DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Merkel – Kohl = Hopp und Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2014

Eine Geschichte ohne Helden – politischer Dreck eben

„Die Übergabe des Kaufpreises für die DDR in Bonn“ im Rahmen der BRDigungs-Aktion „Das letzte Geläut“

Sind die in den letzten Tagen zu lesenden Reaktionen in der Presse auf die Buch- Veröffentlichung der Journalisten Heribert Schwan und Jens Tilmann, zu deren Erinnerungen an Helmut Kohl nicht verständlich? Wollen wir vielleicht einfach nicht erkennen, dass sich hier viele der Haus und Hofschreiber unseres politischen Helden nun wie verschmähte Liebhaber fühlen?  Über viele Jahre hinweg haben sie sich, vollkommen außerhalb jeglicher Realität aus einen einfachen Menschen einen „Vereinigungshelden“ gestrickt, welchem jetzt die Unterhosen heruntergezogen werden.

Und dann bleibt genau das über, was wir von einen jeden anderen Menschen auch sehen, ein Ebenbild unser aller selbst, nicht mehr und nicht weniger. Selbst nach seinem Ableben, ich wünsche ihm noch viele lebenswerte Jahre, bleibt wie bei jeden von uns nur der Staub zurück.

Was ist wichtig daran, was ein Helmut Kohl irgendwann in seinem Leben gedacht oder gemacht hat? Allenfalls für diejenigen welche auch noch nach seinem Ableben aus seiner Ikone ein Geschäft machen möchten. Die Partei, die Schreiber der Historie und vielleicht die Verkäufer des Pfälzer Saumagen. Diese alle werden aber ehe nur das für Sie interessante aus den Hinterlassenschaften herausfiltern, ein jeder das, was er für sich braucht.

Ansonsten, wenn Mahner schon einmal den warnenden Finger gegen die Politiker erheben,  heißt es doch nur allzu schnell, dass Ethik und Moral in der Politik ehe fremd am Platze sind. Warum also jetzt dieses Gezeter, die Abhängigkeit muss doch allzu groß gewesen sein.

Ja, warum eigentlich sollen die Aussagen über Merkel nicht zutreffen. Stellen wir uns nur einmal vor Obama wäre der Deutsche Präsident. Dieser hat seine Wurzeln in Afrika. Oder gar Philipp Rösler welcher aus Vietnam zu uns fand. In Asien und Afrika wird heute noch mit den Fingern gegessen, da die Speisen angeblich besser munden. Das natürlich eher nicht in Lokalitäten in welchen Politiker verkehren und der Steuerzahler dann für die Rechnung aufkommt. Merkel stammt eben aus der Uckermark und sowohl in Asien als auch in Afrika finden wir größere Städte als in Europa, in denen man auch heute noch mit den Fingern isst und das vorhandene Besteck in der Schublade bleibt und den weißen Gästen angeboten wird.

Überhaupt, die Aussagen bestätigen doch eindeutig die Thesen welche immer wieder geäußert werden und der Spruch „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ kommt doch nicht von ungefähr. Sind es nicht die Spinner aus den verschiedensten  Ideologien welche sich in einer dumpfen Ausschließlichkeit für etwas Besseres halten? Unterschiede zwischen Putin, Kim, Obama, Merkel, Junker, Schröder oder auch Kohl und Schmidt sehen wir eher weniger.

Sie alle sind von einer scheinbar krankhaften Gier besessen etwas Besseres darstellen zu müssen. Sie fühlen sich dazu berufen, anderen Ihren Weg erklären zu müssen auch wenn er sich bereits hunderte Male zuvor als falsch erwiesen hat. Dabei vergessen sie den aufrechten Gang für sich selbst. Sie haben das Glück nicht in einen anderen Zeitalter geboren zu sein. Oder wer glaubt dass ein Nero, oder Caligula, Stalin oder auch Adenauer anders tickte? Über Menschen mit Oberlippenbärtchen wollen wir besser schweigen.

Schreiber welche die Politiker von Ethik und Moral entlasten, sollten sich auch besser der Stimme enthalten wenn es um die Charaktere bestimmter Personen geht. Denn wenn ein Mensch in die Lage versetzt wird einmal Macht ausüben zu können, und damit sofort seine Herkunft und sein Aufwachsen vergisst, sollten wir Diese ebenfalls vergessen.

Auch Merkel fühlt sich heute fortlaufend von Trotteln umgeben, oder warum werden Frankreich und anderen Ländern in Europa immer wieder Deutsche Eigenschaften aufgedrängt welche für diese außerhalb ihrer Mentalität stehen. Zumal am Deutschen Wesen doch schon einmal die Welt genesen sollte. Vielleicht mag Merkel so klug wie Kohl sein. Toleranz scheint aber für Beide ein Fremdwort zu sein. Interessant ist schon das Kohl in diesen Zusammenhang jetzt Menschenfeindlichkeit unterstellt wird und Merkel und Schröder dagegen nicht?

Ist denn allen wirklich der Spruch von der Selbsterhöhung und einer darauf folgenden Erniedrigung aus dem Gedächtnis entschwunden? Heribert Schwan teilt seine Erfahrungen welche er mit Helmut Kohl gemacht hat mit. Alle Journalisten machen das gleiche. Edward Snowden macht bei genauer Betrachtung nichts anderes und wird dafür zu Recht gefeiert. Ich glaube es würde uns allen besser zu Gesicht stehen, über die miesen Kreaturen nachzudenken welche über uns regieren. Werfen wir den Dreck nicht so hoch, damit er hinterher weniger Staub aufwirbelt.

Eine Geschichte ohne Helden

ORTSTERMIN Die Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens stellten in Berlin das Kohl-Buch „Vermächtnis“ vor – ein Dokument der Niedertracht

VON STEFAN REINECKE

Der Journalist Heribert Schwan hat 2001 und 2002 lange Interviews mit Helmut Kohl geführt. Daraus hat er nun mit Tilman Jens, einem Journalisten, der mit dem Hammer zu arbeiten weiß, das Buch „Vermächtnis“ gemacht. Ob das legal ist oder ob Kohl die Rechte an den Interviews zustehen, ist umstritten.

Das Bild, das in „Vermächtnis“ von dem Exkanzler entsteht, ist nicht neu. Der Politiker Kohl verachtete unbeirrbar alle, die ihm nicht bedingungslos ergeben waren. Seine vernichtendes Urteil über Norbert Blüm („Verräter“) oder sein Zerwürfnis mit Schäuble sind lange bekannt. Überraschend aber sind das Ausmaß der Menschenfeindschaft und die Härte von Kohls Verdikten, die Schwan und Jens genüsslich zitieren. In dem Buch sind sie kursiv gedruckt, damit die Leser die Stellen schneller finden.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Im Rollenspiel „Bischof von Limburg“ werden Koi-Karpfen gegrillt, und der Mentholpunk Helmut Schmidt ist die einzige Wahlalternative zur Linken. Zum Ausgleich wird Kohl Friedenskanzler.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Noch kein Spargel.

Und was wird besser in dieser?

Spargel.

Streik im öffentlichen Dienst: Hat doch auch was Gutes, wenn die Flughäfen bestreikt werden, dann wird weniger Kerosin in die Luft geblasen, oder?

Nicht jede Region ist so glücklich wie Berlin-Brandenburg, die einen sich selbst bestreikenden Flughafen baut. Wem der Mindestlohn und mit ihm der Staat als Herrscher der Löhne unsympathisch ist, der kann sich über einen schönen altmodischen Tarifkampf nur freuen. Ver.di will 3,5 Prozent mehr für 2,1 Millionen öffentlich Angestellte. Da schmunzelt die Senatorklasse.

Endlich soll der Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst weg vom Fenster sein. Kommt jetzt die Abschaffung des Zölibats?

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Linke ziehen in den Osten?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2013

Allet am Arsch

Ja, es ist schon ein Kreuz mit dem Ruhrgebiet und den finanziellen Problemen der Städte. So wird das Wehklagen in den letzten Wochen und Monaten immer lauter. Zu erst nur verhalten aus den Amtsstuben der Verwaltungen, während der Arbeitszeit, da die treibende Kraft eine Gehaltserhöhung ablehnte. Nun werden dort aber Überstunden geleistet und die Rufe hallen bis tief in die Nacht durch die den Verwaltungen umgebenden Straßen.

Geht es doch auch darum die für die Überschuldung der Städte zuständigen Personen zu finden und darauf zu achten das diese nicht flüchten können. So wurden an der wichtigsten Durchgangsstraße, der Bundesstraße 1, zivile Streifen aufgestellt mit dem Auftrag, überladene Handwagen auf Bargeld und Goldbarren zu durchsuchen. In einer Zeit in der die Lichter langsam erlöschen ist die Straße mit ihren vielen Überbrückungen und Untertunnellungen wie geschaffen für einen zügigen Abzug.

Haupt verdächtig für die hohe Verschuldung ist für die Politik natürlich die Partei Die Linke, wurden doch die hohen Fehlsummen in den Kassen erst nach deren Eintritt in die Räte der Städte und Kreise festgestellt. Auch sind bei Straßenkontrollen besonders viele Linke  unangenehm aufgefallen welche sich auffallend immer in Richtung Osten auf den Weg machten. In Linken Kreisen wird diese Straße schon seid langen als die „Route des kleineren Übels“ bezeichnet.

Liegen doch an dieser Strecke in NRW auffällig viele Städte welche den meisten Mitgliedern der Linkspartei schon einmal unangenehm aufgefallen sind. Namen wie Düsseldorf, Duisburg, Mülheim, Oberhausen, Bottrop, Essen, Gelsenkirchen, Bochum, Herne oder auch weiter Unna und Hamm, ja selbst Ahlen als vielfach östlichste Stadt des Pott bezeichnet genossen im ehemaligen Osten einen guten Klang. So lautet der Wahlspruch vieler auch heute wieder: „Heim ins Reich“.

Nur wo Dieses denn heute beginnt und aufhört weiß von den jungen Generationen fast niemand mehr. Flüchteten doch die Vorfahren  einst vor Stalin, Lenin oder auch Ulbricht mit Eisenbeschlagenen leeren Handwagen. Manche tarnten sich sicher aber auch und schlossen sich den Treck als Spione an. Heute kehren sie  Gummi bereift und schwer mit Euros beladen aus den „Goldenen Westen“ zurück.

Und lassen leere Stadt- und Kreissäckel hinter sich zurück. Sie sind auffällig geworden hier, durch ihre unablässigen Rufe nach Wohltaten, in einen reichen Land, die Blocks, Thome, Remmers, Wagenknecht oder auch Beuermann um nur einige als Beispiel zu benennen. Sie sehen wie sich der Nachthimmel ihrer Partei langsam verdunkelt, ja es ist ihnen sogar gelungen vielen Sternen das Licht auszuschalten.

Nun wollen sie versuchen im Reich des warmherzigen Putin eine kräftige Opposition aufzubauen und folgen ihren Mentor Schröder in das ölige  Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Und dieses auf einer ursprünglich von Napoleon gebauten Straße. Diese Erde kann wahrlich keine Scheibe sein, denn es trifft alles immer wieder, irgendwie und wo zusammen.

Viele dieser politischen Auswanderer haben in den letzten Jahren die Namen Merkel und Gauck des öfteren gehört oder auch gelesen. Sicher werden diese als gelungene Beispiele angesehen wenn es um die Planung geht andere Systeme zu erobern um sich dort die Menschen Untertan zu machen. Vielleicht auch der wahre Grund für die große Angst in den Parteien von CDU und CSU vor eine Überfremdung in diesen Land. Einmal Merkel und Gauck reichen selbst den eigen Leuten für viele Generationen?

Allet am Arsch

Peter Schabulski hat in den vergangenen Tagen aufgehört, seine Tränen zu unterdrücken. Immer wenn der Busfahrer aus Oberhausen auf das Gasometer zusteuert, das Wahrzeichen der Stadt im Ruhrgebiet, werden seine Augen feucht. Schabulski fährt seit 39 Jahren Bus, seit 39 Jahren in seiner Heimatstadt und seit 39 Jahren mit Bierbauch. „Ohne Oberhausen kann ich nich. Allet am Arsch!“, schluchzt er und vergräbt die Halbglatze in seinen schwieligen Händen.

Doch genau das muss er bald. Es war ein besonders trüber Novembertag, als Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) am vergangenen Freitag eine knappe, nüchterne Pressemitteilung verschickte. Weil die wirtschaftlichen Aussichten der Stadt unverändert schlecht seien, werde Oberhausen Ende des Jahres geschlossen. Alle Bewohner müssten bis dahin die Stadt verlassen haben. Seitdem ist Oberhausen im Ausnahmezustand.

Klaus Wehling ist ein Mann von 66 Jahren. Durch den freundlichen Schnurrbart macht er nicht den Eindruck, dass er es ist, der eine ganze Stadt schließen möchte. Er sitzt in seinem Büro, das in seiner kargen, tristen Ausstattung den Zustand von Oberhausen spiegelt. Grauer, abgewetzter Teppich, vergilbte Tapeten, zwei einsame Rosen stehen in einer Vase auf einem abgenutzten Schreibtisch. „Einen neuen habe ich mir seit Jahren verkniffen“, sagt Wehling und lächelt bitter. „Glauben Sie mir, ich hab alles versucht, um die Stadt am Leben zu halten, aber irgendwann habe ich eingesehen, dass es keinen Sinn mehr macht.“

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Alte Säcke an die Macht !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2013

Die Knötterknacker
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Heute: Alte-Säcke-Spezial

Die seit Jahren als Schreckensszenario in grellen Lettern auf die Frontseiten aller Bundesdeutschen Gazetten abgedruckten Mahnungen einer demografischen Gesellschafts-  Überalterung scheinen bei den Lesern die ersten Erfolge zu zeigen. So stellen wir fest wie der Respekt vor den ehemaligen Politikern in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen ist und werten dieses Phänomen als eine Abkehr von der heutigen,  in diesen Gewerbe tätigen Generation.

Lassen doch auch die derzeit tätigen Mächte keine Situation aus, die heutigen Rollstuhl und Rollatoren  Chauffeure bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit sogenannten Lebensleistungs- Huldigungen auszuzeichnen. Es scheint fast als sei eigens ein Kartell geschaffen worden, welches ausschließlich  damit beschäftigt ist dafür entsprechende Preise zu erfinden. Lenkt dieses doch fast schon perfekt auf das heutige, einmalige, auch menschliche Versagen ab.

Auch der heutige Chefgaukler der Nation lässt ja keine Situation zum bekunden aus, die Politik mit der Bevölkerung zu versöhnen. Was heißt, als ehemaliger Pastor weiß er sehr wohl wo die Glocken hängen könnten, gefunden hat er sie scheinbar noch nicht. Es ist ja auch nicht ganz einfach den Glauben und das Handeln als Pastor und Tochter miteinander zu verbinden..

Eine moderne Gesellschaft lässt sich heute kaum noch mit den Methoden aus den Zeiten Adenauers, Schmidt oder selbst Kohl lenken und das ist gut so!  Dirigieren noch weniger und es ist ein Problem der jetzigen Politiker-Generation  diesen Umstand mehr oder weniger nicht verstanden zu haben. Nicht nur das Internet arbeitet mit seinen schellen Informationen aus allen Teilen die Welt gegen die Machenschaften des Verschleiern oder Vergessen an, nein auch das Fernsehen, Fax oder Telefon tragen ihren Anteil dazu bei.

Zeitungen wurden einst gelesen und das zuvor gelesene meistens sehr schnell wieder verdrängt, beiseite geschoben um das Papier zu entsorgen. So wurde Platz für neue Nachrichten geschaffen. Heute reicht ein Klick und die politischen Sünden der Vergangenheit sind wieder lesbar. Dieses nicht auf Seite 100, sondern genau dort wo ich es persönlich positioniere.

Darunter fallen auch die einst verbreiteten Rotlicht Machenschaften eines Lafontaine, der Hartz Macher Schröder, Clement, sowie die eigenartig, manipulierenden Entscheidungen von Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE: Hier ist der Bart zwar noch nicht so lang wie bei Kohl und Schmidt, aber immer noch zeigt sich eine demokratisch bezeichnende  Partei nicht in der Lage, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden. Aber wie bereits gesagt: Das Internet vergisst nichts und der Schaden für die Partei wächst von Tag zu Tag.

Die Knötterknacker
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Heute: Alte-Säcke-Spezial

Autor Peter Köhler

Runzeln wie ein aufgewühlter Acker. Falten wie Erdspalten, deren Grund kein Auge schaut. Gesicht und Hände tapeziert mit dunklen Flecken. Die Ohren groß wie Pizzateller. Die Nase so lang, dass sie auf dem Boden schleift. Und unten ein Saal, bis an den Rand vollgestopft von einem Publikum, das zusammengenommen kaum so alt ist wie der Greis oben auf dem Podium.

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst des alten Mannes, der in einem früheren Leben Politiker war und jetzt auf seine späten Tage Frieden, Freude, Anerkennung einsammelt. Die Erinnerung, dass einer wie Helmut Schmidt zu Lebzeiten mit Gift und Galle eingedeckt wurde, ist von der alles fressenden Zeit hinweggeschwemmt worden. Selbst dass dem hart getackerten Technokraten, Atomfreund, Aufrüstungspolitiker und Reaktionär die Agenda 2010 noch zu weichgespült ist, bringt seinem millionenschweren Ruf keine Löcher bei. Stattdessen ragen er und seinesgleichen – so die unsterblichen Bahr, Genscher, Weizsäcker, die beiden Vögel Hans-Jochen und Bernhard usf. – wie Stein gewordene Saurier in die Gegenwart, in der die Bürger auf ihre Regierung von unten herabschauen und nachwachsende Politiker nur mit einem fetten Schmunzeln ernstzunehmen sind wie Philipp „Minzi“ Rösler, Karl-Theodor zu Guttenberg, der über sich selbst stolpert, David McAllister, der sich selber stilllegt – oder die wie Sarah Wagenknecht zwar immer recht haben, aber stets die falsche Partei auf dem Kerbholz haben.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Auch wir sind Wulff, das Oberlandesgericht folgt nur deutschen Befehlen, und für Rot-Grün wird es immer knapper

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Für Rot-Grün reicht es laut Umfragen nur noch, wenn die Linkspartei mitmachte.

Was wird besser in dieser?

Steinbrück, der gerissene Fuchs! Viele hatten ihn für einen Rechten gehalten.

Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Christian Wulff. Nie zuvor hat die Justiz in Deutschland einen früheren Bundespräsidenten angeklagt, und ein Jahr später ist der Staatsanwalt der Schurke. Also, wer ist denn nun eigentlich der Böse?

Leider: alle. Die Staatsanwaltschaft hat Wulff zum Rücktritt gezwungen, indem sie seine Immunität aufheben ließ. Doch von 21 vorgeworfenen „Tatkomplexen“ ist nun nur noch einer übrig, und da geht es um Marginalien. Möglich sogar, dass das Gericht den Prozess ablehnt. Nun können die einen nölen: Die da oben halten doch alle zusammen, den Wulff lässt man laufen. Die anderen: Karrieregeile Juristen haben den Mann wegen nichts geschlachtet. Bei Helmut Kohl ging es am Ende nicht um 110 Euro für ein Kindermädchen im Hotel, sondern um eine die Republik erschütternde mafiöse Korruptionsstruktur. Der Dicke zahlte 300.000 Mark und die Justiz beließ es dabei, die Sache niemals aufzuklären. Mir ekelt vor Staatsanwälten im Auftrag der Bild-Zeitung, und vor den Zeitungen als Staatsanwälten auch. Wulffs Rücktrittsgrund ist „Peinlichkeit im Amt“, wie immer das juristische Verfahren ausgeht. Und offenbar ist uns ein schiefgegangener Musterschüler peinlicher als ein Bimbestitan. Wir sind mit peinlich.

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Merkels Trauma: Berlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2013

Jetzt stehe er also unmittelbar bevor, der Untergang Europas, denn am kommenden Sonntag und Montag wird in Italien eine neue Regierung gewählt. Im drittgrößten Land des alten Kontinent geht ein Gespenst mit Namen Berlusconi um. Das Grab des schon in der Versenkung geglaubten droht sich zu öffnen und  der Untote versucht wieder an die Macht zu kommen.

Im nördlichen Teil Europas übertrumpfen sich die selbsternannten GRÖSSEN der Politik mit Warnrufen und malen den Teufel sprichwörtlich an die Wand ihrer eigenen Unfähigkeit. So haben bereits mehrere deutsche Politiker die Italiener gewarnt, wobei natürlich Westerwelle betont nicht Partei im Wahlkampf zu sein, aber schon Wert auf einen „pro europäischen“ Kurs legt. Auch Polenz, ein CDU Licht aus vergangenen Zeiten betont das Italien politisches Führungspersonal brauche. Was immer das auch heißen mag.

Ja, ja, die Italiener! Waren sie für einen Großteil der Deutschen nicht immer schon ein wenig, na sagen wir einmal ausgefallen? Fühlten sich nicht besonders viele der deutschen Damenwelt in den 60er Jahren so stark von den Papagalli belästigt, dass sie es nicht unterlassen konnten, trotzdem in Scharen die Strände an Adria oder Riviera alljährlich erneut zu bevölkern? So wie es heute in die Karibik geht, während die Männer Thailand bevorzugen?

Ja, das waren noch Zeiten als die ersten gerufenen „Fremdarbeiter“ hier als Itaker oder Messerstecher auftauchten, lange bevor sich Spanier, Portugiesen oder Türken mit dem deutschen Wesen auseinandersetzen mussten. Doch jetzt kommt er wieder der erhobene Zeigefinger, welcher drohend auf den Anspruch einer deutsche Führerschaft in Europa hinweist.

Was macht Berlusconi für Europa so gefährlich um solch ein Bohei um seine Kandidatur zu machen? Es wäre gut würde Italien vor einer Wiederwahl von Merkel  sich ebenfalls entsprechend zu Wort melden. Gut, der Cavaliere sorgt für Belustigung wo Merkel das Lachen erst noch erlernen muss? Das ist ein großer wohltuender Unterschied zwischen Nord und Süd, man nimmt sich selber nicht wichtiger als man ist. Spielt da vielleicht auch ein bisschen Neid mit, das der Eine zeigt was er glaubt zu können und die Andere möchte aber nicht kann, da die Einladungen fehlen?

Aber nicht nur Berlusconi geistert durch Italien. Auch der Komiker Beppo Grillo bewirbt sich um das höchste Amt. Wäre der Eine mehr in Europa plötzlich Einer zu viel? Sind die Merkel, Junker, Steinbrück, Gabriel, Westerwelle oder Rösler nicht mehr fähig in den Spiegel zu blicken? Sind sie nicht einmal mehr in der Lage ihre eigene Komik zu realisieren? Ernst und wichtig nehmen die sich doch nur noch selbst. Sprüche wie „Honeckers Rache“, oder „Lügenpack“ werden von der Bevölkerung so gefühlt und sind noch nicht einmal mehr als komisch zu bezeichnen.

Berlusconi macht sich mit seinen „Bunga, Bunga“ Partys selber zum Gespött der Massen und scheint es sogar zu genießen. Zwecks Durchführung einer solchen Party werden immer mehrere Personen benötigt welche dort ja auch anwesend sein müssen. Auch seine immer wieder erwähnten Steuerhinterziehungen sind natürlich eines Cavaliere nicht würdig. Aber zeigen nicht auch die, welche jetzt mit den Fingern zeigen, dass nur noch Geld die Welt regiert?

Wurden nicht hier, in unseren Land bestehende Gesetze so geschliffen, dass das Leben für einen Normalbürger gewiss nicht leichter wird? Heißt es nicht das nur die dümmsten Schweine sich ihre Metzger selber aussuchen? Sollten deutsche Bürger Handlungen, wie die eines Helmut Kohl, oder die Steuerflucht der Reichen ins Ausland als Kavaliersdelikte werten? Hier versucht eine Regierung mit der Schweiz Abkommen zu erzielen, welche diese Hinterziehungen zumindest nicht verhindern.

Es gab Zeiten in denen das entsprechende Vorleben als ein guter Charakterzug seine Anerkennung fand. Dieses sehen wir heute vor allen in der Politik nicht mehr als gegeben an. Egal ob in Italien oder Deutschland.

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Politik lohnt sich doch

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2012

Vom nichtsnutzigen Staatsdiener zum Großverdiener

Wasser verteilen und selber Sekt saufen

In seiner morgigen Druck-Ausgabe berichtet der Spiegel laut Vorankündigung in seinen Leitartikel ausführlich über die große Geschäftstüchtigkeit Deutscher Politiker. Erst regieren sie, dann machen sie ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld: Dass Politiker oder Spitzenbeamte nach ihrem Ausscheiden in die Wirtschaft wechseln, ist inzwischen selbstverständlich geworden. Hätte man sich Willy Brandt als Lobbyisten für eine Gas Leitung vorstellen können?

Gerhard Schröder hatte damit kein Problem. In diesem Jahr sind weitere Namen hinzugekommen: Ernst Uhrlau, lange Präsident des Bundesnachrichtendienstes, ist als Risikoberater zur Deutschen Bank gegangen, Georg Fahrenschon, vorher bayerischer Finanzminister, ist jetzt Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes. Regeln, die den nahtlosen Übergang in die Industrie einschränken, gibt es so gut wie keine. In den USA und in anderen westlichen Ländern, berichten meine Kollegen Jürgen Dahlkamp und Ralf Beste, sind die Vorschriften für Ex-Politiker, die als Lobbyisten anheuern, schärfer.

Die Titelgeschichte dieser Woche plädiert für strengere deutsche Regeln. Die sind dringend nötig, denn in neuen Fällen geht es unter anderem um den früheren Brandenburger Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns und Ex-Innenminister Otto Schily.

Besonders Auffällig hierbei das im besonderen ehemalige SPD Spitzen ihre zuvor auf Kosten der Steuerzahler gemachten Kontakte zum Aufbau ihrer privaten Geldmaschine ausnutzen. Da passt es sehr gut das nun vor dem Bundeswahlkampf von den Fettwänsten dieser Partei, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel eine neue Rentenformel eingereicht wird. 850 Euro Mindestrente als Belohnung für wenigstens 40 Jahre Arbeit. Ein Witz oder eine Zumutung?

Würden sie wohl selber, die selbsternannte Denkelite solcher Vorschläge von solch einen Einkommen leben können? Da brauchen wir nicht weiter darüber nachzudenken, denn sie brauchen es nicht und sie werden es nicht müssen. Und das nicht weil sie klüger oder fleißiger als der Rest der Bevölkerung wären, sondern einzig aus dem Grund da sie vonn uns Idioten gewählt werden.

Der Wähler bestimmt also in seiner Naivität wer sich in diesen staatlichen Selbstbedienungsladen setzen und ungeniert bedienen darf und wer nicht. Erinnern wir uns noch? Der Kahlschlag an der Sozialgesetzgebung in diesem Land wurde von einer SPD/Grünen Regierung unter den Namen Hartz eingeführt. Erst stahlen sie den Bürgern die Wurst und die Butter vom Brot um sie heute mit Margarine ruhig zu stellen. Aber wie heißt es so schön: „Nur die dümmsten Schweine, wählen sich ihre eigenen Metzger“.

Auch im Süden des Landes sorgen ehemalige Politiker für immer neue Schlagzeilen. Auch dort geht es um Lobbyismus im großen Ausmaß. Auch dort freut man sich über die über Jahre anhaltende Naivität der Wähler. In einer tiefgreifenden Recherche stellte sich nun heraus dass der Energieanbieter EnBW sehr viel Geld für den Bau Orthodoxer Kirchen in Russland ausgegeben hat um so Zugang zu den Gasquellen in Russland zu erlangen. Nun, nach über 20 Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft und wir würden uns nicht wundern, sollte der Wind die Spuren verwehen.

Hier die ausführliche Recherche:

Millionen für den Nikolaus

DEALS Jahrelang suchte der Energieanbieter EnBW einen direkten Zugang zu russischem Gas. Vergeblich. Dann lernten die Manager einen Lobbyisten kennen, Andrey Bykov. Er steckte das Geld der Stromkunden in Kirchen

Wenn sich ein Mann wie Andrey Bykov in die Öffentlichkeit traut, riskiert er seinen Ruf. Lobbyisten wie er bleiben im Hintergrund, sie reden nicht über ihre Partner. Die Öffentlichkeit erfährt nur indirekt von ihrer Arbeit, wenn sie erfolgreich war. Dann heißt es in den Nachrichten, dass große Konzerne gemeinsam Milliarden investieren, um ein Erdgasfeld zu erschließen oder eine Pipeline zu bauen. Es sind Männer wie Andrey Bykov, die solche Deals einfädeln. Er war so etwas wie die Ein-Mann-Russland-Abteilung der Energie Baden-Württemberg (EnBW), dem drittgrößten Stromversorger in Deutschland.

Sie trauten ihm viel zu. Doch dass er irgendwann einmal aus dem Hintergrund hervortreten und auf das wichtigste Prinzip seines Geschäftsmodells pfeifen würde – die Diskretion – das hatte wohl niemand bei EnBW erwartet. Plötzlich redet Bykov.

Ein schwül-heißer Tag, in Moskau erschwert der Smog das Atmen. 20 Kilometer außerhalb der Hauptstadt gibt es Seen und Wälder. Auf den Parkplatz einer seelenlosen Einkaufs-Mall rollt ein schwarzer VW Phaeton. Heraus steigt Andrey Bykov, er ist ohne Chauffeur gekommen. Bykov trägt eine schlichte Jeans, in die er ein Hemd gesteckt hat, eine Aktentasche aus braunem Leder, das Haar ist zur Seite gescheitelt. Sein Gesicht ist blass, fast bubenhaft. Er sieht nicht aus wie ein vielfacher Millionär in einem Land, in dem die Reichen gerne protzen.

Er und EnBW bekämpfen sich nun schon seit über zwei Jahren, seit sechs Monaten auch in der Öffentlichkeit. Beide streuen ihre Geschichten, längst ist es auch eine PR-Schlacht. EnBW fordert 119 Millionen Euro von Bykov, weil er vier Verträge nicht erfüllt haben soll. Ursprünglich hatten sich beide auf Diskretion verständigt und wollten Schiedsgerichte über ihre Streitigkeiten urteilen lassen. Private, nicht staatliche Gerichte also, die unter vollkommener Verschwiegenheit urteilen.

Bykov ist plötzlich der dubiose Russe, ein Lügner

Befasst sind Institutionen in Berlin, im Schweizer Zug und in Stockholm. Von den bisherigen zwei Auseinandersetzungen hat Bykov eine zur Hälfte verloren – und soll 24,5 Millionen Euro an die EnBW zurückzahlen. Dabei geht es um einen Vertrag mit Bykovs Firma Eurepa in Zürich. Bisher wartet die EnBW auf ihr Geld. Der Konzern hat daraufhin Vollstreckungsmaßnahmen in der Schweiz gegen Eurepa einleiten lassen, wie EnBW nun der sonntaz mitteilte. Amtliche Zustellungen seien unter dieser Adresse nicht mehr möglich. „All dies lässt sich sicherlich kaum mit dem Gebaren eines seriösen Geschäftsmannes vereinbaren“, sagt EnBW.

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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

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Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

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Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
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Helmut und Angela

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2011

Merkels Geschäftssinn in Afrika erschrickt ihre Partei

Sommerzeit – Ferienzeit, jetzt melden sich auch die letzten Hinterbänkler aus der CDU zu Wort. Diejenigen welche in der Zeit der Ruhe und Muße merken schon seit 50 Jahren in der falschen Partei zu sein.

So stellen einige dieser Herrschaften nach der Rückkehr ihrer Granden aus Afrika mit Entsetzen fest, dass nun nach den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien dergleichen Geschäfte auch mit afrikanischen Ländern geplant sind. Diese Leute sind so weit außen vor, all die Lieferungen zuvor nicht mitbekommen zu haben.

Ähnlich den SPD und Grünen Mitgliedern welche die Demontage der Deutschen Sozialgesetzgebung erst nach dem Entstehen der neuen Gesetze realisiert haben. Wie heißt es so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Wer trotz aller Warnungen von Experten ruhig sitzen bleibt hat keinen Grund sich anschließend zu empören.

So lesen wir denn heute im Spiegel: „Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europa Politik ab“ Weiter heißt es:

„Die macht mir mein Europa kaputt“: Mit diesen harschen Worten soll Helmut Kohl die Krisenpolitik der Kanzlerin kritisiert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Altkanzler Merkels Euro-Strategie für „sehr gefährlich“. Er ist nicht der einzige Parteifreund, der auf Distanz zur CDU-Chefin geht.“

Guten Morgen Altkanzler. Warum so Rücksichtsvoll. Viele Bürger wissen seit langen das EUCH, den Mitgliedern der CDU in diesem Lande alles gehört. So auch die Sozialpolitik, die Atompolitik und vieles, vieles mehr. Alles!

Auch die Lobbyisten und die klugen Professoren an Euren Hochschulen und Instituten. Die Bertelsmänner, Mercedes oder auch der Springer Verlag samt Eurer Bild Zeitung. Sie alle gehören Euch, der CDU. Warum eigentlich habt ihr Merkel gewählt?

War Euch nicht allen die, einer berühmten Springprozession gleichenden, Familienchronik der Familie bekannt? Von Hamburg in den Osten, aus den Osten in den Westen. Raus aus die Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Raus aus dem Ausstieg, hinein in den Ausstieg usw., usw.. Was Angie nicht lernt, lernt Angela nimmer mehr. Der Wind bläst auch aus wechselnden Richtungen, das ist Politik heute.

Wie schreibt der Spiegel weiter:

„Auch andere prominente CDU-Politiker warnen Merkel angesichts der Euro-Krise davor, das europafreundliche Erbe der Partei zu verspielen. „Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Rating-Agenturen zu überlassen“, sagt der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier.“

Ja, die Schläfer erwachen, sie befürchten das Merkel ihnen ihr Spielzeug zerstört und das versetzt die Partei in Panik. Realistisch gesehen, was bleibt denn, wenn das Spielzeug erst einmal zerstört ist. Nichts als Leere. Hätte man das aber nicht vorher wissen können Helmut Kohl? Es war dein „Mädchen“ welches hier kritisiert wird. Abwählen wäre da die normale Reaktion.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Das weltweit exportierte und nach der Kalaschnikow am meisten verbreitete Sturmgewehr ist das Heckler & Koch G3. Hier sieht man die Waffe bei den Guyana Defense Forces. In Libyen wurde das Nachfolger-Sturmgewehr HK G36 von Gaddafis Truppen 2011 im Bürgerkrieg gegen die Rebellen eingesetzt

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Merkelpanzer nach Saudi

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2011

Merkel rüstet Saudi Arabien auf

Leopard 2A5 der Bundeswehr

Wetten Das? Wir auch in nächster Woche, wie in fast jeder zuvor wieder mit den neuesten Zahlen der Regierung über unsere florierende Wirtschaft bombardiert werden. Wetten Das? Wir  auch in diesem Monat wieder die neuesten Zahlen aus der ARGE über eine weiter sinkende Arbeitslosenzahl lesen und hören können. Wie stolze Pfauen versucht man der Bevölkerung zu erklären dass kein anderes Land auf der Welt die Finanzkrise gleich gut wie die Deutschen überstanden haben. Dank an Merkel?

Aber wie das so ist im Leben, wo es Gewinner gibt, muss es zwangsläufig auch Verlierer geben welche natürlich von niemanden erwähnt werden. In den letzten Jahren wurde so wohl der Aufschwung der Wirtschaft als auch der Abbau der Arbeitslosen mit einem sinken der Lohnkosten von den Arbeitern bezahlt.

Besonders in den letzten Tagen wird uns die Skrupellosigkeit der Regierung wieder einmal knallhart vor Augen geführt. Folgend  dem Motto, Hauptsache die Kasse stimmt, wurde der Verkauf von 200 Kampfpanzer des Typs „Leopard 2“ an Saudi Arabien genehmigt. Die Deutsche Regierung nimmt wissentlich in Kauf das mit Hilfe dieser Panzer der dortige Krieg gegen die eigene Bevölkerung effizienter weitergeführt werden kann.

So wie zuvor in Libyen, Tunesien, oder auch Ägypten unterstützt man Despoten mit Waffen zur Festigung bestehender Macht. Wie sagt der Politiker Jan van Aken: „Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum Arabischen Frühling.“

Merkels Grundsatz: Geld stinkt nicht, wenn es um unsere Wirtschaft geht. Für Geld nimmt man auch Tote in Kauf.

Mehr als 3000 dieser Kampfmaschinen wurden bislang in 15 andere Länder geliefert. Der saudi-arabische Staat soll ein spezielles Interesse an die neueste Variante des „Leo“ haben, welche speziell gegen „asymmetrische Bedrohungen“ entwickelt wurde.

Das den Regierungen die wirtschaftlichen Kontakte in den verschiedensten Regionen der Welt wichtiger als die Demokratie ist, ist so neu nicht. Schon in den 1980ger Jahren handelten  Helmut Schmidt (SPD) und Franz Josef Strauß (CSU) eine Panzerlieferung mit Saudi Arabien aus, welche dann von der Regierung Kohl gestoppt wurde.

Hier eine Pressemitteilung der LINKE

03.07.2011 – Jan van Aken
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?

„Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer – das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling“, kommentiert Jan van Aken, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung, den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien. Van Aken weiter:
„Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen.“

Passend zu Thema auch ein Kommentar aus der heutigen TAZ

Dem arabischen Frühling wird misstraut

Geopolitik statt Menschenrechte

Beim Beschluss, 200 Leopard-Panzer ausgerechnet an die Despotie Saudi-Arabien zu verkaufen, geht es um weit mehr als nur ein schnödes Milliarden-Geschäft. Die schwarz-gelbe Bundesregierung agiert hier geostrategisch und im Gleichschritt mit den USA. Dem arabischen Frühling misstraut Kanzlerin Merkel ebenso wie andere westliche Regierungschefs. Zu ungewiss sind die außen- und wirtschaftspolitischen Folgen einer Demokratisierung – und erst recht ihres Scheiterns – in der arabischen Welt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Leopard 2A5 der Bundeswehr

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Die Altersarmut wächst

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2011

Laut einer Studie der DIW

erhalten Bürger welche heute in den Altersruhestand gehen im Schnitt 7 % weniger Rente als jemand der noch vor zehn Jahren in den Ruhestand wechselte. So lautet die Meldung welche in den letzten Tagen über die Medien verbreitet wird. Ein Thema also welches in schöner Regelmäßigkeit immer wieder hochkommt aber in ebensolcher Regelmäßigkeit von den Verantwortlichen aus der Politik ohne eine Klärung wieder beiseite geschoben wird. Diese Auseinandersetzung zwischen den Politikern und den Rentnern zieht sich wie ein roter Faden durch diese noch nicht so alten Republik. Mag es daran liegen das dieses Thema für die „Volksvertreter“ kein Thema ist, da sie als Selbstversorger aus der allgemeinen Steuerkasse diese Art Sorgen nicht kennen?

Blicken wir einmal zurück auf die Nachkriegsjahre werden den Älteren unter uns noch die Klagen der Kriegerwitwen aufgrund ihrer niedrigen Rentenbezüge in den Ohren klingen. Ihre Männer hatten die Anweisungen politischer Wirrköpfe mit ihrem Leben bezahlt. Die Witwen erhielten dafür die Rechnungen von Politikern präsentiert, welche das Wechselspiel ihrer Ideologien perfekt beherrschten.

Der Wiedervereinigungs Finanzierung mit Hilfe der Rentenkassen durch Kohl folgte die Blümsche zeitlos Versicherung. Nach den Regierungswechsel zu Rot-Grün gelang dem Genossen aller Bosse mit seinen ihn umgebenden Lobbyisten der nachhaltige Raubbau des Sozialstaates zugunsten der privaten Geschäftemacher. Diese Demontage, bekannt geworden unter den Namen Hartz Gesetzgebung nutzte ein erneuter Regierungswechsel, diesmal zu Schwarz-Gelb aus den endgültigen Ausstieg aller Hartz Empfänger aus der Rentenbeitragszahlung zu vollziehen. Diese Folgen werden übrigens erst in einigen Jahren sichtbar.

Solange es Regierungen ermöglicht wird immer wieder, nach belieben und Kassenlage Zugriff in fremde Kassen zu bekommen wird sich dieses nicht ändern. Ist es doch keine Überraschung das die Verursacher politischer Fehlleistungen nie zur Verantwortung gezogen werden und ihre verhängnisvollen Spielchen fast ungestört weiter betreiben können. Auch ein Steinmeier, bekannt als ein Hartz Rädelsführer strebt heute nach der Macht.

So wird es auf Dauer unumgänglich sein die Bezüge der Rentner mit den Bezügen der Politiker zu verkoppeln um die Einen von den Anderen in eine gewisse Abhängigkeit zu bringen. Solange sich die Bürger aber mit ihrer Rolle als Steigbügelhalter für eiskalte, nur nach Macht und Geld gierende Vertreter ideologisch verwirrter Gruppierungen zur Verfügung stellen, wird die Schere zwischen Arm und Reich beständig weiter auseinander gehen.

Hier ein Artikel über die Altersarmut:

Rente reicht in Wohngemeinschaften

Besonders alleinstehende Frauen sind von Altersarmut betroffen. Insgesamt sank das Armutsrisiko für Senioren zwar. Aber nur, weil viele Rentner nicht alleine leben.

Verhalten hat sich die Vorsitzende des Bundesverbands der Rentenversicherung (DRV), Annelie Buntenbach, über eine mögliche Reduzierung der Rentenbeiträge zur Entlastung der Bürger geäußert. Für das nächste Jahr wären unter Umständen 0,1 Prozent Beitragssenkung möglich, sagte sie am Freitag in der ARD. „Das ist natürlich für den Durchschnittsverdiener ungefähr so viel wie ein Eis. Ein Eisbecher ist es nicht“, sagte sie.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   : Slum-Bewohner in Jakarta

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Putsch der Königlosen, feixende Hausdetektive, eine Kandidatin mit lustiger Frisur, Jünther Gauck und Brasilien. Die Woche mit Friedrich Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in dieser Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rüttgers und Börnsen amtswalten interimsmäßig durch die Gegend

Was wird besser in dieser?

Alle machen mit! Deutschland schaltet auf Autopilot!

Koalitionspartner heißt auf Schwarz-Gelb jetzt „Wildsau“ oder „Gurkentruppe“. Was ist da los?

Der Putsch der Königslosen. Für sich genommen kann Merkel die Abgänge von Koch, Köhler und anderen zuvor – Althaus, Merz, Stoiber – wegstecken. Die Demontage von Rüttgers, Oettinger und Tillich. In der Summe ist das ein Enthauptungsschlag gegen die herkömmliche CDU.
Zweitens: Die neuen Jungs heißen Annette, Ursel, Kristina, Ole. Da passen manche Kritiker samt Gemächt durch keine Tür mehr.
Drittens: Der FDP-Angriff auf die Hütten entglitt zum Selbstmordanschlag der Palastbesitzer. Merkels Sparbeschlüsse zeigen, dass sie immer noch nicht kapiert hat, Vorsitzende auch der Zentrumspartei zu sein.
Viertens: Springer war seit dem „Umfaller Kohl“-Titel nicht mehr so deutlich gegen einen CDU-Kanzler. Damals wurde danach ein Chefredakteur gefeuert. Der Gauck-Jubel jetzt ist wie ein Jagdsignal für Merkelmörder.
Aber, und schließlich, fünftens: Sie haben keinen. Merkel wie Westerwelle haben ihre Parteien von Konkurrenten gesäubert. Deshalb wird dieser Putsch der Königslosen – scheitern. Wulff könnte putschen, doch wenn er putschte, wäre er nicht mehr Wulff. Die Opposition sollte lieber Politik machen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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