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RENTENANGST

Stimmte Oskar ungültig ab?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2011

Hier ein Bericht von Gilbert Kallenborn zum Ungültigkeitsantrag an die BSchK in Bezug auf die  durchgeführten Wahlen des  Landesparteitag vom 12. 11. 2011.

Gemäß meines Geschäftsordnungsantrag auf den Landesparteitag Saarland am 12. 11. 2011 wurde mir im Anschluss auf die Eröffnung durch Rolf Linsler das Rederecht erteilt.

Ich stellte folgenden Antrag:

* 1.) Der gesamte Landesparteitag wird rechtswidrig abgehalten da laut vorliegender Verfügung der BschK unter AZ BschK 102 a, 102 b/2010 VZ Anträge Kallenborn / Ludwig gegen Schumacher
die Auflage erteilt wurde, sowohl die für rechtswidrig erkannten Wahlen vom 21.03. 2010 in Enzdorf als auch die Wahlen vom 31.10.2010 in Hülsdorf  bis zum 31.05. 2011 neu durchzuführen sind.

Da ansonsten keine rechtmäßig legitimierte Landesdelegierte aus dem Kreis 66740 Saarlouis DIE LINKE gestellt werden können.
Da der auferlegte Termin ignoriert und willkürlich verlegt wurde, waren Delegierte aus dem Kreis Saarlouis nicht zur Wahl berechtigt.

* 2.) Es liegen des weiteren zwei rechtskräftige Beschlüsse des Amtsgericht Saarbrücken vor ohne rechtliche Grundlage  den § 10 Abs. 5 Partei G gegen mich angewendet zu haben.

* 3.)
a.) Aufgrund des höchsten Parteigericht in Berlin
b.) und der vorliegenden Beschlüsse des Amtsgericht 66119 Saarbrücken
konnten den Delegierten aus dem Kreis Saarlouis keine Stimmkarten ausgehändigt werden.

Unter Missachtung vorliegender Beschlüsse ließ Prof. Heinz Bierbaum über diese Situation abstimmen und verstieß damit gegen geltendes Recht. Ein staatlicher Professor welcher nicht bereit ist geltendes Recht einzuhalten?

Die so von einem Professor manipulierten Delegierten tappten in die „Ich brauche Mittäter auf die ich später alles abwälzen kann Falle“ und stimmten den Rechtsbruch, die Saarlouis Delegierten zu allen Wahlvorgängen des Landesparteitages zuzulassen, zu.

Auch Oskar Lafontaine benutze eine Stimmkarte des KV Saarlouis wie durch nachfolgendes Foto belegt wird:

Damit demonstrierte er öffentlich das ihm rechtskräftige Entscheide der BschK oder der Zivilen Gerichtsbarkeit nicht interessieren.

Wegen der wiederholten Missachtung von Beschlüssen der BschK und der Amtsgerichte wurde bei der BschK ein Antrag auf Ungültigkeit des Parteitages gestellt.

Gilbert Kallenborn

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 Grafikquelle   : DL privat — CC BY-SA 3.0

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