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RENTENANGST

Linke zeigt Döring an

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2012

Ein Mann mit der politischen Erfahrung spielt die beleidigte Leberwurst und deckt seine Schwäche auf

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Endlich haben die saarländischen Spitzenpolitiker jemanden gefunden der seinen Kopf in den Wind hält. Es ist, wer anders hätte es auch machen können: „Der Alterspräsident des Landtages“. Hatten wir uns schon in der letzten Woche über die Aussagen zum Fall Döring „gekugelt“, wird es jetzt wirklich interessant. Es wird geklagt.

Kurz und knapp: Politik können wir nicht, aber Klagen und wie immer in solchen Fällen geht es ums liebe Geld. So werden nun die Paragraphen -dreher samt ihrer Maus aus der LINKEN versuchen an einer bestehenden Rechtslage zu knabbern. Gut möglich das jemand auf die Idee einer Gegenklage in Bezug auf die Mitbringung von Mandaten in die LINKE kommt. Aber egal, entscheidend ist den Beitrag zahlenden Mitgliedern den Bedarf und die Notwendigkeit der vielen Juristen im Landesverband nachzuweisen.

Saar-Linke stellen Strafanzeige gegen Ex-Linke Pia Döring


In dem fünfseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft wird der Politikerin vorgeworfen, „dass sie ein Interesse daran hatte, sowohl bei ihr als auch bei der SPD einen rechtswidrigen Vermögensvorteil“ entstehen zu lassen. Zum einen habe Döring bei der Kandidaten-Aufstellung die Delegierten getäuscht. Zum anderen seien der Partei durch den Übertritt so genannte Mandatsträger-Beiträge von 30.000 Euro und der Fraktion Landtags-Gelder von 216.000 Euro entgangen. Diese kämen jetzt der SPD „unrechtmäßig“ zugute.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung

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Eine Frage der Ehre !

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2012

Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

Es ist absolut unverständlich was für Unverschämtheiten sich Angestellte des Staates gegenüber den Bürgern innerhalb der Demokratie erlauben. Was ist denn ein Politiker, Richter, Ober- oder Staatsanwalt, anders als ein vom Bürger beauftragter Ordnungshüter ? Menschen welche von den Steuerzahlenden Bürgern in relativer Sicherheit gegenüber den Zahlenden leben. Es trifft mehr und mehr zu: Wir leben wirklich in der BRD, der Bananenrepublik Deutschland.

So erdreistete sich vor einigen Wochen der Oberstaatsanwalt Raimund W. vor dem Amtsgericht Saarlouis innerhalb eines Strafprozesses zu der Behauptung das Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen  sei. Eine Aussage welche gar nicht im Beurteilungsbereich eines Staatsanwaltes sondern nur der eines Arztes oder Richters liegt.

Das die Anklagebehörde diese Entscheidung für falsch hält und Rechtsmittel einlegt war zu erwarten. Laut Saarbrücker-Zeitung gehen Experten davon aus, dass diese auch erfolgreich sein werden und der Beschluss der Zivilkammer in Sachen Gilbert K. keinen Bestand haben wird.

Die Frage welche hier gestellt werden sollte ist in einem solchen Fall die Frage nach den sogenannten „Experten“ ! Sind das die gleichen Dummschwätzer welche uns vielfach in den Talkshows, den Amtsstuben oder in der Politik begegnen? Menschen welche vielleicht viel  studiert aber nichts gelernt haben und sich zur Stärkung ihres Selbstgefühl mit fremden Federn, gekauften DR Titeln schmücken müssen?

Sind es nicht in Wirklichkeit solche Typen die sich, da in immer der gleichen Umgebung wirkend, fest gefügt zu lang anhaltenden Seilschaften aus Politik, Presse, Justiz, Wirtschaft und Wissenschaft, welche ihre Meinungshoheit nicht nur an den Stammtischen mit aller Macht verteidigen müssen damit die Einnahme- und Macht- quellen unvermindert erhalten bleiben?

Lassen wir es zu, dass unverbesserliche Oberlehrer ihre um sich versammelten Schwarm Einheiten dazu benutzen die Uhren wieder in das „Dritte Reich“ zurückzudrehen? War der damals angerichtete Schaden an der Gesellschaft noch nicht ausreichend? Keiner sollte sich in einer demokratischen Gesellschaft das Recht herausnehmen den anderen als psychisch krank zu beschuldigen.

Im Gegenteil als allererstes sollte der Blick auf die eigene Vergangenheit gerichtet werden, denn dann werden die heutige Vorkommnisse zu Banalitäten.

So zum Beispiel beim Blick auf den Saarspiegel

Oder eine erstattete Selbstanzeige

Hier die „Einstweilige Verfügung“

In der Saarbrücker-Zeitung lesen wir folgendes:

Landgericht verbietet Staatsanwalt ehrverletzende Behauptungen

Anklagevertreter Raimund W. darf in einem aktuellen Strafprozess vor dem Amtsgericht Saarlouis nicht mehr behaupten, dass der Beschuldigte Gilbert K. psychisch krank und psychiatrisch zu untersuchen sei. W. hatte dies offenbar im April zum Prozessauftakt erklärt – ähnlich wie er und andere Staatsanwälte es in Fällen tun, wo es vor Strafgerichten auch um strafechtliche Schuldfähigkeit geht.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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