DEMOKRATISCH – LINKS

Neues von der LSK aus der Linken RLP

Ich weiß natürlich  nicht wie es um die Befindlichkeiten meiner MitbürgerInnen bestellt ist, aber wenn ich etwas von den Schiedskommissionen aus der Linken höre fallen mir sofort  Begriffe wie Diktatur, Stasi, Stalinismus, Gefälligkeitsanwälte, Manipulationen und vorsätzlich durchgeführte politische Betrügereien, im Dienst von Landes- oder Bundesvorstand wieder ein. Kann man nichts dran machen, ist einfach so. Die Partei stellt sich wie eine öffentlichen Toilette dar, auf der die Klobürste am stärksten riecht.

So auch wiedereinmal in RLP wo geschickt der Landesparteitag Mitte Dezember letzten Jahres abgewartet wurde, (wir berichteten darüber) auf dem die Klo Frauen und Männer bestätigt wurden. Jetzt heißt es folglich wieder: „Feuer frei, mit allen was die Rohre hergeben“. In dieser Friedenspartei, wo Bürgerkriege aus innerparteilicher Kulanz nicht mit internationalen Auseinandersetzungen verglichen werden. Aus der Sicht der Partei gilt das Vorgehen Ihrer Beauftragten als Friedensmission.

So ist dann unterdessen auch der Presse aufgefallen, wie es denn in der Linken so tickt, wenn denn schon einmal etwas nach draußen dringt. Gerne nehmen wir denn auch heute die öffentlich geführte Kritik von Facebook auf, wo wir so dann folgendes lesen:

Die sogenannte „Lügenpresse“ deckt Ungereimtheiten und frappierende Widersprüche im Bescheid der Landesschiedskommission auf.

Mehrfach rieb ich mir am heutigen Morgen die Augen, als ich wie üblich am Kaffeetisch „Die Rheinpfalz“ las.

Nach dem ich am Mittwoch einer größeren Zahl von Genossinnen und Genossen den Spruch der Landesschiedskommission zur Kreismitgliederversammlung Kusel vom 1.11.14 zukommen ließ, berichtet heute die Rheinpfalz über erstaunliche Gegensätzlichkeiten der LSK RLP zu früheren Aussagen der Partei im Bezug auf die Vorkommnisse im Vorfeld und bei der Kreismitgliederversammlung.

Da sich meine Informationen, welche mir immer wieder von einzelnen Genossinnen und Genossen zur Verfügung gestellt werden, vollkommen mit den abgedruckten Informationen der Rheinpfalz decken, gibt es keinen Grund den Ausführungen in dem Zeitungsartikel zu misstrauen.

Lest euch die Berichterstattung einmal in aller Ruhe durch und fragt euch einmal, wie Mitglieder des Landesverbandes und des jetzigen Kreisverbandes Bürgerinnen und Bürger in Gemeinde- und Verbandsgemeinderäten und im Kreistag vertreten wollen? Denn es sind zum überwiegenden Teil die Mandatsträger, welche die Zustände, die hier von der Presse aufgedeckt werden mit tragen und hoch halten. Unglaubliche Abgründe selbst in einem Schiedsgremium tun sich auf.

Mir jedenfalls hat die Rheinpfalz eine erhebliche Arbeit abgenommen. Diesen Presseartikel werde ich so an die Bundesschiedskommission geben und mit Ihm, ohne weitere große Erklärungen, die Entscheidung der LSK angreifen.

Sollte sich die Fehlerhaftigkeit der Ablehnung meines Widerspruches bei der BSK herausstellen, was bei der offenkundigen und öffentlichen Sachlage nicht anders sein kann, bleibt den Mitgliedern der LSK nur der Austritt aus der Partei. Wer allseits bekannte Fakten so verdreht, wie es hier anscheinend geschehen und nun auch noch öffentlich ist, kann keiner demokratischen Partei angehören.
Ausschlussanträge gegen die am Spruch der LSK mitwirkenden Gremiumsmitglieder wird mit genau dieser Begründung gestellt.

Es wird immer schlimmer und von Lügenpresse, keine Spur.

J.  L. : Es ist schon nicht mehr zu glauben. In der Linken RLP nichts neues. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung hat sich in der LSK nichts geändert! Von Rechtsprechung keine Spur, hier wird Recht gebeugt! Sollten dort, wie in der Vergangenheit, auch Rechtsanwälte beteiligt sein, kann einem um das ganze Rechtssystem der ganzen BRD nur Angst und Bange werden. Das was hier praktiziert wird, kann ich nur als korrupt bezeichnen. Das ist für eine sozialistische Partei nicht tragbar. Das erinnert an stalinistische Zeiten. Recht ist nur was die Führung will! Das geht bis zu den beiden Bundesvorsitzenden!

R. D. :Oh wie ist das schön. Heute kommt dann ein Brief, dass die BSK die Angelegenheit an die LSK überwiesen habe.
Wohl gemerkt, Eilantrag vom 5.11.14.
Wäre der Anlass nicht so traurig, es wäre zum Lachen.

F.  H. : Hahahahahaaaaa, der Zirkus kommt mir doch sehr bekannt vor…….

A. C. : R.D.
Zum Begriff Rechtsbeugung:
Parteischiedsgerichte nach §§ 10, 14 PartG sind keine Schiedsgerichte im Sinne der ZPO und des StGB. Die Parteirichter haben wie Vorstände Narrenfreiheit und sind höchstens ihrem Ruf verpflichtet. Der korrekte Begriff lautet vielmehr „Rechtsverweigerung“.
Argumentatives Unvermögen lässt sich ganz gut mit Arroganz kompensieren, wenn man am längeren Hebel sitzt. Über das unbekümmerte Selbstbewusstsein mancher Parteirichter kann ich eigentlich nur noch staunen. Die bayrische Schiko und die Bundesschiko der „Linkspartei“ kann man getrost in die Tonne kloppen.

J.  L. : Danke für die Aufklärung! Ihrem Ruf verpflichtet passt da natürlich. Das aber Rechtsanwälte sich für so was hergeben ist für mich unfassbar. Der Ruf der RLP Schiedskommission ist seit Jahren der Beste, wie die der Partei!

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Fotoquelle   :    v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.