DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die armen Fische im Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2015

Traum linker Kapitalisten:
Hummer und Kaviar an der Saar ?

So bestätigt sich immer mehr was, FreundInnen aus dem Saarland berichten. Die Saarländer wollten schon immer sehr hoch hinaus und damit sicher manchmal auch zu hoch? Wären sie doch klein angefangen, vielleicht als Hühnerzüchter oder mit einem Schweinestall, also in der Landwirtschaft zum Beispiel. Oder wäre Frau Karrenbauer doch bei den Speichen für den Wagenbau geblieben.  Aber für das Saarland, welches ja über das Flüsschen Saar eine Verbindung mit dem Meer unterhält musste es ja gleich eine Aufzuchtanlage für Meeresfische sein.

Wir hatten das Anfangs nicht alles so geglaubt, nicht so ernst genommen was von dort berichtet wurde, aber nun wird ein Kreis gebildet, was heißt es geht zur Sache. Nein nicht die Fische bilden diesen Kreis, die wissen lange warum sie nicht mehr schwimmen können. Nur die Politiker möchten das auch wissen und folgen so den bekannten Spruch: „Und wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis“.

So wird nun zum öffentlichen Stuhlgang aufgerufen und der Hausmeister des Parlament wird das zu richten haben was die Kinder in der Kita unter einer Reise nach Jerusalem verstehen. Ist ja auch ein wenig Zubrot zu verdienen, mit solchen Aktionen, werden doch soziale, ehrenamtliche Arbeiten immer nur von der Bevölkerung erwartet  und so ist es nur folgerichtig dass sich wieder einmal alle Fraktionen einig waren. Wollen sie sich doch auch auf den Wissensstand bringen auf welchen die Fische schon lange angekommen sind.

Wobei die Frage doch ganz einfach zu beantworten wäre wenn die Politiker endlich bei der Verschwendung von Steuergelder mit in die Verantwortung genommen würden. Ginge es nach dem Motto, Täter in Hartz 4, bis das die Summe wieder zurück gezahlt wäre, gäbe es solche Aussetzer wohl kaum. Da haben sich wohl einige dieser Experten zu oft in die Nase gebohrt und dabei nicht bemerkt zu hoch geraten zu sein. Hätten Sie den Fundus doch geschluckt, wäre so zumindest die theoretische Chance gegeben, dass vielleicht ein bisschen zum Ausgangsort  zurück gekommen wäre. Aber so, ein Verlust an Gehirn für immer.

Die machen aber munter weiter, trotz der nun fehlenden Masse im Kopf und nähren damit die Vorurteile der Bevölkerung welche immer schon wusste, dass Politiker nicht rechnen können. Wird ja von den Parteien für ihre politischen Hilfsarbeiter nicht eingefordert. Und die für dieses Desaster verantwortlichen Schuldigen sind natürlich lange gefunden. Es sind die üblichen Abnicker auf den unteren Rängen in den Parteistrukturen, die in den Kommunen.

Dabei wäre es doch alles so einfach gewesen wenn sich die Politik nur ein wenig geduldiger gezeigt hätte. So  ca. 70 bis 100 Jahren, ungefähr die Zeitspanne welche heute benötigt wird um Flugplätze und Bahnhöfe zu bauen, – in dieser modernen Republik. Bedingt durch die Erderwärmung wird doch das Meer spätestens dann unaufhaltsam in das Saarland einfließen, über die Saar. Was bedeutet das die Fische ganz freiwillig in die Kochtöpfe oder auf die Schwenker springen.

Werden doch zur Zeit von ganz cleveren Politikern die entsprechenden Weichen hierzu gestellt. Sind doch einige der linken Augen müde geworden immerzu den sich drehenden Windrädern zuzuschauen. Ähnlich wie beim Tennisspiel wo der Kopf immer den Ball verfolgt. Zumindest bekommen viele Zuhörer von neuen linken Parolen den Eindruck, dass die Strahlungen und CO 2 Belastungen in den letzten Jahren in ihrer Gefährlichkeit nachgelassen haben und die Windräder in RLP doch besser aufgehoben wären. Gilt es doch die Kultur von Steinen vor der eigenen Haustür zu verteidigen, obwohl diese sich doch eher nicht in einer Höhe von ca. 100 um die eigene Achse drehen. Wir sehen also, dort wo diese Damen- und Herrenschaften sonst ein Brett vor den Köpfen haben sind hier Steine an diese Stelle getreten.

Wie viel Gelder werden über die Landesparlamente alleine für wissenschaftliche Berater jährlich in den Orkus gejagt? Professoren, Anwälte und viele weitere Arbeitslose werden hier beschäftigt und verfolgen in den meisten Fällen nur die Absicht sich Gewinne in die eigenen Taschen zu erwirtschaften. Denken wir an den Unsinns Professor, oder diesen Hüther der regierenden Schafe. Die Regierung Schröder hat nachgewiesen wie viel Blödsinn man privat nutzbringend  verbreiten kann und Merkel setzt dem allem die Krone auf. Denn als Person, in einem antikapitalistischen Land mit Planwirtschaft aufgezogen, welche auch dort den Anforderungen voll nachkam, wird sie Kanzlerin in einer auf den Kapitalismus setzenden Nation, mit freier Marktwirtschaft. Kann es ein Parlament den Lobbyisten des Großkapitals noch einfacher machen und diesen eine naive Bevölkerung noch  bereitwilliger auf einem goldenen Tablett servieren als durch eine völlig in dieser Wirtschaft unerfahrenen Person ? Die Gedanken von Helmut Kohl sind gesagt worden und bleiben in Erinnerung obwohl sie nicht mehr gedruckt werden dürfen.

Aber es heißt ja auch, dass aufgeschoben noch lange nicht aufgehoben ist. Nur ist das Meer erst angekommen, wird auch eine Entsalzungsanlage benötigt um das Volk dann mit ausreichenden Trinkwasser zu versorgen. Vielleicht sollten hier schon einmal die Planungen beginnen. Denn sollte die Politik in der heutigen Geschwindigkeit so weiter wursteln,  könnte die Bevölkerung bei Fertigstellung glatt verdurstet sein und damit den heutigen Fischen folgen.

Landtag untersucht Fischzucht
Opposition will Fragen der Aufsicht und der Finanzierung klären

Warum hat die Regierung bei der Meeresfischzucht rechtliche Bedenken missachtet, und auf welcher Grundlage wurden Millionenkredite genehmigt? Diese Fragen soll nun ein Untersuchungsausschuss klären.

Schon vor einem Monat hatte die Linkspartei beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Meeresfischzucht in Völklingen einzurichten. Gestern haben nun die Parteien im Landtag einstimmig dem Antrag der Linken zugestimmt, den Ausschuss auf den Weg zu bringen.

Aufgabe des Ausschusses wird es vor allem sein, offene Fragen rund um die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht zu klären, sowie die Frage, wie die Saar-LB einen Millionenkredit für ein Projekt genehmigen konnte, bei dem es bereits zu Beginn Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und dem Finanzierungskonzept gab. „Hätte die Stadt Völklingen einen Business-Plan erstellt, hätte man niemals zulassen dürfen, dass sich die öffentliche Hand an einem Projekt Fischzucht beteiligt oder es sogar alleine trägt“, sagte Linken-Politikerin Astrid Schramm zur Begründung des Antrags.

Quelle: Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gryffindorgemeinfrei.

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Beuermanns Blick auf die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2014

Bärbel Beuermann will sich aktiv in die SPD einbringen

2. Parlamentariertag der LINKEN, 16.17.2.12 in Kiel (3).jpg

Schnell weg von diesem Linken Haus

Da war da auch noch ein Interview am Samstag in der WAZ und es gibt sicherlich nicht viele Bürger welche sich am Freitag die Zeit für ein Interview nehmen. Besonders die Lehrerinnen und Lehrer nicht wenn am Mittag das Wochenende beginnt? Aber natürlich Bärbel Beuermann kann das.

Und bewegen will sie natürlich auch vieles in ihrer neuen SPD. Vielleicht alles das, was sich in der Linken nicht bewegen ließ? Nebenbei, soviel war dort doch gar nicht, waren doch die meisten Mitglieder schon weggelaufen, aus der Partei – vielleicht wegen Beuermann? Denn wenn sich eine komplette Fraktion bestehend aus fünf Personen im Stadtrat auflöst, bis auf Eine, tragen für gewöhnlich auch alle Mitglieder ihr Päckchen Verantwortung für diesen Zerfall.

Gab es doch von Beginn an Proteste und Unverständnis darüber, neben dem Mandat im Landtag auch unbedingt im Stadtrat noch aktiv zu sein. So etwas hinterlässt dann immer den Eindruck von Gier, des nicht genug bekommen können. Ist man doch nicht einmal bereit neben dieses Mandat einer  Großverdienerin im Landtag auf den, einer Portokasse vergleichbaren Betrag im Stadtrat zu Gunsten einer Mitbewerberin zu verzichten. Und das ausgerechnet in einer Partei welche  den Sozialismus als Zielsetzung vorgibt?

Mag es in der Herner SPD vielleicht noch weniger, in naher Zukunft, MandatsbewerberInnen geben als in der LINKEN? Oder halten Seilschaften, da älter noch stärker. Als Beispiele seien hier die Damen Schröder in Niedersachsen oder Müntefering aufgeführt.  Spricht doch die SPD gerne vom Verhältniswahlrecht? Aber dieses sollte auch fairerweise geschrieben werden, Gründe für einen Parteiwechsel gibt es viele, und für gewöhnlich sind es am wenigsten die, welche in der Presse genannt werden.

Vielleicht aber entpuppt sie sich ja auch eines Tages als eine Gesandte, eine Botschafterin der LINKEN um die Übernahme, na vielleicht nicht ganz, aber zumindest das Zusammengehen zu einer Koalition in einer Regierung vorzubereiten? Was ja auch den späten Übertritt, nach der Mandatsverteilung erklärbar macht, würde sie doch in solch einen Fall von Berlin fürstlich bezahlt werden. Zwei Gehälter der Stasi, jeden Monat. Gut das die „roten Socken“ in NRW das noch nicht geschnallt haben, aber die sind ja schon immer etwas langsamer gewesen.

Wo sie doch schon einmal Erfahrungen in der Fertigung für Vereinigungspapiere gesammelt hat. Ist nur zu hoffen, dass dann die Papiere zwischen der Linken und der SPD mehr Wert sind als die in NRW zwischen der PDS und WASG. Das heißt, das Papier hält wohl, aber nicht den Zerfall auf. Denn viel Glück scheint sie in ihrer bisherigen Arbeit nicht nachweisen können. Der Stadtrat, der Landtag, die Partei, alles das, woran sie Anteil hatte, löst sich eher oder später in Wohlgefallen auf.

So können wir ihr zum Schluss nur Hals und Beinbruch wünschen. Und keine Sorge unserer Wunsch geht nie in Erfüllung, auch bei Merkel nicht. Oder vielleicht nur ein ganz klein wenig, im letzten Winter. Na und der SPD braucht nichts gewünscht zu werden. Eine Partei welche Schröder, Müntefering und Gabriel übersteht, wird auch Beuermann verkraften. Ganz im Notfall wird eben Helmut Schmidt wieder an Bord genommen.

Bärbel Beuermann will sich aktiv in die SPD einbringen

Wenn sie von ihrer neuen Partei gefragt wird, möchte die ehemalige Fraktionschefin der Linken im Landtag ihr Fachwissen nutzen, sagt sie im WAZ-Interview. Ein erneutes Ratsmandat habe sie nicht angestrebt.

In dieser Woche trat Bärbel Beuermann, die ehemalige Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Landtag von Nordrhein-Westfalen, zur SPD über. Darüber sprach die WAZ mit der 58-jährigen Hernerin.

Vor einem halben Jahr sind Sie noch als Bundestagskandidatin für Die Linke in Recklinghausen in den Bundestagswahlkampf gezogen. Nun sind Sie zur SPD übergetreten. Wie passt das zusammen?

Beuermann: Ich bin vor den Bundestagswahlen Mitglied von Die Linke gewesen. Genossen aus Recklinghausen haben mich gefragt und gebeten, als Bundestagskandidatin zu kandidieren.

Sie sind ehemalige PDS-Frau, waren zuletzt Stadtverordnete der Linken in Herne. Zu wie viel Prozent passen Ihre politischen Überzeugungen zur SPD?

Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Die Linke ist aus dem Zusammenschluss von PDS und WASG hervorgegangen. Ich bin Mitglied der Arbeitsgruppe gewesen, die die Vereinigungspapiere auf Landesebene erarbeitet hat. Aus linker Sicht gibt es Schnittmengen, aber auch Differenzen mit der SPD – wichtig ist es doch gerade auf kommunaler Ebene, welche Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden können.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Bärbel Beuermann, Fraktionschefin der Linken in NRW, dankt dem Koordinator der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gernot Klemm, für dessen Arbeit beim Aufbau der Fraktion in Düsseldorf. Parlamentariertag der LINKEN in Kiel Abgeordnete aus Fraktionen von Landtagen und dem Bundestag treffen sich im Rahmen der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Linken in Kiel


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Anklagen von der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2010

Offene Meinungsbildung an der Saar

Datei:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Nachdem wir gestern über verschiedene Unregelmäßigkeiten bei durchgeführten Wahlen innerhalb des Landesverbandes der DIE LINKEN. – Saarland berichteten, gingen mir heute Mails des Klägers Gilbert Kallenborn zu, welche ich hiermit unserer Leserschaft zwecks freier Meinungsbildung zur Verfügung stelle. IE

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–

Von: xxxxxxxxxxxxxxx An: KallenbornG@aol.com
Verschickt: Mi., 27. Okt. 2010, 16:45
Thema: Wahlzettel und Unterlagen
Zur freien Verwendung, wie auch immer

Erklärung:

Hiermit erkläre ich folgenden Sachverhalt zu dem Wahlunterlagen der Delegiertenwahl am 21.3.2010 im Kreis Saarlouis:

Ich habe in der gesamten Sitzung nur meine Wahlzettel gesehen, auf denen ich ankreuzen mußte, wem ich meine Stimme gebe. Diese Zettel wurden von mir in die Wahlurne (Pappschachtel) gelegt. Da ich mit dem Rücken zur Wahlkommission auf der Bühne saß und protokollieren mußte, konnte ich niemals einsehen, was hinter mir passierte. Mir wurden niemals nach der Wahl irgendwelche Wahlzettel zur Aufbewahrung gegeben, das betrifft auch die Mandatsprüfungslisten und alle anderen Dokumente. Vom Versammlungsleiter habe ich keinerlei Unterlagen zur Aufbewahrung bekommen, da ich für die Aufbewahrung nicht verantwortlich bin, in keine Mandatsprüfungs- und Wahlkommission an diesem Tage gewählt wurde. Alle gegenteilige Aussagen in Wort und Schriftform sind erstunken und erlogen oder Unterstellungen.

Meine Aufgabe war Protokoll zu schreiben, was ich 1 Minute vor Beginn der Versammlung von Alfred Pfannebecker – Kreisschriftführer erfuhr. Auf der Bühne waren nur in meiner Nähe: Christian Bonner als Versammlungsleiter.

Alle anderen konnten meine Tätigkeit nicht verfolgen, denn sie waren hinter mir ca. 5 Meter in der Wahlkommission beschäftigt und alle anderen Mitglieder im Saal unterhalb der Bühne.

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Auf Wunsch nachträglich anonymisiert

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—–Ursprüngliche Mitteilung—–

Von: Gilbert Kallenborn GV Linke Wallerfangen<kallenborng@aol.com>
An: m.j.schmitt@rechtsanwaltschmitt.de; r.linsler@landtag-saar.de;
h.bierbaum@landtag-saar.de
Verschickt: Fr., 29. Okt. 2010, 5:47
Thema: Fwd: Wahlzettel und Unterlagen -und billigend schweigende Mittäter Rolf Linsler und Prof.Heinz Bierbaum

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, werte Genossen,

ich kann mich des Eindruckes nicht erwehren, daß hier, anstelle Wahlfälscher – MdL Schumacher und Bonner – aus ihren kriminell gehand habten Ämtern zu entfernen, der / die Wahlkritiker stattdessen mundtot gemacht und der Mitgliederrechte beraubt werden sollen.

Ich ersuche meinen Rechtsanwalt, notfalls Strafanzeige gegen die Herren Linsler und Bierbaum zu stellen,da diese – seit Monaten! – Kenntnis von Wahlfälschung sowie nun auch noch Dokumentendiebstahl haben und diese Kenntnis nicht an die Ermittlungsbehörden leiteten.

Wer so handelt,definiert sich selber als Mittäter.

Der Minister der Justiz sowie der Generalstaatsanwalt des Saarlandes erhalten Abschrift.
Da Wahlen öffentlich sind, die Medien ebenso, wurde hier DER BÜRGER um seine Wahlrechte gebracht, es sitzen Dokumentenfälscher, Urkundenvernichter für 6500 Euro Steuergelder mit Geldern der Wahlbetrogenen Bürger in höchsten Ämtern, aber die Parteiführung DIE LINKE Saar trampelt auf den Kritikern und Wahlanfechtern herum!!

Die Zeugenaussagen K. und J, xxxxxxxx besagen, daß die Schumacher-Bonner Mafia seit 2 Jahren und nicht erst seit „Ensdorf“- die gesamten Wahlunterlagen beseitigen lässt, liegt an Eides statt vor.

Schalom

Gilbert Kallenborn   GV 66798 Wallerfangen ,die Linke  29.10.2010

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Grafikquelle :

Deutsch: Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil / 12. Februar 2012

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Urheber Okami-san / eigenes Werk

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DIE LINKE, 100 Tage im

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

…NRW  Landtag – Eine Bilanz

Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg

Im Gegensatz zu der aktuellen, längst überfälligen, konstruktiven Selbstkritik und Selbstreflektion an der eigenen Politik der Partei Die Linke, wie sie z.B. durch Gregor Gysi und reformorientierte Linke, meist aus den östlichen Bundesländern stammend, z. Zt. stattfindet, kann ich für die alten Bundesländer – und insbesondere mein Heimatland NRW – frei nach Erich-Maria Remarque, nur sagen:

„Im Westen nichts Neues“

Erstaunlich, dass der Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann meint, bezüglich einer möglichen NRW Neuwahl aus einer Position der „Stärke“ heraus argumentieren zu können.

Ebenso fand ich den Beitrag „Wider linke Beliebigkeit“, des NRW Landesvorstandsmitglieds Jürgen Aust, in „scharf-links.de“ vom 13.10.10, angesichts der tatsächlichen Verhältnisse in NRW, freundlich formuliert, „weltfremd“, mit seiner schlichten Aussage, “ … muss die LINKE sich entscheiden, ob sie einen (links)reformistischen Weg à la FDS einschlagen will, oder ob sie sich dazu durchringt, das kapitalistische Gesellschaftssystem zu überwinden“.

Als wenn eine solche „ultima ratio“ Position, außer der Feststellung „Ich habe recht und alle anderen nicht“, irgendetwas bewirkt.

Von einer realistischen linken Politik sind derartige Postulate so weit weg, wie der Mond von der Erde und besonders weit weg sind sie von der real existierenden Situation in NRW.

Die Linke NRW Fraktionschef Zimmermann sagte in der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf, Ausgabe vom 11.10.10, auf ähnlich realitätsfremde Weise:

„Wir streben Neuwahlen nicht an, müssten diese allerdings auch nicht fürchten. Ich gehe fest davon aus, dass wir aus einer solchen Situation gestärkt hervorgehen würden.“

Ich habe nicht vergessen, dass Die Linke NRW nur äußerst knapp mit 5,6 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Die Wahlanalysen ergaben nach der Wahl unisono, dass bei einer, nur um 5 Prozent höheren Gesamtwahlbeteiligung, Die Linke NRW bei der Landtagswahl im Mai 2010 nicht in das Landesparlament eingezogen wäre.

Mir fällt wenig, beziehungsweise so gut wie nichts ein, weshalb die Wählerschaft nach über 100 Tagen neuer NRW Landtag nun mehr Stimmen, als im Mai 2010, für die Partei Die Linke NRW bei einer Neuwahl abgeben sollte.

Außer durch Zank und Streit taucht die Linke NRW doch kaum in der medialen Öffentlichkeit auf und das liegt absolut nicht an der vielgescholtenen „bürgerlichen“ Presse, sondern ist ein „hausgemachtes“ Problem der Linken.

Privat bin ich mit einigen Journalisten befreundet, die, obwohl sie ihr Geld bei bürgerlichen Zeitungen verdienen, durchaus für linke Positionen offen sind.

Sie sagen aber durch die Bank, dass das Material, was sie von der Linken NRW erhalten, selbst bei gutem Willen, meist nicht zu einem Artikel reicht, da es eher an Propagandaflugblätter denn an seriöse Pressemitteilungen erinnern würde.

Fazit: Durch eine schlechte Pressearbeit, verbunden mit den falschen Inhalten zur falschen Zeit, und den öffentlich ausgetragenen Dauerquerelen der Die Linke NRW, sind die Regierungsparteien SPD und Grüne in der öffentlichen Wahrnehmung deutlich erstarkt, während Die Linke nur noch am Rande wahrgenommen wird.

Wenn SPD und Grüne taktisch geschickt agieren, werden sie alles auf die Karte Neuwahlen setzen.

Diese NRW Linke wird Frau Kraft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Argument liefern, mit dem sie den Linken den „schwarzen Peter“ als Ursache für Neuwahlen zuschieben kann. Die ablehnende Haltung der Die Linke NRW zum Nachtragshaushalt könnte bei dessen Ablehnung durch die Landtagsfraktion der Linken genau dieses Argument liefern, wie sich deutlich abzeichnet.

Unter der Schlagzeile „NRW: Linke wollen mehr“ resümierte „Der Tagesspiegel“ daher am 15.10.10:

„Dennoch ist den Strategen klar, dass bei einem Scheitern des Nachtragshaushaltes im Parlament Neuwahlen rasch kommen – und womöglich ungelegen. Bundeschef Ernst wendet dazu ein: „Wir werden uns doch nicht, um Neuwahlen zu verhindern, bis zur Unkenntlichkeit verbiegen.“ Ein Parteifreund von ihm aber sieht die Linke in „schwieriger Lage“: Einerseits müsse sie klarmachen, dass sie „nicht zum Nulltarif“ zu haben ist. Andererseits werde sie gute Gründe vorbringen müssen, wenn sie einen Nachtragsetat ablehne, der soziale Wohltaten verspricht und damit die Politik von CDU-Regierungschef Jürgen Rüttgers korrigiert. Dann wäre ein Nein im sofort beginnenden Wahlkampf „schwierig zu kommunizieren“

Bei Neuwahlen sehe ich Die Linke  z.Zt. nicht mehr im NRW Landtag und auch keiner der mir bekannten Meinungsanalysten.

Die Linke NRW ist also in einer Position absoluter Schwäche und nicht der Stärke.

Im Prinzip kann Frau Kraftilanti mit ihr „Katz und Maus“ spielen, egal wie, sie bestimmt die Spielregeln.

Alleine – die Führungsebene der Die Linke NRW hat es noch nicht gemerkt .

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Grafikquelle : Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

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