DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Martin Schulz ist mehr als Deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2014

Martin Schulz ist mehr als Deutsch!

Datei:Gott sieht alles 01.jpg

Im Internet verbreiten die Jusos zur Zeit ein Schreiben an die Parteispitze der SPD in Form eines „Offenen Brief“ welchen wir auf Wunsch gerne aufnehmen und verbreiten.

 Lieber Sigmar, liebe Yasmin,

zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir als SozialistInnen und SozialdemokratInnen in ganz Europa einen gemeinsamen europäischen Wahlkampf geführt. Martin Schulz war präsent als der gemeinsame Kandidat aller europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien. Wir haben es geschafft, die Europawahl zu politisieren.

Die Kampagne machte deutlich, dass wir als SozialdemokratInnen ein Europa jenseits der nationalstaatlichen Interessenpolitik wollen. Ein Europa, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Staatsangehörigkeit solidarisch zusammenleben und in dem nicht nur wirtschaftliche Interessen zählen, sondern die Menschen im Mittelpunkt stehen. Hierauf sind wir als InternationalistInnen sehr stolz und haben den Wahlkampf engagiert und begeistert unterstützt.

Umso erschrockener waren wir, als am letzten Freitag die Abschlussanzeige des Parteivorstandes in vielen namhaften Zeitungen erschienen ist. Wir waren erstaunt und verärgert darüber, dass auch die SPD auf den letzten Wahlkampfmetern die nationale Karte gespielt hat. Diese Kehrtwende im Wahlkampf, in dem ansonsten die Sachthemen im Vordergrund standen, ist eine Enttäuschung für alle, die für ein gerechteres und solidarischeres Europa gekämpft haben, das jenseits der nationalen Egoismen steht.

Wir Jusos und Juso – Hochschulgruppen haben in den letzten Wochen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt. Wir standen voll und ganz hinter Martin Schulz und den inhaltlichen Schwerpunkten der Kampagne. Die Anzeige, die ein von Nationalismus geprägtes Denkmuster ansprach, war als das Finale der Kampagne einer pro – europäischen Partei unwürdig.

Dies hat in einem Europawahlkampf nichts zu suchen!

Eine Wahlempfehlung für Martin Schulz kann und darf nicht aufgrund seiner Nationalität erfolgen. Unser Kandidat kann mehr als deutsch zu sein. Daher ist ein Wahlkampfaufruf von Seiten der SPD, der alleine auf diese aufbaut und versucht niedere Gefühle zu wecken, für uns nicht akzeptabel. Vielmehr noch Es widerspricht unseren sozialistischen und sozialdemokratischen Grundüberzeugungen, aus denen sich ein wichtiger Grundsatz ableiten lässt: Menschen dürfen nicht nach ihrer Nationalität beurteilt werden!

In unserem Wahlkampfendspurt konnten wir bei den zahlreichen Aktionen erleben, dass verärgerte BriefwählerInnen auf uns zugekommen sind, die ihre Stimme für die SPD und Martin Schulz am liebsten wieder zurückgezogen hätten. Seit Freitag haben uns viele dieserund ähnlicher Reaktionen zum Abschlusscampagning der Partei erreicht.

Auch viele unserer Genossinnen und Genossen waren sehr verärgert über diese Art des Stimmenfischens. Mit einem solch plumpen Kampagnen Element hat die SPD zudem viele WählerInnen des linken Spektrums verprellt, die ansonsten unsere progressiven Ideen für ein anderes Europa unterstützt hätten! Wir finden, auf der Straße für ein solidarisches Europa zu kämpfen und dann so eine Zeitungskampagne zu schalten, konterkariert wichtige Aussagen des Wahlkampfes.

 Wir wollen die Menschen mit Inhalten und Argumenten überzeugen und nicht durch das Spiel mit Vorurteilen. Wir fordern die Parteiführung deshalb auf, bei zukünftigen Wahlkämpfen auf schnellen Populismus und billige Parolen zu verzichten. Die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie eine pro – europäische Partei sein möchte, oder ob sie weiterhin im nationalen Klein – Klein verharren will. Wir kämpfen für ein offenes, solidarisches Europa und hoffen die SPD hierfür auch weiterhin an unserer Seite zu wissen. Wir möchten die SPD gerne weiterhin nach Kräften und mit gutem Gewissen unterstützen können, deshalb darf es solche Anzeigen nicht noch einmal geben!

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Grafikquelle

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Huhu Uet

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Eine Sozialismus-Lehre

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2012

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/36/Gedenkst%C3%A4tte_der_Sozialisten.jpg

In die Vergangenheit investieren sie – für die Zufunft fehlt das Geld
=Perlen (Blumen) vor die Säue werfen !

Nach lesen dieses Artikel müsste auch der Letzte bislang noch Unwissende bemerkt haben wie Politik wirklich funktioniert und gemacht wird. Ein jeder „Geschädigter“ wird nun realisieren was SPD ler in die LINKE eingebracht haben. Denn genau das ist es frei dem Spruch folgend: „Und willst du nicht mein Bruder/Schwester sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.“ Noch Fragen warum sich immer mehr Menschen von der Politik zurückziehen und vor allen Dingen die Jugend kein Interesse zeigt. Wer will sich mit so einem Gesindel denn noch in einem Raum aufhalten?

Es ist nicht nur Mobbing, dass ist nur ein Teil des odövre, ein kleiner Starter, zum aufheizen. Es folgen der Rufmord, die Denunziation, das verbreiten von falschen Zeugnissen, falschen Aussagen, dieses alles über die breite Öffentlichkeit der Medien, über Vorstände, Landes- bis in die Bundesschiedskommission. Belegbar und für Jedermann/Frau öffentlich ausgestellt seit Jahren! Setzen sich die Personen dagegen zur Wehr, werden aus Opfer Täter gemacht. Das alles unter der Mithilfe von einem Richter und mehreren Anwälten, Rechtspfuscher!

Den meisten in den Parteien ist das Unrecht bekannt. Aber eine geschickt, von Oben gesteuerte  Feinjustierung bedient hier seine Marionetten zum Wohle und Nutzen der Partei welche gleich dem Spinnennetz der Mafia immer Recht haben muss. Räson muss über Zivilcourage siegen, da ansonsten die Oben sitzenden ihre Daseinsberechtigung und ihrer lukrativen Einkünfte verlieren. Dumme Eiferer lassen sich immer finden, da es für sie die einzige Möglichkeit ist eventuell auch dorthin zu gelangen.

Wie schnell der Handel ? Und der Wandel in den Parteien vonstatten geht wird am Beispiel des Juso-Vorsitzen Sascha Vogt sichtbar. Noch am 14.11.2012, drei Tage vor dem Juso-Bundeskongress bezeichnete er seine Truppe, die Jusos als „Wir sind der Stachel im Fleisch“ natürlich der SPD und forderte in einem Interview ein entgegenkommen seines Kanzlerkandidaten.

Das Interview findet ihr >>>  HIER <<<

Politik ist, wenn sich Vorsitzende drei Tage später von einen „Größeren“ in den Boden treten lassen? War er der Erste welcher die geforderte Beinfreiheit zu spüren bekam? Welche Versprechungen wurden einer Person oder den Jusos bei einem Wahlerfolg gemacht um plötzlich über sprichwörtliche Leichen zu gehen?

Eine Bestätigung für den Artikel der Welt findet ihr auf der Webseite der klagenden Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk >>> HIER <<<

Die Welt schreibt zu diesem Thema folgenden Artikel:

Jungsozialistin wirft Genossen Mobbing vor

 Auf dem Kongress der SPD-Jugendorganisation ging man mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück harmonisch um. Dafür gab es untereinander Gemeinheiten. Eine Hamburger Delegierte hat das tief getroffen.

 Auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten am vergangenen Samstag sprach Peer Steinbrück. Der Kongress schien zwischen den Jusos und dem Kanzlerkandidaten harmonisch zu verlaufen. Unter den Jungsozialisten selbst herrschte allerdings eine ganz andere Stimmung – und ein sehr beleidigender Umgang.

 Es wurde „systematisch gemobbt“, klagte die Hamburger Jungsozialistin Yasmina Banaszczuk auf ihrem Blog. „Nie habe sie sich so verachtet gefühlt.“ Noch nie habe sie sich so „unakzeptiert, ausgeschlossen, unwillkommen gefühlt“. Auf Twitter sprach sie von einem „unerträglichem Klima“.

 Auf dem Zettel stand „Stirb!“

 So sei ihr etwa ein Zettel mit dem Wort „Stirb!“ auf ihren Tisch im Kongresssaal gelegt worden. Den Zettel hat sie fotografiert und auf ihrem Blog veröffentlicht. Den Vorfall meldete die Jungsozialistin während des Kongresses zwar dem Präsidium, „die dann zwischen zwei Änderungsanträgen halbherzig darum baten, keine Beleidigungen zu verbreiten“, viele hätten es aber nicht mitbekommen.

 „So ein Verhalten ist der SPD unwürdig“, bloggte Yasmina Banaszczuk. Ein Redner der Hamburger Delegation wurde demnach als „Faschist“ und „Arschloch“ ausgebuht, als er sich versprochen und „nationalistisch statt national“ gesagt hatte.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Gtafikquelle   :   Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde

Quelle de.wikipedia.org: 19:38, 24. Jan. 2006 .. Platte .. 2.592×1.944, 3,59 MB (* Beschreibung: Gedenkstätte der Sozialisten im Zentralfriedhof Friedrichsfelde * Quelle: eigene Aufnahme * Fotograf/Zeichner: Christian Liebscher (~~~) * Datum: 15.01.2006 )
Urheber Platte (Christian Liebscher)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Public domain Dieses Werk wurde von seinem Urheber Platte in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Platte gewährt jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Steinbrück und die Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. November 2012

Peer und das Frauenproblem

Datei:Peer Steinbrück auf dem LPT Berlin.jpg

Auf den Parteitag bekommt Applaus von den ganz Harten aber die Klatschen auch wenn sie von einen Hund gebissen werden. Echte SPD Fanatikernnen eben!

„Die Schnittmengen mit dem was in der SPD diskutiert wird, sind größer als vor einigen Jahren, darüber bin ich froh“. Dieser Satz, ausgesprochen vom Vize der IG Metall Detlef Wetzel, wurde in der Presse von einem Hamburger Treffen zwischen Steinbrück und Gewerkschaftern verbreitet.

Das genau ist der realistische Hinweis auf die Stärke der SPD. Diese Partei kann heute scheinbar machen was sie will, die Familienbande halten und das gerade weil viele diese Partei verlassen haben und eine Linke gründeten. Außer ein paar verstaubter Döspaddel, (plattd. für ungeschickte Träumer) in der Linken, halten die Gewerkschaften in der bekannten Nibelungen Treue an ihrer SPD fest. Die Linke hat es über die Jahre nicht geschafft die Bande zu zertrennen. Das eigentliche Ziel der ehemaligen PDS, über die WASG den Zugang zu den Gewerkschaften zu bekommen.

Heute einmal die Meinung einer Journalistin mit diesem Kandidaten der SPD Peer Steinbrück.  Im Anschluss daran ein Interview mit den Bundesvorsitzenden der Jusos, Sascha Vogt. Am Wochenende tagt der Juso Bundeskongress welcher nach der Rede von Steinbrück vielleicht eingestehen muss, dass dreimal Merkel immer noch besser ist als einmal Steinbrück? Vielleicht hinter einer vorgehaltenen Hand?

Peer und das Frauenproblem

Peer Steinbrück hat kein Problem mit Frauen. Ganz im Gegenteil, die Frauen haben ein Problem mit ihm. Er mag Frauen. Seine Mutter war „eine feine Frau“, schreibt die Welt, seine Ehefrau Gertrud ist „selbstbewusst, gebildet, temperamentvoll und ausgesprochen humorvoll“. Peer Steinbrück „sucht Kommunikation und gewiss auch Konflikt, am liebsten auf Augenhöhe“.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD schätzt Frauen also. Es müssen aber die richtigen sein. Keine gefühlsduseligen Frauen, keine Nervensägen. Toughe Beta-Ladys. Nicht diese Doppelnamen-Frauen, die immer nach Macht schreien, sie dann aber letztlich nicht richtig ausüben.

So in etwa verläuft die Argumentationslinie, die dieser Tage gezogen wird, wenn es um die Beliebtheit des SPD-Kanzlerkandidaten geht. Das Dumme ist nur, dass es zwar schön ist, wenn ein Politiker beliebt ist. Das heißt aber noch nicht, dass er auch wählbar ist. Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich nur 29 Prozent für Peer Steinbrück entscheiden, aber 50 Prozent für Angela Merkel, wie der aktuelle Forsa-Wahltrend zeigt.

Beliebtheit und Wählbarkeit in Deckung miteinander zu bringen, ist die Aufgabe, vor der Peer Steinbrück aktuell steht. Denn Frauen sind einfach zu klug, um auf Inhalte verzichten zu können. Die Autorin dieser Zeilen zum Beispiel hält mehr als nur ein Bisschen von der aktuellen Kanzlerin. Merkel ist eine lebenserfahrene Frau, die sowohl Coolness als auch Kompetenz ausstrahlt. (Ob sie über beides tatsächlich verfügt, steht auf einem anderen Blatt – hier geht es um ihr Image.)

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

„Wir sind der Stachel im Fleisch“

taz: Herr Vogt, gebraucht oder geduldet – welche Rolle spielen die Jusos innerhalb der SPD?

Sascha Vogt: Eine wichtige Rolle. Wir sind der Stachel im Fleisch der SPD. Wir sorgen dafür, dass in der Partei notwendige Debatten geführt werden.

Sie vertreten 67.000 Mitglieder, so viele, wie die Linkspartei hat. Welche Handlungsoptionen ergeben sich aus dieser Größe?

Die Partei braucht uns, um erfolgreich Wahlkampf machen zu können. Jeder in der SPD weiß, dass wir auf allen Ebenen Debatten anstoßen können. Nehmen wir die Rentendiskussion – da gehören wir natürlich zu denen, die sich gegen die weitere Privatisierung ausgesprochen haben. Das vollzieht die Partei jetzt nach. Wir haben viele Delegierte auf Parteitagen. Das wissen auch Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück.

Am Wochenende findet in Magdeburg der Juso-Bundeskongress statt. Was werden dort die wichtigsten Themen sein?

Wir wollen ein klares Signal zur Bundestagswahl 2013 senden. Wir wollen nicht nur einen Regierungs-, sondern einen Politikwechsel. Das muss sich auch im SPD-Wahlprogramm widerspiegeln. Wir brauchen eine glasklare Alternative zu Schwarz-Gelb.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wird Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

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Nazi-Demo! -UPDATE!-

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Nazi- Demo in Dortmund verboten

Linke Flaschen lassen Rechte wachsen

Die Nazi-Demo am kommenden Samstag in Dortmund wurde von der Polizei verboten. Vorausgegangen war ein Bombenfund bei einem 19-jährigen Aachener Rechtsextremisten. Mittlerweile haben sich die Initiatoren der Nazi-Demo anwaltlich vertreten lassen und klagen gegen das erlassene Versammlungsverbot. Der Ausgang dieser Klage dürfte heute zu erwarten sein.*****Aktuell: RUHRBARONE*****

Nicht verboten wurde hingegen der Nazi-Aufmarsch am heutigen Freitagabend am Dortmunder Hauptbahnhof.

Die Dortmunder Jusos  veröffentlichten auf ihrer Website einen Fahrplan an friedlichen Gegenaktivitäten zum Aufmarsch der rechten Gruppierungen. Weiterhin dokumentieren sie dort die aktuellen Geschehnisse und weitere Aktivitäten anderer Gruppierungen.

U.a. planen die GRÜNEN in Dortmund eine Fahrradtour gegen Rechts am Dortmunder Nordmarkt.

Wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, das dieses Wochenende in Dortmund friedlich verlaufen wird.

UPDATE v. 4.9.: 10.50 Uhr. Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang verbotene Nazidemo erlaubt

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Plakatquelle :  CherubinoEigenes Werk

 

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