Erstellt von Redaktion am 29. März 2011
0,4 % Stimmenzuwachs für 400.000 Euro
….Wahlkampfkosten, aber die ge- und ent-täuschten und betrogenen Mitglieder und Wähler sind die nachhaltigsten politischen Kosten der verlorenen Wahlen.
DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat sich und die gesamte Partei bloß gestellt.
Schon werden Ideologen und bezahlte Deuter gerufen, um die Ursachen nicht sehen zu müssen und um die Verantwortlichen für das Wahldebakel zu schonen. (Die Atomfrage, die Kommunismusdebatte usw. usw….)
Vorab – es geht nun darum, ob DIE LINKE im Westen die nächsten fünf Jahre als politisch wirkende Kraft überstehen will. Wenn sie es will, dann wird sie zuerst mit sich selbst, mit ihrer Organisationsentwicklung und dem Mitglied anders, grundlegend anders, umzugehen lernen müssen, um überhaupt zu einer politisch wirkfähigen linken Partei zu werden.
Bevor dafür einige Begründungen gegeben werden möchte ich über personelle Schlussfolgerungen sprechen, denn die Wahlniederlage ist überwiegend selbst gemacht, weniger Ausdruck gesellschaftspolitischer Entwicklungen, die außerhalb der Einwirkungsmöglichkeiten der Partei lägen.
Der Bundesvorsitzende Klaus Ernst ist seinen Aufgaben weder gesellschaftspolitisch noch als glaubhafter Makler innerparteilicher Konfliktbewältigung gewachsen. Von ihm muss sich die Partei in diesem Amt trennen. Ähnlich liegen die Dinge bei Lafontain´s Mann im Bundesvorstand- Prof. Bierbaum. Ihr Versagen zeigt sich auch im Zustand der Landespartei in RLP.
Der Westbeauftragte der Bundespartei, Dr. U. Maurer, muss von seiner Aufgabe sofort entbunden werden. Er hat sich als unfähig und unwillig erwiesen einen demokratischen innerparteilichen Diskurs zu entwickeln und der Parteientwicklung einen angemessenen Platz im linken Politikgeschehen einzuräumen.
Jedes Mitglied der Gruppe der Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz ist für eine Wiederwahl in Parteifunktionen auf Landesebene und als MdB´s in weiteren Wahlperioden ungeeignet, sie haben ihre Ämter für spaltende und die Partei schwächende innerparteiliche Machtkämpfe missbraucht. Ihr Politikstil zielt nicht auf Beteiligung der Mitglieder der Partei und der BürgerInnen, ihre Stellvertreterpolitik verfehlt grundlegend die Chancen zur Mobilisierung der spezifischen Ressourcen linker Politik.
Die Trennung von Amt und Mandat auf Landesebene ist durchzusetzen, die Ausübung von Wahlämtern durch die hauptberuflichen Mitarbeiter der MdB´s ist radikal zu beschränken.
Die Ausübung von Parteiämtern auf Bundesebene, etwa durch Theisinger-Hinkel und Senger-Schäfer in der Bundesbildungskommission, James Hermann in der BAG Antifa oder Dr. Wilhelm Vollmann gehört auf den Prüfstand. Ich kann einen die Parteientwicklung förderlichen Beitrag dieser GenossInnen in diesen Ämtern nicht erkennen, im Gegenteil!
Die Landesvorsitzenden Theisinger-Hinkel und Ferner sind abzuwählen. Statt in der Partei und in der Gruppe der Kandidaten eine Teamarbeit zu fördern, waren sie mit Konkurrenzkämpfen und Postenschacherei für die Zeit nach der gewonnen Wahl befasst.
Die Folgerungen aus dem gescheiterten Wahlantritt müssen auch die Kandidaten der Landesliste und die Direktkandidaten betreffen. Es geht um eine umfassende und konkrete Einschätzung des politischen Personals, ihre politischen Wertorientierungen, ihre fachlichen und politischen Kenntnisse, ihre soziale Kompetenz, ihre Einbindung in für die Linke geeigneten sozialen und politischen Netzwerke. Das Ziel dabei: Förderung aller die für die kommenden Aufgaben bereit und in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen.
Der Landesvorstand muss sich Neuwahlen stellen, ausgehend von der Parteibasis und den Kreisen sind die Fragen der innerparteilichen Entwicklung konkret zu diskutieren und daraus Vorschläge für neues und geeignetes Personal zu ziehen. Nur wenn es gelingt, das sich gewählte neue Persönlichkeiten auf die ausdauernde und nachhaltigen Unterstützung einer – ihrer – aktiven Basis stützen können, kann eine demokratische Reform der Partei gelingen.
Ohne Entwicklung der Kreisverbände in Richtung höchster Mitgliederbeteiligung, der kommunalen Mandatsträger, der in den kommunalen Ausschüssen Tätigen als kreative Akteure linker Kommunalpolitik – gemeinsam mit den Bürgerinnen konzentriert auf wenige Schwerpunkte – wir eine Parteireform in Richtung „Mitmachpartei“ und linker Profilierung nicht gelingen. In manchem Kreis gehört die Rolle der Vorstände, ihr sozialautoritäres, intrigantes Wirken oder einfach ihre Inaktivität, ihre Nichteignung auf die Tagesordnung. Ohne eine zielgerichtet Mitgliederpolitik (Neuaufnahmen, Mitgliederbegleitung, Mitgliederbildung) wird sich die Parteibasis nicht als emanzipierter politischer Faktor etablieren.
Die Bundes- und Landesarbeitsgemeinschaften müssen sich zu für die Parteimitglieder und die BürgerInnen attraktiven Kompetenzzentren linker Politik und Fachpolitik entwickeln, die Abgeordneten und ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter dürfen nicht das Monopol für die Produktion der Politikinhalte der Partei behalten.
Der Wahlkampfstab der Landespartei in RLP wurde nicht von allen Kreisen, nicht von allen KandidatInnen anerkannt und unterstützt. Der Landesvorstand wirkte nicht als Kollektiv, er förderte einen kollektiven Wahlkampf nicht. In den Kreisen fehlen all zu oft die „Mitmachstrukturen“. „Copy and paste“ und fertig war der ROTE (Wahlkampf)ORDNER hat sich als fataler Fehler erwiesen. Der Zustand der Landespartei und der meisten Kreise war und ist weit entfernt von einer „Mitmachpartei“, die abstrakten Konzepte liefen so ins Leere.
Die Kreise, der Landesvorstand, die LAG´s, die KandidatInnen und der Wahlkampfstab waren nicht in der Lage, eine offensive Medienarbeit in den eigenen Medien und mit den gesellschaftlichen Medien zu entwickeln. In der Partei fehlt es hierfür an Kompetenzen, an Verantwortungsbewusstsein, es grassieren Vorurteile gegenüber Medienvertretern, statt eine partnerschaftliche Arbeitsweise zu entwickeln. Es wird immer wieder in der Partei verbreitet, eine schlechte Presse läge an schlechten und böswilligen Journalisten. Vielmehr produzierte aber die Partei, allen voran die drei MdB´s die schlechten Fakten, die dann zu schlechten Nachrichten wurden. Der neue Presseverantwortliche, Genosse Jürgensonn, hat sich anders -aber in der Wirkung ebenso unfähig – erwiesen, wie der alte, Jochen Bülow. Die KandidatInnen der Partei, ob Drumm oder Krauth, ob Theisinger-Hinkel oder Ferner, oder Direktkandidatinnen, sie neigten dazu, die WählerInnen über den Zustand der Partei zu täuschen, sie zu belügen. Das ist schlechter bürgerlicher Politikstil. Was vielleicht von manchem für die Parteiräson und einen Loyalitätsbeweis gehalten wird, ist Wählertäuschung, billiger Opportunismus, will man sich doch so auch die offene Positionierung in den innerparteilichen Machtkämpfen ersparen.
Das Wahlkampfteam war zu unerfahren, zu wenig bereit von erfahrenen GenossInnen zu lernen und es hatte in der Partei nicht genügend Autorität, es war selbst zu sehr in die Fraktionskämpfe um die Machtverteilung in der zukünftigen Landtagsfraktion involviert. Aber: Das Wahlkampfteam ist nicht die Hauptverantwortliche für die Niederlage, denn es fehlte an einer Landespartei vom Haupte bis zu den Gliedern, welche fähig gewesen wäre einen mobilisierenden Wahlkampf zu führen. Es gab keine differenzierten angemessenen Zielgruppenkonzepte, die Anrufung der „Mitmachpartei“ erwies sich als Schimäre, die eigenständige Kampagnenfähigkeit der Landespartei war zu keinem Zeitpunkt in den letzten 5 Jahren wirklich gegeben.
Das von den Gewerkschaften kopierte Modell innerparteilicher Bildung muss sich lösen von den Leitfäden und Instruktionsprinzipien, denn so kann eine offene und emanzipatorischen linke Bildungsarbeit nicht gelingen.
Fazit: Noch ist eine wahrhaft „neue Linke“ mehr ein Wunschgebilde, als Realität.
Auch die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg zeigen, eine neue Linke, die ihr Personal, ihre Ideologie und ihr politisches Handwerkszeug wesentlich auf die Erfahrungen der Gewerkschaftsarbeit und der SPD stützt, ist nicht ausreichend in der Lage prinzipiell für linke Politik ansprechbare neue Milieus und Persönlichkeiten zu erreichen und mit diesen zu kommunizieren. Dieses einseitig favorisierte Führungspersonal ist nicht hinreichend in der Lage herangereifte Fragen zu erkennen und in demokratischen offenen Prozessen Antworten gemeinsam mit den Parteimitgliedern und den BürgerInnen zu suchen.
„Original Sozial“ ist inhaltsleeer, auch wenn sich die Produzentinnen derartige Slogans ihres Einsatzes für eine gute Sache vielleicht gewiss waren. An dieser Stelle einige Anmerkung zu dem sicher jetzt beliebten Argument, DIE LINKE sei wegen der Atompolitik durch die Grünen der notwendigen Stimmen beraubt worden. Welche Fragen müssen wir uns stellen:
a) Warum profitieren wir nicht von unser Atomausstiegspolitikforderung?
b) Warum profitieren wir nicht von der einseitigen Finanzierung der Krisenfolgen durch den Bürger?
Die soziale Frage, ist anders als Ernst und Lafontaine glauben wollen, eine Frage, auf die sich die Menschen sehr verschieden und oft divergierende Antworten geben. So wie DIE LINKE diese Frage generalisierend thematisiert ist sie zu unspezifisch, verfehlt konkrete Zielgruppen.
Die Idee einige Wahlkampfstrategen, die Reserve für die Stimmenmobilisierung durch DIE LINKE läge bei den Nichtwählern (aktuell in RLP 39%) hat sich als Illusion erweisen.
Der gesamten Partei mache ich den Vorwurf, zu oft eine Partei der bloßen Propaganda, der Großmäuligkeit, der Unbescheidenheit, eine Partei der Phrase und des linken Scheins zu sein.
Sie operierte im Wahlkampf mit einer politischen Wunschzettelpolitik, von der keine Wählerin glauben kann, dass diese Wunschzettel im Lande etwas ändern. Die Partei tritt weder bescheiden noch ausreichend sachkundig auf, hinzu kommt die pauschale Diffamierung der SPD und der Grünen. Eine Bündnispolitik, die diese Bezeichnung auf verdient hat DIE LINKE in RLP nicht hervorgebracht! Das Schielen auf die Unterstützung durch die Gewerkschaftsapparate des DGB, der Ver.di oder der IG Metall ist eine Illusion. Die Gewerkschaften haben selbst mit Mitgliederschwund, Akzeptanzverlust, überbordenden trägen hauptamtlichen Apparaten und faulen Kompromissen mit dem Staat und dem Kapital zu kämpfen. Solange in Hinterzimmern „kooperiert“ wird, wird sich DIE LINKE überwiegend die Schwächen von den Gewerkschaften leihen.
Was braucht DIE LINKE?
DIE LINKE muss ernsthaft und ausdauernd an ihren sozialen und fachlichen Kompetenzen arbeiten.
DIE LINKE braucht einen ergebnisoffenen innerparteilichen und gesellschaftlichen Diskurs, weniger Kommissions- und Ausschusspolitik!
DIE LINKE muss mit dem Versuch, dem sozial-autoritären Flügel in der Partei (West) die Dominanz zu sichern, brechen und emanzipatorischen Entwicklungen fördernd Raum geben.
DIE LINKE braucht eine innerparteiliche Bildungsoffensive, Bildungswerbung und emanzipatorische Bildung, weniger „Leuchtturmveranstaltungen“, weniger „Prominentenauftritte“, als vielmehr mit Basisbewegungen, mit konkreten Projekten verbundene, auf Nachhaltigkeit setzende Bildungsangebote.
DIE LINKE muss den Themenfeldern Lebenssinn, Lebensqualität, Solidarität, solidarischen Menschwerden, Gleichheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde, Menschenrechten und dem Ziel jedes Menschen – Lebensglück, also linken Werten – Hoffnung und Utopien in ihrer gemeinsam mit den BürgerInnen zu praktizierenden Politik endlich angemessenen Raum geben.
Bernd Wittich Berlin/Ludwigshafen am 28. März 2011
Hier noch einmal ein Video mit der RLP Spitzenkandidatin Tanja Krauth:
[youtube Sf4FoxZObU8]
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Grafikquelle : Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg
Auch bei den angeordneten Neuwahlen wurden die Delegierten Mandate rechtswidrig vergeben. Was schon durch das erneute brechen der Wahlordnung unter § 2 Abs 2 WO dokumentiert wurde, bestätigte sich ebenfalls in der Annahme einer rechtswidrigen Wahlteilnahme von Karin Zimmer. 
