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RENTENANGST

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sigmar Gabriel ist eine dicke Überraschung, und das ZDF holt sich mit Pakistan eine Quotenstrafe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Krise! Keine frechen Lohnforderungen jetzt!

Was wird besser in dieser?

Konjunktur! Jetzt bloß keine frechen Lohnforderungen!

Im kommenden Jahr gibt es wieder eine Volkszählung in Deutschland. Müssen wir uns davor fürchten?

Schulstreit in Hamburg, Bahnhof in Stuttgart, Flughafen und Religionsunterricht in Berlin, Rauchen in Bayern: Die Leute wehren sich außerhalb der geschmähten Parteien. In den 80ern war Volkszählung dafür ein typisches Thema, heute scheint räumliche Nähe ein wichtigerer Faktor.

Schwerkriminelle sollen nach Ende ihrer Strafhaft künftig dann in geschlossenen Anstalten untergebracht werden können, wenn Gutachter ihnen psychische Störungen attestieren. Birgt das nicht Raum für Willkür?

Es ist nicht rechtsstaatlich. „Nulla poena sine lege“ – keine Strafe ohne Gesetz – ist unauflösliches Fundament allen Rechts. Also etwa auch: Keine Haft ohne Urteil. Genau das wirft der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Deutschen vor: Hier vergammeln „Altfälle“ in willkürlicher Haft, weil man zu Zeiten ihrer Verurteilung die „Sicherheitsverwahrung“ nicht kannte. Haft ohne Urteil ist prototypisches Merkmal eines Unrechtsstaates. Täter mit schweren, nicht hinreichend therapierbaren Persönlichkeitsstörungen sind mit einer Fußfessel – FDP-Vorschlag – leichter zu finden: nach dem nächsten Verbrechen vielleicht. Nahtloser Polizeischutz wie beim Bundespräsidenten sei aber unfinanzierbar, sagen CDUler. Mich irritiert, dass letzte Woche von 200 bis 300, diese Woche nur noch von 60 bis 80 Fällen die Rede war. – Eine vorzügliche Gelegenheit für PolitikerInnen, zu sagen: Ein Dilemma! Wir haben keine Lösung!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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