädigt. Seine Verheißungen – Wohlstand, sozialer Aufstieg, Demokratie – verfangen nicht mehr. Die große Wende aber ist ausgeblieben, die Kritik hat das System nicht ins Wanken gebracht. Die Kosten der Krise wurden einfach durch die Abschaffung diverser sozialer Errungenschaften, die man dem Kapitalismus einst abgerungen hatte, finanziert. „Die Annahmen der Marktfundamentalisten erwiesen sich in praktisch jeder Hinsicht als falsch, und trotzdem dominieren sie die politische Bühne heute mehr denn je“, konstatierte der amerikanische Ökonom Paul Krugman bereits vor drei Jahren.1 Das System funktioniert weiter, inzwischen sogar wieder per Autopilot. Für seine Gegner ist das eher peinlich. Wie konnte das geschehen? Und was muss geschehen?

 Die antikapitalistische Linke glaubt nicht an einen ökonomischen Determinismus, weil sie weiß, dass dahinter immer politische Absichten stehen. Daraus hätte sie folgern können, dass die Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 sie nicht ans Ziel bringen würde. Das hatte schon die Vorgängerkrise in den 1930er Jahren gezeigt: Je nach politischer und sozialer Lage kann ein und dieselbe Krise zu so unterschiedlichen Reaktionen führen wie dem Nationalsozialismus in Deutschland, dem New Deal in den USA, der Volksfront in Frankreich und nichts weiter in Großbritannien. Später zogen mit nur einigen Monaten Abstand der rechte Ronald Reagan ins Weiße Haus und der Sozialist François Mitterrand in den Élysée-Palast ein, während noch später der konservative Nicolas Sarkozy in Frankreich ab-, aber der Demokrat Barack Obama in den USA wiedergewählt wurde. Mit anderen Worten: Glück, Talent und politische Strategie sind wichtig; doch darf man darüber nicht die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen im jeweiligen Land übersehen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author David Shankbone

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Alles von Samsung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2013

Der Samsung-Turm steht im Herzen Gangnams

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Er ist nicht zu übersehen, nicht einmal in diesem Wald skurriler Glaspaläste. Der Samsung-Turm steht im Herzen von Gangnam, einem der schillerndsten Stadtviertel Seouls. Der Rapper Psy hat das Viertel, in dem teure Autos und hippe junge Leute die Szene dominieren, mit seinem Videoclip „Gangnam Style“ weltweit bekannt gemacht.

Hier präsentiert Samsung Electronics auf drei Etagen seine spektakulärsten Erfindungen: riesige Bildschirme, auf denen der Betrachter sich als Golf- oder Baseballspieler betätigen kann; 3-D-Bildschirme; Kühlschränke mit durchsichtigen Wänden und einem Computer, der Rezepte liefern kann, die auf den Kühlschrankinhalt abgestimmt sind; Spiegel mit Sensoren, die Herzschlag und Körpertemperatur messen. Und natürlich ist an prominenter Stelle das jüngste Juwel des Konzerns platziert: das Smartphone Galaxy S4, das Anfang Juni weltweit eingeführt wurde.

Dies ist die glitzernde Seite des Konzerns. In den Showrooms drängen sich an einem Nachmittag im Mai vorwiegend junge Leute; die Universität von Seoul liegt direkt um die Ecke. Sie wandern von einer Präsentation zur nächsten, staunen über die tollen Neuheiten, probieren, diskutieren. Und für alle, die wir ansprechen, wäre ein Arbeitsplatz bei Samsung „ein Traum“.

Das bekommen wir immer wieder zu hören. Zusammen mit dem Hinweis, dass Samsung den US-Giganten Apple und den japanischen Koloss Sony überholt hat. Oder dass Samsung „der Riese des 21. Jahrhunderts mit den fortschrittlichsten Technologien“ ist, jedenfalls nach Meinung eines jungen Ingenieurs vom Innovationstempel Samsung Design, der mit ironischem Unterton auf den höchsten Wolkenkratzer der Welt in Dubai und das Atomkraftwerk in Abu Dhabi verweist. Bei beiden Großbauprojekten war Samsung federführend – nachdem der koreanische Konzern die französischen Anbieter ausgestochen hatte. Samsung, immer wieder Samsung.

Der Konzern streckt seine Tentakeln nach allen Richtungen aus: Er baut Werften und Atomkraftwerke, investiert in die Schwerindustrie und den Wohnungsbau, in Freizeitparks und Rüstungsunternehmen, in die IT-Branche und den Großhandel. Und selbst in die Bäckerei an der Ecke, in Versicherungen und Forschungsinstitute nicht zu vergessen. Samsung ist ein Mischkonzern mit Zügen eines Familienunternehmens: eine weltweit einzigartige Konzernstruktur, „Jaebeol“ genannt.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

[youtube 3MaQ2qgzmzM]

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Fotoquelle     :      The Samsung headquarters

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Brief aus San Salvador

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2013

Brief aus San Salvador

Könnte hier die Zukunft dieses Landes beschrieben werden? Ich bin sicher, das schaffen die schon. Die Regierung Merkel mit ihren Monopolisten. Dann kann endlich auch das Margotchen wieder  hier leben und die Ankündigung der weissagenden Satiriker ist in Erfüllung gegangen. „Honeckers Rache“ hat gewirkt, nachhaltig.

[youtube otaYby3z9I8]

Brief aus San Salvador

Wir sind ständig in Alarmbereitschaft, werden beobachtet, 24 Stunden am Tag. Wenn ich am Morgen das Haus verlasse, öffne ich zuerst das Tor meiner Garage. Fünfzig Meter weiter macht mir der Wächter das Tor meiner Straße auf. Es ist eigentlich eine öffentliche Straße mit kleinen Reihenhäuschen. Die Nachbarn haben irgendwann beschlossen, sie mit einem großen Tor abzusperren. Mehrheitlich, gegen meinen Willen. Alle Nachbarschaften in San Salvador machen das. Aus durchschnittlichen Wohngebieten der Mittelschicht werden so Gated Communities.

Allein auf den ersten hundert Metern meines täglichen Wegs komme ich an vier oder fünf Wächtern vorbei, bewaffnet mit Macheten, Revolvern, Flinten. An roten Ampeln drehe ich die Scheiben hoch und drücke die Sicherungsknöpfe nach unten. Jeder in El Salvador kennt jemanden, dem an einer roten Ampel mit Waffengewalt der Wagen abgenommen wurde.

Bus fahren kommt für alle, die sich ein Auto leisten können, nicht infrage. Man steht zu Stoßzeiten eng zusammengepfercht, und selbst dermaßen überfüllte Busse werden bisweilen am hellen Tag überfallen. Vorne und hinten steigen Pistoleros zu und sammeln Geldbörsen, Uhren und Mobiltelefone ein. Zieht einer der Überfallenen selbst eine Waffe, kommt es zur Schießerei mit mehreren Toten.

Keinen einzigen Polizisten sehe ich auf dem halbstündigen Weg zur Zentralamerikanischen Universität. Auch der Eingang zum Campus ist streng bewacht: zwei Uniformierte eines privaten Sicherheitsdienstes, am Gürtel einen Schlagstock und einen Revolver. Unwirsch verlangen sie einen Studenten- oder Dozentenausweis. Wer an ihnen vorbeiwill, ist von vornherein verdächtig. Ich habe an dieser Universität studiert, die ersten Semester noch zu Zeiten des Bürgerkriegs. Auch damals standen am Eingang Wachleute. Sie waren nicht bewaffnet, sie wollten keinen Ausweis sehen, sie waren freundlich.

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Gründe für ein Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2013

Das bedingungslose Grundeinkommen

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Das Thema eines bedingungslosen Grundeinkommens ist mit der europäischen Krise wieder akut geworden. Die Linke ist gespalten: Die einen warnen vor staatlichem Garantismus, die anderen begrüßen es als Voraussetzung einer freien Lebensgestaltung.

Wir arbeiten und bekommen dafür Geld. Dieser Zusammenhang ist in unseren Köpfen so fest verankert, dass jemand als nicht ganz bei Trost gilt, wenn er diese Ordnung der Dinge zu ändern gedenkt. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, was bedeutet, dass jeder unabhängig von einer bezahlten Tätigkeit so viel Geld bekommt, dass es zum Leben reicht, erscheint nachgerade absurd. Wir sind immer noch überzeugt, dass wir einer kargen, unwirtlichen Natur die Mittel für unseren Lebensunterhalt abringen müssen. Doch die Realität sieht anders aus.

Studienförderung, Elterngeld, Renten und Pensionen, Kindergeld, Arbeitslosenversicherung, in Frankreich das Ausfallgeld für Theater- und Filmschaffende, Grundsicherung: Bei all diesen Sozialleistungen sind Einkommen und Arbeit bereits entkoppelt. Diese Leistungen mögen unzureichend sein und werden deshalb auch kritisiert, aber sie zeigen zumindest eines: Wenn das garantierte Grundeinkommen eine Utopie sein soll, dann ist dieser „Nichtort“ bereits vorhanden.

In Deutschland machen die Arbeitnehmerentgelte nur 41 Prozent des Volkseinkommens aus, wie Daniel Häni und Enno Schmidt in ihrem Filmessay „Grundeinkommen“ (2008)(1) darlegen. 2005 stammten in Frankreich 30 Prozent des Volkseinkommens aus umverteilten Geldern in Gestalt unterschiedliche Sozialleistungen. Wie Yann Moulier Boutang schreibt, sind „trotz aller Schritte zum Abbau des Sozialstaats, den die Neoliberalen so schmähen, die Sozialabgaben unter den Präsidenten Mitterrand, Chirac und Sarkozy immer weiter angestiegen“. Und es wäre nicht so schwer, auf diesem Weg noch weiterzugehen, bis die Grundbedürfnisse aller Menschen abgedeckt wären.

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Source Die Linke

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Der wahre Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2013

Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie

Haben wir nicht gerade wieder die total aus den Fugen geratene soziale Ungleichheit erleben dürfen? Man denke nur an den Fall Uli Hoeness wo von politisch Verantwortlichen sogleich versucht wird ein Schutzschild aufzubauen. Ist doch hier einer der Ihren betroffen, welchen nun als einen guten Spender auch eine moralische Vergebung angeboten wird. Das kennen wir doch irgend wo her?

Ein System ist krank da die Köpfe stinken und dieser Gestank ist in allen Parteien wahrnehmbar. Zwecks Erhaltung der Macht ist der Linke Geldadel gezwungen sich mit allen Anderen zu verbinden. Eint sie doch der gemeinsame Reichtum. Was nicht bedeutet das Menschen mit einer linken Lebensphilosophie nicht reich sein dürfen. Im Gegenteil sie dürfen, aber wenn sie ihren Reichtum dazu nutzen ihre Macht auszubauen oder zu erhalten, genau dann stinkt es und das ganz gewaltig, da hier eine Quelle der Ungleichheit sichtbar wird und aus einen kleinen Rinnsal ein großer Strom entsteht, welcher den hilflosen Normalbürger mit sich reißt.

Der wahre Skandal
Soziale Ungleichheit untergräbt die Demokratie

Manche Enthüllungen zeigen nur, was wir schon wussten. Haben wir gerade erst erfahren, dass politisch Verantwortliche Geld mögen und die Nähe derer suchen, die es haben? Dass sie sich zusammen manchmal wie eine Kaste verhalten, die über dem Gesetz steht? Dass der Fiskus sehr vermögende Steuerzahler mit Samthandschuhen anfasst? Dass der freie Kapitalverkehr ihnen ermöglicht, ihren Reichtum in Steueroasen zu verstecken?

Die Aufdeckung individueller Verfehlungen sollte uns ermutigen, das System infrage zu stellen, das sie hervorbringt. Doch in den letzten Jahrzehnten hat sich die Veränderung der Welt schneller vollzogen, als wir sie analysieren können. Der Fall der Berliner Mauer, der Aufstieg der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), neue Technologien, Finanzkrisen, der Arabische Frühling, der Niedergang Europas: Immer neue Experten meldeten sich dazu zu Wort und kündigten das Ende der Geschichte oder die Geburt einer neuen Weltordnung an.

Jenseits verfrühter Nachrufe und ungewisser Niederkünfte zeichnen sich drei große Tendenzen ab, deren Bilanz zunächst einmal zu ziehen ist: Die massive Zunahme der sozialen Ungleichheit, die Aushöhlung der politischen Demokratie und das Schwinden der nationalen Souveränität. Jeder „Skandal“ ist ein Symptom dieses dreifachen Krankheitsbilds und zeigt, wo dessen einzelne Elemente auftreten und wie sie ineinanderpassen. Der Hintergrund, vor dem sich das alles abspielt, ist, knapp zusammengefasst, folgender: Die Regierungen machen sich in erster Linie von der Einschätzung einer privilegierten Minderheit abhängig (die investiert, spekuliert, einstellt, entlässt, Geld leiht) und lassen dadurch zu, dass sich in der Politik immer mehr oligarchische Strukturen ausbreiten. Und wenn sie sich sträuben, das ihnen vom Volk übertragene Mandat zu missachten, macht sie der weltweite Druck des organisierten Geldes gefügig.

„Die Menschen werden frei und gleich an Rechten geboren und bleiben es. Gesellschaftliche Unterschiede dürfen nur im allgemeinen Nutzen begründet sein.“ So Artikel 1 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Er wurde, wie man weiß, niemals streng befolgt. Zu allen Zeiten wurden Unterschiede durch anderes begründet als den allgemeinen Nutzen: durch den Ort, an dem man das Glück (oder das Pech) hatte, geboren zu werden; durch die Lebensumstände der Eltern; durch den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung und so weiter. Aber das Gewicht dieser Unterschiede wurde manchmal durch den Glauben relativiert, soziale Mobilität könne die Ungleichheiten der Herkunft ausgleichen.

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Author Friedrich.Kromberg
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Zypern träumt vom Erdgas

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

Der Schatz unter dem Meeresboden soll die Wirtschaft retten

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Die Idee hat viele besoffen gemacht. Zypern ist reich, eigentlich. Der kleine Inselstaat im östlichen Mittelmeer kann mit seinen – zuerst vermuteten, dann bestätigten, dann hochgerechneten – Erdgasvorkommen bis zu 50 Milliarden Euro einnehmen.

Die mutmaßliche Gas-Bonanza hat seit 2005 die Fantasie der griechischen Zyprioten ebenso beflügelt wie die Wahlversprechen ihrer Politiker. Wie ein Geschenk des Himmels erschien der ungehobene Schatz, als der neu gewählte Präsident Nikos Anastasiades und sein Finanzminister versuchten, das zypriotische Bankensystem zu retten und den Zyprioten genau jene Rezeptur zu ersparen, die ihnen am Ende von der Troika verpasst wurde. Der viel beschworene Plan B, mit dem er diese Rosskur abwenden wollte, basierte auf der Ausgabe neuer Staatsanleihen, deren Bonität vor allem durch die erwarteten Einnahmen aus der Erdgasförderung gesichert sein sollte. Auch der Versuch von Finanzminister Michalis Sarris, in Moskau einen Käufer für die bankrotte Laiki-Bank aufzutreiben, beruhte auf der Hoffnung, ein Institut wie die Gazprom-Bank ließe sich durch die Aussicht auf ein lukratives Gasgeschäft ködern.

Nachdem beide Versuche gescheitert sind und die Troika den zypriotischen Offshore-Banksektor schlagartig liquidiert hat, hofft Nikosia erst recht auf die Gasförderung als neue Wachstumslokomotive für Zyperns Wirtschaft. Aber nicht nur auf der Insel, auch bei den Europartnern hat das Zauberwort Erdgas die Fantasie angeregt. Selbst seriöse Medien und Politiker beschworen schon die Gefahr, die Russen könnten sich das ganze zypriotische Gas aneignen – und eine Marinebasis im östlichen Mittelmeer mit dazu. Träume und Albträume sind eine Sache, die Realität eine andere. Es gibt das Gas, gewiss. Aber wie viele Einnahmen es bringen wird, ist ebenso offen wie die Frage, wie, auf welchem Weg und vor allem wann es auf dem globalen Energiemarkt abgesetzt werden kann. Und ob überhaupt.

2006 begann die Republik Zypern mit der Erkundung potenzieller Öl- und Gasvorkommen in dem Teil ihrer „ausschließlichen Wirtschaftszone“ (AWZ), der sich südlich des griechischen Teils der Insel erstreckt (siehe Karte). Nach ersten positiven Anzeichen wurden 2007 Öl-Explorationsrechte für drei der zwölf Blöcke der AWZ ausgeschrieben. Den einzigen Zuschlag – für den südlichsten Block 12 – erhielt 2008 das US-Unternehmen Nobel Energy, das im September 2011 eine erste Explorationsbohrung niederbrachte. Drei Monate später verkündete Nobel, man habe ein Gasvorkommen im geschätzten Umfang von etwa 200 Milliarden Kubikmetern entdeckt.(1 )

Dieses erste zypriotische Gasfeld – benannt ausgerechnet nach der „schaumgeborenen“ Aphrodite – liegt am östlichsten Rand von Block 12. Und damit nur 30 Kilometer vom israelischen Gasfeld „Leviathan“ entfernt, das auf knapp 500 Milliarden Kubikmeter geschätzt wird. Inzwischen hat Zypern weitere Explorationsrechte vergeben: die für Block 2,3 und 9 gingen an das italienisch-koreanische Konsortium ENI-Kogas, die für Block 10 und 11 an den französischen Konzern Total.

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Grafikquelle    :    160229-N-GY309-001 LIMMASOL, Cyprus (Feb. 29, 2016) Fire Controlman 3rd Class Morgan Anaya mans a force protection watch as the U.S. 6th Fleet command and control ship USS Mount Whitney (LCC 20) gets underway from Limmasol, Cyprus, Feb. 29, 2016. Mount Whitney, the U.S. 6th Fleet command and control ship, forward deployed to Gaeta, Italy, is conducting naval operations in the U.S. 6th Fleet area of operations in support of U.S. National security interests in Europe. (U.S. Navy photo by Lt. Adam Cole/ Released)

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Falsche Wahrheiten über Zypern

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2013

Falsche Wahrheiten über Zypern

Die Burg von Kyrenia (Girne) auf Zypern

Trotz aller Empörung: Die Steueroasen werden sich noch lange halten, denn sie haben die internationalen Großbanken auf ihrer Seite. Nur in Zypern wurde das Geschäftsmodell widerstandslos zerschlagen, weil die lokalen Banker es längst ruiniert hatten. Die Folgen sind dennoch fatal.

Vor allem in einigen nordeuropäischen Ländern ist es herrschende Meinung, dass Zypern seinen Finanzsektor zu dem Zweck aufgebaut habe, russischen Oligarchen und Großunternehmern illegale Operationen zu ermöglichen. Diese Wahrnehmung ist schlicht falsch. Denn die Entscheidung der politischen und ökonomischen Elite der Republik Zypern, das Land in ein regionales Finanz- und Wirtschaftszentrum zu verwandeln, wurde bereits in den 1980er Jahren getroffen. Diese wirtschaftspolitische Neuorientierung zielte schon deswegen nicht auf das russische Kapital, weil es so etwas gar nicht gab. Schließlich existierte damals noch die Sowjetunion.

Mit ihrer Strategie, Offshore-Geschäfte anzuziehen, nutzten die griechischen Zyprioten vielmehr einige komparative Vorteile wie die geografische Lage, eine gute und ausbaufähige Infrastruktur, ein funktionierendes Rechtssystem, das aufgrund der Kolonialzeit auf dem englischen Recht basierte, einen leistungsfähigen Banksektor und ein solides Netz von juristischen und finanziellen Dienstleistungen. Zusätzliche Anreize boten eine niedrige Unternehmenssteuer für Offshore-Firmen und laxe Regelungen für die Lizenzierung ausländischer Unternehmen. Das Ganze erwies sich als ziemlich erfolgreich, und viele Unternehmen verlegten ihren Sitz nach Zypern. Die Folge war eine Expansion des Finanzsektors und der entsprechenden Dienstleistungen. Nach der Auflösung der Sowjetunion führte die dortige ökonomische Anarchie zu einem enormen Abfluss von russischem Kapital, von dem ein Teil in Zypern landete, weil die entsprechenden Finanzinfrastruktur hier bereits vorhanden war.

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Author Jeandunston

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Vorsicht, Bank !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2013

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Wenn Parteichef Riexinger nicht weiß, dass ein Untersuchungs-Ausschuss seinen Abschlussbericht rechtzeitig vor den Bundestagswahlen dem Parlament vorlegen muss, dann möge er sich doch auf den

Weg nach Baden Württemberg machen, dort ist er besser aufgehoben.
Sollte er dagegen wissen, dass ein U-Ausschuss bei der Komplexität der Materie bis zu den Bundestagswahlen gar nicht fertig werden kann, dann betreibt er Volksverar…e auf primitivstem Niveau. A.S.

Diesen Kommentar erhielten wir in der letzten Woche von einen aufmerksamen Lesern mit der Bitte um Veröffentlichung. Die geäußerte Meinung ist eine Antwort auf die folgende Presseerklärung des Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger.

Presserklärung

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Die Partei Die Linke will einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen, der sich mit der Rolle der Banken bei der Steuerflucht befassen soll. Es sei offensichtlich, dass Geldinstitute hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt hätten, sagte Parteichef Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Ein Untersuchungsausschuss könne die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen, meinte Riexinger.

Vorsicht, Bank!

 Betont optimistisch kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Vereinbarung über die Europäische Bankenunion, die der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember 2012 zustande gebracht hatte: „Das Jahr war äußerst hart, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber nun bekämpfen wir die Probleme tatsächlich an ihrer Wurzel: Die öffentlichen Finanzen sind auf dem Weg der Gesundung. Die bislang am wenigsten konkurrenzfähigen Volkswirtschaften haben die größten Fortschritte gemacht. Der Finanzsektor ist auf dem Weg der Sanierung. Die Reform unserer politischen Entscheidungsstrukturen beginnt zu greifen. Ohne selbstgefällig zu werden, können wir zu Recht optimistisch sein, und ich denke, dass die Investoren und unsere Partner diesen Fortschritt anerkennen.“

 Unter dem Druck einer Finanzkrise, die sie bislang nicht zu meistern wussten, hatten die Regierungen seit Monaten fieberhaft daran gearbeitet, ihr System der Bankenaufsicht zu reformieren. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 hatten sie die Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt. Im September veröffentlichte die Kommission dann einen Plan, den sie als „Quantensprung“ für die Europäische Union anpries. Das Maßnahmenpaket, das die 27 EU-Mitgliedstaaten schließlich auf dem Dezembergipfel beschlossen, enthält drei wesentliche Elemente: eine durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübte Aufsicht über die Finanzinstitute, einen europäischen Einlagensicherungsfonds und eine Richtlinie zur Sanierung oder auch Abwicklung insolventer Banken.

 Die Mehrheit der Mainstream-Ökonomen und der Politiker begrüßte die beschlossenen Maßnahmen als Fortschritt im Prozess der europäischen Integration. „Ein weiterer Schritt in Richtung Europa“, lobte Laurence Boone, die Chefökonomin der Bank of America Merrill Lynch. Und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach Beendigung des Gipfels gar von einem Erfolg „historischen Ausmaßes“.

 Diese Krise hat erneut einen fatalen Widerspruch aufgezeigt: Die europäischen Banken entwickeln sich zwar immer mehr zu internationalen Institute, hingegen ist die Finanzaufsicht wie das System der Einlagensicherung nach wie vor national organisiert. Auch die Regelungen für Insolvenzverfahren bei Banken sind bislang auf der nationalstaatlichen Ebene angesiedelt, obwohl die Insolvenz von Banken angesichts der internationalen Dimensionen ihrer Geschäfte immer systemische Risiken einschließt. Die Krisen sind also grenzüberschreitend.

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Author Friedrich.Kromberg
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Shoppen bis zum Abheben

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2013

In einem Einkaufzentrum in Jakarta

Ein Einkaufszentrum in Jakarta (Indonesien)

Auf Postämtern, auf Bahnhöfen, auf Flughäfen, auf den Plätzen der Innenstädte wie der Vorstädte werden die Nutzer des öffentlichen Raums unmerklich in die Enge getrieben: Alle Wege führen durch Verkaufsflächen. Zweckfreies Flanieren wird durch überwachten Konsum ersetzt.

Mitte der 2000er Jahre auf dem gerade umgebauten Flughafen Kristiansand in Südnorwegen. Unser Flug hat Verspätung. Haben wir noch Zeit, etwas zu trinken? Das geht nicht mehr: Das Café mit Tischen und Stühlen liegt vor der Sicherheitskontrolle. Eine Stunde vergeht. Kein Flugzeug, keine Informationen und kein Schalter. Wir wollen uns am Flugsteig erkundigen, aber der Zugang zum Abflugbereich ist irgendwie verschwunden. Vor dem Duty Free Shop steht ein Sicherheitsmann. „Zugang zum Flugsteig? Hier entlang, durch das Geschäft. Gleich hinter der Kasse.“ Seltsam. Aber warum nicht? „Ich will mich nur erkundigen, dann komme ich zurück. Merken Sie sich mein Gesicht?“ Der Mann antwortet liebenswürdig: „Sicher. Aber Sie können nicht zurück. Wenn Sie durch das Geschäft gehen, müssen Sie danach wieder durch den Zoll.“

Boarding durch ein Geschäft voller Spielzeug, Parfüm, Konfektschachteln und Ginflaschen, das den öffentlichen Zugang ersetzt. Früher bestand der Terminal aus einem einzigen großen Saal. Bei der „Modernisierung“ wurde er in drei Sektoren unterteilt, deren Übergänge nun streng kontrolliert werden.

Einen Monat später tappte mein zweieinhalbjähriger Sohn schwerfällig über die Rollbahn zum Flugzeug, seine große Jacke war gefüllt von mehreren Bonbonpackungen und einem Flakon Chanel N° 5, die wir diskret aus dem Duty Free Shop mitgenommen hatten, den alle Fluggäste auf dem Weg zu ihrem Flug durchqueren müssen.

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Picture taken by Jonathan McIntosh, 2004.

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Der Merkelantismus

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2012

Merkel über alles

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Merkelantismus (lat. furiosa Teutonicorum insania) ist nicht die Legastheniker-Schreibweise von Merkantilismus. Dennoch besteht erstaunliche Geistesverwandtschaft zwischen dem Merkantilismus, einer Wirtschaftsauffassung, die seit dem 18. Jahrhundert als gescheitert gilt, und dem Merkelantismus, einer zeitgenössischen deutschen wirtschaftspolitischen Doktrin.

Was war der Merkantilismus? Eine wirtschaftspolitische Lehre, die den Machtinteressen der entstehenden Nationalstaaten dienen sollte. Der Kerngedanke war: Je mehr Geld ein Staat besitzt, desto reicher ist er, je reicher er ist, umso mehr Macht hat er. Da Geld im Frühkapitalismus die Form von Edelmetallstücken hatte, konnte ein Staat, der keine eigenen Erzvorkommen ausbeuten konnte, nur durch Überschüsse im auswärtigen Handel zu mehr Geld kommen. Ziel war also, mehr an das Ausland zu verkaufen, als vom Ausland zu kaufen, und sich die Differenz mit Gold oder Silber bezahlen zu lassen. Dazu sollte der Staat die Wirtschaft steuern, um dem Handel eine Gestalt zu geben, die Exportüberschüsse ermöglichte. Das Übergewicht im auswärtigen Handel sollte die Geldströme ins eigene Land führen und ihm auf diese Art auch zu einem machtpolitischen Übergewicht verhelfen.

Was war daran falsch? Als Erstes fällt jedem auf, der nicht völlig in der Egomanie nationalstaatlichen Machtstrebens befangen ist, dass ein Exportüberschuss auf Dauer kein verallgemeinerungsfähiges Ziel ist. Wenn alle mehr einnehmen wollen, als sie ausgeben, blockieren sie sich wechselseitig. Der Hauptfehler der Merkantilisten war jedoch, wie Adam Smith zu Recht kritisierte, die Verwechslung von Reichtum und Geld: Geld sei zwar ein Mittel, um an die konsumierbaren Güter zu kommen, aus denen der wirkliche Reichtum letztlich bestehe. Aber der bloße Geldbesitz garantiert keineswegs, dass dem Geld auch die gewünschten Güter zum Kauf gegenüberstehen. Midas lässt grüßen: Wem alles zu Gold werden soll, was er berührt, der verhungert. Hinter den Fehleinschätzungen der Merkantilisten steckte die Überzeugung, dass der Konsum nur eine sekundäre Rolle spielen darf, weil nur dann, wenn das Einkommen die Ausgaben übersteigt, Reichtum wachsen könne.

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Menschen im Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2012

Der Mensch im Kapitalismus

File:AZ Mülheim 2014-03-01 AFRR-Infostand.jpg

Gedanken über unseren Planeten und den darauf lebenden Menschen macht sich der Philosoph Lucien Sève im folgenden Artikel. Auf die Suche nach der neuen Gesellschaftsordnung glaubt er nicht an eine Lösung durch die abgenutzten und wertlos gewordenen Worte in der Unterscheidung zwischen“die Rechte“ und „die Linke“.

Der Planet Erde, unser natürlicher Lebensraum, befindet sich in einem alarmierenden Zustand. Das ist uns bewusst, und inzwischen hat längst jede politische Organisation die ökologische Frage in ihren Diskurs aufgenommen. Der Planet Mensch, unsere menschliche Gattung, befindet sich in einem ebenso alarmierenden Zustand. Aber das ist uns nicht in dem Ausmaß bewusst, wie es angebracht wäre, und es gibt keine einzige politische Organisation, die die anthropologische Frage mit der gleichen Dringlichkeit anspricht wie die ökologische. Warum?

Auf die ökologische Frage wissen auch eher unpolitische Bürger zu antworten: dass die durch Treibhausgase ausgelöste Klimaerwärmung zu immer mehr Katastrophen führt, dass Boden-, Luft- und Wasserverschmutzung vielerorts die Grenze des Erträglichen überschreiten, dass unsere Produktions- und Lebensweise angesichts der zur Neige gehenden Ressourcen zum Untergang verdammt ist, dass die Atomenergie unabsehbare Risiken birgt. Manch einer wird vielleicht auf das Artensterben hinweisen und zu dem Schluss kommen, dass der ökologische Raubbau seitens der reichen Länder unbedingt gestoppt werden muss.

Woran liegt es, dass dies auch unpolitischen Bürgern bewusst ist? An den Medien, die regelmäßig über Umweltprobleme berichten. An eigenen Erfahrungen, die diese Berichte immer wieder bestätigen, vom Wetter bis hin zu den Benzinpreisen. An Wissenschaft und Politik, die dieses partielle Wissen in globale Visionen und politische Programme umsetzen.

Wenn wir denselben Bürgern nun die anthropologische Frage stellen, werden sie vermutlich nur Bahnhof verstehen. Wir können auch deutlicher werden: Glauben Sie, dass es der Menschheit genauso schlecht geht wie unserem Planeten? Dass die menschliche Gattung in ihrer zivilisierten Erscheinungsform bedroht ist? So sehr, dass die Rettung der Menschheit (im emphatischen Sinn des Wortes) ebenso dringend geboten ist wie die Rettung der Natur?

Viele werden sich verwundert die Augen reiben und die Frage irgendwie übertrieben finden. Natürlich berührt sie alle möglichen vorhandenen Sorgen und Ängste – bezüglich der Beständigkeit der Lebensverhältnisse, der um sich greifenden Ellenbogenmentalität, des Niedergangs der öffentlichen Moral. Aber dass deshalb die Menschheit in einer ähnlichen Gefahr schwebt wie unser Planet, scheint doch etwas abwegig.

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Die Muslime von New York

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2012

Der schwarze Islam des Malcolm X will etwas anderes als der weiße Islam der Einwanderer.

Stühle in einer Moschee sind ein ungewöhnlicher Anblick. Sie deuten an: Nicht alle, die in diesem Saal in Harlem beten, sind geborene Muslime. Wer nicht von Kindheit an die vorgeschriebene Haltung beim Gebet eingeübt hat, dem fehlt die Geschmeidigkeit der Gelenke. So ging es sogar jenem Mann, dessen Namen diese Moschee trägt, Malik El-Shabazz, besser bekannt als Malcolm X. Als der berühmteste afroamerikanische Konvertit seine erste Pilgerfahrt nach Mekka unternahm, 1964, entzündete sich sein Zeh von all dem Knien und Hocken.

Beim Freitagsgebet an diesem Mittag werden die Stühle im rückwärtigen Teil des Saals von den meisten Gläubigen verschmäht; nur ein leises Ächzen hier und dort verrät die Mühe, sich vom Teppich zu erheben. Die Versammelten, mehrere hundert, sind ganz überwiegend Afroamerikaner. Frauen beten im selben Raum wie Männer, nur durch einen Gang, nicht durch einen Vorhang getrennt.

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Grafikquelle  :   2010-03-31 00:36 Jleon 2434×3285× (4821265 bytes) {{Information |Description = From top left: Midtown Manhattan, United Nations headquarters, the Statue of Liberty, the Empire State Building, Times Square, the Unisphere in Flushing Meadows – Corona Park, the Brooklyn Bridge, and Lower M

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Hochfinanz und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2012

Die Absahner

Wer ist Wer ?

Die Verlogenheit der Politiker rund um den Globus quer durch alle Parteien ist Thema dieses Berichtes. Die Betonung dieses Artikels liegt hier im besonderen in der Betrachtung der internationalen Sozialisten. Also eine Regierungsform welche ein Teil der LINKEN, den Bürgern als Ideal verkaufen will. Wie viele Lügen hinter diesem Schein stehen entlarvt der Journalist Geoffrey Geuens gnadenlos.

Wirft man nach Lesen dieses Artikels einen Blick auf die LINKE findet man auch hier überwiegend die Geldsäcke in der Spitze sitzen. Nicht vergessen sollte man hier viele Gewerkschaftsfunktionäre welche vorrangig von den Beiträgen der Gewerkschaftsmitglieder bezahlt werden und dementsprechend dem Wohl ihrer Klientele verpflichtet sind. Die Wahrheit haben wir mit Einführung von Hartz 4 gesehen, welche ohne die Mitarbeit verantwortlicher Sozialisten und Gewerkschafter nie Wirklichkeit geworden wäre.

Gewerkschaftsfunktionäre welche in Aufsichtsräte sitzen, müssten ihre dortigen Bezüge in die Gewerkschaftskasse einzahlen. Sozialisten in die Kasse ihrer Partei welche diese groß gemacht hat. Das Schmarotzertum auf Kosten von Beitragszahlern wäre das erste was geändert werden müsste, will man denn glaubwürdig sein.

Hier der Bericht:

Europas Sozialisten wettern immer wieder heftig gegen das Finanzkapital und fordern schärfere gesetzliche Vorschriften, um die weltweite „Herrschaft der Finanzmärkte“ einzudämmen. Dabei sollte man allerdings auch wissen, wovon und von wem man redet. Denn das Bild, das die Vokabel „Märkte“ heraufbeschwört, lässt uns leicht übersehen, wer genau da eigentlich von der aktuellen Krise und den Sparmaßnahmen profitiert.

Exkanzler Gerhard Schröder hat ein neues Betätigungsfeld als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord-Stream AG gefunden, an dem die Unternehmen Gazprom, Eon, BASF, GDF Suez und Gasunie beteiligt sind; außerdem sitzt er im Aufsichtsrat beim Ölkonzern TNK-BP und ist Berater für das Europageschäft der Rothschild Investment Bank.

Solche slalomförmigen Karrieren sind längst zur Regel geworden. Auch andere Sozialdemokraten aus Schröders Kabinett haben den Wandel vom Staatsmann zum Geschäftsmann vollzogen. Exinnenminister Otto Schily sitzt heute im European Advisory Board von Investcorp, einer Beteiligungsgesellschaft mit Sitz in Bahrain. In diesem Gremium trifft er gleich mehrere prominente Kollegen: den konservativen österreichischen Exkanzler Wolfgang Schüssel, den Sozialisten Giuliano Amato, einst Ministerpräsident Italiens und Vizepräsident des Europäischen Verfassungskonvents, und Ana Palacio, ehemals Außenministerin der konservativen spanischen Regierung Aznar. Selbst Kofi Annan, UN-Generalsekretär von 1997 bis 2006, ist mit von der Partie.

Diese Aufzählung mag etwas dröge sein, aber sie dokumentiert, was in den Medien nicht vorkommt: die privaten Interessen des politischen Personals. Dabei soll die Liste dieser „Doppelagenten“ nicht nur die Durchlässigkeit zwischen den Bereichen Politik und Wirtschaft aufzeigen, die sich gern als völlig voneinander getrennt (oder gar als verfeindet) darstellen, sondern auch dazu beitragen, die Funktionsweise der Finanzmärkte richtig zu verstehen.

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Mit Tee und Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2012

Also nix mit Camping – Kaviar schmeckt besser.

Occupy zieht um die Welt und macht damit auf die Finanzskandale und internationalen Demokratiedefizite  aufmerksam. Der Journalist Raphael Kempf nimmt uns mit auf eine weite Reise durch die Protestcamps von London bis Santiago de Chile.

Zuvor einige Impressionen aus Frankfurt. Einer unserer Leser, welcher in Frankfurt dabei war schrieb uns folgendes: „Sahra Wagenknecht war schon da und zwar wie immer in schwarzem Kostüm. Sie reihte sich aber nicht in die Demo ein, sondern spazierte wie Klaus Ernst „abseits„ der Demonstrationsgruppen. Damit wurde sie besser gesehen !!!“

[youtube b7YsxvKCaLY]

Amir Imran, der von Anfang an dabei war, führte uns durch das Occupy-Camp vor der St Paul’s Cathedral in London.1 „Mein Zelt steht da hinten, neben der Technikzentrale mit dem Internetanschluss. Wir sind ja ständig in Kontakt mit den anderen Occupy-Gruppen. Außerdem posten wir täglich auf Facebook. Das hier ist die Küche. Da holen wir uns Frühstück, Mittag- und Abendessen. Und hier ist das ,Tea and Empathy‘-Zelt. Da steht sogar ein Klavier drin, und es gibt kostenlos Tee und Kaffee.“

Am 28. Februar wurde das Zeltlager von der Polizei geräumt. Seit dem 15. Oktober 2011 hatte Amir Imran Tag und Nacht in dem Protestcamp im Herzen Londons verbracht und es nur zweimal in der Woche verlassen, um an der Uni seine Seminare zu besuchen. Der 24-Jährige war damals neu in der Stadt. Er war erst ein paar Monate zuvor nach London gekommen, um sein Journalismusstudium abzuschließen.

Imran kommt aus Malaysia, wo strenge Gesetze herrschen. „Wer auch nur in den Verdacht gerät, die Harmonie und die öffentliche Ordnung zu stören, wird verhaftet. Ich war in einer Gruppe, die für die Versammlungsfreiheit gekämpft hat. In Malaysia darf man nicht einfach so auf die Straße gehen. Hier ist das alles viel einfacher!“ Für ihn war es ganz selbstverständlich, sich den Aktivisten von „Occupy the London Stock Exchange“ (Besetzt die Londoner Börse) anzuschließen.

Die globale Occupy-Bewegung, die ihren ersten Auftritt am 17. September 2011 im New Yorker Zuccotti Park(2) hatte (Occupy Wall Street, OWS), ist von den spanischen Indignados (Empörte), aber auch vom Arabischen Frühling inspiriert. Zwar unterscheidet sich die Situation in London von der in New York, Madrid oder Tel Aviv und die politischen Forderungen sind zugegebenermaßen zuweilen recht nebulös. Doch trifft man überall auf das gleiche Unbehagen an einer Politik, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzieht, und einer sich immer nur bereichernden Oligarchie. Für allgemeine Begeisterung sorgt indes das Gefühl, Teil einer globalen Bewegung zu sein. Ungeachtet der verbreiteten Wunschvorstellung, die Proteste auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, stellt sich die Frage, ob man bei dieser Bewegung tatsächlich von einem „globalen Volk im Kampf“ sprechen kann.

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Grafikquelle    :    Anonymous-Aktivisten mit Guy Fawkes-Masken

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Söldnertruppen der USA

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2012

Wie Ertrinkende, die sich an ein Krokodil klammern

Ein Bericht über die Söldnertruppen welche von den USA als Ausgleich für den Abzug der eigenen Truppen heute in den Irak geschickt werden. Wir sollten uns darauf einstellen in einigen Jahren gleiches auch hier zu erleben. Gerade in den letzten Tagen wurde wieder einmal gemeldet, dass sich zu wenige Freiwillige bei der Bundeswehr melden. So ist damit zu rechnen das auch unser Land in einigen Jahren Söldnertruppen ins Gefecht schicken wird. Vielleicht wird dann den besonders Verdienten als Belohnung die Deutsche Staatsbürgerschaft angeboten.

Im Auftrag des Pentagon heuerten private Sicherheitsfirmen in Uganda und anderen armen Ländern des Südens Personal für die US-Stützpunkte im Irak und in Afghanistan an

Seit Ende 2011 ist Bernard zurück in Uganda. „Als mir klar wurde, dass ich gerade dabei war, den größten Fehler meines Lebens zu machen, war es schon zu spät. Ich hatte mich für ein Jahr verpflichtet. Das musste ich nun auch durchziehen“, erzählt der junge Mann, der im Irak bei einer US-Sicherheitsfirma angestellt war. Als er im vergangenen Sommer gesundheitliche Probleme bekam, wurde er entlassen. Das vertraglich zugesicherte Krankengeld hat er bis heute nicht bekommen.

Bernard ist kein Einzelfall. Wie ihm ist es vielen „Staatsangehörigen aus Drittländern“ (Third Country Nationals, TCN) ergangen, die im Irak oder in Afghanistan krank oder verwundet wurden. Sie wurden, nachdem man sie zuvor ausgebeutet und schlecht behandelt hatte, ohne jegliche Unterstützung einfach wieder nach Hause geschickt.

Seit 2003 sind 120 Milliarden Dollar aus dem US-Verteidigungshaushalt in die Kassen privater Subunternehmen geflossen. Diese bezahlten ihren weißen Angestellten – US-Amerikaner, Israelis, Briten, Franzosen oder Serben – Monatslöhne von über 10000 Dollar, während Beschäftigte aus Südasien und Afrika oft mit falschen Versprechen in den Irak oder nach Afghanistan gelockt und statt der angekündigten 1500 oder 3800 mit nur 350 bis 700 Dollar im Monat abgespeist wurden.

Als Washington im Juni 2008 mit dem Truppenabzug aus dem Irak begann, standen den 153300 regulären Soldaten 70167 TCN-Söldner zur Seite. Ende 2010 hatte sich das Zahlenverhältnis deutlich verändert: Auf 47305 US-Amerikaner kamen jetzt 40776 Staatsangehörige aus Drittländern. Die Männer, und auch Frauen, hatten Subunternehmen des Pentagons in den ärmsten Ländern der Welt angeheuert. Über die Hälfte von ihnen arbeitete in den 25 Stützpunkten im Irak als Köche, Reinigungskräfte, Hausmeister, Elektriker oder Friseurinnen. Sie standen in Fast-Food-Ketten wie Pizza Hut am Tresen oder boten in Schönheitssalons kosmetische Behandlungen an.

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Grafikquelle   :    Patrouille der U.S. Army im Bagdader Stadtbezirk Karrada (2008)

 

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Griechische Stimmen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2012

Das Ursprungsland der Demokratie
erfährt nun, was der Rest Europas von dieser Sache hält

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Europas und Merkels Irrlehren

Jetzt haben die Griechen Demokratisch gewählt und schon kommen in Europa Stimmen auf, die griechischen Wahlen könnten die Demokratie zerstören. Gut das wir so einen Schwachsinn nur selten hören, vielleicht noch von Norbert Röttgen im NRW Wahlkampf. Ja, und vielleicht noch aus der Kommunisten Ecke in NRW morgen Abend? Spaß beiseite, die wollen ja keine Demokratie. Auf geht’s also DR. Jekyll und Mr. Hyde in NRW!

Zum Ausgang der Wahlen in Griecheland hier einen Bericht von Niels Kadritzke.

Die Wahlergebnisse:
Neo Dimokratia (ND) 18,9 % (108 Sitze, mit 50 Bonussitzen)
Syriza  16,8 % (52 Sitze)
Pasok 13,2 % (41 Sitze)
Unabhängige Hellenen (AE) 10,6 % (33 Sitze)
Kommunisten (KKE) 8,5 % (26 Sitze)
Chrysi Avghi 7 % (21 Sitze)
Dimar 6,1 % (19 Sitze)

Plakate waren Mangelware, die Wahlbroschüren dünner, die Plastikfähnchen lascher, und bei den wenigen Kundgebungen klangen die Lautsprecher weniger laut als früher. Die Krise hat auch die Kriegskassen der Parteien angefressen. Doch das Auffälligste an diesem Wahlkampf war etwas anderes: Es fehlten die lokalen Büros der Parteikandidaten.

Früher hat jeder aussichtsreiche Bewerber für das griechische Parlament (Vouli genannt) auf Wochen hinaus einen Laden gemietet, beflaggt mit Parteifahnen, voll mit Stapeln von Wahlbroschüren. Diesmal sparten sich die Kandidaten die Miete, die sie vom Privatkonto finanzieren mussten. Zum einen aus Angst vor den Glaserrechnungen, denn die Büros hätten die Wutbürger angezogen wie der Honigtopf die Bienen. Zum anderen weil so ein Ort nutzlos geworden ist. Im Kandidatenladen konnte der Wähler seinen künftigen Abgeordneten aufsuchen und die Gegenleistung für seine Stimme aushandeln: einen Auftrag für seinen Kleinbetrieb, eine Stelle für den Sohn beim staatlichen Stromversorger, eine Empfehlung für die Tochter an den parteinahen Universitätsprofessor. Das spielte sich keineswegs im Geheimen ab. Jeder konnte sehen, wer mit wem ins Geschäft kam oder kommen wollte.

Die öffentliche Kontaktzone zwischen Volk und Volksvertreter war die Kernzelle des Klientelsystems – solange es Aufträge und Posten zu verteilen gab. Seit Stellen im öffentlichen Sektor nicht mehr besetzt, sondern gestrichen werden, ist der Klientelismus tot oder doch auf dem Weg ins verdiente Grab. Im Gegensatz zu seinen politischen Trägern: Die beiden Systemparteien Pasok und Nea Dimokratia (ND), die in den letzten dreißig Jahren abwechselnd regiert und den Klientelstaat zu voller Blüte gebracht haben, wurden bei den Wahlen vom 6. Mai drakonisch abgestraft. Vergebens verdammten sie im Wahlkampf das alte System, als wäre es nicht der Speck gewesen, in dem sie wie die Maden gediehen waren. Im Ton höchster Empörung rechneten Pasok und ND einander die Anzahl der Staatsbediensteten vor, die sie als Regierungspartei eingestellt haben. Die Wähler rieben sich die Augen: Die alten Klientelparteien prügeln sich um die Siegerpalme im Kampf gegen den Klientelismus.

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Grafikquelle   :   Schematische Darstellung der platonischen Ideenlehre

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Das große und das kleine

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

Glück Europas

File:European flag in Karlskrona 2011.jpg

Die Entstehung und die Zukunft Europas ist das Thema des folgenden Kommentar von Neal Ascherson.

Die Union bestimmt das Schicksal Europas. Doch in der heutigen Krise ist daran zu erinnern, dass es mehr ist als ein bürokratisches Gebilde – und dass in seiner Geschichte utopische Überschüsse aufzuspüren sind, die uns einladen, unsere Zukunft neu zu denken.

Es klingt auf düstere Weise prophetisch: „Der Tod der heutigen Formen der sozialen Ordnung sollte die Seele eher erfreuen als beunruhigen. Das Erschreckende ist jedoch, dass die scheidende Welt nicht etwa einen Erbfolger hinterlässt, sondern eine schwangere Witwe. Zwischen dem Tod der einen und der Geburt der anderen Ordnung wird viel Wasser fließen, wird es eine lange Nacht voller Chaos und Verwüstung geben.“

Diese Sätze stammen von Alexander Herzen. Der russische Demokrat schrieb sie im Exil, kurz nachdem die Revolutionen von 1848 in ganz Europa gescheitert waren. Danach hatten die alten Imperien alles wieder im Griff. Aber dass 1848 ein Vorbote ihres endgültigen Untergangs war, das war Herzen bewusst. Wie dieser Untergang aussehen und welche neue Ordnung die alten Reiche ablösen würde, darüber konnte er nur Spekulationen und Befürchtungen äußern.

Wie vieles, was Herzen damals geschrieben hat, scheinen die zitierten Sätze zunächst mehr über Russland auszusagen als über den Westen und Zentraleuropa. In seinen Londoner Exiljahren hat er einmal die Traditionen der russischen und der polnischen Revolutionäre verglichen: Die Polen hätten zahllose Reliquien der Vergangenheit, von denen sie sich inspirieren lassen könnten, die Russen dagegen hätten nichts als „leere Wiegen“. Auch nach dem Aufstieg und Fall der bolschewistischen Revolution, die für das kurze 20. Jahrhundert so ungeheuer folgenreich war, und nach zehn rätselhaften Putin-Jahren wissen wir immer noch nicht, was für ein Kind die schwangere Witwe Russland am Ende in ihre Wiege legen wird.

Wenn ich heute Herzens Sätze lese, muss ich an die große „Matrjoschka“ Europa denken: ein Kontinent, der vom Atlantik bis zum Ural reicht, in dem aber eine kleinere EU steckt und darin eine wiederum kleinere Eurozone – die noch weiter schrumpfen könnte. In dem großen Europa sind seit Ende der 1980er Jahre zwei Formen sozialer Ordnung abgestorben: die kommunistische, die in das mehr als 40 Jahre währende System des Kalten Kriegs eingebettet war, und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, der sich in Westeuropa nach 1945 herausgebildet hat. Der erste Tod mag die Seele erfreuen, der zweite sollte sie verstören.

Im dunklen Korridor zwischen alter und neuer Ordnung

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Die Union der Lohndrücker

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2012

Der EU geht Produktivität über alle

Der Blick in die EU – wer Merkel erkennt hat gewonnen

Das die Lohnforderungen der Gewerkschaften in den letzten Wochen ihre volle Berechtigung haben, versucht dieser Artikel nachzuweisen. Sozial ist laut führender Politmafia alles das was Arbeit schafft und dieses Diktat wird dann dem Bürger als soziale Marktwirtschaft verkauft wobei es Merkels wichtigstes Ziel ist, das Geld in die Taschen der Unternehmer zu schaufeln.

Der EU geht Produktivität über alles

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“.1 Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

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Grafikquelle    :    19th century heavy wooden commode to enclose chamber pot

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Union der Lohndrücker

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2012

Der EU geht Produktivität über alles

Das die Entwicklung der EU auf ein reines Wirtschaftsbündnis hinausläuft musste an und für sich einem Jeden mit der Einführung des Euro klargeworden sein. Wurde doch die Aufgabe der DM überwiegend zum Nutzen des Großkapitals durchgeführt. Ein gutes Beispiel für das funktionieren des Lobbyismus in Europa, welcher die Menschen 100 Jahre zurück führt?

Wie stark die Macht des Kapital in der EU unterdessen geworden ist zeigt uns dieser folgende Bericht. So ist es in den einzelnen Staaten sehr leicht geworden bei Tarifverhandlungen auf die Hoheit der Tarifpartner hinzuweisen, wenn durch die wachsende Macht der EU diese mehr und mehr unterwandert wird. Die Wirtschaft ist die heilige Kuh in Europa welcher sich alles unterzuordnen hat.

Europäische Qualität für chinesische Löhne war auch schon die Grundaussage für die Einführung der Hartz Gesetze in unserem Land. Diese Aussage durfte allerdings zum damaligen Zeitpunkt niemand äußern und so wurde den leichtgläubigen Bürgern die Gesetzgebung als eine notwendige Maßnahme zur Stabilisierung des Sozialstaates verkauft.

Der EU geht Produktivität über alles

Der jüngste OECD-Bericht dokumentiert in dramatischen Zahlen die zunehmende Konzentration von Vermögen. Der obszöne Unterschied zwischen der Masse der Einkommen und den Bezügen von Spielern im globalen Finanzcasino verletzt das Gerechtigkeitsempfinden, höhlt die Integrationskraft der Gesellschaft aus und untergräbt das Fundament der Demokratie. Viel Geld in wenigen Händen, das bedeutet freilich auch Treibstoff für jenen Turbokapitalismus, den inzwischen selbst dessen ehemalige Verfechter als systemische Gefahr sehen. Die neuen Finanzmarktprodukte konnten nur entstehen, weil gigantische Vermögen rund um die Welt nach immer höheren Renditen jagen. Diese vagabundierenden Geldmassen vergiften das System und erzeugen eine spekulative Blase nach der anderen; die jüngste treibt weltweit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Die Krise macht also die Einkommensgerechtigkeit zu einer Grundsatzfrage. Damit wird die Lohn- und Steuerpolitik zu einem zentralen Instrument der Krisenbekämpfung. Wichtiger als das Verbot toxischer Finanzprodukte ist deshalb die Abschöpfung toxischer Einkommens- und Vermögenblasen. Und die Umwandlung ihrer zerstörerischen Energie in sinnvolle gesellschaftliche Investitionen.

Es war eine Premiere: Im April 2010 verlangte die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) von Griechenland erstmals eine 25-prozentige Lohnkürzung im öffentlichen Sektor. Kurz darauf griff die Troika auf ähnliche Weise in Rumänien ein, dieses Mal sogar im privaten Sektor. Im Juni 2010 wurde die Regierung in Bukarest angewiesen, „ein reformiertes Arbeitsrecht und eine gesetzliche Regelung der Tarifverhandlungen einzuführen, um die Einstellungskosten zu senken und die Lohnflexibilität zu verbessern“. Und im Dezember 2011 forderte die Troika von Griechenland erstmals die Kürzung des Mindestlohns für den privaten Sektor. Im Juni desselben Jahres hatte die EU-Kommission in Belgien die Aufgabe des Indexlohns (der automatischen Inflationsanpassung) angemahnt, weil „die Lohnstückkosten in Belgien rascher gestiegen sind als in den Nachbarländern“.

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Arbeiterfamilie in Billbrook 1902

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Knochenjob im Urlaub

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2011

Der Erlebnisbericht einer polnischen Erntehelferin in der deutschen Landwirtschaft.

File:20120511Spargelernte6.jpg

Erinnern wir uns ein wenig an die jährlich zur Spargelzeit wieder aufflackernden Debatten über die Faulheit unserer Arbeitslosen welche angeblich nicht in der Lage sind den Bedürfnissen unserer Spargel- oder Erdbeer- Bauern zu entsprechen, da diese nicht bereits sind für drei bis vier Euro Stundenlohn zu arbeiten?

Wer aber nun glaubt das diese Arbeitsverhältnisse nur in der Landwirtschaft gang und gebe sind, irrt hier gewaltig. Der oder die Gläubige sollte sich einmal in der hiesigen Industrielandschaft bei den Lebensmittelherstellern, oder den Herrstellern von Industriellen Kleinprodukten wie Töpfe, Lampen oder anderen Gebrauchgegenständen des täglichen Lebens umsehen. Ihnen würden die Augen und Ohren überhehen.

Knochenjob im Urlaub

Erlebnisse einer polnischen Saisonarbeiterin

Die polnischen Erntehelfer sind die „Heinzelmännchen“ der deutschen Landwirtschaft. Ohne sie würde das Obst und Gemüse auf den Plantagen und Feldern liegen bleiben.

Die ersten Strahlen der Sonne künden einen warmen Tag an. Vor unserem Camp fahren Traktoren mit Anhängern vor. Etwa fünfzig bis sechzig Personen steigen auf jeden Traktor. Die Hälfte muss während der Fahrt stehen, weil es nur zwei Bänke gibt. Eine Plane schützt uns vor neugierigen Blicken oder Regen. Besonders bequem ist es nicht. Wir spüren jede Kurve und jedes Schlagloch. Glücklich ist, wer einen Sitzplatz ergattert, doch dafür muss man morgens eine Viertelstunde vor der Abfahrt bereitstehen. Meine Mitbewohnerinnen sind auf dem Quivive, und so sind wir fast immer die Ersten. Die Mühe lohnt sich, denn zu manchen Feldern dauert die Fahrt eine Stunde. Im Sitzen lehne ich mich an meine Nachbarin und schließe wenigstens für ein paar Minuten die Augen. In der Hauptsaison arbeiten wir vom Tagesanbruch um halb fünf bis abends um acht oder neun. Rechnet man noch eine Stunde jeweils für die Hin- und Rückfahrt hinzu, so bleibt kaum Zeit zum Ausruhen. Doch nicht immer verläuft unsere morgendliche Fahrt ungestört. Einmal bricht ein Balken, an dem die Plane befestigt ist, und eine junge Frau wird an der Wange verwundet, ein anderes Mal verliert der Anhänger ein Rad, kippt auf die Seite, und wir purzeln alle durcheinander.

Deutschland ist traditionell das wichtigste Zielland für polnische Arbeitsmigranten. Von 2004, dem Jahr der Osterweiterung der Europäischen Union, bis 2008 gehen Schätzungen von einem Anstieg der polnischen Saisonarbeiter in Deutschland von 385 000 auf 490 000 aus.(1) Doch als Großbritannien, Irland und Schweden im Gegensatz zu Deutschland in jenem Jahr beschlossen, ihre Arbeitsmärkte für die Bürger der acht neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa vollständig zu öffnen, konnte vorübergehend auf manch einem deutschen Spargelfeld die Ernte nicht eingebracht werden. Auch wenn die Zahlen sanken – für 2009 gehen polnische Statistiken von einem Rückgang auf 415 000 Saisonarbeiter aus -, ist Deutschland für die Arbeitsmigranten aus Polen immer noch das wichtigste Zielland. In einer Umfrage des polnischen statistischen Amts geben 39 Prozent Deutschland als Migrationsziel an, gefolgt von Großbritannien mit 22 Prozent.(2 )

Seit dem 1. Mai 2011 gelten für die Bürger der 2004 eingetretenen acht Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas keinerlei Zugangsbeschränkungen mehr für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung hat die in den Beitrittsverträgen festgeschriebene Frist von maximal sieben Jahren zwar voll in Anspruch genommen, in der Praxis war jedoch der deutsche Arbeitsmarkt die ganzen letzten Jahre über trotzdem nicht hermetisch abgeschottet.(3) Im Gegenteil, der Gesetzgeber passte die Regelungen für die Arbeitsmigration den Bedürfnissen der Wirtschaft an.

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Wir sind der Markt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2011

Die Märkte der letzten Jahre

Die „Märkte“ sind in den letzten Jahren immer mehr mehr in den Vordergrund der politischen Aufmerksamkeit gerückt. Doch weiß der normale Bürger mit diesen Erklärungen überhaupt etwas anzufangen? Der anschließende Artikel versucht in einer einfachen, leicht verständlichen Form den Dingen ein wenig auf den Grund zugehen. Er versucht die Differenzen zwischen den Märchenerzählern aus Politik und Wirtschaft und der Realität aufzudecken und sagt dem System ein baldiges Ende voraus.

Hier vorab einige Auszüge:

„Ein weiteres Beispiel ist der naive Stolz auf den weltmeisterlichen deutschen Exportüberschuss. Offenbar wird übersehen, dass dieser eine Kehrseite hat: die Verschuldung der Handelspartnerländer genau in Höhe des deutschen Überschusses. Wieso konnten „die Griechen auf Pump leben“? Weil ihnen „die Märkte“, also konkrete Personen oder Firmen, ihre Staatsanleihen abgekauft und damit Kredite eingeräumt haben. Wieso haben „die Märkte“ damit jetzt ein Problem? Weil zu viele mit der Baisse-Spekulation auf Staatsanleihen prächtig verdienen können.

Nehmen wir ein Beispiel. In Deutschland gibt es als „drittes Bein“ der Altersvorsorge die sogenannte Riesterrente. Damit hat sich die Politik seit 2001 einen Teil des leidigen Rentenproblems durch Privatisierung der Altersversorgung vom Hals geschafft. Seitdem kann man, mit staatlicher Förderung, ein „Riesterprodukt“ kaufen. Was man dafür erhält, ist das Versprechen, den Kaufpreis mit Zinsen und Zinseszinsen in 20, 30, oder 40 Jahren als Rente gestückelt zurückzuerhalten. Bis dahin bleibt das Geld dem Verkäufer des Riesterprodukts – einer Bank oder Versicherung – überlassen, und diese „Anleger“ können damit auf den Finanzmärkten spielen.

Vor fünf Jahren haben nun die „Anleger“ diese Rücklagen für die alten Tage in US- Hypothekenpapieren angelegt, von denen sie sich einen ordentlichen Ertrag versprachen. Als sich herausstellte, dass das keine gute Idee war, weil die Immobilienpreise in den USA implodierten – nachdem sie mithilfe großzügig vergebener Hypotheken an oft sehr einkommensschwache Häuslekäufer aufgebläht worden waren -, ließ sich unser Riesterproduktproduzent wegen drohender Zahlungsunfähigkeit vom Staat retten. Das mussten die Regierenden, wenn auch unter Knurren, schon deshalb tun, weil es dumm ausgesehen hätte, wenn sie erst den Kauf von „Riesterprodukten“ subventionieren, aber sich dann die so angelegten Ersparnisse in Luft auflösen.“

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IE

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Grafikquelle   :  Penny-Markt in Hamburg-Oldenfelde (2012)

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Der Herr Automat

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2011

Callcenter und andere Zumutungen

 Wie durch die Zunahme der Automatisierung in den Callcentern oder der Personenkontrolle auf den Flughäfen und den Metrostationen unsere persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden macht sich Jean-Noel Lafargue seine Gedanken. Für viele Mitbürger vielleicht unbeachtete Nebensächlichkeiten, welche aber sehr bewußt unsere Lebensgewohnheiten zu steuern versuchen.

Es ist leicht, zwischen die automatischen Türen am Eingang der Pariser Metrostationen zu geraten. Eine kleine Unaufmerksamkeit, eine falsche Bewegung, ein zu großer Rucksack, ein Kind an der Hand, das nicht so schnell mitkommt – und schon quetscht einem die Gummizange der schließenden Tür die Schultern oder schlägt gegen den Kopf. Dann grinsen die erfahrenen Metrobenutzer: Sie haben schon gelernt, sich diesen Maschinen anzupassen. Deren Opfer sind einfach ungeschickt und selber schuld.

Aber stellen wir uns einen Moment lang vor, statt dieser Türen gäbe es Wachleute, die den Kunden, die nicht schnell genug durchgehen, Ohrfeigen oder Schläge versetzen: Das wäre skandalös und unerträglich. Von den Maschinen nehmen wir es hin, weil wir wissen, dass sie nicht denken. Wir sind daher überzeugt, dass sie gar nicht in böser Absicht handeln können.
Doch das stimmt nicht: Wenn die Automaten auch kein Bewusstsein ihres Handeln besitzen, gehorchen sie doch immer einem Programm, das mit voller Absicht so eingestellt wurde. In anderen Städten der Welt gibt es kleine Stempelmaschinen, aber keine automatischen Türen; mancherorts werden die Tickets auch von Menschen geprüft – und in den französischen Gemeinden Aubagne oder Châteauroux ist der öffentliche Nahverkehr ohnehin gratis.

Die Logik der Fahrscheinkontrollen (deren Wirtschaftlichkeit stark zu bezweifeln ist) bringt noch weitere Zwangsmaßnahmen hervor: Die Barrieren weisen den Passagieren ganz bestimmte Aufenthaltsorte zu, man ist entweder drinnen oder draußen. In unserem Vorortbahnhof zum Beispiel verhindern die neuen automatischen Sperren, dass man den Bahnsteig noch einmal verlässt, um eine Zeitung zu kaufen, einen Kaffee zu trinken oder am Schalter eine Auskunft zu erfragen. Der Reisende kann nur noch die (überteuerten) Getränke- oder Süßigkeitenautomaten auf dem Bahnsteig benutzen, und wenn er etwas lesen möchte, muss er mit den Werbetafeln Vorlieb nehmen.

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IE

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Grafikquelle    :     Verkaufsautomaten der Deutschen Bahn AG links: Nahverkehr (Hersteller Ascom) mit mechanischen Tasten rechts: Fernverkehr, (Höft & Wessel) über Touchscreen bedienbar

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Alt und jung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2011

Alt und Jung

File:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (07).jpg

Neue demografische Landschaften

Was alles für Phrasen im Zusammenhang mit der Demografie gedroschen werden. Ein paar Beispiele: „Die Menschheit vermehrt sich hemmungslos.“ Falsch, die Geburtenraten nehmen seit Jahrzehnten überall deutlich ab, und zwar im Zuge des sogenannten demografischen Übergangs – der Phase, in der zunächst sehr hohe Geburten- und Sterberaten wieder rückläufig sind.

„Wir stehen vor einer regelrechten Bevölkerungsexplosion.“ Keine Angst, die Bombe wird nicht explodieren. Das Hauptproblem des 21. Jahrhunderts wird nicht das rapide Wachstum der Bevölkerung sein, sondern ihre Alterung.

„Wir werden in einer hoffnungslos überbevölkerten Welt leben.“ Auch das werden wir nicht, weil die Zusammenballung auf relativ engen Räumen, als Folge der Verstädterung, in anderen Regionen zu Entvölkerung führt.

„Die Migrationsströme aus dem Süden werden uns überfluten.“ Dabei wird übersehen, dass die neuen Migrationsbewegungen in alle Richtungen gehen – insbesondere auch von Süden nach Süden.

„Die Weltbevölkerung“ gibt es eben nicht. Wer das behauptet, konstruiert eine sinnlose Gesamtmenge und addiert Wirklichkeiten, die so verschieden sind wie Kraut und Rüben. Guinea und Portugal haben praktisch die gleiche Bevölkerungszahl (10,8 beziehungsweise 10,7 Millionen).(1) Sind sie deshalb demografisch vergleichbar? Nicht unbedingt. Die Indikatoren gehen allesamt auseinander: die natürliche Wachstumsrate – die Differenz von Geburten und Sterbefällen – von Guinea ist eindeutig positiv (+ 3 Prozent), während sie in Portugal rückläufig ist (- 0,1 Prozent).

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Lassalles Hammer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2011

„Der junge Mensch wird erwachsen, indem er den älteren ähnlich wird.

Datei:Rottweil Stadtmuseum Wahlurne 19Jh.jpg
Bei Parteien und den Urnen  ist es genauso“.

Das ist der Leitspruch dieses Artkels in dem der Weg der Grünen aufgezeigt wird. Die LINKE hat diesen Weg in dem Moment eingeschlagen als sich die Möglichkeiten eröffneten an das große Geld zu kommen. Die Spitzen setzen sich an eine reichlich gedeckten Tafel während man den Wähler an den Tafeln zurücklässt. Ein Spiegelbild der Grünen.

Lassalles Hammer

Bei mir steht viel Zukunft im Bücherregal, Zukunft von gestern. Ich hole ein Buch mit ungeschickt gemachtem Schwarz-Weiß-Cover heraus. Auf dem Deckel ist ein leicht ungepflegter und etwas molliger Typ mit Lederjacke über kariertem Arbeiterhemd zu sehen. An der erhobenen Hand ist der Zeigefinger ausgestreckt. Mit den anderen Fingern hält er einen Stift, so sieht der Zeigefinger nicht ganz so belehrend aus. Der Mund ist geöffnet, denn der Typ erklärt uns was: „Ein wichtiges machtpolitisches Faktum darf nicht übergangen werden, nämlich dass umweltpolitische Themen zwar mittlerweile Wahlentscheidungen beeinflussen können, bis heute aber noch nie den Ausschlag bei Wahlen gegeben haben.“

Als der Typ das 1989 schrieb, hatte er seine große Zukunft, die inzwischen auch schon wieder vergangen ist, noch vor sich: Von 1998 bis 2005 war er Außenminister und Vizekanzler der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Als er das 1989 schrieb, hatte er aber auch schon eine große Vergangenheit hinter sich: Von Dezember 1985 bis Februar 1987 war er der erste grüne Umweltminister in Hessen unter Holger Börner. Seine Turnschuhe wurden berühmt. Später wurde sein Armani-Anzug berüchtigt: „Damit Fischer ’nen Armani hat, macht er den Sozialstaat platt.“ (Übereinstimmungen mit hiesigen MdB sind rein zufällig). So stand es auf Protestplakaten, die bei einem Wahlkampfauftritt Fischers 2004 in Aachen in die Luft gehalten wurden. Wie Fischers Armani mit dem deutschen Sozialstaat zusammenhängt, dürfte bei näherer Untersuchung auch den Plakatschwenkern nicht klar gewesen sein. Aber darauf kommt es nicht an.

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Die Diamantengräber

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2011

Eine Reise in das Herz des Kongo

Typical Bandundu savanna village.jpg

Vom Leben und Sterben im Kongo berichtet Andrea Böhm in diesem Bericht. Der Kongo ist von seinen Bodenschätzen her eines der reichsten Länder der Erde, was auch das große Interesse der westlichen Länder erklärt. Es ist aber auch gleichzeitig die Erklärung für einen immerwährenden Krieg welcher von der wirtschaftlichen Interessengruppe zwischen den einzelnen Ethnien in schöner Regelmäßigkeit geschürt wird. sie müssen einen Zusammenschluß der einheimischen Bevölkerung mit allen Mitteln verhindern um ihre schmutzigen Geschäfte weiter ausüben zu können.

Mbuji-Mayi, Hauptstadt der Provinz Ost-Kasai, liegt rund 1 000 Flugkilometer von Kinshasa entfernt. Der Name bedeutet „Wasserstelle der Ziegen“ – ein hübscher Euphemismus für eine der reichsten Schatztruhen des Landes. Mbuji-Mayi ist weniger für seinen Viehbestand berühmt als für seine Rohstoffe. Anders als zu William Sheppards Zeiten geht es im Kasai heute nicht mehr um Kautschuk, sondern um Diamanten. Mbuji-Mayi war über Jahrzehnte eine geschlossene Stadt gewesen – zugänglich nur für Militärs, Regierungsmitglieder und die globalisierte Diamantenbranche mit ihren südafrikanischen Geologen, libanesischen und israelischen Händlern, belgischen Ingenieuren. Ohne Erlaubnis aus Kinshasa, ohne ordre de mission, durfte niemand die „Wasserstelle der Ziegen“ betreten.

Diese Sperre war Anfang 2008 aufgehoben worden, was nicht bedeutete, dass man vom Flughafen aus einfach ins Zentrum spazieren konnte. Schon gar nicht als weiße Ausländerin, die einen Rohdiamanten nicht von einem Glassplitter unterscheiden konnte und außer neugierigen Fragen nichts zu bieten hatte. Man brauchte einen Schutzpatron. Meiner hieß Félicien Mbikayi. Er war mir in Kinshasa empfohlen worden. Nach dem, was ich über ihn gehört hatte, stellte ich ihn mir als eine moderne Version von William Sheppard vor. Missionarisch, eloquent, charismatisch. Was das Aussehen anging, passte der Vergleich überhaupt nicht. Félicien war ein kleiner Mann mit rasiertem Schädel und phlegmatischer Stimme, der mich im Flughafengebäude mit den Worten empfing: „Bezahlen müssen Sie dort hinten.“

Im Büro der DGM, der Migrationsbehörde, notierte ein Beamter meinen Namen und meine Passnummer in einer dicken, schmutzigen Kladde und nahm 60 Dollar „Einwanderungsgebühr“ entgegen. Félicien setzte mich im Moukasha ab. „Ein ordentliches Hotel“ – 25 Dollar pro Nacht, inklusive zwei Eimer Waschwasser, regem Ameisenverkehr und ständiger Bewachung durch einen Polizisten mit einer klapprigen Kalaschnikow und einer Sonnenbrille, die von Karl Lagerfeld hätte stammen können. „Abfahrt morgen sieben Uhr“, sagte Félicien und verschwand mit einem verbeulten Geländewagen. Félicien Mbikayi, 41 Jahre alt, verheiratet, hatte ein abgeschlossenes Soziologiestudium und vier Kinder zu ernähren.

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[youtube wWxDb3VjqSY]

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Grafikquelle : Typische Savannensiedlung in der Provinz Bandundu, Demokratische Republik Kongo

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Sind Sie integriert?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2011

Sind Sie integriert fragt Stefan Ripplinger den Leser.

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Überraschende Fragen und noch weit aus überraschendere Antworten. IE

Seit Thilo Sarrazins Bestseller fühle ich mich nicht mehr gut integriert in die Bundesrepublik Deutschland. Nicht weil ich ihn gelesen hätte, sondern weil ich mich geniere, ihn mir zu kaufen. Ausweichen konnte ich dem Buch allerdings nicht, Stücker hundert Exemplare liegen auf einer Palette direkt neben der Kasse der nächstgelegenen Buchhandlung. Ich hätte mir einfach eins nehmen, es dem vermutlich aus einer türkisch-deutschen Familie stammenden Buchhändler hinlegen und ihm zuraunen können: „Nur für die Recherche!“

Andererseits ist dieser Händler ein Profi, er hätte kühl den Preis eingetippt und mir das Buch sogar als Weihnachtsgeschenk verpackt. Nein, das muss ich zugeben, ich habe Sarrazins Bestseller einzig und allein deshalb nicht gelesen, weil er mir peinlich ist. Wegen dieser Ehrpusseligkeit habe ich mich aus der folgenreichsten Diskussion des Jahres gestohlen. Und da ich damit meine staatsbürgerliche Pflicht, gesellschaftliche Diskussionen zu verfolgen, grob vernachlässigt habe, habe ich mich freiwillig desintegriert. Denn heißt „Integration“ nicht auch, an politischen Prozessen zu partizipieren?

Das wollte ich nun genauer wissen, aber in einem halben Dutzend Fachbücher zum Thema fand ich immer wieder denselben Hinweis, es sei in dreißig oder vierzig Jahren Migrationsforschung noch nicht gelungen, zu einer allgemeingültigen Definition von „Integration“ zu gelangen. Der Begriff verschwimmt, je nach Autor und Forschungsansatz, mit Absorption, Adaption, Akkomodation, Akkulturation, Assimilation, Dispersion, Inkorporation, Inklusion, Segregation und auch gern mit Angleichung und Anpassung. Da ist es schwer für einen, der sich integrieren will, zu wissen, was von ihm verlangt wird. „Soll ich mich eher assimilieren oder inkludieren, oder vielleicht erst ein wenig adaptieren, dann dispergieren?“ Das sind die Diskussionen bei uns in Neukölln.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Mythen der Migration

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2010

„Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements.“

Datei:Wien - Westbahnhof, Migranten am 5 Sep 2015.jpg

Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (kurz FRONTEX aus dem Französischen für Frontières extérieures) ist eine Gemeinschaftsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Warschau. Sie ist zuständig für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU. FRONTEX wurde im Jahr 2004 durch die Verordnung (EG) 2007/2004 des Rates der Europäischen Union vom 26. Oktober 2004 errichtet.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Grenzschutzagentur Frontex in Zusammenhang mit militärischen Flüchtlings-Abwehrmaßnahmen in der Mittelmeer-Region. Dabei kommt ein Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zu dem Schluss, dass die EU-Grenzschützer auch außerhalb der Territorien der EU-Staaten – also etwa auch auf hoher See jenseits der 12-Meilen-Zone – an Flüchtlings- und Menschenrechte gebunden sind. Mitten auf dem Meer aufgegriffene Flüchtlinge haben demzufolge das Recht, einen Asylantrag zu stellen. Sie dürfen auch nicht zurückgeschoben werden, wenn ihnen möglicherweise Verfolgung oder Misshandlung droht. Um Flüchtlinge nicht bis zur Mittelmeerküste gelangen zu lassen, wird auch die Einrichtung von Lagern in entlegenen Wüstengebieten unterstützt. Hierzu zählen in Libyen die Kufra-Oasen und Sabha.

So wird z.B. Lybien von der EU ein elektronisches Überwachungssystem für seine Südgrenze geboten: „Letztlich ist es das Ziel, so Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren“.

[youtube CoJ8M4dRQoc]

„Menschlichkeit ist der wichtigste Eckstein modernen europäischen Grenzmanagements.“

Frontex von Charlotte Wiedemann

Es war Nacht in Mali, eine Januarnacht, als sich die Nachricht in Windeseile verbreitete. Zuerst blinkten die Displays der Mobiltelefone bei den Aktivisten in Bamako, der Hauptstadt am Niger, dann sprang die Meldung über in die Diaspora, wanderte als Shortmessage durch die überfüllten Wohnheime der afrikanischen Migranten in den Vorstädten von Paris. Keine Unterschrift!, lautete die Nachricht; wer sie erhielt, wusste, was gemeint war. Malis Regierung würde sich am nächsten Tag weigern, mit Frankreich eine sogenannte Einwanderungsvereinbarung zu unterzeichnen. Es ist die vierte Weigerung in Serie; die französische Delegation in Bamako wirft die unterschriftsreifen Dokumente zurück in ihre Koffer.

Auf dem Gebiet der internationalen Migration, ihrer Bekämpfung oder vermeintlichen Steuerung ist die Sicht selten klar; sie wird behindert durch Mythen, Legenden, falsche Annahmen, und obendrein sagen die herrschenden Worte, die Worte des Nordens, selten das, was sie meinen. Die Vereinbarung also, die in Bamako scheiterte, handelte nicht von Einwanderung, sondern von ihrer Verhinderung. Sie sollte Ausweisungen erleichtern und die moralische Verantwortung dafür auf die Seite der Malier abschieben. Die eigenen Bürger zurückzunehmen wie irrtümlich versandte Pakete, dagegen hatte Malis Zivilgesellschaft monatelang agitiert. Zuletzt fürchtete Präsident Amadou Toumani Touré, einst ein Geburtshelfer der Demokratie, den Gesichtsverlust im eigenen Land und bei den vielen Maliern im Ausland. In der globalen Migrationspolitik ist die malische Rochade eine Ausnahme. Es ist nicht üblich, den Ansinnen des Nordens die Stirn zu bieten; die afrikanischen Regierungen lavieren eher, reden im eigenen Land und im Norden oft mit zweierlei Zunge.

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Die Liebe der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2010

…zu Lateinamerika

File:Detenciones Michoacán.jpg

Eine sehr interessante und tiefgehende Betrachtung über die Liebe (blinde ?) der LINKEN zu Lateinamerika von Tobias Rupprecht. Dieser beginnt seinen Artikel in der Zeit Napoleons und führt uns über „Das dritte Reich“ bis in die Gegenwart. Da besonders bei den Älteren die Verbindung Südamerikas mit dem Nazireich noch sehr gut in Erinnerung ist, zitiere ich hier:

„Die Nazis hatten dann bekanntermaßen auch keine größeren Probleme, mit den nach ihren Kategorien „völlig durchrassten“ lateinamerikanischen Ländern geopolitisch zu paktieren – und nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg dort Unterschlupf zu suchen. Die Kontakte zu den Diktatoren hatte während des Dritten Reiches unter anderem das Iberoamerikanische Institut in Berlin vermittelt.“

In der Neuzeit angekommen wird vor allen Dingen eine immer wieder auszumachende gefährliche Nähe zwischen „Rechts“ und „Links“ in das Bewußtsein des Lesers gerückt, ein Problem welchem ich aus eigener Erfahrung nur zustimmen kann. So lesen wir später weiter: Ich zitiere:

„In Südeuropa, in Skandinavien, in der Sowjetunion, überall sahen sich Linke auf der Seite „ihres“ Volkes und hatten eine affirmative Haltung zum Nationalismus. „Rechts“, das waren nach ihrer Vorstellung die Feinde der Nation, die Ausbeuter, die kosmopolitischen Kapitalisten. Den Linken der deutschen Nachkriegsgeneration war diese Identifikation verbaut. Nicht nur war unklar, welche der deutschsprachigen Mitteleuropäer jetzt eigentlich zur „deutschen Nation“ gehörten, auch weckte das gesamte nationale Vokabular tiefbraune Assoziationen. Den Deutschen fehlte nicht eine nationale Identität, nur das Sprechen darüber war tabuisiert: „Das Volk geeint“ klang nach Goebbels, „El pueblo unido“ dagegen nach sozialer Gerechtigkeit.“

Die Liebe der Linken zu Lateinamerika

Vom Radical Chic des 19. Jahrhunderts bis zur Nicaragua-Solidarität

Zahlreiche lateinamerikanische Staaten begehen 2010 den 200. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit. Politisch sagte sich die Neue Welt vor 200 Jahren von Europa los, ideell blieben beide aber immer eng verbunden. Die Eliten Lateinamerikas formten, regierten und reformierten ihre neu gegründeten Staaten nach europäischem Muster. Und Lateinamerika übte in diesen zwei Jahrhunderten immer wieder eine enorme Faszination auf die europäische Intelligenz aus. Die Begeisterung der hiesigen Linken für die sozialistischen Experimente in Kuba, Chile und Nicaragua war nur der offensichtlichste Höhepunkt einer langen Tradition, den Subkontinent zur Projektionsfläche europäischer Sehnsüchte, Fantasien und Frustrationen zu machen.

Linke Bewegungen romantisierten nicht nur lateinamerikanische Revolutionen. Sie übernahmen auch ideengeschichtlich und politisch zwiespältige europäische Vorstellungen einer vormodernen Idylle. Der deutsche Blick auf Lateinamerika hatte dabei stets seine Besonderheiten.

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IE

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Source self-made / publicada en La Jornada México (fuente de consulta secundaria) AP otorga permiso de difusión en dicha publicación
Author Diego Fernández (autor original) / vendida con „copyright compartido“ a la Agencia de Fotografía AP México (autor secundario)

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Treffpunkt Rio

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2010

Internationaler Widerstand gegen
einen multinationalen Konzern

von Philippe Revelli.

In der 400 Kilometer nördlich von Toronto gelegenen Kleinstadt gehen die Bergleute von Vale Inco zur Urabstimmung. Sie streiken schon seit acht Monaten, eine Woche zuvor sind die Verhandlungen zwischen dem Konzern und der Metallarbeitergewerkschaft United Steel Workers (USW) gescheitert.

Auslöser des Arbeitskampfs war ein neuer betrieblicher Tarifvertrag: Die Löhne sollten für drei Jahre eingefroren, die an den Profit des Unternehmens gekoppelten jährlichen Sonderzulagen gekürzt werden (sie hatten zuvor durchschnittlich 25 Prozent des Grundlohns ausgemacht); zudem sollte die Berechnungsgrundlage für die Inflationsanpassung revidiert und das Betriebsrentensystem verändert werden.

Ein Streikender, der gerade aus der Wahlkabine kommt, verbrennt den Zettel mit den Vorschlägen des Managements, viele tun es ihm nach. Das Ergebnis der Urabstimmung ist eindeutig: 88,7 Prozent der Arbeiter sind für die Fortführung des Streiks.

Für die Kumpel ist es nicht ihr erster harter Streik. Die International Nickel Company of Canada (Inco) baut seit über hundert Jahren Nickel in ihrer Region ab; die Stahlarbeitergewerkschaft hat sich in vielen Tarifkonflikten als ein Verhandlungspartner erwiesen, an dem die Unternehmensführung nicht vorbeikommt. Und ähnlich wie bei einem Flug über die Region all die klaffenden Wunden sichtbar werden, die der Bergbau der Landschaft zugefügt hat, macht eine Übersicht über die lange Reihe der Arbeitskämpfe deutlich, wie viele wichtige soziale Rechte erstritten wurden, die der gesamten Gemeinde zugutekamen. Zumindest bisher.

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IE

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Grafikquelle :

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Die Legende Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2010

Die Legende vom nachhaltigen Wachstum.

Saarländer von hinten – vielleicht das Peterle ?

Ein Thema mit dem sich viel zu wenig beschäftigt wird. Durch immer mehr Wachstum glauben Regierungen an immer mehr Geld zu kommen, um so den gigantischen Belastungen des Staates nachkommen zu können. Meine Forderungen beginnen mit dem Abbau des Überflüssigen: Keinen Cent für Waffen und Kriege. Mehr Geld für Bildung und Soziales. IE

Ein Plädoyer für den Verzicht von Niko Paech

Würden wir eine Welt vermissen, in der man sich zwischen drei Dutzend Fernsehprogrammen, Internet, DVD, Kino und anderen Zerstreuungen glaubt entscheiden zu müssen und in der Spaß zum Freizeitstress wird?

Wäre es nicht schöner, wieder mehr selbst zu gestalten? Mehr Zeit für die Kinder zu haben. Endlich mal wieder selbst Musik zu machen oder zu kochen, dem Nachbarn zu helfen oder sich ehrenamtlich zu engagieren.

Aber wie soll das gehen bei 40 Stunden Arbeit pro Woche, manchmal auch mehr? Wer so viel arbeitet, möchte sich auch mal etwas gönnen: ein neues Auto, ein iPad, einen neuen Flachbildfernseher – die Playstation für die Kinder nicht zu vergessen. Und schon steckt man fest im Teufelskreis aus Konsumbedürfnissen und Zeitmangel.

Tagtäglich muss sich der zeitgenössische Konsument seinen Weg durch ein dichtes Gestrüpp käuflicher Selbstverwirklichungsangebote bahnen. Auf dem Rummelplatz der glitzernden Verführungen den Überblick zu behalten, kostet vor allem eines: Zeit. Alles will zur Kenntnis genommen, betrachtet, geprüft, abgewogen, verglichen, zum Gegenstand einer Kaufentscheidung und eines Kaufakts werden und schließlich auch noch genutzt werden. Dabei wird auch die Zeit immer knapper, die den vielen Konsumobjekten gewidmet werden muss, damit sie überhaupt Genuss stiften können. Dies liegt sowohl an der Reizüberflutung, die unsere Aufmerksamkeit und Zeit stiehlt, als auch daran, dass wir uns immer mehr Dinge leisten können, auf die wir unsere Zeit verteilen müssen.

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Urheber Sampix

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Macht, Geld und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2010

Worum geht es in der Politik. Genau,
um Macht und Geld und sonst rein gar nichts

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wenn das nicht reicht -schicken sie eine schnelle Truupe

Dieses Problem haben alle Parteien und die Kleinen, Neuen im besonderen, da diese einen großen Nachholbedarf haben. Ein Bericht von Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“

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Fotoquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Source http://www.flickr.com/photos/eeliuth/4107664791/in/faves-30858646@N02/
Author eeliuth
Permission
(Reusing this file)
CC-BY-2.0    –   Mexican Drug War Bild: © eeliuth – Wikimedia Commons

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BP und die Katastrophe.

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2010

BP, das Loch und die Machenschaften.

File:BP petrol station 1.jpg

Der Ölkatastrophe im Golf von Mexico versucht der Schreiber von einer anderen Seite auf den Grund zu gehen. Eine interessante Betrachtung, welche unsere  volle Aufmerksamkeit verdient.

Laut letzter Meldung hat ein amerikanisches Gericht heute das Verbot, neue Bohrungen im Golf von Mexico durchzuführen, aufgehoben. Damit stehen die Türen für weitere Katastrophen wieder weit offen. IE

von Khadija Sherife
Bei der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko konzentriert sich die weltweite Kritik auf den britischen Energiekonzern. Doch schuld sind auch die riesigen Schlupflöcher im internationalen Seerecht und die laxen Sicherheits- bestimmungen der US-Behörden, bei denen die Ölindustrie selbst mitentscheidet.

Beim Ölbohrunternehmen Transocean stieß man in einem Schweizer Luxushotel auf den Untergang der „Deepwater Horizon“ an. Bereits drei Wochen später erwartete das Unternehmen die Auszahlung der ersten Versicherungsrate von 401 Millionen Dollar für seine Bohrinsel, deren Wert vor ihrer Explosion auf 650 Millionen Dollar geschätzt worden war. Gleich darauf beschloss Firmenchef Steven Newman in einer geschlossenen Sitzung, den Transocean-Aktionären eine Dividende von einer Milliarde Dollar auszuschütten. Newmans Optimismus ist wohl begründet: Das internationale Seerecht behandelt Ölbohrplattformen nämlich wie Schiffe. Daher greift hier ein Gesetz, das 1851 zum Schutz der US-amerikanischen Handels- und Reiseschifffahrt erlassen worden war: Nach dem „Limitation of Liability Act“ ist die finanzielle Haftung des Eigentümers bei einem Unfall auf den Wert des Objektes nach dem Schadenseintritt begrenzt.1 Die Anwälte von Transocean können also darauf pochen, dass sich die finanzielle Verantwortung der Firma bei der Katastrophe allein auf den Wert der Plattform nach dem Unfall beschränkt – gerade mal 27 Millionen Dollar (das ist der Wert des Öls, das sich zu diesem Zeitpunkt auf der Bohrinsel befand).

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Source Own work
Author Oxyman

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