DEMOKRATISCH – LINKS

Da mecker noch Einer über die Jugend

Da nützte auch all das Werben von SPD-Chef Sigmar Gabriel nichts, die Jusos haben sich auf ihren Bundeskongress in Nürnberg mir rund 70 % gegen die große Koalition ausgesprochen. Dabei sagte die neue Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, ein „echter Politikwechsel“ werde mit dem Koalitionsvertrag zwischen SPD; CDU und CSU  nicht umgesetzt“.

In seiner Ansprache hatte Gabriel zuvor für ein Ja beim Mitgliederentscheid der SPD über die große Koalition geworben. Die SPD dürfe die Menschen nicht weitere vier Jahre lang auf „bessere Lebensbedingungen warten lassen“, sagte er vor den anwesenden Delegierten der Jusos. Wie auch bereit zuvor betonte er dieser Koalitionsvertrag beinhalte fast an 90 Prozent von dem, was im 100-Tage-Programm des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück gestanden habe. In den Bereichen Arbeitsmarkt, Renten und Sozialpolitik finde ein „Richtungswechsel in die richtige Richtung“ statt. Gabriel räumte ein, dass die angestrebte Koalition mit der Union „keine Liebesheirat“ sei, sondern eine „Koalition der nüchternen Vernunft“.

Weiter rief er seine Partei zudem dazu auf, selbstbewusst in die Koalition mit CDU und CSU zu gehen. „Es gibt nur eine Partei, die die SPD klein machen kann: Das ist die SPD selber.“ Er reagierte damit auf die Sorge vieler Sozialdemokraten, dass ihre Partei durch eine Koalition mit der Union unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter geschwächt werden könnte.

Die neu gewählte Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann lehnte dagegen den Koalitionsvertrag ab und warb für den Initiativantrag mehrerer Landesverbände. „Das Ergebnis der Verhandlungen überzeugt mich ganz und gar nicht“, sagte sie mit Blick auf die abgeschlossenen Koalitionsgespräche. Uekermann bemängelte insbesondere den Verzicht auf Steuererhöhungen für Besserverdienende, fehlende Bafög-Erhöhungen und eine „Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge“.

Die Juso-Chefin sprach sich stattdessen für Neuwahlen und eine mögliche Koalition mit Linken und Grünen aus. Sie betonte zugleich, dass ein Nein zum Koalitionsvertrag kein Nein zur Parteispitze sei.

Die 26-Jährige war am Tag zuvor mit 69,69 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt worden.

Ihr Herausforderer Hauke Wagner erhielt demnach 27,6 Prozent. Uekermann ist Nachfolgerin von Sascha Vogt, der seit 2010 an der Spitze der Jusos gestanden hatte und nicht wieder angetreten war.

Unterdessen bekräftigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, dass die SPD-Spitze fest mit einer Zustimmung beim Mitgliederentscheid rechne. „Wir sind alle sehr zuversichtlich“ ließ sie in der Presse verlauten. Einen Plan B für den Fall eines Neins gebe es jedenfalls nicht. Die SPD-Mitglieder können noch bis Donnerstagabend über die Koalitionsvereinbarung mit der Union abstimmen. Am Sonntag nächster Woche soll das Ergebnis bekannt gegeben werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Amekrümel

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