DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Für mehr linke Fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2016

und gegen vorschnelle Antworten

Einleitender Kommentar : IE

So etwas gibt es aus der LINKEN also doch noch zu lesen. Waren wir doch davon ausgegangen dass sich die Pöstchenjäger lange aus der eigentlichen Parteiarbeit zurückgezogen haben, da sie ihr Plansoll erfüllt und sie sich nun, auf ihhhre großen  Erfolge ausruhen. Die nächsten Wahlen folgen und da muss Kandidat/In doch ausgeruht ins neue Rennen gehen.

Endlich einmal wagt jemand einen Blick in den Spiegel und sucht die gemachten Fehler in den eigenen Reihen. Er begreift das weniger die AfD  Wahlen gewonnen, sondern sich alle anderen bei den Verlierern einordnen können. Die Bevölkerung hat ihre Einheitspartei erkannt und unterstützte die einzige noch offene Alternative. – Ihrem Glauben nach, das kleinere Übel.

Warum auch sollten sie eine LINKE Partei wählen welche in den mehr als zehn Jahren ihres Bestehens außer großmäuligen Ankündigungen, keine sichtbaren Taten folgen ließ? Der Gesellschaft geht es heute viel schlechter als zu Schröders Zeiten, der Anlass zur Gründung dieser Partei war. Einer Partei welche innerhalb der Gesellschaft noch nicht einmal mehr als eine politische Verbindung, sondern als reine Wahlclique wahrgenommen wird.

Die meisten schämen sich doch als Mitglieder der LINKEN erkannt zu werden und verstecken sich bei der Straßenarbeit hinter ihren Wahlständen. Sie erwarten das der/die  BürgerIn an den Stand herantritt und brav anfragt, DIE LINKE wählen zu dürfen. In einer Partei, welche sich die Lohnabhängigen als Zielgruppe auf die Fahnen geschrieben haben, reicht die Teilnahme einer in Talkshows auftretenden gestylten Nymphe nicht aus, um als LINKE erkannt zu werden. Sie scheint auch nicht zu bemerken das sie weniger als Politikerin, sondern als gelassen bleibende contra Person geladen wird, um einer kritischen Veranstaltung ein Alibi zu geben. Das schreibt Aust natürlich nicht, möchte er doch vielleicht einmal in Zukunft auch gewählt werden?

Einige welche schon vor langer Zeit, da sie die Situation erkannten, den Mund öffneten, werden heute noch als „einige Störenfriede“ bezeichnet. Obwohl ein Oskar Lafontaine im Saarland, oder Alexander Ulrich in RLP, nur zwei Westdeutsche Beispiele,  heute weit mehr Mitglieder verlieren als zu diesen immer erwähnten „unruhigen“Anfangszeiten. Westdeutsche ländliche Kreisverbände welche heute mehr als 20 – 30 Mitglieder nennen, zeigen doch ihren Stolz, bei vielfach mehr als 200 tausend Einwohner im Kreis. Ohne auch nur einmal an sich selber hinunter zu sehen.

Die Reste, welcher heute noch vorhanden sind, waren schon damals vielfach, die bis auf einige wenige Ausnahmen  eher ruhige Mitläufer von denen kaum Initiativen ausgehen. So wird sie heute weder als die Partei der Kümmerer, noch der Flüchtlingshelfer und auch nicht der Tafeln erkannt. Diese Helfer setzen sich überwiegend aus parteilosen Freiwilligen zusammen und genau da liegen die Probleme, denn die meisten der LINKEN wollten von Beginn an bezahlte Posten.

Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten

Landtagswahlen und Flüchtlingskrise:

Zu einigen Herausforderungen linker Politik.

Von Jürgen Aust

Es kann sicherlich keinem Zweifel unterliegen: Die Wahlniederlagen der LINKEN bei den Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erfordern einmal mehr eine notwendige Debatte über die Frage nach linken Hoffnungen auf parlamentarische Erfolge und ihres Scheiterns. Bei den zahlreichen Reaktionen wird u.a. ein „besorgniserregender Zustand“ der Linkspartei diagnostiziert und es müsse aufgrund der Wahlerfolge der AfD sogar von einer „Zeitenwende“ gesprochen werden. Auch bei den Therapien werden mehrere Varianten angeboten: die einen fordern mehr Protest, die anderen konzentrieren die Stoßrichtung in erster Linie auf die AfD, wiederum andere meinen, das „Soziale“ müsse jetzt stärker in den Vordergrund gestellt werden und einige glauben sogar, dass die LINKE jetzt die Machtfrage zum Thema machen müsse. Aber was ist eigentlich passiert ?

Die Niederlagen bei den drei Landtagswahlen konnten eigentlich nicht wirklich überraschen, da sie im langjährigen Trend zahlreicher Niederlagen der Linken bei Wahlen auf Landesebene liegen. Da das „historische Gedächtnis“ in der Linkspartei aber häufig nur eine gewisse Halbwertzeit hat, drängt es sich nahezu auf, die Ergebnisse von Landtagswahlen in den letzten Jahren noch einmal in Erinnerung zu rufen, um vorschnellen und letztlich falschen Antworten so etwas wie Empirie entgegen zu setzen.

Deshalb zur Erinnerung: die LINKE konnte im Westen lediglich in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg ins Parlament einziehen und dort auch die ersten Wahlerfolge wiederholen. In den Flächenländern gelangen ihr lediglich Wahlerfolge in Niedersachsen (2008), Hessen (2008) und Nordrhein-Westfalen (2010). Diese Ergebnisse konnten erzielt werden, weil die LINKE seit ihrer Gründung im Jahre 2007 im „Aufwind“ war und als neue Protestpartei wahrgenommen wurde, so dass sie bei der Bundestagswahl 2009 ein kaum zu erwartendes Ergebnis mit 11,9 % der Stimmen erzielen konnte. Im „Windschatten“ dieser Entwicklung war es möglich, dass bei den Landtagswahlen in Niedersachsen, Hessen und NRW die LINKE davon profitierte. Bei allen späteren Landtagswahlen landete sie abgeschlagen auf den hinteren Plätzen. Zunächst kam die Wahlniederlage in Baden-Württemberg 2011 (bereits damals mit Bernd Riexinger als Spitzenkandidat), es folgten die Niederlagen bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. 2012 wurde die Linkspartei in NRW mit mageren 2,5 % der Zweitstimmen aus dem Landtag herausgewählt, nachdem die von SPD und Grünen geführte Landesregierung taktisch geschickt den Landtag aufgelöst und Neuwahlen angesetzt hatte. Diese Serie von Wahlniederlage wurde im Januar 2013 bei der Landtagswahl in Niedersachsen „komplettiert“, bei der die LINKE trotz einer zuvor relativ gut aufgestellten Landtagsfraktion aus dem Landtag „flog“. Der einzige Landesverband im Westen, dem in einem Flächenland eine Wiederwahl gelang, war 2013 die hessische LINKE, die den Einzug in den Landtag mit 5,2 % schaffte. Ich wage aber zu behaupten, dass ihr das nicht gelungen wäre, wenn die Landtagswahl nicht mit der Bundestagswahl zusammen erfolgt wäre.

In der Aufarbeitung dieser „Serie“ von Wahlniederlagen hatte die Partei nicht nur erhebliche Probleme, sondern trat das beliebte Szenario der „Flucht nach vorn“ an. Neben dem üblichen Katzenjammer wurden in der Regel die scheinbar eingängige Erklärungen präsentiert: einmal war es in Baden-Württemberg die Katastrophe von Fukushima, zum anderen waren es in NRW angeblich „Stockfehler“ in Form von einer zu geringen Kooperation mit der Landesregierung oder in Niedersachsen hätte die Bundesspitze in der letzten Wahlkampfphase noch mehr Präsenz zeigen sollen. Diese in der Regel wenig überzeugenden Deutungsmuster gehen aber an einer relativ simplen Erkenntnis vorbei: dass die LINKE grundsätzlich bei Landtagswahlen im Gegensatz zu Bundestags- und Kommunalwahlen schlicht und ergreifend bei den Wähler*innen nicht als Alternative zu den herrschenden Parteien wahrgenommen wird. Was könnten die Gründe dafür sein ? Ein zentraler dürfte in folgendem liegen: es gibt in der Regel keine landesspezifischen Kompetenzen der Linkspartei. Während diese auf der Bundesebene hauptsächlich in der Friedenspolitik oder bei der „sozialen Frage“ liegen, dringt die LINKE bei originären Landesthemen kaum durch, da sie in landesspezifischen Fragen wie der Bildungs-, Schul- oder Verkehrspolitik kaum in der Lage ist, sich als eine Partei darzustellen, die „anders als die anderen“ ist. Warum sollten die Menschen also die LINKE in die Landtage wählen ?

Und das ist nicht nur ein Problem im Westen, sondern hat inzwischen auch den Osten erfasst. Bereits 2011 wurde die Berliner Linkspartei aus dem Berliner Senat herausgewählt, indem sie im Verhältnis zu 2001 ihren Stimmenanteil nahezu erdrutschartig halbierte und die SPD, mit der sie 10 Jahre gemeinsam regieren „durfte“, ihr bei den Koalitionsverhandlungen den Stuhl vor die Tür setzte. Eine ähnliche „Dusche“ erhielt die LINKE in Brandenburg bei der Landtagswahl 2014, als sie noch nicht einmal die Hälfte der Stimmen aus dem Jahre 2009 erhielt, was aber doch noch zur Fortsetzung der Koalition mit der SPD reichte. Aus diesen Gründen konnten die massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der kürzlichen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Insider auch nicht wirklich überraschen, da der langjährige „Ost-Bonus“ inzwischen offensichtlich verbraucht ist.

Welche Konsequenzen sollten wir daraus ziehen?

Viele Anzeichen sprechen dafür, dass ein großer Teil der LINKEN aus diesem Befund nichts lernen will, da er ihn als solchen überhaupt nicht wahrnimmt. Es wird vielmehr überwiegend die Parole „Weiter so“ ausgegeben und Selbstkritik war gestern. Wenn aber nicht immer wieder derselbe Katzenjammer erneut ausbrechen soll, dann müssen wir zunächst einmal die Erkenntnis akzeptieren, dass es der LINKEN auf Landesebene offensichtlich nicht oder nur unzureichend gelingt, so etwas wie ein landespolitisches Profil zu entwickeln. Wir legen zwar immer wieder durchaus zutreffende Programme auf und führen einen engagierten Wahlkampf, aber am Wahlsonntag reicht es dann trotzdem nicht. Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), sollten wir uns deshalb vor zu schnellen Antworten hüten, die eher ein Teil des Problems, als Teil der Lösung sind. Eine dieser vorschnellen Lösungen lautet in der Regel, dass wir die „soziale Frage“ jetzt konsequenter in den Mittelpunkt stellen müssten, so wie es die „Sozialistische Linke“ in NRW als Rezeptur auf die Wahlerfolge der AfD der Partei in ihrem Antrag an den Landesrat anträgt. Aber genau das haben wir doch in den vergangen Jahren immer wieder getan und es trat trotzdem nicht der erhoffte Erfolg, zumindest auf Landesebene, ein. Die LINKE in Baden-Württemberg hatte z.B. ein Landtagswahl-Programm, mit welchem sie die „soziale Frage“ in den Mittelpunkt stellte und mit Bernd Riexinger einen Spitzenkandidaten, der diese Klaviatur zweifellos gut beherrscht. Und dennoch hat es nicht gereicht, wobei die Niederlage mit 2,6 % sogar deutlicher als 2011 ausfiel. Auch bei der Bundestagswahl ist die LINKE mit der Losung „100 % sozial“ angetreten und dieses Motto war z.B. auch bei der Kommunalwahl 2014 in NRW dominierendes Programm in den meisten Kreisverbänden. Also darf doch sicherlich die Frage erlaubt sein, ob es möglicherweise nicht reicht, den Schwerpunkt nur auf die „soziale Frage“ zu legen und glaubt, damit die „verlorenen“ AfD-Wähler*innen oder die Gruppe der Nichtwähler*innen für die LINKE gewinnen zu können.
Die Probleme liegen offensichtlich woanders

Aus zahlreichen Wahlumfragen und Beiträgen wissen wir, dass die Erfolge der AfD nicht auf sozialer Demagogie beruhen, worauf überwiegend die Erfolge der NSDAP beruhten, sondern sie hat entscheidend mit der Flüchtlingsfrage gepunktet („Gegen das Asylchaos“ oder „Grenzen dichtmachen“) und auf die national-chauvinistische Karte gesetzt. Selbst solche menschenverachtenden Forderungen wie der nach Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen haben nicht zur Abwendung von dieser Partei, sondern zu noch mehr Zuspruch geführt. Sie hat sich als die einzige „wahre“ Oppositionskraft gegen das herrschende Parteienkartell verkaufen können und wurde deshalb von den meisten Wähler*innen als Protestpartei gewählt, die es denen da oben mal so richtig zeigt und die eine (angeblich) klare Sprache spricht.

Will die LINKE wieder als eine linke Protestpartei wahrgenommen und gewählt werden, bedarf es deshalb offensichtlich neuer Fragestellungen und selbstverständlich letztlich auch entsprechender Antworten. Eine dieser Fragestellungen sollte lauten, ob es denn reicht davon auszugehen, dass ein „schönes und rundes“ Landtagswahl-Programm mit zahlreichen Info-Ständen und in der Endphase der bekannte „Promi-Auftritt“ es schon bringen werden. Ich meine nein, da wir diese Rezeptur doch in allen Wahlkämpfen angewandt haben. Wir sollten uns deshalb insbesondere mit der Frage befassen, ob wir nicht inzwischen eher als Teil des Establishments wahrgenommen werden, wie Ralf Michalowsky kürzlich zutreffend feststellte („…sie halten uns für systemimmanent und so ganz unrecht haben sie nicht“). Und ebenso mit der Frage, was denn den „Kursverlust“ seit dem Wahlerfolg 2009 eigentlich ausgemacht hat. Denn viele träumten doch damals davon, dass wir bald bei 15 % oder sogar 20 % ankommen und dann die deutsche Parteienlandschaft durcheinander wirbeln würden. Das ist nicht eingetreten, weil das Wünschen nicht geholfen hat.

Eine mögliche Antwort gab kürzlich in einem ND-Beitrag Peter Schaber unter dem Titel „Wie zertreten wir den Schneeball ?“ In seiner Reaktion auf einige Debattenbeiträge im ND von Repräsentant*innen der „Emanzipatorischen Linken“ kritisierte er, dass für eine bestimmte Richtung in der Linkspartei das Wesentliche zu sein scheint, „…..die Positionen der Menschenfeindlichkeit zu delegitimieren, zu dekonstruieren und sich der Tristess eines allgemeinen Rechtstrends entgegen zu stellen“ (ND vom 16.03.2016). Er stellt zutreffend fest, dass diese Richtung offensichtlich den aufsteigenden Rassismus als ein rein moralisches oder intellektuelles Problem verarbeitet, das man dadurch wieder „wegkriegt“, indem man dagegen intensiver anredet und schreibt. Der Begriff ist das zentrale, nicht das was real vor sich geht. Auf dieser Ebene argumentiert auch immer wieder einer der Repräsentanten der Rosa-Luxemburg-Stifung, Horst Kahrs, der der LINKEN den „Kampf um die Deutungshoheit“ empfiehlt. Diese Position wird dann verbunden mit der These, dass die LINKE „weniger Dagegen-Sein und mehr Lust auf Veränderung“ brauche. Ich zitiere diese Positionen deshalb, weil ich meine, dass sie beispielhaft für eine falsche Orientierung stehen. Denn mehr Einfluss wird die LINKE oder die linke Bewegung insgesamt nicht in erster Linie durch ein Mehr an „Delegitimierung“, „Dekonstruieren“ und erfolgreicher „Deutungshoheit“ haben, sondern die Alternative dazu heißt (auch wenn viele es als „verstaubt“ empfinden sollten) ein deutliches Mehr an Klassenpolitik. Diese hat zentral etwas zu tun mit Alltagskämpfen, die sowohl täglich in den Betrieben, als auch in Stadtteilen und anderen kulturellen Milieus stattfinden. Dass dies der LINKEN bisher nur ansatzweise gelingt, dürfte kein Problem des Jahres 2016 sein, sondern „verfolgt“ sie bereits seit mehreren Jahren.

Die parteiförmige Linke hat ebenfalls seit Jahren ein zentrales Thema linker Politik nahezu tabuisiert. Sie ist seit 2005, als Oskar Lafontaine und Gregor Gysi sich zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei der Bundestagswahl 2005 „verabredeten“, in erster Linie eine Wahlpartei geworden. Auch wenn immer wieder eher pflichtgemäß erklärt wird, dass die Politik der LINKEN ein „Zusammenspiel“ von parlamentarischer und außerparlamentarischer Orientierung sei, so dominiert überwiegend der parlamentarische Flügel die Partei. Bereits 2010 forderte Harald Werner dazu auf, die „Dominanz des Parlamentarischen“ zu beschränken. Manfred Sohn stellte nach der Wahlniederlage in Niedersachsen 2013 fest, dass die LINKE scheitern werde, wenn sie sich von dieser parlamentarischen Dominanz nicht befreien würde. Doch gebracht haben die „Warnrufe“ bisher nicht viel, außer trotzige Reaktionen des parlamentarischen Flügels, der glaubt, entweder durch zahlreiche Fernsehauftritte in neoliberal ausgerichteten Talkshows linker Politik zum Durchbruch zu verhelfen oder meint, er habe der neoliberalen Reaktion durch einige wenige flammende Reden im deutschen Bundestag jetzt aber so richtig die Leviten gelesen. Im Gegensatz dazu halte ich entschieden daran fest, dass linke Politik und linker Widerstand in erster Linie auf der Straße erfolgreich sein können. Podemos hat in Spanien erst dann einen parlamentarischen Auftritt ermöglichen können, nachdem die 15M-Bewegung über einige Jahre hunderttausende von Menschen regelmäßig auf die Straße brachte. Auch Syriza in Griechenland war Ausdruck breiter Proteste der griechischen Arbeiter- und Protestbewegung, ohne dem wäre ihr Wahlerfolg am 25.01.2015 nicht möglich gewesen. Doch die deutsche Linkspartei glaubte, diesen notwendigen Weg quasi „überspringen“ zu können und das ist u.a. ihr Problem, was sie aber bisher kaum bereit ist, zu analysieren oder aufzuarbeiten.

Doch eine erfolgreiche „Aufstellung“ der LINKEN für die kommenden Kämpfe, Auseinandersetzungen und die Landtags- und Bundestagswahl 2017 dürfte noch mit einem anderen zentralen Problem zu tun haben und das heißt seit längerer Zeit für die LINKE: mangelnde Mobilisierungsfähigkeit. Der aktive Kern der Partei reduziert sich in der Regel auf kleine Kader in den Kreisverbänden, so dass das, was notwendig wäre, in den Stadtteilen oder Kommunen so einzugreifen, dass dies etwas mit Gegenwehr und Kontinuität zu tun hat, weiterhin schwach entwickelt ist. Dies ist im eigentlichen Sinne Ausdruck der These „Die LINKE hat recht, aber kaum jemand merkt es“. Zusätzlich hat die LINKE im Gegensatz zur AfD auch mit einem weiteren Problem zu kämpfen, was sie sich nicht ausreichend bewusst macht. Während die AfD sich die überwiegend rassistisch ausgerichtete offizielle Migrations- und Asylpolitik des „Allparteienkartells“ zunutze machen kann, indem sie die Themen lediglich begrifflich radikalisiert, muss die LINKE gegen den herrschenden Mainstream ankämpfen, der in Gestalt der bürgerlichen Medien ein tägliches Sprachrohr hat, gegen das die LINKE mit ihren traditonellen Medien wie Kleinzeitungen, Flyern, etc. kaum etwas Entscheidendes entgegen setzen kann. Wir sollten uns deshalb in den nächsten Monaten auch ernsthafter als bisher mit der Frage beschäftigen, welche neuen Formen oder Formate brauchen wir, um die Menschen zu erreichen, deren Interessen wir vertreten und zu deren Selbstermächtigung wir immer wieder aufrufen müssen. Denn das ist angesichts zahlreicher historischer Erfahrungen bekanntlich kein Selbstläufer.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRW und dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN

Quelle:         akl - Antikapitalistische Linke

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Das Dilemma linker Strategie

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2015

Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie.

Heute Morgen hatten wir uns noch über Meldungen amüsiert aus welchen wir erlesen konnten, wie Mitglieder aus der Linken glauben, Menschen mit anderen Meinungen wieder einmal zurechtweisen zu müssen ohne zuvor auch nur einmal den Focus auf sich selber und die realistische Situation  gerichtet zu haben. Das zu diesen Wirrköpfen auch wieder einmal die BUNTE Sahra gehörte, versteht sich fast schon von selbst.

Mit Jürgen Aust, dem Sprecher der Antikapitalistischen Linken NRW und als  Mitglied im Landesvorstand der LINKEN NRW zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, macht sich nun der Nächste ans Werk den Griechen Lehrende Ratschläge erteilen zu müssen. Womit es aber bei Weitem nicht damit getan ist, springt er doch mit seinem Traktat auf jedermann/frau ein welche/r es in seiner Partei auch nur wagt einmal ein wenig in die Zukunft zu blicken, aber sich nicht gerade als Mitglied seiner Splittergruppe zählt.

Als Zuständiger im NRW Landesverband für Arbeitsmarkt und Sozialpolitik beginnt er seine Belehrung ausgerechnet mit Karl Marx welcher sich als armer Hungerleider heute wohl kaum dafür eignet als Idol hervorgekramt zu werden. Überhaupt, linke Politik sollte in die Zukunft und nicht Vergangenheit gerichtet sein und kann damit getrost auf Knochenreste, Obrigkeiten und Idole verzichten. Die Vergangenheit mit ihren Helden sollten wir denen überlassen welchen es an die nötige Denkfähigkeit samt Ideen für die Zukunft fehlt.

Wie haben wir hier noch vor einigen Tagen, den Ratschlag eines Lebenden gelesen: „Nur ein Tor zieht in einen Krieg ohne jede Chance auf einen Gewinn.“ Dieses ist ganz besonders dem zuzurufen welcher hier glaubt auf einen richtigen Weg zu sein. Mit 10 % Wählerstimmen hier im Land ist DIE LINKE Welten davon entfernt auch nur annähernd die hiesige Politik mit zu gestalten. Und mit dem Ballast dieser Orthodoxie von roten Blutsäufern aus längst vergangenen Dekaden wird Politik aus  Selbstzweck  betrieben, da alles nur der Selbstbereicherung dient. Geld ohne Arbeit für wenige auf Kosten der Ärmsten, denen mit einer verkorksten Ideologie auch noch der letzte Cent aus die Nase gezogen wird.

Die Griechenland-Debatte und das Dilemma linker Strategie.

„Statt entschiedener politischer Opposition – allgemeine Vermittlung; statt des Kampfes gegen die Regierung und Bourgeoisie – der Versuch, sie zu gewinnen und zu überreden; statt trotzigeren Widerstands gegen Misshandlungen von oben – demütige Unterwerfung und das Zugeständnis, man habe die Strafe verdient.“ (Karl Marx, Zirkularbrief an die SPD-Führung, 1879, MEW 19, 162 – 165).

von Jürgen Aust

Die griechischen Ereignisse scheinen sich förmlich zu überschlagen. Der Rücktritt von Tsipras und die Ansetzung von Neuwahlen führten zu einer Abspaltung eines größeren Teils der Syriza-Linken und der Gründung einer neuen Fraktion mit dem Namen „Volkseinheit“, die zu den vermutlich am 20.09.2015 stattfindenden Parlamentswahlen als eine neue linke Formation antritt. Außerdem haben inzwischen 53 Mitglieder des Zentralkomitees ihren Rücktritt erklärt, der für Syriza zweifellos eine dramatische Zerreißprobe bedeutet. Es besteht deshalb für die deutsche und europäische Linke die Notwendigkeit, die Debatte darüber, welche Konsequenzen sich für eine linke Strategie daraus ergeben, erneut auf die politische Agenda zu setzen.

Mit der scheinbar alternativlosen Kapitulation der griechischen Regierung vor dem Diktat der Troika wurden zunächst einmal alle Hoffnungen begraben, die eine europäische Linke in den Wahlsieg von Syriza gesetzt hatte. Syriza war mit einem Wahlprogramm angetreten, das der jahrelangen Austeritätspolitik der Euro-Gruppe unter der Regie der deutschen Bundesregierung eine linkssozialdemokratische Alternative entgegensetzte. In ihrem „Thessaloniki-Programm“ wurde u.a. unmissverständlich erklärt: „Die gegenwärtige Regierung Samaras ist wieder einmal bereit, die Beschlüsse der Gläubiger zu akzeptieren. Das einzige Bündnis, um das sie sich sorgt, ist das mit der deutschen Regierung. Dies unterscheidet uns und dies ist die Alternative: europäische Verhandlungen durch eine Syriza-Regierung oder Anerkennung der Auflagen der Gläubiger für Griechenland durch die Regierung Samaras.“

Inzwischen ist die europäische Linke um eine weitere und schmerzhafte Erfahrung reicher geworden: die seit vielen Jahrzehnten von allen linksreformistischen Gruppierungen, Parteien und Regierungskonstellationen ausgegebene Losung „Wir wollen mit dem Kapital und seinen Regierungen die Gesellschaft verändern und nicht im Widerstand gegen sie“ ist einmal mehr gescheitert. Gescheitert an der in der linken Bewegung scheinbar unausrottbaren Illusion, dass es ein allmähliches „Hineinwachsen“ in das sozialistische Transformationsprojekt gäbe, dass nur von vielen Akteuren immer wieder lautstark propagiert werden müsse, um das Kapital und seine Agenturen zu überzeugen. Wer allerdings gehofft hatte, dass die historische Niederlage von Syriza beim (deutschen) reformkapitalistischen Flügel zu einem Erkenntnisgewinn oder gar Kurswechsel geführt hätte, der wird durch die zahlreichen nahezu „beckmesserischen“ Beiträge in den letzten Wochen eines Besseren belehrt.

Die „Abrechnung“ mit dem linken (Grexit)-Flügel

Unter der Rubrik „Debatte“ im „Neuen Deutschland“ versucht der reformistische Flügel innerhalb und außerhalb der Linkspartei in einer erstaunlichen Taktfolge eine von links formulierte Alternative zum Kurs der griechischen Regierung nicht nur ins Reich der „Träumerei“ oder des linksradikalen Fundamentalismus zu verbannen. Diese denunziatorische Abstrafung des linken Flügels will glauben machen, dass das nahezu gebetsmühlenartig vorgetragene Programm einer neokeynisianischen Politik grundsätzlich alternativlos sei und alle sich davon distanzierenden linken Forderungen ins Reich der „Träumerei“ oder besser noch, in die Nähe rechtspopulistischer oder faschistischer Parteien verbannt.
Zu einem der Exponenten dieses reformistischen Flügels gehört seit längerer Zeit u.a. Niels Kadritzke, der sowohl in der „Le Monde Diplomatique“, als auch auf den „Nachdenkseiten“ seit vielen Monaten als „Griechenland-Experte“ gehandelt wird und keine Mühe scheut, einen (linken) Grexit gewissermaßen als ein Katastrophenszenario zu diskreditieren. Der Kurs von Tsipras wird zwar (moderat) kritisiert, aber angesichts der europäischen Machtverhältnisse als alternativlos dargestellt.

Wer diese reformistische „Klaviatur“ ebenfalls regelmäßig bespielt, sind die verschiedenen Repräsentanten des „Forum Demokratischer Sozialismus“ in Allianz mit Teilen der „Sozialistischen Linken“. Das „Sozialismus-Magazin“, welches von Joachim Bischoff u.a. herausgegeben wird, versucht seit mehreren Wochen, die Deutungshoheit in der Griechenland-Debatte zu übernehmen. Während in seinem Beitrag vom 30.07.2015 („Den Grexit von links träumen“) selbst das NEIN der linken Bundestagsfraktion in die Nähe von ultrarechten Positionen des CDU/CSU-Flügels gestellt wird, wird im Beitrag vom 07.08.2015 (‚Grexit‘ oder ‚Rettung des Kapitalismus‘) die Dosis noch einmal gesteigert und nahezu apodiktisch festgestellt, es sei „….leider wahr geworden, dass die Anhänger eines revolutionären Maximalismus das schmutzige Geschäft des Neoliberalismus übernehmen.“ Während angebliche „linksradikale Fehleinschätzungen“ skandalisiert werden, wird Kommissionspräsident Juncker zum „Retter Europas“ aufgebaut, indem er angeblich in einer (konstruierten) Gegnerschaft zur deutschen Bundesregierung „…einen kleinen Weg zur Stärkung öffentlicher Investitionen in Europa zusammen mit der europäischen Investitionsbank eröffnet.“ Dass die rechten und kapitalorientierten Vertreter des europäischen Kapitals nunmehr angeblich für eine zukunftsweisende Politik für Griechenland stehen, hat zweifellos nahezu realsatirische Dimensionen.

Wer bei diesem reformistischen „Trommelfeuer“ ebenfalls nur selten fehlt, ist u.a. Axel Troost, der es auf dem Göttinger Parteitag im Juli 2012 gegen die dem linken Flügel zuzurechnende ehemalige NRW-Landessprecherin, Katharina Schwabedissen, zum stellvertretenden Parteivorsitzenden der LINKEN „geschafft“ hatte und als ein Mitglied des Sprecherkreises des rot-rot-grünen Projektes „Institut Solidarische Moderne“ die Funktion übernommen hat, als wirtschaftspolitischer Experte immer wieder den linken Flügel auszubremsen und seine Exponenten mit unterschiedlicher Intensität zu diffamieren. So in seinem neuesten Beitrag im ND vom 26.08.2015 („Überschätzte Spielräume“) und so in dem unmittelbar nach der Kapitulation von Tsipras veröffentlichten Beitrag vom 15.07.2015 („Chance auf eine lebenswerte Zukunft oder Grexit“), in dem er nicht nur den von rechts geforderten Grexit mit einem linken Grexit in einen Topf wirft, sondern in „verantwortungsbewusster“ und moralisierender Diktion dem linken Flügel von Syriza bzw. der europäischen Linken ins Gebetbuch schreibt, dass er es für „…politisch unverantwortlich (halte), in dieser Situation erneut einen freiwilligen, lange unvorbereiteten Grexit als Alternative oder Plan B zu propagieren“. Tsipras wird in diesem Beitrag trotz seines Kniefalls eine gewissermaßen staatsmännische Weitsicht attestiert, was inzwischen die FAZ und der deutsche Kapitalflügel nicht anders bewerten. In einem nahezu alles in den Schatten stellenden Beitrag („Gegen das linke Grexit-Gerede“) verortet einer der Mitsprecher des „Institut Solidarische Moderne“, Thomas Seibert, der sich eindrucksvoll als Philosoph und Aktivist vermarktet, den linken Grexit in die Nähe einer „autoritär-realsozialistischen Verwaltung eines Elendszustands“, die nach seinem Geschichtsverständnis „die erste Bedingung der neoliberalen Hegemonie“ gewesen sei. Ob man diese Version als zeitlosen Antikommunismus oder geistige Vernebelung wertet, im Ergebnis ist es das wortreiche Bekenntnis zum linksbürgerlichen Lager mit einer unerschütterlichen „rot-rot-grünen“ Option, das alle systemüberwindenden Initiativen ins Reich des Verderbens verbannt.

Diese hauptsächlich mit einer neokeynisianischen Messlatte diskreditierte Alternative von links wird in der reformistischen Debatte notwendigerweise ergänzt um Beiträge, die für ein „Mehr von Europa“ werben und die u.a. von dem ehemaligen Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und FDS-Mitglied, Halina Wawzyniak, repräsentiert werden. In ihrem auf den Pro-Grexit-Beitrag von Janine Wissler und Nicole Gohlke im ND vom 23.07.2015 reagierenden Artikel (ND vom 29.07.2015) fordert sie nahezu enthusiastisch ein „JA zur EU“, indem sie mit nahezu religiöser Beschwörung formuliert, dass „… es eine andere EU wird. Demokratisch, friedlich und sozial gerecht.“ Auf derselben Wellenlänge argumentiert Axel Troost, indem er in dem bereits zitierten Beitrag vom 26.08.2015 sein unerschütterliches Europa-Bekenntnis wie folgt formuliert: „Die Alternative zu weniger Europa ist mehr Europa, aber anders. Ziel ist ein demokratisches und soziales Europa, das mit der neoliberalen Logik des Maastrichter Vertrags bricht.“ Man könnte ihnen fast emphatisch zurufen: „Ja, Halina, ja, Axel, wer wollte das nicht!“, aber unter verschärften kapitalistischen Machtverhältnissen, was Schäuble und Co. soeben einmal mehr demonstriert haben, wird es mit diesen Europa-affinen Appellen nicht annähernd funktionieren, sondern diese Politik wird wie bereits in den letzten 30 Jahren mit vergleichbaren Appellen zum Scheitern verurteilt sein. Erstaunlicherweise argumentiert auch der Blockupy-Aktivist, Jan Schlemermeyer, in seinem Beitrag im ND vom 23.08.2015 („Zeit für Plan C“) auf ähnlichem Niveau, indem er einen Grexit von links als „Neuauflage der alten linksnationalistischen These, dass die Rückkehr in die nationalstaatliche Wagenburg unvermeidlich sei“ brandmarkt, um dann sein Credo zu verkünden, dass „das linke Revival des Nationalstaates eine Verkennung der gefährlichen Dynamik des neuen Nationalismus“ sei. Er zitiert dann in seinem Beitrag die von Thomas Konicz vertretene These, dass die „Rückkehr zur Nation, der das ökonomische Fundament längst abhanden gekommen ist, …nur noch als reaktionäres Projekt möglich (sei).“ Deshalb seine krude Schlussfolgerung: „Sozial geht nicht national. Eine fortschrittliche Lösung lässt sich heute nur noch transnational denken. Darunter ist sie nicht zu haben.“

In einer unmittelbar nach Tsipras‘ Kapitulation veröffentlichten Erklärung der „Interventionistischen Linken“ vom 11.07.2015 („Für eine Autonomie der Kämpfe – Sechs Gegenthesen zum OXI und den Folgen“) wird zugespitzt diese Europa-“tümelnde“ Position sehr radikal beantwortet mit: „Der Reformismus ist tot und mit ihm auch alle Illusionen über eine demokratische, solidarische EU.“ Die Kontroverse innerhalb linker Positionen zur Griechenland-Debatte könnte also kaum größer sein. Die entscheidende Frage linker Bewegung in verschärften neoliberalen Zeiten lautet also nach wie vor und umso mehr: Was tun?

Was tun?

Diese von Lenin 1902 formulierte Fragestellung ist auch 2015 für die linke Bewegung von nahezu historischer Aktualität. Denn es existiert in der europäischen Linken kein Konsens darüber, welche Strategie notwendig ist, um den Kapitalismus als ein System zu überwinden, das zwar einem kleinen Teil der Gesellschaft zu inzwischen unermesslichen Reichtum verhilft, aber einen immer größer werdenden Teil zu menschenverachtenden Armutsverhältnisse verdammt. Die Debatte über eine linke Strategie stellt sich deshalb nach der „Griechischen Tragödie“ mit unverminderter Schärfe neu. Wir können dieser Frage nicht ausweichen und insbesondere auch nicht uns der Illusion hingeben, dass wir nur neue linke Rezepturen „verschreiben“ müssen, damit der politische Gegner zu neuen Erkenntnissen gelangt. Das wird er, wie alle konterrevolutionären Projekte in früheren Jahren bewiesen haben, ob in der putschistischen Variante (Chile 1973) oder in der autoritär ökonomistischen Variante (Athen 2015) nicht freiwillig tun. Dafür bedarf es jenseits reformistischer Rezepte einer Debatte über eine linke Strategie, die sich mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegt und nicht die historisch widerlegten Illusionen schürt, dass das Kapital sich von den besseren Argumenten überzeugen ließe.

Bevor wir uns jedoch mit diesem zentralen und entscheidenden Problem befassen, lohnt es noch einmal, einen Blick auf die „Verfasstheit“ des Führungspersonals von Syriza und der von ihr gestellten Regierung zu werfen. Denn eine Debatte über linke Strategie sollte sich notwendigerweise mit der Frage auseinandersetzen, warum konnte es denn überhaupt dazu kommen, dass Tsipras und die Mehrheit der neuen griechischen Regierung sich dem Diktat des deutschen und europäischen Kapitalflügels nahezu bedingungslos unterworfen haben, obwohl sie mit einem dazu völlig konträr verfassten Programm („Thessaloniki-Programm“) angetreten waren.

Dass es überhaupt zu einem derartigen „worst case“ kommen konnte, hat seine Ursachen einmal in der Entstehungsgeschichte von SYRIZA und zum anderen darin, dass sich, wie es in nahezu allen sozialistischen bis kommunistischen Parteien historisch der Fall war, zwei politische Flügel gegenüberstehen. Ein reformistisch orientierter und ein auf einen Bruch mit dem System orientierter Flügel. Syriza ist bekanntlich aus der sich „Synaspismos“ nennenden eurokommunistisch orientierten Partei hervorgegangen, die sich mit anderen linken Parteien und Organisationen 2004 zunächst zu einem Wahlbündnis zusammenschloss, um sich dann 2012 vor den Wahlen als Partei zu konstituieren. In dieser neuen Formation kamen zahlreiche unterschiedliche linke Kräfte zusammen, die von einer Abspaltung der KKE bis zu übergewechselten Mitgliedern der PASOK reichten (also nicht sehr verschieden von der Zusammensetzung der Mitgliedschaft in der deutschen Linkspartei).

Als SYRIZA am 25.01.2015 seinen historischen Wahlsieg errang, als erste mit einem erklärtermaßen linkssozialdemokratischen Programm angetretene Partei, konzentrierten sich verständlicherweise die Hoffnungen der europäischen Linken auf Griechenland. Denn es war die erste Regierungsübernahme einer linken Partei in Europa seit Jahrzehnten und sie beflügelte die Hoffnungen, dass die noch 2015 stattfindenden Parlamentswahlen in Spanien und Portugal die europäische Architektur maßgeblich verändern könnten. Diese Hoffnungen haben Tsipras und die von ihm geführte Regierung nicht nur enttäuscht, sondern in der europäischen Linken scharfe Kontroversen ausgelöst. Der Sprecher des Zentralkomitees von SYRIZA, Stathis Kouvelakis, hat in einem mehr als informativen Interview versucht, die Ursachen der Niederlage zu analysieren und damit auch einen detaillierten Einblick in das „Machtzentrum“ von SYRIZA bzw. auch der griechischen Regierung verschafft. Daraus wird deutlich, dass Tsipras sich in einem immer stärkeren Maße von Vertretern des (rechten) reformistischen Flügels das „Gesetz des Handelns“ hat diktieren lassen und sich damit vom linken Flügel und der Mehrheit des Zentralkomitees in einem gewissermaßen schleichenden Prozess distanziert hat. Insofern war auch die Unterwerfung unter die „Kapitulationsurkunde“ in Gestalt des „3. Hilfsprogramms“ nicht nur absehbar, sondern nahezu folgerichtig. Denn einer der rechten Regisseure innerhalb der Regierung, der „Chefökonom“ Dragasakis, ist einer der zentralen Wortführer, der enge Kontakte zu Bankenkreisen unterhält und in den vergangenen Monaten jede linkere Variante ausgebremst hat. Kouvelakis berichtet u.a. darüber, dass Dragasakis z.B. 2013 ein aufsehen erregendes Interview gegeben habe, in dem er sich für „minimale Verbesserungen“ des Kurses der Nea Demokratia ausgesprochen hatte. In Zusammenarbeit mit dem amtierenden Wirtschaftsminister Giorgios Stathakis und anderen Vertretern des rechten Flügels wurden alle davon abweichenden Varianten bekämpft, so dass sich ein linkerer Kurs, der sich dem „Thessaloniki-Programm“ verpflichtet fühlte, nicht durchsetzen konnte, und zwar deshalb nicht, weil Tsipras und auch Varoufakis diese Regie mittrugen bzw. sich ihr nicht entscheidend widersetzten. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel keinesfalls die mit dem überwältigenden OXI geschaffene Dynamik ausnutzten, um damit ein erhöhtes Druckpotential in die Verhandlungen einzubringen, sondern er machte unmittelbar anschließend nahezu eine Rolle rückwärts, indem er die durch das Referendum angeschlagenen Spitzen der bürgerlichen Parteien kurz danach zu einer „Allparteienkoalition“ einlud, um sie auf die kommende Kapitulation einzustimmen.

Die reformkapitalistischen Alternativen

Wie nicht anders zu erwarten, versucht in dieser Situation die reformistische Linke ihre altbekannten Rezepte nach dem TINA-Prinzip als Rettung Griechenlands und Europas zu vermarkten. Ihre zahlreichen Beiträge im Rahmen der im ND veröffentlichen Debatte haben dabei in erster Linie die Funktion, einen Grexit von links gewissermaßen als „Weltuntergang“ zu diskreditieren. So verbannt Axel Troost in seinem bereits zitierten Beitrag „Chance auf ein lebenswertes Leben oder Grexit“ eine Alternative zu seinem wirtschaftspolitischen Verständnis ins Reich der Verantwortungslosigkeit. Ihm gelingt es dann auch mit leichter Hand, die Kapitulation als Erfolg zu verkaufen, denn „…in dieser Situation hat er sich für sein Land und seine Regierung eine Perspektive erkämpft…. Die griechische Linksregierung hat eine Chance unter Rückgriff auf Investitionsmittel aus EU-Fonds sich auf einen Wachstumspfad zurück zu kämpfen.“ Wie diese Akrobatik angesichts der Unterwerfung unter ein Diktat, das verschärfte Privatisierungen, Massenentlassungen, Mehrwertsteuererhöhung, etc. gelingen soll, bleibt sicherlich das Geheimnis von Axel Troost. Aber unbeeindruckt von der Kritik an seinen Positionen legt er in Allianz mit zwei Mitgliedern des Bundestages (der SPD- und Grünen-Fraktion) kurze Zeit später nach, indem er unter dem Label des „Institut Solidarische Moderne“, dessen Mitsprecher er ist, ein weiteres nahezu „glühendes“ Bekenntnis zur EU formuliert und seine keynisianische Mixtur in erneuter Auflage verabreicht. Heißt es zunächst: „Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas,“ so darf der interessierte Leser anschließend erfahren, mit welchen „Wunderwaffen“ denn die Alternative in Griechenland umgesetzt werden soll. Diese heißt nach wie vor: „Sozialökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm statt stumpfer Austeritätspolitik.“ Diese Allheilmittel werden unbeeindruckt von der bisherigen Wirkungslosigkeit dieser von einer Massenmobilisierung völlig losgelösten Forderungen gebetsmühlenartig vorgetragen, weil offensichtlich die Hoffnung besteht, dass sich Merkel, Schäuble und Co. dadurch von ihrem desaströsen Weg abbringen lassen werden.

Auf einer ähnlichen „Erfolgsschiene“ ist das Projekt „SozialismusAktuell“ mit ihrem Hauptautor Joachim Bischof seit vielen Jahren unterwegs und glaubt, nach der Kapitulation von Tsipras sich zu seinem Ehrenretter machen zu müssen. In mehreren Debatten-Beiträgen versuchen Bischof und Co. gewissermaßen die „Quadratur des Kreises“, indem sie einerseits sämtliche alternativen Beiträge von links ins Reich der Träumerei oder des Fundamentalismus verbannen, um dann als „Erfolgsmodell“ den neokeynisianischen Ruf nach Investitionen und Wachstum für Griechenland anzustimmen, so u.a. in den Beiträgen vom 07.08.2015 „Grexit oder ‚Rettung‘ des Kapitalismus?“ und vom 13.08.2015 „Das dritte Memorandum: „neoliberaler Wahnsinn?“. Im letzteren wird dann u.a. Sahra Wagenknecht abgestraft, die es „gewagt“ hatte, den Kniefall von Tsipras zu kritisieren: „Mit der pauschalen Kritik, die zwar an die Adresse der Bundesregierung gerichtet ist, nimmt die zukünftige Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag auch die fundamentalistische Position der »Linken Plattform« ein – und eine deutliche Distanzierung zur Politik der Regierung Tsipras, die sich die Option einer Alternative nicht völlig aus der Hand nehmen lassen will. Denn ein Austritt aus dem Euro-Verbund wäre die schlechtere Politik.“

Diese nahezu „ökonomistische“ Reduzierung einer gesellschaftlichen Umbruchssituation auf das bekannte Mantra „Griechenland braucht Wachstum und Investitionen“ ist auch nicht annähernd in der Lage, eine gesellschaftliche Dynamik auszulösen, die größere Teile der griechischen Bevölkerung „mitnimmt“ bzw. zu ihrer notwendigen Mobilisierung beitragen würde. Auch wenn die von Bischof u.a. vorgetragenen Bedenken gegen einen Grexit zweifellos ernst zu nehmen sind, also die Verteuerung von Importen, die Entwertung von Bankguthaben, die möglicherweise Erschwerung und Verteuerung von Krediten durch ESM, EZB, IWF, etc., enthalten diese gegen einen Grexit von links beschworenen Gefahren jedoch immer wieder dieselbe Botschaft: der Arzt am Krankenbett des kapitalistischen Systems verordnet lieber Hustenbonbons gegen Lungenkrebs, als die Fesseln durchzuschneiden und eine befreiende und menschenwürdige Perspektive zu wagen. Insbesondere ist ihre „Kampfansage“, dass ein Grexit von links im „Revival des Nationalstaats“ sich verorte, eine Absage an ein linkes Projekt, dass unter verschärften kapitalistischen Verhältnissen zunächst grundsätzlich auf einen „nationalen Klassenkampf“ orientieren muss, um damit überhaupt die Voraussetzungen zu schaffen, dass ein zukünftiges internationales Projekt so etwas wie ein Gegenmodell gegen eine europäische Austeritätspolitik ermöglichen könnte. Es ist deshalb aus linker und antikapitalistischer Sicht Andreas Wehr entschieden zuzustimmen, wenn er in seinem Beitrag „Kampffeld Nationalstaat“ Gramsci zustimmend zitiert („Gewiss treibt die Entwicklung auf den Internationalismus zu, aber der Ausgangspunkt ist national.“), um zu schlussfolgern, dass es sich um eine falsche „unter Linken verbreitete Vorstellung (handelt), den kapitalistischen bzw. imperialistischen Staaten der EU eine sozial gerechte und demokratische Union quasi überstülpen zu können.“

 Grexit von links?

 Will der linke Flügel von Syriza und der europäischen Linken dieser erwiesenermaßen erfolglosen reformistischen Politik eine erfolgreiche Alternative entgegensetzen, dann wird sie nicht daran vorbei kommen, der „neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ in Gestalt der EU ein entschieden radikaleres Gegenmodell entgegenzusetzen, dann ist der Bruch mit den Institutionen der EU und dem Euro die entscheidende Voraussetzung für ein alternatives Gesellschaftsmodell in Griechenland. Wir wissen inzwischen, dass Tsipras und der rechte Regierungsflügel zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt hatten, eine solche Alternative als Drohkulisse in der Hinterhand zu halten bzw. in die Verhandlungen mit der Troika einzubringen. Sie haben im Gegenteil, wie Kouvelakis anschaulich schildert, ähnlich wie der deutsche Reformflügel, den Grexit als Katastrophe an die Wand gemalt, um sich dann doch lieber in voller Überzeugung von der Verantwortung gegenüber der griechischen Bevölkerung dem nahezu kolonialen Status als angeblich kleinerem Übel zu unterwerfen.

Anders als in der deutschen Linkspartei hat der linke Flügel von SYRIZA eine relativ starke Position innerhalb der Partei, wie u.a. in der Abstimmung im Zentralkomitee mit 109 zu 101 Stimmen gegen die Annahme des dritten Memorandums zum Ausdruck kam. Seine führenden Repräsentanten wie Lazafanis, Kouvelakis oder Lapsavitas haben nach den monatelangen Auseinandersetzungen mit dem Tsipras-Flügel erklärt, dass „…der Zerfallsprozess von Syriza bereits begonnen (habe) …. und die Spaltung absolut unumgänglich“ sei. Da die Verhältnisse in Griechenland gewissermaßen „galoppieren“, hat die „Linke Plattform“ inzwischen erklärt: »Der Kampf gegen die neue Vereinbarung beginnt jetzt«, kündigte Lafazanis mit Blick auf die Einigung über die umstrittenen Auflagen für ein neues Kreditprogramm laut der Athener Zeitung »Kathimerini« an. Man wolle nun die »Menschen in jeder Ecke des Landes« mobilisieren. Lafazanis und die elf anderen Unterzeichner kritisierten, der Deal mit den Gläubiger-Institutionen richte sich gegen den Willen von mehr als 61 Prozent der Griechen, die beim Referendum Anfang Juli mit »Nein« gestimmt hatten,“ und hat zur Gründung einer „vereinten Bewegung“ aufgerufen. Ob dieser neue Prozess dazu führen wird, dass eine breitere linke Front in Griechenland entstehen kann, können wir aus deutscher Perspektive zwar aktiv begleiten, aber nicht entscheidend beeinflussen. Die entscheidende Frage muss aber sein, ob wir uns mit ihm solidarisieren sollen?

Die deutsche Linke braucht systemüberwindende Alternativen

Wir nähern uns nunmehr erneut der zweifellos schwierigsten Frage: was tun? In eindrucksvoller Weise hat Stathis Kouvelakis in seinem Interview eingestanden, dass „nun selbstverständlich der Moment der unausweichlichen Selbstkritik gekommen (ist), der gerade anläuft…. Der Fehler ist unübersehbar, da ein entsprechendes Papier existierte und man nur intern gezögert hat, was den richtigen Zeitpunkt für die Veröffentlichung anging… Es stimmt also, dass es an grundlegendem Realitätssinn fehlte, was wiederum direkt mit dem zentralen Problem zusammenhängt, dem sich die heutige Linke stellen muss – unserer eigenen Ohnmacht.“ Dies ist zweifellos ein Bekenntnis von radikaler Offenheit, was auf der linken Seite nicht allzu häufig anzutreffen ist. Deshalb nochmals: was tun?

Es geht in der linken Debatte m.E. um zwei zentrale „Baustellen“ in der aktuellen Auseinandersetzung, die die reformistische und antikapitalistische („radikale“) Linke trennen. Das ist einmal das Verhältnis zu „Europa“, also einerseits zu einem politischen Glaubensbekenntnis, wie es Kouvelakis formuliert hat, welches einen nahezu religiösen Glauben an das europäische Projekt seit Jahren auslöst und in dem weiter oben zitierten Bekenntnis von Axel Troost u.a. seinen aktuellen Ausdruck findet („Wir werden uns weiterhin entschieden dafür einsetzen, Griechenland in der europäischen Familie sowie in der Gemeinschaftswährung zu halten. Unsere Gemeinschaft begründet sich in der Solidarität der Nationen und ihrer gleichberechtigten Teilhabe an den supranationalen Institutionen Europas.“). Erfreulicherweise scheint sich nunmehr auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung von dieser Sichtweise zu distanzieren, wenn Mario Candaias in seinem Beitrag im ND vom 04.08.2015 schreibt: „Von links kann dieses Projekt europäischer Einigung kaum noch verteidigt werden, ohne in blanken Illusionismus umzuschlagen.“ Der von Schäuble und der ihm hörigen Euro-Gruppe inszenierte „Staatstreich“ („This Is A Coup“) sollte auch dem letzten Keynesianer die Augen geöffnet haben, dass innerhalb der EU und ihrer einigen wenigen Kapitalgruppen verpflichteten Institutionen es keinen Politikwechsel mit linker Perspektive geben kann. Es wird also nicht „mit“ ihnen im Sinne eines sozialdemokratischen und sozialpartnerschaftlichen Politikmodells einen Aufbruch zu einem Politikwechsel geben können, sondern nur gegen sie, was bedeutet, dass die deutsche und europäische Linke auf einen Bruch mit diesem neoliberalen Europa orientieren muss. Nicht mehr, aber insbesondere auch nicht weniger.

Die andere, nicht minder schwere Baustelle ist im entscheidenden Unterschied zu allen „reformkapitalistischen“ Beiträgen die notwendige Verbindung eines linken Grexit mit der Systemfrage, da ein Grexit i.S. der Rückkehr zur Drachme allein an den politischen Machtverhältnissen in Griechenland nichts Entscheidendes ändern würde. Denn ohne substantielle Eingriffe wie Vergesellschaftung der Banken und Schlüsselindustrien und ohne Entfernung der bisherigen korrupten Eliten von den Schaltzentralen kann und wird es auch mit einer nationalen Währung zu keiner entscheidenden Verbesserung der Lebensverhältnisse des überwiegenden Teils der griechischen Bevölkerung kommen können. Zusammen mit diesen Übergangsmaßnahmen muss notwendiger Weise eine entscheidende Veränderung demokratischer Prozesse und Strukturen erfolgen, also die Übertragung von substantiellen Mitbestimmungs- und Eingriffsrechten auf die Belegschaften, die Schaffung von kommunalen und Regional-Räten, die mit Verfügungs- und Entscheidungsgewalt ausgestattet werden, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass eine demokratische Veränderung entschieden mehr ist, als das bürgerlich-parlamentarische Repräsentationsmodell (Maßnahmen „direkter Demokratie“ sind zwar als Sofortmaßnehmen im „Thessaloniki-Programm“ enthalten, aber wurden auch nicht annähernd von der griechischen Regierung in den ersten sieben Monaten in Angriff genommen.) Diese notwendigen Übergangsmaßnahmen sollen hier nur beispielhaft aufgeführt werden, um deutlich zu machen, dass ein Politikwechsel notwendigerweise sowohl mit Eingriffen in die Besitz- und Machtverhältnisse, als auch mit einer Entfernung der alten Eliten von den Kommandohöhen erfolgen muss.

Diese systemüberwindende Strategie ist schließlich genau das Gegenteil von einem „Revival des Nationalstaats“, da sie notwendigerweise auf nationale Kämpfe orientiert, um damit die erforderliche Ausstrahlungskraft in Richtung der europäischen Linken insgesamt zu bewirken. Linker Widerstand findet notwendigerweise aktuell vor den brennenden Flüchtlingsheimen in Heidenau, Freistatt, etc. statt. Er muss (entschiedener) in Kalkar und den Zentralen der deutschen Rüstungsindustrie entwickelt werden. Er muss insbesondere bei den nationalen Streikkämpfen andere Dimensionen annehmen, um dem neoliberalen Projekt in die „Speichen“ zu greifen. Aber diese antikapitalistische Strategie wird nicht ansatzweise mit der „Erzählung“ zu einem Erfolgsmodell, dass wir uns von den nationalen Kämpfen zugunsten eines „europäischen Projekts“ verabschieden sollen. Mit einer derartigen Strategie wird die deutsche Linke dasselbe Schicksal erleiden, das die französische und italienische Linke nahezu pulverisiert hat.

Diese Orientierung wird zweifellos eine sehr umkämpfte Strategie sein, da sie ein großes Lager von nahezu allen Gewerkschaftsführungen bis zu größeren Teilen der linksliberalen wissenschaftlichen Think Tanks zunächst nicht auf ihrer Seite hat. Diese sind bisher weitestgehend einem Politikmodell verpflichtet, welches entweder in neoliberale Strukturen eingebunden ist (große Teile der Gewerkschaftsführungen) oder aber aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung sich radikaleren Alternativen als die immer wieder aufgelegten „Diskussionsangebote“ (Hans-Böckler-Stiftung, WSI, IAQ, etc.) nicht verschreiben können bzw. wollen. Denn der „Bruch“ mit dem kapitalistischen System, das bereits in seinem Normalzustand für die meisten Menschen eine Katastrophe ist, gleicht für sie einer nahezu gefährlichen Perspektive. Sie ist insbesondere ein bisher völlig unbekanntes Gelände, auf dem man sich wie auf einer Eisfläche nicht annähernd im gewohnten Umfeld politischer Debatten befindet.

Weil diese Angst offensichtlich „übermächtig“ zu sein scheint, werden bisher erfolgreiche „Revolutionen“ auch als unzeitgemäß oder schlimmer noch, als putschistisch denunziert. So gelingt es dem bereits zitierten Joachim Bischof in seinem Beitrag „Rot-rot-grüne Zusammenarbeitsprojekte?“ im Rahmen zahlreicher Beiträge zur Debatte um ein „Rot-rot-grünes“ Projekt die russische Revolution im Jahre 1917 nahezu hundert Jahre später als „Lenins linksradikalen Tigersprung über die bürgerlich-parlamentarische Demokratie hinaus“ zu diskreditieren, so dass nach dieser reformistischen Sichtweise eine Revolution im Prinzip immer zu früh stattfindet, weil sie die angeblich historisch zwingende Abfolge von zunächst entwickelter bürgerlich-parlamentarischer Demokratie und dann über ein „transformatorisches“ Projekt fortschreitender Reformprojekte in nahezu sträflicher Weise abkürze. Nach diesem Politikverständnis hätte es z.B. auch die kubanische Revolution nicht geben dürfen, da auch sie vermutlich völlig „unzeitgemäß“ erfolgte. Es handelt sich bei diesem „antirevolutionären“ Politikverständnis um immer dieselbe Absage an jegliche radikale bis revolutionäre gesellschaftliche Veränderung, die Rosa Luxemburg in ihrem berühmten Werk „Reform oder Revolution“, in dem sie mit dem Revisionismus von Eduard Bernstein abrechnete, bereits dahingehend kritisierte: „…Für die Sozialdemokratie besteht zwischen der Sozialreform und der sozialen Revolution ein untrennlicher Zusammenhang, indem ihr der Kampf um die Sozialreform das Mittel, die soziale Umwälzung aber der Zweck ist.“

Die deutsche Linkspartei und ihr europäischer Flügel werden sich deshalb erheblich intensiver mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob sie so weiter machen wollen wie bisher oder ob sie sich entschieden radikaler mit den herrschenden Machtverhältnissen anlegen wollen, um deutlich zu machen, dass der parlamentarische Weg für entscheidende gesellschaftliche Veränderungen nicht annähernd ausreicht. Deshalb ist insbesondere Raul Zelik zuzustimmen, der in seinem Beitrag „Jenseits der politischen Arithmetik. Mitte-Links-Regierungen und/oder gesellschaftliche Veränderungen“ u.a. ausführt: „…dass die Verknüpfung von Linksregierungen, Politikwechsel und sozialem Fortschritt offenkundig falsch ist. Die ‚Machtoption‘ Regierungsbildung, von der in der parlamentarischen Linken so häufig die Rede ist, ist eine Chimäre. In Anbetracht der realen Machtstrukturen kapitalistischer Gesellschaften sind die Gestaltungsräume für (Mitte-) Linksregierungen viel geringer, als gemeinhin unterstellt. Ohne gesellschaftliche Aufbrüche, die den Regierungswechseln vorausgehen, das Potential radikalerer Veränderungen in sich tragen und von eben diesen Regierungswechseln in der Regel auch wieder unterbrochen werden, ist emanzipatorische Reformpolitik undenkbar. Ohne Mobilisierung der Gesellschaft und ohne die Gefahr, dass die Mobilisierung außer Kontrolle geraten könnte, werden sich (Mitte-) Linksregierungen darauf beschränken (müssen), die herrschenden Machtverhältnisse zu verwalten.“

Schlussendlich: Dieser Beitrag verfolgt nicht die Absicht, gewissermaßen nach dem TINA-Prinzip, eine alternative (revolutionär)-linke Strategie quasi zu verordnen und eine abgeschlossene Rezeptur zu präsentieren, sondern er will zu einer überfälligen Debatte auffordern, die sich einem systemüberwindenden linken Projekt verpflichtet fühlt. Ich plädiere aber entschieden dafür, dass es unterhalb der Machtebene mit ausschließlich systemimmanenten „Vorschlägen“ à la Troost, Bischof, Hickel, u.a. nicht „gehen“ wird, wie die europäische (linke) Geschichte der letzten 40 Jahre mehr als deutlich bewiesen hat. Ohne die Systemfrage neu zu stellen, wird die deutsche und europäische Linke, wofür alle historischen Erfahrungen sprechen, sich weiter marginalisieren.

Jürgen Aust ist Sprecher der Antikapitalistischen Linken.NRW und als Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. NRW zuständig für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Quelle: Die Linke AKL

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