DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Diäten auf dem Konto, keinen Arsch in der Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2016

GRÜNE und LINKE schweigen sich zum TTIP-Inhalt aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 11. April 2016

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . . . sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Applaus, Applaus, nur unterbrochen von der Lachmaschine, die bei billigen Comedy-Sendungen das Publikum ersetzt. Die Neuformulierung des Artikel 38 des Grundgesetzes müsste heißen: „Die Abgeordneten sind von den Deutschen gewählt. Doch deren Interessen sind völlig uninteressant. Weisungen erhalten die Abgeordneten aus den USA und der EU. Ihr Gewissen kommt täglich in die Reinigung.“

Sie kriechen dahin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, in den Leseraum, in dem das TTIP-Abkommen ausliegt. Gucken rein. Gehen raus und schweigen. Manche protestieren sogar: „Ja, aber!“ Doch schon seit Wochen informieren sie ihre Wähler nicht darüber, was sie in den Papieren lesen. Weil sie sich an das verordnete Schweigen halten. Bei den VOLKS-Parteien (Lachmaschine!!) CDU und SPD ist das selbstverständlich. Sie finden das Unterwerfungsabkommen ja mehrheitlich gut. Warum sollten sie über ihre eigene Schande reden? Aber da gab es doch eine Opposition in Berlin. Eine richtig oppositionelle Opposition, oder?

Im Bundestag hatten die GRÜNEN noch energisch verlangt: „Dass es in TTIP zu keinem `Demokratie-Outsourcing´, also einem privilegierten Zugang für Lobbyisten zu den Beratungen über Regulierungsvorhaben kommen dürfe.“ Jetzt jammern sie: „Abgeordnete stehen im Leseraum permanent unter Aufsicht, dürfen keine Abschriften machen und mit niemandem, außer den anderen Zugangsberechtigten, darüber sprechen. Wie sollen wir so die Bürgerinnen und Bürger besser über TTIP informieren?“ Jetzt haben sie den „privilegierten Zugang“ und haben sich selbst outgesourct, ihre schweigende Verantwortung in die schmutzigen Hände der EU-USA-Bürokratie gegeben.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, schreibt über ihren Besuch im Leseraum: „Ich hoffe, ich verrate kein Staatsgeheimnis, wenn ich meiner Verwunderung Ausdruck verleihe, dass die Dokumente nur so von Rechtschreibfehlern strotzen. So wurde in den Dokumenten das Wörtchen „and“ (und) häufig als „andd“ geschrieben und der Artikel „the“ erschien als „teh“. Ja das ist mal eine richtig oppositionelle Feststellung! Und nach Lesen der Zutrittsbedingungen schreibt Frau Kipping: „Aus diesen Merkblättern erfuhr ich zum einen, dass bereits die Nutzungsmodalitäten für den Leseraum zwischen der Europäischen Kommission und den USA ausgehandelt wurden.“ Das weiß sie erst jetzt? Und geht doch hin, um sich und ihre Wähler einem jämmerlichen Demokratie-Theater zu unterwerfen.

Wenn eine Opposition eine Opposition ist, dann hat sie im Fall des TTIP-Maulkorb-Raums nur zwei Möglichkeiten: Sie geht nicht hin und ruft ihre Wähler zum Protest auf. Das wäre redlich aber schwach. Sie könnte aber auch hingehen, so viel Informationen wie möglich sammeln, um anschließend die Medien, ihre Wähler und alle, die es angeht, zu informieren. Und dann zum Protest aufrufen. Wer weder das eine noch das andere tut, der kann sich als Opposition abmelden. Auch und gerade als Volks-Vertreter. Der hat zwar Diäten auf dem Konto aber keinen Arsch in der Hose.

Die staatsfromme LINKE-GRÜNE Opposition macht den Weg für die AfD frei, von der zumindest ihre Wähler glauben sie wäre oppositionell. Aber natürlich haben die alten CDU- und FDP-Kader an der Spitze der AfD für ein prima Investoren-Klima gesorgt: „Die AfD lehnt Freihandelsabkommen wie TTIP ab, wenn diese intransparent und ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen“ schreibt die Partei in ihrem aktuellen Programm-Entwurf. WENN-DANN. Da steht nicht: Der US-Beherrschungsvertrag wird ohne WENN und ABER abgelehnt. Im WENN-DANN ist das Hintertürchen. Auf diesem Weg kann die patentierte Grenzschutz-Anlage Beatrix von Storch ihr Mandat in Brüssel vergolden. Weil der AfD-Wähler statt zu lesen lieber glaubt.

Gerade erst haben die Niederländer das EU-Abkommen mit der Ukraine abgelehnt. So wie sie und die Franzosen schon vor Jahren den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt hatten. Was macht in solchen Fällen die Eurokratie? Einfach weiter. Der Verfassungsvertrag wird in Lissabon-Vertrag umbenannt. Und das EU-Ukraine-Abkommen ist schon seit Anfang des Jahres in Kraft. „Vorläufig“. Der EU-Parlamentarismus ist eine leere Hülse. Derweil kann Frau Kipping ihre Verwunderung verleihen. Wer die haben will ist unbekannt.

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Grafikquelle    :     Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Kippings Blockade im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2015

Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Da werden in der folgenden Kolumne des Journalisten Gunnar Schupelius schon interessante Fragen in Bezug auf Katja Kipping angesprochen welche zu einer Blockade gegen den in Berlin angekündigten „Marsch für das Leben“ aufruft.

Vielleicht ist es Kipping doch nur peinlich nun auch in die geistige Nähe mit dieser Gruppierung aufzutreten? Hier reichen die sonst üblichen Schlagworte welche als das liebste Spielzeug der Linken gilt, wie „Nazis“ oder auch „Rechte“ nicht zu einer entsprechenden Diffamierung aus, weisen die Wurzel doch wie immer recht eindeutig auf einen ähnlichen Ursprung hin?

Geht es doch an allererster Stelle um die Ideologie und die Meinungsfreiheit. Diese wird allen Gegnern der Linken zwar generell abgesprochen, da schon der eigene Tellerrand außerhalb des eigenen Blickwinkel liegt, selten aber so klar ersichtlich wird wie im vorliegenden Fall. War es doch Teil der religiösen Ideologie sich schon im „Dritten Reich“ den Machthabern vehement einer Einteilung zwischen einem „Werten“ und „Unwerten“ Leben entgegenzustellen. Zu der Zeit hielten sich die meisten der LINKEN, wie auch 1990 noch, in ihren Schützengräben versteckt und wagten sich erst heraus nachdem sich die Luft gereinigt hatte.  Der Kardinal von Galen  in Münster wird hier noch heute als erbitterter Widersacher von Hitler gerühmt. Wir könnten uns schon vorstellen dass diese „Politik von Oben“ des Naziregime den LINKEN sehr gelegen käme. Möchten sie doch alleine entscheiden, wer denn als Lebenswert gilt, oder getötet werden kann. Entschieden durch einen Diktator? Führt sie doch schon von Gründung der Partei eine ähnlich geartete Selektion aktiv in den eigenen Reihen durch.

Nun könnten wir uns sehr wohl vorstellen das Kipping einfach zu jung ist die ganze Tragweite ihres Handelns zu verstehen. Eine dumme Göre eben. So ist ein Marxismus Studium sicher wenig hilfreich die Zusammenhänge einer in die Zukunft gerichteten Politik zu verstehen, geschweige denn diese dann auch noch  zu erklären.

Wobei Gleiches sich ja auch noch zu Gleichen gesellt. Reichte doch in heutiger Zeit als Berufsangabe für Marx, einfach die Bezeichnung Politiker aus. Auch er war wohl Zeit seines Lebens zu faul zu arbeiten und zog es vor sich von seinen Anhängern Aushalten zu lassen.

Herr Baake und auch Herr Schupelius können  sich gerne mit DL in Verbindung setzen, sollten sie sich wirklich ernsthaft  mit diesem Gesinnungshäufchen DIE LINKE auseinandersetzen wollen. Ein kurzer Blick in die Chronik der Wahlvereinigung würde ausreichen um schon das Auszählen von Wahlzettel in die Nähe der höheren Mathematik einzureihen. Auch über Demokratie oder einem toleranten Miteinander sollten wir besser schweigen und Dinge welche untereinander nicht mal geteilt werden, können auch schwerlich innerhalb einer offenen Gesellschaft eingebracht werden.

Es ist aber auch gut möglich das sich DIE LINKE in naher Zukunft an den in Indien noch heute vielfach geltenden Traditionen ausrichten wird. Dort reicht es schon aus, als Mädchen geboren zu werden, um gleich bei der Geburt getötet zu werden. Wäre doch ganz praktisch, gäbe es endlich weniger Konkurrenz bei den Kämpfen um ertragreiche Mandate innerhalb der LINKEN.

Hat Frau Kipping ein Problem mit der Meinungsfreiheit?

Gunnar Schupelius fragt sich, ob die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat.

Immer im September kommen engagierte Christen nach Berlin, um für den Schutz des ungeborenen Lebens zu demonstrieren. Am kommenden Sonnabend, um 13 Uhr, versammeln sie sich wieder zum „Marsch für das Leben“.

2014 zogen etwa 5000 von ihnen durch das Regierungsviertel. Sie wurden von linken Gruppen und Linksextremisten beschimpft und aufgehalten. Im Vorfeld schlugen unbekannte Täter die Fenster einer Kirche in Prenzlauer Berg ein und beschmierten die Fassade.

In diesem Jahr mobilisieren die Gegner der Lebensschützer erneut. Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, setzt sich an die Spitze. Sie rief bereits am 29. Juni dazu auf, den Marsch der Christen zu „blockieren“. Daraufhin bekam sie einen Brief von Wolfgang Baake, dem Beauftragten der Deutschen Evangelischen Allianz beim Bundestag. Baake forderte Kipping auf, ihren Aufruf zurückzunehmen. Die Behauptung, es handle sich bei den Demonstranten um gefährliche Fundamentalisten, sei außerdem falsch.

Herr Baake wird Frau Kipping nicht überzeugen können. In der Linkspartei herrscht kein sonderlich tolerantes Klima.

Quelle: BZ >>>>> weiterlesen

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Das morsche Gebälk der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2015

Kipping legt sich mit Lafontaine und Wagenknecht an

Ja, so sieht es wohl in einer linken Partei aus, nachdem ein Teil der Kritiker ausselektiert wurde und neue Feindbilder benötigt werden.  Wichtig allein ist es eine gewisse Meinungshoheit zu vertreten. Wobei, Kipptrix und ihre Wagenburg, – aus dieser ist die Partei von Gründung an, nie hinausgekrochen.

So glauben sie immer noch mittels einer möglichst große Verbreitung leerer Sprüche Politik machen zu können. Sprüche über welche die große Mehrzahl der Gesellschaft, in der sie immer mehr an Zustimmung verliert, nur noch offen lacht, da sich von Beginn der Partei an nichts, aber auch gar nichts zum besseren verändert hat.  Das genaue Gegenteil wird sichtbar, der tiefe Fall beschleunigt sich.

Die Kommunalwahlen in NRW am letzten Wochenende machen es einmal mehr als deutlich. Die Wahlbeteiligung ging weiter zurück, auf bis weit unter 40 % und Teile des Landesvorstandes aus der Linken feiert dieses Vorkommen als einen Teilerfolg. Na viel Spaß, wer sich seine Augen am Morgen nicht auswäscht, braucht sich über eine spätere Betriebsblindheit nicht wundern.

Für solche Politiker besteht die Welt praktisch nur aus einer Aneinanderreihung von Überraschungen. Egal ob der massive Andrang von Flüchtlingen, oder auch das Einknicken der griechischen Linken, alles fällt aus einen heiteren Wolkenmeer auf unvorbereitete Idioten hinab. Wobei nur innerhalb der eigenen kleinen Parteiengruppierung ohne Erpressung, Mobbing  oder auch ohne Betrug und Manipulationen gearbeitet wird und nur immer die Andren zu unlauteren Mitteln greifen.

Ja, der Kampf um möglichst hohe Einkünfte als das Ergebnis eines gering möglichsten  Aufwand, reicht als Rechtfertigung für die private Abzocke völlig aus. Das Interesse wirklich den Menschen zu helfen verliert sich in der Unkenntlichkeit. Orts- und Kreisversammlungen werden von kaum mehr als zehn Personen besucht. Wofür fordert eine LINKE mehr Mitsprache in einem europäischen Parlament, wenn diese sich nicht einmal in der Lage zeigt gestellte Forderungen innerhalb ihrer doch recht kleinen Gruppe zu entsprechen? Heißt es nicht: Eigenlob stinkt ? Auch keine Überraschung für Insider, wenn der größte Gestank in der eigenen Umgebung wahrgenommen wird!

„Abschrecken, abschieben, abstrafen – das ist der menschenverachtende Dreiklang der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Juniorpartner der SPD“ so umschreibt Kipping den Umgang mit Flüchtlingen.

Wobei sie verschweigt dass sie, in gleicher Manier genau diesen Umgang in der Linken durchzieht,  um so ihr unliebsam gewordene GenossenInnen mundtod zu machen.

Kipping legt sich mit Lafontaine und Wagenknecht an

Oskar Lafontaine und Ehefrau Sahra Wagenknecht stellen Euro und EU zur Disposition und fordern mehr nationale Souveränität. Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor Rückzug „in die nationale Wagenburg“.

Es knirscht mächtig im Gebälk der Linken. Anlass sind Äußerungen Oskar Lafontaines, seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht und anderer, die nicht nur den Euro als Gemeinschaftswährung, sondern die gesamte EU in ihrer derzeitigen Konstitution infrage stellen. Offen plädieren sie für mehr nationale Souveränität und klagen die USA in der Flüchtlingsfrage an. Aber es gibt auch andere Stimmen. Zu ihnen zählt die Parteivorsitzende Katja Kipping. Sie warnt vor einem Rückzug in die „nationale Wagenburg“, gleichzeitig verteidigt sie die DDR gegen jeden Nationalismus-Verdacht.

Die Welt: Frau Kipping, plötzlich stellen prominente Vertreter der Linken den Euro und die Institutionen der EU infrage. Von nationaler Souveränität ist die Rede. Was passiert da gerade in Ihrer Partei?

Katja Kipping: Wir haben die jetzige Ausrichtung der europäischen Institutionen auf Sozialkürzungen, Privatisierung und Abbau von Beschäftigtenrechten immer kritisiert und wollen sie ändern, gerade weil uns Europa am Herzen liegt. Das ist nichts Neues.

Die Welt: Griechenlands Linke unter Alexis Tsipras hat genauso geredet. Letztlich ging die Sache aber doch ganz anders aus, was nicht wenige Linke im restlichen Europa ziemlich erschreckt hat.

Kipping: In der Griechenland-Krise ist deutlich geworden, dass der Kurs der EU ganz stark von der Bundesregierung geprägt wird. Um es mit dem früheren griechischen Finanzminister Janis Varoufakis zu sagen: Wolfgang Schäuble war der Dirigent der Erpressung. Und die Regierung von Angela Merkel ist der Hegemon in der EU. Das zweite Problem ist das Totalversagen der Sozialdemokratie. Wenn uns die sozialdemokratischen Regierungschefs aus den anderen Ländern unterstützt hätten, hätten wir so wichtige Dinge wie einen sozialökologischen Marshallplan durchsetzen können. Sie haben es aber nicht getan.

Die Welt: Sie schimpfen auf die Sozialdemokraten, Ihre Stellvertreterin Janine Wissler spricht von der „Unterwerfung der ersten genuinen Linksregierung innerhalb der Europäischen Union seit Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise unter die Knute der deutschen Regierung und der ihr folgenden anderen europäischen Regierungen“. Dies sei „letztlich auch unsere Niederlage und eine Niederlage der gesamten europäischen Linken“. Liegt sie völlig falsch?

Quelle: Die Welt: >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke – mit der Stasi

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2015

Die Linke – Aufarbeitung mit der Stasi

Daran wird sie wohl noch lange knabbern, die Linke, besonders wenn sie weiterhin so Nachlässig mit ihrer Stasi Vergangenheit umgeht und innerhalb ihrer Informationen, welche sie nach außen verteilt, zu solch verschwommenen Darstellungen neigt. Ist doch eine halbe Wahrheit eben auch immer nur die Hälfte wert, besonders wenn die wichtigsten Umstände verschwiegen werden. Da werden die sogenannten Reinigungsarbeiten einer Katja Kipping ad absurdum geführt.

So haben sie sich dann am Sonntag im Parteivorstand auf ein „Kompromisschen“ geeinigt und mussten wohl insgeheim eingestehen die Anwältin Ruth Kampa so nicht aus Ihrer Position entlassen zu können. Wäre es möglich dass Sie über zu viele Parteiinterna informiert ist? Mag die Angst, dass hier jemand aus dem berühmten Nähkästchen plaudern könnte vielleicht viel zu groß sein? War Sie doch nicht nur über viele Jahre eine der Führungsverantwortlichen in der Bundesschiedskommission und so, dank Ihrer Ausbildung mitverantwortlich für viele personelle Weichenstellungen in der Partei?

Als wohl engste Vertraute aus dem Umkreis von Gysi war Sie auch mehr als jede andere Person daran  beteiligt den, wie es die Welt einst formulierte „Umgang mit dem SED-Milliardenvermögen nach der Friedlichen Revolution in der DDR zu handhaben“.  Unter der Überschrift „Ruth Kampa – Top Spionin der DDR ?“ berichteten wir am 4. Oktober 2013 ausführlich darüber.

In der Welt heißt es weiter: „Nach menschlichem Ermessen“, konstatierte die Kommission drei Jahre später, müsse es „weiterhin eine Dunkelziffer an unentdecktem Parteivermögen“ geben.“ Es wird also noch heute danach gesucht, wo die Osterhasen ihre goldenen Eier einst versteckten.

Weiterhin zieht auch der Wechsel des Parteischatzmeister auf den Posten eines Geschäftsführers der Firma eine gewisse Duftnote hinter sich her. War doch auch Thomas Nord ein „Ehemaliger“ welchem sein Vorgänger auf den Parteiposten zu weichen hatte? Lag vielleicht hier der tiefere Grund für Kippings Zerwürfnis mit dem vorherigen Finanzverwalter welcher sich eventuell dem Umfärben von Ostereiern verweigerte?

Es laufen viel zu viele Gerüchte innerhalb der Partei als dass dort Ruhe einkehren könnte und es passt schon wie die berühmte Faust auf das Auge, wenn eine Partei, welche sich dem antikapitalistischen Sozialismus verschrieben hat, sich selber unter die Unternehmer begibt und sich genau dort den wirtschaftlichen Gepflogenheiten anpasst um daran entsprechend zu partizipieren.

Treuhänderische Altlasten

Zwei der drei GesellschafterInnen der Linkspartei-Vermögensgesellschaft Fevac arbeiteten einst für die DDR-Staatssicherheit. Einer muss gehen, die andere bleibt

VON TOBIAS SCHULZE

Die Linkspartei trennt sich von einem Geschäftspartner mit Stasi-Vergangenheit: Der 44-köpfige Parteivorstand hat am Sonntag mit nur drei Gegenstimmen beschlossen, einen Berliner Rechtsanwalt als Gesellschafter der parteieigenen Vermögensgesellschaft Fevac abzusetzen.

Eine Personalentscheidung mit Vorgeschichte: Im ersten Anlauf war Parteichefin Kipping im Februar noch damit gescheitert, den Gesellschafter und noch eine weitere Stasi-belastete Gesellschafterin auszuwechseln. Für die Zustimmung an diesem Sonntag musste sie einen Kompromiss eingehen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Wappen des MfS

 

 

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Linke sucht eine Fraktionsvorsitzende

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2015

Linke Suche nach einer neuen Fraktionsvorsitzenden

So, nun haben wir es also gelesen. Selbst Katja Kipping will nicht den zukünftigen Fraktionssitz im Bundestag übernehmen. Sie läßt mit Ihrer Entscheidung natürlich die Presse ziemlich allein im Regen stehen, da vorgegebene Gründe doch recht Oberflächlich erscheinen. Es bleibt also einzig die Unruhe sich damit den Kopf zu zerbrechen wer denn an Ihrer Stelle dieses lukrative Pöstchen übernehmen könnte.

Dabei gab es doch kaum eine echte Alternative nach dieser überraschenden Absage durch die Parteisahra. Steht diese doch jetzt – zumindest offiziell nicht mehr der Partei zur alleinigen Verfügung, sondern ist durch diese Heirat an erster Stelle ihrem Ehemann verpflichtet. Schließlich hat Oskar Anspruch auf eine gute Versorgung um weiterhin die Stange halten zu können.

Dabei gibt es doch in der Partei nur die zwei echten Marxistinnen welche den einstigen Pleitegeier auch nur annähernd innerhalb der Partei DIE LINKE deuten können. Vielleicht hat Kipping noch einmal eingehend die Schriften bemüht und nachträglich festgestellt, innerhalb Ihres Studium einen ganz wichtigen Halbsatz übersehen zu haben. Hat nicht das Orakel innerhalb seiner Zukunftsvision im Dritten Band des Buches „Wo wird das Kapital des modernen Kommunismus generiert“ geweissagt, dass im Jahre 2017 der Niedergang der LINKEN Partei bevorsteht und diese an der fünf Prozent Hürde und damit den Einzug im Bundestag scheitern würde.

Dann wäre Katja ja in spätesten zwei Jahren Arbeitslos und müsste sich nach kurzer Zeit auf der Parteiinternen Resterampe notversorgen lassen, oder würde in das staatliche Almosenpaket Hartz 4 durchgereicht werden. Im Vergleich zu diesen gewiss nicht guten Zukunftsaussichten verspricht der Posten einer Parteivorsitzenden schon noch über einen längeren Haltbarkeitswert. Ein paar Mitglieder welche das Gehalt weiterzahlen lassen sich gewiss noch einige Jahre finden.

Wird also nun die Höger noch einmal den Söder machen dürfen? Obwohl sie als Feministin ja auch nicht gerade überzeugend wirkte. Immerhin ließ Sie sich für einige Wochen auf einem Schiff unter Deck mit dem restlichen Weiber – gedöns, – Schröder Mundart -;  einsperren, da das Oberdeck den Männer vorbehalten war. Ja, die Reise nach Israel war schon sehr beschwerlich.

Sie muss ja aus dem Westen kommen, als Gegenpart des Dietmar Bartsch und in NRW wachsen nun einmal die meisten der Linken Blaustrümpfe. Komisch auch, an Ulla Jelpke und besonders Sevim Dagdelen erinnert sich wohl keiner mehr. Mag die Person Dagdelen dieser linken Partei vielleicht als allzu stark getürkt vorkommen. Über diese Vorurteile gegenüber nicht deutschstämmigen Mitgliedern berichteten wir ja schon des öfteren.

So lesen wir auch folgenden Part als Wiedergabe von Kipping in der Zeitung:  „Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 sei eine funktionstüchtige Partei wichtig, die fest verankert bleibe in Kunst und Wissenschaft, auch sozialen Bewegungen. „Es wäre verheerend, wenn alle Energie nur auf die Fraktion gerichtet ist.“

Die Aussage „verankert in Kunst und Wissenschaft und soziale Bewegungen“ lässt hier besonders aufhorchen. Diese Personen würde ich gerne einmal kennenlernen als Mitglieder in der Linken. Aber vielleicht liegen die ja alle auch schon mehrere Hundert Jahre auf den Friedhöfen und Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg wurde posthum der Dr. Titel überreicht. Guttenberg und Schavan sind ja auch heute noch große Wissenschaftler, zumindest innerhalb ihrer Parteien.

Kipping will nicht Fraktionschefin werden

Die Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping, möchte nicht für den Fraktionsvorsitz im Bundestag kandidieren. Das sagte sie der SZ.

Nach Sarah Wagenknecht ist sie die zweite hochkarätige Politikerin aus der Linkspartei, die den Posten ablehnt.

Geplant war eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann, die das politische Spektrum der Partei repräsentieren sollten und jeweils aus Ost- und Westdeutschland stammen.

Die Wahrscheinlichkeit steigt, dass Gregor Gysi den Job noch eine Weile alleine macht.

Katja Kipping gehört zu den Figuren in der Linkspartei, die es über Nacht bis ganz nach oben geschafft haben. 2012 wurde sie, damals 34 Jahre alt, beim Kampfparteitag in Göttingen Parteichefin. Auf dem Posten werde sie sich nicht lange halten, ätzten manche. Kipping hielt sich, und zusammen mit Parteichef Bernd Riexinger gelang es ihr, ihren Laden zumindest zu befrieden.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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EX Stasi werden entsorgt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2015

Kipping bläst zur neuen Säuberung

Das Chamäleon der LINKEN

Wenn den Ankündigungen der heutigen Presse geglaubt werden kann, scheint jetzt eine neue Säuberungswelle auf die Partei DIE LINKE zuzurollen. Wobei, dieser Anschein soll wohl für die Öffentlichkeit so herüberkommen, nicht die Partei, sondern mehr die Parteifirma Fevac im Mittelpunkt des Kippschen Interesses liegt. Ja richtig, es ist wieder einmal Kipping, welche als Nimmersatt an der Futterkrippe  am lautesten grunzt.

Jetzt also sollen den ehemaligen Stasi Schergen die wärmenden Federbetten des Partei eigenen Kapital Imperium entzogen werden. Ein Schlussstrich unter die Karrieren der Ex Spitzel Ruth Kampa alias IM „Ruth Reimann“ und Joachim Pfillipp alias IM „Achim“ beide Anwälte. Nach Außen hin also Säuberung, wobei aber zumindest eine Person nur gegen eine Andere getauscht werden soll. Ist Ihr, der Kipping das wärmende Federbett des Neuen vielleicht angenehmer?

Wobei das Säubern sich scheinbar als ihre besondere Spezialität zu erweisen scheint. Wurden die groben Kleinarbeiten in den unteren Gefilden der Partei zunächst noch der Ruth Kampa in einträglicher Gemeinsamkeit mit dem Familienrichter Hendrik Thome in der Schiedskommission überlassen, nimmt sie nun nach und nach selber das Heft in ihre Hand. Aber hier einmal Hand aus Herz: Ist es nicht eine besonders nachhaltige Strategie wenn eine Stasi Spitzenfrau mit einem West.- Richter in gemeinsamer Arbeit eine Parteisäuberung durchzieht, was so von der Presse nie wahrgenommen werden wollte? Sollte hier vielleicht doch von „Lügenpresse“ oder nur von einer „verschweigenden Presse“ die Rede sein?

War es nicht schon ein Hinweis wie schnell eine Katharina Schwabedissen  aus NRW in Vergessenheit geriet, nachdem Kipping ihr Ziel endlich erreicht hatte? Nein, ein Blick zurück auf die zuvor gespielte Verbundenheit war war hier wohl genau so Überflüssig wie der auf den abgekanzelten Bundesschatzmeister. Leichen säumen Ihren Weg hatten wir einmal geschrieben und so wird aus einem schmalen Trampelpfad langsam eine Straße.

Vielleicht aber ist das wärmende Federbett als einziges Argument nicht ausreichend beschrieben sondern es wird die Hoffnung gehegt die beiden Händen auch tiefer in die Kasse dieser Firma zu bekommen. So als immer wieder zu beobachtender Sozialismus der Besitzenden, – mir gehört alles. Sollte Steffen Bockhahn einmal seine Betrachtungsweise in diese Richtung ändern wird Ihm bestimmt auch das entsprechende Licht aufgehen. Denn Politiker welche das Gemeinwohl an der Ersten Stelle sehen, davon träumen doch nur noch die wenigsten.

Vollkommen unverständlich sind mir solche Handlungsweisen innerhalb einer sich „LINKE“ nennenden Partei. Wenn sich gewählte Vorstände in einer angeblich der Basis zugewandten Partei nicht solcher Einzeleskapaden erwehren können oder wollen, macht dieses die Überflüssigkeit einer solchen Partei überdeutlich. Da kann Mensch nur stolz darauf sein, einer solchen Institution nicht mehr anzugehören.

Auch die moderne Gesellschaft macht sich Ihre Götter selber und aus einem Stinkstiefel wird nicht ohne die entsprechende Unterstützung eine strahlende Mutti. Warten wir also auf die nächsten Überraschungen welche mit Sicherheit schon unterwegs sind. Vielleicht spielt der Wagenknecht Rücktritt von Ihren Ambitionen auch hier hinein? Die Leichenberge am Straßenrand der Partei werden rasch anwachsen.

Kipping will Ex-Stasi-Kader aus Parteifirma werfen

Linke-Chefin Kipping will alte Stasi-Kader in der Parteifirma Fevac absägen, die pikanterweise stark kapitalistische Züge trägt. Doch die Ex-Spitzel gelten als Gefolgsleute von Fraktionschef Gysi.

Katja Kipping gilt als das sympathischste Gesicht der Linken: stets auf Ausgleich bedacht, wenig verbohrt und ausgesprochen flexibel. In der Partei jedoch haftet der Bundesvorsitzenden auch ein ganz anderer Ruf an.

Ihr wird nachgesagt, sie regiere die Linke mit eiserner Hand, diszipliniere Genossen und scheue keine Intrige. „Mal gilt man als machtlos, mal als machtgeil – vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte“, meint die 37-Jährige Dresdnerin dazu.

Derzeit demonstriert die Linke-Chefin wieder einmal, welch gewiefte Machtpolitikerin sie ist. Kipping nimmt sich der Kronjuwelen der Partei an. Aufgeräumt werden soll bei der Fevac, der zentralen Firmenholding der Partei. Die Vorsitzende will sie von ehemaligen Stasi-Kadern befreien. Ende 2014 hatte die „Welt am Sonntag“ aufgedeckt, dass dort auch 25 Jahre nach dem Mauerfall noch immer etliche Ex-Stasi-Mitarbeiter an zentralen Stellen die Weichen stellen.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Leichen pflastern Kippings Weg

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2015

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

Es ist schon seltsam mit wie wenig Fingerspitzengefühl Politiker aus der Partei die Linke es schaffen ihre öffentlichen Auftritte zu würzen. So auch gestern Abend wieder einmal als wir Katja Kipping in der Talk-Show von Günther Jauch zuhören konnten. Da traf sie dann auch auf den CDU Politiker Wolfgang Bosbach welchen es immer beispielhaft gelingt mit seiner unheilbaren Krebserkrankung in der Öffentlichkeit umzugehen.

Das es der Vorsitzenden einer Partei welche immer wieder betont wie sehr die Gerechtigkeit und soziale Fürsorge als oberstes auf ihrer Parteiagenda steht gelingt, in einer ein – stündigen Sendung all dieses Reden als Lug und Betrug zu entlarven, ist der eindeutige Hinweis auf einen eklatanten Mangel an Bildung in der Führungsspitze der Partei.

Da ist es schon auffällig das es immer wieder die gleichen Personen sind welche aus einem, von jeder Gesellschaft vorgegebenen Rahmen fallen. Ein Person dessen Aufgabe es sein sollte ihre Partei zu repräsentieren, mit dem Hintergrund Werbung im Sinne ihrer Gruppierung zu betreiben um den Einfluss innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen, dürfen solch geistige Ausfälle nicht entschuldigend nachgesehen werden.

Zumal dergleichen Aussetzer ja keine Ausnahmen sind. Wäre sie doch mittels einer fairen Auseinandersetzung in ihrer Partei, nie in diese jetzige Position gelangt. Noch im letzten Jahr, auf dem Bundesparteitag zeigte sie mit welch einer Kälte sie bereit ist sich für den Erhalt ihrer Position einzusetzen. Ihr gelingt es mit einem kalten Lächeln sprichwörtlich über Leichen zu gehen.

Das Attacken auf solch niedrigen Niveau für gewöhnlich den Schwächeren, hier Kranken, bevorteilen wird die Partei sicher bald spüren, spätestens aber bei den nächsten Wahlen.

Kippings unfaire Attacke gegen krebskranken Bosbach

„Griechische Verhältnisse“ bei Günther Jauch: Zuerst bleibt alles dunkel. Dann mischen Linke alles auf. In diesem Fall Katja Kipping mit einem geschmacklosen Vorwurf an Wolfgang Bosbach.

Wolfgang Bosbach hat schon viel erlebt, viel gesagt und viel zu hören bekommen im deutschen Fernsehen. In den vergangenen zwei Jahren war er als häufigster Gast von Günther Jauch, Anne Will und Co. der Talkshow-König Deutschlands und sprach über den Euro ebenso pointiert wie über Flüchtlinge, den Islam oder seine eigene unheilbare Krebserkrankung. Doch diesen Sonntagabend zum Thema Griechenland bei Günther Jauch dürfte der 62-Jährige länger im Gedächtnis behalten als die meisten seiner anderen Talkshow-Auftritte.

Zunächst saß er nach dem Stromausfall in Jauchs Gasometer zusammen mit dem Publikum und den anderen Talkgästen lange im Dunkeln. Und danach fuhr ihn Linken-Chefin Katja Kipping auf eine Art und Weise an, die mit politisch inkorrekt noch wohlwollend beschrieben ist: Ausgerechnet dem krebskranken Bosbach hielt Kipping vor, dass in Griechenland als Folge der Sparzwänge angeblich Krebskranke nur noch im Endstadium behandelt werden – und dass dies direkt auf die Politik der Bundesregierung von Bosbachs‘ Union zurückzuführen sei.

Jauch nennt Stromausfall „griechische Verhältnisse“

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Video der Sendung Jauch

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Fehler der Konservativen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2015

Debatte Pegida

von Katja Kipping

KULTURKAMPF Pegida antwortet mit einer Lüge auf Verlogenheit. Denn kein Islamist und kein Flüchtling hat die Sozialsysteme geschrumpft

Die Pegida-Demonstrationen in Dresden sind ein Indiz für die innere Kündigung gegenüber dem politischen System. Und sie sind Ausdruck eines Kulturkampfes von rechts.

Dem Gedanken der Gleichheit aller – unabhängig von Herkunft, sexueller Orientierung und Geschlecht – wird durch Pegida, AfD und Co. der Kampf angesagt.

Pegida bemüht den Gestus des Empörten: „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Als ob Mut dazu gehören würde, rassistische Vorurteile zu bedienen! Als ob die Abschottung Europas nicht längst Politik einer ganz großen Koalition in Europa wäre! Wer sich nun, wie Angela Merkel und Stanislav Tillich, hinstellt und von Weltoffenheit redet, während gleichzeitig eine Mauer um Europa gebaut wird, dem ist Heuchelei vorzuwerfen.

Kein Angriff auf die Mächtigen

Der Hass jedoch, den Pegida verbreitet, trifft nicht die Mächtigen, sondern Flüchtlinge, die sich montags kaum noch auf die Straße getrauen. Und perspektivisch auch alle, die nicht ins nordische Raster passen.

Der Mob fragt nicht nach Kreditkarten, wenn er wüten will. Wer nach unten tritt, wie Pegida, ist nicht mutig, sondern feige. Mutig wäre es, eine Politik anzugreifen, die mit Waffenexporten, Stellvertreterkriegen und der weltweiten Ausbeutung von Menschen und Ressourcen jenes Elend produziert, das die Menschen zu Flüchtlingen macht.

Auf die Verlogenheit der Regierung, Deutschland ginge es gut, ist zu antworten, dass dies eben nicht für alle zutrifft. Den Eindruck zu erwecken, schuld daran seien die Flüchtlinge, ist wiederum eine Lüge.

Mit dem Zulauf zu Pegida hat sich auch das Publikum verändert. Hatte man es zu Beginn überwiegend mit rechtsoffenen Teilen des Dresdner Sportfanmilieus zu tun, erwiesen sich die Berichte über die Grausamkeiten des IS als Volltreffer für die Rekrutierung verunsicherter Menschen ganz verschiedenen Schlages. Und die brachten ihre restlichen – und oftmals völlig berechtigten – Sorgen über den Zustand der Gesellschaft gleich mit. Bachmann & Co. – wer genau das alles wirklich ist, wird wohl die Zukunft noch zeigen – reagierten clever: Sie bauten die gesellschaftskritischen Ansätze flugs in ihr Portfolio ein.

Und so taucht bei den Debatten um Pegida auch die Frage auf: Gibt es nicht berechtigte Sorgen, die die Politik aufgreifen sollte? Nun, es gibt berechtigte Sorgen. Die soziale Spaltung nimmt zu. Immer mehr sind von Altersarmut bedroht. Existenzangst greift um sich. Und wo Existenzangst zunimmt, verschärft sich das gesellschaftliche Klima. Es wird nach unten getreten, nicht nach oben.

Schrumpfung der Renten

 

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke ProphetInnen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2015

Linke ProphetInnen werden nicht genannt

* Bild der Prophetin Elisa Radieschen

Ungeheilte Seelen auf dem Wege der Besserung

von Francis Kirps

PATHOLOGIE Endlich ist die Verletzung religiöser Gefühle als medizinisches Krankheitsbild konfessionsübergreifend anerkannt

Lange wurde sie von der Schulmedizin nicht ernstgenommen und zu Phantomschmerzen kleingeredet: die Verletzung religiöser Gefühle. Als wären die unvorstellbaren Schmerzen, die den Alltag der Betroffenen zur Hölle machen, nicht genug der Pein, klagen diese zusätzlich über Missachtung durch eine immer säkularer werdende Ärzteschaft und eine insgesamt gefühlskalte Gesellschaft, die nur Spott und Hohn für den imaginären Freund im Himmel übrighat.

Der bekennende Katholik Benedikt Erzmoser zum Beispiel leidet seit Jahrzehnten an religiöser Überempfindlichkeit. Die Krankheit brach aus, als seine Eltern ihm erzählten, dass der Weihnachtsmann nicht existierte. Ein Schock für den damals 17-Jährigen. Wochenlang lag er weinend im Bett, nur von heißer Schokolade und Enid-Blyton-Lektüre genährt. Zurück ins Leben holte ihn schließlich ein fachkundiger Exorzismus.

 Santa Claus ist Gott

Aus der Bibel, die der diensthabende Exorzist ihm schenkte, schöpfte Erzmoser neue Kraft und fand in Gott einen idealen Weihnachtsmannersatz. Doch damit begann sein Leidensweg erst richtig. „Diese immer wiederkehrenden Berichte über pädophile Priester, diese geschmacklosen Witze, die alle Welt sich mit dem Heiland erlaubt, die heillose Aufklärung mit der man täglich konfrontiert wird, verletzten meine zart sprießenden religiösen Gefühle auf das barbarischste“, erzählt uns Erzmoser. „Jede Zeitungslektüre wird zur Folter.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

* Name aus Sicherheitsgründen von der Redaktion geändert

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Neue Hinweise auf Kippings Bildung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2014

Neue Hinweise auf Kippings Bildung

Bein Blick in die Augen stellt sich die Frage was die denn wohl gerade geraucht hat

Wie heißt es doch so schön: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“. Genau daran musste ich denken als ich dieser Tage wieder einmal die urbanen Einwürfe der Katja Kipping las. „Die AfD ist die Partei der „Hooligans in Nadelstreifen“! Was ist denn dann die Linke ? „die Partei für Rufmörder, Denunzianten, sowie Gegnerin  aller Freiheits- liebenden Menschen welche aus der DDR flüchten wollten?

Es gilt hier das Gehirn einzuschalten wenn denn dort etwas vorhanden sein sollte. Im besonderen wichtig für Personen welche eine Partei repräsentieren möchten, in welcher sie sich politisch nach oben Manipuliert haben. Sollten sie diesen Anforderungen geistig und moralisch nicht gerecht werden können, da sie Aufgrund einer stalinistisch – marxistischen Erziehung anderen Lebensvorstellungen nachgehen möchten, sollten sie ihr Amt in einer sich selbst pluralistisch – demokratisch nennenden Partei dringend aufgeben um sich eine andere Spielwiese zu suchen.

Laut unseren noch gültigen Grundgesetz sind alle vom Gesetzgeber zugelassenen Parteien berechtigt und verpflichtet im demokratischen Sinn zur politischen Bildung der Bevölkerung  ihren Beitrag zu leisten. Zwecks Durchführung dieser Pflichten kassieren sie Steuergelder. Die überwiegende Mehrheit der Gesellschaft lehnt die Radikalen ab und unterscheidet nicht zwischen links oder rechts. Der Linke ist nicht besser oder schlechter als der Rechte.

Diese Gesellschaft wird über viele Generationen hin weder den Nationalsozialismus noch den Kommunismus oder Sozialismus akzeptieren, sondern wünscht sich eine besser funktionierende Demokratie als die zur Zeit herrschende. Radikale Auswüchse  ideologisch geprägter Vollpfosten gehören nicht dazu. In diesen Sinn hat in einer freien Gesellschaft jeder das Recht seine Meinung frei zu äußern.

Da ist es im Sinn der Freiheit sehr zu begrüßen das sich die AfD diese verbalen Attacken, vorgetragen von Linken Außenseitern der Gesellschaft nicht bieten lässt und es ist nur richtig, Kipping mit der Person des Stalin, in Frage zu stellen. Auf einen groben Klotz gehört nun einmal ein grober Keil. Richtig auch die Feststellung von Henkel welcher hinzu fügt: „Weder Herr Lucke noch ich noch sonst ein Mitglied der AfD trägt Nadelstreifen, noch haben wir uns je betrunken in Fußballstadien aufgehalten und Straßenschlachten geliefert, was ja traditionell ein Privileg der Linken ist.“ Die im Bundestag vertretenen Parteien, die sonst heillos zerstritten seien, hätten „ihren kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden: die Hirnlosigkeit“.

Die einzig  richtige Antwort auf soviel Dummheit erhält Kipping auch von den Schriftsteller  Akif Pirinçci welcher in einen „Offenen Brief“ auf seiner Facebook Seite schreibt:

HEY KATJA!

1.

Wenn du schon delirierst „Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“, sag aber auch gleichzeitig „Solange wir, DIE LINKE, die wir die Nachfolger von Mördern sind, welche einst ohne mit der Wimper zu zucken unsere eigenen Landsleute an der innerdeutschen Grenze wie Karnickel abknallen ließen, heute noch zum nicht geringen Teil aus widerlichen Denunzianten und Staatskriminellen a. D., dementen Ex-Stalinisten und Antisemiten reinsten Wassers bestehen, gemeinsame Sache mit terroristischen und linksfaschistischen Organisationen machen, alle Tüchtigen enteignen und aus Deutschland eine Hölle wie Nordkorea machen wollen, solange wir also nicht verboten werden, wird dieses Land weiter den Bach runtergehen.“ So, das schreibst du jetzt zwanzigmal an die Tafel!

2.

Deinen „Aufstand der Anständigen“ kannst du dir sonst wohin stecken. Und von wegen es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“. Es braucht eher ein Bündnis, das sich euch Totalitären in den Weg stellt. Wir wollen nicht Tote zählen, aber der Kommunismus, also die von euch angestrebte verbrecherische Staatsform, hat davon ein paar Milliönchen mehr fabriziert, als die „Rechten“. Außerdem verstehe ich gar nicht, was du gegen die AfD hast. Da sind lauter Leute, die Steuern zahlen, also dein Gehalt fürs doof Daherfaseln bezahlen, wogegen eure Wähler zum größten Teil aus Hartzern bestehen, die glauben, wenn ihr an der Macht seid, gibt es 5 Euro mehr im Monat. Dabei zeigt die Geschichte, daß der Kommunismus alle arm macht. Außer natürlich solche Maulheldinnen wie dich, die dann in eingezäunten Villen mit Meeresblick residieren. Guckst du DDR-Geschichte.

3.

Die AfD kann gar nicht so schlimm sein, denn die laden mich ständig zu Lesungen ein und stecken mir dafür ordentlich Kohle zu. Am Freitag z. B. werde ich in Bohmte wieder über euch hetzen. Ihr habt mich nie zu einer Lesung eingeladen, also seid ihr scheiße und die AfD total super. Jetzt sag bloß nicht, dass ich ja auch nicht eure Gesinnung hätte. Na und?! Eure Mitglieder sind eh nur Greise und schwerhörig. Die können nicht einmal mehr zwischen „Die Internationale“ und „Herzilein“ unterscheiden. Ist ja auch nicht deine Kohle, was du mir geben wirst, denn so wie du schmarotze ich inzwischen lecker Steuergeld. Selbstverständlich habe ich edlere Motive als ihr: 21jährige Kunststudentinnen zu Freßtempeln ausführen und dann … Naja, kannst dir ja denken.

4.

Das alles wäre natürlich nicht aus deinem Munde gekommen, wenn du was Anständiges gelernt und einer richtigen Arbeit nachgegangen wärst. Von Politik verstehst du jedenfalls so viel wie mein Arsch vom Golddukatenscheißen. In diesem Sinne …

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Nicht das wir jetzt Freunde werden und uns den Meinungen des Schriftstellers anschließen würden. Aber mit diesen stupiden Äußerungen einer Kipping werden natürlich erst die Türen geöffnet um entsprechende Positionen gegen die Linke Politik zu ermöglichen. So ist es ein leichtes aufzuzeigen dass die Gesellschaft eine  Toleranz lebt, welche Kipping mit der Linken verspricht aber nicht einhält. Im Gegenteil die Partei schließt Demokraten aus um den Kommunismus zu fördern. Sie schließt Meinungs- und Pressefreiheit aus. Nur wo jemand recht hat soll er auch recht bekommen und wer sonst, kann dieses besser beurteilen als wir, welche wir fast alle lange genug für die Partei tätig waren.

Fakt ist das in dieser Gesellschaft die Reichen immer reicher werden. Nur viele Linke führen genau das gleiche Leben wie Diese und leben ihr Leben auf Kosten der Armen für welche sie vorgeben arbeiten zu wollen. Das ist das gleiche System: Die Armen arbeiten und Linke leben davon, auch noch den Ärmsten die letzten Cent vom Hartz 4 aus den Taschen zu ziehen. Das Versprechen auf die Zukunft greift hier genauso wie in den Religionen und den anderen Parteien. Ihr wählt und gebt uns Eure Stimmen. Wann wollt ihr als Ränder der Gesellschaft denn je liefern wenn Ihr Euch nicht bewegt? Noch nicht einmal wenn die heute Lebenden lange verstorben sind. Darum seid ihr für heute Lebende nicht wählbar.

Jeder welcher nur eins und eins zusammenrechnen kann, wird errechnen können, dass die Wahrscheinlichkeit einer Besserung der heutigen Verhältnisse eher aus der CDU kommt als aus der Linken. Denn Hilfe bringt immer nur der, welcher auch helfen kann. Eine Gesellschaft wird sich in der heutigen Zeit nicht lange von politischen Idioten leiten lassen und sich diese allein aus Angst vor der Masse verändern.

Viele BürgerInnen schämen sich heute schon mit Linken zusammen gesehen zu werden und machen einen großen Bogen um deren Veranstaltungen. Selbst wenn ein bekannter Vorturner aus Berlin kommt sind Leute welche nicht der Partei angehören, eher desinteressiert und an einer Hand abzählbar. Bald wird sich die Partei umbenennen müssen, von der Partei für die Armen zu einer der Schmarotzer, dank Kipping welche immer wieder auf ihre mangelnde Bildung hinweist. Bisky und Gysi nannten das auch schon einmal Kultur.

Jetzt geht es also gegen Gauck welcher auch seine Meinung äußert. Es weiß doch jeder in diesem Land dass unsere präsidiale Nebelkerze den Parteien gegenüber in Neutralität zu stehen hat. Wird denn nicht dieses primitive Geschwätz erst dadurch aufgewertet, in dem laut gestritten wird? Es ist doch allgemein bekannt im Zirkus, wenn der Clown kommt, – ist erst einmal Pause. Und in der eigenen Partei laufen doch viele dieser pastoralen Nullen herum, welche sich auch noch ein Stückchen von diesen weltlichen Kuchen abschneiden möchten. Mir tun da nur die, auch ehemaligen Gemeinden leid, welche sich in ihren Glauben verraten fühlen müssen?

Heißt es nicht im ersten Gebot der Christensatzung: „Du sollst keine fremden Götter neben mir haben“. Weder Marx, Luxemburg, Kipping, Lafontaine oder Gysi? Aber wo gibt es denn Linke welche ihre Satzung respektieren, gescheige überhaupt lesen können?

Sagten nicht schon früher die Ahnen: Weder Geld noch Gier, sind des Pastors edle Zier.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Sieben Linke Punkte und die Gysi Wende

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2014

Sieben Linke Punkte und die Gysi Wende

Jetzt ist also auch Gysi umgefallen, nachdem er sich einer parteiinternen Aufklärung unterziehen lassen musste? Vielleicht wurde er von diesem Oberleerer und seinem Harem aus NRW an den einstigen Parteislogan erinnert? „Frieden schaffen, ohne Waffen und Schwerter zu Pflugscharen“ hieß es da doch? War in der Partei sicher schon in Vergessenheit geraten wie auch die Redewendung der „Nichteinmischung in fremde Belange“?

Wie gut, dass es noch Freunde im Westen gibt, welche schon immer alles besser wussten und aus ihren weichen Sesseln heraus die Lage soviel richtiger beurteilen konnten als die Menschen direkt vor Ort. Ja, liebe  Kurden, nachdem Sie Euch im Westen jetzt schon Scharenweise aus der Partei eliminiert haben, bekommt ihr durch Diese auch keine Waffen mehr. Gebt also erst einmal euren Machtanspruch auf einen eigenen Staat auf, denn Rechte wie sie der Ukraine oder der Hamas zugesprochen werden, erhaltet ihr noch lange nicht.

Auch sie, die Partei aus der ehemaligen DDR, musste ja noch nach derer Einbürgerung auf einiges verzichten. Blieben doch die früheren Rufe von vor 40 – 50 Jahre, nur nach Bananen schon überwiegend ungehört, forderten sie neulich noch Urlaub, gestern eine Gitarre und morgen vielleicht schon ein Klavier für jede Kinderhand. Sie macht also tagtäglich jedermann/frau deutlich darauf aufmerksam, als Partei jetzt endlich im Westen angekommen zu sein und damit auch die Ansprüche gewachsen sind.

Aus alter Tradition heraus gab sie gestern auch den neuesten Vier-Jahresplan bekannt und fordert hiermit alle Bürger wieder einmal auf, tatkräftig an die Erfüllung dieses Planes mitzuarbeiten, damit auch sie „als Motor für die Gerechtigkeitswende“, endlich international anerkannt wird. Diese Forderung ist zwar nicht so neu, aber vielleicht haben einige Mitbürger die Vorstellungen in den letzten Jahren nur nicht so richtig verstanden. So wie die Schröderschen Doktrinen vor einigen Jahren ebenfalls nicht. Hier darum noch einmal die sieben Punkte:

* Die wirtschaftliche und soziale Krise in der Europäischen Union, die auch unübersehbar Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland haben wird,

* die unverkennbaren Mängel in den Bereichen Bildung, Erziehung, Gesundheitsversorgung, öffentlichem Personennahverkehr und die immer größer werdenden Löcher bei den Investitionen in die öffentliche Infrastruktur,

* die vertiefte wirtschaftliche und soziale Spaltung des Landes und die Verfestigung von prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen, zunehmend losgelöst von der konjunkturellen Entwicklung,

* ein trotz der zurückliegenden Finanzkrisen fast vollständig deregulierter Finanzmarkt, der ständig neue Spekulationsblasen aufbaut und notwendige Ressourcen für die realwirtschaftliche Entwicklung verbraucht,

* die immer schwerwiegenderen Eingriffe in die Natur, ohne ein schlüssiges Konzept für den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau,

* die wachsende Zahl an militärischen Konflikten und die Zerstörung von Staaten und Gesellschaften in immer mehr Regionen der Welt,

* die immer mehr ausufernde Überwachung der Menschen durch Geheimdienste, die Ausforschung und Sammlung auch privatester Daten durch Behörden und Unternehmen und die damit verbundene Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte.

Die genaue Ausführungen im Detail findet Ihr >>>>> HIER <<<<<

Ja, die ökologische Wende fordern sie natürlich auch. Wie diese Aussehen und sie die bewerkstelligen wollen, haben wir bereits gestern angedeutet und ist >>>>> HIER <<<<< erklärt worden.

So wollen Sie denn „einen roten Gürtel um das schwarze Kanzleramt legen“, so lesen wir heute und blicken dabei auf das Foto ohne uns nun genau festlegen zu wollen wer denn für was letztendlich spricht oder auch nicht. Was aber auch nicht so wichtig ist da uns, den Bürgern dieser Plan alle Vier-Jahre erneut vorgelegt wird. Na und seien wir ehrlich, besser ist es den Menschen durch die Existenz der LINKEN wahrlich nicht ergangen. Vermutlich trifft das Gegenteil eher zu.

Gerechtigkeit ist im übrigen immer schon ein großen Wort in der Linken Szene gewesen. Vielleicht ist gerade darum jede linke Bewegung bis auf den heutigen Tag gescheitert, aufgrund des Wortes? Denn wenn wir ehrlich sind, eine allumfassende Gerechtigkeit hat es bislang auf dieser Erde nie gegeben. Vielleicht da LINKE so sehr in ihren Verrücktheiten verstrickt sind als dass für nüchterne Analysen kein Raum vorhanden ist? Erfahrungen sagen an und für sich man lerne aus dem Erlebten. Denn, wenn  Raum für Gerechtigkeit noch nicht einmal innerhalb einer kleinen Partei gegeben ist, wie wollen dann diese Typen für einen solchen Zustand in einem ganzen Land sorgen? Was unter 60.000 nicht möglich ist, soll für 80 Millionen Wirklichkeit werden?

Wie Gregor Gysi seine 180-Grad-Wende erklärt

Erst wollte der Linke-Fraktionschef deutsche Waffen in den Nordirak liefern, um den IS zu stoppen. Plötzlich ist er strikt dagegen – was angeblich nichts mit der Kritik aus seiner Partei zu tun hat.

Das hatte sich die Führungsspitze der Linkspartei schön überlegt: Zum Ende der Sommerpause, kurz bevor der parlamentarische Betrieb in Berlin wieder so richtig losgeht, wollten die beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger gemeinsam mit Fraktionschef Gregor Gysi einmal die Aufmerksamkeit so ganz auf ihre politischen Inhalte lenken.

Und so präsentierten die drei am Montag in Berlin ein Strategiepapier, das die Forderungen der Partei in sieben Punkten auf knapp sieben Seiten übersichtlich zusammenfasst: angefangen von der Einführung einer sogenannten Millionärssteuer über einen „Burn-out-Schutz“ und eine „Anti-Stress-Verordnung“ zum Schutz von Arbeitnehmern bis zur kompletten Abwicklung der Geheimdienste und dem Stopp der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP.

Protestbriefe reichen gegen IS nicht aus

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen  :

Personen Gysi, Kipping, Riexinger _ Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die drei Affen von Nikkō

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Lausitz: 7500 gegen Kohle

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2014

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

Da hat Greenpeace ja richtig was auf die Beine gestellt. Am Samstag den 23. 08. 14 in der Brandenburger – Lausitz.  Belohnt wurden die Initiatoren dieser internationalen Menschenkette durch die Teilnahme von mehr als 7500 Menschen, welche sich der Aktion gegen die Ausweitung des Braunkohle Tagebau anschlossen und damit eine echte Energiewende forderten.

Eine schon skurril anmutende Situation dass die Parteien trotz der bevorstehenden Landtagswahlen keine Flagge vor Ort zeigen wollten. Bis auf die Piraten und die Grünen welche mit der Parteichefin Simone Peter und dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter erschienen, glänzten die Anderen durch Abwesenheit. Sie setzten damit Zeichen für den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch wenn die Welt hinter den Rücken der Schaffenden zusammenfällt. Ja, sicher noch nicht innerhalb der nächsten Wahlperiode.

Vor vier Jahren noch, vor den letzten Landtagswahlen hatte DIE LINKE gegen einen Ausbau des Tagebau argumentiert und versucht so Wählerstimmen für sich zu sammeln. Nun haben sie wohl die Fronten gewechselt und stimmen der weiteren Verschmutzung der Umwelt vor haltlos zu. Sie hielten dagegen ihr Sommerfest nahezu zeitgleich in Potsdam ab und bekamen prompt Besuch von einer Greenpeace Abordnung welche „Sommerfest statt Kohleprotest“ skandierte.

Sie zogen es also vor ein bierseliges Fest mit Wein, Weib und Gesang abzuhalten. Aber so sind sie nun einmal die politischen Funktionäre unserer Parteien: Erst kommt das eigene Saufen und das große Fressen. Die Arbeit wird besser einer unbezahlten Basis und den außerparlamentarischen Organisationen überlassen.  So war dann auch das erscheinen von Kipping und Golze auf diesen Sommerfest angesagt. Auf das der Fresssack nicht leer werde. Selbstverständlich kündigte auch die Stasi, oder dass was noch davon auf die Resterampe gesetzt wurde, Thomas Nord sein Kommen an. Sozialistische Versorgungsmentalität also, – in der LINKEN.

So etwas braucht und will keiner in diesem Land !!

7500 gegen Kohle

Ein Artikel von Henriette Lüth

Tausende demonstrierten am Samstag in der Lausitz mit einer internationalen Menschenkette gegen Braunkohle.

Mehr als 7.500 Menschen aus über 20 Ländern haben Hand in Hand gegen weitere Braunkohletagebaue und für eine echte Energiewende demonstriert. Sie bildeten eine grenzüberschreitende, acht Kilometer lange Menschenkette zwischen den Ortschaften Kerkwitz in Deutschland und Grabice in Polen. Beiden, wie auch weiteren Orten, droht die Abbaggerung für geplante Tagebaue.

Menschen aus ganz Europa gegen neue Braunkohleprojekte

Die Grenzquerung erfolgte in Groß Gastrose, wo lokale Feuerwehrleute in den Grenzfluss Neiße wateten und somit für eine geschlossene Kette sorgten. „Es ist überwältigend, dass mehr als 7.500 Menschen aus ganz Europa heute mit uns für eine lebenswerte Zukunft ohne neue Braunkohletagebaue demonstriert haben. Das gibt uns Mut und Kraft für die kommenden Jahre. Wir geben nicht auf, bis die Politik einsieht, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neue Braunkohleprojekte gibt“, so Thomas Burchardt, Mitinitiator der Menschenkette und Sprecher des Bündnisses Klinger Runde.

Diskussion über Rolle der Kohle gewinnt an Schärfe

Nachdem der Kohleboom der vergangenen Jahre Deutschlands CO2-Ausstoß zuletzt wieder steigen ließ, gewinnt die Diskussion über die Rolle der Kohle im deutschen Energiemix in diesem Herbst an Schärfe. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat in den Eckpfeilern ihres Klimaschutz-Sofortprogramms deutlich gemacht, dass ein Großteil der nötigen CO2-Einsparungen aus dem Kraftwerksbereich kommen muss. Doch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) schützt die Betreiber der Kohlekraftwerke und Tagebaue durch Industrierabatte.

„Wenn die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verspielen will, dann muss sie alle weiteren Braunkohlegruben stoppen. Wenn die Politiker nicht endlich handeln, dann war die Menschenkette erst der Anfang des wachsenden Kohlewiderstands“, so Anike Peters, Kohleexpertin von Greenpeace Deutschland.

Erneuerbare würden in Polen 100.000 Arbeitsplätze schaffen

Auch in Polen wächst der Widerstand gegen die katastrophalen Folgen der Braunkohle. Noch immer deckt das Land gut 90 Prozent seines Energiebedarfs mit Kohlekraftwerken. Dabei hat eine Greenpeace-Studie gezeigt, dass das Land bis zum Jahr 2030 die Hälfte seines heutigen Kohlebedarfs durch Erneuerbare Energien ersetzen kann. Ein solcher Ausbau der Erneuerbaren würde zudem mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. „Viele Polen akzeptieren nicht länger, dass die Regierung das Land an die Kohle fesselt, statt die Erneuerbaren Energien auszubauen. Die Menschenkette hat diesen Menschen heute eine Stimme gegeben“, so Anna Dziadek, Sprecherin der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie Kopalniodkrywkowej.

Umweltschutz kennt keine Grenzen

Über den Protest gegen Braunkohle hinaus hat die Menschenkette noch eine zusätzliche, symbolische Bedeutung: Auf den Tag genau vor 75 Jahren unterzeichneten die deutschen und sowjetischen Außenminister den Hitler-Stalin-Pakt und damit die Aufteilung Polens. Neun Tage später folgte der deutsche Überfall auf Polen, der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Heute haben Tausende Polen und Deutsche gemeinsam und friedlich, Hand in Hand, für den Erhalt ihrer Heimat und für eine lebenswerte Zukunft demonstriert – ein starkes Symbol für friedliche Nachbarschaft zwischen Polen und Deutschland. „Der Schutz unserer Umwelt kennt keine Grenzen. Nur gemeinsam können wir unseren Planeten bewahren“, so Dziadek.

Die Menschenkette wurde initiiert und koordiniert von der Klinger Runde, Greenpeace, BUND, Campact, den Naturfreunden Deutschlands, der Klima-Allianz Deutschland, Berliner Energietisch, Anti-Atom Berlin, dem Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 Gemeinde Schenkendöbern  und der polnischen Bürgerinitiative Stowarzyszenie Nie

Quelle: Greenpeace

 [youtube eIbnOgKobS4]

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Grafikquelle     :    Aufgelassener Tagebau Zwenkau. Die Braunkohle wurde in Richtung gegen den Uhrzeigersinn abgebaut.

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Eine Linke No-Go Presseerklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2014

Pack schlägt und verträgt sich – Mafia Methoden

Das ist natürlich ein tolles Fazit welches der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn der Partei DIE LINKE, hier in Form einer Presseerklärung vorlegt. Wir nehmen also zur Kenntnis dass wie unter 2. ausgeführt a. wir sehr wohl eine Presseerklärung zu lesen bekommen, während das u in den Hinterzimmern des Kader verbleibt. Eine Demokratie Erklärung wie zu SED Zeiten also. Oder um hier im Westen zu bleiben: DIE LINKE arbeitet nach Innen so, wie sie nach Außen hin die NSU Untersuchungen an den Pranger stellt.

Vor Ort in Berlin brauchte man sich für solch eine Art der Untersuchung sicher nicht aufhalten. Die Untersuchungen hätten auch von München oder aus Köln durchgeführt werden können. Das Ergebnis wäre wohl kaum anders ausgefallen und es ist schon eine bodenlosen Frechheit und Zumutung gegenüber den Geschädigten, welche diese so dargebotenen Aufarbeitungen akzeptieren  sollen. Hier haben Stümper eine indiskutable Leistung abgeliefert.

Das Ganze gleicht dann auch mehr den Gefälligkeitsgutachten welche von Ärzten gegen unliebsame Partei MitgenossInnen ausgestellt wurden, um diesen damit den weiteren Verbleib in der Partei zu vermiesen. Eine feinere Art des Mobbing also, welches durchaus einer kriminellen Handlung gleichzustellen und damit ein Fall für den Staatsanwalt ist. Warum hier aufgrund des Verdacht auf versuchter Körperverletzung (Mobbing) nicht eingeschritten wurde, ist auch wohl nur politisch zu erklären.

Die Formulierung: „Ein zweifelsfreier Nachweis für die AutorenInnen der öffentlich bekannt gewordenen Papiere“ erlaubt doch die Feststellung das Papiere gefunden wurden welche nur intern verteilt ? oder in Umlauf gebracht wurden. Es wurde also doch etwas gefunden. Sei es nun auf einen Computer oder im Schreibtisch einer/s Angestellten. Die Abläufe zur Abwahl des Bundesschatzmeister waren im übrigen für alle vor Ort Anwesenden, sowie auch den aufmerksam Lauschenden im Internet, sehr wohl hörbar. Hier erübrigt sich also jede weitere Diskussion.

Die Presseerklärung steht zu sich selber schon im Widerspruch. Denn dort wo nichts Belastendes gefunden wird gibt es folglich auch nichts Entlastendes, womit dieses gezogene Fazit einem Gefälligkeitsgutachten gleichgestellt werden kann. Wenn dann, wie geschehen gleichzeitig auf die Existenz von Papieren aus der Vergangenheit hingewiesen wird verstärkt sich auch der Verdacht warum in einen solchen Fall keine Anzeige gegen Unbekannt erstellt wurde.

Anstatt wie unter 5 geschehen, wieder einmal mit Floskeln um sich zu werfen, Wäre hier eine klare Aussage angebracht gewesen. Auch wäre es für eine Partei empfehlenswert sich einmal Gedanken darüber zu machen, wie denn den bislang Geschädigten Gerechtigkeit innerhalb der Gerechtigkeitspartei geboten werden kann. Diese wird wohl zumindest von einer Gesellschaft erwartet wenn denn der Ruf einer Sekte abgestreift werden soll.

Auch Halina Wawzyniak beschäftigt sich auf Ihrer Webseite unter anderen mit dieser Vorstandssitzung wobei einmal mehr insbesondere den Kommentaren die volle Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Es ist schon mehr als bizarr was dort manch Einer glaubt von sich geben zu müssen und mehr als ein indirekter Hinweis darauf, warum sich eine Führung trotz aller Verfehlungen im Amt halten kann. Vorsitzende sind immer Verantwortlich für alle Mitglieder und nicht für Randgruppen welche am lautesten schreien.

Halina Wawzyniak >>>>> HIER <<<<<

Presseerklärung

Fazit des Bundesgeschäftsführers der LINKEN,
Matthias Höhn

Der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, zieht nach seinen Gesprächen und seinem Bericht gegenüber dem Parteivorstand zu den Vorgängen um kompromittierende Papiere zu personellen Fragen das folgende Fazit:

1)   Die Vorgänge der vergangenen Wochen und die Existenz von Papieren, in denen personelle Fragen in einer für den Umgang in unserer Partei in Form und Inhalt völlig inakzeptablen Weise besprochen werden, haben dem Ansehen der Partei, namentlich des Parteivorstands und der Bundesgeschäftsstelle geschadet.

2)   Der Bundesgeschäftsführer hat dem Parteivorstand einen umfangreichen Bericht vorgetragen. Im Ergebnis dessen wird u.a. festgestellt, dass

a.kein zweifelsfreier Nachweis über die Autor/innenschaft der öffentlich bekannt gewordenen Papiere bzgl. der Wahl des Bundesschatzmeisters bzw. personeller Planungen in der Bundestagsfraktion vorliegt,
b.es keinerlei Beauftragung dieser Papiere durch die Parteivorsitzenden an Mitarbeiter/innen ihres Büros bzw. Beschäftigte der Bundesgeschäftsstelle gab und
c.die in diesem Sinne erhobenen Vorwürfe gegen die Parteivorsitzende Katja Kipping daher zurückzuweisen sind.

 3)   Der Parteivorstand ist durch den Bundesgeschäftsführer gleichzeitig darüber informiert worden, dass in der Vergangenheit in weiteren Fällen in der Partei Papiere verfasst worden sind, die sich in unangemessener Weise mit Personalangelegenheiten bzw. der Arbeit von Mitgliedern in Wahlfunktionen befassen und mit denen innerparteilich und zum Teil auch innerbetrieblich agiert worden ist.

 4)   Der Parteivorstand bedauert alle diese Vorfälle ausdrücklich und entschuldigt sich bei den betroffenen Genossinnen und Genossen in Wahlfunktionen bzw. Mitarbeiter/innen. Er sieht es als seine gemeinsame Aufgabe an, ein solches Verhalten für die Zukunft auszuschließen und gegenseitiges Vertrauen neu aufzubauen. Die personalverantwortlichen Funktionsträger/innen (Vorsitzende, Bundesgeschäftsführer, Bundesschatzmeister) stehen hier in einer besonderen Verantwortung.

 5)   Der Parteivorstand ist davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Mitglieder wie auch der Beschäftigten unserer Partei einen respektvollen Umgang miteinander lebt, und ist sich bewusst, dass sie genau dies gerade auch von jenen erwarten, die in herausgehobenen haupt- oder ehrenamtlichen Funktionen bzw. als Mandatsträger/innen für DIE LINKE tätig sind. Diesem Anspruch ist in der Vergangenheit leider nicht immer Rechnung getragen worden.

 6)   Der Bundesgeschäftsführer wird sich mit dem Betriebsrat der Bundesgeschäftsstelle darüber verständigen, welche Schlussfolgerungen für die Organisation interner Arbeitsabläufe gezogen werden. Der Parteivorstand legt Wert auf die Feststellung, dass die Mitarbeiter/innen der Bundesgeschäftsstelle mit ihrer hoch geschätzten Arbeit sein volles Vertrauen genießen.

 7)   Der Bundesgeschäftsführer appelliert an alle an diesen Ereignissen und Auseinandersetzungen Beteiligte, das Ergebnis seines Berichts im Sinne einer Aufarbeitung zu akzeptieren und deeskalierend aufeinander zuzugehen. Anders wird eine Konzentration der gesamten Partei auf die bevorstehenden Aufgaben, nicht zuletzt die drei Landtagswahlen in wenigen Wochen, nicht gelingen.

Die Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Kabbeln mit Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2014

Kabbeln mit Kipping

Das Narrenschiff der Linken

Da siegte dann doch wohl die Vernunft bei dem Mitgliedertreffen der FdS am Samstag. Hatten doch  einige aus der Gruppe im Vorfeld dieses Treffen bereits über eine Auflösung ihrer Strömung laut nachgedacht. Wir unterstützen solch ein Verhalten, denn viele aus unseren Kreis haben es auch vorgezogen sich „gehen zu lassen“. Selber die Flucht zu ergreifen wäre uns auch nicht in den Kopf gekommen.

So beobachten wir heute natürlich genauestens die Vorgänge innerhalb unserer ehemaligen Partei, hatte man doch dort einmal geglaubt durch den Ausschluss einiger „Störenfriede“ oder wie es in der Presse auch immer verbreitet wurde, „Querulanten“ endlich Ruhe in den Laden zu bekommen um endgültig und ungestört in den Hinterzimmern Gott und die Welt manipulieren zu können.

Nur, und dieses hatten wir schon in den Verhandlungen vor den Schiedskommissionen lachend angekündigt: nach uns werden neue „Störer und Querulanten“ kommen welche Euch im Weg sind. So lange bis ihr Euch daran gewöhnt habt Eure Arbeiten sauber zu verrichten. Nur, und diese Erfahrung werdet auch Ihr machen. Es nützt der Sache recht wenig wenn ihr durch eine nach Außen hin gezeigte Nachgiebigkeit glaubt Ruhe zur Arbeit zu finden. Zu sehr sind die Trittbrettfahrer den Verlockungen des leicht verdienten Geldes erlegen. Zumal diese als bekannte Sektierer bei Wahlen nie mehr als ca. 1.5 Prozent der Wählerstimmen für sich vereinnahmen werden und so um ihre letzte Lebenschance kämpfen.

Noch am letzten Freitag konnten wir in der „Berliner Zeitung“ in einen Artkiel über die Zerstrittenheit aus der Linken Familie folgendes lesen:

Über die Linke zu schreiben ist mal wieder so, als müsse man einem Außenstehenden eine zerstrittene Familie erklären. Da kann Onkel Franz nicht mit seinem Bruder Karl-Heinz. Karl-Heinz kann wiederum mit Schwägerin Anneliese, während seine in Indien versackte Tochter Franziska zum Schwarzen Schaf der Sippe geraten ist, zu dem nur noch Oma Änne Beziehungen unterhält. Übrigens ist Franziska gar nicht die Tochter von Karl-Heinz, sondern von Franz.

Bevor wir uns nun daran begeben die Familienmitglieder entsprechend zuzuordnen, stellen wir erst wieder einmal fest, dass die „Verbreitung loser Blätter“ für eine  große Verwirrung in der Partei gesorgt hat. Dabei hören wir Unterschiedliches denn wenn heute jemand verbreitet dass der Schreiber dieses Dossiers lange, auch namentlich bekannt sei, berichten Andere von der noch anhaltenden Suche. Solange hier nicht Ross und Reiter genannt werden, wird sich die Partei an die Verbreitung von Gerüchten gewöhnen müssen.

Daran werden auch die Brüder Onkel Oskar und Gregor mitsamt Ihrer, den Beiden angedichteten Tochter aus dem Iran wenig ändern können, wobei wohl nur die Oma Katja hier für endgültige Aufklärung sorgen könnte, indem Sie bereit ist die Geburtsurkunde der braun häutigen, selbsternannten Schönheit vorzulegen. Das sollte aber auch nicht überbewertet werden, da sich in so ziemlich jeder Familie immer ein schwarzes Schaf finden lässt. Maßlose Arroganz und eine überbordende Selbstüberschätzung war schon immer das Markenzeichen von in sich selbst verliebten Jugendlichen dessen einzige Aufgabe es ist sich im „Glanz und Reichtum“ Ihrer Ahnen zu sonnen.

Nur, das ist ja das eigentliche Problem der FdS und den der diese Gruppe umkreisenden Sekten, wo ein jeder damit rechnen muss, dass der Andere einmal mehr mit gezinkten Karten die Macht innerhalb der Partei ergreifen will. Der Traum von rot-rot-grün müsste doch eigentlich wieder ausgeträumt sein da sich das Zeitfenster lange wieder geschlossen hat. Denn die dafür benötigten Parteien entfernen sich wieder weiter von einander, anstatt sich aufeinander zuzubewegen. Ein Problem was auch nicht nur an der Linken liegt.

So ist es in einer Partei, wie im wirklichen Leben. Es ist manchmal besser eine endgültige Trennung vorzubereiten. Da passt scheinbar wirklich nicht zusammen was nicht zusammengehört und dann wäre wir auch wieder in der Realität des täglichen Leben angekommen in dem es heißt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Wobei die Ratschläge des Alltag gewiss nicht die Schlechtesten sind.

Kabbeln mit Kipping

LINKE Die größte Reformergruppe in der Linkspartei hat sich neu sortiert. Doch der Konflikt mit Parteichefin Kipping dauert an. Auch weil die politische Perspektive fehlt

AUS BERLIN STEFAN REINECKE

Eigentlich sollte das Treffen des „Forums Demokratischer Sozialismus“ (FdS) in Berlin-Marzahn das ganze Wochenende dauern. Es stand ja viel auf dem Spiel. Im Vorfeld war von Selbstauflösung der Realoströmung die Rede gewesen. Doch die Genossen absolvierten ihr Krisentreffen zügig – und beendeten es schon Samstag. Neuer Sprecher ist, neben Luise Neuhaus-Wartenberg, Dominic Heilig (35). Gewählt mit 96 Prozent, als Nachfolger von Stefan Liebich.

Das FdS ist der einflussreichste Flügel in der Linkspartei, Zusammenschluss der Pragmatiker im Osten. Die Strömung hat gut 800 Mitglieder, Tendenz steigend. Am Samstag ist auch Dietmar Bartsch, prominentester Ost-Genosse, dem FdS beigetreten. Also alles bestens?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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Linke will Druck machen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2014

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Ja, dass gibt es auch noch, ein Interview mit Katja Kipping! Und so lesen wir von seltsamen Fragen und noch seltsameren Antworten. Wir erfahren von der Empörung das der Spiegel die Katja nicht gefragt habe, bevor er diesen Artikel über sie schrieb. Versteht sie darunter dass der Spiegel, oder auch eine beliebige andere Zeitung bei PolitikerInnen anfragen müsse, was diese denn bitte über jene bitte berichten dürfen? Reichlich naiv oder, denn da wäre es einfacher die Glaskugel zu bemühen.

Gerade bei PolitikerInnen welche, hier zitieren wir den Spruch: „Schneller lügen als ein Pferd laufen kann“ halten wir uns besser an die Zwiebel von Günter Grass! Da kommt auch unter jedem abgezogenen Häutchen eine andere Gruppierung und eine andere Meinung zum Vorschein, und das ganz besonders in der LINKEN. Heute hü und morgen hott. Vor vier Jahren gegen einen Kodex, heute für Denselben. Der pure Kampf um Macht und Geld!

Und über ein Verhältnis zu Sahra Wagenknecht wird geschrieben. Dieses sollten wir uns aber besser nicht ausmalen. Denn Personen welche gleich einen Storch im Salatfeld, weder rechts noch links schauend durch die Reihen auf Parteitagen wandeln, wobei die Nase nach Möglichkeit hoch oben über allen schwebt, sind sehr schwer darzustellen.  Aber ist ja auch egal. Jetzt will man also Druck machen – ausüben? Gegen wen? Die eigene Kritikunfähigkeit? Mit Sicherheit aber nicht um mehr Leistung von sich selber zu fordern.

Linke will Druck machen

Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview über interne Querelen, eine Partei in Bewegung, Fragen des poitischen Stils und ihr Verhältnis zu Sahra Wagenknecht.

Frau Kipping, Sie und Herr Riexinger sind im Mai unangefochten als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Jetzt hört man von heftigen internen Anfeindungen über Dossiers und Verschwörungen. Kommt die Linke doch nicht zur Ruhe?

Es ist uns in den letzten zwei Jahren ganz gut gelungen, die Partei so zu stabilisieren, dass wir wieder Themen setzen und Debatten anstoßen können. Die Situation jetzt ist offenbar davon geprägt, dass Leute mit dem Ausgang der Wahlen auf dem Parteitag unzufrieden sind.

Und die setzen interne Dossiers der Sieger in Umlauf?

Mir wird da ein Papier angedichtet, das ich überhaupt erst nach der Veröffentlichung durch den „Tagespiegel“ zu Gesicht bekommen habe und das ich stilistisch absolut daneben finde. Auch meine beiden persönlichen Mitarbeiter haben das nicht geschrieben, Besonders empörend finde ich, dass der „Spiegel“ so etwas über mich verbreitet, ohne überhaupt vorher mit mir gesprochen zu haben.

Lassen sich die gegnerischen Positionen eigentlich auch inhaltlich, politisch definieren?

Das sehe ich nicht. Uns werden ja auch nicht konkrete politische und strategische Entscheidungen vorgeworfen. Es geht eher um Fragen des politischen Stils.

Quelle: Frankfurter Rundschau >>>>> weiterlesen

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Eine Moritat für Katinka

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2014

Katinka saß weinend im Garten …..

Ja natürlich immer wenn oben Mist fabriziert wird, werden die Schuldigen unten gesucht und auch gefunden. So auch in diesen „Klarstellungs – Bericht“ von Katja Kipping in welchen sie auffällig auf die „Bartschisten“, wohl eine Gruppe Jugendlicher welche sich Nachts am Lagerfeuer mit Singen und Musizieren vergnügt, eingeht. Wir berichteten darüber in „Singe wem Gesang gegeben“. Ich persönlich finde es traurig wenn Versager nicht ihr versagen eingestehen können. Aber da fehlt es wohl an den entsprechenden Charakter und darum gehen ja auch immer weniger Bürger zu den Wahlen um diese Schmutzfinken nicht auch noch zu wählen.

Da Singen Spaß bereitet, sowohl dem SängerIn als auch den Zuhörern, nun hier und heute ein Sommerlied für warme Nächte. Die Melodie der Moritat „Mariechen sass weinend im Garten“ passt ungefähr zum Text.

Katinka sass weinend im Büro,
zwar link und doch tugenhaft
Sie diente treu und redlich
Als Dienerin höherer Macht.
Da kam vom hohen Norden
ne‘ arme Sau daher.
Der wollte die Kasse besitzen,
Auf das sie werde entleert.

Sein Leben zuvor war der Verrat
an Bürger und Untertan
So schlich er dann zur Katinka
und die war ihm gar nicht gram.

Er wollte Geld und Luxus
das regelt sie gleich auf der Stell
als Chefin vom goldenen Käfig
wurde er gleich eingestellt.

Doch schon nach wenigen Wochen,
verlor das Gold an Glanz.
So jagte man ihn dann mit Schande
als Dieb durch das ganze Land.

Nun war sie wieder alleine,
alleine mit Bernd dem Brot.
und klingelte nach den Gegangenen
doch die Leitungen waren nun tot.

So heulte sie Schnott und Wasser,
die Tränen sie wurden zum Fluss,
Jedoch der Mann aus der Stasi,
mit samt dem Geld waren futsch.

Nun kamen aus allen Ecken
Genossen aus Fleisch und Blut.
Sie kamen zum Rest von dem Käfig
und schrien hinaus Zorn und Wut.

„Du Zicke, du hast uns verraten
Verbraten all unser Geld
Hast nichts gelernt aus den Zeiten
nimm Abschied du wirst nie ein Held“.

Die roten Fahnen im Winde
wer hat sie im Hügel gesteckt?
Rund herum herrscht friedliche Ruhe
Katinka gab allen den Rest.

2014 Ingo Engbert

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Albertyanks Albert Jankowski

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Katja, ohne Schuld im Land

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2014

Linke-Chefin Kipping wehrt sich
gegen Verschwörungstheorien

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Persönliche Klarstellungen scheinen in  Mode zu kommen in der Linken. So wechseln sie sich zur Zeit darin ab, die angerichteten Peinlichkeiten in einen den PolitikerInnen eigenen Stil zu drehen und zu wenden. Als Ergebnis bleibt; es ist alles sehr diffus und die eigentlichen Schuldigen an der Situation sind wie immer die Schreiber der Presse.

An und für sich ist bereits alles geschrieben und berichtet in der Sache und anschließende Klarstellungen werden ehe nur als Ablenkungsmanöver gewertet, da allzu viele bislang noch skeptische Personen langsam genau das erkennen, wovon seit Jahren geredet und geschrieben wird, wenn die Partei wieder einmal mit Skandalen auf sich aufmerksam macht, anstatt den BürgerInnen überzeugende, politische Argumente zu bieten welche von Diesen dann auch durch Zustimmung bei anstehenden Wahlen honoriert würden.

Es ist doch wirklich nur billig die aufkommenden KritikerInnen auf das Streitthema des  Feminismus führen zu wollen ? Was hat das gezeigte unprofessionelle Verhalten in der Sache mit einer feministischen Diskursanalyse gemeinsam? Es steht doch ganz außer Frage dass sich eine Vorsitzende hinter den auf Parteitagen beschlossenen Beschlüssen stellen muss. Im anderen Fall hat sie zurückzutreten.

Nur das geht wohl nicht so einfach, denn das wäre sicher der schwerere Weg für jemanden welche von der Uni direkt in die Politik wechselte. Da war der Ruf nach großem Geld wohl lauter als der nach einer guten Ausbildung, um so erst einmal in einen Beruf den Nachweis zu erbringen auch Sinnvolles  für die Gesellschaft beitragen zu können. Mit einer erworbenen Erfahrung Verantwortung im Beruf zu tragen  wären solcherart Fehlleistungen mit größter Wahrscheinlichkeit erspart geblieben.

Linke-Chefin Kipping wehrt sich
gegen Verschwörungstheorien

Noch vor wenigen Wochen wurde Katja Kipping für die Befriedung der tief zerstrittenen Linkspartei gefeiert. Jetzt ist sie mit heftigen Vorwürfen der Intrige und Verschwörung konfrontiert.

Kipping setzt sich gegen die Kritik aus der eigenen Partei und den Medien an ihrem Führungsstil zur Wehr. In einer auf ihrer Internetseite veröffentlichten Erklärung weist sie unter anderem den Vorwurf zurück, sie habe sich mit Vizefraktionschefin Sahra Wagenknecht gegen Fraktionschef Gregor Gysi verschworen.

«Entweder wird uns Zickenkrieg oder Stutenbeißen um die Macht unterstellt. Wenn wir für dies auch so gar keine Belege liefern, wird die böse (Hexen-)Verschwörung zweier Frauen heraufbeschworen», schreibt Kipping unter der Überschrift «Eine Klarstellung».

Berliner Zeitung

Eine Klarstellung

Auszüge:

Zur Brisanz von Fürreden

Uns ist bewusst, dass Fürreden von Vorsitzenden eine gewisse Brisanz haben. Jedoch sind wir ja auch in besonderer Weise betroffen. Insofern wollten wir unsere Präferenz gegenüber den Delegierten transparent machen. Jedoch war uns auch klar, wenn der Parteitag sich anders entscheiden sollte, werden wir von uns selbstverständlich mit dem Gewählten professionell zusammen arbeiten. Wir haben in der einminütigen Fürrede ausdrücklich nicht Gründe gegen Raju aufgezählt, da auf einem Parteitag alles von Fernsehkameras aufgezeichnet wird und wir keine Fernsehberichte mit Kritik der Vorsitzenden am Schatzmeister produzieren wollten. Zu keinem Zeitpunkt ging es uns darum, irgendwelche Gerüchte zu nähren, Raju hätte gegen Satzung oder Finanzordnung verstoßen. Dass es solche Gerüchte gibt, habe ich erst am Ende des Parteitages durch die mündliche Erklärung einer Genossin erfahren. (…….)

Ein Lehrstück

So sehr ich mich über den Spiegelartikel geärgert habe, so sehr kann ich sagen: Es lohnt sich wirklich diesen Artikel gründlich zu lesen und zu studieren. Er ist ein hervorragendes Studienobjekt für feministische Diskursanalyse. Was bei Männern in verantwortungsvollen Positionen als professionell und durchsetzungsstark gilt, wird bei Frauen schnell ins Anrüchige/ Intrigante/ Machtbesessene verschoben.

Wer mehr erfahren will über die feinen Unterschiede, wie über Männer bzw. über Frauen in einflussreichen Positionen geschrieben wird, der wird dort fündig.
Auch für die Analyse, wie man mit dem Mittel der Umdeutung, der Zuschreibung, der Verzerrung von Ereignissen eine Suggestion erzeugen kann, eignet sich dieser Text ganz hervorragend. (…….)

Wie weiter?

Hat sich ein Redakteur das alles alleine ausgedacht? Wahrscheinlich nicht. Dafür höre ich zu oft von Kneipenrunden, die spätestens seit dem Göttinger Parteitag solch ein Bild von mir verbreiten. So manche zufällige Besucherin solcher Kneipenrunden, die diese einseitige Position nicht teilte, wurde mit kompletten Liebesentzug dieser Peergruppe bestraft.

Ein trauriger Höhepunkt diesbezüglich war das Liederbuch mit dem Titel Liederbuch für fröhliche Bartschisten, (wobei der Titel irreführend ist, denn Dietmar Bartsch hat sich von diesem Liederbuch öffentlich distanziert) in welchem bekannte Lieder umgedichtet wurden und in dem beide Vorsitzende und drei Stellvertreter aufs Übelste durch den Kakao gezogen werden. In den Liedern, die nicht nur in Kneipenrunden, sondern – wie verschiedene Augenzeugen berichten – auch auf dem Wehrbelliner Pfingstcamp öffentlich gesungen wurden, war unter anderem davon die Rede, mir die Haare zu scheren und mich aus dem Fenster zu schmeißen. Angesichts solcher Texte ist davon ausgehen, dass sich zumindest die Liederbuch-Connection in einem Maße in – höflich ausgedrückt – unfreundliche Gefühle mir gegenüber reingesteigert hat, die kaum rational oder politisch zu bearbeiten sind. (……)

Quelle: Katja Kipping >>>>> weiterlesen

Ach hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben

Zum Schweigen sind PolitikerInnen nicht Intelligent genug.  Es geht schließlich in der Poltik nur um Geld! Aus dem Nichts an Wissen muss möglichst viel Geld wachsen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Kipping zieht vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2014

Linken-Chefin geht gegen „Spiegel“ vor

Wie sagt ein guter Freund immer: „Politiker warten nach einen von Ihnen verursachten Skandal am liebsten immer bis irgendwann Gras über die Sache gewachsen ist. Klappt meistens aber nicht. Denn es findet sich für gewöhnlich immer wieder ein dumme Kuh, welche das Gras abfrisst.“

Das ist aber doch das schöne an unseren Parteien, denn so berichtet jeden Tag eine andere Zeitung über den gleichen Vorfall. Es lebe die Vielseitigkeit unserer bunten Zeitungslandschaft. Wobei, es ist ja schon auffällig, die Zeitung mit den vielen Bildern hat bislang noch keine richtige Schlagzeile gefunden. Wir können aber auch hier ganz beruhigt abwarten, das kommt noch, die brüten etwas ganz besonderes aus. Ganz sicher!

So verbreitete die Süddeutsche gestern die Nachricht das Katja Kipping nun einen Anwalt damit beauftragt habe den Spiegel zu verklagen.  Diese hatte, laut Aussage des Magazin etwas damit zu, das Abgeordnete der eigenen Partei als „No-Gos“ bezeichnet wurden. Ewig pöbelnde LINKE sind natürlich besonders empfindlich wenn Sie persönlich angegriffen werden. Hatte Kipping nicht erst vor zwei Wochen Nahles als Trickbetrügerin beschimpft? Wir berichteten darüber im Tagesticker vom 21.05.2014.

Überhaupt es ist doch vollkommen unwichtig wer denn wieder einmal in dieser Partei ein Dossier verfasste um wieder einmal eigene GenossenInnen zu diskreditieren. Denn auch dieses mal werden die Verursacher natürlich nicht gefunden da wieder einmal vermutlich nicht danach gesucht wird.  Rufmord, Denunziantentum und persönliche Beleidigungen gehören so sehr zu den täglichen Vorkommnissen in dieser Partei dass diese den Vorsitzenden schon nicht einmal mehr auffallen. Nach zwei Tagen Bedenkzeit distanzierte sich dann sogar Kipping von solchen Schriftstücken, so die TAZ von gestern.

Da sollte sich doch jeder einmal fragen wofür die Partei noch Vorsitzende benötigt, in der Linken sogar derer Zwei, wenn diese nie etwas wissen (wollen, möchten).  Wären sie nicht überflüssig? Im Gegenteil, Sie haben es zu wissen, ansonsten müssten sie eingestehen den eigenen Laden nicht im Griff zu haben da solch ein Dossier auch als Angriff auf sie selber gesehen werden müsste und die für eine solche Position benötigte Autorität massiv untergräbt.

Eine starke Persönlichkeit würde sich eine solche Attacke hinter ihren Rücken nicht bieten lassen und die Brocken hinschmeißen. Sie würde sich massiv dagegen wehren das solcherart Gruppenkämpfe auf ihren Schultern ausgetragen werden. Als Vorsitzende tragen diese, zumindest die politische Verantwortung. In einer Regierung wird in solch einen Fall die Vertrauensfrage gestellt !

Das passt aber nicht mit den Mauscheleien,und das nicht nur auf dem letzten Parteitag zusammen, da die Vorsitzenden  sich dort selbst zu Tätern machten, in dem sie es an der notwendigen Neutralität vermissen ließen. Das solcherart Einwürfe oder auch schon Selbsttore, für die Presse ein gefundenes Fressen sind, ist doch normal, das ist deren Aufgabe und es ist gut so.

Räume ich als Vorsitzende bestimmten Gruppierungen gewisse Vorrechte ein wäre dieses in etwa mit dem praktizierten Lobbyismus in der Wirtschaft zu vergleichen da Beides als Manipulationen gewertet werden können, nein sogar müssen. Es gibt auch einen Lobbyismus außerhalb des Geldbeutel. Es wird aus der Parteispitze heraus also wieder einmal dafür Sorge getragen dass sich die Partei äußerst Widersprüchlich der Öffentlichkeit als Narrenhaus präsentiert.

Auch aus den vielfältigen Diskussionen welche jetzt überall ausbrechen zeigt sich die übergroße Naivität vieler Beteiligter. Ob denn diese letztendlich alles Mitglieder dort sind darf zumindest bezweifelt werden. Wer aber mit solchen Menschen eine Gesellschaft zu linken Positiven verändern will, dem kann hier an dieser Stelle nur viel Spaß gewünscht werden.

Linken-Chefin geht gegen „Spiegel“ vor

Hat Linken-Chefin Katja Kipping etwas mit einem Papier zu tun, das Abgeordnete ihrer Partei als „personelle No-Gos“ bezeichnet? Das behauptet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, Kipping bestreitet es. Und fährt einen bekannten Berliner Medienanwalt auf.

Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, geht anwaltlich gegen kritische Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vor. Am Mittwoch erreichte den Spiegel-Verlag in Hamburg nach Informationen von SZ.de ein Unterlassungsbegehren des Berliner Medienanwaltes Johannes Eisenberg. Darin wird mit Datum vom 3. Juni verlangt, seine Mandantin Kipping dürfe nicht mehr mit einem brisanten Papier in Verbindung gebracht werden, das laut Spiegel aus dem Vorstandsbüro der Linken-Parteizentrale stamme. Papier und Anwaltsschreiben liegen SZ.de vor.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

Ein allgemeiner Meinungsaustasch

S.  B. : Ich mag so etwas gar nicht lesen, weil ich nicht glauben mag, dass es in meiner Partei so zugeht. Mir fehlen aber die Gründe, nicht zu glauben, was ich lese. Und der komplette Artikel im gedruckten SPIEGEL ist noch heftiger. Ich hoffe nicht, dass es sich um den neuen Sound der LINKEN handelt, den Katja Kipping angekündigt hat.

I.  M. : Der Sound ist auf jeden Fall umfassbar erschütternd…

H. P.  : Na die gute Frau scheint ja wirklich ein Herzchen zu sein. Wer DIE zur Genossin hat, braucht echt keine Feinde mehr. Fällt übrigens schon auf, daß alle Genannten Ehrenmitglieder eines anderen, allerdings seriösen Politanbieters im Premiumsegment sind … soll’n wir lieber alle wieder rausschmeißen??? So als Freundschaftsdienst?

D.  N. : Was im Spiegel steht, muss nicht stimmen.

S.  B.  : Es muss aber auch nicht falsch sein, D. N. Mir fehlt auch die Phantasie dafür mir zu erklären, warum die aus Papieren ZITIEREN sollten, die es angeblich nicht gibt. Wenn sie zitieren, werden sie die haben. Alles andere wären Verschwörungstheorien und auf solche stehe ich nicht.

N.  S.  : Um mir das besser vorstellen zu können: Aus welchen Personen besteht Katjas Vorstandsbüro?

S.  H.  : Oha… Feind, Erzfeind, Parteifreund

M.  B. : Ich wusste gar nicht, dass die LINKE Privateigentum von S.  B. ist. Man lernt nicht aus….

S.  B, :  Wie kommen Sie darauf, Frau B. ? Ich bin ein Teil dieser Partei und ich bekenne mich zu ihr. Also ist es meine Partei. Das ist wie mit meinem Handballverein, der mir tatsächlich auch nicht gehört. Im Übrigen geht es hier gar nicht um Eigentumsfragen.

S.  H. : Herr N., leider muss ich nach den Ereignissen der letzten Wochen und Monate davon ausgehen, dass der Spiegel hier nichts als die Wahrheit veröffentlicht.

T.  L. : Warum gehen wir immer davon aus, dass die Medien recht haben. Sie wollen uns nicht, wir stören das alte bundesrepublikanische System! Wir sollten nicht bei jedem Artikel öffentlich übereinander herfallen, im PV sollte das diskutiert werden.

D.  N. : Ich genieße ALLES mit Vorsicht, was die Mainstreammedien melden!

E.  J.  :  Selbst wenn nur ein Bruchteil dessen stimmt, was in diesem Artikel steht, dann würde ich mal sagen, dass wir als Partei ein mächtiges Problem haben!

T.  K. : Woher bitteschön soll der Spiegel solche „internen Dokumente“ haben? Entweder es ist erstunken und erlogen oder irgendwer klaut Papiere aus dem KL-Haus.

I. M.  :  Nach allem, was in letzter Zeit (und in den letzten vier + Jahren) in der Partei passiert ist, bzw. nicht passiert ist, sollte man vorsichtig sein, der Presse immer zu unterstellen, sie verbreite Lügen über DIE LINKE. Als ob nicht sein kann, was nicht sein darf. Aber das ist ja die leichteste Erklärung, die kein weiteres Nachdenken oder sogar Agieren nötig macht.

S.  H. : das Problem ist doch, dass es dem anschein nach solche Papiere überhaupt gibt.

E.  J.  : S., dass es solche Papiere gibt, sehe ich nur als eine Auswirkung an. Viel schlimmer finde ich ein solches Agieren!

S.  H. : beides hängt zusammen und ich finde es unirdisch. aber für manche ist das ja ganz normal und in Ordnung so, und das finde ich eigentlich noch schlimmer.

E.  J.  : Nur um das klar zu sagen, auch ein solches Papier entspricht auf keinster Weise meiner Vorstellung für eine Vorsitzende!

F.  F. :  Was ist daran jetzt so schlimm? Personalpolitik ist nunmal auch Politik. Ist doch schön, wenn man da wie auch auf inhaltlicher Ebene eine klare Linie verfolgt.

I.  M. : Welche Inhalte?

H.  W. : @t. l.: prima. personen werden als no go bezeichnet, resterampe und versorgungsfall und du sagst, alle sollen sich lieb haben. ich fass es nicht. @t. k. : wieso sollen die zitieren wenn sie nichts haben und wieso soll es nicht auch whistleblower im klh geben?

T.  L. : Wer lesen kann, ist arg im Vorteil. Und tschüss. Das ist mir zu doof!

H.  W. im pv diskutieren? der war letzte woche. nichts passiert. im juli ist der nächste. bis dahin schweigen?

T.  W. : Da hat aber einer wie die Katz vor dem Mauseloch gelauert, bis die Vorabankündigung kommt. Als wenn er’s geahnt hätte, dass da was kommt.

M.  R. :Ich weiß gar nicht warum ihr so erstaunt seid! Das ist doch in unserer Partei normal. In meinem Landkreis werden anders Denkende linke einfach ausgeschlossen indem mit Urkundenfälschung Austrittserklärung . Der Spiegel beschreibt nur einen Schlaglichter auf die innen Sicht. Mein Proteste war austritt und Eintritt in die europäische Linke als Einzelmitglied. Alles finalisiert sich mit dem Göttinger Parteitag. Wenn Mehrheiten übergangen werden.

S. H. :  T.  L. :  die bisherigen Diskussionen im PV, zum Beispiel zu den Vorgängen zur Wahl des Bundesschatzmeisters, haben letztlich zu nix geführt. Und wer fällt hier über wen her? Der Spiegel-Artikel spiegelt die Ereignisse der letzten Wochen und Monate wieder und ja, da ich sie selber beobachten und teilweise sehr nahe an den betroffenen Personen war und bin, maße ich mir an einzuschätzen, wie viel Wahrheitsgehalt in dem Artikel ist. Und mit Erschrecken nehme ich zur Kenntnis, dass er genau meiner Wahrnehmung entspricht. Und ganz allmählich habe ich die Faxen dicke, dass immer auf den Boten eingedroschen wird – der Spiegel und jene, die den Artikel verlinken – statt sich mal mit dem eigentlichen Problem, nämlich wie wir innerparteilich mit einander umgehen, wie Genossen fertig gemacht und demontiert werden, auseinanderzusetzen. Diese ganze Kopf in den Sand und Augen zu-Mentalität, dieses nicht sehen wollen, was hier eigentlich passiert in unserer Partei, ist echt kaum noch auszuhalten!

T.  L. : Dann macht doch den Mund auf und diskutiert nicht nur bei Facebook. Wir in den Ortsverbänden hören ständig nur euer Gejammer, dann ändert was, wenn ihr es besser wisst. Wir müssen es nämlich letztendlich ausbaden!

R.  L. : Sollten wir nicht endlich wieder Politik machen?

S.  H. : ne R., erst mal will ich hier Aufklärung haben. Ich hab die Nase voll, dass hier in der beschriebenen und erlebten Art und Weise gegen GenossInnen intrigiert wird. Und ich will, dass das endlich aufhört! Doch das wird es erst, wenn wir uns damit auseinandersetzen und Aufklärung und schlussendlich auch Konsequenzen verlangen!

H.  W. : T.  L.: habe ich auf dem parteitag, habe ich im pv…R. L.: ich mache politik. aber sorry, wenn du in einem wie auch immer gearteten papier als no go bezeichnet wirst, ist das nicht so ganz einfach. im übrigen kannst du nicht überzeugt politik machen, wenn es im eigenen laden stinkt.

R.  L. : Ist doch nicht so, das ich Dich H. W., dich nicht verstehe. ich fürchte bei alldem eine neuerliche Situation,wie vor Göttingen. Antworten will ich natürlich auch.

S.  H. : R., die Situation haben wir doch, nur unterm deckel und im geheimen und somit in meinen Augen noch viel schlimmer. und mir ist ehrlich gesagt ein Knall mit einem reinigenden Gewitter lieber, als wenn dieses Intrigenspiel noch länger andauert und noch mehr GenossInnen beschädigt, verletzt und demontiert werden und wir wegen all diesem Scheiß noch mehr gute GenossInnen verlieren, weil sie – verständlicherweise – einfach keinen Bock mehr haben.

H.  S. : T. L. Da muß wohl mal wieder die Zahl „5“ als erste vor dem Komma bei den Wahlergebnissen auftauchen. Das beruhigt die Stimmung an der Parteispitze ungemein.

H. S. : Ergebnisse auf Bundesebene höher als 5,x % sind dem Klima unter den Parteiobrigkeiten nicht förderlich.

R.  L. : Wieviel Knall und reinigende Gewitter, ertragen, Mitglieder und Wähler der Partei noch, S. H.

S.  H. : R. , ich habe noch keinen Knall und auch noch kein reinigendes Gewitter bemerkt sondern bisher nur Intrigen und das Demontieren von Genossen. Aufklärung, wer was hinter den Kulissen tut, in auftrag gibt und nutzt ist der erste Schritt und dann muss man sehen, welche Konsequenzen dieses Handeln im Einzelnen haben kann/soll/muss.

R. L. : Ich meinte auch nicht nur die aktuelle Situation, sondern auch ähnliche Vorfälle dieser Art, die man so im Kreis, Land, Bund mit den Jahren mit bekommen hat.

S.  H. :  nun offensichtlich haben die Ereignisse in den unteren Ebenen nicht zu den erforderlichen Einsichten und Konsequenzen geführt. Das sollten wir nun wirklich endlich mal ändern

E.  J. : Wenn der Spiegel nicht so tendenziös berichten würde könnte man es fast Glauben.

S.  B. : Was ist an diesem Artikel unglaubwürdig? Es ist doch alles belegt. Das ist ja das Schlimme! Unser Problem ist nicht der Artikel. Unser Problem ist sein hoher Wahrheitsgehalt.

S.  H. und schlimm ist auch, dass lieber der Wahrheitsgehalt angezweifelt wird, als den Sachverhalt aufzuklären

N.  L. : Wer is „unser“??? Ein kollektiv zu bemühen is schon für sich genommen peinlich…

M.  S. : Klingt nach unserem bayerischen „Dossier“. Auch da gab es viel Empörung und heute? Mission accomplished..

A.  S. : ist schon interessant, wie man Austauschbar gemacht wird. Für euch beiden tut es mir leid das ihr es so erfahrt, Ehrlichkeit und Loyalität sollte schon sein, aber es ist halt Politik! Ich hoffe ihr bekommt das geklärt…..

H.  S. : Peinlich ist es auch daß wieder einmal Streitigkeiten innerhalb der „Führung“ der Partei nicht über deren Gremien ausgetragen bzw. geklärt sondern dafür wieder einmal Medien wie der „Spiegel“ dafür quasi eingespannt werden. Das ist einfach zum Kotzen.

H.  S. : Austauschbarkeit betreffend. Einer der ersten Sprüche unseres ehemaligen gewendeten LPG-Vorsitzenden nach dem Zusammenbruch der DDR war : „Jeder ist ersetzbar“ Das sieht im „Unternehmen“ Partei die Linke auch nicht anders aus.

K.  G. : S.  B. glaubt halt alles, sobald es im SPIEGEL steht…….

S.  B. : Bloß nicht auf die Sachebene abgleiten, K. G.! Noch mal: DER SPIEGEL zitiert und ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich diese Sachen nur ausdenken. Warum sollten sie? Antworten auf diese Frage aber bitte ohne Verschwörungstheorien!

M.  S. : Die Diskussion, wo es veröffentlicht wurde und wer es verfasst hat, dient lediglich der Ablenkung. Auf den bayerischen Erfahrungen fußend möchte ich folgende Prognose wagen: Es wird der Linken nicht gelingen, diesbezüglich eine Erklärung abzugeben, welche die politische Arbeit sowie die kritische Haltung der Betroffenen, als wesentlich und wertvoll für eine breit aufgestellte und integrativ wirkende, sozialistische Partei würdigend zum Ausdruck bringt. Zu behaupten, solche Handlungsanleitungen und Zielstellungen gäbe es in der Linken nicht, ist das eigentliche Problem.

D.  Ni. : S., du kannst dir nicht vorstellen, warum sich der Spiegel das ausdenkt?
Um Streit in der Linken zu provozieren. Und ihr seid drauf reingefallen.

D. N. :Im Übrigen hat K. schon reagiert. Also nicht nur den Spiegel lesen. Das bildet.

S. B. : Das ist mir zu dünn als Motiv. Da halten wir uns für zu wichtig, wenn wir das glauben.

S. -L. : Ich möchte endlich Antworten und nicht ständig neue Vermutungen, Verdächtigungen, Fragen, Befindlichkeiten… Haben wir nicht genug damit zu tun, die letzten Wahlergebnisse zu analysieren und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen? Müssen wir uns gegenseitig zerfleischen? Ich war bisher immer (manchmal mehr, manchmal weniger) stolz, dass es in unserer Partei eine Vielzahl von Strömungen gibt, die letztendlich ein gemeinsames Ziel haben! Aber im Moment zweifle ich sehr! Schade eigentlich…

T.  L. :Zur Kenntnis. Es scheint mir eher, als würde die Liederbuch-Connetion sich nun auch auf andere Texte verlegen.

S.  B. : Was genau willst Du uns damit sagen? Schreibst Du das als Privatperson oder als persönlicher Mitarbeiter von Katja Kipping? Hast Du auch inhaltlich etwas beizutragen, T. L.? Reagierst Du so heftig weil Du das geschrieben hast und dir das jetzt unangenehm ist? Aus Deinem Kommentar kann man fast solche unschönen Schlüsse ziehen.

H.  W.  : T.  L.: hä? was willst du uns damit sagen? … ich bin gespannt wie die juristische prüfung ausgeht (gegen wen und wegen was und warum eigentlich nicht zum „fahrplan“)… ansonsten nehme ich „resterampe“, „versorgungsfall“ und „no-go-personalie“ einfach zur kenntnis, dass es für eine inhaltliche positionierung dazu nicht reicht… ansonsten erwarte ich jetzt die these: die haben sich mit kiba betrunken, was ausgeheckt und aufgeschrieben und danach den spiegel erpresst es zu veröffentlichen (wahlweise auch die these, die beim spiegel hsben shit geraucht, sich das ausgedacht und veröffentlicht sowie die namen gewürfelt).

S.  H. : au weia, wie unterirdisch ist das denn? Der Spiegel denkt sich sowas nicht aus. also was soll hier juristisch geprüft werden? Was solche Dossiers und schwarze Listen für juristische Folgen für die Auftraggeber, Verfasser und Nutzer haben? Viel Spaß! In dieser Partei ist ein „Sound“ der Denunziation, Verleumdung und Beschädigung von Menschen eingezogen, der mir überhaupt nicht gefällt. Ich will wissen, wer die Auftraggeber, Verfasser und Nutzer dieser Papiere sind und ich will, dass diese entsprechende Konsequenzen zu tragen haben. Für eine solidarische und emanzipatorische Partei ist dies absolut inakzeptabel!

R.  S. :  oder als Gesellschafter von Warenform? Um deine Frage an T. L. zu vervollständigen, S..

R.  S. : Und jetzt noch ein Quiz: In dem Fahrplan zu meiner Demontage als Bundesschatzmeister ist ein inhaltlicher Fehler drin, der handwerklich so schwer wiegt, dass ich – wenn ich dieses Papier selbst geschrieben hätte – aus fachlichen Gründen hätte abgewählt werden sollen. Wer den Fehler findet, scheidet als Autor ebenfalls aus (oder ist ein ganz fulminanter Mehrfach-um-die-Ecke-Denker) …

H. W. : punkt 3, zweiter spiegelstrich, klammer?

S.  H. : es haftet nach meinem Kenntnisstand immer der Bundesschatzmeister, wenn es Probleme gibt und nicht die Vorsitzenden…

W.  B. : „Uns ins Elend reinzujagen können wir nur selber tun…“ – oder so ähnlich.

R.  S.  : H.  W.  ist entlastet, S.  H. ebenfalls.

S.  H. : puh… da ham wer ja noch mal Glück gehabt

S.  H. : Pfui Teufel wenn’s wahr ist

S.  B. : Och menno! Ich habe das zu spät gesehen und das jetzt nachzuquatschen… Aber ich habe noch etwas: nicht jeder Herausforderer ist in der Partei unbeliebt. Es kommt darauf an wer gegen wen kandidiert. Da stimmt in diesem Fahrplan auch etwas nicht.

W.  B. : Ekelhaft bleibt ekelhaft, auch wenn im Strickmusterbogen ein falscher Strich sein sollte.

R.  S. : Ja, S., aber der Fehler ist politischer Art, und mit Politik hat ein Schatzmeister nichts zu tun.

S.  H. : und um es einfach noch mal zu sagen: Du warst ein toller Bundesschatzmeister, die Zusammenarbeit hat immer Spaß gemacht und ich hab viel dabei gelernt. Danke!

T.  K. : Mich wundert weder das Bayrische Papier noch der Fahrplan und auch andere Papiere nicht mehr. Wer Machiavelli und Sunzi gelesen hat weiß welchem Geist das entspringt.
Zur Frage wie ein Journalist an solche Papiere kommt ist recht einfach, auch die Genossin Kipping gehört für ihre West Kumpels zu den NoGo’s der OstVersorgungsfälle, die wenn sie ihren Zweck erfüllt hat, entsorgt werden wird…. Immer hin arbeiten noch gut 100 Ostdeutsche im KL Haus und im Westen warten einige Politik Sekten nur darauf diese Jobs unter sich zu verteilen… und zu dem reinigenden Wähler Gewitter von 5,x %, dafür wurde auf dem Velodrom Parteitag doch schon die FraktionsDoppelSpitze beschlossen…lol… aber meiner Meinung nach wird ohne Gysi eher ne 4 vorm Komma stehen…

S.  M. : T.  K.: „Irgendwelche Dokumente klauen“ heisst bei Katja Kipping Whistleblowing.

W.  T.  :  L. P. Auch wenn ich mir grad‘ etwas klein zwischen den hohen Herren und Damen hier vorkomme, will ich trotzdem schreiben:
Lasst uns trotz dieser Debatte nicht vergessen, dass wir alle immer noch für die gleichen Ziele und Werte einstehen. Es ist zwar wichtig, dass dort nochmal ordentlich nachgehakt wird, aber trotzdem sollten wir uns nicht zerstreiten. Der zunehmende AfD-Aufwind und die Europäische Rechtsorientierung sind für mich das größere Übel.

R.  S. : T.  K., in welcher Eigenschaft fragst du eigentlich so besorgt danach, wer „Papiere aus dem KL-Haus (klaut)“ – als Vorsitzender des Stadtverbandes Dresden, als Privatperson oder als bezahlter Berater der Parteivorsitzenden Katja Kipping?

S.  H . : W. , nicht zerstreiten? Wenn solche Papiere und Dossiers angefertigt werden, da leiden darunter die innerparteiliche Kultur und die Vertrauensbasis innerhalb der Partei wird gefährdet und zerstört. Und von unserer Glaubwürdigkeit als soldirische und emanzipatorische Partei will ich dabei gar nciht reden. Ich finde, ehe wir weiter mit großen vollmundigen Sprüchen von einer solidarischen udn emanzipatorischen Gesellschaft nach draußen gehen, sollten wir tatsächlich erst mal im eigenen Laden aufräumen. So wie das heir gerade deutlich wird, geht man nciht mit Menschen, nciht mit Genossen und schon garnicht in der eigenen Partei miteinander um. Die Zeiten, wo man „aussortiert“ wurde dafür, dass man seine eigene Meinung sagt, liegen seit Jahrzehnten hinter uns – dachte ich jedenfalls mal

S.  M. : Beraterverträge?

Linksjugend-Solid Essen Wo gibt es denn das besagte Papier, wäre ja interessant, wenn alle das lesen könnten und nicht nur wenige wüssten was dadrin genau steht

S.  H. :schau in den aktuellen Spiegel
2. Juni um 14:42 · Gefällt mir

K.  G. :Manche LINKE schauen jeden Morgen erst mal in den SPIEGEL und merken garnicht mehr, wie fremdgesteuert sie bereits sind……

S. B. : K. , ich lese jeden Morgen drei bis vier Zeitungen. Sehr unterschiedliche. Und einmal in der Woche den Spiegel und die Zeit. Wo ist das Problem. Lesen bildet.

S.  H. : K.  G. : , ich handle so, dass ich am anderen Tag noch in den Spiegel schaun kann. Fragt sich nur, ob das alle von sich ruhigen Gewissens sagen können – so sie eines haben

S.  M. : Wer jeden Morgen in den SPIEGEL schaut und nicht merkt, dass es sich um Wochenzeitschrift handelt, sollte sich mit den Ratschlägen an andere zurückhalten.

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Typisch für Linke Leerer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2014

Machtkampf auch bei den Linken NRW

Da haben sich Linke in NRW vielleicht eines Auftrages der „Kipping Gang“ aus Berlin angenommen, denn jetzt, runde drei Wochen vor dem Parteitag wird auch hier die Jagdsaison eröffnet und ausgerechnet Ralf Michalowsky bläst zur Attacke auf das jetzige Spitzenduo Sagel / Böth.

Womit die Beschreibung des Betriebsklimas in der Partei von der WAZ mit „zerstritten“ noch sehr gut bedacht wurde. In der rauen Wirklichkeit geht es in der Gesamtpartei, wie von Beginn an,  eigentlich „Drunter und Drüber“. Erleben wir doch zur Zeit die Neuauflage der Erstellung von Dossiers,  Anleitungen zum Mobben und ausgrenzen unliebsamer Mitglieder.  Die Partei möchte sich wohl wieder einmal Ideologisch reinigen.

Nachdem Diese im Süden des Landes bereits auf den Nullpunkt zurück gemobbt wurde, werden jetzt wieder einmal die Messer der wahren Meinungsvertreter in Berlin und NRW gewetzt. Das hierzu praktisch jedes Mittel recht scheint haben wir in den letzten Tagen gesehen. Dazu gehört es natürlich auch die Partei in NRW mehr auf eine Sekte hin auszurichten.

So ist die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak nicht mehr bereit Ihrer Aufgabe als stellvertretende Geschäfts-Fraktionsvorsitzende nachzukommen was Sie mit folgenden Schreiben Ihrem Fraktionsvorstand mitteilt.

Bye, Bye stellv. PGF

Bereits am Sonntag, nach dem Lesen des Spiegel-Artikels, habe ich dem Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag mitgeteilt, dass schnellstmöglich eine Neuwahl des stellvertretenden PGF-Postens, den ich in der Fraktion inne habe, anberaumt werden soll. Ich stehe für diesen Posten nämlich nicht mehr zur Verfügung. Bis zur Neuwahl werde ich aus Fairness den Kollegen/innen gegenüber aber meine Aufgaben erfüllen.
Der Wechsel bei den Obleuten im Rechtsausschuss war lange geplant, auch er wird vor der Sommerpause noch stattfinden.
Auf der fachlichen Ebene bleibt bei meinen Lieblingsthemen Rechts- und Netzpolitik genug zu tun. Dafür habe ich jetzt mehr Zeit und das ist auch gut so. Wie ich mich zukünftig in die Arbeit der Fraktion einbringe entscheide ich in der Sommerpause.
In meiner Mail an den Fraktionsvorstand habe ich geschrieben: “Zur Begründung will ich nicht viel ausführen. Für mich war der Parteitag in Berlin ein Bruch mit der innerparteilichen Kultur. Die Existenz eines Fahrplans/Dossiers hat diesen Bruch nur noch verstärkt. Wenn nunmehr -siehe Spiegel von heute- ein weiteres Papier existiert, welches offensichtlich vor der Bundestagswahl erstellt wurde, und indem von `personelle No-Gos` die Rede ist, in dem weiter formuliert wird: `die Fraktion darf nicht zur `Reste-Rampe` der Abgewählten und Rausgeschmissenen werden` und dabei auch mein Name genannt wird, ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht. Zwar hat der/die Wähler/in dafür gesorgt, dass ich nicht zu den Abgewählten und Rausgeschmissenen gehöre, aber mit einem solchen Papier im Rücken bin ich nicht bereit die Arbeit die vor allem mit diesem Posten verbunden ist weiter zu machen. Die Fraktion kann sicherlich auf einen `Versorgungsfall` als stellvertretende PGF verzichten.” Natürlich spielt dabei auch eine Rolle, dass die Motivation für den Gesamtladen jenseits der Fachpolitik nun massiv Werbung zu machen angesichts solcher “Rückendeckung” nicht sonderlich hoch ist.

Bedanken will ich mich bei all jenen, die über verschiedenste Wege mir ihre Solidarität mitgeteilt haben.

Quelle Blog Wawzyniak

Machtkampf bei den Linken in NRW kurz vor Wahlparteitag

Die Linke in NRW erscheint zerstritten. Drei Wochen vor dem Wahlparteitag in Siegen wird das aktuelle Sprecher-Duo mit Rüdiger Sagel und Gunhild Böth offiziell in Frage gestellt. Beide genössen keinen Rückhalt mehr, erklärt der Gladbecker Ralf Michalowsky, der für den Landesvorsitz kandidieren will.

Die Linke in NRW steuert auf einen Machtkampf um die Parteiführung zu. Drei Wochen vor dem Wahlparteitag in Siegen erklärte der Gladbecker Ralf Michalowsky seine Kandidatur für den Landesvorsitz. Der 64-Jährige verband dies mit massiver Kritik an der amtierenden Führungsspitze. Beide Landessprecher, Rüdiger Sagel und Gunhild Böth, hätten „keinen Rückhalt mehr im Landesvorstand“, sagte er dieser Zeitung.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Einen sehr guten Artikel lesen wir auch bei den Ruhrbaronen.

Linke NRW: Mit Michalowsky auf dem Weg zur Sekte

Quelle: Ruhrbarone

Fotoquelle:
Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

[youtube 4732iDcexdY]

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Linke: Geld oder Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2014

Jetzt auch offener Linker Streit über Braunkohle

Auf die eindeutige Zusicherung der Linken Brandenburg den heutigen Plänen zum Braunkohle Abbau zustimmen zu wollen konnte es nur eine Antwort von Greenpeace geben. Sie sagten den zuvor vereinbarten „Runden Tisch“ mit der Linkspartei für heute ab, da ein ergebnisoffenes Gespräch nicht mehr möglich ist. „So ein Schmierentheater machen wir nicht mit“ erklärte der Energie-Experte von Greenpeace Karsten Smid zu dieser Entscheidung.

So verliert die Partei langsam aber sicher nicht nur die Wähler sondern auch die Sympathien der APO. Sie isolieren sich durch ihr politisches Versagen in der Gesellschaft wobei der Riexinger laut heutiger TAZ wieder einmal den Niexinger macht und Greenpeace einen „kalkulierten Eklat“ unterstellt, eine typische Reaktion der Linken. Schuld sind prinzipiell – immer die Anderen. Mit solch politischen Nullen ist nun wirklich kein Staat zu machen.

Da hilft dann auch ein Brief  (wieder Einer)  der stellvertretenden Parteivorsitzenden an die Brandenburger „Parteifreunde“ nicht mehr viel, welche wohl durch die Eurozeichen in ihren Augen zu sehr geblendet wurden. Politik gleich Geld und Macht steht auch in der Linken einsam an der Spitze des politischen Denken.

Linke-Vorstand fordert Nein zum Tagebau

Die Linke-Parteispitze auf Bundesebene macht im Streit um neue Braunkohletagebaue und aus Sorge um die Glaubwürdigkeit der Linken nun doch offen Front gegen ihre Landespartei in Brandenburg.

 Die vier Vize-Vorsitzenden der Bundespartei fordern mit Rückdeckung der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger in einem Brief an die Linken-Minister in Brandenburg, dass die für Dienstag angesetzte Entscheidung im Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über den Braunkohleplan für den neuen Tagebau Welzow-Süd II verschoben werden muss oder dass die Minister notfalls den Beschluss ablehnen müssen. Die Parteiführung will damit erreichen, dass „in dieser Legislaturperiode von der Landesregierung keine Entscheidung mehr zu diesem Tagebau getroffen wird“, wie es in dem Brief heißt, der den PNN vorliegt. Darin weisen die Vize-Parteichefs darauf hin, „dass die Auswirkungen einer solchen Entscheidung bundespolitisch von hoher Relevanz sind – sowohl klima- und energiepolitisch als auch für die Glaubwürdigkeit Linker Politik“. Offiziell vermied die Linke-Bundeschefin Kipping am Montag bei einem Treffen mit Brandenburgs Vize-Regierungschef Helmuth Markov in Potsdam jede offene Kritik an ihren Genossen in Brandenburg. Beide sagten, die Linke wolle bis 2040 aus der Kohleverstromung aussteigen. „Ich hätte es auch gern schneller“, sagte Kipping. „Aber ich muss auch sehen, dass es mit einer SPD auch in Brandenburg nicht schneller geht.“

Quelle: PPP >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author SPBer

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Katja, die Grobe im Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2014

Katja, die Grobe im Spiegel

Das Narrenschiff der Linken

Das hat sehr lange gedauert, aber nun hat auch die Presse die seltsamen Methoden der Katja Kipping bemerkt. Man entzieht ihr den Schleier hinter welchen sie sich für lange Zeit sehr gut verbergen konnte. Denn nun geht darum ihre persönliche Macht zu verteidigen, und es geht wie immer, auch um sehr viel Geld. Das gilt  im besonderen für eine Person welche eine Arbeit zum Nutzen der Bevölkerung bis lang nicht aufzuweisen hat.

Die Partei hat nun ihre Vorsitzende kennengelernt, was mit Beginn der Machtübernahme, mit der galanten Abschiebung der Katharina Schabedissen noch gerne übersehen wurde. Die Attacken auf die nächsten Opfer waren zu offensichtlich und allzu viele Fragen wurden der Öffentlichkeit bis heute nicht beantwortet.

Nun ist zum ersten Mal so etwas wie Widerstand zu hören und diese Machenschaften werden zumindest zum Teil offen diskutiert. Dabei wurden die Streitereien bei Gründung dieser Partei von den heute Betroffenen  noch, zumindest nach außen hin, stillschweigend übersehen. Heute merken Sie es am eigenen Leib wie sich Mobbing, Rufmord und Denunziantentum anfühlen. Wobei die erste Gruppen freiwillig oder auch gegangen wurden, derweil die Täter heute weiterhin die Fäden ziehen. Die Namen im Hintergrund sind überwiegend die gleichen.

Interessant fand ich den Kommentar als Stellungnahme zu den Vorgang um Raju Shama von Axel Troost auf der Webseite von Halina. Auch wenn alles mit Sharma zuvor besprochen war, wie Troost es behauptete hat das Verhalten von Kipping mit Demokratie rein gar nichts mehr gemeinsam. Wenn denn das alles dazu gehört sollte die Kipping bei den nächsten Wahlen gleich eine Wunschliste vorlegen und die Namen auf den Wahlscheinen vermerken. Das Wort „Geheim“ kann man sich dann ersparen und viele wären dann endlich wieder dort, wo sie hin möchten?

Ein Dossier hat es nie gegeben, heißt es jetzt wieder, wie zu der Zeit als das Dossier unter den Namen, „Analyse der Gegenkräfte“ in Bayern auftauchte. In dieses Dossier wurden zu der Zeit auch Namen genannt. Auch Dietmar Bartsch musste der gleichen Mobbing und Rufmord einst über sich ergehen lassen und auch nachdem die Fakten bekannt wurden, gab es keine Entschuldigung. Die öffentliche Anklage und das spätere Verschweigen der Tatsachen scheint politischer Konsens in allen Parteien zu sein. Das sind nur zwei nach allen Seiten hin bekannte Beispiele, in einer Partei welche vorgibt anders als alle Anderen zu sein.

In dieser Partei war der aufrechte Gang von vorneherein nicht erwünscht. Es ging immer nur darum Missliebige zu suchen und auszuschließen. Erwünscht waren Nachläufer und keine Mitgestalter. So dürfen sich auch viele vor die Brust klopfen und Heute stolz auf den Zustand der Partei sein. Diese Versager freuen sich schon über drei oder fünf Prozent bei den Wahlen und feiern laute Partys als Sieger.

So ist es keine große Überraschung mehr dass auf einem Parteitag solcherart Machenschaften fast unwidersprochen durchgewunken werden und Kipping von niemanden unverzüglich zum Rücktritt auf gefordert wurde. Da wird ein bekannter Stasispitzel durch einen Ehrenmann ausgetauscht und niemand erkennt darin eine massive Schädigung der ach so heiß geliebten Partei? Aber das kennt man ja, durfte doch Eine 20 Jahre in der Stasi arbeitende ihre dort gesammelten Erfahrungen in die Schiedskommission einbringen um so entsprechende Personen nach erlernten Methoden zu entsorgen.

Wobei der Spiegel in seinen Artikel nur lange bekannte Fakten aufzählt. Zum Beispiel folgendes und ich zitiere:

Laut einer internen Vorlage hatte die Parteiführung schon im Vorfeld ein Szenario entwickeln lassen, um die Wiederwahl Sharmas zum Schatzmeister ,,im Falle einer konfliktorischen Auseinandersetzung“ zu verhindern. (…..)

 Das sind die zwei Gesichter der Katja Kipping, die inzwischen viele Genossen staunen und schaudern lassen: Sie bedient sich genau jener Methoden, die sie gleichzeitig im hohen moralischen Ton verurteilt. Genossen werfen Kipping Verlogenheit vor, …..(….)

Wobei persönlich angelegte Dossier schon stark an vergangene Stasi Zeiten erinnern. In einer Partei welche das lauteste Geschrei gegen die Abhörwut der USA macht. Lug und Betrug in den eigenen Reihen. Genauso wie wir es immer geschrieben haben. Weiter lesen wir im Spiegel:

(…..)Seibert, Wawzyniak, Bockhahn und andere stehen bei Kipping im Verdacht als Anhänger von Dietmar Bartsch gegen ihren dritten Weg zu arbeiten. Bartsch und Sahra Wagenknecht sind auf Kippings Weg ihre härtesten Konkurrenten. Vorerst hat sich Kipping mit Wagenknecht verbündet.(….)

Auch auf Facebook dreht sich zur Zeit alles nur um das Thema Kipping wobei immer wieder festgestellt werden kann, dass manche nie lernen und ihre beiden Hände nur zum schwenken von Fähnchen taugen. Von anderen Körperteilen schweigen wir besser. Armes Deutschland.

R.  S. :  Auf einer Stufe mit @DerRostocker @Halina_Waw auf der Abschussliste von @katjakipping. Kurz vor @GregorGysi. Welch eine Ehre. @DerSPIEGEL

M.  S. :Wem sie gebührt… Als erster gegangener bin ich jedoch vor euch allen.

L.  H. : Im aktuellen Spiegel?

H. W.  boh, habe ich hals…

A.  B. : Wo liest man sowas ?

R.  S. :Ja, Mark, leider haben sich schon damals führende Verantwortliche dafür entschieden, den Mantel des Schweigens über diese Machenschaften zu legen anstatt für eine andere politische Kultur in der Partei zu kämpfen.

H.  W.  im spiegel

S.  H. : ja, ist heftig. Vor allem, wenn man vom Inhalt nicht mehr wirklich überrascht ist.

H. W. :  http://m.spiegel.de/spiegel/vorab/a-972673.html…

A.  B. : Danke h.

M.  B. :Es ist doch so was von unterirdisch! Und ich habe gerade eine Anzeige wegen Rufschädigung und Persönlichkeitsverletzung gegen politische Gegner in Jüterbog gemacht. Dabei sind wir unter Gleichesinnte

M.  B. : Gleichgesinnten viel schlimmer! Sorry, regt mich furchtbar auf!!!

T.  O. : Ist doch ein typischer Spiegelartikel.

R.  S. : Ist das gut oder schlecht?

H.  W. : der T. O. wollte jetzt bestimmt sagen, dass das alles nur erstunken und erlogen ist… boah ey, habe ich hals

B.  L. : Dass es solche Papiere gibt, ist doch höchst unglaubwürdig. Was steckt wirklich dahinter?

H.  W. was ist daran unglaubwürdig?

R.  S. : Nee, echt jetzt? Die Fakten sprechen ja für sich. Ich könnte da noch jede Menge anderer Geschichten erzählen, die das Bild abrunden würden. „Reste-Rampe“ ist aber eine ziemlich fiese Formulierung. Schön, dass Ihr alle keine „Versorgungsfälle“ geworden seid.

B.  L. : „Intrigen“ aufs Papier festhalten .. ne das kann ich nicht glauben.

I.  M. : Passt doch alles zusammen! In der Partei wird alles unterm Deckel gehalten, inhaltlich passiert gar nichts, alles wird mit nett klingenden Floskeln und Slogans überkleistert („Fragend schreiten wir voran.“). Und in dieser scheinbaren Ruhe wird nur noch Machterhalt und -ausbau betrieben – mit den perfidesten Mitteln.
Vorbereitet hatte sie das ja schon lange. Man erinnere sich an Göttingen und die Zeit davor.

T.  O. : H., ich habe nur bemerkt, dass der Spiegel ein großes Interesse an einer zerstrinnen Linken hat. Den Rest hast du interpretiert.

H.  W. : das mag ein interesse des spiegel sein, aber den boden bereiten wir wohl selbst… @b. l.: nur weil was dumm ist heißt das noch lange nicht das es passiert. leider

B.  L. : Also, für mich wird es immer unerträglicher. Ich habe das Gefühl, nein es ist so, dass in Parteien permanenter Krieg herrscht. Ich wette, dass wir viel weiter wären mit unserem Parteiaufbau und der Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn wir diese internen Kriege, die auf allen Ebenen toben, beenden würden.

H.  W. :schöne idee.

R.  S. : Ich würde sagen, wir machen es wie alle: Köpft den Boten. Die Geschichte kann ja nicht stimmen. Weil nicht sein kann was nicht sein darf.

M. R. : wo denn? Wo denn?

R.  S. :http://m.spiegel.de/spiegel/vorab/a-972673.html…
Kippings zweifelhafte Methoden im Kampf um die Macht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – DER SPIEGEL  m.spiegel.de
Das deutsche Nachrichten-Magazin. Die wichtigsten Themen, Meldungen und die komplette Ausgabe als E-Paper.

O.  F. : Der Artikel ist wirklich heftig.

D.  M. : Übel Übersetzung anzeigen

M.  R. : Der Volksmund kennt einen Spruch: „Wer Parteifreunde hat, braucht keine weiteren Feinde“. Ist wohl nicht tot zu kriegen, dieser Spruch.

R.  D. : Unglaublich. Rheinland Pfalz ist überall. Und eine Frau L., die das alles selbst kennt und fördert, tut hier einen auf erstaunt.
R., H. : durchhalten. Ich tue es auch

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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Die Partei, die Partei..

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2014

Berliner Parteitag:
Die Linke konsolidiert sich als staatstragende Partei

Parteitage sind natürlich auch gewünschte Anlässe für politische Kontrahenten ihre Meinungen zu äußern. Sind doch auch diese gewillt ihre Klientel von ihrer politischen Einstellung zu überzeugen. Für die eigenen Mitglieder auch immer ein interessanter Blick in den Spiegel. Kann er doch Vergleiche ziehen zwischen der Eigenen und einer anderen Partei.

Der vierte ordentliche Parteitag der Linkspartei fand am Wochenende in Berlin unter Bedingungen statt, die in mehrerer Hinsicht außergewöhnlich sind. Nach zwei Weltkriegen und abscheulichen Verbrechen im letzten Jahrhundert kehrt Deutschland zu einer aggressiven Außenpolitik zurück. Die Kluft zwischen der Bevölkerung, die diesen Kurs ablehnt, und der herrschenden Elite aus Politik und Medien, die ihn unterstützt und vorantreibt, ist enorm. Bei den Europawahlen wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet und ein Stimmenzuwachs von Parteien, die die EU ablehnen.

Die Linkspartei sendet in dieser Situation ein deutliches Zeichen an die herrschende Klasse. Sie ist eine loyale Oppositionspartei, die in allen wesentlichen Fragen mit der Bundesregierung übereinstimmt. Ihre beschränkte Kritik am Kurs der Regierung soll dazu dienen, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung aufzufangen und notfalls zu unterdrücken. Nach teilweise heftig ausgetragenen Flügelkämpfen auf vergangenen Parteitagen hat sich die Linkspartei als staatstragende Partei konsolidiert und steht bereit, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Quelle: Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:  LAKL – SKPF

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Katja Kipping Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Linker Kindergarten auf Tour

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2014

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Über den Krieg welcher zwischen den LINKEN, Grünen und der SPD tobt hatten wir in den letzten Tagen schon berichtet und damit auch die üblich bekannten politischen Dummbeutel zu Wort kommen lassen. Fakt ist nun einmal, ein Jeder bedient sein zu Ihm passendes geistiges Klientel. Die Eine auf Facebook, die Andere dagegen auf Twitter. Manch Einer benötigt sogar eine Talkshow um sich wieder einmal ins Rampenlicht zu platzieren.

Als sogenannten Lichtblick unter alle den dunklen Gestalten wäre hier wieder einmal Petra Pau hervorzuheben welche einmal mehr zeigt dass es neben unfähigen Winkeladvokaten in der LINKEN auch noch Personen gibt welche über den Tellerrand der Partei hin aus blicken.  So lesen wir auf ihrer Webseite unter der Rubrik:  Aktuelle : Notiz : Kleinkariertes in der „Krim-Krise“ folgendes:

5.) Mein zweiter Einwurf ist heimisch. Am 12. März 2014 offenbarte eine Debatte im Bundestag die Differenzen zwischen den Fraktionen. So weit, so gut, so normal. Ich verhehle nicht, dass Gregor Gysi mir dabei aus der Seele gesprochen hat. Aber seither tobt ein Krieg zwischen Grünen, Linken und auch der SPD. Hasardeure haben Freigang.

Grüne diffamieren DIE LINKE als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus. Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Kleinkarierte Parteipolitik jubiliert. Verstärkt von Medien, die Schwachsinn suchen und feiern.

6.) Ein weiterer Blick: Der Konflikt EU kontra Russland rund um die Ukraine wird keine Sieger haben. Nur Verlierer! Strategen um Friedens-Nobel-Preisträger Obama mögen dies anders sehen. Umso unsäglicher ist eine deutsche Schlammschlacht zwischen Grünen, Linken und der SPD. Noch immer gilt: Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.

Es gibt sie also noch und überraschender Weise auch in einer LINKEN Partei, die welche sich ernsthaft mit dem politischen Geschehen auseinandersetzen und nicht nur über tagtägliche Wasserstandmeldungen hinausgehen. Im krassen Gegensatz zu denen welche sich im „unteren Deck eines türkischen Schiff“ einsperren lassen, auf  dem Mittelmeer umher schippern, um so auf die Situation in Palästina aufmerksam zu machen.

Oder gleich Katja Kipping welche sich besser auf Facebook bemühen sollte ihren jüngeren Geschwistern einmal zu erklären das die Aufhebung der parlamentarischen Immunität als erstes einmal der Sachaufklärung dient. Erst dann, wenn die Staatsanwaltschaft Verstöße dieser Abgeordneten festgestellt hat, entscheidet ein Gericht über die entsprechende Wertung. Gerade  so, wie bei jeden anderen Bürger auch und daran wird und das ist gut, auch eine fanatisierte Minderheit von Krawallmachern nichts ändern, ganz egal ob diese auf dem rechten oder linke Auge blind ist. Eine Parteivorsitzende sollte sich für die Einhaltung geltender Gesetze einsetzen und nicht noch Öl in das Feuer gießen.

H. W. J. Bundestagsmehrheit: Im Zweifel rechts.

„Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am Donnerstag erneut die Immunität der beiden Linke-Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Nur die Vertreter der Linksfraktion sowie einige Abgeordnete von SPD und Grünen votierten gegen den Antrag oder enthielten sich der Stimme. Die beiden sächsischen Bundestagsabgeordneten sollen auf Betreiben der Staatsanwaltschaft strafrechtlich belangt werden, weil sie sich an der Blockade eines Neonaziaufmarsches in Dresden beteiligt hatten. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«. Die Vorwürfe Kippings sorgten insbesondere bei Grünen-Abgeordneten für Wutausbrüche, die zuvor bereits im zuständigen Ausschuß für die Aufhebung der Immunität gestimmt hatten.“ (jW)

 C.L.Gegen Naziaufmärsche sein ist strafbar? Nun verstehe ich auch das Verhalten von den letzten Wochen.

 A.S. Wenn sich die gruenen so weiter entwickeln sind sie bald teil der groko und die liegt dann bei 90%

 M. F. In einer persönlichen Erklärung zu ihrem Abstimmungsverhalten hatte Katja Kipping, Vorsitzende der Linken, die Abgeordneten der anderen Fraktionen zuvor aufgefordert, sich »nicht mit Nazianwälten gemein zu machen« und »hinter Formalien zu verstecken«..

 K. K. Es ist eigentlich „normal“ inzwischen, dass man angeklagt wird, weil man gegen Nazis aufsteht. Hat ja jetzt die Svoboda Partei das Sagen was Rechtsextremismus ist …

Nach Wagenknecht, Dagdelen und Höger, macht sich nun mit Gehrcke der nächste dieser alles umfassenden politischen Genies auf den Weg Putin diplomatische Richtlinien vorzugeben. Gehrcke erwartet von Moskau eine  „neue Westpolitik“ lesen wir im Tagesspiegel und wie es scheint hat Putin auf diese Forderung nur gewartet. Vielleicht sieht er zwischen all den Forderungen egal ob von Merkel, Obama oder aus der Linken, kaum noch einen Unterschied?

Da wird nun endlich ein Mindestlohn eingeführt werden. Ja viel zu niedrig, was richtig ist. Viele Linke meckern natürlich, aber fragt denn einer was alle diese von der Bevölkerung gewählten Linken und weit überbezahlten Hohlpfosten in den letzten Jahren erreicht haben? Nichts, gar nichts, außer denn eine große Klappe auf und zu zu machen.  Unter dem Strich steht nichts, ein teurer Spaß.

Streit um Krim, Ukraine und Russland

Wer liegt richtig auf der Krim? Linkspartei, SPD und Grüne befehden sich heftig. Die Linke Petra Pau sagt: Jegliche Vernunft hat Schwindsucht. Derweil will ihr Genosse Wolfgang Gehrcke nach Moskau reisen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat die „deutsche Schlammschlacht“ zwischen Linkspartei, Grünen und SPD über den richtigen Kurs gegenüber der Ukraine und Russland als „unsäglich“ kritisiert. Es tobe zwischen den drei Parteien „ein Krieg“, schreibt die Bundestagsvizepräsidentin auf ihrer Homepage im Internet, „Hasardeure haben Freigang“. Pau gehört zu den entschiedenen Verfechtern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit auch im Bund, die nach den jüngsten Auseinandersetzungen deutlich schwieriger geworden ist.

Pau übt in ihrer „aktuellen Notiz“ Kritik sowohl an Politikern der SPD und der Grünen als auch an eigenen Genossen. „Grüne diffamieren Die Linke als Kriegstreiber. Linke brandmarken die Grünen als Pseudo-Faschisten. Und Sozialdemokraten laden Gregor Gysi als persona non grata aus einer vereinbarten Gesprächsrunde aus.“ Jegliche Vernunft habe Schwindsucht, „kleinkarierte Parteipolitik jubiliert“. Noch immer gelte: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer.“

Quelle: Tagespiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-37156-0001 / CC-BY-SA

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Keine Spione mehr für MdB

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2014

Merkels Adoptivsohn, Thomas de Maizière, sprach Linke – frei

Da haben sie sicher am letzten Freitag eine große Party angeschoben, die Gregor Gysi – Katja Kipping GmbH  & Co – KG – DIE LINKE. Über Tische und Stühle werden sie gesprungen sein, aus Freude vom Geheimdienst endlich in Zukunft  links liegen gelassen zu werden.  Schwarz auf weiß soll diese frohe Nachricht überbracht worden sein, aus dem Hause von Merkels Adoptivsohn, Thomas de Maizière.

Aber wie immer zu solchen Anlässen fand diese Party in „Geschlossener Gesellschaft“ statt, im Rahmen der Bundestagsfraktion. Gilt doch der ausgestellte Persilschein nur für diese Abgeordneten und nicht für die Gesamtpartei. Es macht also weiterhin einen großen Unterschied ob nun eine Abgeordnete des Bundestages die Schottersteine aus dem Gleisbett stiehlt oder eine Abgeordnete aus einen Landtag. Letztere wird weiterhin damit rechnen müssen, bei ihrer Tat beobachtet zu werden. An den kleinen Mitläufer, dem Schützen Arsch im letzten Glied, dürfen wir erst gar nicht denken, da dieser wieder nur zusehen kann wie sich die Brandstifter davon machen.

Ja, die Bundestagsabgeordneten haben sich damit fein vom Acker gemacht. Sie wurden für harmlos eingestuft, die machen so wie so nichts, also weder Gutes noch Böses. Diejenigen welche dort noch hin möchten sind viel gefährlicher, hoffen diese doch darauf irgendwann deren Plätze einnehmen zu können. Die Attacke von unten wird also weiterhin beobachtet und Merkel festigt damit den Platz der Besitzenden. Wiedereinmal! Als perfide Taktik die Wählergemeinschaft noch weiter auseinander zu treiben?

Um diesen Machenschaften entgegenzuwirken haben wir von DL uns dazu entschlossen in Zukunft, wie in der Vergangenheit in Ausnahmen bereits geschehen, des öfteren die Parteiversammlungen durch unsere persönliche Anwesenheit genauer zu beobachten. Wir werden natürlich inkognito erscheinen und denken auch daran beim Geheimdienst verschiedene Ausweise zu beantragen.

Sollte also einmal Eine, den meisten von euch, unbekannte Person bei den Partei Versammlungen auftauchen könnte ich das sehr gut sein. Ihr dürft mich gerne ansprechen und auch wieder euer dümmstes Grinsen zeigen wie beim letzten mal. Da ich aber versuche immer als eine andere Person aufzutreten, wird eine Identifizierung nicht leicht sein. Wäre es doch sehr gut  möglich das ihr die Eine oder Andere Person aus vergangenen Zeiten wiedererkennt. Vielleicht zwickt ihr die Person einfach einmal in die Wange oder versteckt den Rollator um so die Echtheit der Person zu überprüfen?

Ich werde versuchen immer vom Podium aus gesehen einen Platz links in der letzten Reihe, nahe einer Ausgangstür, einem Fluchtweg, einzunehmen. Beim Absingen der Parteilieder wird meine Faust am längsten oben bleiben, aber nur die Rechte. So wird die geschlossene Handfläche immer nach links weisen. Sollte also irgendwann und irgendwo der Limburger Bischof auftauchen wisst ihr jetzt Bescheid.

Weiterhin sind wir unablässig auf die Suche nach MitarbeiterInnen, welche uns in unserer Arbeit unterstützen möchten.  Hier wären uns nicht nur Sekretärinnen sondern auch wissenschaftliche Mitarbeiter sehr willkommen welche bei uns aber nicht, wie in den Parteien allgemein üblich, nach den „Peter Prinzip“  eingestellt werden. Das „Wissenschaftliche“ ist uns hier wichtiger als das „Nachbarschaftliche“. In diesem Sinne freuen wir uns dann schon darauf unseren Lesern in Zukunft des öfteren begegnen zu können.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dirk Ingo Franke

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Kipping kontert Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2014

Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht

Da kommt die Antwort auf auf die Angst von Wagenknecht vor den Ausbruch eines dritten Weltkrieg auf den Linken Fuß. Kipping und Riexinger kritisieren den Umgang mit den Ukraine-Konflikt gegenüber allen Beteiligten. Sie mäßigen damit auch die Kritik gegenüber den Grünen und wischen die Beurteilung von Wagenknecht auf die Seite.

Ja so schnell kreist die LINKE. Was gestern noch auf den Webseiten der Partei in den Provinzen gefeiert wurde, muss an den darauf folgenden Tag für gewöhnlich wieder umgeschrieben werden. Der lesende Bürger reibt sich verwundert die Augen und fühlt sich in ein Haus voller Narren versetzt.

Hier die Presserklärung vom heutigen Tag:

Machtspiele beenden – Kriegsgefahr stoppen

Katja Kipping, Bernd Riexinger: Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim. Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der NATO. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen,  muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Erst Recht nicht 100 Jahre nach Beginn des 1. Weltkriegs, in einem Land, das unsäglich unter dem 2. Weltkrieg und dem Angriffskrieg Nazi-Deutschlands litt und dessen Politik bis heute von gegensätzlichen Geschichtsbildern, Identitätsfindung und einer nicht aufgearbeiteten Vergangenheit geprägt ist.

Sicherheit in Europa ohne Einbeziehung Russlands ist nicht möglich. Weiter noch: die Einigung Europas ist gegen Russland nicht möglich.

Die Ukraine macht deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges, der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten an der NATO-Osterweiterung festmacht, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents ist. Hier hat jede Seite seine Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation. Für uns ist die Richtung klar, jetzt erst recht: Stärkung der OSZE und des Europarates, mittelfristig die Auflösung der NATO und eine Stärkung des Völkerrechts. Der Kosovo und andere völkerrechtswidrige Vorgehen fallen dem Westen nun auf die Füße: es ist offensichtlich, dass nicht Recht, sondern Interessen Kompass ihrer Politik sind – genau wie für Putin, den Mann dem sie jetzt Völkerrechtsbruch vorwerfen. DIE LINKE ist die Partei des Völkerrechts – es muss ohne Wenn und Aber für alle gelten und darf nicht weiter zur rhetorischen Floskel verkommen.

Die innenpolitische Situation der Ukraine ist Ausdruck einer gesellschaftlichen Spaltung, die mit der langen Geschichte des jungen Nationalstaats beginnt und sich vor dem Hintergrund des Versagens der politischen Eliten aller Couleur, des gewaltigen Einfluss der Oligarchen und der extremen sozialen Polarisierung im Land weiter verschärfte. Diese Vielzahl von Problemen wurde von Moskau, Brüssel und Berlin übergangen: das fragile Land wurde vor eine Entscheidungssituation – Zollunion oder Assoziierungsabkommen- gestellt,  die das Land nun zu zerreißen droht und reale Kriegsgefahr mit sich bringt. Diese Kriegsgefahr wird durch die russische Truppenmobilisierung an der Grenze zur Ukraine noch weiter verschärft.

Russland muss seinen Konfrontationskurs einstellen.

Gegenwärtig vertieft sich die Spaltung der Ukraine weiter: Die neue Regierung hat kein integrierendes Potenzial und spricht nur für eine Hälfte der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mehr noch: durch die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung wurde eine Grenze überschritten – wie soll bitter notwendige Versöhnungsarbeit geleistet werden, wenn hasserfüllte ultra-nationalisten Ministerwürde erlangen?

Wir fordern die Bundesregierung und die EU dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sehen wir aus einem weiteren Grund äußerst kritisch: Die Vaterlandspartei ist eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils, nach deren Ende sich die Ukrainerinnen und Ukrainer sehnen.

Alexander Fischer

DIE LINKE – Parteivorstand
Pressesprecher

Kipping und Riexinger kontra Wagenknecht

Die Linkspartei-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger üben im Ukraine-Konflikt Kritik an allen Beteiligten. Damit stellen sie sich auch gegen Sahra Wagenknecht, die zuletzt einen ganz anderen Ton angeschlagen und dabei SPD und Grüne scharf attackiert hatte.

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben Russland, die Nato und auch die Ukraine in einer Erklärung zur Mäßigung aufgerufen. Sie widersprachen damit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels, die sich ganz auf die Seite Russlands gestellt und erklärt hatten, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von der Ukraine hinnehmen.

Quelle: Berliner-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Ein Brief an Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2014

Die Zeitschrift Titanic schreibt an Kipping

Einen Leserbrief an Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN aus der Zeitschrift Titanic wurde uns aus Bayern zugesandt. Quelle: Titanic 2/2014.

Da, Linken-Chefin Katja Kipping,

haben sie Ihre Partei aber wunderbar analysiert: „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft“, stellten Sie laut Spiegel in einer „kritischen Bestandsaufnahme“ fest. „In der kommenden Legislatur werden die Agenda-Beschlüsse über zehn Jahre zurückliegen“, weshalb „die Linke einen strategischen Anker braucht, der nicht nur nach hinten weisen darf“. Denn:“Immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir appellieren … Wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren.“ Wenn wir für die Neuformulierung Ratschläge geben dürften:

1. Selbst wenn es einen Anker gäbe, der in verschiedene Richtungen zeigen könnte, wäre er Ihrem Wunsch, vorwärts zu kommen, nicht dienlich.

2. Ein Gedächtnis, das kaum jemand teilt, ist kein kollektives.

3. Eine „nach vorn weisende Perspektive“ nennt man kurz: Perspektive.

Aber immerhin, Kipping, sind Sie für ein anderes Ziel aus Ihrem Papier bestens gerüstet: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen.“ Richtig! Wie sollte das einer Partei auch gelingen, deren Vorsitzende nicht einmal sagen kann, was sie selbst denkt? Bzw. bei der es manchmal fraglich erscheint, ob sie überhaupt denkt.

 Nach vorne weisende Grüße:

Titanic

Weiter schreibt uns der/die ZusenderIn.

Die kritischen Anmerkungen dazu von Halina Wawzyniak empfehle ich, um das Bild von „Realos“ und „Linken“ in der Linken einmal etwas zu differenzieren.

Damit will ich nicht etwa auf eine spannende Debatte aufmerksam machen, aber verdeutlichen, dass von der Parteispitze ebenfalls nichts zu erwarten ist. Die Ausführungen von Kipping und Riexinger gehen vollkommen an der Realität vorbei und nehmen die Probleme der Partei nicht einmal wahr. Sie sind nicht ansatzweise was sie zu sein vorgeben: eine strategische Orientierung.

Sie geben aber beredt Auskunft über das Verständnis von Partei und Mitgliedschaft sowie das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen. Sehr konkret wird es nur, wenn darum geht, den Parteiapparat als Wahlkampfmaschine fit zu machen. Das können sie sich aber eigentlich schenken, denn für diese Aufgaben wird bald nur noch hauptamtliches Personal zur Verfügung stehen und denen brauchen sie keine Strategiepapiere schreiben. Es genügen einfache Arbeitsanweisungen.

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Linke Strategie der Erneuerung?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2013

Kipping fordert „strategische Erneuerung“ der Linken

Sollte das Vorhaben auch in die Akte Linke vorweihnachtliche Befindlichkeiten abgelegt werden wenn Katja Kipping und Bernd Riexinger der Partei nun ein modernes Gesicht geben wollen? Wird man den Verstorbenen wie Karl Marx, Rosa Luxemburg oder auch Karl Liebknecht endlich die Ruhe gönnen welche sie sich zweifelsohne verdient haben? Oder geht das unwürdige Schwätzen über eventuell Gesagtes von lang Verstorbenen aus einer vergangenen Epoche weiter. Endlich nicht mehr zurück auf die Vergangenheit, sondern zielbewusst einer neuen Zukunft entgegen blicken.

Alte Zöpfe abzuschneiden, dass wäre dann ihre allererste Aufgabe welche auch hilfreich wäre die eigene Vergangenheit aufzuarbeiten. Dem Wähler zu zeigen wir haben Ideen welche nicht auf alte Schriften sondern auf Eigenleistungen fundieren. Das solch ein Papier allerdings erst sechs Jahre nach Gründung vorgelegt wird, ist auch Hinweis auf entsprechende Versäumnisse.

Nur, durch große Reden und Rundbriefe lässt sich eine Partei weder „Strategisch erneuern“ noch ist eine kritische Bestandsaufnahme möglich. Auch werden solche Vorhaben nur Erfolg versprechen, wenn sie von Betrachtern kommen welchen nicht der Blick durch eine rote Brille verdunkelt wurde. Und davon ist die Partei noch einige Lichtjahre entfernt.

Denn, nicht die Funktionäre, Karrieristen oder Manipulierer, Spinner und andere Exoten haben diese Partei lange wieder verlassen, sondern es sind überwiegend die ganz normalen Durchschnittsbürger welche der Partei die dunkelrote Karte gezeigt haben. Auch ist es allzu auffällig das sich gerade die Intellektuellen zu dieser Partei auf Distanz halten. Genau diejenigen welche außerhalb dieses Landes den linken Bewegungen ein Gesicht geben.

Diese haben sich unterdessen überwiegend den Außerparlamentarischen angeschlossen und werden  kaum daran interessiert sein, innerhalb dieser Partei wieder aktiv zu werden.  Träfen sie doch dort  genau die Leute wieder welche sie einst zum Austritt veranlasst haben. So ist es auch kaum vorstellbar das dem Duo Kipping / Riexinger ein ausreichend harter Besen zu einer Grundreinigung zur Verfügung gestellt wird.

Sicher, die Linke muss den Bürgern zumindest den Hoffnungsschimmer auf Besserung offerieren können, anstelle einer Mantra gleichenden  Gesundbeten und holen Polemiken. Sie muss erkennen dass sich die Situation in den Jahren seit Gründung der Partei permanent verschlechtert und keinen Deut verbessert hat. Was ja auch der Beweis auf eine falsche Personalpolitik ist. Die Wasser Prediger und Selber Sekt saufenden sind in einer Linken völlig fehl am Platz.

Da wird es auch unumgänglich sein einen Teil der Strömungen aufzugeben und verschiedene ideologische TraumtänzerInnen in ihre Ausgangsgrüppchen zurückzuschicken. Es passt einfach nicht zusammen was glaubt, sich hier unter den Namen Links profilieren zu müssen. Denn genau aus diesen Gruppen kommen diejenigen welche Anderen ihre Meinungen in besserwisserischer Manier aufdrücken wollen.

Kipping fordert „strategische Erneuerung“ der Linken

Die Parteiführung will der Linken ein moderneres Gesicht geben. Katja Kipping und Bernd Riexinger haben dafür im Vorstand ein 25-Seiten-Papier vorgelegt. Mehr als sechs Jahre nach Gründung der Partei sei es „Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme“ und eine „strategische Erneuerung“, schreibt Kipping. „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft.“

Konkret fordert Kipping, dass die Linke mehr bieten müsse als andauernde Kritik an den rot-grünen Sozialreformen der Agenda 2010. „In der kommenden Legislatur werden die Agendabeschlüsse über zehn Jahre zurückliegen. Die Linke braucht einen strategischen Anker, der nicht nur nach hinten weisen darf“, kritisiert die Parteivorsitzende, denn „immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir dar in appellieren“.

Die Ansprüche und Rechte „geben wir nicht preis, aber wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren“. Auch der häufig gegenüber der Linken erhobene Vorwurf der Besserwisserei scheint die Parteichefin zu stören: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen“.

Quelle: Spiegel Vorausschau

Verankern, verbreiten, verbinden
Projekt Parteientwicklung. Eine strategische Orientierung für DIE LINKE
Zum Zustand der Partei

DIE LINKE ist eine junge Partei, die in wichtigen Teilen noch in Gründung ist. Entgegen den Unkenrufen aus den Reihen der Sozialdemokratie und weiten Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit, ist es nicht gelungen, die LINKE zu marginalisieren. Und doch ist es nach über sechs Jahre nach Gründung der Partei Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme und einen Entwurf für die Zukunft. DIE LINKE wird wieder im deutschen Bundestag vertreten sein; ihre Stimme wird nicht schwach sein. In den noch laufenden Verhandlungen um die zukünftige Regierung wird deutlich, dass DIE LINKE die einzige Partei ist, die ganz deutlich für eine gesellschaftliche Alternative, für eine andere Zukunft streitet. Dafür ist es notwendig, DIE LINKE zu verbreitern und sie noch stärker in der Gesellschaft zu verankern.

Die Gründung der LINKEN ist von großem Zuspruch und großer Sympathie getragen und begleitet worden. Dass sich linke Kräfte zusammenfinden statt sich zu spalten, ist in der linken Geschichte selten genug gewesen. Erstmalig entstand aus den verschiedenen Traditionen des demokratischen Sozialismus, der gewerkschaftlichen Arbeit, der sozialen Bewegungen, der Frauenbewegung, der Ökologiebewegung, aus antirassistischen antifaschistischen Traditionen und aus der linken Sozialdemokratie ein gesamtdeutsches Projekt. Die vielen Erfahrungen aus der PDS einerseits ¬- aus der schwierigen Wiedergewinnung einer Perspektive des demokratischen Sozialismus, der großen Anstrengung einer erneuerten Partei in Parlament und als „Kümmerer“ vor Ort – und aus der WASG, dem Bestehen auf einer Alternative zu Neoliberalismus und Agenda2010 andererseits, gingen darin auf. Für Viele war (erst) dieses neue Projekt attraktiv und DIE LINKE wuchs schnell. In den folgenden Jahren war DIE LINKE eine verlässliche Stimme für eine friedliche und soziale Perspektive jenseits des finanzgetriebenen Kapitalismus – gegen Sozialabbau und Massenerwerbslosigkeit, gegen die zunehmende Kultur von Angst und sozialen Zumutungen und gegen die Aushöhlung der Demokratie.

Opposition zum Neoliberalismus

Quelle: DIE LINKE >>>>>> weiterlesen

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Vergangenheitsbewältigung mit links

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2013

Kipping will Gedenktafel für Stalinismus
Opfer an Parteizentrale der Linken enthüllen

Jetzt also sind die Geburtswehen für eine anzubringende Steintafel an dem Karl-Liebknecht-Haus beendet. In der kommenden Woche will die Vorsitzende Kipping diese Tafel enthüllen. Im Gedenken an die Opfer der Stalinismus.

An und für sich, für die Mehrheit der Bevölkerung sagen wir 97 % völlig uninteressant, wobei die übriggebliebenen drei Prozent erst durch die Streitereien um diese Tafel auf dieses Vorhaben aufmerksam gemacht wurden. Fragen werden sich diese erwähnten 97 % aber mit Sicherheit, warum eine Partei welche eine Veränderung der Gesellschaft als Ziel ausgibt sich ausgerechnet für eine unbedeutende Minderheit so stark einsetzt. Mit drei Prozent lassen sich Gesellschaften eher weniger verändern, mit 97 % sicher doch.

Welch starke Kräfte wirken dort im Hinter- Untergrund die es in schöner Regelmäßigkeit schaffen ihre Vorstellungen so aufmerksam in Szene zu setzen. Als Wortführer wird hier wieder einmal Hans Modrow genannt, als graue Eminenz? Das Fallbeil aus dem Untergrund? Wobei diese Typen, wenn sie denn nicht schon ihre Reise unter die Erde angetreten haben, in allen Parteien zu Hause sind.

Da haben wir einmal den mit eigen Dampf angetrieben Helmut Schmidt, welcher sich dann auch regelmäßig auf die großen Bühnen der Welt schieben lässt, sowie auch den „Vereinigungsmeister“ Helmut Kohl welcher sich, vielleicht sogar gegen seinen Willen, vereinnahmen lässt. Zusammen sicher sehr wichtige Personen für die Zukunft einer modernen Industriegesellschaft.

Gar nicht verwunderlich dass es hier eine Sahra Wagenknecht immer wieder schafft einen Platz auf die Trittbretter der Partei zu besetzen. Wobei wir an und für sich davon ausgehen sollten das gerade die jüngere Generation eher daran interessiert sein müsste, eine geforderte Gesellschaftsveränderung möglichst schnell zu erreichen um eventuell auch noch Nutznießer dieser Änderung zu sein.

Kipping will Gedenktafel für Stalinismus
Opfer an Parteizentrale der Linken enthüllen

Monatelang wurde gestritten, wie die Linke der Opfer des stalinistischen Terrors gedenkt. Kommende Woche endlich will die Vorsitzende Katja Kipping die umstrittene Gedenktafel an der Parteizentrale enthüllen.

Die umstrittene Gedenktafel an die Opfer des Stalinismus soll am 17. Dezember am Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, enthüllt werden. Das teilte deren Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn am Mittwoch auf Facebook mit. Sie solle an Antifaschisten und Kommunisten erinnern, „die in der Sowjetunion dem Großen Terror zum Opfer fielen“, schrieb er.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Das Karl-Liebknecht-Haus vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2011

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Europa-Kommt nun die Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2013

Ein entschlossenes Jein zu dieser EU

Kaum stehen die nächsten Wahlen vor der Tür starten die Linken Gruppierungen wieder mit ihren Flugversuchen. Das schlagen der Flügel ist in den Medien sehr gut zu hören. Wobei, die Linke eine schon als panisch zu bezeichnende Angst vor die AfD nach außen zeigt. Was sich bei Kipping dann auch wie folgt anhört:

„Wir können den Wettlauf mit der AfD in Sachen EU-Kritik nicht gewinnen.“ Dies gelte normativ, weil die Linkspartei internationalistisch und Pro-EU sei, und auch wahltaktisch, weil die AfD immer die extremere Forderung habe.

Da hat die Linke oder auch ihre Vorsitzende sichtlich dazugelernt, denn genau dieser Argumentation bedienen sich doch einheitlich alle anderen Parteien wenn diese gegen die sozialen Forderungen der Linken zu Felde ziehen. Zum Beispiel in den Debatten um den Mindestlohn wo wir hören: „Wir können 7, 8, oder 9 Euro anbieten, es wird nie reichen da die Linken dann mit 10 oder 11 Euro dagegen halten werden“. Wir sehen also das Abschreiben vielfach die einfachste Argumentation ist.

So einfach kann Politik also sein und so gut wird diese Schlichtheit dann finanziell honoriert. Haben wir früher immer gesagt: „Von nix kommt nix“, scheint dieses sich heute auch verändert zu haben, durch die Linke? Eigenartig auch dass in einer pluralistischen Partei welche immer ein stärkeres Mitspracherecht für die Bürger einfordert, dieses innerparteilich anders gesehen wird. Hören wir doch immer nur von Auseinandersetzungen innerhalb des Bundesvorstand. Auch hier wird die Basis scheinbar nur gefragt wenn sie denn benötigt wird, oder Delegierte die Entscheidungen pro forma Abnicken sollen.

Apropos Abnicken, gerade so wie nun in RLP geschehen. Da kommt ein Bundesgeschäftsführer aus Berlin zum Hofieren der RLP Bundestagsabgeordneten? Eine schon höfisch anmutende Parteienkultur. Wäre er vielleicht besser zu Hause geblieben! Das Hofschranzentum ließe sich in RLP sicher ohne Unterstützung aus Berlin besser dokumentieren.

Wird für derlei Gesten eine Linke Partei in diesen Land benötigt? Macht sie sich nicht selber vollkommen überflüssig? Es wäre den GenossenInnen in RLP nur zu empfehlen nun in Scharen die Partei zu verlassen um ein klares Zeichen zu geben. Wohin eine zu große Rücksichtnahme bei der gleichen Institutionen  führt, wird uns durch andere Parteien nahezu tagtäglich bestens vor Augen geführt. Wollen sie die Pöstchen in einer Hand, sollen sie auch alleine dafür arbeiten.

Die Linke will bei der Euro-Wahl am 25. Mai 2014 mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl von 8,6 Prozent wiederholen und kam bei der letzten Europawahl auf 7,5 Prozent. Wetten dass die Wahlverweigerung weiter zu nehmen wird?

Ein entschlossenes Jein zu dieser EU

In der Linkspartei kämpfen die Flügel um die richtige Linie zur EU. Parteichefin Katja Kipping warnt entschieden vor „einem Wettlauf mit der AfD“. Dabei könne man nur verlieren.

Die Linkspartei bringt sich für die Europawahl im Mai 2014 in Stellung. Das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger präsentierte am Montag den 35-seitigen Programmentwurf, den ein Parteitag in zwei Monaten beschließen soll. Der Tenor: Viel Kritik an der EU, aber nicht aus Gegnerschaft, sondern um die EU zu verbessern.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nelson Mandela Nachruf

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2013

Ein Vorbild für Menschenfreunde

Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi:

Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen. Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten Kämpfer gegen die Apartheid, ein Symbol für die Internationale Solidarität und eine Schlüsselfigur des Übergangs zu einem demokratischen und multiethnischen Südafrika.

Mandelas Leben scheint untrennbar mit dem African National Congress verbunden. Bereits als junger Mann engagierte sich Mandela im ANC gegen das rassistische Unrechtsregime Südafrikas und prägte diesen Kampf entscheidend. Sein Widerstand führte ihn in den Untergrund und er musste insgesamt 27 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbringen, Jahre die ihn nicht gebrochen, sondern gefestigt hatten.

Nach dem Ende der Apartheid und der Durchführung der ersten demokratischen Wahlen wurde Mandela erster schwarzer Präsident Südafrikas. Er stand vor den schwierigen Herausforderungen das Land in eine Demokratie zu überführen sowie die Armut und deren Folgen zu bekämpfen. Neben seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Apartheid hat er auch ein herausragendes Verdienst bei seiner konsequenten Politik der Versöhnung, die es ermöglichte, gewaltvolle ethnische Spannungen zu mildern und Vergeltung zu verhindern. Für seine Verdienste um die friedliche Beendigung des Apartheid-Systems wurde er mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Seine letzten Lebensjahre verbrachte er zurückgezogen, im Kreise seiner Familie, die immer wichtiger für ihn wurde und viele Jahre ohne ihn auskommen musste. Er hatte zunehmend unter den gesundheitlichen Einschränkungen in Folge seiner Gefängnisaufenthalte zu leiden und war zu wiederholten Krankenhausaufenthalten gezwungen.

Wir trauern um einen charismatischen Mann, der mit seinen fortschrittlichen Ideen entscheidende Anstöße beim Aufbau einer Gesellschaft gab. Mit Nelson Mandela verlieren wir einen großen Staatsmann und Menschenfreund, dessen Andenken immer einen Platz in unserer Partei haben wird.

Quelle: Presseportal ots

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Linke suchen nach der Macht?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2013

Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

File:Gregor gysi 20050705 3.jpg

Die Politik ist ist vielseitiger geworden, nach den Bundestagswahlen und es lohnt nun den Ausflüchten der verschiedenen Parteien zuzuhören. Wollen sie und warum möchten sie sich doch besser nicht bei der CDU ins Bett legen. Da kommt dann auch wieder der Spruch von der Staatsräson hoch, aber letztendlich wird sich schon jemand finden welcher die Kissen für Mutti anwärmt.

Das hatten wir ja auch in den letzten vier Jahren schon, wenn niemand mehr half, die SPD und die Grünen hielten immer eine Hand zur Hilfe bereit. Das was man Merkel vorwarf, die Alternativlosigkeit, führte die Opposition Jedermann/Frau bildlich vor Augen. In dieser Beziehung würde sich also nach außen hin schon einmal gar nichts verändern und das jetzige Gedröhne dient einzig dazu der Basis Sand in die Augen zu streuen. Und wieder einmal werden wir erleben wie brave, willenlose Parteisklaven ihren Opportunisten Anführern folgen. Moderne Sklaven welche für ihr Folgen, Diese sogar noch mit Beitragsgeldern bezahlen.

Ein wenig leiser zwar, aber doch nicht unüberhörbar kommt da der Ruf nach rot-rot-grün. Allerdings nur von einer Seite, die anderen benutzen diese Variante noch nicht einmal dazu ihren Preis für eine Koalition in die Höhe zu treiben, was andeutet das die Linke so gesehen wird wie sie ist. Eine Partei welche 8,6 % der Wähler hinter sich hat und nicht mehr, auch wenn sie sich selber noch so aufbläst.

So ist es nett in der SZ heute zu lesen wie Onkel Gregor als Oppositionsführer Mutti direkt im Parlament antworten darf. Nur das Geplätscher von verwässerten Oppositionsreden hören die BürgerInnen seit Jahren, die Weinflasche kreist aber weiterhin nur in einen elitären  Kreis und schließt damit einen großen Teil der Zuhörer bewusst aus. Wenn das also „Historisch“ zu nennen ist, dann mal zu.

Praktisch bleibt dem Tiger die Linke zwar die Rolle eines Raubtier, eines Tigers also welcher schon vor Jahren seine Zähne verloren hat und nur nur durch die Hilfe seiner Artgenossen überleben kann. Für das Rudel ist die Selbstbeobachtung also das allerwichtigste, gilt es doch wiedereinmal nur um die Besetzung von entscheidenden Positionen. Der Posten einer Fraktionsvorsitzenden ist nun einmal ein sehr gut dotierter Job welcher auch das eigene Image einer Arbeiterführerin aufbläst. Dienlich ist so ein Job vor allen Dingen als Speerspitze für abseits stehende Heckenschützen.

SZ-Analyse: Die Linke lockt mit Rot-Rot-Grün

An diese Szene muss sich das Land erst noch gewöhnen: Wenn Angela Merkel künftig im Bundestag ihre Reden beendet, wird Gregor Gysi zum Pult marschieren, um der Kanzlerin Kontra zu geben. Wie überhaupt im absehbaren Fall einer großen Koalition dem Auftritt eines Regierungsvertreters stets die Erwiderung eines linken Abgeordneten folgt. Zum ersten Mal ist die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag geworden. Und Gysi wäre unter schwarz-roten Vorzeichen der Oppositionsführer.

Auch deshalb sprach der umtriebige Fraktionschef schon am Wahlabend von einem „historischen Ereignis“ für seine Partei. Gysis Euphorie soll auch darüber hinweg täuschen, dass die Linke eher ein schlechtes Wahlergebnis einfuhr und nur noch mit 64 Abgeordneten im Bundestag vertreten ist. Vorher waren es 75. Was aber strategisch viel mehr ins Gewicht fällt: SPD, Linke und Grüne haben rein rechnerisch eine Mehrheit im Parlament.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Innerhalb eines Interview nimmt Katja Kipping heute Stellung zu einer eventuellen  Mindestlohnabstimmung im Parlament. Hier ist das Interview.

„Brücke für Politikwechsel“

taz: Frau Kipping, Sie wollen ein Mindestlohngesetz im Bundestag zur Abstimmung stellen – und damit SPD und Grüne provozieren. Ist der Wahlkampf noch nicht vorbei?

Katja Kipping: Doch. Und das Ergebnis lautet: 319 zu 311 im Bundestag für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Den kann Rot-Grün mit uns verabschieden.

Das ist doch ein Trick: Wenn SPD oder Grüne mit der Union über ein Regierungsprogramm verhandeln, können sie doch nicht gleichzeitig im Parlament solche Fakten schaffen. Würde Rot-Rot-Grün verhandeln, wären Sie auch nicht amüsiert, wenn die SPD währenddessen mit der Union schon mal Gesetze macht.

Also, wir haben eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen erfordert. In Hessen wurden so die Studiengebühren abgeschafft. Weder SPD noch Grüne sind glücklich über die Aussicht, mit Merkel zu regieren. Die Regierungsbildung wird sich hinziehen. Die Fraktionen haben Zeit. Sie können warten, bis es eine neue Regierung gibt. 1,5 Millionen Menschen, die für Stundenlöhne unter fünf Euro arbeiten, haben nicht so viel Zeit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKE-Heillos fragmentiert

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2013

Das Institut der Solidarischen Moderne.

So trafen sie sich dann wieder, dieses mal in Frankfurt am Main, zu ihrer jährlichen „Summer Factory“, das Institut der Solidarischen Moderne. Dieses ISM, gegründet 2010 von „Linken“ wie Andrea Ypsilanti, Sven Giegold und auch unter anderen Katja Kipping. Thema war „Strategische Bedingungen eines Politikwechsel“  mit Blick auf rot, rot, grüne Machtoptionen.

So wie es zur Zeit von den Linken vorgeführt wird, in dem sich jeden Tag irgendjemand positiv für eine solche Koalition äußert, welche zumeist am gleichen Tag von wiederum irgendjemand Anderen  in Abrede gestellt wird. Vergleichbar einem Staffellauf wobei der Stab nicht nur in den eigenen Reihen sondern kreuz und quer durchgereicht wird. Je, nach momentaner Erreichbarkeit.

So lehnte Sven Giegold von den Grünen in der letzten Woche die Bereitschaft eine Regierungsoption mit den Linken teilen zu können wegen Unzuverlässigkeiten der zumindest Westlinken ab. Mag er da wohl Recht haben?. Gleichzeitig aber plädierte Harald Wolf, vormals Wissenschaftssenator in Berlin, zumindest für einen Versuch. Zustimmen kann man Giegold sicher in seiner Aussage das ein solches Vorhaben von „Unten“ wachsen und nicht von „Oben“ entschieden werden müsse.

Wobei an und für sich viel zu selten nachgefragt wird, warum bei den zur Zeit vorherrschenden Verhältnissen in diesem Land die gemeinsame Bildung einer Regierung nicht möglich ist. In den später folgenden Artikel wird dieser Zustand Linker Streitereien mit einer Erbkrankheit zweifelsohne treffend beschrieben.

Wobei sich besonders in der Linken des Westen immer deutlicher zeigt, dass die aus der SPD und den Grünen Übergelaufenen zusammen mit einigen extremen Randgruppen die Lage beherrschen. Das war im Osten nicht möglich da dort gewachsene Strukturen vorhanden waren und es die extremen Gruppen innerhalb der PDS, in diesen Umfang, nie gegeben hat.

So kam es dann wie es kommen muss. Auch dieses Treffen wurde wieder einmal zur großen Abrechnung untereinander genutzt. Das was dabei am meisten verwundert ist, dass die „Oben„ es noch nicht einmal bemerken. In einer Partei, in der ein Teil ungestört machen kann was ihnen gerade in den leeren Kopf kommt, und die Basis zu kuschen hat, kann nichts wachsen, da keine Wurzeln vorhanden sind. Wie ist das noch mit dem Kopf von dem Fisch?

Heillos fragmentiert

INSTITUT SOLIDARISCHE MODERNE Nicht einmal die Aussicht auf eine Abwahl des bürgerlichen Lagers vermag die zerstrittenen linken Bewegungen zu vereinen

 

Wäre es nicht zum Heulen, man müsste darüber lachen. Mitten in der größten Krise des „neoliberalen Kapitalismus“ könnten bei der kommenden Bundestagswahl die Parteien des „linken Spektrums“ die vereinten bürgerlichen Kräfte mühelos hinwegfegen – vorausgesetzt, dieses Spektrum wäre nicht so heillos fragmentiert, wie es nun einmal ist. Nicht weil ein neoliberaler Hammer es zertrümmert hätte. Sondern weil sich die verschiedenen linken Bewegungen untereinander spinnefeind sind. Das Zänkische scheint so etwas wie die Erbkrankheit aller Linken zu sein.

 

Ihrer Behandlung hat sich das Institut Solidarische Moderne (ISM) verschrieben, 2010 unter anderen von der hessischen SPD-Linken Andrea Ypsilanti, dem Attac-Mitgründer Sven Giegold und der Linken-Politikerin Katja Kipping als „Fabrik“ für rot-rot-grünes Denken gegründet. Die Patientin mag in ihrer Gesamtheit zersplittert sein, ergibt aber, zusammengelegt, doch ein schönes Bild. Deshalb gebraucht man am ISM gern die euphemistische Metapher von der „Mosaik-Linken“. Am Wochenende lud das Institut im Studierendenhaus der Universität Frankfurt zu einer „Summer Factory“ mit vielen „Workshops“ zum Thema – und einer eröffnenden Podiumsdiskussion unter dem Motto „… ein Umbruch, der ansteht, aber nicht eintritt“.

Wer blockiert warum?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Ich lauf jetzt nach Berlin“

675 KILOMETER Weil es kaum etwas zu entscheiden gibt, lohnt sich das Wählen nicht, sagt der Demokratieaktivist Michael von der Lohe. Aus Protest läuft er nun zu Fuß in die Hauptstadt

 taz: Herr von der Lohe, Sie wollen von der Ruhr zu Fuß nach Berlin laufen. Was macht Sie zum Wandervogel?

Michael von der Lohe: Ich bin inspiriert von alten Schweizern.

Was soll das heißen?

Am 18. Januar 1831 haben sich rund 600 Schweizer ihre Bergstecken geschnappt und sind zu ihrer Kantonsverwaltung gewandert. Auf dem Rathausplatz haben sie so lang mit den Stecken gestampft, bis ihnen Mitbestimmungsrechte eingeräumt wurden. Das war die Geburtsstunde der direkten Demokratie in der Schweiz, der Steckli-Donnerstag. So machen wir es jetzt auch.

Was genau wollen Sie jetzt so machen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Linke im Hamsterrad

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2013

Linke rennen Zickezacke in die gleiche Hühnerkacke

Da wurde das Führungsduo der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger wohl energisch zurückgepfiffen. So berichtet es die allgemeine Presse jedenfalls. Es geht hier um die Tolerierung einer Rot – Grünen Minderheitsregierung nach den kommenden Bundestagswahlen. Wobei es noch am Dienstag hieß dass der Parteivorstand einen Beschluss fällen wolle, welcher eine solche Möglichkeit grundsätzlich ausschließt.

So schnell ändern sich also die Zeiten. Auch in der Linken, welche damit anzeigt ihren seit Jahren durchgeführten Zickzack Kurs unbeirrbar fortsetzen zu wollen. Gerade dem Wetter folgend, welches sich in unseren gemäßigten Breiten ebenfalls eher selten standhaft zeigt.  Alles passt sich einander an.

Eine Telefonkonferenz der Parteivorstände mit den Landesspitzen soll das Umlenken ermöglicht haben, so lesen wir. Es wird somit keinen formalen Beschluss zu einer Absage geben, um so die Tür für eine Tolerierung weiter offenzuhalten. Komisch, aus den Ländern hören wir darüber gar nichts, gerade so als solle die Basis durch nachträgliche Wahlgeschenke überrascht werden? Gerade so wie zum Beispiel im Saarland bei der Besetzung eines Wahlkomitee gehandhabt? Wir paar Leuchten entscheiden mal so, die Arbeit macht dann die Basis. Basta lässt grüßen!

Überhaupt wer war denn der/ die AnsprechpartnerIn im Saarland?  Alle stumpfen Spitzen im Urlaub und wer macht die Vertretung von der Vertretung? Da werden wegen jeden Firlefanz nichtssagende Kommentare als Presseerklärungen verbreitet, welche kaum einer liest und die wirklich wegweisenden Entscheidungen noch nicht einmal der Öffentlichkeit mitgeteilt, um sich anschließend zu beschweren von den Medien benachteiligt zu werden.

Ein Beispiel des Denkens über die Linke: >>>>> HIER <<<<<

Überhaupt warum dieses ganze Geplapper über Regierungsbildungen wenn der Eine den Anderen und dieses als beidseitige Äußerungen hör – und sichtbar, weder mit den Einen noch den Anderen will, oder kann? Das allzu leicht zu beziehende Gehalt für politische Hilfsarbeiter hat doch eine besondere Anziehungskraft. Scheint einen Magnetismus zu entwickeln welcher nie wieder loslässt. Das alles ohne Arbeit um im Fall des Misserfolg entsprechend zur Verantwortung gezogen zu werden, da im Namen des Volkes.

In diesen Bundestag möchte sich auch der Listenkandidat des Saarland Thomas Lutze wieder wählen lassen. SR 3 zeichnete ein Sommerinterview auf, aus dem wir folgenden Tex entnehmen:

„Wir werden sicherlich eine Personladebatte haben, aber die geht am 23. September los und nicht einen Tag vorher“, sagt Thomas Lutze, der Spitzendkandidat der Saar-Linken für die Bundestagswahl. Ruhe und Geschlossenheit seien jetzt vor der Wahl in der Partei gefordert. Personaldiskussionen sollten unterbleiben.

Hier geht es schon mit den Problemen weiter. Eine Debatte fängt „Unten“ an und wird von „Oben“ kaum gesteuert werden können wie es der Ablauf vor dem Letzten Parteitag in Göttingen gezeigt hatte. Dort glaubte ein Oskar Lafontaine im voraus etwas unterdrücken zu können, was an der Basis lange im Gang war. Diese Debatte war letzendlich der Anfang seines Endes.

Die Aufzeichnung des Interview: >>>>> HIER <<<<<

Linke verzichtet auf Absage an rot-grüne
Minderheitsregierung

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, sind beim Vorhaben, die Tolerierung einer rot-grünen Bundesregierung formell auszuschließen, auf Widerstand gestoßen. In einer Telefonkonferenz des geschäftsführenden Parteivorstandes mit den Landeschefs ließen die Vorsitzenden am Donnerstag den Plan fallen, bei einer Vorstandssitzung am 17. August einen Beschluss herbeizuführen, wonach die Linke nach der Bundestagswahl niemandem „durch Enthaltung ins Kanzleramt verhelfen“ werde. Auch ohne formellen Beschluss soll diese Option allerdings weiter abgelehnt werden.

„Es gab für einen solchen Beschluss keine Notwendigkeit“, begrüßte Dominic Heilig, Vorstandsmitglied vom Reformerflügel, die Entscheidung von Kipping und Riexinger. Die Linke trete mit einem „umfangreichen Wahlprogramm“ und nicht mit Überlegungen zu Konstellationen an.

Quelle: Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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Bayern TÜV gegen Linke !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2013

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Wir wussten ja irgendwie schon immer dass das Bundesland Bayern sehr Konservativ, viele sagen rückständig ist. Was an und für sich auch leicht zu erklären ist. Neugierde ist in diesen Land aufgrund der vielen Berge ein bisschen schwieriger als woanders. Es muss ja erst einmal ein Berge erklommen oder umrundet werden um nachzusehen was denn wohl dahinter verborgen ist.

So wurde erst jetzt bekannt dass vom dortigen Kulturministerium ein „Fragebogen zur Verfassungstreue“ an Aspiranten versandt werden, welche die Einladung zum halten eines Referat an einer öffentlichen Schule erhielten. So erging es auch dem Autor der TAZ, Andreas Zumach welcher an seinen Honorarvertrag einen vierseitigen „Beipackzettel“ mit der nötigen Erklärung in Kleinschrift vorfand.

Unter den dort aufgelisteten „extremistischen Organisationen“ ist neben der NPD und der Scientology auch die Partei die Linke aufgeführt. Was heißt das ein Mitglied dieser Partei welcher in Berlin oder Brandenburg MinisterIn werden kann, in Bayer noch nicht einmal einen Honorarvertrag erhält. Vielleicht wird auch dem schwarzhaarigen Linken Schneewittchen aus dem Morgenland mit ihren sieben Zwergen, demnächst die Einreise über den Weißwurstäquator verweigert werden?

Aber mag es eventuell auch an den schlechten Ruf liegen welche sich die Partei in den letzten Jahren so mühsam erarbeitet hat? Hat die CSU Angst vor den Linken Stalinisten welche das Land erschüttern, die Berge schleifen und die Bürger in den Gulag schicken wollen? So werden die dortigen Machthaber sicher nicht das aus ihrem Land verbreitete Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ vergessen haben. Bis auf den heutigen Tag hat die Partei nichts unternommen um die genaue Herkunft aufzuklären. Könnten sie sich tatsächlich schämen und möchten an dieses Machwerk nicht erinnert werden?

Aber so ist das halt im Leben. Wer selber nicht aktiv wird, verbreitetes Unrecht richtig zu stellen, darf sich nicht wundern immer wieder daran erinnert zu werden. Auch das gehört zu den besonderen Spielarten in der Politik, wenn die eigene Sicht zu Ehrlichkeit versperrt ist. Peinlich ist solch ein Vorfall aber immer. Bleibt doch der Dreck an Beiden hängen.

Gesinnungs  –  TÜV gegen Linke

Waren Sie mal in der Linkspartei? Ein taz-Autor will an einer Schule einen Vortrag halten. Und macht seltsame Erfahrungen mit dem Wissensdurst bayerischer Behörden

Andreas Zumach soll am 10. Juli in einer Schule im bayerischen Lindau einen Vortrag halten. Thema: der Nahe Osten und die Revolten in den arabischen Ländern. Der Journalist, seit Jahren Korrespondent dieser Zeitung in Genf, sagte zu und bekam den Honorarvertrag zugesandt. Das übliche bürokratische Verfahren, dachte Zumach, keine große Sache.

Er staunte allerdings sehr, als er den umfangreichen Anhang zum Vertrag las. Denn dort galt es zu versichern, dass der Referent bereit ist, sich „jederzeit durch sein Verhalten zu der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu bekennen und für deren Einhaltung einzutreten“. Bei einem „Verstoß gegen diese Pflicht“ droht die fristlose Beendigung des Einsatzes.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Kein Austritt aus dem EURO

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2013

Der seltsame Waffenstillstand der Linken

Die Tröge der Politik sind reichlich mit Steuergeldern gefüllt. Darauf würden auch die Hinterbänkler der Linken nicht verzichten.

Da werden sicher einige Nebelkerzen geworfen. Nach den Parteitag der Linken in Dresden geht es schließlich in einen Wahlkampf welcher das Überleben dieser Partei absichern soll. Hier nimmt sich die Partei sicher ein gutes Beispiel an den Kämpfern gegen das Hochwasser im Osten des Landes: Auch dort müssen auf die Schnelle immer einmal wieder verschiedene Abschnitte der Deiche verstärkt und neu abgesichert werden um eine Überflutung zu verhindern.

Nur die dort durch das Hochwasser entstandenen Schäden werden sich auf Dauer nicht immer wieder durch neues Flickwerk in Grenzen halten lassen. Irgendwann wird auch an den Strukturen gearbeitet werden müssen, wenn Leben in den gefährdeten Gebieten weiterhin Lebenswert sein soll.

Genauso geht es der Partei die Linke, der Griff zu immer neuen Flickzeug in Notzeiten wird auf Dauer nicht ausreichend sein. Es wird mit Sicherheit irgendwann, irgend jemand einmal bemerken das Flicken nur die Schwachstellen kaschieren, sie aber nie beseitigen werden. Erst nach Bewältigung dieser Beseitigung wird dieser „Neuen Führung“ eine Fähigkeitszeugnis ausgestellt werden können.

So schiebt sich auch dieses Mal Gregor Gysi, folgend einer Erklärung auf Phoenix, welche vom Presseportal wiedergegeben wird, an seinen Vorsitzenden vorbei und erklärt das der Bundesinnenminister „von Tuten und Blasen“ keine Ahnung habe um dann auf die eigene Partei mit einer Lobrede umzuschalten, wobei wir den folgenden Satz einmal im Kopf behalten sollten: „Wenn sie jetzt noch darauf verzichten, heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen, wären wir noch einen Schritt weiter.“

War dieses ein Stich gegen die aus dem Saarland aufkommenden und durch einen Notar bewiesenen Vorwürfe eines erneuten Wahlbetrug? Ein Stich gegen Lafontaine welcher früher bereit die nachgewiesenen Wahlmanipulationen mit dem Satz vom Tisch wischte. „Es zu SPD Zeiten immer schon so gehandhabt zu haben?“ Praktisch waren er und seine Gouvernante die großen Verlierer des gestrigen Tages. Die Partei entschied mit großer Mehrheit, sich für den Erhalt des Euro einsetzen zu wollen.

Wird Gysi sich bei Lafontaine über die neuesten Manipulationsvorwürfe im Saarland entsprechend beschwert haben? Wird doch immer die Gesamtpartei in ein solch unprofessionelles Verhalten mit hineingezogen. Wie viel an Macht ist denn noch vorhanden wenn schon zu solch dilettantischen Mitteln gegriffen werden muss und dieses Verhalten dann noch mit abwertenden Sätzen belegt wird? Ist ein derartiges Gehabe das eines wirklichen Machthabers  überhaupt würdig, oder ist dieses nur noch ein verzweifelter Versuch den zuvor erwähnten Flickenteppich vor der Auflösung zu schützen?

Leider wird in Dresden niemand dergleichen Fragen an Lafontaine gerichtet haben, ansonsten hätte er wohl schon gestern fluchtartig die Versammlung verlassen. Wahrheit kann schon deklassierend sein. Ist nicht die allzu offen zur Show gestellte Nähe einer Sahra Wagenknecht zu Katja Kipping als das Zeichen einer erneuten Wendung zu werten, einer Wendung hin zur neuen Macht? Oder war die zu sehende räumliche Distanz zwischen Sahra und Oskar das Ergebnis einer verfehlten Sitzordnung?

Kein Austritt aus dem Euro

Bonn (ots) – Bonn/Dresden, 15. Juni 2013 – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat den Verfassungsschutzbericht, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in der vergangenen Woche vorgestellt hatte, und der der Linken erneut ein ganzes Kapitel widmet, heftig kritisiert. „Friedrich hat diesbezüglich einfach von Tuten und Blasen keine Ahnung“, sagte er im PHOENIX-Interview auf dem Bundesparteitag in Dresden. „So kleinkariert, wie die das begründen, geht das nicht. Es benachteiligt ja auch die Partei.“ Wenn man im öffentlichen Dienst in Bayern arbeite und Linken-Mitglied werde, bekomme man größte Schwierigkeiten. Deshalb klage die Linke vor dem Bundesverfassungsgericht. „Ich bin bis zur Urteilsverkündung auf jeden Fall optimistisch, dass dem Bundesinnenminister gesagt wird, dass er schwer irrt und das Grundgesetz noch mal studieren soll. Ich biete den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes noch einmal eine Schulung hinsichtlich des Grundgesetzes an und zwar völlig kostenlos.“

Darüber hinaus lobte Gysi den neuen Ton bei den Linken, den die neue Parteiführung mit sich gebracht habe. „Vor einem Jahr hatten wir einen Gewitterparteitag und eine solche Rede habe ich ja auch gehalten. Das war auch nötig, weil wir uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt hatten. Jetzt sind wir wieder sehr viel disziplinierter, politischer, gehen wieder auf die Leute zu. Deshalb bin ich auch optimistisch, was den Wahlkampf betrifft“, sagte er gegenüber PHOENIX. Unterschiedliche Teile der Partei hätten begriffen, dass sie sich gegenseitig brauchen. „Wenn sie jetzt noch darauf verzichten, heimlich zu hoffen, dass man doch selber gewinnt über die anderen, wären wir noch einen Schritt weiter.“

Eindeutig wandte sich Gysi gegen Oskar Lafontaines Vorschlag für einen Austritt aus dem Euro: „Wenn wir jetzt austräten, dann verelenden wir den Süden und selber bricht unser Export weg. Die Folge davon ist dann, dass wir riesige soziale Probleme bekommen. Deshalb bin ich dagegen.“ Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel könne zwar zu einem Zerbrechen des Euro führen. „Aber das darf nicht unser Wunsch sein.“ Darüber hinaus erneuerte Gysi seine Forderung nach einem politischen Asyl für den US-Computerexperten Edward Snowden, der den Skandal um die Überwachung des Internets in den USA aufgedeckt hatte. „Alle Länder müssen dankbar sein, dass wir informiert worden sind.“

Quelle: ots/Presseportal

Der seltsame Waffenstillstand der Linken

Nur einmal strahlt Katja Kipping. Die Parteichefin hält eine Betroffenheitsrede, sie legt den Kopf schief, wenn sie über das Los von Hartz-IV-Empfängern, Krankenschwestern in Athen und andere Ungerechtigkeiten in der Welt spricht. Als es aber um die Blockupy-Proteste in Frankfurt geht, ändert sich die Tonlage. Als dort die Polizei anrückte, so ruft es Kipping von der Bühne hinab, „standen alle Beteiligten zusammen“. Ihr Lächeln blitzt auf, als sie die beteiligten linken Gruppen aufzählt und dann noch einmal ruft: „Alle hielten zusammen!“

Würde es doch nur in ihrer Partei auch so zugehen.

Kipping und ihre Linke geben sich größte Mühe, sich auf ihrem Parteitag in Dresden als ebenso geschlossen zu präsentieren wie die Blockupy-Demonstranten. Die 35-jährige Parteichefin diktiert in jedes Mikrofon, erstmals seit Jahren habe die Partei wieder zusammen gefeiert bei einem Tanzabend. Fraktionschef Gregor Gysi geht vor seiner Rede für die Kameras zu Kontrahent Oskar Lafontaine, sie wechseln ein paar Worte. Und auf einer Pinnwand-Kontaktbörse suchen sich Kreisverbände aus West und Ost als Partner.

Die Realos in der Partei werden ohnehin ungeduldig: Bundesschatzmeister Sharma sagt, die Stimme im Parlament zu sein, sei wichtig – aber auf Dauer eben nicht ausreichend. „Die Menschen müssen auch spüren, dass ihre Stimme für die Linken ihre konkrete Lebenssituation verbessert.“ Spätestens nach der Bundestagswahl dürfte die Partei des neuen Friedens also ihre Konflikte wieder offener austragen.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:Wikipedia

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Ein Interview mit Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2013

Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch

File:Katja Kipping BGE Berlin 2013.jpg

Das ist die große Frage hier: Wann wirkt ein Interview peinlich? Wenn der/die Befragte nicht bemerkt wenn sie denn auf die Schippe genommen wird. Auffällig auch die Einigkeit bei diesen Leuten: Sie treiben sich grundsätzlich dort herum wo sie am wenigsten gebraucht werden. Oh, wie gerne würden viele Wähler ihre Stimmen an Parteien vergeben welche sich ehrlich um die Bürger kümmern.

Die Aussage, eine Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch ist hier an Peinlichkeit schon nicht mal mehr zu überbieten. Wie sehr sich ein Großteil der Bevölkerung heute wohl noch um Karl Marx interessiert? Es ist immer wieder der monotone Singsang der Politiker welche da glauben auf den Rücken von Verstorbenen in eine erfolgreiche Zukunft reiten zu können. Mädel du bist noch jung, mache selber etwas anstatt dich auf Verwesten auszuruhen. Die große Flut in deiner Heimat ist scheinbar vollkommen unwichtig.

Wir haben uns sicher stabilisiert lautet eine ihrer Antworten und spricht damit wohl die Prognosen des letzten Wochenendes an, in denen die Linke Bundesweit mit sechs Prozent gehandelt wird. Ja gut wer sich selber um seine Zukunft nicht besorgt fühlt, brauch ja auf so eine Partei bei seiner Wahlentscheidung keine Rücksichten zu nehmen. Auf eine Frage an die Saarbrücker-Zeitung warum sie nichts über die LINKE im Saarland berichte wurdfe dem anfragenden geantwortet, da dort nichts passiere. Mit anderen Worten: Für Wagenknecht und Ploetz interessiert sich noch nicht einmal die saarländische Presse mehr.

Katja Kipping kritisiert Oskar Lafontaine

„Rückkehr zum Nationalstaat wäre unmarxistisch“

Linken-Chefin Katja Kipping spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über volkswirtschaftlich unvernünftige Argumente ihres Vorvorgängers Oskar Lafontaine sowie über sture Sozialdemokraten.

Frau Kipping, seit einem Jahr sind Sie Parteivorsitzende der Linken. Stresst Sie der Job oder macht er Sie glücklich?

Natürlich gibt es stressige Phasen, aber die glücklichen Momente überwiegen. Vor einer Woche war ich etwa bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main. Da habe ich gedacht: Gut, dass es die Linke gibt und dass wir solch wichtige Proteste unterstützen können.

Haben Sie wirklich den Eindruck, etwas bewegen zu können?

Also wenn ich an die Blockupyproteste oder die Anti-Naziblockaden zum Beispiel in Dresden oder die Anti-Castortransporte denke, dann kann ich nur sagen, da war jedes Mal ein breites Bündnis unterwegs und wir sind dabei. Und ich stelle grundsätzlich in der Bevölkerung eine wachsende Besorgnis über soziale Fragen fest, etwa wenn die Mieten explodieren oder die steigenden Strompreise zur Schuldenfalle werden.

Sie sind junge Mutter. Noch immer sticheln Genossen gegen eine Anführerin, die nur bis 16 Uhr im Einsatz sei. Hat die Vereinbarkeit von Amt und Familie geklappt?

Von Not- und Ausnahmesituationen abgesehen, hat das gut geklappt. Ich habe von vielen positive Rückmeldungen bekommen, weil ich für ein anderes Verständnis von Arbeitsteilung werbe. Frauen sollen sich nicht mehr entscheiden müssen, ob sie Rabenmutter sind oder faul im Job. Man ist doch kein Held, wenn man 80 Stunden die Woche arbeitet. Auch Spitzenpolitiker sollten ein Leben jenseits der Politik haben.

Wie gut es Ihnen und ihrer Partei gelungen, sich von den alten Herren Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu emanzipieren?

Naja, so würde ich die beiden nicht bezeichnen. Wie denn? Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind immer noch die bekanntesten Gesichter der Linken. Mit Gregor Gysi, dem Fraktionschef stehen wir in einem regelmäßigen Austausch. Aber die neue Parteiführung hat auch klar eigene Akzente gesetzt, etwa bei der Frage, Reichtum zu begrenzen. Wir haben außerdem einen neuen Politikstil in der Führung etabliert: Es gibt jetzt viel mehr ein gemeinsames Beraten.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Source Katja Kipping

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Linkes Wahlprogramm

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2013

Die Linke betrügt die eigenen Mitglieder

Datei:Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG

Jetzt ist er also der Öffentlichkeit vorgestellt worden, der Leitantrag zum Wahlprogramm. Wer jetzt viel Zeit hat kann sich diesen erweiterten Entwurf durchlesen.

 Die verlinkte Seite wurde gelüscht. Die Parteipinscher schämen sich ob ihrer schlechte Arbeit ?

Leitantrag zum Wahlprogramm >>>>> HIER <<<<<

Auf über 90 Seiten wird  nun öffentlich erklärt warum bei den Bundestagswahlen das Kreuzchen hinter die Linke gemacht werden soll oder warum nicht? Ist nicht so ein Wahlprogramm, gleich die Programme aller anderer Parteien auch, eine Erklärung, bei welcher jeder schon zuvor weiß, dass diese nie eingelöst werden kann, da Politik zu weit mehr als 50 % auch Tagesgeschäft ist und somit auf internationale Begebenheiten zu reagieren hat?

Lässt sich die Zeit nicht besser zum Wohl der Menschen nutzen als Papiere zu füllen welche kaum jemand je lesen wird, welche von den meisten Spezies an den Straßenständen dem Wähler gar vermittelt werden können da hier einfach unhaltbare Utopien verbreitet werden? Hier sind einmal die Unterschiede aus den Programmen der Linke und der SPD in Kurzform zusammengeschrieben, leicht verständlich für Jedermann/frau.

Innenpolitisch sind die Unterschiede eher unwesentlich, übliche Parteienstreitereien, wobei wir keine der Seiten das entsprechende Vertrauen entgegenbringen. Sagen wir einfach der Lafontaine Effekt, sein Privatkrieg mit seiner SPD. Denn der Westen ist heute mehr SPD als es die alte SPD ihren Namen entsprechend je war und etwas was die LINKE nie werden wollte. Wie sagte Riexinger am Freitag  bei der Vorstellung:  »Wir wollen neben einer sozialen Protestpartei auch eine linke Gestaltungspartei sein«, selbst besser wissend das ohne Mehrheiten keinerlei Gestaltung möglich ist. Eine neue Volksverdummung also!

Was Linkspartei und SPD innenpolitisch vereint und trennt in Kürze.

Mindestlohn: Die Linkspartei fordert ein flächendeckendes gesetzliches Lohnminimum von 10 Euro. Die SPD will das Gleiche in Höhe von 8,50 Euro. Einigung: problemlos.

Steuern: Die Linkspartei fordert einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent für Einkommen von über 65.000 Euro. Für Millionäre soll eine Vermögensteuer von 5 Prozent eingeführt werden. Zudem soll es eine einmalige Abgabe von 10 Prozent für Vermögen über 1 Million Euro geben. Das Versprechen der Linkspartei: Wer unter 6.000 Euro im Monat verdient, muss nicht mehr Steuern zahlen. Nur die wirklich Reichen sollen wesentlich mehr zahlen.

Die SPD-Ideen zielen in die gleiche Richtung: Entlastung der Normalverdiener, Mehrbelastung der Reichen. So soll der Spitzensteuersatz ab Einkommen von 100.000 Euro von derzeit 42 auf 49 Prozent steigen. Die Vermögensteuer soll ab einem Vermögen von 2 Millionen Euro greifen und  Prozent betragen, deutlich weniger als bei der Linkspartei. Zudem will die SPD Betriebsvermögen weitgehend aus der Besteuerung ausklammern. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei auf die realistischeren Forderungen der SPD weitgehend einschwenkt.

Rente: Die Linkspartei fordert die Wiedereinführung der Rente mit 65 und eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle. Die SPD hält prinzipiell an der Rente mit 67 fest und will eine Mindestrente von 850 Euro. Jedoch bewegt sich die SPD seit 2009 zaghaft in Richtung Linkspartei und Gewerkschaften. Einigung: möglich, wenn die Linkspartei von dem „Weg mit der Rente mit 67“ abrückt.

Hartz IV: Die Linkspartei will Hartz IV auf 500 Euro erhöhen und die Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger ersatzlos streichen. Die SPD will alles lassen, wie es ist. Einigung: nur, wenn die SPD sich auf eine Erhöhung einlässt.

Gesundheit: Beide Parteien wollen eine Krankenkasse für alle Versicherten. Einigung: problemlos.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In herzlicher Abneigung

Ändere die Welt, sie braucht es.“ Dieses Zitat von Bert Brecht steht in großen Lettern an der Wand hinter Gregor Gysi. Wir sind im Literaturforum des Brechthauses in der Berliner Chausseestraße. Es ist ein ungewöhnlicher Ort, um ein Wahlprogramm vorzustellen. Aber auch ein sprechender.

Für die Linkspartei geht es in diesem Wahlkampf nicht um eine strategische Weichenstellung, sondern um die gefällige Inszenierungen des Absehbaren. Die nächste Fraktion wird kleiner sein und weiter Opposition. Alles andere wäre eine Sensation. Ein bisschen Brecht und Feuilleton sollen das monochrome Bild aufhellen. Sich selbst ändern will die Linkspartei, eher unbrechtisch, lieber nicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Von rumpelnden Gespenstern

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2013

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

File:Peer Steinbrück, Rhein-Ruhr-Halle Duisburg, 2005.jpg

Nichts ist schöner in diesen Tagen der Kälte als die Schlagzeilen in der Presse zu lesen. Die eine Zeitung lässt sich hier über den Sommer empören, was den Michael scheinbar aber kalt lässt und in einen anderen Artikel lesen wir dann weiter das sich im Zweifel sowieso alles gegen die Härte des Steins verbrüdern oder verschwestern will. Die entsprechenden Schlüsse aus diesen Nachrichten wirr war sollte ein Jeder letztendlich selber ziehen.

Aber, nun ganz im ernst, ist es nicht die Pflicht eines Gewerkschaftsführers mit Jeden in Kontakt zu treten, Gespräche zu führen um dann die entsprechenden Schlüsse zu ziehen? So entlarven sich die Vorwürfe aus der LINKEN mehr als blinder Aktionismus? Wo sind sie denn hin, die Funktionäre der dem heutigen Führungspersonal der Gewerkschaften unterlegenden, überwiegend in DIE LINKE, um dort wenigstens noch aus der zweiten oder dritten Reihe heraus an den Zitzen des Staates zu saugen.

So werden alle Parteien zu Gesprächen von Michael Sommer eingeladen und es ist richtig zuerst mit den großen Parteien zu reden, da diese voraussichtlich auch in den nächsten Jahren das Sagen haben werden. Das hier die Splitter eines Wahlvereins mit Namen DIE LINKE dann erst im Februar an der Reihe sind, ist real Politik. Erst kommt das große Fressen und anschließend der Gang zur Toilette.

Auch die Verbundenheit des Michael Sommer mit Merkel ist doch so neu auch nicht mehr. Insbesondere wenn hier berücksichtigt wird das ein entsprechendes Parteibuch keine Aussagekraft mehr hat. Steinbrück und SPD? Der ließe sich mit einem Panzer vergleichen welcher auf einen vollbesetzten Parkplatz eine Fläche für sich freimacht. Da kommt die Merkel doch wesentlich sozialdemokratischer daher als ein Steinbrück welcher seine Partei immer tiefer in den Keller treibt.  Warum sollte sich Sommer mit Verlieren verbünden?

So lesen wir in dem Tagesspiegel folgendes:

Rolle der Gewerkschaft im Wahljahr
Im Zweifel gegen Steinbrück

Michael Sommer, Chef des Gewerkschaftsbundes, lobt lieber Angela Merkel.

Von Michael Sommer ist bekannt, dass Merkel ihm näher steht als Steinbrück. Obwohl der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein SPD-Parteibuch besitzt, hegt er einen Groll gegenüber dem sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, weil dieser die von Sommer seit Jahren bekämpften Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 bis heute verteidigt. Wohingegen Sommer die etwas trockene und unaufgeregte Art von Angela Merkel so zu schätzten scheint, dass er sie selbst zu Beginn des Wahljahres 2013 öffentlich lobt. Ihr sei es zuzuschreiben, meint der Chefgewerkschafter, dass unter Schwarz-Gelb die Rechte von Arbeitnehmern nicht geschliffen worden seien.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So sollten wir denn auch sehr aufmerksam und genau lesen was von den nun tagtäglich gemachten Angeboten des LINKEN Wahlverein gegenüber der SPD und den Grünen realistisch ist. Es wird versucht hier ein Gespenst durch den Blätterwald zu jagen, vor dem sich wirklich keiner zu fürchten braucht. Noch ist das Abendland also nicht verloren.

Da helfen auch die zwei in manchen Augen attraktiven weiblichen Blendgranaten Sahra und Katja wenig.

Dazu lesen wir folgendes:

Das rot-rot-grüne Gespenst

SPD und Grüne wollen am liebsten gar nicht über die Linke reden. Die dagegen versucht, sich mit Koalitionsangeboten ins Gespräch zu bringen.

Beim TV-Wahlkampf-Duell mit David McAllister, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen, sah sein Herausforderer, der SPD-Mann Stephan Weil, einen Moment lang richtig schlecht aus: bei der Frage nach der Linkspartei. Das sei „eine Splitterpartei“, mit der sich die SPD überhaupt nicht zu befassen brauche.

Doch Kooperationen mit der Splitterpartei ausschließen mochte Weil dann auch nicht. Offenbar erinnert man sich in der SPD an das selbstzerstörerische Ausschlussdogma, das nach der Landtagswahl in Hessen 2008 Andrea Ypsilantis Karriere beendete.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen:

Hier werden zwei Lockvögel in Front geschoben, um für gutes Wetter zu sorgen während im Hintergrund das Rumpelstilzchen von der Saar seinen Tanz um das Feuer aufführt. Welch erfüllende Partnerschaft: Während die Eine der Gegnerschaft Avancen unterbreitet prügelt der Partner auf die Gegner ein. Zuckerbrot und Peitsche.

Genau dieses ist das Spiegelbild der LINKEN Partei. Nach außen hin wird mit offener Gestik eine gebende Haltung gezeigt, während den Nehmern von hinten der Teppich unter dem Hintern weggerissen wird. Eigen-Sozialismus pur. Selbst wenn er mit seinen Äußerungen so ganz falsch auch nicht liegen mag, spricht es für einen schlechten Stil seine Partnerin so der Lächerlichkeit preiszugeben. Das ist die gezeigte Gleichberechtigung in der LINKEN ? Noch schlimmer ist es, sich als Frau für so etwas herzugeben.

So ist es normal das die SZ hier die LINKE an den Hörnern packt:

Lafontaine provoziert SPD mit rüder Hartz-IV-Kritik

SZ-Korrespondentin Susanne Höll hat die Reaktion der SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles eingeholt. Die bezeichnete die Äußerung als eine „gehässige Verzweiflungstat“. Nahles‘ Konter:

„Im Abstiegskampf scheinen Lafontaine alle Mittel recht – je unbedeutender die Linkspartei desto verantwortungsloser.“

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Attribution: BlackIceNRW

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LINKER Führungskampf ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2013

Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

Hier Saarlouis, Saar – demnächst auch in Berlin ?

Es gibt Menschen welche auch durch ihr Schweigen für viel Unruhe in den eigenen Reihen sorgen können. Einer dieser Parteigänger ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi, seines Zeichens Fraktionsführer der Fraktion der DIE LINKE im Bundestag. Zwar ist das Thema relativ alt, wird aber auch immer wieder nach oben gespült, da es unter der Oberfläche um den Führungsanspruch in der Partei geht.

Nach außen hin klar festgeschrieben stehen dort zwei Namen mit Kipping und Riexinger, welche als Vorsitzende für alles Verantwortlich zeichnen, da sie es nicht unterlassen konnten sich entsprechend in den Vordergrund zu drängen. Die Richtlinien der Politik jedoch werden, wie es in einer Funktionärspartei üblich ist, von ganz anderen Personen vorgegeben und diese bevorzugen es im Hintergrund zu werkeln.

So kann Bernd Riexinger in den letzten Tagen dementieren so oft er auch gefragt wird, die Entscheidung wer denn diese Partei im Wahlkampf anführen wird, ist mit Sicherheit schon lange geklärt. So sagt denn auch der Bundestagsabgeordnete als ein Vertreter des pragmatischen Flügel Jan Korte, auf Anfragen hin nur: : „Es ist gut das Gregor Gysi schweigt.“

So ist die Doppelspitze Wagenknecht – Gysi, nach dem gescheiterten Versuch von Lafontaine seine Partnerin neben Gysi in die Fraktionsspitze zu lavieren, wohl endgültig vom Tisch. Lafontaine wird hier der unlautere Versuch nachgesagt, das Gleichgewicht zwischen Ost und West zu seinen Gunsten  verschieben zu wollen.

So bleibt denn Lafontaine aus den Spekulationen um die Führungsposition weitgehend außen vor und begnügt sich damit, im Wahlkampf von Niedersachsen eine hilflose Landes-Partei über die fünf Prozent zu helfen, wobei die Prognosen zur Zeit bei drei Prozent hängen. Macht es nicht Nachdenklich: Überall  wo Lafo zu Wahlkämpfen auftrat, sei es in  RLP,  BaWü,  NRW oder auch Schleswig-Holstein haben die Linken den Einzug in den Landtag verpasst !

Vielleicht gerade wegen Lafontaine welcher im Westen der Republik ja immer noch bei vielen Traumtänzern als die Führungspersönlichkeit gilt. Es gilt aber mit Sicherheit in der Öffentlichkeit nicht als gutes Zeichen, wenn auch heute noch alles in der Partei bei den „Alten“ zusammenläuft, was sich dann ja auch in den Wahlergebnissen niederschlägt.

So wird denn auch immer öfter die Rede auf ein sogenanntes Wahlkampf Team ins Gespräch gebracht. Der „Spiegel“ erwähnt hier Namen wie Jan van Aken für den Bereich Abrüstung, Caren Ley für Energie oder auch Klaus Ernst für das Thema Arbeit. Natürlich dürfen hier auch Sahra Wagenknecht mit der Finanzkrise und auch Katja Kipping vor 16 / 00 Uhr nicht vergessen werden.  Hier zögert schon Dietmar Bartsch, welcher für Ostdeutschland verantwortlich werden soll, mit seiner Teilnahmebereitschaft in dem er das Vorhaben als „innerparteiliche Befriedungsmaßnahme“ bezeichnet.

Wir sehen aber wieder einmal dass sorgfältigst darauf geachtet werden muss, ja keine Verdienste  in Vergessenheit geraten zu lassen. Für jeden wird versucht ein entsprechendes Stullenpaket  mit dem richtigen Aufschnitt zu packen. Die Spitze frisst sich voll und die Basis schweigt in demütiger Haltung, selbst ein Rülpsen ist bislang nicht zu vernehmen.

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Fotoquelle: Saarland privat / Fotomontage: DL/UP

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Politische Nebeneinkünfte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2012

Oh heiliger St. Florian, verschon‘ mein Haus, zünd‘ andre an

Unter dieser Prämisse läuft zur Zeit eine Diskussion um die Nebeneinkünfte der vom Volk gewählten Politiker. Zu diesen Thema hat jetzt natürlich auch Katja Kipping eine Meinung in der Presse geäußert. Nur auch hier, wie bei allen anderen Äußerungen geht es darum sich selber mit dem Mäntelchen der Verharmlosung zuzudecken. Nur die anderen sind die Bösen!

Abgeordnete dürfen sich in diesem Land als Volksvertreter bezeichnen. Ob sie diesen Anspruch denn gerecht werden, wenn sie entsprechenden Nebentätigkeiten nachgehen ist stark zu bezweifeln. Da die Regierungen schon vor einigen Jahren den Zug zur ungehemmten Privatisierung bestiegen haben, sollten sich ihre Macher auch an ihren eigenen Ansprüchen messen lassen und ihre eigene Tätigkeit als Politiker entsprechend anpassen.

Kann sich irgendeiner vorstellen was mit einem Angestellten, welcher neben seinen Job als Kaufmann oder auch Abteilungsleiter in der Privatwirtschaft noch eine zweite Tätigkeit ausübt, für die er sogar immer wieder seinem eigentlicher Arbeitsplatz fernbleibt, geschehen wird? Worüber wird hier eigentlich geredet oder geschrieben? Merken wir als Volk überhaupt noch wer und wie der Bürger an der Nase herumgeführt wird?

Wie schreibt Lammert heute in der Berliner Morgenpost: „Den gläsernen Abgeordneten jedenfalls kann sich niemand ernsthaft wünschen.“ Warum eigentlich nicht wenn vor dem Grundgesetz ein jeder gleich ist? Der Hartz-Empfänger lebt laut Aussage mancher Politiker auf Kosten der Allgemeinheit. Schwesterwelle nannte dieses einmal Teil der „Römischen Dekadenz“. Die Abgeordneten beziehen ihre Diäten ebenfalls vom Staat, also leben auch auf Kosten der  Allgemeinheit! In der Realität unterscheiden sie sich nur durch die Höhe ihrer Alimentierung und der größe des Schadens welche sie mit ihren Missmanagement anrichten!

In der Privatwirtschaft wird außerhalb von Krankheit auf unentschuldigtes Fehlen erkannt was bei Wiederholung unweigerlich eine Kündigung nach sich zieht. Genau so ist mit Mandatsträgern zu verfahren welche nicht bereit sind ihren Verpflichtungen nachzukommen. Diesen Leuten muss das Mandat jederzeit gekündigt werden können. Diesen Leuten muss zu verstehen gegeben werden das ein Mandat nicht nur zum kassieren von Diäten vergeben wird.

Es ist absolut überflüssig wie jetzt von Kipping gefordert, über Obergrenzen von Nebeneinkünfte zu debattieren. Mit solchen Debatten soll nur der eigene Geldbeutel geschont werden und startet eine neue Neiddebatte. „Seht her: Der verdient 10.000 und ich nur 5.000, darum soll der Andere nun zur Kasse gebeten werden. Wichtig für mich ist, ich bleibe außen vor und der 10.000 Verdiener zeigt auf den 20.000 Verdiener.“ Mit solch fadenscheinigen Debatten werden nur neue Türen zur Manipulation geöffnet.

Grundsätzlich sollte auch einmal die Frage gestellt werden was denn Volksvertreter in Aufsichtsräte der privaten Wirtschaft verloren haben? So sitzt ein Herr Döring im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn! Was macht der dort? Weiß der warum Räder rund sind und sich drehen? Doch, Räder sind mit Euro Münzen zu vergleichen welche auch rund sind und sich in die eigene Tasche drehen.

Den größten Witz verbreitet die Presse aber heute mit der Aussage von Steinmeier zugunsten seiner Frau auf die Kanzlerkandidatur verzichtet zu haben. Erst die Niere, jetzt die Kandidatur? Wie sieht der nächste Verzicht aus? Die SPD verkommt immer mehr zu einer unseriösen Klamauk-Truppe.

Hier die heutige Pressemeldung vom Presseportal ots:

LVZ: Linkspartei will Bundestagsdiäten direkt mit Nebeneinkünften verrechnen.

Kipping fordert „Brandmauer“ zwischen Bestechung und Nebentätigkeit

Leipzig (ots) – Eine „Brandmauer“ zwischen Nebeneinkünften und Bestechung will die Linkspartei mit einem eigenen Vorstoß zu neuen Transparenzregeln für Abgeordnete errichten. Parteichefin Katja Kipping sagte der „Leipziger Volkszeitung“ (Montag-Ausgabe): „Ich plädiere für eine Obergrenze bei den Nebeneinkünften. Wenn die Nebeneinkünfte den Betrag der Diät überschreiten, sollten die Abgeordnetenbezüge anteilig abgeschmolzen werden“, verlangt Kipping. Wer neben dem Abgeordnetenmandat mehr als das Doppelte des Diätenbetrags verdiene, so die Konsequenz des Vorschlages, „würde dann keine Diäten mehr bekommen“. Transparenz sei gut, klare Regeln seien besser. Es müsse eine klare Trennlinie zwischen Nebeneinkünften und Bestechung gezogen werden. „Wenn man, wie Herr Döring von der FDP, neben den Abgeordnetendiäten mindestens drei Gehälter nebenbei bezieht, dann stellt sich schon die Frage, welchem Auftraggeber er wann dient.“ Der FDP-Generalsekretär ist mit finanzieller Entlohnung unter anderem als Abgeordneter, und als FDP-Generalsekretär tätig und auch noch als Aufsichtsrat bei der Deutschen Bahn engagiert. Döring hatte sich zu Beginn der Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten sehr heftig an die Spitze der Kritikerfront gestellt.

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Fotoquelle: Wikipedia

Beschreibung
Deutsch: Darstellung des heiligen Florian von Lorch am Spritzenhaus von Viendorf in Niederösterreich
Datum 19. November 2011
Quelle Eigenes Werk
Urheber GuentherZ

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Kipping gegen Steinbrück

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2012

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

File:Katja Kipping Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

So ist sie halt – die politische Kultur der Linken

Huch, das ist aber einmal eine optimistische Aussage des Journalisten Ulf Poschardt in der Welt welche wir hier unbedingt wiederholen müssen: „Katja Kipping  hat die innerparteilichen Grabenkämpfe in der Linkspartei befriedet!“ Wenn das Leben so einfach wäre. Streitereien schafft man nicht dadurch aus der Welt, in dem eine Seite ruhig gestellt wird! Streitereien werden durch harte Debatten aus der Welt geschafft, oder eben auch nicht.

Im Gegenteil, der jetzige Zustand ist die Ruhe vor dem Sturm, denn genau die Probleme welche die SPD mit ihren Kandidaten hat, beherrschen auch die Partei DIE LINKE. Sind doch beide Parteien von ziemlich gleichen Blut, wobei die SPD nur dadurch auffällt noch mehr Duckmäuser als die LINKE in ihren eigenen Reihen zu haben und aufgrund ihrer Erfahrung noch verdeckter zu reagieren weiß.

In der SPD hat bislang nur Steinbrück seine berühmte Beinfreiheit für sich laut beansprucht. Von dieser Sorte gibt es aber in der LINKEN gleich eine ganze Schicht welche für sich die absolute Meinungsfreiheit beansprucht und zur Erzwingung derselben auch Arme und Hände einsetzt. Von den nur allzu Willigen und Billigen Schiedskommissionen in gewohnt devoter Haltung ganz zu schweigen.

Anders wären diese auch heute noch vorkommenden Manipulationen nie möglich gewesen. Die Partei im Gesamten wäre anders strukturiert und hätte über die Bürgerkultur einen ganz anderen Zugang zur Bevölkerung bekommen. Bei aller nötigen Kritik sollte hier schon der eigene Zeigefinger im Auge behalten werden.

Hier das Interview:

Kipping attestiert der SPD eine „Art von Schizophrenie”

„Steinbrück steht Merkel näher als der SPD-Basis”: Die Linken-Chefin Kipping sieht den Hoffnungsträger der SPD als „Kandidaten ohne Zukunft“. Die Partei müsse klären, für wen und was sie stehe. Von Ulf Poschardt

Katja Kipping führt seit wenigen Monaten die Linkspartei und hat die inneren Grabenkämpfe befriedet. Nach außen hat sie der Nachfolgepartei von SED und PDS ein modernes, selbst bei Andersdenkenden sympathisches Gesicht gegeben.

Die Welt: Was bedeutet Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat für Ihre rot-rot-grünen Träume?

Katja Kipping: Steinbrück bedeutet vor allem eines: eine Belastung für die SPD. In seiner ersten Rede hat er mit seiner Forderung nach Beinfreiheit der Partei vor das Schienbein getreten. Die Diskussion um seine Nebeneinkünfte hat seine Glaubwürdigkeit schon vor der Nominierungsrede unterminiert. Für Rot-Rot-Grün bedeutet das wenig, denn Steinbrück ist ein Kandidat ohne Zukunft.

Er steht Merkel näher als der SPD-Basis. Nach einer Wahlschlappe würde er auch nicht am Verhandlungstisch sitzen, weil er für sich erklärt hat, dass er eine Zusammenarbeit mit uns ausschließt. Merkel will er nicht, Rot-Grün wird es nicht geben, und insofern ist seine Halbwertszeit sehr begrenzt.

Sie denken aus der Sicht der SPD. Was aber, wenn er sagt, er könnte es sich mit Ihnen irgendwie doch vorstellen?

Ich bin kein Freund seiner Inhalte, noch mehr stört mich aber seine Methode, sein „Basta 2.0“. Aber wir Linken haben stets gesagt, dass es um Inhalte und nicht um Personen gehen muss bei Wahlen, und deswegen bleiben wir bei unserem Kurs. Wir formulieren politische Anliegen und werden alle Angebote daraufhin abprüfen.

Übrigens viele linke Sozialdemokraten haben mit Steinbrücks Rentenkonzeption größere Probleme als mit unseren Ideen. Ich sehe nicht, wie gewerkschaftsnahe SPD-Mitglieder den Steinbrück-Kurs unterstützen können. Für Gewerkschafterinnen und linke Sozialdemokraten muss jeder Steinbrück-Auftritt ein Aufruf sein, diesmal die Linke zu wählen.

Wenn Steinbrück einen Wahlkampf der Mitte führt, können Sie dann unbeschwert die linke Wählerschaft der SPD einfangen?

Die SPD muss jetzt erst mal klären, für wen und für was sie steht. Selbst wenn ein vermeintlich linkerer Kandidat wie Sigmar Gabriel angetreten wäre, bliebe offen, ob die SPD wirklich links abbiegt, wenn sie links blinkt. So gesehen geht es in der SPD nun um Transparenz: Was will sie, und was wird der Beinfreiheit des Kandidaten geopfert?

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Eine neue Linkskultur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2012

Die Linke und Kultur ? Wer soll sie erfinden ?

Es ist doch niemand mehr da !!

Schenkt man den Artikel in der FAZ, beziehend auf die Linkspartei Glauben, könnten wir den Eindruck bekommen, die LINKE habe eine neue Kultur für sich entdeckt. Sollte die Vergangenheit der Hütchen-spieler, Denunzierer,  Rufmörder oder der manipulierenden Schieds- kommissionen der Vergangenheit angehören? Sind die Worte Gysis, gesprochen auf den Parteitag in Göttingen auf fruchtbaren Boden gefallen?

Unglaublich möchten wir sagen, haben sich doch für den 11. dieses Monats die nächsten schweren Gewitter über das Saarland angekündigt, welchen vielleicht auch ein Erdbeben folgen könnte. Hoffen wir darauf denn alle die Beschuldigten, die Täter, laufen immer noch so durch die politische Landschaft als könnten sie kein Wässerchen trüben.

Auch heute noch sagen veröffentlichte Statistiken aus, das 3470 Personen seit dem Jahre 2009 keinerlei Beiträge bezahlt haben. Das diese trotzdem noch in den Karteien geführt und bei Wahlen immer noch ihre Stimme abgeben dürfen zeigt überdeutlich wie viel an krimineller Energie in dieser Partei vorhanden ist. Das sich diese Richtung irgendwann einmal ändern wird, daran glauben zur Zeit nur die wenigsten.

Vergessen werden sollte bei allen auch nicht dass diese Mitglieder überwiegend von den immer wieder Beschuldigten in die Partei zum manipulieren von Wahlen geschleust wurden. Dieses geschah vorsätzlich zur Wahrung persönlicher Vorteile! Wird aber weiterhin von oben gedeckt da bekanntlich eine Krähe der anderen kein Auge aushakt.  Einen Ausführlichen Bericht zur finanziellen Situation der Partei lesen wir in der September Ausgabe der Partei-Zeitschrift Disput und wir lesen dort unter anderen:

Unser aller Beitrag

Der Blick in die Mitglieder- und Beitragsentwicklung ist alarmierend: Allein seit Anfang des Jahres haben wir über 2.000 Genossinnen und Genossen verloren. Das ist nicht nur ein schmerzlicher politischer, sondern auch ein finanzieller Verlust. Zwar konnte DIE LINKE im ersten Halbjahr 2012 über 1.700 Neumitglieder begrüßen; dem stehen jedoch knapp 3.000 Austritte und rund 700 Todesfälle gegenüber. Dieser Trend besteht in fast allen Landesverbänden. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen hat in diesem Zeitraum 721 Austritte bei lediglich 456 Eintritten zu beklagen und liegt damit an der traurigen Spitzenposition bei den Austritten. Ähnlich sieht es in Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Sachsen aus.

Tatsächlich gibt es nach wie vor ein signifikantes Ost-West-Gefälle bei den Durchschnittsbeiträgen. In Berlin sind das 17,20 Euro, in Brandenburg 16,21 Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 14,21 Euro. Dem stehen als Schlusslichter Rheinland-Pfalz mit 4,83 Euro und das Saarland gegenüber. Immerhin hat der Landesverband Saar den Durchschnittsbeitrag von nur 2,97 Euro im Superwahljahr 2009 durch eine konsequente Streichung von Nichtzahlern auf mittlerweile 4,79 Euro steigern können. Zufriedenstellen kann das aber nicht.

Quelle: Disput >>>>> weiterlesen

Linke, hört die neuen Töne

Die Zeit seit ihrer Wahl beim Göttinger Parteitag seien für die Linkspartei „vier gute Monate“ gewesen, sagte die Vorsitzende Katja Kipping am Montag im Karl-Liebknecht-Haus. Der Ko-Vorsitzende Bernd Riexinger fügte hinzu, ihr gemeinsames Wahlkampfpapier sei zwar als Anbiederung an die SPD interpretiert worden. Dabei sei es vor allem „ein Diskussionsangebot an die eigene Partei“. Es enthält zwei gute Vorsätze: Die Linkspartei werde einen anderen, offenen Ton anschlagen, und sie solle Vorschläge machen, nicht immer nur kritisieren. Sie solle aufhören, immer nur zu sagen, „was mit uns nicht geht“. Dann könne ein „positives Reformprogramm“ sichtbar werden.

Die Jahre mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst an der Spitze führten die Linkspartei in eine tiefe Krise. Die Mitgliederzahlen sanken, die Umfragewerte auch, die gewohnten Erfolge in Landtagswahlen blieben aus, die Stimmung war schlecht. Die Umfragewerte, so Frau Kipping, zeigten inzwischen wieder sieben bis acht Prozent Zustimmung, sie halte den Abwärtstrend für gestoppt. Bei der Mitgliedergewinnung habe man „einiges in Bewegung gesetzt“. Die Partei müsse in die Offensive gehen, um, wie gewünscht, im nächsten Jahr in Niedersachsen wiedergewählt zu werden und vor der Bundestagswahl einen „Mitmachwahlkampf“ führen zu könne.

Riexinger lobte fast Steinbrück

Als Illustration des gewünschten neuen Tons konnte man am Montag Riexingers Kommentar zum SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verstehen: Dieser stehe für die Agenda 2010, sagte er, und gewiss nicht für linke SPD-Politik – aber seine Vorschläge zur Bankenregulierung enthielten „Elemente“, die man auch als „Plagiat“ der Vorschläge der Linkspartei auffassen könne. Nicht, dass man darüber böse sei, fügte er rasch hinzu: Es sei gut, wenn andere Parteien und Politiker Ideen der Linkspartei übernähmen.

Quelle: FAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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LINKE buhlt um die SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2012

Es geht die nackte Existenzangst um

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b6/Katja_Kipping_%283825690220%29.jpg

Ist die Linke jetzt wieder in die alte Fahrspur eingebogen und jagt wie zuvor  jeden Tag eine neue Sau durch die Dörfer um dieses dann Politik zu nennen? Wie gestern schon angemerkt, zwei vor, zwei zurück, es dreht sich alles wieder im Kreis.

So haben sie denn wohl am letzten Wochenende innerhalb einer Parteivorstandssitzung in typischer Hinterzimmermanier diesen nach außen vor getäuschten Wandel beschlossen um sogleich zu betonen nicht regierungsgeil zu sein, aber auf alle Fälle einen wirklichen Politikwechsel zu wollen. Sie wollen als zur Zeit 3,5 % Partei und alle anderen warten schon darauf!

Auch will man  man zugleich den den Eindruck verwischen, in ihren Werben für Rot-Rot-Grün eine Trendwende im Widerspruch zu den festgelegten Haltelinien des Parteiprogramm zu sehen. Die LINKE scheint immer noch nicht begriffen zu haben dass in Zeiten des Internet das dumm halten von Wähler und Mitglieder vorbei ist. Basisdemokratie sieht zuerst einen Entscheid der Basis und dann erst ein handeln des Vorstand vor.

So gibt es dann auch die erste Kritik aus den eigenen Reihen. Die Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak, zeigte sich unzufrieden damit, dass die neuen Vorsitzenden die Koalitionsdebatte zum jetzigen Zeitpunkt anstoßen. Sie finde „Debatten zu Regierungsbeteiligungen im Bund derzeit überflüssig“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst Twitter.

Im Großen und Ganzen wird in solchen Aktionen aber der dornige Weg der Partei hin zum demokratischen Verständnis sichtbar. Rot, Rot, Grün ist aber, da weder die SPD noch die Grünen dieses Spielchen mitmachen, in den nächsten Jahren tot. Es wird auch in der Politik nicht möglich sein das Porzellan welches durch ehemalige SPD ler wie Lafontaine aus Eigeninteresse zerbrochen wurde in solch kurzer Zeit zu reparieren. Da muss schon einiges mehr passieren und viele Brandstifter erst einmal die Partei verlassen.

Kipping schlägt neuen Ton an

Katja Kipping weiß nicht genau, wo sie hinschauen soll – geradeaus in die TV-Kameras oder seitlich zu den Journalisten, die Fragen stellen. Sie ist seit gut zwei Monaten Chefin der Linkspartei und noch neu im Geschäft. Jetzt berichtet sie im Berliner Karl-Liebknecht-Haus von der Sitzung des Parteivorstands am Wochenende. An ein paar Details merkt man, dass dieser Job ungewohnt für sie ist ist. Angela Merkel solle CSU-Mann Markus Söder wegen seines rüden Griechenland-Bashings „zurückrufen“, sagt sie. Und meint eher zurückpfeifen. Manches klingt seltsam gestelzt, etwa wenn sie sagt, dass „wir die Reichensteuer ganz außerordentlich begrüßen“. Wo die neue Chefin mit der Linkspartei hin will, ist allerdings schon eher zu erkennen: Sie will die vermuffte Partei gründlich durchlüften.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Neue Westfälische/ Presseportal ots:

Nackte Existenzangst

Bielefeld (ots) – Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder’schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute. Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen versucht, kann schnell als Sektierer untergehen.

Diese banalen Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger der Linkspartei fragen. Zu Recht.

Dass sie aus der Antwort eine Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und die Linke wählen lässt – ist eher unwahrscheinlich. Politik, insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten und verteidigt werden. Sigmar Gabriel – diesen Erfolg muss man dem SPD-Chef wohl zurechnen – ist es mit seiner Strategie der Korrekturen an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei den Boden zu entziehen.

Niemand braucht die Partei derzeit noch. Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.

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Source Kipping

Author Wolfgang Ferner from Rheinland-Pfalz

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Die LINKE Sommertour

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2012

Kipping und Riexinger auf Sommertour

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -135.jpg

Auf dem Bundesparteitag in Göttingen sind sie angetreten einen neuen Aufbruch innerhalb der LINKEN zu organisieren, bislang jedoch ist der Aufbruch der neuen Spitzen für die Öffentlichkeit relativ unbemerkt vollzogen worden. Nun geht es für Katja Kipping und Bernd Riexinger auf eine große Sommertour durch die Republik mit dem ausgemachten Ziel spürbare Akzente für die angeschlagene Partei zu setzen.

Das größte Problem der Beiden ist das sie selbst in der eigenen Partei, dies trifft zumindest auf Riexinger voll zu, doch recht unbekannt sind. Die breite Öffentlichkeit weiß mit den Beiden gar nichts anzufangen. Wobei in Riexinger überwiegend die Person gesehen wird, welche den großen Lafontaine Widersacher und Ostdeutschen Dietmar Bartsch als Parteichef verhinderte.

Während dieser Sommertour wird in folgenden Bundesländern Station gemacht:

Mecklenburg – Vorpommern  6 x

Niedersachsen  6 x

Thüringen    5 x

Brandenburg  3 x

Berlin  3 x

Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und NRW jeweils  1 x

In Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, RLP, Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein sind sie scheinbar unbeliebte Gäste und wurden nicht eingeladen ?

Oder ist es so wie wir es neulich schon verbreitet hatten: Der Westen wurde von der Partei bereits aufgegeben und wird den Sektierern überlassen? Auffällig da bereits während des scharfen Streit zwischen den Ost-Realos und den vielen West-Sektierern vor einem endgültigen Scheitern des Projekts gewarnt wurde. Auch nährt sich der Verdacht das nach dem Bankrott von RLP bald weitere West-Bundesländer folgen werden.

Nun soll als Ziel der Sommertour die Kommunikation in der Partei verbessert werden und nicht mehr mit Holzhammer oder wie in NRW mit einer Kettensäge gearbeitet werden. So wird es von Mitarbeitern aus dem Karl-Liebknecht-Haus verbreitet.

Passiert ist allerdings noch nicht viel und das Einarbeiten in einen neuen Job wird einige Zeit dauern. Nur für die Partei ist die Lage zu ernst als das viel Zeit verplempert werden könnte. „Es reicht nicht, nur nett zu allen zu sein und Kochrezepte auszutauschen“, sagte ein Bundestagsabgeordneter der Linken bei SPIEGEL ONLINE. Für die Bundestagswahl möchte man  schon wissen, wofür die beiden stehen.

Wenn es der Partei in der letzten Zeit einmal gelang auf sich Aufmerksam zu machen, kamen die Initiativen aus der Bundestagsfraktion. Wie etwa bei dem Eilantrag und der Verfassungsklage gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt. Also war es eben Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi, der erklärte, warum die beiden Vorhaben nicht mit der Linken zu machen seien.

Gysi sei seit seiner Rede auf dem Göttinger Parteitag, in der er auf Konfrontation zu Lafontaine ging, „wie ausgewechselt“, sagen Personen welche ihm nahestehen. Er erlebe gerade „seinen zweiten Frühling“. Gysi gibt sich demnach fest entschlossen, die Fraktion auch nach der Bundestagswahl zu führen und das allein. Jedenfalls nicht mit Lafontaines Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht.

Eine Analyse aus der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, liest sich wie ein dringender Handlungsaufruf: „Ein ausgeprägtes Negativimage bei der überwiegenden Mehrheit der Wahlberechtigten“, war von dort über die LINKE zu lesen. Für die Umkehr des Negativtrends gebe es lediglich „ein kleines Zeitfenster“. „Das  schließt sich für die Bundestagswahl spätestens im Januar 2013 mit der Wahl in Niedersachsen“. Wobei der „Stern“ in einer heute erschienenen Pressemeldung in einer Wahlprognose von Forsa  4 Prozent für die Landtagswahl in Niedersachsen bekannt gab.

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Grafikquelle   :    Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping und Bernd Riexinger

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Der Arsch vom Dienst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2012

Der Arsch vom Dienst

Mooning butts.jpg

Und der Ärscher waren zwei – nielleicht kam Merkel früher zurück

Der Beginn des Sommers ist zugleich auch der Beginn der Hauptreisesession hier im Land. Die Schulferien beginnen und viele Bürger fahren in den Urlaub. So auch die Politiker welche alles hinter sich liegen und stehen lassen um endlich richtig auszuspannen. Doch stopp, so einfach geht das nicht, einer muss die Telefone besetzen und den Laden unter Kontrolle behalten. Wie dieses von der Regierung gehandhabt wird erklärt der später verlinkte Artikel.

Gleiches, im Artikel als Stallwache oder „Der Arsch vom Dienst“ benannt ist auch für die Oppositionsparteien von großer Wichtigkeit und die Frage der Loyalität spielt hier mit Sicherheit eine große Rolle. Vielleicht teilt man die Urlaubszeit untereinander auf? Erst Kipping und anschließend Riexinger?

Letztendlich kann es doch nur das oberstes Gebot sein im besonderen die Kleinen nicht aus dem Blickfeld zu verlieren denen beim erwandern oder er radeln ihrer Heimat die krudesten Ideen kommen. Da reicht dann schon eine Pause in der Saarschleife zum Rückblick auf die Bötchenfahrt. Erschrecken wird man bei der Feststellung das die Fahrt stromabwärts ging.

Aber nicht nur in den Parteien, auch unter den Ökonomen ist der Streit um dass berühmte Sommerloch lange entbrannt. Unter ihren Anführer, Hans-Werner Sinn vom ifo Institut macht eine Gruppe dieser Spezies zur Zeit jedermann klar, wie viel Schwachsinn sie jahrelang zuvor ihrer Klientele auf Kosten der Steuerzahler verkauft haben. Ein Beispiel dafür was zu starker Regen auf überhitzte Köpfe anrichten kann?

Wir warten schon ganz gespannt auf weitere neue Nachrichten zur Sommerzeit.

Hier der Artikel:

Der Arsch vom Dienst

Was für Helmut Schmidt der Brahmsee und für Helmut Kohl der Wolfgangsee war, ist für Angela Merkel die kleine Insel Ischia. Jedes Jahr begibt sich die Kanzlerin mit ihrem Mann in den Golf von Neapel, um dort unter Italiens Sonne ihren Urlaub zu verbringen. Ischia liegt abseits der großen Ströme des Tourismus und ist doch zugleich nah genug an der deutschen Hauptstadt, um notfalls bei einer Krise zurückeilen zu können ins Kanzleramt und die Zügel wieder in die Hand zu nehmen. Was in diesem Jahr durchaus vonnöten sein könnte, denn die Eurokrise ist noch längst nicht ausgestanden. Jeden Tag kann es den ganz großen Bumms geben.

Aber da ist ja auch noch die Stallwache. Vor Beginn der Ferien wird einer der Minister ausgeguckt von der Kanzlerin, der während der Urlaubszeit in Berlin bleiben muss und ein Auge haben soll auf die Alltagsgeschäfte, vor allem aber auf die Hinterbänkler, die sich in einem unbeaufsichtigten Moment gern mit irgendeinem Unfug in die Boulevardmedien drängen, um wenigstens einmal im Jahr am Brunnen der öffentlichen Aufmerksamkeit eine Hand voll Beachtung zu schöpfen. Dann verlangen sie, dass Mallorca 17. Bundesland wird, oder fordern ein Gesetz, das Männer zu Sitzpinklern macht. Ist die Merkel aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikqulle    :      Mooning means to show of your butt

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Lob und Tadel von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2012

Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Über das Presseportal ots verbreitet die Freie Presse (Chemnitz) folgende Erklärung:

Chemnitz (ots) – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger. Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“.

Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping. Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)

Die in dieser Meldung erwähnten Interviews liegen zur Zeit nicht vor. Sie sind im Internet zumindest nicht aufrufbar. Auf Spiegel Online finden wir ein interessantes Interview mit Bernd Riexinger auf welches wir hier kurz eingehen möchten.

Es ist unbekannt in wie weit sich Riexinger mit der Befriedung von Gruppenproblemen befasst hat. Nur , dass was bislang aus der Partei zu diesem Thema sichtbar wurde, war der schlichte Dilettantismus und verspricht kaum Aussicht auf Besserung. Probleme kann man nicht ausweichen sondern werden dort angepackt wo sie entstehen. Da ist es unwichtig ob er denn Statthalter von Lafontaine war oder nicht. Die Probleme entstehen an der Basis und nicht an der Spitze.

Hier das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, „Hass“, „Tricksereien“, „übles Nachtreten“ – diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Neue Wege der Kathi S. ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Warum der „Dritte Weg“ in Göttingen gescheitert ist
und dennoch neue Wege gegangen werden

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Folgende Erklärung erreichte uns heute :

von Katharina Schwabedissen

Vermutlich war es ein Fehler, einem Projekt zum Aufbruch der LINKEN ausgerechnet einen Namen zu geben, der durch das Blair/ Schröder Papier eines „Dritten Weges der Sozialdemokratie in Europa“ eine Art Verrat, jedenfalls aber einen Weg in den Neoliberalismus  im Namen trug. Der Weg, den Katja und ich mit anderen gehen wollten, ist auf dem Parteitag in Göttingen gescheitert. – Vorläufig.

Die Idee, mit der ich angetreten bin, als ich mich auf diesen Weg eingelassen habe, war, aus dem Lagerdenken und den taktischen Zwängen der angeblichen Alternativlosigkeit in unserer Partei heraus zu kommen und eine andere Form von Politik möglich zu machen. Meine Idee war eine wirkliche Debatte jenseits und gleichzeitig mit und in den „Lagern“ lebendig werden zu lassen. Ich wollte keinen Aufbruch von zwei Frauen, sondern einen Aufbruch hin zu einer debattenfreudigen, solidarischen, emanzipatorischen, selbstbewussten und nicht autoritätsfixierten Mitgliederpartei, die ihre Widersprüche auf Basis des geltenden Programms diskutierbar und produktiv löst. . Eine Partei, die lebendige, lustvolle, eingreifende Politik zur Überwindung des Kapitalismus macht.

Diese Idee wurde und wird von Vielen geteilt und sie hat Hoffnung und Begeisterung geweckt. Ich denke, dass wir an dieser Hoffnung und Begeisterung anknüpfen und die vorläufige Niederlage auf dem Parteitag als Lehre für den weiteren Weg nutzen können. Wir brauchen einen langen Atem.

Mich haben auf dem Parteitag viele Genossinnen und Genossen angesprochen und gesagt, dass sie enttäuscht waren, dass ich meine Kandidatur zurückgezogen habe. Ich möchte nicht, dass die Enttäuschung bleibt, sondern die Hoffnung, dass es anders geht. Auch darum will ich erklären, warum ich mich am Samstag entschieden habe, nicht zu kandidieren, dafür benötige ich aber ein paar Sätze mehr.

Katja und ich haben vor dem Parteitag erklärt, dass wir zusammen antreten wollen, gerade weil wir wissen, dass wir sehr unterschiedliche Positionen vertreten (sie die „Rechte“ und ich die „Linke“ – wenn man denn in diesen fragwürdiigen Definitionen bleiben will), aber es bisher in vielen Diskussionen geschafft haben, miteinander Politik zu gestalten und unsere Widersprüche zu nutzen. Mir war immer klar, dass weder die „weibliche Doppelspitze“ noch „Katja und Katharina“ die Lösung der Probleme sein würde. Aber wir hätten ein starkes Symbol für den Wunsch der Partei nach einer kollektiven Parteiführung und einem neuen Aufbruch sein können.

Und weil „kollektiv“ so abstrakt klingt, möchte ich es konkret machen: Die Vorstellung, dass zwei Vorsitzende – überhaupt zwei Menschen – allein etwas verändern können, widerspricht dem Ansatz emanzipatorischer Politik. Zwei Menschen können etwas verändern, wenn sie autoritär durchregieren und sich andere ihrer Idee unterordnen. Das war und ist nicht meine Idee linker Politik. Das ist genau das, wogegen wir in unserer Programmatik aufstehen, wenn wir sagen, dass wir eine „demokratische Erneuerungsbewegung“ brauchen. Eine kollektive Leitung wäre ein Bruch mit der bisher vorherrschenden Arbeitsweise unseres Parteivorstandes gewesen.

Ich sah die Möglichkeit eines gemeinsamen Aufbruchs der Partei auf Basis des geltenden Programms, aus Papier sollte Praxis werden. Das ist weiterhin möglich – und nötig!

Wir haben mit verschiedenen „Gruppen“, die ebenfalls Kandidaturen und Lösungen angeboten haben, im Vorfeld des Parteitages Gespräche geführt, um einen gemeinsame Lösung zu finden. Das war mit beiden „Lagern“ nicht möglich, aber es gab die Abmachung, fair miteinander umzugehen. Klar war dabei immer, dass Katja und ich in einer  Doppelspitze antreten wollten, weil die Erfahrung zeigt, dass nur in dieser Konstellation überhaupt die Möglichkeit bestanden hätte, dass unsere private Situation als Mütter mit Kindern und der Wunsch, Politik zu machen nicht gegeneinander gestanden hätten.

Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um „die Frau an der Seite von…“ zu werden oder Wahltaktik zugunsten von Bernd oder Dietmar zu betreiben. Meine Kandidatur stand für eine Idee. Diese Idee stand auch gegen die bisherige Praxis, eine Kandidatin an die Seite von bereits erwählten Männern zu finden. Den Versuch der Instrumentalisierung einer weiblichen Kandidatur, um den männlichen Bewerber durchzusetzen, ist aus meiner Sicht in einer feministischen Partei fehl am Platze. Ich wünsche mir, dass wir solche Ansätze überwinden und zurückweisen!

Während der Strömungstreffen am Freitag vor dem Parteitag wurde der Ansatz einer Frauenspitze sehr unterschiedlich diskutiert. Wir haben es beim Frauenplenum jedoch versäumt,  zu klären, ob wir diese Idee unterstützen oder ob wir sie falsch finden. Wir haben zu wenig miteinander geredet, sondern überwiegend nur Statements ausgetauscht. Ich habe für mich gelernt, dass ich daran das nächste Mal anders rangehen möchte.

Beim Strömungstreffen von AKL und SL herrschte in Teilen eine Stimmung, die einer Mobilmachung gleichkam. Es ging Einigen einzig um das Ziel, Dietmar Bartsch zu verhindern. Das ist ein legitimer Wunsch – abstoßend war jedoch die prinzipienlose Taktiererei. Klar wurde dort formuliert, dass ggf die „rechte“ Katja im ersten Wahlgang gewählt werden solle, um den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Sollte jedoch im ersten Wahlgang die „linke“ Katharina antreten, solle die „rechte“ Dora gewählt werden, um erneut den „linken“ Bernd im zweiten Wahlgang zu ermöglichen. Welch eine Meisterleistung demokratischer und feministischer Herangehensweise…

Katja und ich waren uns im anschließenden Austausch über den weiteren Weg nicht mehr einig. Katja wollte auf der Frauenliste mit ihrer taktischen Mehrheit den Wind schaffen, damit ich auf der gemischten Liste in einer Stichwahl das jeweilig unterlegene Lager taktisch hinter mich bringen und damit gewinnen könne. Ich wollte hingegen den Delegierten die Möglichkeit geben, bereits auf der Frauenliste prinzipiell für oder gegen unsere Idee der solidarischen Doppelspitze zu entscheiden.

In der konkreten Situation mit all den Empfehlungen von Strömungen gegen meine Wahl, hätte meine Kandidatur auf dem Frauenplatz den Delegierten eine prinzipielle Entscheidung abgefordert:  Die „Lager“ wären entweder im „Lagerdenken“ geblieben oder aber Einzelne wären aus genau diesem Denken herausgetreten und hätten eine bewusste Entscheidung für den 3. Weg gewählt.

So war „Katja die Frau von Bernd“ und „Dora die Frau von Dietmar“ – egal, was die beiden eigentlich wollten.

Katja und ich haben uns trotz langer Diskussionen nicht einigen können. Ich habe meine Kandidatur daraufhin zurückgezogen, weil ich mich auf eine rein taktische Mehrheit nicht einlassen wollte und will. Wenn die Zeit noch nicht reif ist, liegt es eben an uns allen, geduldig weiter für eine kollektive Parteiführung und den Umbau zur Mitgliederpartei zu werben. Und sicher habe ich in der Kürze der Zeit meiner Kandidatur zur Parteivorsitzenden auch Fehler gemacht, beispielsweise war es nicht möglich, die nötige Breite der Debatte zu erreichen, war das Team um Katja und mich herum zu einseitig, gab es Defizite in der Transparenz und Kommunikation.

Wenn wir davon reden, dass wir eine andere Art von Politik wollen, dann müssen wir in unseren Strukturen damit beginnen, damit nicht auch wir letztlich wieder Stellvertreterpolitik machen und im Hinterzimmer auskungeln, was später durchgesetzt und beklatscht werden soll. Wenn wir das Engagement und die Leidenschaft der Vielen für eine andere Gesellschaft wollen, dann müssen wir doch mit der Partei einen Ort schaffen, in dem der Weg gegangen und erlernt werden kann – von uns allen.

Der Göttinger Parteitag hatte viel Schatten, aber auch viel Licht. Es gab viele nachdenkliche Reden und viele Delegierte, die ein „Weiter so“ nicht wollen. Das ist nicht gelungen, aber auch nicht gescheitert, denn wir wissen, dass das Neue das Alte immer noch in sich trägt. Wir haben aber jetzt eine Chance, weiter zu gehen und an dem kleinen Aufbegehren anzusetzen, um es zu einem Aufbruch zu machen. Das muss dort geschehen, wo wir leben und uns politisch engagieren, also in unseren Gruppen, Arbeitskreisen und Vorständen. Es bedarf aber darüber hinaus auch einer Vernetzung derjenigen Kräfte außerhalb und innerhalb der bestehenden Strömungen, die am Aufbau einer Partei interessiert sind, die ihren Beitrag zur  Überwindung des Kapitalismus und der Gestaltung einer sozialistischen Demokratie leistet.

Vergiss nicht, dies sind die Jahre
Wo es nicht gilt zu siegen, sondern
Die Niederlagen zu erfechten

Aber in diesen Jahren
Sei anwesend bei all deinen Niederlagen
Lass keine aus, höre
jedes Schmähwort,
jedes aber höre wie eine Frage,
schreie du jede Antwort!

Iss und trink, Kämpfer
auf den Kampf  wartend mit Begierde
Verbessere den Stuhl, auf dem du sitzest
heile deine Nieren aus und
lies die Gedanken der Verstorbenen in Ruhe

Die Jahre der Siege können
nach dir kommen.

(Bert Brecht 1929)

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Grafiquelle    :    Katharina Schwabedissen beim Sächsischen programmatisch-strategischen Konvent der PDS in Dresden am 7.10.2006

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Göttinger Tiefschläge

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2012

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/b8/Bundesarchiv_Bild_183-1988-0818-405%2C_Hubertusstock%2C_Honecker%2C_Lafontaine.jpg

Mit Ihm kam er wohl Besser aus als mit den Mitgliedern der Linken

Ein ausführliches Interview bringt der Spiegel in seiner Druckausgabe am heutigen Montag mit Dietmar Bartsch. Unter der Überschrift „Unter der Gürtellinie spricht er Klartext über seine Kandidatur und das Verhältnis zu Oskar Lafontaine.

Dieser Artikel steht natürlich in einem krassen Gegensatz zu der heute von der neuen Vorsitzenden Katja Kipping in Verbindung mit Gregor Gysi abgegebenen Presseerklärung. Beide Artikel im Zusammenhang gelesen sind auch als Hinweis auf die herrschenden großen Differenzen innerhalb der Partei zu sehen. Auffällig: Der Name von Riexinger taucht nicht in der Kopfzeile, sondern erst im Text auf !!

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

11.06.2012, Gregor Gysi, Katja Kipping

Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären nach dem Göttinger Parteitag der LINKEN:

Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeinten und gesamtdeutsch agierenden LINKEN war vor fünf Jahren die Konsequenz aus gemeinsamen Zielen und Kämpfen, aus Erfolgen, aber auch aus den Opfern, Niederlagen und Irrtümern der politischen Linken in den letzten Jahrzehnten. Es war in den letzten Monaten vor allem die Basis unserer Partei, die dieses Erbe bewahrt hat. Die Stärkung der gemeinsamen linken Partei ist Aufgabe aller, die in Bund, Ländern und Kommunen Verantwortung in der LINKEN und für DIE LINKE tragen.

Der Göttinger Parteitag hat gezeigt, dass unser Schiff fest genug war, um schwere Stürme zu überstehen. Jetzt kommt es darauf an, Seetüchtigkeit für die kommenden politischen Auseinandersetzungen um die Zukunft Deutschlands und Europas zu gewinnen.

Wir sind uns darüber einig, dass es nunmehr eine zentrale Aufgabe ist, die politischen und organisatorischen Weichenstellungen für das kommende Wahljahr vorzunehmen. Die nächsten drei Monate entscheiden darüber, ob wir aus dem Signal des Zusammenhalts von Göttingen einen neuen Aufbruch für DIE LINKE machen können. Dazu brauchen wir eine Kultur des Zuhörens und der Debatte. Unsere Unterschiede machen uns dann stark, wenn wir voneinander lernen. Wir brauchen eine faire Vereinigung.

Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei ein. Wir werden die Gremien und Gliederungen der Partei in den Ländern einbeziehen und neue Wege ausprobieren, um die Basis in diese Debatte einzubeziehen. Die Diskussionen sollen zum einen in einen Entwurf des Bundestagswahlprogramms sowie in eine gemeinsame Wahlstrategie münden, die wir den Spitzen der Partei, der Bundestagsfraktion sowie der Landesverbände und der Landtagsfraktionen vorlegen werden.

Vor der LINKEN liegt viel Arbeit und eine große Verantwortung. In Göttingen wurden Dissenspunkte benannt aber auch Konsens sichtbar. Bei der gemeinsamen Suche nach einem Kurs für DIE LINKE im Wahljahr 2013 und darüber hinaus vertrauen wir auf die Bereitschaft vieler in der Partei zuzuhören, zu verstehen und fragend voran zu schreiten. Diese Republik braucht eine Partei, die wirtschaftliche, soziale und politische Missstände nicht nur benennt, sondern auch klare Alternativen zum Neoliberalismus formuliert. Wichtige Entscheidungen liegen an. Europa steht vor einer Richtungsentscheidung. Die entfesselten Finanzmärkte bedrohen Sozialstaat und Demokratie. Selbst der neue französische Präsident Hollande greift inzwischen Kernforderungen der Linken auf und will Direktkredite der EZB für die Euro-Staaten, ein europäisches Konjunkturprogramm, einen Kurswechsel in der Rentenpolitik und mehr soziale Sicherheit durchsetzen.

Es lohnt sich, zu kämpfen. Ein Politikwechsel für Frieden und Demokratie, für gute Arbeit, gerechte Löhne und soziale Sicherheit hängt auch von der Existenz einer handlungsfähigen LINKEN ab.

Das Interview beginnt mit folgender Frage des Spiegel:

Sahra Wagenknecht hat Ihnen vorgeworfen, Sie hätten der Linken mit Ihrer frühen Kandidatur für den Parteivorsitz eine monatelange Personaldebatte aufgezwungen und letztlich die Rückkehr Oskar Lafontaines verhindert, von dem sich viele Erlösung erhofft hatten.

Bartsch: Das ist Unfug. Ich habe darauf gedrängt den Parteitag vorzuziehen und rechtzeitig vor den Landtagswahlen eine neue Führung zu wählen – wie es jede andere Partei vernünftigerweise getan hätte. Zugleich habe ich für einen Mitgliederentscheid geworben, um eine souveräne Entscheidung der Basis zu bekommen. Auch das wurde, wie wir jetzt wissen, satzungswidrig verhindert. Und ich habe ein Politisches Angebot unterbreitet und dieses zur Diskussion gestellt. Ohne meine Kandidatur hätte es dieses Engagement der Reformer nicht gegeben. Wir haben Mut bewiesen.

Besonders das Verhalten, nach der Niederlage die „Internationale“ und anschließend das Lied „Ihr habt den Krieg verloren, Eure Kinder werden so wie wir, ihr könnt nach Hause fahren“ zu singen wertet er als einen Schlag unter die Gürtellinie. Das Lied „Ihr habt den Krieg verloren“ ist ein Lied der Antifa welches von diesen bei Neonazi-Aufmärschen gesungen wird. Das ist einfach Kulturlosigkeit die eigenen Genossen derart zu beleidigen .

Mit gleicher Methode wurden an der Basis des Widerspruch fähige Mitglieder provoziert. Die eigenen Genossen wurden als Faschisten und Rechtsradikale beschimpft. Wehrten sie sich, waren es Antikommunisten. Dieser Streit schaukelte sich immer weiter auf und die Protestierenden über hörige Schiedskommissionen ausgeschlossen, oder verließen freiwillig die Partei. Der Pöbel der Provozierenden reichte bis in die Landesführung welche sich die Schiedskommissionen zu willigen Dienern machte. So war und ist es bis heute.

Bestätigt wird auch die von Gysi gemachte Aussage, dass in der linken Bundestagsfraktion „Hass“ und „pathologische Zustände“ herrschten: „Das ist leider zutreffend.“

Auch er will eine Spaltung der Partei vermeiden da eine „PDS neu“ wahrscheinlich  nicht über 5 % kommen werde. So vehement er sich gegen die Vorwürfe wehrt, er würde sich der SPD anbiedern  wollen, beharrt er auf eine Kursänderung der Partei welche nach 2010 mindestens 6 % an Stimmen und 10.000 Mitglieder verloren habe. Die Strategie „Wir gegen alle“ sei falsch gewesen. Um wieder in die Erfolgsspur zu kommen ist die Überwindung der Kulturlosigkeit welche von einigen Mitgliedern ausgehe unbedingt nötig.

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Fotoquelle : Hubertusstock, Honecker, Lafontaine

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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1988-0818-405 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0

 

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Was nie zusammenpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei
im Osten ist unumkehrbar.

Eine solch gute und treffende Analyse über die LINKE gibt es nicht oft in unserer Presse zu lesen. Der Kommentar geht auch einmal auf die realen Unterschiede zischen der Ost- und der West- Partei ein und begründet warum hier etwas nicht zusammen passen kann. Der große Unterschied ist einfach das der Westen nicht begreifen und nachvollziehen kann und auch will, was den meisten Bürgern in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Hier klaffen Verklärung und Realität allzu weit auseinander.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Flaggen der beiden deutschen Staaten

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Der Alte und seine Neuen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Mai 2012

Der linke Rechthaber macht Platz für Neue

Hanno Harnisch Ulrich Maurer Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Ist die Katze aus dem Haus, tanzen die Mäuse auf dem Tisch möchte man Angesicht des Rummel in der LINKEN schreiben und fragen: Kommen jetzt alle die nach oben welche zuvor Angst hatten ihr Gesicht zu zeigen? Folgt dem Rückzug des Lafontaine jetzt die große emanzipatorische Befreiung, der Aufbruch hinein in die Gesellschaft? Gut, es wird ja immer gesagt dass der Glaube Berge versetzen kann, aber dazu wird ein neuer Vorstand in Berlin nicht entscheidend sein, sondern dazu werden sich an der Basis entscheidende Ungereimtheiten grundlegend ändern müssen.

So ist es schon erstaunlich von Maurer, bislang ein absolut Höriger von Oskars Gnaden folgende Aussage in der ARD zu hören: „Es ist an der Zeit, dass die Böcke sich vom Acker machen“. Wir erinnern uns? Maurer war verantwortlich für das Zusammenwachsen der Partei zwischen Ost und West. Wenn er jetzt von „Böcke“ spricht, muss man sich doch fragen ob er nicht auch einer der Gärtner war?

Eine bislang in NRW politisch doch sehr zurückhaltende Käthe Schwabedissen war bislang vor Ort nur durch die Unterstützung von aktiven Deregulierungen und Manipulationen in den verschiedensten Kreisverbänden aufgefallen. Zumindest zeigte sie sehr wenig Frau ihren randalierenden Schmierfinken Remmers, Blocks oder Thome und vielen anderen in ihre Plätze zu verweisen. Aber nun; jetzt wird ja alles anders, der König ist tot, es lebe die Königin?

Viel Zeit in eine neue Glaubwürdigkeit zu flüchten verbleibt der Partei nicht. Sind doch die Delegierten dazu aufgefordert am 02. und 03. Juni in Göttingen eine Entscheidung zu finden. Die Satzung schreibt hierzu eine Doppelspitze mit wenigstens einer Frau vor. Das weitere, die Ost/West Zusammensetzung oder die Zugehörigkeit zu den unterschiedlichen Strömungen ist offen.

Im Jahr der Vereinigung wollte man West und Ost möglichst gleichberechtigt in der Führung vertreten sehen. Das könnte nun dazu führen das die Wunschkandidaten der Masse aus dem Osten von der Minderheit aus dem Westen überstimmt werden. Von den 68.000 Mitgliedern der Partei kommen 41.500 aus dem Osten und 26.700 aus dem Westen. Zwecks Anpassung wurde bei Gründung beschlossen das die Stimmen aus dem Westen 30 % mehr Gewicht haben. So braucht der Ostbürger für eine Delegiertenstimme 153 Wähler in den Delegiertenwahlen, derweil der Westbürger hier nur derer 117 Stimmen benötigt.

Wovor sie sich denn, die Mäuse auf den Tischen,  verkrochen haben ist hier noch einmal in einem Artikel aufgeführt:

Der linke Rechthaber

1999 war sein Rückzug ein Drama für die SPD. Der Abgang 2012, der wohl sein letzter sein wird, ist hingegen eine Farce, in der seine dunkle Seite sichtbar wird. Das Egomane. „Passt mal auf, Kinder, ich erkläre euch das.“ Das hat er am letzten Dienstag dem Parteivorstand und den Landeschefs der Linken gesagt, als er sein Angebot, noch einmal Parteichef zu werden, erläutern sollte. „Oskar“, stellte ein Reformer schon 2009 ernüchtert fest, „hat uns nie ernst genommen.“

Entweder zu meinen Bedingungen oder gar nicht, das war sein Angebot. Er hat gar nicht mehr mehr gemerkt, welche tiefe Verachtung für seine Partei daraus sprach. Er hat wohl auch geahnt, dass 2013 seine Anti-SPD-Polemik nicht mehr zünden wird. Er hätte gewirkt wie jemand, der aus der Zeit gefallen ist.

Was hat er erreicht? Die Linkspartei wird von Fliehkräften zerrissen. Lafontaine hat nichts getan, um diese zu bändigen, im Gegenteil. Viele Ostgenossen haben in Lafontaines herrischem Stil die Wiederkehr der autoritären Parteiräson aus SED-Zeiten gesehen. Auf den Fluren haben sie Witze über ihn gerissen. Zum Beispiel: „Was ist der Unterschied zwischen Ratzinger und Lafontaine? Ratzinger ist nur der Stellvertreter.“ Lothar Bisky hat einmal den „Stalinismus durch die Hintertür“ in der Partei beklagt. Ein schiefes Bild. Was Lafontaines rüde Truppe tat, war eher westsozialdemokratisches Mackertum, bei dem die Vordertür eingetreten wird. Umgekehrt hat Lafontaine, desinteressiert an ostdeutschen Erfahrungen, in den PDS-Reformern nur Wiedergänger der Neue-Mitte-Sozialdemokraten erkennen wollen, sich selbst abgeschottet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Hanno Harnisch, Ulrich Maurer.

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Erst läßt er viele sausen,

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

dann geht er schließlich selbst – wieder.

Datei:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Mit der Demokratie wollte er sich auf seine letzten Tage nicht mehr auseinandersetzen, das wäre ihm doch zu anstrengend gewesen. Bequemer wäre es gewesen sich von einem Kreis abhängiger, nein nicht Drogen – finanziell zu umgeben, um sodann noch im Alter von 90 Jahren die Schnüre der Marionetten vom Lehnstuhl aus ziehen zu können.

Hatte er doch als Verlierer so seine Erfahrungen gemacht und schon 1990 gegen Helmut Kohl die Auseinandersetzung um die Kanzlerschaft verloren. Auch 1999 lief er in einer Nacht- und Nebelaktion vor Schröder davon, anstatt die Partei für sich gegen seinen politischen Kontrahenten aufzubringen. Jetzt hat Oskar den Kampf um die Spitze in der Linkspartei aufgegeben, er läuft vor Dietmar Bartsch davon.

Da wird ihm wohl langsam die Puste ausgehen und es ist fraglich wie lange die geknechteten Leibeigenen im Saarland noch ruhig gehalten werden können und diese das Patriarchat des Größenwahn endgültig zertrümmern werden? War es doch für ihn schon schmerzlich genug festzustellen Bundesweit nicht für unersetzlich gehalten zu werden. In diese Sackgasse hatte er sich aber selber bugsiert was zeigt, dass es mit seinen inneren Navigationsgerät nicht zum Besten stehen kann. Da war der Rückzug dann der einzig verbliebene Weg, welchen er mit folgenden Worten erklärte:

„Ich ziehe mein Angebot zurück“

„Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und dem Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen.

Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin.

Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe, dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.

Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann.

Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.“

Und nun ? Auch unter der Regentschaft der Peinlichkeiten Klaus Ernst und Sabine Lötzsch saß er als graue Eminenz hinter der Ecke welcher die Westlinke dirigierte, im Ernstfall aber nicht bereit war für die verlorenen Wahlen in NRW und Schleswig-Holtstein Verantwortung zu übernehmen. Das hätte seinen Nimbus als Retter zerstört.

Die LINKE ist nun in der glücklichen Lage das erste Mal wirklich freie Wahlen zur Findung ihrer Führungsspitze durchzuführen. Ohne Hinterzimmer und Kanalarbeiter. Vielleicht eine Möglichkeit auch endlich die entsprechenden Fachleute noch oben zu wählen. Da ist es dann unwichtig ob Frau oder Mann wenn die Vorgaben der Satzung eingehalten werde. Namen sollten dabei nicht den Ausschlag geben.

Warum jetzt von Dietmar Bartsch erwartet wird, ebenfalls seine Kandidatur zurück zu ziehen entzieht sich dabei unserem Verständnis für Demokratie. Es hat Lafontaine niemand daran gehindert in eine offene Kandidatur gegen Bartsch anzutreten. Das er aus Feigheit gekniffen hat ist sein Problem und nicht das seines Kontrahenten. Viel wichtiger wird für die Partei die Auseinandersetzung um die einzuschlagende Richtung sein, denn erst dort wird über die Zukunft der Partei letztendlich entschieden werden.

Gerade kommt auch die Meldung einer Kandidatur von Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen als weibliche Doppelspitze herein. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Falls keiner der vier zurückzieht, kommt es auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni zu Kampfabstimmungen.

In einer gemeinsamen Erklärung zu ihrer Kandidatur forderten Kipping und Schwabedissen einen „Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken“. Die beiden Frauen würden für einen klaren Generationswechsel bei der Linken stehen. Kipping, die Ende letzten Jahres Mutter geworden ist und ihre Babypause gerade erst hinter sich hat, ist 34 Jahre alt, Schwabedissen nur fünf Jahre älter.

Opfer einer sagenhaften Eitelkeit

Es ist ein Leichtes, jetzt über Oskar Lafontaine Kübel der Häme auszugießen. Ja, er ist gescheitert an seiner eigenen Eitelkeit, an seiner an Größenwahn grenzenden Einschätzung, dass nur er, flankiert von einer Person seiner Gnaden, der alleinige Retter der siechenden Linkspartei sein kann.

Es war glücklicherweise falsch zu glauben, dass eine Partei sich einem Mann unterwirft, der in Diktatorenmanier vorschreibt, unter welchen Bedingungen er sich inthronisieren lässt. Mit einer Wahl hatte der Wahn Lafontaines, keinen wirklichen Herausforderer zuzulassen, ja nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Michael Lucan

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Hurra, Sudel-Ede ist zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2011

„junge Welt“  =  „Bild“

Endlich ist es geschafft. Unser Land ist wieder vereint. Mehr als 20 lange Jahre nach der bürokratischen Vereinigung ist dieses „Eins“ werden endlich auch in der Presselandschaft angekommen. Sprach die Zeitung der vielen Bilder bislang ziemlich einsam überwiegend eine doch etwas schlichtere Bürgerschicht auf der rechten Seite an, ist es jetzt der „jungen (alten) Welt“ endlich gelungen diesen Platz auf der linken Seite einzunehmen.

Ist es ein Markenzeichen dieser Bilderzeitung den Bürgern unverblümt die nationalistischen und damit rechten Instinkte einzubläuen, versucht die „junge Welt“ der gleichen nun auf der linken Seite, indem sie glaubt zu wissen wer denn nun mit einer Rechten oder Linken Einstellung in einer Linkspartei unterwegs sei. Im Stil nur allzu deutlich an einem Kleinkind erinnernd welchen die Erwachsenen das Räppelchen (sprich Einnahmeverluste) entzogen haben.

Hierbei erinnert man sich an die uralt Methoden aus  ehemaliger SED Vergangenheit indem die alte Propaganda Taktik Wiederauferstehung feiert. Sie Schreiben von Sozialismus meinen aber und verteidigen den Kommunismus. So ist es einfacher dem schlichten Leser eine bestimmte Meinung aufzudrücken. Das von dieser „Hammer und Sichel“ Zeitung  ausgerechnet der 17. Parteitag der KPdSU von 1934 herbeizitiert wird zeigt, dass man auch in diesem Zeitraum irgendwo geistig stehengeblieben ist.

Gleich der Bilderzeitung von der anderen Seite maßt man sich an Linke Positionen zu festzuzurren. Das kann aber weder eine Partei geschweige denn eine Zeitung, denn diese Einstellung nimmt ein jeder für sich selber vor. Links definiert sich nicht in Kommunismus, Sozialismus oder anderen Ideologien, links  ist die Einstellung des Einzelnen in seiner Art zu Leben und einen entsprechenden  Gemeinschaftssinn zu entwickeln. Links sein ist das Streiten für Freiheit gegen jegliche Unterdrückung egal ob diese nun in einen kapitalistischen oder kommunistisch Mantel daher kommt. Motto. Gemeinsam könnten wir stark sein.

So ist es typisch einen jeden welcher seine freie Meinung äußert oder schreibt gleich mit Adjektiven wie Dumm oder Anti zu belegen. Auch sollte die Zeitung hierbei nicht vergessen wie undemokratisch sie selber im Volk herüberkommt.

Eine Linke Partei macht sich nicht durch ihre demokratischen Aussagen überflüssig, sondern alleine dadurch dass sie sich nicht in der Lage zeigt, die  bei den Wählern geweckten Erwartungen in die Tat umzusetzen. Dazu braucht es in einer offenen und freien Gesellschaft natürlich anderer Mittel und Wege als die, welche der „jungen Welt“ aus ihrer Vergangenheit bekannt sind. Eine Akzeptanz in der Gesellschaft um bei Wahlen auch als Problemlöser anerkannt zu werden ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in den Sympathisanten der „jungen Welt“ zu finden da mit den bekannten 15.000 Lesern in diesem Land noch nicht einmal der sprichwörtliche Blumentopf zu gewinnen ist.

Quelle: junge Welt

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132 Tage Zeit in RLP

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2010

„Wir haben nur noch 132 Tage bis zur Wahl und in dieser Zeit viel vor“

File:Theather Trier Germany.jpg

(Die Landesvorsitzenden; Mitgliederbrief vom 15.11.2010)

Allen Mitgliedern des Landesvorstandes Glückwünsche zur Wahl! Eure Verantwortung ist groß, die Aufgabe „Landtagseinzug“ lohnend.

Schriftlich laufen Botschaften stets Gefahr nicht oder mißverstanden zu werden. Ich werde es dennoch versuchen.

Die Entscheidungen in Trier – Dr. Verbeek und die Stadtratsfraktion betreffend gehören bitte auf den Prüfstand! Wir brauchen links-politisch handelnde Fraktionen! In der Karl-Marx und StudentInnenstadt braucht es richtige Signale. Versucht eine scharfe Linkskurve in Trier.

Wir bitten um eure Unterstützung – die Stadtratsfraktion in Ludwigshafen muss kann wieder hergestellt werden. Dazu benötigen wir eine kompetente und faire Moderation! Liborio Ciccarello und Elke Bauer können erfolgreich zusammenarbeiten, wenn Ängste, Vorurteile und Mißverständnisse gegenseitig gehört und ausgeräumt werden.

Genossin Theisinger-Hinkel schrieb:

„Meine Vorstellung eines funktionierenden Landesverbandes heißt für mich, dass alle Kreisverbände, alle Mitglieder eine Ansprechpartnerin in mir haben. Ich möchte Politik machen mit allen Mitgliedern, ich möchte vor allem in der nächsten Zeit Wahlkampf mit euch allen machen. Ihr alle bringt den Erfolg, aber nur, wenn wir zusammen halten und gemeinsam Wahlkampf machen.“

Genosse Wolfgang Ferner schrieb:

„Mit meiner Kandidatur will ich erreichen:

1) dass die Partei wieder geeint wird, dass alle Mitglieder, die die gemeinsamen Ziele teilen, die Möglichkeit haben, sich in die Arbeit der Partei einzubringen
2) dass transparent in der Partei gearbeitet wird, dass alle Mitglieder Zugang zu allen Informationen haben und die Möglichkeit habe, ihre Ideen und Gedanken einzubringen
3) dass offen über die Inhalte der Parteiarbeit diskutiert wird
4) dass sich möglichst viele Mitglieder im Wahlkampf beteiligen und hinter der gewählten Liste stehen
5) dass wir einen möglichst großen Erfolg bei den anstehenden Landtagswahlen erzielen.“

Sowohl mit der Landesliste, als auch mit der Vorstandswahl haben die beiden GenossInnen mehrheitlich das Vertrauen erhalten. Ich gehöre zu jenen, die gegen beide GenossInnen erhebliche Vorbehalte haben. Die Gründe sind im Landesverband hinreichend bekannt. Nun wird sich zeigen müssen, ob die GenossInnen und wie die GenossInnen Demokratie, linke Demokratie, d.h. Emanzipation ermöglichen, verstehen und praktizieren. Dafür haben sie 132 Tage Zeit.

Auf dem Landesparteitag haben Katja Kipping und Horst Schmitthenner an die Geschlossenheit der Partei nach außen appelliert. Es war wieder von „Querelen“ und persönlichen Interessen als Ursachen die Rede. Eine solche Bewertung verfehlt die Realität!

Unsere Partei ist faktisch ein Bündnis, eine Partei verschiedener politisch-kultureller Milieus, von freiheitlichemanzipatorisch bis sozial und autoritär spannt sich der innere Bogen. Das ist vorrangig keine Frage der politischen Herkünfte, keine Frage von Gewerkschaftsmitgliedschaft, sondern dieser Bogen umfaßt die gesamte Mitgliedschaft aus unterschiedlichsten Gründen. Dazu ist bereits viel gesagt worden, bisher fanden diese Argumente in der Führungstätigkeit kein Interesse oder eben keinen Widerhall.

Auf längere Sicht werden diese unterschiedlichen Orientierungen auch für politische Inhalte sichtbare Relevanz erlangen, denn sie betreffen die Gestaltungsfragen des Transformationsprozesses, der die Gesellschaft in einen anderen Kapitalismus und letztlich aus diesem heraus in einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus bewegt.

Es ist grundfalsch, zu glauben, wir könnten den politischen Acker allein mit gutem (Wahlkampf)willen bestreiten. Dazu braucht es intakte Pflüge, Traktoren und kompetente Pflüger. Freilich, ein gemeinsamer Landtagswahlkampf ist ein mögliches Feld, um an diesen Eigenschaften, an der solidarischen Kooperationsfähigkeit, zu arbeiten.

Diese Eigenschaft ist auch ein wesentliche für die Attraktivität der Partei, um Mitglieder zu gewinne, um Bündnispartner zu überzeugen und WählerInnen souverän und glaubhaft gegenüber zu treten. Nur mit politischen Inhalten geht ein linkes Projekt nicht! Da irrt sich auch der Kollege Horst Schmitthenner fatal.

Es wäre aber falsch weiterhin zu glauben, man könne sich die selbstreflexive, politisch – bildende Beschäftigung mit der Parteiarbeit, ihren Formen, ihren Normen und demWirken der konkreten Persönlichkeiten ersparen. Der neu gewählte Landesvorstand sollte die Souveränität, den kollektiven Geist entwickeln, um sich mit der Vergangenheit der Parteiarbeit so auseinanderzusetzen, dass tragfähige Schlußfolgerungen für die Zukunft erarbeitet werden können. Die junge Geschichte unserer Partei bietet ein reiches Lernpotential, ein Blick in die linke Organisationsgeschichte kann ebenfalls hilfreich sein. Es wäre ein fataler Irrtum, wenn geglaubt würde, es gäbe eine Stunde NULL mit der Neuwahl oder wenn geglaubt würde, eine moderne Linke könnte auf die Lehren aus der (aus ihrer) Geschichte verzichten, mehr noch, wenn gar manche GenossIn meinte, die Nichtbeschäftigung mit dieser Vergangenheit sei gar das Erfolgskriterium, Kennzeichen der Modernität der Partei.

Der neue Landesvorstand erscheint mir politisch-kulturell vielgestaltiger, als es in der Vergangenheit der Fall war. Der neue Landesvorstand ist zu einer gelingenden Kollektivität aufgerufen, innerhalb des Vorstandes, in seinem Verhältnis zu den Mitgliedern in den Kreisen, in den LAG´s, in den Kommunalparlamenten und im Bundestag.

Die Anhänger Alexander Ulrichs, aber nicht nur diese, die in den parteiinternen Wahlen der vergangenen Monate unterlegenen GenossInnen, müssen Respekt erfahren und sich respektvoll in der Partei verhalten.

Die Mitglieder der Landesparteiorganisation sind gefordert an ihren sozialen, kommunikativen und politischen Kompetenzen zu arbeiten. Die politische Bildung, die gezielte und differenzierte Nachfrage nach politischer Bildung vor Ort, in den Kreisen, durch die KommunalvertreterInnen, die LandtagskandidatInnen ist entschieden durch alle Landesvorstandsmitglieder und Kreisvorstände zu fördern. Die LAG´s könnten hierzu ebenfalls Angebote erarbeiten.

Der Wahlkampfstab sollte seine Arbeit fest verschweißen, rückkoppeln mit den Erfahrungen aus der Bürgerarbeit der kommunalen Mandatsträgerinnen und der GenossInnen aus den Kreisen. Aus dem Landtagswahlkampf sollten wir mit arbeitsfähigen, mit leistungsfähigen Politik beratenden LAG´s hervorgehen. Die KandidatInnen sollten im Landtagswahlkampf, angepasst an die lokale Situation, argumentieren, eine aktive Bündnisarbeit entwickeln. Dazu brauchen wir in der Gesellschaft verankerte Fokusgruppen.

Der dem Parteitag vorgelegte Leitantrag hinterläßt bei mir keinen frischen, lebendigen, aufrüttelnden, kämpferischen Eindruck. Und noch etwas: Er argumentiert nicht, denn er geht nicht direkt und indirekt auf Zweifel, Gegenargumente ein, auch weil er seine Zielgruppen zu einseitig definiert. Wir sind nicht nur die Partei der Verlierer neoliberaler Politik, der Ausgegrenzten! Der Leitantrag verspricht politische Wirkungen, an deren Realisierbarkeit ich – so wie der Antrag unsere Politik entfaltet – Zweifel hege und so könnte es auch potentiellen WählerInnen gehen. Er ist häufig noch zu undifferenziert und im schlechten Sinne plakativ. Sein bündnispolitisches Potential ist schwach entwickelt. DIE LINKE erscheint zu sehr als der alleinige Retter in der Not, als Stellvertreterin aller Opfer marktradikaler Politik. Das wird uns jedoch so nicht geglaubt werden. Der Anspruch der Linken, eine andere Gesellschaft gemeinsam mit den WählerInnen anzustreben, eine solidarischere Welt als Ziel zu setzen, geht in den Reparaturvorschlägen am Bestehenden unter.

Es lohnt, anders als Kollege Schmitthenner in seiner Gastrede, auch soziologisch, milieutheoretisch und mit Blick auf die noch zu sehr im Schatten vergraute Farbigkeit der eigenen Partei genauer hinzuschauen, warum die Linke aus der Krise und der neoliberalen politischen Offensive, aus dem Klassenkampf von oben, bisher so wenig politischen Profit ziehen konnte.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15.11. 2010

Hier als Anhang einen Pressebericht aus Trier.

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Grafikquelle : das Theater passt doch zu den Linken in RLP

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Author Stefan Kühn  / Own work

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Hartz4 Proteste

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2010

Ein Machwerk von den Arbeiterfürsten der SPD

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

„Arbeitslose werden zur Selbstunterwerfung gezwungen. Vorauseilender Gehorsam ist Voraussetzung, damit der Staat diesen entrechteten Menschen die sozialen Existenzgrundlagen nicht vollständig entzieht, wobei selbst diese Unterwürfigkeit keine Garantie biete, daß es nicht doch dazu kommt.“

So ein Auszug des Verfasser dieses Textes, der Richter am Bundesverwaltungsgericht Professor Uwe Berlit, in einem Aufsatz in der juristischen Fachzeitschrift „Informationen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht“ (kurz: INFO-ALSO).
In einer lesenswerte Analyse wird ein Bruch mit der bisherigen Rechtsauffassung zu der Hartz  IV Gesetzgebung vollzogen.

IE

Des weiteren reichten die Mitglieder des Bundesparteivorstandes Katja Kipping und Werner Schulten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV Regelbeschlüssen ein. IE

Hierin heißt es u.a.:

Der geschäftsführende Parteivorstand bittet die Mitglieder und Sympathisanten im Rahmen der Kampagne gegen das Kürzungspaket in geeigneten, interaktiven Aktionen z.B. vorJobCentern die Kritik der LINKEN an der schwarz-gelben Ignoranz gegenüber dem Sozialstaatsgebot sowie die Vorschläge der LINKEN zur Überwindung von Hartz IV in die Öffentlichkeit zu tragen.

Die interaktiven Aktionen z.B. vor den Jobcentern werden die vom BSpR der BAG beschossenen Aktionen „Unser Sparpaket“ sein, die wir bereits angekündigt hatten. Nähere Details werden in Kürze hierzufolgen.

Weiter wurde beschlossen, dass DIE LINKE die „Georg-Büchner-Aktion“bewerben wird. Im Protokoll heißt es: „Mehrere Landesverbände der LINKEN (Hessen, Thüringen, NRW) rufen zur Beteiligung an den Büchner-Aktionen am 18. Oktober auf. Dies soll in unseren Aufrufen auch beworben werden.“

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal bitten, in den Landes-,Kreis- und Bezirksverbänden aktiv zu werden, um Busfahrten  bei maximaler Kostenbeteiligung von 5 Euro anzuregen und umzusetzen.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
— Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE
LINKE Bundessprecher

Hier der Aufruf und das Urteil

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