DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2014

Wie geht es uns , Herr Küppersbusch?

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Im Gegensatz zu „Jockel“ Gauck kann Wulff nun daran arbeiten ein anständiger Kerl zu werden. Düsseldorf ist die „Karnevalstiefburg“, und die Ultras machen Sudoku

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sarrazin muss ganz viele Interviews geben darüber, dass seine Meinung unterdrückt wird.

Und was wird besser in dieser?

Das interessiert auch keinen mehr.

Die Affäre Wulff endete am Donnerstag vorerst mit dem Freispruch des ehemaligen Bundespräsidenten. Wenn Joachim Gauck nun stolpert, kommt dann Wulff zurück?

Jockel „bestes Deutschland ever“ Gauck ruft die Deutschen zu den Waffen und weigert sich ausdrücklich, Wulffs Worte zu wiederholen, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. Wie zur Hölle sollte der es hinkriegen, beim Verfassungsorgan Bild in Ungnade zu fallen? Schnäppchenpräsi Wulff passte darin gut zur „Volks“-Ramschtheke bei Springers; Gauck hingegen diffamiert Friedensliebe als „Glückssucht“ und repräsentiert 100 % Blattlinie. Also: Wulff kann ausdauernd und nachhaltig am Thema des multikulturellen Deutschland arbeiten, damit wird er nichts mehr außer ein anständiger Kerl. Das ist doch schon viel mehr als Gauck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Unsere teuren Toten

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2014

Frieden in der Welt – mit diesen Politikern NIE !!

Wir leben in Nachkriegszeiten: 2012 – zweihundert Jahre Napoleons Russlandfeldzug, 2013 – zweihundert Jahre „Völkerschlacht bei Leipzig“, 2014 – hundert Jahre „Ausbruch“ des Ersten Weltkriegs. Alle diese Jubiläen, bei denen es nichts zu jubeln gibt, fanden und finden große mediale Aufmerksamkeit. In Ausstellungen kann man diese Vergangenheiten aus der Nähe betrachten, und hervorragende Bücher bieten historische Rück- und Überblicke aus der Vogelperspektive der Gegenwart. Beim Kriegsgedenkjahr 1914/2014 könnte man geradezu von einer Materialschlacht der Erinnerung sprechen. Dieses Gedenkjahr wird jedoch höchstens zehn Monate dauern, denn im November jährt sich der „Mauerfall“ zum fünfundzwanzigsten Mal. Die Vergegenwärtigung der Fernsehbilder von „Neunundachtzig“ wird die alten Geschichten von „Vierzehn-Achtzehn“ überlagern und verdrängen.

Unsere unmittelbar eigene Nachkriegszeit, eben die Epoche nach dem Kalten Krieg, die noch immer so unabgeschlossen ist wie die sogenannte Neue Weltordnung, wird mit tagesaktuellen Ansprüchen unsere Aufmerksamkeit an sich reißen. Mit Recht: Die gegenwärtigen und noch bevorstehenden Probleme beispielsweise in Afghanistan, Afrika und Arabien sind wichtiger als ein vor hundert Jahren totgeschossener Erzherzog. Der Tod eines einzigen deutschen Soldaten in Afghanistan oder eines französischen in Mali wiegt für uns schwerer als die Hinschlachtung von 47 000 Männern in der dritten Schlacht von Ypern im Sommer 1917.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Und wenn wir marschieren

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2014

Nachwuchs ohne Pussys

Es scheint wie ein aufatmen durch dieses Land zu gehen, endlich, endlich hat das Land eine Kriegsministerin. Was ja in dieser „friedlichen Welt“  wohl einzigartig ist. Ja, wir sind schon etwas besonderes auf diesen Globus, wir die Deutschen. Wir haben einiges was die Anderen nicht haben, Merkel, Gauck und sind jetzt auch „voll der Leiden“.

Aber ist es nicht einfach grandios was diese Frau alles nicht kann. Und dass in einem Land wo jeder alles können muss. Wo der Mensch flexibel ist, sich wie Gummi dehnen lässt. Das kann ja wohl auch Frau Schavan, zur Zeit ohne Hut, aber einen Titel braucht sie ja auch nicht als Botschafterin im Vatikan beim Papst. Dort reicht es vollkommen aus wenn dieser ein wenig darin gebremst wird, seine neuen Thesen zum Nachteil des Kapital und des Frieden weiter so unzensiert unter seine Leute zu bringen. Wer könnte dieses besser als eine CDU Frau? Vielleicht Eine aus der CSU?

Flexibel müssen wir sein, tagsüber im Bundestag ausschlafen um des Nachts im Vatikan beim Papst  die Weichen für einen ungestörten Waffenverkauf zu stellen. Die Kriegsministerin trägt doch dafür Sorge, ihre Kameraden Innen an die Arbeit zu halten. Da fehlt doch jetzt an und für sich nur noch ein Pöstchen für den Freiherrn von und zu, welcher sich in den letzten Tagen wieder nach vorne schiebt, damit alle wieder beisammen sind.

Papst und Kanzlerin wolle er nicht werden, erklärte er der Presse wobei der Rest offenblieb. Obwohl, als Diplomat, von Kaiserin Gnaden, das wäre doch auch etwas. Wobei, kein Pöstchen mehr in der Politik wollten doch auch viele andere vor ihm nicht mehr annehmen, unter anderen auch Frau Schavan nicht. Aber wie schon gesagt, heute gilt es flexibel zu sein. Besonders in der Politik kann jeder alles werden. Nur nicht Schornsteinfeger, dass ist ein Lehrberuf. Obwohl doch gerade dieser Glück bringen soll.

Nachwuchs ohne Pussys

Die neue Truppe unter der Fuchtel ihrer Ministerin

Es ist ganz großartig, wenn ein Land sich ändert. Wenn Verhältnisse sich ändern. Oder ich mich ändere. Ich dachte immer, Bundeswehr wäre für alle Zeiten scheiße. Oder mindestens anstrengend. Allein wegen Gehorsam und Befehl. Was passiert, wenn man Letzteren nicht befolgt, weiß man spätestens seit „Papillon“, dem es in der Einzelhaft nicht gerade gut erging. Aber seit Ursula von der Leyen Chefin ist, hat die Bundeswehr endlich ein menschliches Antlitz. Heute wird man zum Dienstantritt von der Verteidigungsministerin persönlich mit Wangenküssen empfangen. Früher musste man durch das Kasernentor kriechen.

Es hat sich viel geändert. Von und zu Guttenberg hat die Wehrpflicht abgeschafft, und von der Leyen muss das jetzt ausbaden. Keiner will hin, und wer da ist, will wieder weg – und darf das plötzlich auch. Besonders die Frauen kündigen in Bataillonstärke. Ein Drittel geht wieder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Adieu, lieber Krieg !

Erstellt von Gast-Autor am 25. November 2012

Adieu, lieber Krieg !

Autor Uri Avnery

BENJAMIN NETANJAHU und sein Schirmherr Sheldon Adelson setzten auf Mitt Romney und benützten den Staat Israel als ihren Chip.

Sie haben verloren.

Für Adelson, den Casino-Magnaten bedeutete das nicht viel. Manchmal gewinnt man, manchmal verliert man.

Für Netanjahu ist das natürlich etwas völlig anderes. Er wuchs in den US auf (wo er Romney 1976 kennen lernte), und rühmte sich ein großer Experte Amerikas zu sein. Es war einer seiner Haupt- Publikumsmagneten, da die Beziehungen zu den USA für Israel so lebensnotwendig sind. Jetzt steht er zusammen mit seinem von Adelson empfohlenen Botschafter in Washington DC als Troddel da.

Beschädigt dies Netanjahus Chancen bei den bevorstehenden israelischen Wahlen? Vielleicht. Aber nur, wenn ein glaubwürdiger Gegenkandidat gefunden wird, der die Beziehungen mit Barack Obama wieder herstellen kann.

Ehud Olmert stellt sich als solcher dar und mag sich jetzt dem Wahlkampf anschließen. Einige träumen davon, dass Shimon Peres seine Präsidentschaft aufgeben und Kandidat werden würde. (Er ist zwei Wochen älter als ich.) Er hat in seinen 50 Jahren als Politiker nie eine Wahl gewonnen. Aber es gibt immer ein erstes Mal, nicht wahr?

DIE ISRAELlS sind natürlich vor allem an den jüdischen Stimmen interessiert. Das ist tatsächlich aufschlussreich.

Netanjahu machte kein Geheimnis daraus, dass er Romney voll und ganz unterstützt. Den US-Juden wurde gesagt, wenn man für den republikanischen Kandidaten stimmt, dann wählt man für Israel.

Taten sie dies? Nein.

Noch hab ich die Statistiken nicht im Detail vor mir, aber aus den Ergebnissen in Florida und anderen Staaten zu schließen, scheint mir, dass die große Mehrheit der Juden den demokratischen Kandidaten unterstützt hat, wie sie es immer getan hat.

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass eine der wichtigsten Behauptungen von Netanjahu & Co sich als Trugschluss herausgestellt hat.

Netanjahu erklärt fast täglich, Israel sei der „Nationalstaat des jüdischen Volkes“. Das heißt, Israel gehört allen Juden der Welt und alle Juden der Welt gehören zu Israel. Er spricht nicht nur für die sechs Millionen jüdischen Bürger Israels, sondern für alle 13 Millionen Juden rund um den Globus (vorausgesetzt, dass auf dem Mars keine Juden entdeckt werden.)

Auch dies hat sich wieder als Fiktion erwiesen. Die amerikanischen Juden ( oder besser: die jüdischen Amerikaner) stimmten als Mitglieder der amerikanischen Nation, nicht als Mitglieder für die nicht existierende jüdische Nation. Sicher sympathisieren viele von ihnen mit Israel, aber wenn es zur Wahl kommt, wählen sie als Amerikaner. Israel spielt eine sehr kleine Rolle bei ihren Erwägungen.

Sie mögen Netanjahu stehende Ovationen geben, wie amerikanische Katholiken dies gegenüber dem Papst tun, aber sie ignorieren seine Anweisung, für einen bestimmten Kandidaten zu stimmen.

Dies ist von großer Bedeutung für die Zukunft. Bei jedem Zusammenstoß zwischen vitalen amerikanischen und israelischen Interessen, sind jüdische Amerikaner zuerst Amerikaner. In so einer zukünftigen Situation könnte eine Fehleinschätzung Netanjahus oder seines Nachfolgers sich als fatal erweisen.

ZUM BEISPIEL, was den Iran-Krieg betrifft. Die israelischen Falken können ihm Adieu sagen.

Ich bezweifle, dass sogar Romney, wenn er gewählt worden wäre, Netanjahu erlaubt hätte anzugreifen. Reden bei Wahlkampagnen würden nicht die vitalen Interessen der USA übertrumpft haben.

Auch er würde einen Blick auf die Karte mit der Meerenge von Hormuz geworfen haben und hätte geschaudert.

Wie dem auch gewesen sein mag, es gibt keine Chance, dass Obama jetzt einen israelischen Angriff tolerieren würde. Es würde einen großen Krieg mit unberechenbaren Konsequenzen für die Weltwirtschaft entfacht haben .

Die Amerikaner wünschen keinen weiteren Krieg. Sie wollen aus dem Irak und aus Afghanistan herauskommen, praktisch beide Länder ihren Feinden überlassen. Noch einen, weit größeren Krieg im Iran zu beginnen, ist undenkbar.

Dies könnte für uns das wichtigste Ergebnis dieser Wahlen sein.

UND WIE ist es mit dem israelisch-palästinensischen Frieden?

Zweifellos haben sich die Chancen verbessert.

Ich will nicht zu optimistisch klingen. Das übliche Klischee sagt, dass US-Präsidenten in ihrer zweiten Amtsperiode nicht so unter politischem Druck stehen und endlich nach ihrem Gewissen handeln können. Das stimmt sicher – bis zu einem gewissen Punkt.

Der Präsident ist auch der Führer einer Partei; und vom ersten Tag nach den Wahlen denkt die Partei an die nächsten Wahlen. Mächtige Lobbys wie die AIPAC hören nicht auf, zu existieren und werden weiter eine Menge Druck auf die israelische Rechte ausüben. Großzügige Sponsoren werden noch benötigt. In zwei Jahren sind die Zwischenwahlen.

Aber ich hoffe, Obama wird zu seiner anfänglichen Haltung zurückkommen und versuchen, beide Seiten zu ernsten Verhandlungen veranlassen. Der bevorstehende palästinensische Antrag bei der UN-Vollversammlung, ihn als einen Staat (mit Beobachterstatus) anzuerkennen, mag ein Test sein. Seine Annahme ist von großer Bedeutung, da sie die Zweistaatenlösung wieder direkt auf den internationalen Tisch legen würde. Die US hat dort kein Vetorecht, und es liegt am Präsidenten zu entscheiden, ob Druck auszuüben ist oder nicht.

Die US sind wie ein großer Flugzeugträger. Um sich zu drehen, benötigt er eine Menge Zeit und Raum. Aber selbst ein kleiner Kurswechsel kann einen großen Einfluss auf unser Leben haben.

IN ISRAEL lautet die größere Frage: Wird er sich rächen?

Zweifellos, Obama hasst Netanjahu – und mit gutem Grund. Netanjahu wird im Weißen Haus nicht willkommen sein.

Aber Obama ist ein kalter Fisch. Er wird seine persönlichen Gefühle unter Kontrolle haben.

Aber wie weit? Wird er seine Haltung gegenüber Netanjahu und seiner Politik genügend ändern, um die israelischen Friedenskräfte zu ermutigen und sogar zu unterstützen? Wird er die israelischen Wahlen beeinflussen, so wie Netanjahu versuchte, die amerikanischen zu beeinflussen?

Offen gesagt, hoffe ich es – um Israels willen.

Obamas Sieg wird den liberalen, demokratischen, säkularen, sozial-gesinnten, weniger militanten Geist in aller Welt stärken. Wenn die israelische Regierung mit ihrem jetzigen Kurs fortfährt, wird ihre Isolierung in der Welt gefährlich zunehmen. Wenn wir Netanjahu gegenüber nicht das tun, was die Amerikaner gerade jetzt gegenüber Romney taten.

WIE JEDERMANN weiß, gibt es viele Ähnlichkeiten zwischen den USA und Israel.

Beide sind Einwanderungsländer. Beide wurden von weißen Siedlern aufgebaut, die ethnische Säuberungen durchführten. Beide rühmen sich ihrer riesigen Errungenschaften, während sie über die dunklen Seiten ihrer Vergangenheit ganz still sind.

Die Wahlen in beiden Ländern zeigen noch eine andere Ähnlichkeit: die sich weiter entwickelnde Kluft zwischen verschiedenen Gruppierungen der Gesellschaft. Weiße männliche Amerikaner versammelten sich hinter Romney, farbige Amerikaner und Frauen hinter Obama. Demographische Faktoren spielen eine größere Rolle. In gewisser Weise war es eine Nachhut-Aktion der dominanten weißen männlichen Elite gegen die neue Mehrheit der Schwarzen, der Hispano-Amerikaner, der Frauen und der Jugend.

Die Tea-Party-Fanatiker haben die Spaltung noch verschlimmert. Es scheint, als ob die amerikanische Nation alle paar Generationen von einer neuen Wahnsinnswelle befallen wird – die anti-anarchistische Hysterie nach dem 1. Weltkrieg, der McCarthyismus nach dem 2. Weltkrieg und jetzt die Tea-Party . Zu Amerikas Ehre muss gesagt werden, es hat eine Fähigkeit, mit diesen Wellen fertig zu werden. Aber die Tea-Party legte Romney um – trotz all seines verzweifelten Gesinnungswandels.

In Israel gibt es eine ähnliche Spaltung . Die Gesellschaft ist in Sektoren aufgeteilt, die ihre Stimme nach den Linien der Sektoren abgibt: Die Weißen (Ashkenazim), die Orientalen, die Ultra-Orthodoxen (Haredim), die National-Religiösen, die russischen Immigranten, die Araber. Der Likud ist eine Partei der Orientalen, die aber von weißen Männern dominiert wird. Lieberman gehört zur Partei der „Russen“. Zusammen mit den Religiösen verschiedener Richtungen sind sie eine mächtige Koalition. Die israelische Linke war bis jetzt nicht – wie Obama – in der Lage, eine effektive Gegen-Koalition zu bilden.

Wir brauchen einen israelischen Obama, der mit dem amerikanischen Obama für Frieden arbeitet.

Bevor es zu spät ist, bitte!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Frieden oder Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2012

„Friedenspädagogik reicht nicht“

In diesem Interview mit Hans-Christian Ströbele geht es um die Gewalt in Politik und Alltag sowie über deutsche Waffenexporte und einen neuen Imperialismus.

taz: Lassen Sie uns über Frieden und Sicherheit sprechen, zwei Voraussetzungen für ein gutes Leben.

Hans-Christian Ströbele: Gutes Leben ohne Frieden und Sicherheit oder gar gutes Leben im Krieg ist in der Tat kaum vorstellbar.

Fühlen Sie sich momentan sicher?

Sicher fühle ich mich auf der friedlichen Wiese hier am Scharmützelsee weit weg vom Krieg in Afghanistan, von Kriegen gegen den Terrorismus und die Drogen und trotz persönlicher Bedrohungen.

Wird in ausreichendem Maß Friedenspädagogik betrieben, wird genügend Bewusstsein entwickelt dafür, dass ich mich entscheiden muss zwischen Gewalt und Geduld, um zum Gemeinwohl beizutragen?

Ausreichend ist sie sicher nicht. Aber Friedenspädagogik allein reicht auch nicht. Erfahrungen im Leben, dass Gewalt nicht zum guten Leben führt, helfen nachhaltiger.

Sollen und können Staaten ebenso miteinander verkehren? Oder gilt: Sympathie im zivilen Leben, Völkerrecht in der Politik?

Für den Umgang im zivilen Leben spielt Sympathie häufig eine entscheidende Rolle. In der Politik und gar in der internationalen ist das anders. Da geht es viel häufiger nur um die Durchsetzung von Interessen. Deshalb sind rechtliche Regelungen wie das Völkerrecht unverzichtbar.

Welche friedenspolitischen Alternativen und Ergänzungen sehen Sie?

Freiwilligendienste im Programm „weltwärts“ zum Beispiel oder andere, etwa des Deutschen Entwicklungsdienstes, insbesondere in Ländern des Südens können nicht nur ein Beitrag zur Hilfe und Entwicklung der Gesellschaften dort sein, sondern auch zur Entwicklung der Persönlichkeit der Dienstleistenden hin zum guten Leben. Die Jugendlichen erleben und lernen, dass unser relativer Wohlstand in Europa nach wie vor auf Kosten der Völker im Süden geht. Faire Handelsbeziehungen, gerechte Aufteilung der Nutzung von natürlichen Ressourcen und Rohstoffen können häufig mehr zur Bekämpfung von Armut und wirtschaftlicher Entwicklung beitragen als finanzielle Entwicklungshilfe, die oft der Bevölkerung in den Ländern weniger zugute kommt als den Geberländern. Sie sind auch ein viel wichtigerer Beitrag zu mehr Sicherheit und zu Frieden in den fernen Regionen und weltweit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Hans-Christian Ströbele, 2006

 

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Bellende Hunde beißen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2012

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Die Angst vor einen neuen, großen Krieg geht um und wie meistens zuvor in der Geschichte fühlt sich ein Kleiner von einem Großen verfolgt und zu stark kontrolliert. Ganz wie selbstverständlich ist auch in diesen Fall die USA mit ein Ausgangspunkt und den kleinen Gegner finden wir wieder im moslemischen Raum, denn diesmal muckt der Iran auf. Hier zu ein Kommentar von Andreas Zumach.

Ein Krieg mit dem Iran wird immer wahrscheinlicher

Bellende Hunde beißen

Die Lage war noch nie so ernst. Seit Mitte Dezember eskalieren die gegenseitigen Drohungen zwischen Iran und dem Westen fast täglich. Nach dem Beschluss der EU von Anfang dieser Woche, im Streit über das iranische Nuklearprogramm Sanktionen gegen die iranische Zentralbank und gegen die Ölindustrie des Landes zu verhängen, kündigte Teheran den Stopp aller Ölexporte nach Europa an und drohte erneut mit der Schließung der Straße von Hormus.

Bereits vor dem entsprechenden Sanktionsbeschluss der USA Ende Dezember demonstrierte Iran mit Raketentests und einem zehntägigen Manöver seiner Seestreitkräfte in dem für die internationale Ölversorgung wichtigsten Gewässer dieser Welt militärische Stärke.

Die USA und ihre europäischen Hauptverbündeten in Paris und London reagierten mit unverhüllten Kriegsdrohungen und verlegten zusätzliche Seestreitkräfte in die Golfregion. Zudem verkündete Washington neue Waffenlieferungen im Wert von 30 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, Irans wichtigstem Konkurrenten in der Region

Die nüchternen Fakten

Aber droht tatsächlich ein Krieg am Persischen Golf? Ein Krieg, der wahrscheinlich globale und weit verheerendere Auswirkungen hätte als alle militärischen Konflikte, die seit dem ersten israelisch-arabischen Waffengang von 1947/48 in der Krisenregion des Nahen und Mittleren Ostens stattgefunden haben.

Ein nüchterner Blick auf die Fakten sowie auf die schwierige Situation, in der sich die beiden Hauptkontrahenten befinden, könnte beruhigend wirken – zumindest zunächst einmal. Weder die USA noch Iran haben objektiv Interesse an einem heißen Krieg.

Die USA haben im westlichen Nachbarland Irans gerade den längsten und teuersten Krieg ihrer Geschichte beendet – und dies entgegen aller anderslautenden Propaganda auch des ehemaligen Irakkriegsgegners Barack Obama keineswegs sieg- und erfolgreich. In Afghanistan steht der führenden Militärweltmacht ein noch größeres Desaster als im Irak bevor.

Beide Kriege sind wesentlich mitverantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise in den USA seit über 70 Jahren. Für eine Überwindung dieser Krise gibt es keinerlei Anzeichen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Aufnahme des Denkmals von 2003 nach der US-geführten Invasion des Iraks

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Wochenrückblick gibt es bei Gaddafi  kein Halten mehr und die Festellung das Deutschland  zwei Kriege führt und Münchens OB Ude Wahlen gewinnen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trainer sein in Köln.

Was wird besser in dieser?

Gaddafi räumt Job als Lieblingsschurke.

Trotz deutscher Absage helfen elf Bundeswehrsoldaten beim Nato-Libyen-Einsatz. Sind wir jetzt doch im Krieg?

Nein, das sieht nur so aus wie Krieg; heißt aber „Bündnispolitik der Vernunft“. So nannte Außenministrant Westerwelle im März den Deal: Wir entlasten die Nato in Afghanistan, dafür können wir uns in Libyen raushalten. Prompt stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit der Entsendung von 300 Awacs-Luftüberwachern nach Afghanistan zu. Nun ist klar: Die Regierung hat diese Stimmen mit einer Lüge gekauft. Wir sind nicht im Krieg, sondern in zweien.

Ex-Bahn-Chef Mehdorn wird Flugchef – von Air Berlin. Liegen ihm Flugzeuge mehr?

Hat er gelernt, bei VFW, MBB und Airbus. Doch vielleicht hat Vorgänger Hunold auch nur jemanden gesucht, der das Wort „Streckenstilllegungen“ im Schlaf vor sich hinmurmelt. Air Berlin hat sich heillos überkauft, ist in der Klemme, in die Mehdorn dunnemals die Heidelberger Druckmaschinen gebracht hatte. Als der Sanierer ging, musste die Firma saniert werden. Bei der Bahn wurde er kritisiert, als Luftfahrtmanager falsch zu agieren, mal gucken, ob er jetzt ein deplatzierter Bahnmanager ist. Das Schlimmste war Hunolds neoliberales Bordheft-Editorial. Ich konnte am Ausgang gar nicht so viele Schokoherzen klauen, wie er verdient hätte.

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IE

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2011

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Von der Eigendynamik einer Gesellschaft mit Helm zum Understatement in NRW. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Googles Eric Schmidt kriegt 100 Mio. $ zum Abschied, Saarlands Peter Müller einen Richterjob.

Was wird besser in dieser?

Tauschen?

Hätte ein anderer Verteidigungsminister diese Woche den Hut nehmen müssen?

Die Guttenbergs haben deutlich mehr zu ihrem Mediendarlingtum beigetragen als brav stillzuhalten. Nun wird sich zeigen, wie naiv sie nur den ersten Teil gelesen haben von „The higher they climb, the deeper theyll fall“. Erst mal von „Verleumdung“ zu poltern und dann eine Generaluntertuschung anzuordnen, ist bemerkenswert unprofessionell vom Baron. Schon beim „alternativlosen“ Luftangriff gegen 200 Zivilisten beim Tanklaster gefielen Unionspolitiker sich in Gedankenspielen, dies dem zivilen Staatsanwalt wegzunehmen und eine eigene Militärgerichtsbarkeit aufzuziehen. Das ist der „Staat im Staate“, das ist die Verrohung, das ist die Eigendynamik einer Parallelgesellschaft mit Helm. Am Anfang dieses Weges stand die grüne Flause, keine Wehrpflicht und professionelle Menschenrechtskrieger zu fordern. Und die wahlgeile Geschichtsvergessenheit der SPD. Die könnten der Militarisierung des Landes noch in den Arm fallen. Egal, welcher Nebenerwerbsmonarch gerade Verteidigungsminister ist.

Was hat Ihrer Meinung nach überwogen beim chinesischen Staatsbesuch in den USA, Angst oder Arroganz?

Wie würden sie es halten, wenn Sie der Bankier besucht, bei dem Sie heillos verschuldet sind? Wäre die UdSSR in der Rolle gewesen, wäre es schneller gegangen mit dem „Wandel durch Annäherung“. Obama macht das gut.

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IE

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Die Legende Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2010

Die Legende vom nachhaltigen Wachstum.

Saarländer von hinten – vielleicht das Peterle ?

Ein Thema mit dem sich viel zu wenig beschäftigt wird. Durch immer mehr Wachstum glauben Regierungen an immer mehr Geld zu kommen, um so den gigantischen Belastungen des Staates nachkommen zu können. Meine Forderungen beginnen mit dem Abbau des Überflüssigen: Keinen Cent für Waffen und Kriege. Mehr Geld für Bildung und Soziales. IE

Ein Plädoyer für den Verzicht von Niko Paech

Würden wir eine Welt vermissen, in der man sich zwischen drei Dutzend Fernsehprogrammen, Internet, DVD, Kino und anderen Zerstreuungen glaubt entscheiden zu müssen und in der Spaß zum Freizeitstress wird?

Wäre es nicht schöner, wieder mehr selbst zu gestalten? Mehr Zeit für die Kinder zu haben. Endlich mal wieder selbst Musik zu machen oder zu kochen, dem Nachbarn zu helfen oder sich ehrenamtlich zu engagieren.

Aber wie soll das gehen bei 40 Stunden Arbeit pro Woche, manchmal auch mehr? Wer so viel arbeitet, möchte sich auch mal etwas gönnen: ein neues Auto, ein iPad, einen neuen Flachbildfernseher – die Playstation für die Kinder nicht zu vergessen. Und schon steckt man fest im Teufelskreis aus Konsumbedürfnissen und Zeitmangel.

Tagtäglich muss sich der zeitgenössische Konsument seinen Weg durch ein dichtes Gestrüpp käuflicher Selbstverwirklichungsangebote bahnen. Auf dem Rummelplatz der glitzernden Verführungen den Überblick zu behalten, kostet vor allem eines: Zeit. Alles will zur Kenntnis genommen, betrachtet, geprüft, abgewogen, verglichen, zum Gegenstand einer Kaufentscheidung und eines Kaufakts werden und schließlich auch noch genutzt werden. Dabei wird auch die Zeit immer knapper, die den vielen Konsumobjekten gewidmet werden muss, damit sie überhaupt Genuss stiften können. Dies liegt sowohl an der Reizüberflutung, die unsere Aufmerksamkeit und Zeit stiehlt, als auch daran, dass wir uns immer mehr Dinge leisten können, auf die wir unsere Zeit verteilen müssen.

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The war must go on !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010

Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

File:War on Terror montage1.png

„Vielleicht könnten unsere europäischen Freunde helfen, eine kriegskritische Haltung auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu verankern. Doch für eine solche Herkulesaufgabe wären Freunde von Format nötig. Die aber haben wir nicht. Denn Cameron, Merkel und Sarkozy haben sich längst in den Marsch der Lemminge eingereiht, der uns an den Rand des Abgrunds führen wird.“

Mit diesen Worten beendet Norman Birnbaum seinen heutigen Kommentar. Es sollte uns ein wenig Nachdenklich stimmen, da wir auch im eigenen Land genügend Lemminge haben. Und das vor allem in den Parteien. IE

Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

KOMMENTAR VON NORMAN BIRNBAUM

Nachdem Präsident John Kennedy gefordert hatte, den Kalten Krieg zu beenden, und plante, die Militärberater aus Vietnam abzuziehen, wurde er 1963 erschossen. Martin Luther King oder Robert Kennedy wurden als weitere Helden der Veränderung fünf Jahre später ermordet. Kennedys Nachfolger, die großartigen und skrupellosen Präsidenten Johnson und Nixon (Letzterer sekundiert durch den Oberrealisten Kissinger) haben dann den Vietnamkrieg nicht beendet, obwohl sie wussten, dass er verloren war.

Mächtige Kräfte in der US-amerikanischen Gesellschaft erlauben einen Rückzug aus unseren verunglückten militärischen Abenteuern nur bei exorbitantem Druck – und das, obwohl wir seit 1945 keinen großen Krieg mehr gewonnen haben. Irgendwie gelingt es der Kriegspartei immer, die Nation mitzunehmen, völlig unabhängig davon, ob Zweifel in der Bevölkerung existieren. Auch Präsident Obama, gebildet und intelligent, wie er ist, wird also den desaströsen Krieg in Afghanistan nicht beenden. Und auch die Papiere, die nun von der nicht allzu transparenten Gruppe Wikileaks zugänglich gemacht wurden, werden nichts an der Politik einer Gesellschaft ändern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den Fängen des 20. Jahrhunderts steckt – genauer: in denen des amerikanischen Imperialismus.

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Hindukusch+Wikileaks

Erstellt von Gast-Autor am 27. Juli 2010

Der falsche DR. komm und weg zu Guttenberg bewegt seine Herrscharen im falschen Gelände ?

Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Wikileaks ist eine Internet-Plattform, auf der anonym eingestellte Dokumente veröffentlicht werden, die von öffentlichem Interesse sein können.
Auf dieser Plattform wurden bisher unbekannte Dokumente (natürlich anonym) eingestellt, die Aufschluss über den Afghanistan-Krieg in der Zeit von 2004 bis heute vermitteln.

„Der Spiegel“ kommt nach Auswertung der Wikileaks-Unterlagen zu dem Ergebnis, dass der deutschen Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über die wirkliche Lage im Norden Afghanistans vorenthalten wird. Im Norden operiert die deutsche Bundeswehr.

So werden Ereignisse, die die Region, aber nicht die Bundeswehr direkt betreffen, vom und von und zu Kriegsminister Guttenberg schlicht verschwiegen. Ohne Zweifel besitzen diese Ereignisse eine Relevanz, die den Abzug der BW beeinflussen kann und beleuchten den Afghanistan-Krieg aus einem ganz anderen Blickwinkel.

Die Rheinische Post widmet dieser Angelegenheit einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Unbekannte US-Einheit jagt Taliban“. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, zu vermuten, dass deutsche KSK-Einheiten mit von der Partie sind; denn man will sicher einmal das anwenden, was man als Trockenübung gelernt und geübt hat.

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Fotoquelle : World Economic ForumFlickr: Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg – World Economic Forum Annual Meeting 2011

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Merkel verjüngt, aber regiert nicht, Silvio Chávez droht mit Krieg, und zu Guttenberg will offenbar endlich angreifen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nordkorea und Venezuela drohen mit Krieg.

Was wird besser in dieser?

Kann man die zusammensperren?

Verteidigungsminister zu Guttenberg möchte gern die Wehrpflicht aussetzen. Setzt er sie danach auch wieder ein?

„Aussetzen heißt abschaffen“, schreibt Guttenbergs Vorvorgänger Volker Rühe im Spiegel. Das SPD-Comedy-Konzept „freiwillige Wehrpflicht“ ist so gaga wie die derzeitige Praxis der brutalstmöglichen Ausmusterung unseriös. Ein halbes soziales oder eben wahlweise Wehrjahr für Jungs und Mädchen saniert den Sozialstaat und macht Angriffskriege strukturell unführbar. Also offenkundig das Gegenteil von dem, was Guttenberg will.

Die meisten Journalisten stellen Bundeskanzlerin Merkel ein Horrorzeugnis aus, sie verabschiedete sich demonstrativ entspannt in die Sommerpause. Ist die Frau nicht einfach ziemlich cool?

Eine Unternehmer, der binnen zwölf Monaten die komplette Führungsspitze seines Konzerns um 15 Jahre verjüngt, bekäme Orden. Und Orden für den Frauenanteil dabei. Merkel regiert halt nicht, okay, man kann nicht alles haben. Das dafür aber voraussichtlich sehr lange.

Die Linke darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sollte der Staat weiter kostenlose Werbung für diese Partei machen dürfen?

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Schluss mit rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2010

„Schluss mit rücksichtslos!“

Na, ob sich in diesem Artikel wohl jemand oder auch mehrere wieder erkennen? Es ist schon eigenartig dass gerade von den LINKEN immer wieder die Menschenrechte in Verbindung mit der Solidarität eingefordert werden. Gelten diese Forderungen immer nur für die in gleichgesinnten Ideologien lebenden Gruppen?  Interessante Fragen über die ein Nachdenken mit Sicherheit lohnenswert ist. IE

Wer die ­Menschenrechte vor der Instrumentalisierung ­retten will, muss zu ihrem Kerngedanken zurückkehren – die Freiheit zur Solidarität.

Frage: Was kostet scheinbar nichts und wird von Politikern bei jeder günstigen Gelegenheit „angemahnt“? Antwort: Die Menschenrechte. „Der Freitag“ will es sich nicht ganz so einfach machen: In dieser Ausgabe eröffnet Michael Jäger die Reihe zum Thema.

Was sind Menschenrechte: ein Vorwand des westlichen Imperialismus, ein Deckmantel für Kriege, in denen es in Wahrheit um handfeste ökonomische Interessen geht – oder eine linke Utopie? Man findet unter Linken beide Auffassungen, oft gleichzeitig. Tatsächlich stehen sie gar nicht im Widerspruch zueinander. Menschenrechte können eine linke Utopie sein, die heute schwer als solche sichtbar zu machen ist, weil sie allzu oft im Zerrspiegel westlicher Interessen erscheint. Doch wenn das so ist, kann darauf nur mit der Verdeutlichung der linken Utopie geantwortet werden: damit man den Unterschied zu imperialistischen Überlagerungen erkennt und für die Utopie entschieden praktisch eintreten kann.

Nur kurz sei an die gegebene Menschenrechtssituation erinnert, um deren „utopische“ Überbietung es geht. Die meisten Staaten der Welt haben Menschenrechtserklärungen unterzeichnet – die Praxis ist nicht immer danach. Die Situation stagniert, doch wenigstens im Diskurs ist ein Fortschritt zu verzeichnen: „Bürgerliche“ Rechte wie Versammlungsfreiheit und soziale wie das Recht „auf Arbeit“, oder wenigstens auf freie Betätigung von Gewerkschaften, werden nicht mehr wie zur Zeit des Kalten Krieges gegeneinander ausgespielt. In der UNO-Charta standen sie schon immer nebeneinander. Seit zehn Jahren werden sie auch von amnesty international als Einheit angesehen. Dass Rechte, die aufs Individuum bezogen sind, nicht von sozialen getrennt werden können, ist eine für jeden „linken“ Menschenrechtsdiskurs charakteristische Annahme.

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Thema: Menschenrechte

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Fotoquelle  :  Gustavs Klucis (1895-1938)Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

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  • Erstellt: 1. Januar 1933

 

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