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RENTENANGST

Jürgen Hellmuth sagt aus

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2011

Klarstellung in politischen Auseinandersetzungen

File:Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Oskar Lafontaine (2).jpg

Folgende Unterlagen erhielten wir gestern mit der Bitte um Veröffentlichung. Dieser Bitte kommen wir gerne nach, da die Öffentlichkeit einen Anspruch auf Klarstellung in politischen Auseinandersetzungen hat.

Mein Name ist Jürgen Hellmuth und ich habe mit einigen anderen die Landtagswahlen 2009 angefochten. Wie bekannt, bin ich im März 2010 – dank des unermüdlichen Einsatzes von Prof. Heinz Bierbaum und korrupten LSK-Mitglieder – aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Berliner wollen meine Berufungs-Begründung nicht erhalten haben – verwundert nicht, ist uns diese Vorgehensweise aus einem anderem Verfahren gegen Oskar’s Mädche Barbara Spaniol bekannt.

Die Bundesschiedskommission lässt ein Verfahren seit Juni 2008 „ruhen“.

Alle, die sich unter dem Schutzschirm von Kaiser Napoleon an der Saar befinden, haben tatkräftig dazu beigetragen, die Anfechter, beim Kreiswahlleiter Hinsberger, als Querulanten abzustempeln. Einer guten Bekannten wurde gar durch einem Arzt bescheinigt (Bekannter von Spaniol/Pollak) an Paranoia zu leiden.

Was sich Oskar‘ Leute erlauben, ist unterstes Niveau.

Ein Ausschlussverfahren wurden gegen Bierth und Döring angestrengt, welches Anfang des Jahres verhandelt wurde (ich konnte leider nicht kommen, da ich mittlerweile aus dem Saarland verzogen bin).

In diesem Ausschlussverfahren war die Genossin Döring so charmant, und hat verschiedene Unterlagen, die sie als ehemalige Landesgeschäftsführerin und Vertrauensperson beim Kreiswahlleiter eingereicht hat, der LSK überlassen. Die LSK in ihrer Selbstherrlichkeit hat die Unterlagen anderen zur Verfügung gestellt.  Damit wurde ich in die Lage versetzt, Kenntnis von ungewöhnlichen Schriftstücken zu erlangen.

Dabei bin ich auf die beiliegende Eidesstattliche Versicherung des Genossen Bierth (Geschäftsführer und Mitinhaber der Fa. Prosecur, Dr. Andreas Pollak, Ehemnann von Spaniol) gestoßen.

Bierth, der sich in der LSK neben Fieg als unfehlbar darstellt, erdreistet sich, eine Versicherung an Eides statt abzugeben und stellt sich auch noch als Mr. Superschlau dar.

Weil Bierth vorsätzlich die Unwahrheit schrieb, habe ich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken erstattet. Immerhin geht es um unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir als Zeugen vor dem Verfassungsgerichtshof gehört werden.

Die Ermittlungen gegen Bierth laufen unter dem Aktenzeichen 66 Js 1257/11

Meines Erachtens ist es an der Zeit, einige Mitgliedern zu demaskieren.

Daher frage ich höflich an, ob die Möglichkeit besteht, die Strafanzeige zu veröffentlichen. Mir wäre aber sehr daran gelegen, dass die Anschrift  unkenntlich gemacht wird. Gegen Namensveröffentlichung bestehen keine Bedenken.

Ich bin lt. LSK Saar kein Mitglied mehr der Partei DIE LINKE und bekomme trotzdem nach wie vor Einladungen zu Mitgliederversammlungen etc. etc. Vielleicht werde ich in Berlin auch noch als Mitglied geführt, damit die Mitgliederstatistik „schön“ bleibt.

Bevor ich ausgeschlossen wurde, war ich 2007 Mitglied in der Bundessatzungskommission, habe an der Bundessatzung mitgeschrieben, und war Mitglied im Landesausschuss Saar. Ich habe meine Finger in Wunden gelegt, insbesondere was das Finanzielle betraf. Ich habe das getan, was ich für richtig hielt und habe immer und immer wieder nachgehakt und nachgetreten. Ich lief gegen eine Wand. Das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ waren die chaotischen Abläufe bei den Wahlen im Jahr 2009. Da riss mir der Geduldsfaden. Es ist nicht alles damit entschuldbar, dass „wir eine junge Partei.sind“

Im Landesvorstand waren keine Neulinge, aber viele frustierte Ex-Spdler.

Mit freundlichem Gruß
Jürgen Hellmuth

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Jürgen Hellmuth
Str. und Ort
DL bekannt

Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Zähringer Straße 12
66119 Saarbrücken

1. Juni 2011

Strafanzeige gegen

Reiner Bierth, Str. und Ort DL bekannt

und stelle Strafantrag

wegen aller in Betracht kommenden Delikte, u.a. wegen Verdacht d. üblen Nachrede/Verleumdung.

Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Genossin S., stehend auf dem Boden des Grundgesetzes,  hat am 29.05.2009 bei dem für den Wahlkreis zuständigen Kreiswahlleiter die Wahlkreismitgliederversammlung der Partei DIE LINKE angefochten wegen Verletzung demokratischer Grundregeln.  Die Partei DIE LINKE hat ein Ausschlussverfahren gegen die Genossin S. eingeleitet.

Im Zuge der Auseinandersetzungen, u.a. mit der ehem. Landesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Pia Döring, reichte Pia Döring Unterlagen bei der Landesschiedskommission ein. Bei diesen Unterlagen befand sich ein Schreiben des Reiner Bierth vom 08.06.2009, welches mir kürzlich  zuging (s. Anlage).

Offenbar zur Diskreditierung des Unterzeichners dieser Strafanzeige  führt Reiner Bierth gegenüber dem Kreiswahlleiter Dr. Hinsberger, vorsätzlich Unwahres aus.  Zur Glaubhaftmachung seiner Behauptung geschieht dies in einer Eidesstattlichen Versicherung.

Der Beanzeigte verdeutlicht mit der Ausführung „Die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt“, dass er Kenntnis darüber hat,  dass eine falsche Versicherung an Eides statt strafbar ist.

Reiner Bierth schreibt in seiner Eidesstattlichen Versicherung vom 08.06.2009:

Eidesstattliche Versicherung
Die Rechtsfolgen einer falschen eidesstattlichen Versicherung sind mir bekannt.
Bekannt sind mir auch die Parteimitglieder C. S. G. S., O. K.,
R. B.  und Jürgen Hellmuth, welche die Landesschiedskommission seit Jahren mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigen.
Homburg, den 08.06.2009
Bierth

Diese Behauptung, dass der Anzeigenerstatter die Schiedskommission seit Jahren mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigt, ist nachweislich unwahr. Reiner Bierth wurde erst am 09.August 2008 auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Neunkirchen in die Schiedskommission gewählt.

Ich habe, seit meiner Mitgliedschaft, kein Schiedsverfahren angestrengt.

Diese vorsätzlich unrichtige, unwahre und verbreitete Tatsache, dass der Unterzeichner der Strafanzeige „seit Jahren die Schiedskommission mit diversen Schiedsgerichtsverfahren aller Art beschäftigt, ist geeignet die Glaubwürdigkeit des Unterzeichners bei Behörden etc. in Frage zu stellen und diesen als Person in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen und zu schädigen.

Eine Verleumdung begeht, wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist.

Mit der Verbreitung der unwahren und unrichtigen Tatsache in der Eidesstattlichen Versicherung vom 08.06.2009 ist nach Auffassung des Unterzeichners der Tatbestand der Verleumdung und üblen Nachrede erfüllt und eine falsche Eidesstattliche Versicherung gegeben.

Die Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung, die man statt einem Eid tätigt. Es wird eine Erklärung abgegeben, die man als wahre Begebenheit erklärt. Die Erklärung/Eidesstattliche Versicherung „statt eines Eides“ bedeutet nicht, dass diese in der Wertigkeit geringer sind. Diese sind als „Ersatz“ (statt) für einen Eid abgegeben und sind bei falscher Erklärung ebenso strafbar, wie ein falscher Eid.

Ich bitte um Eingangsbestätigung der Strafanzeige und um Bekanntgabe des Aktenzeichens.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Helmuth

IE

Nachtrag am am 16. 08. 2011:

DL liegt seit heute die zweite Anzeige gegen Reiner Bierth vor.

IE

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Grafikquelle   :

Source Flickr: Studierendenkonferenz »Krise.Bildung.Zukunft.« am 11. Dezember 2011 in Berlin
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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