DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Kobane retten!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2014

Linke Friedensfreunde im innerparteilichen Krieg

.Da hat die Frage über Krieg und Frieden wohl in der Zwischenzeit auch die Partei Die Linke erreicht. Aber so ist im Leben nun einmal. Bei Einigen dauert es manchmal ein wenig länger. So ruft denn nun auch das Forum Demokratischer Sozialismus dazu auf „Kobane zu retten“.

Kobane retten!

Heute in den frühen Morgenstunden wandte sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon mit einem eindringlichen Appell an die Weltöffentlichkeit. Er rief alle, die die Mittel dazu hätten, dazu auf, zum Schutz der Zivilbevölkerung in der von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seit Wochen belagerten Stadt Kobane, zu handeln. Diese Forderung vertraten neben Ban Ki Moon auch tausende Menschen weltweit auf spontanen Solidaritätsdemonstrationen, auch in Deutschland am gestrigen Abend.

Der barbarische Feldzug der Terrormiliz in der Region, das Morden und Foltern, das tausende Menschen in die Flucht treibt, können nicht länger hingenommen werden. Die Frage, wie der IS so stark werden konnte und wer sie finanziert(e) und unterstützt(e) ist wichtig. Die richtige Forderung nach einer Ausweitung humanitärer Hilfe für die Opfer und Betroffenen des Krieges in Syrien und Irak, die DIE LINKE unterstützt, reicht nicht aus, um die IS-Terrormiliz zu stoppen.

Die von den Vereinigten Staaten von Amerika und ihren Verbündeten durchgeführten Luftschläge gegen die Terrormiliz helfen den in Kobane eingeschlossenen Menschen derzeit wenig. Dort kämpfen kurdische Selbstverteidigungsgruppen und die Zivilbevölkerung ums Überleben.

Quelle: Forum ds: >>>>>> weiterlesen

Es gibt aber, wie immer in einer Partei auch andere Stimmen, welche nahezu unerschütterlich an ihren Vorstellungen festhalten, dabei aber wohl übersehen, dass in diesen Moment alle Ideologien und Vorstellen der Vergangenheit angehören müssen. Es geht ausschließlich darum in Not geratene Menschen zu helfen und dieses nach Möglichkeit über Nacht. Es geht darum Kriminellen Banden ohne Wenn und Aber das schmutzige Handwerk zu legen.

Da mögen Wagenknecht und Jelpke, wie immer anderer Meinung sein, aber auch ich möchte meinen Kopf gerne dort behalten wo er hingehört. Habe allerdings aufgrund einer mangelnden Haarpracht, im Gegensatz zu manchen Damen, das Problem dass mein Kopf, sobald er sich selbständig macht, sofort außer Reichweite rollen würde und somit endgültig verloren wäre.

Wir sehen aber, dass schon bei den geringsten, aufkommenden Problemen, ein gütliches Miteinander in dieser Partei unmöglich ist. Mit realitätsfremden Spinnern und  Sektierern kann keine, den Bürgern helfende Politik gestaltet werden. Eine Politik, in der die Rettungswesten erst ausgegeben werden wenn das sinkende Schiff schon auf dem Meeresgrund liegt ist für einen normal denkenden Menschen untragbar. Darum laufen auch die Wähler weg und die Partei wird sich zwischen den Wählern und den Spinnern entscheiden müssen.

Jelpke selbst- oder von der „Jungen Welt“ ernannte?  „Expertin“ für Kurden lesen wir heute und es fällt schon sehr schwer die entsprechende Ernsthaftigkeit einzuhalten macht sich auf die Suche nach Mitverantwortliche für die Entstehung der Verbrecherbanden. Das ist vergleichbar mit der Überraschung von Hannelore Kraft über die Misshandlungen von Asylanten in den Heimen von NRW.

Und die Andere, die Wagenknecht wofür ist sie bekennende „Expertin“ ? Darüber schweigt dann besser des Sängers Höflichkeit. Wenn Menschen in Lebensgefahr sind werden tatkräftige Politiker benötigt. Punkt aus! Dumme Labereien können später weitergeführt werden. Die welche dazu nicht in der Lage sind, sollten sich besser als Waschweiber verdingen, denn die werden auch benötigt.

Der Krieg erreicht die Friedensfreunde

DEUTSCHLAND Während sich die Bundesregierung zum Fall der von IS-Terroristen bedrohten Stadt Kobani dezent zurückhält, tobt in der Linkspartei ein Streit um die Frage, ob man den Kurden militärisch beistehen soll

AUS BERLIN STEFAN REINECKE UND ASTRID GEISLER

In der Angelegenheit Kobani gibt sich die Bundesregierung derzeit betont wortkarg. Denkt man über Waffenlieferungen an die syrische Kurdenorganisation YPG nach, die vom IS-Terror bedrängt wird? Da sei „nichts geplant“, beschied Frank-Walter Steinmeiers Pressesprecher knapp. Und Druck auf die Türkei? Bloß nicht. Es sei „wohlfeil, von hier aus der Türkei Ratschläge zu erteilen“, so die Version des Außenministeriums. Will sagen: Dass Ankara die Terrormiliz IS und die kurdische Miliz YPG, den syrischen Ableger der PKK, gleichermaßen als Feinde behandelt, stößt in Berlin derzeit auf eine gewisse Nachsicht.

In den Oppositionsparteien sind indes hektische Debatten ausgebrochen – auch, vielleicht gerade weil man dort so gar nichts tun kann. In der Linkspartei gab es bei der Fraktionssitzung am Dienstag Krach. Ein Dutzend Realos forderten in einem in sperrigem Linksparteijargon verfassten Aufruf einen Militäreinsatz zur Rettung der Kurden in Nordsyrien, mandatiert vom UN-Sicherheitsrat. Realistisch ist das kaum. Dass Russland einer Militärmission in Syrien mit US-Beteiligung zustimmt, ist schwer vorstellbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Gutmenschen unter sich

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2013

Linke Wahlwerbung ?

Foto: Patrick Therre

Hier ein Beispiel wie Wahlwerbung ? für die Partei die Linke auf Facebook abläuft. Diese Gespräche hätten auch im dem, auf dem Foto abgebildeten Bürgerbüro stattfinden können.

Michael – Eben im Regionalbüro Süd hat ein Kreisvorsitzender seine Wahlplakate für seinen Kreis abgeholt. Nennen wir ihn mal Fritz.
Fritz hat zu mir gesagt:
„Wenn man zu viele Hartz-IV-Bezieher im Verband hat, dann ist das nicht gut für die Außendarstellung!
Das gleiche Problem hatten wir schon bei der KPD!“

Uschi – Da sag ich mal nix dazu!

Klaus –  Na Super !

Ingrid – Ach, so was hab ich auch schon gehört und erlebt
Ich finde die Außendarstellung der Linken immer schlimmer, wenn sie genau die Menschen, weswegen die Linke ursprünglich gegründet wurde, (Agenda 2010) nicht haben will. Oftmals sind das eben auch Menschen, die viel Wut in sich tragen. Diese auch zeigen. Das ist jedoch nicht gewollt. Warum eigentlich nicht?
Schon komisch, dass auch in der Linken wieder die Menschen bestimmen, über Sorgen und Probleme, die sie überhaupt nicht haben und niemals haben werden. Gibt es im Bundestag eine N Abgeordnete N, der/die schon mal Hartz IV Betroffene R war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?
Ohne Geld hat mensch erst gar keine Chance in den Bundestag zu kommen. Auch in der Linken nicht.

Aurel – Das ist leider die traurige Wahrheit treffen formuliert, liebe Ingrid!

Ulli – SOLCHE Leutz sind zu viele!

Kreszentia – Ja, Ingrid, gibt es.

Timm – Nicht jeder Gutmensch ist ein Linker und nicht jeder Linker ein Gutmensch

Aurel – Könnten wir BITTE Begrifflichkeiten wie „Gutmensch“ vermeiden!?!?

Michael – Timm, ich hoffe du weißt woher der Begriff Gutmensch kommt? Wenn nicht, dann google mal danach!

Michael – Aurel, den Fritz kennst du!

Timm – Soll ich schreiben Schlechtmensch?

Klaus – versuchs doch mit „Kaffeehaus Kommunist“ oder „Sofa Sozialist“ oder Vielleicht „Hobby Linker“ ?
Michael – Timm, weshalb schaust du nicht nach, woher der Begriff „Gutmensch“ kommt?

Michael – Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet dagegen in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.

Klaus – oder hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch
Gutmensch ist sprachlich eine ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „…Mehr anzeigen

Michael – Eigentlich hätte ich ihm eine klatschen müssen.

Klaus – So wie es aussieht klatschen die sich im September ( bei den Wahlen) selber Eine !

Ingrid – Nein Michael, das hättest Du nicht. Denn erstens ist Gewalt keine Lösung, zweitens machst Du ihn damit zum Opfer und Ich zum Täter. Es ist eher umgekehrt, oder? Menschen die sich linke nennen und so Sprüche rauslassen sind einfach nur verachtenswert. und gut is.

Michael – Ja…der alte Hörr Fritz ist in meinen Augen kein Linker. Und..joa…ich war so konsterniert, dass ich einen 5 minütigen Lachflash hatte. Besser so…als andersrum. Im Grunde müsste man diese Leute aus der Linken ausschließen.

Timm – Sprache verändert sich, das Wort Populist war früher auch positiv gemeint.

Michael – Was beutetet das Timm? Das du weiter mit Gutmensch argumentierst, trotz der
Hinweiße?

Regina – Der Fritz, der hat wohl nicht verstanden, was Hartz IV mit den Menschen macht, auch mit denen, die gar nicht im Bezug sind. Nur ein Mitte-Unten-Bündnis kann Dinge verändern! Wir brauchen jede und jeden. Du zählst!

Ingrid – @Krezentia, ich vermute mal, dass Dein Posting: “ Ja, Ingrid, gibt es.“ sich auf meine Frage bezieht: „Gibt es im Bundestag eineN AbgeordneteN, der/die schon mal Hartz IV BetroffeneR war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?“ Da schließt sich eine weitere Frage an: inwieweit haben sich diese Abgeordneten gegen harzt IV eingestzt und inwieweit unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang. Es würde mich schon interessieren um wen es sich da handelt aber ich glaube kaum, dass ich da eine Antwort bekomme. Oder doch?

Michael – Er hat ja im Prinzip gesagt, die Müssiggänger, diese leistungslos finanzierten Faulenzer, sind nicht gut für die Linke. So was sagt kein Linker. Eher sagt so was ein Kommunist.

Ingrid – @Regina ……………. dafür einen dicken Knuddler! So ist es!

Klaus – ja nannte Marx auch „Lumpenproletariat“. Ich finde aber man kann den Proletarier heute tiefer ansetzen als vor 100 Jahren

Timm – Ich benutze solche Wörter eher seltener (bin ja nicht das Magazin TTT).

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Warum die Linke scheitert

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2012

Hier einen Beitrag von „Bremer“

Hier einen Beitrag von „Bremer“ welcher uns von seinen gemachten Erfahrungen als Mitglied der Partei DIE LINKE berichtet:

Was ist „Erfolg“ und was ist „Scheitern“? Ich meine, das sollte man vorrangig erst einmal an den selbst gesteckten Zielen der Partei beurteilen und dies war m.E. die Schaffung einer gesamt-deutschen Linken, da eine der beiden Vorgängerparteien, die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) lediglich im Osten der Republik parlamentarisch verankert war.

Etwas Geschichte

Im Sommer 2007 war die Euphorie groß als aus den beiden linken Parteien PDS und WASG (1) die neue gesamtdeutsche Kraft DIE LINKE entstanden war. Bereits im September 2005 hatte es die in Linkspartei umbenannte PDS geschafft mit nunmehr 54 Abgeordneten der beiden Ursprungs-parteien in den Deutschen Bundestag einzuziehen, nachdem der PDS der Einzug in Fraktionsstärke 2002 nicht gelungen war. (2)

Bei den Bundestagswahlen 2009 ging der Erfolg dann weiter, denn sie konnte sich von nun an als viertstärkste Partei mit 11,9% der Zweitstimmen (3) und 76 Abgeordneten auf der „Überholspur“ wähnen, nachdem ihr bereits in mehreren westdeutschen Landesparlamenten (Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen) der Einzug in die dortigen Landesparlamente geglückt war. Und auch im darauf folgenden Jahr gelang ihr der Sprung ins größte westdeutsche Landesparlament, in den Nordrhein-Westfälischen Landtag. Schon damals wurde jedoch geflissentlich übersehen, das ihr der Einzug in die Landesparlamente von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gelungen war und in Sachsen (4) und Berlin die ersten Wahlniederlagen zu verkraften waren. Auch hatten bis jetzt bereits 25 MandatsträgerInnen DIE LINKE verlassen, davon allein sieben in Hessen.

Struktur

Nachdem nun die „neue“ Partei gegründet worden war, gab sie sich in der Form ihrer Bundessatzung eine demokratische Struktur mit ergänzenden Satzungen zur Streitschlichtung, zu Wahlverfahren, Kassenverfahren u.ä., da sie ja dem bundesdeutschen Parteiengesetz entsprechen musste um Zuschüsse aus Steuergeldern zu erhalten. (5) Dennoch gab es bereits hier Kritikpunkte wie beispielsweise am Bundesvorstand, der laut Bundessatzung mit bis zur Hälfte mit Europa-, Bundestags- oder Landtagsabgeordneten bestückt sein durfte. (6) In untergeordneten Vorständen fehlte dieser Satzungspassus vielfach und so kam es, das teilweise bis zu 80% des jeweiligen Vorstandes mit Mandatsträgern, Partei- oder Fraktionsangestellten besetzt waren. So kam es, das die Partei mit ihrem Organ „Vorstand“ immer mehr zum Vehikel der entsprechenden Parlamentsfraktionen wurde. Und auch die Beteiligung der Mitglieder an Wahlveranstaltungen namens „Mitgliederversammlung“ tendierte immer mehr in Richtung 10% Mitgliederbeteiligung, da ja meist nur zusätzliche Posten an bereits alimentierte Mitglieder „verteilt“ wurden. Noch offensichtlicher war dies bei Delegiertenwahlen in denen sich nur Nachwuchspolitiker mit Ambitionen auf eine Festanstellung präsentierten, – von ganz wenigen Ausnahmen einmal abgesehen. Bereits ab damals entwickelten sich Ist-Zustand und Soll-Zustand auseinander. Und auch die nach dem Parteiengesetz erforderlichen Schiedskommissionen verhalfen der Partei nicht zu transparenten und demokratischen Strukturen, da viele Mitglieder es ablehnten hierin zu arbeiten, da dieses ja eine bezahlte Tätigkeit als Angestellter der Partei oder als Vorstandsmitglied aus schloss.

Mitglieder- und Vollversammlungen

Mindestens einmal im Jahr finden Mitgliederversammlungen, manchmal auch Kreisparteitag genannt, statt, auf der – großzügig gerechnet – bis zu 15% der Mitglieder anwesend sind und wählen (dürfen). Da werden meist verschiedene Funktionen besetzt (Vorstände, Delegierte), wenn denn überhaupt einmal über Politik geredet wird, geschweige denn das überhaupt Beschlüsse verabschiedet werden. Einige „missliebige“ Anträge tauchen erst gar nicht auf der Tagesordnung auf, auch wenn viele Anträge es sogar bis in die Ordner im Parteibüro schaffen.

Listenaufstellungen als Wahlfarce

Viele MandatsträgerInnen werden meist erst wieder zur nächsten Listenaufstellung bzw. zum nächsten Wahlkampf wieder gesehen, da sie erneut von der Mitgliedschaft für die folgende Wahlperiode aufgestellt werden wollen. Dabei wird dann auch nicht davor zurück geschreckt geltendes Recht zu brechen, um die erforderliche „Mehrheit“ als KandidatIn zu erreichen. Auch werden vielfach fremde GenossenInnen vorgeschlagen, da vom entsprechenden Vorstand behauptet wird, diese seien für die „strategische Linie“ der Partei unabdingbar. So steht steht meist bei den häufigen Wahlen sowieso nur ein Kandidat bzw. eine Kandidatin zur „Auswahl“.

Vorstände

Vorstandsarbeit ist Ehrenamt und damit unbezahlt. Gerade deshalb werden meist Abgeordnete, Fraktionsmitarbeiter oder Angestellte der Partei gewählt, die sich quasi „hauptamtlich“, weil staatlich alimentiert, ganz gezielt des Parteiaufbaus widmen können. Einige werden dabei sogar „Herr“ (Vorstand) und „Knecht“ (MitarbeiterIn der Partei) in einer Person! Kommt dann zu den Vorstandswahlen in den Kreisverbänden tatsächlich einmal die (feindselige) Presse, wird sie dann mit der Begründung ausgeschlossen: „Wie die Linke ihren Vorstand wähle, gehe niemanden etwas an“. (7)

Schiedsgerichtsverfahren und innerparteiliche Rechtsbeziehungen

Nach dem deutschen Parteiengesetz ist jede Partei verpflichtet mindestens zwei Organe zu besitzen, sowie auf höchster Ebene ein Schiedsgericht einzurichten, welches auf der Grundlage einer Schiedsordnung „rechtliches Gehör und ein rechtliches Verfahren gewährleistet“ (8) DIE LINKE hat eine Bundesschiedsordnung, nach der innerparteiliche Konflikte innerhalb von spätestens acht Wochen gelöst werden sollen. (9) Dies ist in der Realität jedoch meist nie der Fall und wenn denn von der Landesschiedskommission tatsächlich in der vorgegeben Zeit ein satzungskonformes Urteil beschlossen wird, so wird es anschließend von der nächsthöheren Instanz, der Bundesschiedskommission gekippt (10) da das vorangegangene Urteil „politisch nicht opportun“ sei. Auch die in der Bundesschiedsordnung vorgesehene Öffentlichkeit kann faktisch gar nicht erreicht     werden, da die Orte und Termine der „Verhandlungen“ gar nicht erst parteiintern bekannt gemacht werden, jedenfalls nicht im Landesverband Hessen der Linken.

Sonstige Kommissionen

Die Bundespartei besitzt zusätzlich noch einige andere Kommissionen, deren Sinn und Zweck zum  Teil jedoch völlig unklar ist, ebenso wie diese überhaupt gebildet werden. Sie werden „berufen“ oder, von wem auch immer, „gewählt“. (11) Einige andere „Kommissionen“ stellen sogar Kandidatenlisten auf, die den „Nachwuchs“ der Linken für (beispielsweise) das Europäische Parlament festlegen. Diese sind dann die Kandidaten im Namen der Partei, für die die Mitglieder dann „solidarisch“ Wahlkampf machen sollen, weil es „der Sache dient“.

Das Erfurter Programm

Da man aber 2005 noch kein allumfassendes Parteiprogramm hatte, behalf man sich bei der Bundestagswahl noch mit den Spitzenkandidaten Gregor Gysi und Oskar Lafontaine als Programm und erst später entstanden rudimentäre „Programmatische Eckpunkte“ als Ersatz eines fehlenden Parteiprogramms. Erst im Herbst 2011 verabschiedete man auf dem Parteitag in Erfurt ein Programm, das als Folge einer Urabstimmung der Parteimitglieder mit 95,8% (12) Zustimmung von ungefähr 49% der Mitglieder angenommen wurde.(13)

Trotz der fast 1.400 Änderungsanträge, von denen ein Großteil gar nicht erst abgestimmt wurden, bestand es eher aus einem Gemisch populistischer Forderungen, um allen Strömungen der Partei gerecht zu werden, denn einem stringenten Zielkatalog.

Menschen

Alle Mitglieder der Partei DIE LINKE kann man mindestens einer der nachfolgenden Gruppen zuordnen. Dies sind im einzelnen:

* („normale“) Mitglieder
* Vorstände, Delegierte und Kommissionsmitglieder
* Fraktions- oder Parteimitarbeiter
* MandatsträgerInnen
* Mitglieder

Die Mitglieder, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen insgesamt mehr als 35% des gesamten Finanzetats der Bundespartei bezahlen, (14) sind diejenigen, die das Gesicht der Partei für den Wähler vor Ort präsentieren. Sind sie zusätzlich noch Mandatsträger, so bestimmen sie zum wesentlichen Teil mit, wie das Bild der Partei in der Öffentlichkeit respektive in den Medien ist. Alle Aktionen einschließlich der vielen Wahlkämpfe werden fast ausschließlich von Freiwilligen vor Ort durchgeführt auch wenn die Planungen meist von „Hauptamtlichen“ (Parteiangestellte oder Fraktionsmitarbeiter) gemacht werden.

Nachdem bei der Parteienvereinigung 2007 die sinkenden Mitgliederzahlen der PDS durch mehr als 10.000 Neumitglieder der früheren WASG aus westlichen Bundesländern stieg und die Vereinigung zusätzliche Genossen zum Eintritt bewog, hat DIE LINKE seit 2009 Probleme ihren Mitgliederstamm zu halten. Das hat verschiedene Gründe.

Der „Drehtür-Effekt“

Auch wenn die Mitgliederanzahl im Laufe der Zeit durch eine „Bereinigung der Mitgliederdatei im Westen“ und der höheren Sterberate der früheren SED-Mitglieder im Osten der Republik seit 2009 immer niedriger wurde, so gibt es durchaus auch eine ernstzunehmende Fluktuation im Westen der Republik. Diese ist nicht so offensichtlich in den offiziellen Mitgliederzahlen erkennbar und basiert darauf, dass neue Mitglieder hoch motiviert und engagiert eingetreten sind und spätestens nach einiger Zeit die tatsächliche Lage innerhalb der Partei erkennen und dann frustriert wieder austreten. Dies ist jedoch scheinbar im „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit eingeplant, denn die Vorstände und Parlamentsfraktionen bleiben (meist) erstaunlich kontinuierlich.

Die schlechte Zahlungsmoral

Nach der gültigen Regelung der Partei müssen Mitglieder nach 6 Monaten Zahlungsverzug abgemahnt werden und können dann „gestrichen“ werden. Nachdem man im Herbst 2010 begann die schätzungsweise mehr als 10% säumigen Zahler zu streichen, bewegen sich die Mitgliederzahlen nicht nur im Osten der Republik immer mehr nach unten.

Umgangsformen gegenüber „Oppositionellen“

Bereits im Jahr 2009 gab es im Ortsverband Baunatal der hessischen Linken Vorfälle, dass „Oppositionelle“ im Stil des (früheren) Ministeriums für Staatssicherheit der DDR verfolgt und Bewegungsprotokolle darüber angelegt wurden. (15) Auch die Vorfälle im Bayrischen Landesverband der Linken in der ein „Strategiepapier“ (16) zur parteiinternen Zersetzung der Opposition erstellt wurde, zeigt meines Erachtens sehr deutlich, wozu diese Partei bzw. einige ihrer Mitglieder fähig sind, auch wenn nicht zweifelsfrei geklärt werden konnte, von wem das Papier ursprünglich kam. Auch die persönlichen Erfahrungen auf Kreismitgliederversammlungen in Frankfurt, auf denen KritikerInnen persönlich beleidigend zusammen gebrüllt wurden, ergänzen den Eindruck, den man in diesem Zusammenhang gewinnen kann.

Vorstände

Mitglied eines Vorstandes zu sein ist mit Ausnahme eines guten Listenplatzes der Linken für öffentliche Wahlen die gefragteste Position bei Mitgliedern der Partei. Denn viele denken, darüber zukünftig eine bessere Ausgangsposition für Listenaufstellungen zu haben. Doch das ist falsch gedacht, denn im Allgemeinen werden diese bevorzugt von Mandatsträgern, MitarbeiterInnen von Partei und Fraktionen sowie von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären angepeilt, da dies ihre augenblickliche Position festigt. So sind beispielsweise im 25-köpfigen Vorstand der Hessischen Linken, welcher am 6. Oktober 2012 gewählt wurde, allein von sechs Abgeordneten, zwei Personen welche Abgeordnete und Fraktionsmitarbeiter gleichzeitig sind, so wie vier Mitarbeiter von Parlamentarier sowie noch zwei Gewerkschaftssekretäre.

Delegierte

Alle Kandidaten zu Bundes- und Land -tagen werden nicht direkt von den Mitgliedern gewählt, sondern von Delegierten. Diese werden auf Mitgliederversammlungen, auf denen meist „repräsentative 10%-15% der Mitglieder überhaupt anwesend sind, i.d.R. ohne Gegenkandidaten gewählt. Auch werden hier die Weichen für die spätere berufliche Karriere gelegt, denn viele dieser Delegierten werden später MitarbeiterInnen der gewählten Abgeordneten. Auch werden Listenaufstellungen zu Landtags- oder Bundestags -wahlen meist als Delegiertenwahlen durchgeführt, da man hier zielgerichteter das gewünschte Abstimmungsergebnis herbei führen kann.

MandatsträgerInnen

Alle MandatsträgerInnen, die es in ein Parlament mit staatlicher Aufwandsentschädigung geschafft haben, waren nach dem „Geschäftsmodell“ DIE LINKE erfolgreich. Sie sind ab dem Zeitpunkt so gut wie unangreifbar, obwohl im Programm der Linken steht, „Linke Politik in Parlamenten braucht treibende Kritik, öffentlichen Druck und außerparlamentarische Mobilisierung“. (17) Denn, ab dem Zeitpunkt, helfen sie mit, den Verwaltungsapparat in Berlin sowie die Hauptamtlichen mit zu finanzieren. (18) Jede Kritik an dem Verhalten der MandatsträgerInnen wird als „unsolidarisch“ gebranntmarkt und durch parteiinterne Mobbing- und Hetzkampagnen gegen die KritikerInnen „von oben“ unterstützt. Es wird hier quasi ein „demokratischer Zentralismus“ betrieben, der jedoch lediglich „Solidarität“ genannt wird. Anstatt die so kritisierten, die Satzung oder Programm gebrochen haben, werden die Kritiker als „böse Täter“ und „Nestbeschmutzer“ deklariert.

Linksfraktionen in den Parlamenten

Auch wenn diese Fraktionen sich in der Zusammensetzung tatsächlich einmal ändern, dann meist nur, weil einzelne ParlamentarierInnen zu anderen Parteien (meist der SPD) übertreten. Der augenblicklich größte Konkurrent in der Gunst des Wählers, die Piratenpartei, hat einen Teil ihrer parlamentarischen Präsenz überhaupt nur den zu den „Freibeutern“ über getretenen Abgeordneten der Linken zu verdanken. (19) Und selbst DIE PARTEI der Satire-Zeitschrift Titanic erhielt so ihre erste parlamentarische Präsenz. (20) Auch – wie bereits geschehen – werden „ÜbertreterInnen“ zur Linken wohlwollend empfangen (21) während von „Verrätern“ die Rückgabe des Mandats öffentlichkeitswirksam gefordert wird.

Fern der Realität im Parlament

Die MandatsträgerInnen sind dann im Parlament auch inhaltlich meist völlig abgekoppelt von Basis und Parteiprogramm und stimmen dann für das, was sie für augenblicklich richtig halten. Unabhängig davon, was in Parteiprogrammen oder in den jeweiligen Beschlüssen hierzu steht. Dies geschieht nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern geht bis hinab in die „untersten“ Ebenen der Kommunalparlamente. Und so werden eben Bienenkorbkataster und Thermostate zum politischen Programm oder es wird im Landtag für die Einführung von Islamunterricht gestimmt, da man so vermutlich die Abschaffung von Religionsunterricht an staatlichen Schulen erreichen will.

„Doppeldecker“

Mit diesem Begriff sind ursprünglich Mandatsträger gemeint, die mindestens zwei politische Mandate (mit Aufwandsentschädigungen) haben. Faßt man diesen Begriff jedoch weiter und bezieht auch MandatsträgerInnen mit ein, die neben ihrem Mandat noch eine bezahlte Tätigkeit als MitarbeiterIn eines Landtags- oder Bundestags -abgeordneten haben, so betrifft dies mehr als zwei Hand voll ParlamentarierInnen nur allein in Hessen. Es wird fast immer behauptet, daß die Qualifikation dieser Personen unersetzlich sei, da die Personaldecke der „Kungelpartei“ (22) zu dünn sei. Auch wolle man sich finanziell „nicht deutlich verschlechtern“, (23) wenn man mehrere Einkommen gleichzeitig kassiere.

Offenlegung der Einkommensverhältnisse und Nebentätigkeiten

Auch wenn in dem im Oktober 2011 in Erfurt beschlossenen Parteiprogramm steht: „Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (24) machen dieses von den hessischen Landtagsabgeordneten nur 4 von 6. Einer gibt 2012 lediglich veraltete Zahlen von 2009 an. (25)

Partei- und Fraktionsmitarbeiter

Eine besondere Schar von Parteimitglieder sind Angestellte der Partei oder Mitarbeiter der Parlamentsfraktionen auch wenn man nicht zwangsläufig Parteimitglied sein muss um dieses zu werden. Die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter beträgt schätzungsweise mehr als das Zehnfache der Parteiangestellten. Allein die Anzahl der Fraktionsmitarbeiter und wissenschaftlichen Referenten in der Linksfraktion im hessischen Landtag beträgt mehr als 20 im Gegensatz zu vier hauptamtlichen Mitarbeitern des hessischen Landesverbandes der Linken. Dazu kommen noch die Mitarbeiter der verschiedenen hessischen Stadtratsfraktionen.

Pfründewirtschaft und Beutegemeinschaften

Wie bereits bei den Delegierten, so setzt sich das Prinzip „Jobs für Loyalität“ auch bei der Wahl der Fraktionsmitarbeiter fort. Wenn dann MitarbeiterInnen eingestellt werden, dann meist ohne Ausschreibung und meist erhalten anschließend gute Bekannte der/des neuen ParlamentarierIn den Job, obwohl sie selbst im Kreis- oder Landesverband bisher nie aufgefallen sind wenn sie überhaupt Mitglied sind. Da bekommen selbst Verwandte oder Studienabbrecher aus trotzkistischen oder orthodox-kommunistischen Politsekten noch einen Job. In diesem Sinne sind Linksfraktionen in den Parlamenten das effizienteste bundesdeutsche „Resozialisierungsprogramm“ für StudienabbrecherInnen, auch wenn dabei manchmal durchaus auch das Anti-Diskriminierungsgesetz, wie bei der hessischen Landtagsfraktion bereits geschehen, gebrochen wurde. Auch hat bereits ein Bundestagsabgeordneter der hessischen Linken gezeigt, wie man nicht nur sich selbst, sondern auch noch die Familie mitversorgen kann. (26)

Diskrepanz von Anspruch und Wirklichkeit


Arbeitnehmerinteressen

Die Linke bewirbt sich bei Wahlen selbst gerne mit dem Attribut „sozial“ und „demokratisch“ und will die Mitbestimmung ausweiten. (27) Aber gerade die tagtägliche Parteipraxis straft diese Eigenwerbungen und Absichtserklärungen der Lüge. So kämpft Die Linke gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und stellt in ihren eigenen Reihen (Partei oder Fraktionen) gerne 400 Euro-Jobber ein. Den Rekord schaffte dabei eine Landtagsabgeordnete, die ihre Mitarbeiterstellen auf vier Minijobber verteilte! (28) Diese Partei behauptet von sich, die parlamentarische Vertreterin von Gewerkschaftsinteressen zu sein. Doch auch Betriebsräte werden in den eigenen Parlamentsfraktionen nicht gerne gesehen. So haben sich bislang nur 43 von 76 Bundestagsabgeordneten dazu bekannt. Als Argument für die Ablehnung von Betriebsräten dient u.a. der (arbeitsrechtliche Begriff) „Tendenzbetrieb“, den die Linke nach ihrem Parteiprogramm eigentlich abschaffen will.

Gesellschaftlich Benachteiligte

DIE LINKE nimmt für sich in Anspruch eine Vertreterin der Benachteiligten dieser Gesellschaft (Frauen, Migranten, Hartz-IV-EmpfängerInnen u.s.w.) zu sein. Diese sind aber innerhalb der Partei absolut unterrepräsentiert und wenn sich Hartz-IV-EmpfängerInnen dann tatsächlich einmal beispielsweise über zu hohe Preise bei LINKEN Veranstaltungen beschweren, dann wird lakonisch geantwortet, man könne sich „doch Butterbrote schmieren“. Auch der Vorsitzende der „Hartz-IV muss weg-Partei“ ist gerne bereit die Alg II-Sätze leicht zu erhöhen, damit er in den entsprechenden Bundestagsausschuss zur Neufestlegung der Hartz-IV-Sätze kommt.

Die Partei der Transparenz

Selbst wenn im Programm der Linken seit Oktober 2011 steht „“Alle Landtags-, Bundestags- und Europa -abgeordnete sind verpflichtet, Angaben über Herkunft und Höhe ihrer Einkünfte zu veröffentlichen“, (29) wird nicht einmal dieses in die Praxis umgesetzt, denn allein zwei der sechs hessischen Landtagsabgeordneten geben keine Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse und verschweigen auch, das sie ein weiteres politischen Mandat mit Aufwandsentschädigung haben. So auch die „Sozialpolitische Sprecherin“ (mit zwei Mandaten) muss bei angeblich 2.881.- € „darben“. (30)

Die Partei des Friedens und der Nichteinmischung in bewaffnete Konflikte

Nachdem die Partei DIE LINKE jahrelang im Wahlkampf mit „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ geworben hatte, scheint sich jetzt ein „Kurswechsel“ anzubahnen: Es wird versucht, den SoldatenInnen der Bundeswehr den Aufenthalt dort so angenehm wie möglich zu machen, indem man den KämpferInnen dort eine Kulturflatrate für das Internet anbieten will. Dazu ist bereits ein Antrag (31) im  deutschen Bundestag eingereicht worden, der sich nur unwesentlich von einem Gegenantrag der „bürgerlichen“ Parteien unterscheidet. Obwohl DIE LINKE der Vertreter der Friedensbewegung sein will, kam auch von deren Seiten nur „harsche Kritik“. (32)

„Die Reihen fest geschlossen“

Auch tritt die Partei öffentlich dafür ein, politischen Widerstand zu leisten und im Inneren herrscht eine „Wagenburgmentalität“ wie in einer Sekte, um „die Reihen fest geschlossen“ gegenüber der „Außenwelt“ und insbesondere bezüglich der „Bürgerlichen Presse“ zu halten. Es wurde ein „Fair Play“-Aufruf (33) gestartet, „Diskussionen“ nur noch im früheren SED-Blatt „Neues Deutschland“ und dem früheren FDJ-Blatt „Junge Welt“ zu machen, damit „der politische Gegner“ die Dispute nicht in seinem Sinne benutzen kann.

Die verschiedenen Wahrheiten

Wie in einer Politsekte gibt es inzwischen eine „Äußere Wahrheit“, die für den Wähler bestimmt ist, in der es für das Wahlvolk eingängige Parolen a la „Menschen vor Profite“, „Gerechtigkeit geht anders“ oder „Die Zockerbuden dicht machen“ gibt, und eine „Innere Wahrheit“, die da lautet, dem „Gegner“ keinen Ansatz zur Kritik zu geben bzw. alles bedingungslos zu schlucken um „solidarisch“ zu sein.

Mangelnde Demokratie und Transparenz

Bei den Entscheidungen, die die Mitglieder treffen, sind meist überhaupt nur 10%-15% der Parteimitglieder anwesend und von daher ist die Repräsentativität weniger gegeben als bei Kommunal- oder OB-Wählen überhaupt. Und selbst wenn diese dann zu einem Beschluß kommen, werden deren Inhalte nie umgesetzt, soweit sie einigen „hohen Herren (und Damen)“ nicht passen. Oder sie werden erst gar nicht behandelt, oder mit einer unbegründeten „Nichtbefassung“ von der Tagesordnung „gefegt“. Über viele Dinge beschließen nicht einmal die Mitglieder selbst, sondern Delegierte, deren loyales Abstimmungsverhalten später mit Jobs „honoriert“ werden.

Rechenschaftsberichte werden entweder nur den Vorstandsmitgliedern als Papier zur jeweiligen Sitzung ausgehändigt und wieder eingesammelt oder auf der von wenigen Mitgliedern besuchten Vollversammlung ausgeteilt. Anschließend dürfen die Mitglieder  über die darin enthaltenen Bilanzen beschließen. Da gehen selbst die Regelungen des „bürgerlichen“ Betriebsverfassungsgesetzes weiter.

Politische Willensbildung nach dem deutschen Parteiengesetz

Formaljuristisch ist DIE LINKE eine Partei im Sinne des deutschen Parteiengesetzes, weil niemand genauer hinsieht und dennoch die elementarsten Voraussetzungen des Parteiengesetzes erfüllt sind. Doch  werden andere elementare Forderungen des Parteiengesetzes insbesondere was beispiels-weise die Berücksichtigung von Minderheitenmeinungen (34) anbelangt, gravierend mißachtet. Nichts desto trotz wird das „Geschäftsmodell DIE LINKE“ mit ca. 10,8 Millionen Euro (35) pro Jahr vom Steuerzahler für die „politische Willensbildung“ (36) unterstützt. Die „politische“ Stiftung der Linken, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bekommt ein Mehrfaches (37) dessen an Steuergeldern aus den verschiedenen Fachetats der Ministerien, was auch ihren Einfluss innerhalb  der Partei stärkt.

DIE LINKE als „Wahlkampfverein“

Fakt ist, dass meist die Bundespartei mit Sitz in Berlin die Wahlkämpfe finanziert und ergo auch die Wahlkampfkostenerstattungen bekommt. Die Mitglieder bezahlen Mitgliedsbeiträge und die bisherigen Mandatsträger Mandatsträgerabgaben zur Finanzierung der Bundespartei und verwandeln so das „tote Kapital“ (Plakate, Flugblätter, Luftballons und Gummibärchen etc.) mit Hilfe ihrer Arbeit in „lebendige“ Wahlkämpfe. Dies führt zu unschlagbaren Renditen durch die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Es wird zwar viel, gerade auch von der Linken, von Mitarbeiterbeteiligung im kapitalistischen Wirtschaftssystem gesprochen, aber „der Zweck heiligt die Mittel“, wusste bereits Wladimir Iljitsch Uljanov genannt „Lenin“ vor ungefähr 100 Jahren.

Fazit:

DIE LINKE ist zwar formal eine „demokratische“ Partei (nach dem deutschen Parteiengesetz), aber in der Praxis ist sie weder sozial, demokratisch, noch freiheitlich, da deren Programmatik durch die tatsächliche Parlamentspraxis vieler Mandatsträger laufend konterkariert wird. Das sehen viele Wähler ebenso und deshalb sinkt die Gunst der Partei laufend, zumal die „parteilosen“ WählerInnen nicht erkennen, welche „Sektenstrukturen“ sich innerhalb der Organisation gebildet haben.

Ich denke,  die Geschichte hat gezeigt, wie „nachhaltig“ solche Strukturen sind, denn die sogenannten „K-Gruppen des 20. Jahrhunderts“ fanden sich alsbald auf dem Müllhaufen der Geschichte wieder und sind heute im 21. Jahrhundert lediglich eine Randnotiz bundesrepublikanischer Politik und Geschichte.

* 1 Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) ist eine im Januar 2005 in Göttingen     gegründete Partei
* 2 Es konnten lediglich drei Direktmandate gewonnen werden
* 3 http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html
* 4 Minus 3 Prozent entspricht ungefähr 28.000 Wähler weniger
* 5 Parteiengesetz § 6 Absatz 1
* 6 Bundessatzung § 32 Absatz 4
* 7 Bad Vilbeler Neue Presse vom 13. März 2012 über den Kreisverband Wetterau
* 8 Parteiengesetz § 14 Absatz (1) und (4)
* 9 Bundesschiedsordnung § 3 (2) siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/schiedsordnungderparteidielinke/3arbeitsweisederschiedskommissionen/
* 10 siehe: Bschk/99/2011/B/LschK/Hessen: Janitzki ./. KV Gießen
* 11 siehe http://www.die-linke.de/partei/weiterestrukturen/
* 12 siehe http://www.die-linke.de/partei/dokumente/programmderparteidielinke/
* 13 http://www.dielinke-nrw.de/nc/partei/vorstand/detailansicht_der_newsvorstand/zurueck/vorstand/artikel/zum-ausgang-der-mitgliederurabstimmung-zum-programm/
* 14 Bundstagsdrucksache 17/8550,  Seite 211 (Rechenschaftsbericht DIE LINKE 2010)
* 15 Siehe Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/spezials/parteiaustritte-keine-linke-in-baunatal,1472874,2823872.html
* 16 Siehe Zeitschrift Potemkin: http://www.potemkin-zeitschrift.de/2012/01/21/die-linke-in-bayern-sauberung-der-partei/
* 17 Bundesprogramm DIE LINKE Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 74
* 18 ca. 9,7 Mio. € nach Bundestagsdrucksache 17/8550 (2010) Seite 211
* 19 Siehe RP Online von 13. Mai 2011: http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/kleve/nachrichten/die-linke-alle-mandatstraeger-treten-aus-1.1283089
* 20 in Leverkusen im Dezember 2011
* 21 Rüdiger Sagel im Nordrhein-westfälischen Landtag (2007) und Barbara Spagniol im Saarländischen Landtag (2007) beide von Bündnis 90/Die Grünen
* 22 Begriff von Sarah Wagenknecht in „Die Tageszeitung“ (TAZ) vom 21. März 2012
* 23 Süddeutsche Zeitung vom 17. August 2010
* 24 Bundesparteiprogramm DIE LINKE, Kapitel: Ein neuer Politikstil, Seite 76
* 25 Siehe http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen.html  abgerufen am  19.März 2012
* 26 Die Tochter wurde ab 2005 Wahlkreismitarbeiterin ihres MdB-Kollegen, sowie ab 2009 Mitarbeiterin der früheren Mitarbeiterin, die inzwischen selbst MdB geworden war. Seine      geschiedene EX-Frau wurde Buchhalterin des Hesischen Landesverbandes
* 27 siehe http://www.linksfraktion.de/themen/mitbestimmung/
* 28 siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 6. Januar 2009
* 29 Parteiprogramm Seite 76
* 30 siehe: http://www.marjana-schott.de/eink.htm
* 31 Bundestagsdrucksache 17/8795 vom 29.02.2012
* 32 Zeitung Junge Welt vom 21.3.2012 Seite 1
* 33 http://www.linke-fairplay.de/aufruf/
* 34 nach Parteiengesetz § 15 (3)
* 35 Bundestagsdrucksache 17/8550 Seite 211
* 36 nach Parteiengesetz § 1 (1)
* 37 siehe Jahresbericht 2010 der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Seite 77

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Hummer und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2011

„Darf eine Linke Hummer essen?“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Hummer_gekocht.jpg

Ein spezielles Angebot für Promi Linke

Einige sehr interessante Deutungen lesen wir in diesen Interview mit Sahra Wagenknecht. Besonders auffällig wenn sie sagt das innerhalb der Partei vereinbart wurde jetzt keine Personaldebatten zu führen. Letztendlich hat niemand anderes als sie, Oskar Lafontaine in letzter Zeit ins Spiel für die Parteispitze gebracht.

Sie wird in der eigenen Partei gehasst und bewundert: die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht (42). Vorbei kommt an der ehemaligen Frontfrau der Kommunistischen Plattform niemand mehr. Als Mitglied der Redaktionskommission hat sie den Programmentwurf vorbereitet, über den an diesem Wochenende der Parteitag in Erfurt entscheidet.

Welt Kompakt: Frau Wagenknecht, im Programm wird die Zusammenarbeit mit „prokapitalistischen Parteien“ ausgeschlossen. Eine Absage an Rot-Rot-Grün 2013?

Sahra Wagenknecht: Die Absage hängt mehr daran, dass SPD und Grüne nach wie vor für Hartz IV, die Zerschlagung der gesetzlichen Rente, Billiglohn und Kriegseinsätze eintreten. Mit solchen Parteien haben wir wenig Überschneidungen.

Der Linken hat in den vergangenen Monaten vor allem ihr eigenes Image zu schaffen gemacht. Wie heikel ist es, wenn der Chef einer sozialistischen Partei einen Porsche fährt?

Ich habe keinen Führerschein und stehe deshalb nicht in der Versuchung, mir einen zu kaufen. Aber ich fand die Debatte absurd. Darf ein Linker Porsche fahren? Oder wie bei mir: Darf eine Linke Hummer essen? Inakzeptabel ist es, wenn ein Linker Hummer isst oder Porsche fährt und das Geld dafür dadurch erwirbt, dass er seine Überzeugungen verkauft. Etwa, weil er sich von der Finanzlobby aushalten lässt wie Riester oder von Energiekonzernen wie Schröder und Fischer.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Namensnennung: Muns

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Saar Basis macht Mobil !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Der „brave“ Soldat Schweijk = Wolfgang Fieg

File:195 El soldat Švejk a la casa del Raïm Verd.jpg

Heute erreichte uns folgende Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Der Schreiber ist der Redaktion bekannt.IE.

eMail  13.02.2011 an Rolf Linsler und andere

Guten Tag, Herr Linsler,

ich kann verstehen, daß die „Hardliner“ und geheimen (!) Strippenzieher an der Parteispitze mit der Schlappe in Berlin nicht zufrieden sind. Dennoch hatte ich wider aller Vernunft gehofft, daß wenigstens Sie als Landesvorsitzender zur Besinnung kommen. Erinnern Sie sich noch an 2007, als ich in der Funktion des Protokollführers es nicht versäumen durfte, Sie als „aufgenommen“  zu protokollieren? Vielleicht war dies mein größter Fehler!

Gegen meine Parteierfahrung hatte ich gehofft, daß Sie nach dieser BSchK-Klatsche sich von fremden Einflußnahmen verabschieden und Ihren Kurs korrigieren, weg von den Klippen der Strippenzieherei, Vetternwirtschaft, Geheimpolitik, Mißachtung der Mitglieder und ihrer Rechte, Mißachtung der unteren Organisationen, Deckelung jedweder „Sauerei“ statt Aufklärung, Ämterpatronage, illegale Beeinflussung der LSK, – Sie kennen sich sicherlich besser aus als ich.

Und dann denken Sie mal zurück, wann alles begann. Bereits 2007 gab es zahlreiche Klagen über Wahlmanipulationen, u.a. von Paul Becker laut geäußert, bis Oskar Lafontaine ihn persönlich mit einer harten Drohung mundtot machte und zum Schweigen verdonnerte. Eine Pia Döring hütete bekanntlich über Jahre ungehindert alle Geheimnisse der Mitgliedsdaten und ihrer Mißbräuche bei Wahlen. Da hatte  Schatzmeister Hans-Georg Schmidt auf Dauer keine Chance und wurde entmachtet und kraft Arbeitsvertrag, denke ich, zum Schweigen verdonnert.

Damals begann das Grummeln, von Ihnen unbemerkt, als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit. So auch bei mir.

Ursache der jüngsten Schieds- und Gerichtsverfahren aber ist nicht die Prozeßsucht bestimmter Querulanten, sondern sind die zahllosen Mißstände aller Ebenen dieser Partei. Das sollte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Auslöser wurden schließlich die massiven Wahlfälschungen am 08.03.2009 in NK, weil man endlich klare Beweise gefunden hatte.

Frühzeitige Beschwerden wurden in gewohnter Manier vom Gespann Döring-Bierth zugedeckt, der Kreiswahlleiter belogen, die Wahlumschläge waren von Döring geöffnet worden, bevor die große Nachzählung weitere Wunder ermittelte, deren Ursachen nicht aufgeklärt wurden. Spätestens jetzt hätte man die Döring vierkant feuern müssen. Aber nichts geschah. Auch LSK-Chef Wolfgang Fieg, oberster Schieds-Richter, hat zu diesen längst ins Kriminelle reichenden Akten geschwiegen.

Bis heute offene Frage: Wer hat in dieser Stunde der „Aufklärung“ – vielleicht vom Oberlimberg aus –  die geheimen Fäden der Parteimarionetten gezogen? Es kam ja noch dicker: Als Sigurd Gilcher als LINKER Wahlspezialist Neuwahlen vorschlug, scheiterten er und Sie und andere an einer Mehrheit derjenigen – waren es ex-WASG-Anhänger? –, die an Recht und Gesetz so offenbar kein Interesse hatten. Warum haben Sie als Parteivorsitzender – oder sind Sie nur der Strohmann eines anderen? – das nicht veröffentlicht? Warum wurde kein a.o. Parteitag einberufen, dieses aufzudecken und zu klären? Warum sind Sie nicht zurückgetreten, als offenbar wurde, daß Sie sich gegenüber dieser Gruppe nicht werden behaupten können?  Warum sind Sie selbst nicht gegen die Täter vorgegangen? So also wurden Sie zum –dadurch auch erpressbaren – Mittäter. Wußten Sie das nicht?

Anstatt also zu einer Innenpolitik von Recht und Ordnung zurückzukehren, haben Sie zugelassen, daß Gilla Schillo durch Heinz Bierbaum – auf Weisung oder aus eigenem Antrieb? – mit einem lächerlichen, weil unbegründbaren (!) Auschlußantrag überzogen wurde, dessen Verfahren trotz erwiesener Unschuld, festgestellt am 23.10.2010, weisungsgemäß weiter verschleppt wurde, jetzt 5 Monate lang. Der „brave“ Wolfgang Fieg als „getreuer Roland“, der weisungsgemäß alles willfährig vollzieht, weil das Parteiwohl ihm wichtiger ist als Recht und Gesetz. Frage: von wem ist er wirtschaftlich abhängig und zur besonderen Treue und Verschwiegenheit verpflichtet?

Welcher juristische „Idiot“ – von Verstand kann man ja nicht sprechen – hatte eigentlich die absurde Idee, das ParteiG § 10 unmittelbar anwenden zu wollen? Man vergleiche mit der StrVO: nur weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist, kann niemand dazu verpflichtet werden, nur 50 km/h zu fahren, solange kein Verkehrsschild aufgestellt ist. Nur bei LINKEN geht das. Und Vorstand wundert sich, daß Mitglied sich wundert. Obwohl der Beschluß nach § 10 ParteiG von Beginn an illegal und juristisch unwirksam war, wurde er wider besseres Wissen nicht aufgehoben. Weshalb nicht? Fehlte die Einsicht? Dies entgegen meiner aufklärenden Kontaktmail in dieser Sache? Wahrscheinlich können sich Nichtjuristen dergleichen nicht vorstellen – oder allesamt sind trotzig unbelehrbar. Und die Hilfsjuristin (Erstsemester?) Sandy Stachel scheint hoffnungslos überfordert. In jedem Fall hat sich der Landesvorstand als Ganzes gründlich blamiert, hat sich als unfähig erwiesen, den Landesverband verantwortlich zu führen. Allein deswegen müßte der Landesvorstand schamvoll abtreten, mit allen, die daran mitgewirkt haben.

Seit damals erst ist der Rechtsstreit zwischen Landesvorstand und bestimmten Mitgliedern ständig eskaliert, ist der innere Frieden gestört. – Übrigens: Was hätten die betroffenen Mitglieder anderes machen sollen, als sich zu wehren und vor die Schiedskommission zu ziehen? Was hätten denn Sie an deren Stelle getan? Und weshalb hat der Landesvorstand – ich meine hier die obersten 5 Verantwortlichen – nicht endlich die Fehler eingestanden, die Mißstände bereinigt, nicht die Alarmgeber, und für eine recht- und satzungsgemäße Ordnung gesorgt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Ich erspare mir, die zahlreichen Unsäglichkeiten und feindseligen Akte im Saarpfalzkreis und im Kreis Saarlouis alle aufzuführen. Aber wenn Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände in Permanenz Recht und Satzung mit Füßen treten, dann sollten Sie die daraus erst resultierenden Schiedsverfahren nicht denen in die Schuhe schieben, die selbst für all das nicht verantwortlich sind.

Zur Ihrer die BSchK und die Beschwerdeführer diffamierenden Presseerklärung:

– „die Entscheidungen [der BSchK] seien auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“

– „die hiesigen Mitglieder der LInken hätten kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen …“ und

– „die gerügte Mitgliederversammlung um Kreis Saarlouis werde problemlos in entsprechender Frist wiederholt“

Wie können Sie nur so feige sein, Herr Linsler. Nicht Manns genug, persönlich für den Müll  gerade zu stehen, den Sie und andere so „erfolgreich“ verzapft haben! Stattdessen diffamieren Sie die BSchK, die tatsächlich sehr wohl über die hiesigen Verhältnisse Bescheid weiß, auch darüber, daß die Beschwerden über die hiesigen Zustände zutiefst berechtigt sind, weil Sie, Herr Linsler, nichts daran ändern, ändern wollen! Dies nicht erkennen zu wollen, ist mit Blindheit und Trotz allein nicht mehr zu erklären. Denken Sie mal darüber nach.

Das mangelnde Verständnis zahlreicher hiesiger Mitglieder für die Summe der Schiedsverfahren hat drei Ursachen:

1. die Mitglieder sind weitgehend nicht informiert, weil die Ursachen der meisten Verfahren nicht an die – inzwischen schon berüchtigte – Parteiöffentlichkeit geraten, was durch Ausschluß der Öffentlichkeit zum Nachteil der Beschwerdeführer ja noch weiter hatte beschränkt werden sollen, und

2. die Parteioberen Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Schumacher und andere diffamieren die Beschwerdeführer erneut öffentlich und hetzen die Mitglieder bis zur Pogromstimmung (Saarlouis 31.10.) auf, statt zur Klärung beizutragen. Die Verlautbarungen sind ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen: Oskar Lafontaine am 14.11., Birgit Huonker  in der vergangenen Woche, jetzt Sie in der Montagsausgabe der SZ. Was eigentlich nur dummes Gequatsche ist, ist wegen nachhaltiger Tiefenwirkung  auf die Öffentlichkeit und das – absichtlich nicht informierte – Parteivolk gefährliche Verleumdung, Demagogie, Volksverhetzung, Desinformation der Öffentlichkeit pur, von der Beleidigung abgesehen. Ihre vorgetäuschte Empörung ist daher unangebracht, Herr Linsler.

3. der biedere Anschein von Rechtschaffenheit, „die gerügte Versammlung werde problemlos wiederholt“, ist blanker Zynismus. Seit einem Jahr sind auch Ihnen alle Vorwürfe eines Gilbert Kallenborn bekannt, ohne daß Sie und andere – OL, HB, RL, BS, etc. – jemals eingegriffen hätten. Offenbar hat Ihnen auch die Einsicht gefehlt, daß der Delegiertenstatus eines OL für die Partei so  wichtig ist, daß man ihn nicht durch „blöde“ Formfehler gefährdet, es sei denn, dies sei sogar gewollt. Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie Wolfgang  Schumacher mit seiner Clique und allen krummen Machenschaften gewähren lassen? Glauben Sie ernsthaft, damit dem Wohle der Partei gedient zu haben? Oder schafft hier erneut ein „Pate“ aus dem Hintergrund?

Ich könnte diese Liste der Verfehlungen, an denen Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände beteiligt sind und waren, noch lange fortsetzen, obwohl Sie alles aus eigener Anschauung hätten wissen können, Herr Linsler. Weshalb haben Sie nicht gehandelt? Weshalb haben Sie – wie alle anderen „Parteiobertanen“ auch – alles nur gedeckelt? – Hören Sie deshalb auf, der Öffentlichkeit derart plump die Unwahrheit zu sagen!

Wenn Ihnen noch zu helfen ist, dann kehren Sie um, sofort. Wenn Ihnen nicht mehr zu helfen ist, dann richten Sie sich mal auf eine Menge weiterer Verfahren ein, für die Sie dann aber selbst weil unbelehrbar verantwortlich zeichnen.

Ach ja: Die BSchK hatte deutlich gerügt, daß der Landesvorsitzende, also Sie, Herr Linsler,  in dieser für Sie eigentlich so wichtigen Frage der Satzungsänderungen nicht persönlich erschienen sind, sondern irgendein Jura-Studentlein vorgeschoben haben, als deren Wortführer ein bei der Fraktion angestellter Jurist hat herhalten müssen, der peinlicherweise am Wochenende auch noch „in seiner Freizeit“ tätig war, weil er anders vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre. Auf diesem ehrenwerten Niveau also schafft die Partei unter Ihrer Leitung, wenn Sie denn noch der Vorsitzende  sind. Kehren Sie daher schleunigst in die Realität zurück und übernehmen Sie Verantwortung, Herr Linsler, sorgen Sie für einen nachhaltigen inneren Frieden.

alles Gute zum Valentinstag

NN

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Author Enfo  /  Own work
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Schein als Sein

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2011

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten – innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle :  Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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LINKES – Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2010

Beginnen wir doch einmal am Anfang
Wieviel SED ist noch in der Linken

SED Geschichte Cover.jpg

Ich verlinke hier einen sehr interessant und gut geschriebenen Artikel von Stefan Sasse, dem „Oeffinger Freidenker“, welcher in sehr vielen Punkten treffend den linken Blackout beschreibt. Den eigentlichen Kern hat er aber meines Erachtens nicht getroffen und glaube, dass dafür auch ein gewisses Insiderwissen fehlt. Ich möchte darum einmal versuchen, das Gelesene zu deuten und ein wenig weiter „quer“ zu  denken.

Das größte Problem in dieser Partei ist der tiefe Riss aus dem reinen politischen Verständnis zwischen Ost und West. Beide Quellparteien, die PDS und die WASG, haben sich nicht wirklich vereint, wobei die Probleme nicht so sehr zwischen der PDS und der WASG, sondern mehr innerhalb der ehemaligen PDS liegen. dort findet aus meiner Sichtweise die eigentliche Auseinandersetzung in der Partei statt.

Wir haben eine Volkspartei Ost mit runden 30 % Wählerstimmen. Dem gegenüber steht eine West-PDS mit 1,5% Wählerstimmen. Die Wähler im Osten möchten „Westen“ leben und suchen über eine Partei, aus Sicht einer eigenen in der Vergangenheit gelebter  Erfahrung heraus  Anbindung und Teilnahme an dem Westen.

Die West-PDS besteht aus zwei Gruppen, wobei die größere Anzahl der Mitglieder über die Jahre hinweg aus den verschiedensten  K-Gruppen ihren Weg in diese Partei gefunden haben. Das sind die Ideologen, welche an und für sich in der PDS die Fortsetzung der ehemaligen SED gesehen haben und immer noch sehen. Diese LINKE Partei ist die einzige und vielleicht auch die letzte Möglichkeit für diese Ideologen, in diesem Land wieder einen Fuss auf den Boden der Politik zu bekommen. Weil sie andere definierte Ziele haben, sind sie mit dem bis dato Erreichten zufrieden. Denn dass sie hier politische Mehrheiten bekommen könnten, werden auch diese Leute nicht wirklich glauben. Sie leben den Traum ihrer Vergangenheit weiter und bekommen so die Möglichkeit, ihre Schwärmereien aus den Schulungen im ehemaligen Ost-Berlin oder sogar Moskau öffentlich fort zu leben.  Die eigentliche Farce besteht darin, dass es diesen Leuten nur im Westen ermöglicht wurde, auf Kosten der Allgemeinheit ihre Vergangenheit in das Heute zu retten.

Diesen West – Machthabern der Partei haben sich ehemalige SPD Leute und Gewerkschafter angeschlossen, welche alleine zu schwach oder nicht Willens waren, in ihren „Stammhäusern“ sich der Einführung – Stefan Sasse nannte HARTZ IV als Beipiel –  entgegenzustellen. Heute haben sich diese opportunistischen Trittbrettfahrer die Mandate gesichert und haben endlich das erreicht, was immer ihr eigentliches Ziel war: Sich aus den reichlich gefüllten Fleischtöpfen der Nation zu bedienen. Es ist im Leben nun einmal so: Trittbrettfahrer vergleicht man am besten mit einem Reserverad !

Das liegt immer unter dem Kofferraum und ist, wenn es dann gebraucht wird, alt und morsch, entspricht also den Anforderungen nicht mehr.

Diese Partei war einmal unter der Prämisse angetreten, alles anders und besser zu machen als die anderen Parteien. Es wurde von Demokratie, Mitbestimmung, Pluralismus oder Trennung von Mandat und Posten gesprochen. Das alles ist schon heute, nach so kurzer Zeit, ebenfalls Vergangenheit. Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt; wir sehen überall die gleichen Gesichter, die gleichen Machenschaften von oben nach unten und zurück. Dabei ist natürlich die Meinungsvielfalt, die Kreativität sowie eine linke Lebenseinstellung auf der Strecke geblieben.

Wer stellt sich denn in dieser Partei überhaupt noch die Frage, was denn das „Links-sein“ von den anderen Lebensanschauungen unterscheidet. Wo sind die Prinzipien einer  LINKEN Einstellung geblieben als da sind: Freiheit in Wort, Schrift und Gedanken; Gleichberechtigung, Aufmüpfigkeit, die Geringschätzung der Obrigkeiten, das löcken wider dem Stachel, um nur einmal einiges zu nennen.

Zum Links-sein gehören das Kabarett, die Künstler, einfach das Anders-sein, was  nicht unbedingt nur durch den Haarschnitt oder eine ungepflegte Kleidung zum Ausdruck gebracht werden muss.

Was finden wir heute in der LINKEN:  Ausländerfeindlichkeit,  absoluten Gehorsam, das Verschweigen von Problemen, die Angleichung in allen Lebenslagen, und-und-und.
Da überlässt man die politischen Aktivitäten schon mal eher der „ausserparlamentarischen Opposition“. Presseerklärungen erschöpfen sich im Gleichklang einer stenographischen Übungsarbeit und bieten außer der Verbreitung überholter Doktrinen keine Lösungsangebote.  Auf kritische Journalisten Anfragen geht man erst gar nicht ein, da die meisten hierzu dialektisch gar nicht in der Lage sind. Die LINKE ist in diesem Zustand nicht gesellschaftsfähig.

Die mangelnde Medienpräsenz ist in meinen Augen ein weiteres Problem der LINKEN. Wenn ich etwas verkaufen möchte, nichts anderes ist Politik oder Religion, dann habe ich meine Angebote auch entsprechend zu präsentieren und anzubieten. Ich betrete auch kein Geschäft, in dessen Schaufenster mir nur Waren oder Leistungen angeboten werden, welche ausschließlich in Berlin erhältlich sind.

Allein die Tatsache, dass es dieser Partei nicht möglich ist, aus gegebenen Situationen das Beste für die Bürger und sich herauszuholen, spricht gegen eine sichere Zukunft. In einer Zeit, in der die Volksparteien sich für jedermann sichtbar auflösen, bleibt außer dem Protestwähler nichts über.

Einer LINKEN Partei müsste es bei der Häufung der zur Zeit überwiegend anfallenden Themenproblematik spielend möglich sein, die Grünen weit hinter sich zu lassen. Das kann sie nicht und das wird sie nicht können, da sie über die Thesen des Kommunismus und der SED keine Anbindung in dieser Gesellschaft finden wird.

IE

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Grafikquelle : Cover des Buches „Geschichte der SED, Abriß“

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Linke noch unter Aufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Siegel der NSA

Nun also doch!  Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen?  Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit. Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld?

Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken. Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen. Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden.

Ist es aber nicht höchst eigenartig dass die Strömungen in der Linken sich gerade in den „Alten“ Bundesländern breit machen? Eine „Kommunistische Plattform“, eine SL oder AKL bestückt mit Personen welche sich über Jahrzehnte an den reich gedeckten Tischen der Demokratie gemästet haben wollen dem ehemaligen Osten und uns heute erzählen wie schön doch die Systeme in der ehemaligen DDR, in Kuba oder auch in Russland waren ? Wenn denn schon die Bevölkerung dieses  Landes für dumm gehalten wird, wie dumm müssen denn dann erst die Strategen dieser Partei sein, solch einen Plan für durch für bar zu halten.

Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD ? Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein? Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten?

Haben es redliche Bürger eines freien Landes nötig sich von solchen Rotznasen als „Kalte Krieger“ beschimpfen zu lassen? Würde nicht ein „Warmer Bruder“ perfekt dazu passen?

Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Waren nicht Klaus Ernst, Günter Blocks und Karl Stephan Schulte immer sehr enge Verbündete? Alle Drei sind aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten  ins Gerede gekommen? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Wie heißt es hier im Münsterland so schön: Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen. Der wird immer stinken.

Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein. Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. IE

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar. VON CHRISTIAN RATH

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz „offen beobachtet“ werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich „tief enttäuscht“ und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen – beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Von Geschichte nicht gelöst“

In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

U.S. governmentwww.nsa.gov http://quicksearch.dla.mil/qsDocDetails.aspx?ident_number=275845

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here.

  • Gemeinfrei
  • File:Seal of the U.S. National Security Agency.svg
  • Erstellt: etwa September 1966

 

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Linke bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

Der Hamburger Volksentscheid lehnte zur Überraschung Vieler ein urlinkes Grundthema ab. Die Begründung: Es war nicht gelungen, die von dieser Reform betroffene Wählerschicht an die Urnen zu bringen. Bei einer Wahlbeteiligung von runden 38 % ( mehr als bei der Europawahl) wurde das Begehren von rund 70 % der Oberschicht abgewählt. Es wiederholte sich hier ein Wahlverhalten,  welches auch schon bei den vorherigen Parlamentswahlen beobachtet wurde: Auch bei diesen Wahlen, seien es nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunal- wahlen, beteiligten sich die an die Ränder der Gesellschaft Gedrängten kaum, oder nur im geringen Maße. Zudem wurden, wenn sich schon Teile der gebeutelten Arbeitslosen oder Rentner an den Wahlen beteiligten, vorrangig den Parteien die Stimme gegeben, welche an ihrem Schicksal mehr oder weniger ausschlaggebend beteiligt waren.

Mit anderen Worten: den  Heilsversprechungen der  LINKEN wird sehr wenig, oder gar kein Vertrauen entgegengebracht. Dieses Wahlverhalten war sehr gut in NRW zu beobachten. Wäre die Wahlbeteiligung hier auch nur um 5 % höher gewesen, wäre der Linken der Einzug in den Landtag versagt geblieben (so Wahlanalytiker).

Wenn denn also den Statistiken und Analysen Glauben zu schenken ist, erstaunt es doch sehr, dass niemand bereit ist, aus diesem Wissen heraus die dafür notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne die vorliegenden Ergebnisse nun auf einzelne Personen schultern zu wollen, müsste sich doch irgendjemand einmal die Frage stellen warum die Zahlen so sind, wie sie nun einmal sind !

Als Ergebnis steht unverrückbar: Die Linke ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden! Warum nicht? Arbeiten andere Parteien, welche als z.B. als die Verursacher der Finanzkrise, der Hartz-Gesetzgebung oder auch dem vorgezogenen Rentenbeginn erkannt werden, effizienter? Wünscht die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg , oder möchte die Zeche für das Bankendebakel begleichen? Liegt es nur an den Anderen, an der Presse, wenn die Linke als Helferin in Notlagen nicht akzeptiert wird?

Müssten diese Fragen nicht an erster Stelle innerhalb der Partei gestellt und auch dort vorrangig nach Lösungen gesucht werden?

Haben die meisten Mitglieder der Linken überhaupt ihre Ohren am Puls der Bevölkerung? Und wenn, warum hören sie nicht die gleichen Geräusche wie ich auch ? Ist es nicht verständlich dass die Menschen nicht bereit sind altrustikalen Sektierern und Spinnern zurück in den Kommunismus oder die SED zu folgen ? Sind es nicht immer die Ideologien, gleich ob von Rechts oder Links, welche neben den Religionen Ausgangspunkt für Kriege waren und sind? Wie verblendet müssen die Köpfe denn sein, welche da glauben, mit solchen Vorstellungen in einer offenen Welt noch Mehrheiten zu bekommen.

Sind die meisten der Mandatsträger mit dem Erreichten nicht schon hoch zufrieden und haben Angst die gerade ereichten Pfründe an „Neue“ wieder zu verlieren? Da werden bekannte Persönlichkeiten aus der Partei in die Kreisverbände zu “interessanten“ Themen eingeladen und weder die Presse noch Personen außerhalb der Partei fühlen sich angesprochen ? Man bleibt unter sich !! Da wird bspw. ein ca. 75-jähriger Wilhelm Döll auserkoren als Dozent in Viersen LINKE Politik zu erklären. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei. Bei jedem, der „unseren Wilhelm“ aus dem Betonkommunisten-Verein Warendorf und seine persönlichen Einstellungen (Richtung Seeheimer Kreis) kennt, kann diese Ankündigung nur einen Lachkrampf auslösen.

Aber als Resümee: Wenn schon mit den eigenen Genossen kein fairer Umgang möglich ist und das freie Denken in dieser angeblich „Demokratischen Partei“ (alleine das ist schon ein Witz!) mit Parteiausschluss geandet wird, was will dann so eine Partei für die Menschen erreichen ??

Hier nun einige Nachbetrachtungen zur Volksabstimmung in Hamburg. IE

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit

VON BENJAMIN EDELSTEIN UND MARCEL HELBIG

Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie – eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte mit sich selbst, dass jenen, die nicht dazugehörten, weiterhin eine Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang: ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch fundierten Schulmonitoring schon 1995. Auch aktuell ist Hamburg Vorreiter bei den Bemühungen, ein gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung von Klassenwiederholungen („Sitzenbleiben“) und Abschulungen anvisiert, ein Zweisäulenmodell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : An-dEigenes Werk

Schulreform in Hamburg; „vergessenes“ Plakat zum Volksentscheid drei Monate zuvor

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Panische Reaktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Hilferufe der Linken aus Ahlen

Eine zerbrochene Schaufensterscheibe und panikartige Hilferufe aus dem KV WAF. Das passt zu diesem Kreis -Verband und auch zu Ute Müller, der Alt-Kommunistin. Am Dienstag, den 07.06.10, erreichten xxxxxx dann sowohl eine Mail von Voecking als auch von dem Zöller-Clan.

Nur einen Tag später vernahm auch das Günterchen diesen Ruf, worauf dieser natürlich unaufgefordert ob seiner Funktion als Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW wie folgt zu antworten  wusste :

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 16:41:57 +0200
Subject: Re: Erneute Anfrage und Beschwerde!
From: guenter.blocks@web.de
To: „obens@t-online.de“ <obens@t-online.de>

Lieber xxxxxx, Du hast – so lange ich Dich kenne – leider noch nie unterschiedlichste inhaltliche und persönliche Ebenen auseinander halten können. Leider ist mir dies zu spät klar geworden, sonst hätten sich vielleicht alle Beteiligten im Kreis Warendorf einiges ersparen können: auch Du und ich.
Ich maße mir überhaupt nicht an, zu Deiner eigentlichen Beschwerde an das Schulamt Stellung zu nehmen. Aber selbst wenn sie berechtigt wäre:
Was hat das mit der politischen Ebene zu tun? – Nichts. Ebenso wenig hat Dein selbstverschuldetes politisches Scheitern (nicht mal die SPD will Dich in ihren Reihen dulden – und das will ja wahrlich schon was heißen!) irgend etwas damit zu tun, ob DIE LINKE „extremistisch“ ist:
Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.
Genauso wie es Dir heute egal ist, dass der „Extremismus“-Begriff ein reaktionäres Überbleibsel der Kalte-Kriegs-Propaganda ist.
Weil Du aber gescheitert bist und obendrein völlig beratungsresistent, müssen offenbar alle anderen von Grund auf böse sein.
So lange Du Dich selber damit gut fühlst, denk was Du willst.
Aber höre bitte endlich damit auf, öffentlich „falsch‘ Zeugnis wider Deine Nächsten abzulegen“!
Und verschone mich bitte künftig mit solcherart psychopathologischen Mails!
Gruß Günter

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Von mir erhielt er folgende Antwort:
Hallo Günter,
also hast du ein gemachtes Bett vorgefunden und es Dir jetzt gemütlich gemacht!!

**“Wenn Du ein gemachtes Bett für Dich vorgefunden hättest, dann wäre Dir das schlichtweg egal gewesen.“**
Dabei ist aber auch eines für mich beim Lesen dieser Mail klar geworden: Etwas was man nicht besitzt braucht man auch nicht auszuschalten, auch im Schlaf nicht.
Ihr habt hier im Kreis nur Manipuliert, Betrogen und munter Rufmord betrieben. Genau wie in vielen anderen KV auch. Von Politik habt ihr soviel Ahnung wie die berühmte Kuh vom Sonntag, wofür ihr heute tagtäglich den Beweis antretet.
Es ist gerade Eure Stasi und Kommunisten Clique welche behauptet DIE LINKE zu sein. Dabei bringt ihr außer dem Linken von anderen Personen nichts auf die Beine. Die Wähler brauchen Euch nicht mehr zu wählen da sie sehen dass ihr sehr wohl nur Politik für die Minderheit Eurer Sektierer und Spinner macht, wobei der
„kleine Mann“ welcher wirklich Hilfe brauchte, auf der Strecke bleibt. Was treibt ihr denn an sozialer Arbeit für Eure Kundschaft ? Nichts !! Außer leere Sprüche.
Hut ab vor xxxxxxxwelcher nicht länger Willens war, sich Eurer und Müllers Machenschaften zu unterwerfen. Ja, man hat Rückgrat oder auch nicht. Hat man Dir denn jetzt endlich die versprochene finanzielle Grundlage in der Fraktion geschaffen oder fällst Du auch bald unter Hartz ? Wenn ich mich gut erinnere wird der Betrug an Mitgenossen von der Partei ja sehr gut honoriert.

Mit freundlicher Verachtung
Ingo Engbert

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Ebenfalls zu Wort meldete sich MdB Ingrid Remmers, eine Hinterbänklerin, mit der folgenden für Sie bezeichnenden Wortmeldung (wie im Bundestag):

—–Original Message—–
Date: Tue, 08 Jun 2010 21:49:13 +0200
Subject: Re: Fw: Stellungnahme der MLPD
From: „Ingrid Remmers“ <INGRE@gmx.de>
To: „xxxx@t-online.de“ <d-obens@t-online.de>,
leeor.englaender@bams.de, christian.soeder@gmail.com

Geh nach Hause, xxxxxx.

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Ihr möchte ich folgendes antworten: xxxx ist bereits zu Hause, er schreibt von zu Hause. Meine Frage an Dich, Ingrid : Wo bist du denn zu Hause? In Herne, deinem Wahlkreis? Da will man Dich scheinbar nicht mehr.
In Gelsenkirchen? Da bist du auch nicht willkommen und die Fraktion möchte dein Büro lieber heute als morgen schließen. Bleibt WAF? Ja, hier trifft sich Gleiches mit Gleichem. Oh ja, das passt.

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Am 10.06. erschien schließlich ein Kommentar von Siggi Darga auf DL. Fünf Mails von fünf verschieden Personen aus der kommunistischen Szene an xxxxxx, welcher seit über einem Jahr kein Mitglied dieser Rumpelpartei mehr ist. Ich glaube dass es an der Zeit ist, diese seltsamen Vorgänge einmal näher zu betrachten.

Als Auslöser mache ich eine tiefe Unruhe im KV Warendorf  fest. Die Mitglieder haben Müllers Versagen eingesehen und verstanden, dass mit Ihrem Manipulieren, Betrügen, sowie Rufmord auf Dauer keine  Politik zu machen ist. Die Leute laufen ihr davon und man bekommt auch keine neuen Mitglieder mehr. Es ist unglaubwürdig, auch  mit einigen Abstand immer wieder die Sünden der Vergangenheit zu Gehör bekommen zu müssen und dieses schwarz auf weiß nachlesen kann. Dabei ist es schon interessant feststellen zu müssen, dass uns Stasi – Methoden vorgeworfen werden.  Es zeigt aber auch auf, wie „gut“ sich eine Lehrerin in Geschichte auskennt. Ja in solch einem Fall ruft man den großen Politik-Versteher und -Erklärer, den Antidemokraten Blocks um Hilfe an. Ein Ruf ins Leere.

Natürlich haben wir diverse Verbindungen, sei es in den KV Warendorf, nach Düsseldorf in den LAVO, oder selbst nach Berlin hin. Könntet ihr denn wirklich im Ernst daran glauben, dass den Düsseldorfer Chaoten unbegrenzter Zuspruch widerfährt? Ihr macht euch doch lächerlich.

Selbstverständlich habe ich auch einen sehr guten Kontakt zu Mitgliedern aus dem KV. Wer immer diese Personen denn auch sein könnten, es wird mit Sicherheit mein Geheimnis bleiben. Ist vielleicht Hans-Jürgen wieder umgefallen, welchen ihr ja voll aus gebremst habt? Könnte Carola Mitgefühl für ihren Mann empfinden? Mischke, Ferrit, Christopher und einige andere? Moneten-Jupp wohnt in Vorhelm, praktisch in meiner Nachbarschaft. Wäre ein ehrbares Mitglied der Gesellschaft denn wirklich auf Dauer bereit sich den Machenschaften von Lügnern und Betrügern zur Verfügung stellen ? So ganz nebenbei habe ich auch immer recht gute Verbindungen in die anderen Parteien gehabt.

Mit mir glauben auch viele andere, dass bald die Zeit zur Neugründung einer Demokratischen Linken gekommen ist. So wäre es durchaus möglich die Kommunistische Strömung auf das zurück zu führen was sie immer war : Eine 2 % Partei, eine nicht  erwähnenswerte Randerscheinung in der Deutschen politischen Landschaft. Dabei bin ich mir sogar sicher, für dieses Vorhaben auch aus der Parteiführung in Berlin die entsprechende Unterstützung zu bekommen. Man denke nur an die  kürzlichen Verlautbarungen aus der Linken-Strömung „Forum demokratischer  Sozialismus“. Dort wurde offen von internen Streitigkeiten in der Gesamtpartei gesprochen. Dieses auch im Hinblick auf den desaströsen NRW-Landesverband, was beispielsweise auch hier nachzulesen ist:

Des weiteren hat unterdessen auch ein großer Teil der Mitglieder verstanden, dass mit alten Stasi-, und Kommunisten-Seilschaften auf die Dauer keine praktische Politik in einem demokratischen Land möglich ist. Ein Oskar Lafontaine hat nicht von ungefähr den Vorsitz in der Partei aufgegeben.
Nicht jeder ist so blauäugig und bereit, in der Hoffnung auf ein paar schnelle Silberlinge welche man ihm später eh wieder abnehmen würde, einen Teil seiner Freiheiten aufzugeben.

IE

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Fotoquelle : Linke Büromit zerbrovhner Scheibe

Foto privat/ DL  Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Verantwortung im Nebel

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Die Antidemokraten in der Linken

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

Immer wieder fällt der Linke Blocks auf !

Wie sich doch die Thematik und die handelnden Personen gleichen. In RLP versucht eine Gruppe unter der Leitung ? eines Dr. Vollmann die Partei zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Hier in NRW versucht ebenfalls eine Minderheit, welche von Remmers und Blocks angeführt werden, einen Antidemokratischen Führungsstil zu manifestieren. Hier wie dort werden dazu die Schiedskommissionen beeinflusst und im besonderen pluralistisch denkende Demokraten mit Hilfe verbreiteter Falschaussagen, Rufmord, Indiskretionen, Denunziationen und Manipulationen aus der Partei gemobbt oder ausgeschlossen. Im Kreis Warendorf sind dazu namentlich Müller, Voeking, Lenzer, Darga und Busse zu benennen. IE

Vernebelte Verantwortung

Schließung des virtuellen „Privatforum“ Vollmann

in der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz.

Teile des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz haben das Parteiforum zum „Privatforum“ erklärt und dessen Schließung beschlossen.

Kann ein Landesvorstand die Schließung eines „Privatforums“ beschließen? Das kann er nicht. Er kann den Webadministrator der Partei und Betreiber des sogenannten „Privatforums“ per Beschluß definitiv auffordern den Link zum Forum von der Landeswebsite zu entfernen, das ist zunächst das Mögliche. Überdies kann er seinen Spitzenfunktionär auffordern, das Forum als unvereinbar mit dessen Parteitätigkeit zu betrachten und zu schließen.

Faktisch: Mit diesem „Privatisierungs- und Schließungsbeschluß“ hat der Landesvorstand das Vollmann-Forum indirekt als Parteiforum und sein Verantwortung anerkannt. Die Moderatoren Bülow, Domeyer, Kanmaz, Theisinger-Hinkel, Vollmann (alles Landes-funktionäre) wurden durch die LAG Medien beauftragt, also einem Parteigremium.

Manche/r meint nun, die nachträgliche Privatisierung des als elektronischen Pranger und elektronische Destruktionsplattform betriebenen Forums, verbunden mit dessen Schließung, sei ein politischer Erfolg für solidarische und libertäre Linke. Das ist es nicht.

1.Die Mobbingdividende dieses Forums bleiben erhalten, nämlich in Gestalt des in der Partei (vor)herrschenden Personals.

2.Die Destruktionsverluste bleiben bestehen, ausgetretene Mitglieder, Ausgeschlossene, zu Unpersonen degradierte Linke, in der Bilanz eine immobilisierte und geschwächte Lan-desparteiorganisation. Die umfassende Rehabilitation der Opfer der sozial-autoritären Politiklinie im Landesverband bleibt als unerledigte politische Aufgabe bestehen.

3.An der Zersetzungsarbeit des heute zum Privatforum „herabgestuften“ elektronischen Prangers beteiligten sich der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, der Landesfinanzer Hans Domeyer, die Genossen Bülow, Eschrich, Hermann und andere, nach innerparteilicher Macht strebende Persönlichkeiten. Sie haben im Forum demonstriert, dass sie weder Anstand noch linke politische Neigungen aufzuweisen haben. Aber sie wollen freilich weiter „mitmischen“, also ein viertel Bauernopfer. Der gesamte Landes-vorstand und der KV Ludwigshafen haben dessen Aktivität aber zumindest toleriert und tragen die politische (Mit)Verantwortung. Gefordert ist Rechenschaft für Taten und Unterlassungen.

4.Der Manager und Netzwerker der innerparteilichen Zersetzungsarbeit und politischen Desorientierung, Genosse Dr. Vollmann, bleibt so weiterhin Administrator der Landes-website und behält seine hohen Parteifunktionen. Die angemessene Konsequenz wäre jedoch dessen umgehende Abwahl aus allen Parteifunktionen.

5.Mit der „Abschaltung“ des „Privatforums“ wird zugleich die parteioffizielle elektronische Dokumentation dieses elektronischen Prangers verhindert. Dessen vollständige Archivierung durch die Partei wäre aber die materielle Basis für Wiedergutmachung und für die konkrete Übernahme von Verantwortung. Überdies wird der Mißbrauch der Webplattformen „Archivserver“ und „Mehr Demokratie wagen“ nicht kritisch gewürdigt.

6.Mit dem vernebelten Abgang des Forums werden die gesetzten destruktiven innerparteilichen Normen in RLP und deren anstandslosen Träger nicht nachhaltig in Frage gestellt.

7.Die BSK und die LSK werden damit der Notwendigkeit enthoben die bisher anstehenden und weitere notwendige Verfahren zu behandeln, da das Forum im Nachhinein nicht zum Teil der Parteiöffentlichkeit gehörig erklärt wird.

Bilanz: Die nachträgliche „Privatisierung“ des Vollmann-Forums ist ein Coup des Landesvorstandes, um sich der politischen und personellen Verantwortung zu entziehen – vernebelte Verantwortung! Die Forumsschließung ist vorrangig Ausdruck innerparteilichen Machtge-rangels und nicht Zeichen einer beginnenden Re-Demokratisierung und Stärkung der Partei.

Bernd Wittich    Ludwigshafen, 16. Juni 2010

Interpretation der Forumschließung durch Dr. Vollmann

Auf Wunsch des Landesvorstands der LINKEN.Rheinland-Pfalz ist die Diskussionsplattform ‚Linkes Forum Rheinland-Pfalz‘ vorerst ersatzlos abgeschaltet worden. Wir bitten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um Verständnis, dass wir dieser Bitte des LaVos entsprochen und  das Forum aus dem Verbund der Internet-Angebote des Landesverbands herausgenommen haben. Wir bemühen uns, zur kritischen Diskussion der diversen interessanten und zusätzlicher neuer Themen entsprechenden Ersatz zu finden und bitten um Verständnis und Geduld.

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Fotoquelle: Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt.

Urheber CDU
Genehmigung) Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Das Gysi Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2010

„Ich will nicht als Sozi sterben“

File:Gregor gysi 20050705 4.jpg

Dieser Gysis Spruch trifft genau den Punkt. Er möchte gerne als Kommunist sterben, in einer Linken Partei. Wenn er sich beschwert das die LINKE von den anderen Parteien wie Dreck behandelt würde, sollte er immer daran denken wie Demokraten in der LINKEN behandelt werden. Es zeigt sich mit jedem Tag deutlicher das der Wille Politik für den Bürger zu machen nicht vorhanden ist. Es geht nur darum die eigenen Taschen zu füllen und unter dem Mantel der LINKEN eine starke Kommunistische Partei zu etablieren.  IE.

Seit dem Rückzug von Oskar Lafontaine ist Gysi der starke Mann der Linken. Er erklärt, warum Joachim Gauck nicht wählbar ist und Linkspartei und SPD nie wieder eine Partei werden können.

taz: Herr Gysi, warum wählt die Linkspartei Herrn Gauck nicht zum Bundespräsidenten?

Gregor Gysi: Weil er Haltungen einnimmt, die wir nicht teilen. Er war für den Irakkrieg. Er ist für den Afghanistankrieg. Und er lehnt die Einheit von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit ab. Er will den sogenannten Fürsorgestaat nicht. Meine Schlussfolgerung aus DDR und Bundesrepublik lautet, dass wir politische und soziale Freiheit nicht mehr trennen dürfen. Gauck sieht das anders. Für eine Partei, die vorwiegend sozial ausgerichtet ist, ist das schwerwiegend.

Christian Wulff ist noch konservativer.

Den würde ich auch nicht wählen.

Aber wäre es nicht geschickt, trotzdem Gauck zu wählen? Damit würde die Linkspartei zeigen, dass sie ein distanziertes Verhältnis zur DDR hat. Und sie könnte die Merkel-Regierung in Verlegenheit bringen. Warum lassen Sie sich das entgehen?

Wenn SPD und Grüne mit uns zusammen etwas machen wollen, können sie uns nicht behandeln wie den letzten Dreck. Sie müssen zumindest mit uns reden. Haben sie aber nicht. Sie haben nicht versucht, uns für Gauck zu gewinnen oder sich mit uns auf jemand anders zu einigen. Sie haben einfach gesagt: Rennt uns hinterher! So lassen wir uns nicht behandeln.

Aber so versäumen Sie, Distanz zur DDR zu zeigen.

Ach, die Idee, das wäre ein Befreiungsschlag für uns, ist eine völlige Illusion. Wenn wir Gauck aus diesem Grund wählen würden, dann hieße es überall: Das machen sie nur, um uns zu täuschen. Das kenne ich seit 1990. Wir waren oft eher zu weich. Zu viel Versöhnlichkeit bringt nichts. Nur Stärke bringt etwas.

Sie verpassen also aus Trotz die Chance, Schwarz-Gelb in Schwierigkeiten zu bringen?

Die Regierung ins Wackeln zu bringen ist ungeheuer reizvoll. Aber die Medien träumen doch nur, dass es drei Wahlgänge geben wird. Das wird nicht passieren. Westerwelle wird den abtrünnigen FDPlern sagen: Wenn ihr die Regierung stürzen wollt, wählt Gauck. Wenn nicht, wählt Wulff. Da werden den Ost-FDPlern die Händchen zittern, dann machen sie das Kreuz bei Wulff. Die ganze Aktion ist Zirkus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Source http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/gysi/index.htm
Author TRIALON/Kläber
Permission
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