DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Vorsicht, Bank !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2013

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Wenn Parteichef Riexinger nicht weiß, dass ein Untersuchungs-Ausschuss seinen Abschlussbericht rechtzeitig vor den Bundestagswahlen dem Parlament vorlegen muss, dann möge er sich doch auf den

Weg nach Baden Württemberg machen, dort ist er besser aufgehoben.
Sollte er dagegen wissen, dass ein U-Ausschuss bei der Komplexität der Materie bis zu den Bundestagswahlen gar nicht fertig werden kann, dann betreibt er Volksverar…e auf primitivstem Niveau. A.S.

Diesen Kommentar erhielten wir in der letzten Woche von einen aufmerksamen Lesern mit der Bitte um Veröffentlichung. Die geäußerte Meinung ist eine Antwort auf die folgende Presseerklärung des Parteichef der LINKEN, Bernd Riexinger.

Presserklärung

Linkspartei will Untersuchungsausschuss zu Steuerflucht

Die Partei Die Linke will einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen, der sich mit der Rolle der Banken bei der Steuerflucht befassen soll. Es sei offensichtlich, dass Geldinstitute hier jahrelang Aufsichts- und Gesetzeslücken ausgenutzt hätten, sagte Parteichef Riexinger der „Mitteldeutschen Zeitung“ aus Halle. Nun müsse ohne Ansehen der Person über juristische Verantwortung und politisches Versagen geredet werden. Ein Untersuchungsausschuss könne die Puzzleteile zu einem Gesamtbild zusammenfügen und politische Konsequenzen vorschlagen, meinte Riexinger.

Vorsicht, Bank!

 Betont optimistisch kommentierte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Vereinbarung über die Europäische Bankenunion, die der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 14. Dezember 2012 zustande gebracht hatte: „Das Jahr war äußerst hart, insbesondere für die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Aber nun bekämpfen wir die Probleme tatsächlich an ihrer Wurzel: Die öffentlichen Finanzen sind auf dem Weg der Gesundung. Die bislang am wenigsten konkurrenzfähigen Volkswirtschaften haben die größten Fortschritte gemacht. Der Finanzsektor ist auf dem Weg der Sanierung. Die Reform unserer politischen Entscheidungsstrukturen beginnt zu greifen. Ohne selbstgefällig zu werden, können wir zu Recht optimistisch sein, und ich denke, dass die Investoren und unsere Partner diesen Fortschritt anerkennen.“

 Unter dem Druck einer Finanzkrise, die sie bislang nicht zu meistern wussten, hatten die Regierungen seit Monaten fieberhaft daran gearbeitet, ihr System der Bankenaufsicht zu reformieren. Beim EU-Gipfel im Juni 2012 hatten sie die Kommission mit der Ausarbeitung konkreter Vorschläge beauftragt. Im September veröffentlichte die Kommission dann einen Plan, den sie als „Quantensprung“ für die Europäische Union anpries. Das Maßnahmenpaket, das die 27 EU-Mitgliedstaaten schließlich auf dem Dezembergipfel beschlossen, enthält drei wesentliche Elemente: eine durch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgeübte Aufsicht über die Finanzinstitute, einen europäischen Einlagensicherungsfonds und eine Richtlinie zur Sanierung oder auch Abwicklung insolventer Banken.

 Die Mehrheit der Mainstream-Ökonomen und der Politiker begrüßte die beschlossenen Maßnahmen als Fortschritt im Prozess der europäischen Integration. „Ein weiterer Schritt in Richtung Europa“, lobte Laurence Boone, die Chefökonomin der Bank of America Merrill Lynch. Und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier sprach nach Beendigung des Gipfels gar von einem Erfolg „historischen Ausmaßes“.

 Diese Krise hat erneut einen fatalen Widerspruch aufgezeigt: Die europäischen Banken entwickeln sich zwar immer mehr zu internationalen Institute, hingegen ist die Finanzaufsicht wie das System der Einlagensicherung nach wie vor national organisiert. Auch die Regelungen für Insolvenzverfahren bei Banken sind bislang auf der nationalstaatlichen Ebene angesiedelt, obwohl die Insolvenz von Banken angesichts der internationalen Dimensionen ihrer Geschäfte immer systemische Risiken einschließt. Die Krisen sind also grenzüberschreitend.

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak

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Organe zum Ersten,

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2012

zum Zweiten und zum Dritten !

Da haben wir die ersten Griffe nach den lockenden Euro in der Organ Transplantation. Der Skandal in der Universitätsklinik Göttingen weitet sich laut Presseinformationen massiv aus. Wie allgemein berichtet wird haben ein oder mehrere Mediziner in den Jahren 2010 und 2011 sehr wahrscheinlich Akten von Patienten im großen Umfang gefälscht um ihnen schneller zu einer Leber zu verhelfen.

Dabei waren bereits im Frühsommer Vorwürfe gegen einen ehemaligen Oberarzt bekannt geworden, welcher einem russischen Patienten gegen hohe Zahlungen mit einer Plantation bevorzugte. Gegen den Mediziner als auch den Patienten ermittelt zur Zeit die Staatsanwaltschaft.

Im Gerede sind weitere 25 Verdachtsfälle, so wurde es von der Klinikleitung bestätigt. Beim Vergleich der Warteliste mit der Liste der wirklich erfolgten Transplantationen wurden von der Bundesärztekammer „Auffälligkeiten“ festgestellt. Nicht ausgeschlossen wird auch, dass weitere Mitarbeiter der Klinik in die Vorfälle verstrickt sind.

Wenn sich der Vorstand der Deutschen Transplantationsgesellschaft in Person von Wolf Otto Bechstein in der SZ tief erschüttert und fassungslos gibt, kann dieser Mann an und für sich, wir wollen hier nichts böses unterstellen, nur für sehr naiv gehalten werden. Vielleicht ist er so in sich selber vertieft als das die Umwelt von ihm nicht entsprechend wahrgenommen wird. Das von ihm erwähnte ärztliche Ethos hängt bei weitem nicht mehr so hoch als das dieses in früheren Zeiten der Fall war. Auch unter den Ärzten ist heute eine enorme kriminelle Energie auszumachen welches an dem Beispiel Pollack gerade im Saarland festgestellt werden konnte.

In verschiedenen Artikeln hatten wir auf die Gefahr der Kapitalisierung gerade in der Organ- Transplantation hingewiesen. Unter der Mithilfe des Bundestages wurden noch vor kurzer Zeit den Interessen des Kapitals Türen und Tore geöffnet. Dieses geschah gewiss nicht ohne Hintergedanken. Aufgeklärt wird auch dieser Fall mit Sicherheit nie werden und es werden weitere schwerwiegendere Fälle folgen.

Wenn hier schon ein russischer Patient erwähnt wird wäre es natürlich im Sinne der Aufklärung wichtig zu erfahren wer hier denn noch weiter entsprechend bevorzugt wurde. Auch möchten wir erfahren aus welcher Gesellschaftsschicht denn die (unfreiwilligen) Spender der Organe kommen. Waren es alle Hartz 4 Empfänger, verarmte Rentner, oder gar Asylanten ? Erst wenn auch diese Fakten öffentlich werden, kann hier das Wort Aufklärung in den Mund genommen werden.

Jetzt werden wieder die Klagen nach zu wenig Spenderorgane laut. Keiner erwähnt aber dabei das für die Entnahme eines Organs immer auch ein Mensch sterben muss. Organe von Toten können nicht mehr verpflanzt werden. Die Argumentation nach drei Todesopfer aus Mangel an Organen Täglich ist also fadenscheinig da nur ein Austausch vorgenommen wird.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Ein Kommentar vom Presseportal ots:

Rheinische Post: Kommentar: Tödlicher Skandal

Düsseldorf (ots) – Dass der Chef der Transplantations-Kommission der Bundesärztekämmer, Hans Lille, zum Organspende-Skandal an der Göttinger Uni-Klinik die naive Erklärung abgibt, er habe sich nie vorstellen können, dass ein deutscher Arzt so handelt, macht die Dimensionen des Falles deutlich. Die Organ-Transplantation in Deutschland muss dem Dunkelfeld der ärztlichen Selbstkontrolle entzogen werden. Als der Bundestag im Mai die Reform der Organspende samt regelmäßiger Befragung aller Versicherten zu ihrer Spende-Bereitschaft beschlossen hat, wäre er gut beraten gewesen, auch die Transparenz und Kontrolle zu verbessern. So erschreckend die Göttinger Vorfälle sind – die möglichen Folgen reichen weit über den aktuellen Verdacht hinaus, dass Menschen gestorben sind, weil deutsche Ärzte sich schmieren ließen und gegen Bezahlung über Leben und Tod gerichtet haben. Auf der Eurotransplant-Warteliste, die Deutschland gemeinsam mit Belgien, Kroatien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Slowenien unterhält, stehen 16 000 Patienten. Jeden Tag sterben in Deutschland drei Menschen, weil Spender-Organe fehlen. Es ist zu befürchten, dass die Zahl der Spender nun zurückgehen wird. Das Misstrauen gegen die Organspende wird weiter geschürt.

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Grafikquelle   :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Tvanbr

Lizenz

Public domain Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
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Berlusconi bedeutet Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2011

Berlusconi bedeutet Geld

Ein argwöhnischer Blick über den Gartenzaun ist in vielen Fällen sehr hilfreich dabei, uns von den eigenen Problemen abzulenken. Glauben wir bei den bösen Nachbarn doch meistens Dinge zu sehen welche bei uns viel besser gelöst zu scheinen sein als dort. So blicken denn auch in den letzten Jahren unsere Journalisten und Politiker immer häufiger hinüber nach Italien um mit dem gestreckten Finger auf eine gewisse Berlusconisierung hinzuweisen.

Sollten wir bei derlei Betrachtungen nicht einmal versuchen uns in einen direkten Vergleich mit Italien auseinander zusetzen? Beginnen wir doch einmal damit auf die Unterschiede hinzuweisen!

Der später aufgeführte Artikel titelt mit: Berlusconi bedeutet Geld! Wir wechseln die Namen aus und setzen  „Merkel“ ein, denn auch im eigenen Land steht die Wirtschaft unangefochten an allererster Stelle, wie es noch gestern von der Klausurtagung der CDU bestätigt wurde, wobei die Konzentration auf die Automobil, Chemie und die Maschinenbaubranche, also die Großkonzerne liegt. Auf dieses Paket sollten wir noch die Energiewirtschaft samt Stuttgart 21 legen, dann sind die Großen wieder friedlich vereint. Ja auch in Italien sind die Gewinne der Großkonzerne rapide gestiegen und die Löhne entsprechend gesunken.

Sollten wir jetzt von der Mafia berichten? Nein, wo ist denn dort der praktische Unterschied zu unseren Lobbyisten auszumachen? In der Namensgebung? Der einzig wirkliche Unterschied zwischen Italien und unserem eigenen Land liegt im Privatleben des „Cavaliere“ begründet, welches auszubreiten wir dann doch lieber der Presse mit den vier Buchstaben überlassen möchten, wobei diese dann auf einem Auge blind scheint und sich über IM Erika in Schweigen hüllt.

Berlusconi bedeutet Geld

von Riccardo Valsecchi

Der Regierungschef hat die Innen- und Außenpolitik erfolgreich zum Handlanger der Konzernchefs umfunktioniert. Das ist sein Erfolgsrezept

Am 14. Dezember 2010 bestätigte das italienische Parlament Silvio Berlusconi als Premierminister. Der Sieg des „Cavaliere“ löste bei den meisten Beobachtern Erstaunen aus. Wie kann es sein, dass Korruption immer wieder die Oberhand behält und die Opposition nicht aufhört, sich zu zerstreiten? Um das Phänomen Berlusconi zu verstehen, hilft vor allem eine Frage weiter: Wem nutzt Berlusconis politische Linie, wer verdient mit ihr Geld?

Außenpolitik für die Konzerne

Die globale Finanzkrise traf in Italien vor allem die mittelständischen Unternehmen hart. Die italienische Regierung reagierte auf die Krise mit einem verstärkten außenpolitischen Engagement, vor allem in Ländern, in denen Autokraten das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben kontrollieren. Die Mittelständler hatten davon jedoch nichts – ihnen fehlte das Kapital, um mithalten zu können.

Die diplomatischen Kontakte waren im Grunde reine Verkaufsgespräche für italienische Waren, Dienstleistungen und Investitionen – und wer hätte besser mit Diktatoren verhandeln können als Berlusconi? Ihn kümmerte es wenig, dass die massenhafte Verlagerung von Kapital und Produktion den heimischen Arbeitsmarkt schwer belastete und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens strukturell Schaden nahm. Gewinner waren die Manager der großen Konzerne, die schon lange nicht mehr in nationalen Kategorien denken, sondern ausschließlich an ihrem persönlichen Kapital- und Machtgewinn interessiert sind.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Merkel, Polish Prime Minister Donald Tusk and Italian PM Silvio Berlusconi, 2008

 

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entwürdigendes Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2010

Setzen Sie auch auf den Einfluss von
SPD und Grünen im Bundesrat

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Innerhalb eines, der „Die Tageszeitung“ gegeben Interview wurde Heiner Geißler unter anderen auch folgende Frage gestellt: Ich zitiere:

„Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?

Geißler: Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.“

Wie recht er hat mit dieser Feststellung wird einem jeden Beobachter der politischen Szene fast täglich vor Augen geführt. Die Politik als Ganzes hat sich in den letzten Jahren einfach nur willig gezeigt und damit billig gemacht.  Sie ist zum Stiefelputzer des Kapitals verkommen. Es geht nur mehr um persönliche Vorteile, wobei die Richtung einer Partei vollkommen gleichgültig geworden ist. Wie sagt man so schön: Alle in einen Sack–und dann…. Einen jeden, welcher sich am Sonntag die Muße nahm, in den Sonderparteitag der SPD hinein zu hören, musste es schlecht werden in der Betrachtung der Teilnehmer dieser in scheinbarer Schizophrenie lebenden Versammlung. Wie anders soll man denn den Geisteszustand der an dieser Versammlung beteiligten beurteilen ? Ist denn alles schon aus der Regierungszeit von Schröder/Fischer in Vergessenheit geraten. Wie dumm macht sich eine Versammlung wo die Zuhörer mit leuchtenden Augen Rednern zuhören und applaudieren, welche auch heute nicht in der Lage oder Willens sind, die eigenen Fehler oder die ihrer Vorgänger einzugestehen?

Kann man denn schon vergessen haben das es Lobbyisten wie Schröder, Clement, Steinmeier oder auch Steinbrück waren welche, zwecks eigener Vorteilnahme die ganze Idee der Sozialdemokratie regelrecht verkauft und die eigene Klientel verraten haben? Das diese denn heute Politiker genannt werden, mag dem Zeitgeist beschieden sein. So ist es einfach beschämend mit ansehen zu müssen,  das Menschen mit einem Leuchten in den Augen begeistert dem Ausverkauf ihrer Ideale ohne Aufschreie des Protestes zuhören.

In einem Artikel aus der letzten Woche unter dem Titel „Die Schweden als Vorreiter“ machte ich auf das Dilemma in der SPD aufmerksam. Diese Meinung hat sich nach diesem Sonderparteitag nur noch verfestigt, wobei man aber nie vergessen sollte das auch die Grünen ihre Teilhabe an dem heutigem Elend haben.

Hier nun das komplette Interview mit Heiner Geißler:

Heiner Geißler über die Hartz-IV-Neuregelung

„Davon lässt sich nicht würdig leben“

taz: Herr Geißler, die Verfassungsrichter verlangten eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Halten die neuen Berechnungen der Bundesregierung diesen Anforderungen stand?

Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

IE

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Steuern oder Spenden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2010

Die Krux mit dem Gewinn

2015 Berkshire.jpg

Spenden sind wichtig, aber sie verändern zu wenig an Strukturen, die Arme und Reiche erst schaffen. Gates und Buffet sind keine Ausnahmen. Mit anderen Worten stellt sich hier die Frage: Steuern oder Spenden?  IE

Wenn Milliardäre Milliarden spenden, ist das ein feiner Zug. Softwareunternehmer Bill Gates, Investor Warren Buffet, Banker David Rockefeller und andere Steinreiche der USA haben unlängst erklärt, mindestens die Hälfte ihres Privatvermögens für gute Zwecke spenden zu wollen. Sie würden damit der Gesellschaft einen Teil des Geldes zurückgeben, das sie mithilfe des Staates und vieler anderer Menschen erwirtschaftet haben. Besser allerdings wäre es, wenn die horrenden Vermögen, die mittels Spenden teilweise umverteilt werden sollen, gar nicht erst entstünden.

Vor dem Reichtum

Denn womit verdienen Leute wie Gates, Buffet und Rockefeller ihr Geld? Gates‘ Firma Microsoft beispielsweise lässt auch in China produzieren, wo sich die Löhne der Arbeiter an den niedrigen staatlichen Mindestlöhnen orientieren. Diese liegen häufig bei rund 130 Euro pro Monat, folglich unter dem Existenzminimum.

Investor Buffet verdient unter anderem Geld mit der Ölpest, die der Konzern BP in Golf von Mexiko angerichtet hat. Eine Firma, an der Buffet beteiligt ist, liefert die umstrittene Chemikalie, die das ausgelaufene Erdöl unter die Meeresoberfläche drückt. Und Rockefeller als ehemaliger Chef der Chase Manhattan Bank mehrte sein Vermögen, indem er mit Aktien von BP und anderen Mineralölkonzernen spekulierte, ohne dass ihn eventuelle Umweltschäden interessierten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Hsing with Warren Buffett and Bill Gates at the 2015 Berkshire Hathaway Annual Shareholders Meeting.

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Emmely, der Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Gerichtsentscheid des Bundesgerichtshof

Zu dem Gerichtsentscheid des Bundesarbeitsgericht im Rechtsstreit „Emmely“ eine Verlautbarung des „Komitee Solidarität mit Emmely.  DL berichtete am 02. 03. 2009 unter dem Titel KAISER’s Kaffee darüber.

Randnotiz: Auch unsere Heimatzeitung brachte in einem Kommentar ihr Wohlwollen zu dem Urteil zum Ausdruck.  Wie sich doch die Zeiten innerhalb kurzer Zeiten ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde der Abschaffung von Bagatell- und Verdachtskündigungen, hier ein paar Sätze nach der Verhandlung von Emmelys Revision vor dem Bundesarbeitsgericht:

Wider alle Erwartungen hat das Bundesarbeitsgericht heute Emmely gegen Kaiser’s-Tengelmann auf der ganzen Linie Recht gegeben. Das bedeutet, dass sie ihren Arbeitsplatz wieder haben kann.

Mehr konnte bei Gericht nicht rauskommen. Dabei ist besondrs wichtig, dass das BAG davon ausgehen *musste*, dass die Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichtes richtig sind. Das bedeutet, dass Emmely gewonnen hat, obwohl das Gericht davon ausging, dass sie die Pfandbons tatsächlich zu unrecht eingereicht hat. Aber in 31 Jahren sei ein „Kapital“ (!) an Vertrauen aufgebaut, das sich durch dieses einmalige Fehlverhalten nicht komplett ruinieren lassen würde. Deswegen hätte Kaiser’s eine Abmahnung aussprechen müssen, was sie eben nicht getan haben.

Diese Entscheidung wird auch für künftige Kündigungsschutzprozesse von Bedeutung sein, weil’s nun eine höchtsrichterliche Entscheidung gegen das Konstrukt des sofort und unwiederbringlich zerstörten Vertrauens gibt.

Hier wird jetzt gefeiert: Die FAU Berlin hat vor dem Kammergericht Recht bekommen und darf sich weiter Gewerkschaft nennen, Emmely hat gewonnen und Kaiser’s sieht schlecht aus…

Das wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen, vielen Leute, die solidarisch waren.

Bislang werden 88 % aller Kündigungen von den Betroffenenakzeptiert. Nur in 12 % kommt es zu Abfindungen, gütlichen Einigungen oder Prozessen.  Ich hoffe, dass der heutige Tag dazu beiträgt, das zu ändern: Sich wehren lohnt sich! Wenn das keine gute Nachricht ist!

Mit solidarischen Grüßen,
Gregor

Kommentar:
Liebe Barbara, lieber Gregor, lieber Jörg, ein großer Tag für alle Beschäftigten und vor allem für alle sozialen Widerständler.Barbaras Mut und Ausdauer sowie eure Energie und
Hartnäckigkeit, Gregor und Jörg, haben bewirkt, dass Öffentlichkeit und die Soliwelle zustande kamen. Sicher noch einige und einiges zu Analysierende mehr, aber ohne euch drei wäre dieses Andere gar nicht zustande gekommen und die anderen kaum zusammen zu halten
gewesen. Dass eine Jahrzehnte lange Praxis damit gekippt wird ist doch mehr, als erwartet werden konnte. Neben der bewussten Solidarität ist sicher das schönste Ergebnis eures Engagements,  dass sich inzwischen
lauter „kleine“ und unbekannte Menschen und vor allem Frauen an „Emmely’s Mut“ orientieren und um ihre Rechte kämpfen. Also habt Dank!
Lieben Gruß
Bernd Wittich, 67127 Rödersheim-Gronau

Hierzu auch: Klartext ein Kommentar von Uwe Möller

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Fotquelle : Maximilian DrosteEigenes Werk

 

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