DEMOKRATISCH – LINKS

Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

Es ist absolut unverständlich was für Unverschämtheiten sich Angestellte des Staates gegenüber den Bürgern innerhalb der Demokratie erlauben. Was ist denn ein Politiker, Richter, Ober- oder Staatsanwalt, anders als ein vom Bürger beauftragter Ordnungshüter ? Menschen welche von den Steuerzahlenden Bürgern in relativer Sicherheit gegenüber den Zahlenden leben. Es trifft mehr und mehr zu: Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

So erdreistete sich vor einigen Wochen der Oberstaatsanwalt Raimund W. vor dem Amtsgericht Saarlouis innerhalb eines Strafprozesses zu der Behauptung das Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen  sei. Eine Aussage welche gar nicht im Beurteilungsbereich eines Staatsanwaltes sondern nur der eines Arztes oder Richters liegt.

Das die Anklagebehörde diese Entscheidung für falsch hält und Rechtsmittel einlegt war zu erwarten. Laut Saarbrücker-Zeitung gehen Experten davon aus, dass diese auch erfolgreich sein werden und der Beschluss der Zivilkammer in Sachen Gilbert K. keinen Bestand haben wird.

Die Frage welche hier gestellt werden sollte ist in einem solchen Fall die Frage nach den sogenannten „Experten“ ! Sind das die gleichen Dummschwätzer welche uns vielfach in den Talkshows, den Amtsstuben oder in der Politik begegnen? Menschen welche vielleicht viel  studiert aber nichts gelernt haben und sich zur Stärkung ihres Selbstgefühl mit fremden Federn, gekauften DR Titeln schmücken müssen?

Sind es nicht in Wirklichkeit solche Typen die sich, da in immer der gleichen Umgebung wirkend, fest gefügt zu lang anhaltenden Seilschaften aus Politik, Presse, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft, welche ihre Meinungshoheit nicht nur an den Stammtischen mit aller Macht verteidigen müssen damit die Einnahme- und Macht- quellen unvermindert erhalten bleiben?

Lassen wir es zu, dass unverbesserliche Oberlehrer ihre um sich versammelten Schwarm Einheiten dazu benutzen die Uhren wieder in das „Dritte Reich“ zurückzudrehen? War der damals angerichtete Schaden an der Gesellschaft noch nicht ausreichend? Keiner sollte sich in einer demokratischen Gesellschaft das Recht herausnehmen den anderen als psychisch krank zu beschuldigen.

Im Gegenteil als allererstes sollte der Blick auf die eigene Vergangenheit gerichtet werden, denn dann werden die heutige Vorkommnisse zu Banalitäten.

So zum Beispiel beim Blick auf den Saarspiegel

Oder eine erstattete Selbstanzeige

Hier die „Einstweilige Verfügung“

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir folgendes:

Landgericht verbietet Staatsanwalt ehrverletzende Behauptungen

Anklagevertreter Raimund W. darf in einem aktuellen Strafprozess vor dem Amtsgericht Saarlouis nicht mehr behaupten, dass der Beschuldigte Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen sei. W. hatte dies offenbar im April zum Prozessauftakt erklärt – ähnlich wie er und andere Staatsanwälte es in Fällen tun, wo es vor Strafgerichten auch um strafechtliche Schuldfähigkeit geht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

Der Landgerichtsbeschluss

Gestern, am Montag den 19. 09. 2011 erhielten wir einen Beschluss des Landgericht Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kallenborn ./. Biefeld.

Diese einstweilige Verfügung wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und unter Bezugnahme auf den mit zugestellten Anträgen angeordnet.

Die einstweilige Verfügung findet ihr >>Hier<<

Es ist dieses nicht der erste Versuch aus der LINKEN Kallenborn als „geisteskrank“ einstufen zu lassen. Bereits im Jahr 2010 scheiterte eine solche Diffamierungskampagne gegen den streitbaren  Mitgenossen der Partei vor  Gericht. Die Presse berichtete seinerzeit in aller Ausführlichkeit darüber, was wir >>Hier<< mit einem Ausschnitt der Presse Dokumentieren. Auch damals stellte sich ein williger Anwalt für diese unseriösen Machenschaften zur Verfügung.

Ebenfalls am 31. 08. 2011 wies das Amtsgericht in seiner Urteilsverkündung in Sachen Kallenborn – Schumacher unter AZ 29 C 965/11 (16) den Antrag des Beklagten auf Entzug der Prozessfähigkeit zurück und wir glauben schon eine gewisse Systematik hinter den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Versuchen ausmachen zu können.

Erschreckend hierbei dass diese Versuche wieder einmal in unseren Land versucht werden. Haben wir uns nicht gerade in der Beziehung auf solcherart von Willkür Erklärungen in der nicht allzu entfernten Geschichte einen doch sehr unrühmlichen Ruf erworben. Auch weist die LINKE Partei bei Einbeziehung solcher Machenschaften wieder einmal darauf hin wie nahe sich gewisse Gruppierungen in der Partei mit den extremen Rechten stehen.

Das solcherart Vorkommnisse dann natürlich gefundene Fressen für die immer wieder beschimpfte „Neoliberale“ Presse darstellen und weidlich ausgenutzt werden, versteht sich von selber. Im Kino spräche man von schlechten Schauspielern und würde die Vorstellung weit vor Beendigung bereits wieder verlassen.

IE

Update

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Grafikquelle   :    Gebäude des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts