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RENTENANGST

Divide et impera

Erstellt von Gast-Autor am 5. August 2012

Divide et impera

Autor Uri Avnery

WAS IST mit der israelischen sozialen Protestbewegung geschehen?

Eine gute Frage. Sie wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Israel gestellt.

Im letzten Jahr erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt in einer gigantischen Demonstration. Hunderttausende marschierten  durch Tel Aviv.

Die Regierung tat, was Regierungen in solchen Situationen tun: sie ernannte eine Kommission, die von einem  geachteten Professor mit Namen Manuel Trajtenberg geleitet wurde. Die Kommission machte einige gute, aber begrenzte Vorschläge; und ein kleiner Teil  davon wurde tatsächlich durchgeführt.

Mittlerweile hielt die Protestbewegung einen Winterschlaf. Aus keinen guten Gründen war akzeptiert worden, eine Protestbewegung  solle nur im Sommer agieren . (Ich persönlich ziehe Winterdemos vor. Die Sommer sind wirklich verdammt heiß.)

ALS DER  Sommer 2012  kam – und es ist ein besonders heißer Sommer – kam auch die Protestbewegung in Gang.

Daphni Leef, die im letzten Jahr damit begonnen hatte, rief zu einer Demonstration auf. Sie sammelte  etwa 10 000 Leute um sich, eine beachtliche Zahl, aber viel weniger als im letzten Jahr. Und das aus einem guten (oder schlechten) Grund:  genau zur selben Stunde fand kaum einen Kilometer entfernt eine andere Demonstration statt. Es ging um den Militärdienst (mehr darüber später).

Am letzten Samstagabend rief Daphni zu einer zweiten Protestdemo auf und versammelte wieder 10 000 um sich. Warum nicht mehr? Weil  ganz genau an diesem Tag und genau zur selben Stunde eine andere Demo an Tel Avivs Küstenstraße statt fand.

Was war der Unterschied zwischen  beiden? Es gab keinen. Beide behaupteten, der legitime Nachfolger des Protestes des letzten Jahres zu sein. Sie benützten dieselben Slogans. Nur ein paar Hundert erschienen auf der Küstenpromenade.

Gewöhnlich beteilige ich mich nicht an Verschwörungstheorien. Aber dieses Mal ist es schwierig, nicht den Verdacht zu haben, dass eine  verborgene Hand die alte römische Maxime „divide et impera!“ – „teile und herrsche“ anwendet. ( Sie scheint nicht von den Römern geprägt zu sein, sondern von König Ludwig XIV., der sagte: „diviser pour regner“)

DER ERFOLG von Daphnis Demonstration am letzten Samstag wurde durch ein Ereignis gefördert, das keiner voraussehen konnte.

Als der Marsch das Regierungsviertel von Tel Aviv (das frühere Dorf von Sarona, das von deutschen religiösen Siedlern Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde) erreicht hatte, ereignete sich etwas Schockierendes. Einer der Demonstranten mittleren Alters aus Haifa zündete sich selbst an und erlitt schreckliche Verbrennungen.

Juden sind keine buddhistischen Mönche und nichts dergleichen war vorher geschehen. Verzweifelte Menschen begehen Selbstmord, aber nicht öffentlich und nicht mit Feuer.  Ich denke, seit konvertierte Juden von der spanischen Inquisition verbrannt wurden, verabscheuen Juden diese Art von Tod.

Der Mann, Moshe Silman, hatte eine Leidensgeschichte durchgemacht. Letztes Jahr war er aktiv in der Protestbewegung. Er war ein kleiner Unternehmer, der zweimal pleite machte, mehrere Schlaganfälle durchlitt und dem nichts als  große Schulden blieben . Er war dabei, aus seiner kleinen Wohnung hinausgeworfen zu werden. Bevor er obdachlos würde, beschloss er , nachdem er  den Leuten rund um sich einen Abschiedsbrief gegeben hatte, sich das Leben zu nehmen.

Die meisten Anhänger der amerikanischen Lebensweise würden wahrscheinlich sagen, sein Scheitern sei seine eigene Schuld  und keiner ihm helfen müsse. Die jüdische Ethik ist anders und verlangt,  einer  verzweifelten Person sollte, auch wenn sie sich selbst in diese Situation gebracht hat,  vom Staat ein Minimum zugesichert werden,  wie  es mit der menschlichen Würde vereinbar ist.

Benjamin Netanjahu, ein leidenschaftlicher Bewunderer des freien Marktes, veröffentlichte ein Statement, bei dem er dies Ereignis als „persönliche Tragödie“ abtut. Die Demonstranten antworteten mit Postern: „Bibi, du bist unsere persönliche Tragödie!“

Silman ist zu einem nationalen Symbol geworden . Er hat der Protestbewegung einen mächtigen  Anstoß verliehen und sie hat im öffentlichen Bewusstsein wieder  ihren Platz eingenommen hat.

DOCH DIE Nachrichten beherrscht im Augenblick ein konkurrierender Protest – der den Militärdienst betrifft.

Es geht nicht darum, den Dienst in der Armee wegen der Besatzung zu verweigern. Solche Verweigerer sind wenig, und ihre mutigen Aktionen finden leider kein Echo.

Nein, es geht um eine ganz andere Sache: die Tatsache, dass 6000 gesunde und kräftige orthodoxe junge Leute jedes Jahr vom Militär- und vom Zivildienst befreit werden. Jene jungen Leute, die drei volle Jahre in der Armee Dienst tun und dann noch jedes Jahr einen Monat in der Reserve Dienst tun, haben die Nase voll. Sie verlangen „gleiche Verteilung der Pflichten“. Unter der säkularen Mehrheit und selbst unter der zionistischen religiösen Jugend ist dies ein außerordentlich beliebtes Schlagwort.

Die Beliebtheit der Bewegung kann an der Tatsache gemessen werden, dass Itzik Shmuli da ist. Shmuli ist der ehrgeizige Studentenführer, der sich im letzten Jahr Daphni angeschlossen  und sie dann im Stich gelassen hat. Vor kurzem wurde bekannt, einer von Israels  reichsten  Magnaten habe ihm 200 000 Dollar für ein Projekt gegeben.

Die Orthodoxen träumen nicht vom Militärdienst. Sie haben sehr gute Gründe. Zum Beispiel sei das Studium der Thora offensichtlich bedeutender für die Sicherheit des Staates  als der Militärdienst, da Gott – wie jeder weiß – uns so lange beschützt, wie diese Studien weitergehen.  (Ich sprach einmal mit Ariel Sharon darüber, und zu meiner Überraschung und Bestürzung stimmte er mit dieser Theorie überein) .

Der wahre Grund für die Orthodoxen ist natürlich ihre Entschlossenheit, unter allen Umständen jeden Kontakt zwischen ihren Jungen und Mädchen und gewöhnlichen Israelis zu  vermeiden, die von Alkohol, Verbrechen, Sex und Drogen  durchdrungen seien.

Netanjahu konnte leicht ohne die Orthodoxen regieren und sich auf seine säkularen Partner verlassen. Aber er weiß, dass in schlechten Zeiten die Orthodoxen zu ihm halten, während  sich die anderen davonschleichen.

In dieser Woche träumte sein produktiver Geist fieberhaft von einem Kompromiss, der alles ändern würde, während der Status quo vollkommen unverändert bleiben würde. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, alle religiösen Männer  einzuziehen, aber nicht im Alter von 18 Jahren wie alle anderen, sondern erst im Alter von 26, wenn tatsächlich alle  orthodoxen Männer schon verheiratet sind und vier Kinder haben, was ihre Einberufung zum Militär unmöglich macht oder enorm teuer wäre.

VOR NUR 70 Tagen  schloss sich die Kadima-Partei schnell der Regierungskoalition an. Ihre Rechtfertigung war, eine Koalition, die 80% der Knesset ausmacht, würde Netanjahu die notwendige Sicherheit geben, das militärische Einberufungsausnahmesystem total zu überholen.

Der wirkliche Grund war, dass der Kadima keine raison d’etre übrig geblieben war. Noch ist sie die größte Fraktion in der Knesset mit einem Sitz mehr als der Likud, war aber bei den nächsten Wahlen  mit völliger Vernichtung  bedroht. Ein Streit mit den  verhassten Orthodoxen könnte all dies verändern.

In der vergangenen Woche, am 70. Tag ihrer Mitgliedschaft in der ruhmreichen Koalition, verließ sie sie wieder. Sie kann nun auf die bevorstehenden Wahlen unter dem stolzen Banner  des  „Gleicher Dienst für alle“ zugehen.

DIE GESCHICHTE hat noch eine andere Seite.

Die Orthodoxen sind nicht die einzigen, die vom Militär- und Zivildienst befreit sind. Auch die arabischen Bürger, doch aus völlig anderen Gründen.

Die israelische Armee wollte nie die Araber einziehen und ihnen – Gott bewahre – militärisches Training und Waffen geben. Nur die Drusen, eine religiös-ethnische Gemeinde mit schwacher Verbindung zum schiitischen Islam machen Militärdienst , wie auch ein paar Beduinen.

Jetzt mit den überhandnehmenden Slogans „ Gleicher  Dienst für alle“ kommt auch diese Ausnahme wieder zur Sprache. Warum machen Araber keinen Militärdienst?  Warum werden sie nicht wenigstens zum Zivildienst einberufen?

Die arabischen Bürger weigern sich natürlich. Militärdienst gegen ihr eigenes Volk – ihre palästinensischen und arabischen Landsleute –  kommt nicht in Frage. Sie verweigern auch den Zivildienst  und behaupten, der Staat, der sie auf so viele Art und Weise diskriminiere, habe überhaupt kein Recht, sie überhaupt einzuberufen. Sogar wenn sozialer Dienst innerhalb der eigenen Gemeinde angeboten würde, weigern sie sich und verursachen viel Groll unter  jüdischen Jugendlichen, die zur Armee müssen, während Araber im selben Alter zur Universität gehen  oder durch Arbeiten gutes Geld verdienen können.

So ist die Bewegung für „gleichen Dienst“ in der glücklichen Lage, die beiden  von der Mehrheit am meisten gehassten Gemeinschaften: die Orthodoxen und die Araber anzugreifen. Bigotterie und Rassismus – alles im Namen der Gleichheit. Wer könnte sich mehr wünschen?

Die soziale Protestbewegung dagegen will  a l le  – auch die Orthodoxen und Araber -einschließen

NETANJAHU IST  nun mit seiner  früheren kleinen Mehrheit geblieben. Er muss eine schnelle Lösung für den Militärdienst der Orthodoxen finden, da der Oberste Gerichtshof ihm im Nacken sitzt . Das gegenwärtige Einberufungsgesetz, das vom Gericht zurückgewiesen wurde, wird Ende des Monats ungültig. Bis dahin muss ein neues Gesetz her.

Für Netanjahu wären frühe Wahlen, vielleicht im nächsten Februar,  die bevorzugte Lösung. Da im Augenblick niemand da ist, der mit seiner Beliebtheit  konkurrieren könnte, wäre ihm das sehr recht. Um neue Parteien zu gründen , dazu wäre keine Zeit mehr vorhanden.

Aber Netanjahu ist kein Spieler. Er mag kein Risiko eingehen. Bei Wahlen und bei Kriegen weiß man nie ganz sicher, wie sie ausgehen. Alles Mögliche und Unmögliche kann passieren.

Eine ausgezeichnete Alternative wäre die, die Kadima zu spalten. Die hat  gerade angefangen, die süßen Früchte der Regierung zu kosten, einige ihrer Mitglieder  mögen sich abgeneigt fühlen, sie gehen zu lassen. Der Likud  wäre nur zu glücklich, wenn er sie in seine Reihen  aufnehmen könnte.

Divide et impera ist noch immer eine nützliche Maxime.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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Operette in fünf Akten

Erstellt von Gast-Autor am 20. Mai 2012

Operette in fünf Akten

Autor Uri Avnery

DER ZAUBERMEISTER hat noch ein Kaninchen aus dem Zylinder gezogen. Ein sehr lebendiges Kaninchen.

Er hat jeden verblüfft, einschließlich den Führer aller Parteien, die politischen Topexperten und seine eigenen Kabinettsminister.

Er hat auch gezeigt, dass sich in der Politik – buchstäblich – alles über Nacht ändern kann.

Um 2 Uhr nachts war die Knesset sehr damit beschäftigt, die letzten Korrekturen an einem Gesetz zu machen, um sich selbst aufzulösen – and damit die Hälfte ihrer Mitglieder in die politische Vergesslichkeit zu schicken..

Um 3 Uhr nachts gab es eine riesige neue Regierungskoalition. Keine Wahlen. Vielen Dank.

Eine Operette in 5 Akten.

ERSTER AKT: alles ist still. Allgemeine Meinungsumfragen zeigen, dass Binjamin Netanjahu die absolute Kontrolle hat. Seine Popularität nähert sich 50%, kein anderer nähert sich auch nur den 20% .

Die größte Partei in der Knesset, Kadima, sinkt bei den Umfragen von 28 Sitzen auf elf; alle Anzeichen deuten daraufhin, dass sie weiter sinken wird. Ihr neuer Führer, der frühere Stabschef Shaul Mofaz hat sogar noch weniger Chancen als Kandidat für den Ministerpräsidentenposten..

Netanjahu konnte sich auf dem Dach seiner Luxusvilla sonnen und gelassen in die Zukunft schauen.

ZWEITER AKT: Plötzlich verdunkeln Wolken den Himmel.

Der Oberste Gerichtshof, der von einem neuen Präsidenten– von den Siedlern und der extremen Rechten bevorzugt – geleitet wird, trifft eine Entscheidung: ein neuer Ortsteil der Bet- El-Siedlung muss innerhalb von zwei Wochen demoliert werden. Kein Wenn und Aber, dies ist eine entgültige Entscheidung. Auch eine andere Siedlung, Migron, muss innerhalb von zwei Monaten geräumt werden.

Netanjahu sieht sich verschiedenen verheerenden Möglichkeiten gegenüber: den Gerichtsbeschluss auszuführen, was seine Koalition auseinander brechen lassen würde; ein neues Gesetz zu erlassen, das das Gericht umgehen würde und nicht verfassungsgemäß wäre; oder das Gericht einfach zu ignorieren, was das Ende der Demokratie markieren würde – der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ .

Wie im Buch Hiob folgt eine Katastrophe der anderen. Die Frist des zeitlich begrenzten Gesetzes, das orthodoxe Yeshiva-Studenten vom Militärdienst befreit – etwa 7000 in diesem Jahr – ist abgelaufen, und eine überwältigende Mehrheit im Lande verlangt seine Aufhebung vollständig. Das würde unvermeidbar die Koalition zerbrechen

Und dann geschieht etwas Erstaunliches. Netanjahu kommt zur Eröffnungsversammlung der neuen Likud-Konferenz. Diese Konferenz ist traditionell eine stürmische und chaotische Szene, die der in der römischen Arena in alten Zeiten ähnelt. Netanjahu ist ein Meister dieser Versammlungen. Auch dieses Mal wird er herzlich empfangen und erzählt dem Volk live im Fernsehen von den fabelhaften Errungenschaften seiner dreijährigen Regierungszeit. Dann stellt er den Antrag zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt zu werden, was ihm die Kontrolle über die Kandidatenliste der nächsten Wahlen geben würde.

Dann geschieht das wirklich Unglaubliche. Die Hälfte der Mitglieder springt auf und beginnt gegen ihn zu schreien. Wie Nicolae Ceausescu bei einer denkwürdigen Gelegenheit, starrt Netanjahu seine Untergebenen verständnislos an.

Es scheint, als ob bei der letzten Registrierungsaktion des Likud die Siedler sich gemeinsam darum bemüht hätten, die Partei mit den eigenen Leuten aufzufüllen. Diese haben nicht die Absicht jemals den Likud zu wählen ( sie stimmen für die noch extremere Rechte), sondern sie wollten Netanjahu erpressen. Da sie früh gekommen sind, füllen sie die viel zu kleine Halle, in der die Konferenz stattfindet. Da sie alle eine Kippa tragen, sind sie leicht zu erkennen.

Sie schreien und verlangen die Wahl des Vorsitzenden durch eine geheime Abstimmung. Netanjahu gibt auf und die Konferenz wird verschoben.

Nach dieser öffentlichen Demütigung, schwört Netanjahu Rache.

DRITTER AKT: Aus heiterem Himmel verkündet Netanjahu seine Entscheidung, die Knesset aufzulösen und ruft zu einer schnellen allgemeinen Wahl auf.

Alle sind platt. Es sind noch anderthalb Jahre vor dem Ende der legislativen Amtszeit. In einem Umschwung voller Komik sind es die Oppositionsführer, die gegen die Wahl sind, aber Netanjahu ist entschieden.

Die Aussichten sind trostlos: ein Sieg Netanjahus, der einem Erdrutsch gleich kommt, ist unvermeidlich. Es gibt keinen anerkennenswerten Kandidaten, der für das Amt des Ministerpräsidenten in Frage kommt. Kadima ist dabei, fast ganz zu verschwinden. Kleine erwartete Gewinne für Labour sind unbedeutend. Bei den Umfragen bewegt sich Yair Lapids neue Partei – mit Namen „Es gibt eine Zukunft“ – bei etwa 10 %. In der nächsten Knesset wird es keine effektive Opposition geben.

Was die Linke betrifft, so sieht es wie eine vollkommene Katastrophe aus – weitere vier Jahre mit der rechts-orthodoxen-Siedler-Koalition.

VIERTER AKT: beneidet von allen, eines Erdrutschsieges sicher, ist Netanjahu in düsterer Stimmung.

Er ist verpflichtet, mitten in der Wahlkampagne Siedlungen aufzulösen. In seiner eigenen Partei gewinnt die extreme, von Siedlern angeführte Rechte an Stärke und gefährdet so seine Ambitionen, die Partei in die Mitte zu führen. Die Zeitbombe der orthodoxen Drückeberger, die in der Armee Dienst tun sollen, kann jeden Moment explodieren.

Und dann kommt wie ein Blitz die fantastische Idee, die allen den Teppich unter den Füßen wegziehen wird und eine ganz neue politische Landschaft entstehen lässt.

Irgendwo liegen da 28 ungenutzte Kadima-Knessetmitglieder herum, die von einem gierigen Exgeneral angeführt werden. Alle sehen sich politischer Vergessenheit gegenüber. Die können für fast nichts gekauft werden – man gibt ihnen noch anderthalb Jahre politisches Leben; das genügt.

Und siehe da, während eine Gruppe Likudnicks noch in einem Knesset-Komitee daran arbeiten, einem Gesetz zur Auflösung der Knesset den letzten Schliff zu geben, unterzeichnet eine andere Gruppe von Likudnicks ein Abkommen mit Kadima. Die vergrößerte Koalition umfasst 75% der Knesset. Keiner aus der bestehenden Koalition geht und 28 neue Mitglieder schließen sich ihr an, das lässt die Opposition mit nur 26 Mitgliedern zurück ( 8 Labour, 3 Meretz, 7 aus arabischen Parteien, 4 Kommunisten, 4 Nationale Front).

FÜNFTER AKT: Dies verändert das Bild vollkommen. Der extrem rechte Flügel außerhalb und innerhalb des Likud haben ihre Vetomacht verloren, ebenso die religiösen Parteien. Yair Lapid, die viel versprechende leuchtende Fackel (das ist die Bedeutung seines Namens) ist dabei, ausgelöscht zu werden, bevor sie wirklich gebrannt hat.

Während der nächsten anderthalb Jahre kann Netanjahu tun, was immer er will: den einen gegen den anderen ausspielen, also nach Wunsch manövrieren . Die linke Opposition ist sogar ohnmächtiger als zuvor, falls das möglich ist. König Bibi herrscht absolut.

(Vorläufiges) Ende.

IM ERSTEN AUGENBLICK fürchteten einige, dass die ganze Übung gegen den Iran gerichtet sei.

Regierungen der nationalen Einheit werden im allgemeinen in Kriegszeiten aufgestellt. Großbritannien tat dies 1939, Israel 1967. Aber wie fast alle Generäle und Exgeneräle hat Mofaz den Angriff auf den Iran eindeutig zurückgewiesen. Nun, er wechselt ja seine Meinungen häufiger als seine Socken.

Die Gelegenheit ist da. Eine überwältigende Knessetmehrheit wird jede Entscheidung Netanjahus unterstützen. Barak Obama wird in der Mitte seiner entscheidenden Kampagne für eine Wiederwahl nicht wagen, zu protestieren. Die Republikaner werden Netanjahu durch dick und dünn folgen.

(Dies ist eine etablierte strategische Voraussetzung in Israel. Viele waghalsige israelische Initiativen sind auf den Vorabend von US-Wahlen gelegt. Der Staat ist 1948 gegründet worden, als Harry Truman um sein politisches Leben kämpfte. Der Sinaikrieg fand 1956 statt, als Dwight D. Eisenhower in der Mitte seiner Wiederwahlkampagne steckte. Dieser Trick schlug übrigens fehl – Eisenhower war wütend und benötigte keine jüdischen Stimmen und Geld. Er trieb Israel aus seinen neu erworbenen Gebieten.)

Doch kann mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass Netanjahus Schritt nichts mit dem Iran zu tun hat – obwohl sein Antiheld im Iran geboren ist. Mofaz mag nicht wie ein General aussehen, sondern eher wie ein Händler im Bazar und verhält sich wie so einer.

Amerikanische Parteipolitiker – jeder Seite – mögen unverantwortlich klingen, aber wenn vitale US-Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, dann wirkt sich ihr Reden nicht in Aktionen aus. Selbst auf der Höhe einer Wahlkampagne wird Amerika Israel nicht erlauben, es in eine weltweite Katastrophe zu stürzen.

Netanjahu hört sich in diesen Tagen immer mehr wie ein Mann an, der sich mit dieser Realität abfindet. Kein Krieg in Sicht. Während der ganzen Operette wird der Iran kaum erwähnt. Keine rauchende Waffe im ersten Akt.

DIE MEISTEN Experten und Politiker auf der Linken verurteilten den Netanjahu-Mofaz-Pakt als etwas Verabscheuungswürdiges. „Ein stinkender Trick“ war einer der moderateren Ausdrücke.

Ich bin kein Partner dieses Aufschreis. Stinkende Tricks bestimmen das übliche Handeln der Politiker, und dieser ist nicht schmutziger als viele andere.

Im Großen und Ganzen ist die erweiterte Regierung moderater und weniger der Erpressung durch Siedler und Orthodoxe ausgesetzt als die kleinere war. Faschistische Gesetze haben weniger Chancen, verabschiedet zu werden. Die Position des Obersten Gerichtshofes ist weniger gefährdet. Was den November betrifft, kann ein wiedergewählter Obama wirklichen Druck für Frieden ausüben.

Aber die Hauptsache ist, dass die Wahlen verschoben wurden. Es hängt jetzt von den Friedenspartisanen und denen, die um soziale Gerechtigkeit kämpfen, ab, die gewonnene Zeit zu nützen, um eine wirkliche politische Kraft aufzubauen, die für ein Test bereit ist. Nachdem man einer fast sicheren Wahlkatastrophe in die Augen gesehen hat, müssen sie jetzt zusammen stehen und sich selbst für den Kampf vorbereiten. Es gibt eine Chance – sie sollte nicht vergeudet werden.

UND FALLS es jemanden gibt, der das Libretto zur Operette komponiert – kann er oder sie es gerne tun.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Leuchtende Fackel

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2012

“LEUCHTENDE FACKEL”

 

Autor Uri Avnery

“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.

In dieser Woche verkündete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu gründen.

Kaum eine Überraschung. Seit vielen Monaten sind jetzt die Spekulationen reif geworden. Lapid hat mehr als einmal seine Absicht angedeutet und den Eindruck gemacht, er würde aber erst kurz vor den Wahlen handeln. Das war klug, weil Lapid der populärste Nachrichten-Moderator im beliebtesten Fernsehkanal ist. Warum sollte er einen Posten aufgeben, der ihm einzigartige Öffentlichkeitswirkung verleiht (und ein stattliches Gehalt obendrein) ?

Jetzt ist ihm – vielleicht unter politischem Druck – von seinem Arbeitgeber gesagt worden, er müsse wählen: entweder TV oder Politik.

Vor etwa 2061 Jahren überquerte Julius Caesar den kleinen Fluss Rubikon, um nach Rom zu marschieren, und rief aus „Alea iacta est!“ (Der Würfel ist gefallen). Lapid ist kein Caesar und spricht nicht Lateinisch, aber sein Gefühl muss in etwa dasselbe gewesen sein.

Einen Tag später warf eine andere wohl bekannte Persönlichkeit, Noam Shalit, einen zweiten Würfel. Der Vater von Gilad, dem gefangenen Soldaten, der gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht wurde, verkündete, dass er auf der Laborparteiliste für die Knesset kandidieren will. Nachdem er fünf Jahre lang die immens erfolgreiche Kampagne für die Befreiung seines Sohnes angeführt hat, hat er entschieden, seinen Aufstieg aus der Anonymität zu einer Berühmtheit politisch auszunützen.

Eine ganze Reihe von Ausgeschiedenen – von Ex-Generälen, Ex-Mossadchefs, Ex-Generaldirektoren warten, dass sie hier an die Reihe kommen.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Geruch der Wahlen in der Luft liegt, obwohl die Wahlen offiziell erst nach anderthalb Jahren stattfinden. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Binjamin Netanjahu und seine Partner von weit außen-rechts sie vorverlegen würden.

DIE ATTRAKTION eines Knessetsitzes ist schwer zu erklären. Die meisten Israelis verachten die Knesset, aber fast jeder wäre bereit, seine Großmutter zu verkaufen, um Mitglied zu werden.

(Ein jüdischer Witz erzählt von einem Fremden, der ins Schtetl kommt und nach dem Weg zum Synagogenvorsteher fragt. „Was, dieser Schurke!?“ ruft ein Passant aus. „Dieser Bastard!“ „Dieser Sohn einer Hure!“ „Dieser Geizkragen!“ antworten andere. Als er schließlich den Mann trifft und ihn fragt, warum er so an diesem Amt festhalte, antwortet er: „Wegen der Ehre!“)

Aber das nur nebenbei. Die Frage lautet: warum glauben so viele Leute, dass eine neue Partei eine gute Chance habe, Sitze zu gewinnen? Warum glaubt Ja’ir Lapid, dass eine neue, von ihm angeführte Partei in der Knesset eine große Fraktion werden und sie ihn vielleicht ins Amt des Ministerpräsidenten treiben würde?

Im Augenblick herrscht ein gähnendes schwarzes Loch im israelischen politischen System, eine so riesige Lücke, dass keiner sie übersehen kann.

Auf der Rechten ist die gegenwärtige Regierungskoalition, die aus dem Likud, der Lieberman-Partei, und mehreren ultranationalistischen, pro-Siedlungs- und religiösen Fraktionen besteht .

Was ist auf der Linken und im Zentrum? Nun, fast nichts.

Die Hauptoppositionspartei, Kadima , befindet sich in einem Chaos. Sie hat elendiglich versagt, für sich selbst eine Aufgabe zu finden. Zipi Livni ist inkompetent, und es scheint, dass das einzige Verdienst ihres innerparteilichen Rivalen Shaul Mofas, eines früheren Armeestabschefs, sein orientalischer Ursprung war. (Er ist aus dem Iran gebürtig ). Die letzten Umfragen ergaben für Kadima die halbe Anzahl von Sitzen, die sie jetzt inne hat.

Die Labor-Partei, die zu wachsen schien, als Shelly Jachimovitsch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist bei den Umfragen bis zu dem Punkt zurückgefallen, wo sie vorher war. Auch der Bestand von Meretz stieg nicht an. Dasselbe gilt für die kommunistische und die arabische Fraktion, die am Rande des Systems – wenn nicht gar außerhalb – dahinvegetieren. Alle zusammen können die Rechte nicht ihres Amtes entheben.

Die Lücke ist eklatant. Sie schreit nach einer neuen Kraft, die die Leere füllt. Kein Wunder , dass einige Möchte-gern-Messiasse darauf warten, eine innere Stimme zu hören, ihre Zeit sei jetzt gekommen.
Das Problem ist, dass keiner dieser Prätendenten mit einer Botschaft kommt. Sie erscheinen mit einer Kochbuchmentalität auf der Bühne: nimm ein paar volkstümliche Phrasen, füge 3 Berühmtheiten hinzu, 2 Generäle, 4 Frauen, 1 Russen und mit Hilfe eines klugen PR-Experten und 2 „strategischen Beratern“ bist du auf dem Weg.

Für Lapid gelten nun die drei populären Phrasen: Nimm das Geld von den unverantwortlichen Magnaten ( Wer sind sie? Gibt es auch verantwortliche Magnaten?) Nimm Geld von aufgeblasenen Regierungsabteilungen (von welchen? Schließen sie auch das Verteidigungsministerium ein?) Nimm Geld von entfernten Siedlungen (wie weit entfernt? Und wie ist es mit den anderen Siedlungen?)

Es scheint keiner da zu sein, der mit einer tiefen Überzeugung kommt, einer Botschaft, die „in seinen Knochen brennt“, wie wir im Hebräischen sagen. Shelly von der Laborpartei hat eine ernst zu nehmende soziale Botschaft, aber sie weigert sich hartnäckig, über etwas anderes zu sprechen, besonders über solch unerfreuliche Themen wie Frieden und die Besatzung. Kadima redet Wischiwaschi über alles und jedes. Und Lapid?

NUN – DAS hängt von den Umfragen ab. Lapid ist ein produktiver Schreiber von vielen Büchern und einer wöchentlichen Kolumne in der Zeitung mit der größten Auflagenziffer, nämlich Yediot Aharonot. Aber nicht einmal mit einem Mikroskop kann man Spuren von ernsthaften Antworten auf die brennenden nationalen oder sozialen Fragen des Landes finden.

Das mag klug sein. Wenn man etwas sagt, das außerhalb des Konsens liegt, schafft man sich Feinde. Je weniger du sagst, um so weniger hast du Probleme. Das ist eine grundsätzliche politische Binsenwahrheit. Die großen Führer sind aus anderem Stoff gemacht.

Von Lapid ist oft gesagt worden, er sei der Mann, von dem jede jüdische Mutter als Schwiegersohn träume. Er ist groß, sehr hübsch, sieht viel jünger aus als seine 49 Jahre, mit der Qualität eines Filmstars. Er hat auch einen berühmten Vater.

„Tommy“ Lapid war ein Holocaustüberlebender. Er wurde in der ungarisch sprechenden Enklave des früheren Jugoslawien geboren und verbrachte den 2. Weltkrieg in Adolf Eichmanns Budapest. Er wurde in Israel ein Feuilletonschreiber (wenn auch weniger erfolgreich als sein Landsmann und Kollege Ephraim Kishon), aber machte sich einen Namen als TV-Diskussionsteilnehmer, der einen völlig neuen Stil von Aggressivität – manche sagten Geschmacklosigkeit – einführte. Ein Beispiel: als eine von Armut betroffene Frau sich über ihre erbärmliche Situation beklagte, schoss er zurück: „Wie hast du deinen Friseur bezahlt?“
Lapid sen. ist eine gespaltene Persönlichkeit: seine persönlichen Beziehungen waren problemlos, sogar charmant, in der Öffentlichkeit aber streitlustig und rau.

So war auch seine politische Botschaft. Er war bekannt für seinen großen Hass gegenüber den orthodoxen Juden. Er war auch ein fanatischer Ultranationalist, der sogar Slobodan Milosevitch verteidigte. Aber in internen Angelegenheiten war er ein wahrer Liberaler.

Fast durch Zufall wurde er der Führer einer moribunden Partei, führte sie zu einem erstaunlichen Wahlsieg mit 15 Knessetabgeordneten und wurde ein guter Justizminister. Die Partei löste sich so schnell auf, wie sie erschienen war.

All dies sagt uns wenig über Lapid jun. Welches politische Programm wird er präsentieren, wenn er erst mal gezwungen ist, Antworten zu geben? Im Gegensatz zur Aggressivität seines Vaters redet er von Versöhnung, Zusammengehörigkeit, Mäßigung. Er stellt sich selbst genau ins Zentrum und hält an einem möglichst weiten Konsens fest. Seine Chancen scheinen ausgezeichnet zu sein.

Doch von jetzt bis zu den Wahlen – wann immer sie auch gehalten werden – kann noch eine lange Zeit dauern. Israel ist ein grausames Land, die Popularität kann schnell dahinschwinden. Der erste politische Test für Lapid wird der sein, ob er das öffentliche Interesse ohne seine TV-Kanzel wird halten können.

Ich bin davon überzeugt, dass sein Eintritt auf die politische Bühne eine gute Sache ist. Unser politisches System benötigt dringend frisches Blut. Und ich kann kaum mit denen übereinstimmen, die sagen, Journalisten sollten nicht in die Politik gehen.

WELCHES SIND die Chancen? Das ist unmöglich vorauszusagen. Es hängt von vielen Faktoren ab: Wann werden die Wahlen abgehalten, was wird bis dahin geschehen, wird es einen Krieg geben? (Lapid war kein Soldat im Einsatz, ein echter Mangel in den Augen vieler Israelis). Und vor allem wer wird noch in die Arena treten?

Ich hoffe inbrünstig, dass eine andere Art neuer politischer Kräfte auftauchen wird – eine Mitte-Links-Partei mit einer klaren und umfassenden Botschaft: soziale Reformen, Verringerung der Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zwei-Staaten-Lösung, Frieden mit den Palästinensern und das Ende der Besatzung, Gleichheit zwischen allen Bürgern ( unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Religion)

Totale Trennung zwischen Staat und Religion, die Menschenrechte durch ein starkes und unabhängiges Gericht gesichert – all dies in einer unverbrüchlich schriftlichen Verfassung bewahrt.

Dafür benötigt man Führer mit starkem Rückgrat, die bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Vielleicht will Lapid dieses Programm am Ende wenigstens zum Teil ausfüllen. Vielleicht will er auch Stimmen von Likudmitgliedern abziehen, die über den neofaschistischen Wandel einiger Likudführer empört sind – genug Stimmen, um das Gleichgewicht in der Knesset zu erschüttern und dem ultra-rechten Wahnsinn ein Ende zu setzen .

Die nächsten paar Monate werden zeigen, ob die „leuchtende Fackel“ weiter leuchten wird – und was sie genau beleuchten wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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