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RENTENANGST

Krebs und keine Krankenversicherung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2016

Krebs und keine Krankenversicherung

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von IE

Ja, auch das gibt es in diesem immer wieder so propagierten Deutschen Sozialstaat. Dem besten in der Welt, so hören wir sie krähen – immer wieder auf das sie sich  selber berauschen, scheinbar bewusst und wider besseren Wissens. Diese modernen Fürsten der Finsternis, die Politiker, welche in längst vergessenen Zeiten mit Dämonen verglichen wurden?  Für diese sich Selbstbedienenden Damen- und Herrenschaften mag das ja zutreffen, aber für diejenigen welche das ganze erarbeiten, bleibt nur der erbärmliche Rest. Das ist nur ein Teil eines zehnjährigen Versagens der selbsternannter Regierungseliten.

Ja es war die gründliche Arbeit von „Ali Baba samt seinen Räubern“ welche diese Republik entsprechend plünderten um sich privat die Taschen zu füllen, wobei die Gründung einer neuen Partei, DIE LINKE nur für deren Funktionäre von Vorteil war. Und die haben jetzt Zeit, sehr viel Zeit da sie sich in der Zwischenzeit neue Sklaven geschaffen haben welche ihnen das Einkommen sichern. Mit jedem Tag ohne Veränderungen sichern sie sich Automatisch ihre goldene Zukunft.

Auf eine entsprechende Rückführung dieser Gesetzgebung werden die Bürger wohl warten müssen bis die bekannten, verursachernden Strategen endlich eingesargt sind. Die staatliche Besserstellung der Gesellschaft durch die Politik dauert bei einem so geduldigen Volk bekanntlich sehr lange während eine schlechter Stellung das Gebot von Stunden ist. Wäre vielleicht sogar besser wieder die Kirchen aufzusuchen um für die Abstürze bestimmter Flugzeuge zu beten?

Kommt es doch letztendlich nicht alles auf das gleiche hinaus? In eine Partei einzutreten bringt nichts und das Wählen auch nicht. Denn sie sind alle gleich in allen Parteien: Ob schmarotzende  Politiker oder die Klerikalen. Sie leben schon das Leben im Jetzt – welches sie uns für später versprechen und was wir auch nie erleben dürfen, da sie sonst das Ihrige verlieren.

Krebs und keine Krankenversicherung

von Anja Krüger

Der Fall des früheren Piratenparteipolitikers Claudius Holler zeigt: In der Mittelschicht können sich viele Krankheit nicht mehr leisten.

 

Die Firma lief schlecht. Aber Claudius Holler kämpfte für sie – sie war sein Werk. Als er schließlich überhaupt kein Geld mehr hatte, sparte er sich auch noch die Beiträge für seine Krankenkasse. »Das kriege ich schon wieder hin, wenn es wieder läuft«, dachte er. Inzwischen ist die Firma fast über den Berg. Aber jetzt hat Holler ein viel größeres Problem: Hodenkrebs. Und er ist nicht krankenversichert – wie Hunderttausende in der Bundesrepublik.

Nicht krankenversichert? Keine Behandlung bei medizinischen Problemen, weil das Geld fehlt? So etwas gibt es in den USA, aber nicht in Deutschland – davon sind viele überzeugt. Doch hierzu­lande kann man schnell durchs soziale Netz fallen, wie der Fall Holler zeigt. Vor 13 Jahren hatte er mit seinem Bruder eine Firma gegründet, zunächst als Werbeagentur, zuletzt verkaufte das Start-Up erfolgreich Getränke. Aus heiterem Himmel meldete der wichtigste Geschäftspartner, ein Getränkeabfüller, vor anderthalb Jahren Insolvenz an. Plötzlich stand die Produktion still. Der Umsatz brach ein, die Fixkosten blieben. Die Brüder entließen sich selbst, um die Kosten zu senken. Seitdem ist Holler selbständiger Gesellschafter seines Unternehmens. 570 Euro sollte der Hamburger im Monat an die Krankenkasse zahlen, obwohl er nichts verdiente. »Ich war immer gesund, ich dachte, ein paar Monate ohne Krankenversicherung, das ist kein Problem«, sagt der frühere Spitzenkandidat der Hamburger Piratenpartei, der diese ­allerdings längst verlassen hat.

Die Firma kann mittlerweile wieder produzieren und ihre Getränke vertreiben. Aber erstmal ohne Holler. Beim Toben knallte sein Hund frontal in seinen Unterleib. Als Holler eine Woche später die Schmerzen nicht mehr aushalten und keine Treppe mehr steigen konnte, ging er schließlich zum Arzt. Eine Hodenprellung, hieß es erst. Dann bekam er die niederschmetternde Diagnose: Hodenkrebs. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bei seiner Krankenkasse 9 000 Euro Schulden – dachte er. Tatsächlich seien es 16 000 Euro, teilte ihm die Kasse mit. Denn zu den ausstehenden Beiträgen kommen sogenannte Säumniszuschläge. Solange er seine Schulden nicht zahlt, hat er nur Anspruch auf eine Behandlung in akuten Notfällen. Ob Krebs dazugehört, liegt im Ermessen der Krankenkasse. In seiner Verzweiflung startete Holler einen Spendenaufruf im Internet, den via Youtube, Twitter und Facebook Hunderttausende gesehen haben.

Nicht krankenversichert zu sein, ist in Deutschland nicht vorgesehen. Die Bundesregierung hat 2007 zunächst für gesetzlich Krankenversicherte und 2009 für Privatpatienten die Versicherungspflicht eingeführt. Wer dauerhaft in der Bundesrepublik lebt, muss eine Krankenversicherung haben. Sanktionen von staatlicher Seite bei fehlender Krankenversicherung gibt es nicht. Aber Beiträge müssen bis zu vier Jahre rückwirkend gezahlt werden, plus Säumniszuschlag. In kurzer Zeit wächst ein großer Schuldenberg an. Der verhindert, dass sich Menschen einfach wieder versichern. »Ich habe Mails von Leuten bekommen, die ich seit Jahren kenne und von denen ich nie gedacht hätte, dass sie nicht krankenversichert sind«, sagt Holler.

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Fotoquelle – Wikipedia :

Author Tomasz Sienicki [user: tsca, mail: tomasz.sienicki at gmail.com]

public domain by its author, tsca. This applies worldwide.

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Ein schaler Hauch von Basta

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2016

Ein schaler Hauch von Basta

von Pascal Beucker

Ein Vorsitzender mit markigen Worten, aber mickriger Bilanz, eine Politik ohne Profil und dann auch noch düstere Wahlaussichten – es steht schlecht um die SPD.

Ein typischer Sigmar Gabriel: Am Freitag trat der SPD-Vorsitzende in seiner Funktion als Bundeswirtschaftsminister vor die Presse, um »eine Art Halbzeitbilanz einer geänderten Rüstungsexportpolitik« zu präsentieren. »Aus meiner Sicht wurden die restriktiven Regeln zum Kriegswaffen- und Rüstungsexport insbesondere von der Vorgängerregierung aus CDU/CSU und FDP in der Praxis zu stark aufgeweicht«, so Gabriel. Doch er finde, dass »wir sehr gute Fortschritte in den letzten zwei Jahren gemacht haben«, lobte er sich und sein Ministerium.

Tatsächlich befinden sich die deutschen Rüstungsexporte aber auf Rekordniveau. Im vergangenen Jahr erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von etwa 7,85 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Sammelgenehmigungen im Wert von knapp fünf Milliarden Euro, was der deutschen Rüstungsindustrie Geschäfte in Höhe von insgesamt etwa 12,8 Milliarden Euro beschert – so viel wie noch nie. Zum Vergleich: 2013, im letzten Amtsjahr von Gabriels Vorgänger Philipp Rösler (FDP), erreichten die Einzel- und Sammelgenehmigungen zusammen ein Volumen von zehn Milliarden Euro, was damals ebenfalls ein Spitzenwert war.

Markige Worte, mickrige Bilanz – so ist das stets mit Gabriel. Ob bei der Vorratsdatenspeicherung, den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP, in der Griechenland- oder der sogenannten Flüchtlingskrise: Was das Sozialdemokratische an Gabriels Politik sein soll, will sich nicht recht erschließen. Profillos dümpeln er und die SPD vor sich hin. Es fehlt an einer Idee, wie eine progressive Alternative zur Politik der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel aussehen könnte.

Wie SPD-Politik heute aussieht, zeigte auch der vermeintliche Streit um das sogenannte Asylpaket II. Erst verkündete Gabriel Ende Januar, sich mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer geeinigt zu haben. Dann gab er sich empört, weil er nicht mitbekommen haben wollte, dass zu der weiteren inhumanen Verschärfung der Asylgesetzgebung auch die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz gehört. Schließlich ließ Gabriel seinen Parteifreund, den Justizminister Heiko Maas, erneut mit CDU-Innenminister Thomas de Maizière verhandeln – mit dem Ergebnis, dass das »Asylpaket II« so bleibt, wie es sich die Union gewünscht hat. Was ist das »sozialdemokratische Narrativ« in der Flüchtlingsfrage? Die SPD hat keins. »Es geht nur mit Lavieren«, zitiert die »Welt« einen »Strippenzieher« aus dem Willy-Brandt-Haus.

Seit mehr als sechs Jahren ist Gabriel nun Vorsitzender der SPD. In der Nachkriegszeit amtierten nur Willy Brandt und Erich Ollenhauer länger. Dass der 56jährige Mann aus Goslar die beiden noch einholt, ist unwahrscheinlich. Denn der frühere Berufsschullehrer hat genau das nicht geschafft, was seine Partei von ihm erwartet hatte: wieder Wählerstimmen zu gewinnen. In den Meinungsumfragen liegt die SPD derzeit bundesweit zwischen 22,5 und 25 Prozent – und damit etwa auf dem Niveau des katastrophalen Bundestagswahlergebnisses von 2009, als sie mit 23 Prozent so schlecht wie noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte abschnitt.

Gabriels Wiederwahlergebnis auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember war ein erstes Warnsignal. Ohne Gegenkandidaten nur auf 74,3 Prozent der Stimmen zu kommen, das hat vor ihm noch kein SPD-Vorsitzender geschafft. »Jedem ist klar, was ich will«, rief er den Delegierten dennoch zu. »Jetzt ist mit Dreiviertelmehrheit in dieser Partei entschieden, wo es langgeht – und so machen wir das auch.« Es klang wie ein schaler Abklatsch von Gerhard Schröders »Basta«-Parole.

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Fotoquelle: Wikipedia – Willy-Brandt-Haus Berlin –/– Ansgar Koreng / CC BY-SA 3.0 (DE)

Ein Haus, das einizig vorzeigbar verbliebene von den Sozialisten aus der SPD. Ja die heutigen Schleifer wäre auch ein Angebot gewesen.

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Rosa ist super,

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2016

der Rest ist Quark

Zeitlicher Verlauf der Erträge aus einer Stiftung bei verschiedenen effektiven Renditen

Der zeitliche Verlauf der Summe der Erträge aus einer Stiftung (oder einer einzelnen Zustiftung) bei verschiedenen effektiven jährlichen (inflationsbereinigten) Renditen aus dem gestifteten Kapital ohne die Berücksichtigung von späteren Zustiftungen. Die Idee einer Stiftung besteht darin, dass trotz kontinuierlicher Verwendung der Erträge für den Stiftungszweck (also nicht für Zinseszinsen) diese in der Summe nach einer bestimmten Zeit das gestiftete Grundstockvermögen übersteigen. Bei einer Rendite von beispielsweise vier Prozent (lilafarbene Linie) hat die Summe der Erträge das eingesetzte Stiftungskapital nach 25 Jahren erreicht; danach ist die Summe der Erträge größer als das eingesetzte Grundstockvermögen (grün hinterlegter Bereich rechts oben).

Ein herrlicher Artikel welcher perfekt den Zustand der Linken widerspiegelt : Ein paar Penner, irgendwo auf den Straßen aufgelesen, um wenigstens 100 Jahre zurückgeblieben, welche ihr gemeinsames Ziel nie erreichen werden, da Lügen, Betrügen und die Vorspiegelung falscher Tatsachen keinen Erfolg bringen werden. Da kann man sich nur wundern das die Deutsche Sahra für ihr Möchte – Bild noch keine wärmenden Wintersocken gestrickt hat.

 Es ist dem Schreiber unbedingt zuzustimmen das Rosa dieser Tage das Fremdschämen einmal mehr erspart blieb und sie alle die Schattengewächse nicht mehr sehen sehen musste , welche sich selber in ihren Namen sonnen wollten. Schmarotzer welche ihr ganzes Leben noch keine Leistungen nachweisen können und welche ganz schnell laufen würden wenn ihnen das gleiche Schiecksal bevorständ.

Durchgeführt über die Stiftung aus einer Welt, wie sie kapitalistischer nicht sein kann und welche wir schon von Bertelsmann, Beckenbauer und vielen anderen 1000 mehr her kennen. Einzig angelegt um über gesparten Steuern den Reichtum zu mehren und dem Bürger die Gelder vorzuenthalten welcher der Gesellschaft für Sozialleistungen hinterher fehlen.

Rosa ist super, der Rest ist Quark

 von Alexander Nabert

Am Wochenende vereinigten sich in Berlin mal wieder die Stalinisten aller Länder im Gedenken an Luxemburg und Liebknecht.

Der Januar ist kein schöner Monat für Rosa Luxemburg. Zum einen, weil sie und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Angehörigen eines rechten Freikorps erschossen wurden. Zum anderen, weil jedes Jahr im Januar in einer Art daran erinnert wird, die schaudern lässt. Zu ihrem Glück muss die Mitbegründerin der Kommunistischen Partei Deutschlands nicht mehr miterleben, in welcher Form Zehntausende Linke jedes Jahr zum Sozialistenfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde pilgern, um der Ermordeten zu gedenken. Die Luxemburg-Liebknecht-Demonstration marschierte auch in diesem Jahr unter Flaggen der DDR, Nordkoreas, Syriens, Russlands und Palästinas sowie Bannern mit Konterfeis von Mao und Stalin zur Gedenkstätte. Tradition ist Tradition. Jede revolutionäre Splittergruppe mit Bewusstsein für Jahrestage war bei dem 15 000-Personen-Happening dabei und bewarb mal marktschreierisch, mal mit Flugblättern ihre je eigene Fassung des Sozialismus. Auf dem Weg zur Gedenkstätte (und dem sozialistischen Jahrmarkt mit Bratwurst und revolutionären T-Shirts) konnte der geneigte Trauernde den Revolutionsbedarf der Stunde erwerben: Nelken für ein Euro das Stück. Das wirkte, bei aller sozialistischen Folklore, dann doch recht bürgerlich.

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Statistikquelle: Wikipediia — Autor MembethEigenes Werk  –/– CC0

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Frontex kann nicht reformiert werden

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2016

Frontex kann nicht reformiert werden

Interview: Peter Nowak

Vergangene Woche hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorgelegt, der vorsieht, die Befugnisse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu erweitern, die zudem besser ausgerüstet und personell verstärkt werden soll. Über die europäische Flüchtlingsabwehr und die Rolle von Frontex sprach die Jungle World mit Harald Glöde. Er ist Mitbegründer und langjähriger Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration (FFM). 2007 gründete er mit anderen die Initiative Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V.

Lange Jahre wurde die europäische Grenz­schutz­agentur Frontex vonAntirassisten kritisiert. In der letzten Zeit ist das in den Hintergrund getreten. Was war der Grund?

Es stimmt, dass Frontex im »Sommer der Migration« in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen wurde. Das liegt aber schlicht daran, dass sie bei den jüngsten Flüchtlingsbewegungen insbesondere auf der Balkan-Route, bislang keine Rolle gespielt hat.

In neueren Berichten über Frontex wurde öfter die Lebensrettung von Geflüchteten thematisiert. Ist das nur Propaganda oder gab es in dieser Hinsicht Verbesserungen?

Dieser Versuch einer Imageverbesserung ist schon älter. Bei der Neuverhandlung des Frontex-Mandats 2011 wurden dort ein Menschenrechtsbeauftragter und ein sogenanntes Konsultativforum installiert, das Frontex in Menschenrechtsfragen beraten soll. In dieser Zeit hat der Chef der Abteilung Joint Operations, Klaus Rösler, öfter betont, dass seine Organisation Leben rette. Doch das widerspricht anderen Äußerungen von Frontex-Verantwortlichen, die beispielsweise betonten, dass bei der Operation Triton das eindeutige Mandat und damit die Priorität von Frontex bei der Sicherung der Grenzen liegt. Grenzsicherung heißt aber im Klartext Abschottung und Flüchtlingsabwehr.

Mehrere Nichtregierungsorganisationen beraten mittlerweile Frontex. Wäre auch Borderline Europe bereit, in einem dieser Gremien mitzuarbeiten?

Nein, wir würden uns daran nicht beteiligen. Für uns ist Frontex eine Organisation, deren Kernaufgabe die Abschottung und der Ausbau der Flüchtlingsabwehr ist. Sie kann nicht reformiert werden.

Nun soll nach den Plänen der EU Frontex umgebaut werden und mehr Macht bekommen. Was ist geplant?

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Noborder Network –/– CC BY 2.0

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Die Linke und ihre Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2015

Die Linke und ihre Grenzen

von Roger Behrens

Von Marx bis M.I.A. Eine pop-philoso­phische Geschichte der linken Utopie von der Abschaffung nationaler Grenzen.

»Die Arbeiter haben kein Vaterland«, heißt es im »Manifest der kommunistischen Partei«; die einzige Grenze, die das Proletariat zunächst akzeptiert, ist die Grenze zum Klassenfeind, die unterscheidet, wer über Produktionsmittel verfügt und wer nichts weiter hat als seine Arbeitskraft. Und diese Grenze gilt es durch die Revolution zu beseitigen, denn sie steht aller menschlichen Freiheit im Weg, ja dem Menschen überhaupt. So skizziert es die emanzipatorische Theorie und Praxis im 19. Jahrhundert, wo immerhin noch galt: Die nationalen Grenzen sind zum Überschreiten da, die Arbeiterklasse kämpft international – »Proletarier aller Länder, vereinigt euch!« Erst wenn das passiert ist, wird der Blick frei für das, was wirklich hinter dem Horizont liegt. Das Reich der Freiheit liegt jenseits des Reichs der Notwendigkeit. Insofern ist der diesen Horizont und überdies sowieso alle territorialen Grenzen überschreitende Kommunismus als »Grenzbegriff« konzipiert, nämlich als Idee, die Erkenntnisse zwar umgrenzt und dennoch zugleich auf etwas hinter der Grenze Liegendes verweist.

Das war die unbegrenzte, undefinierte Utopie des 19. Jahrhunderts: Grenzen gab es damals nur als Front, als Standpunkt ganz vorne in der Geschichte oder wenigstens auf der Barrikade. Alles sollte in Auflösung begriffen sein, die bürgerliche Gesellschaft selbst machte das: »Alles Ständische und Stehende verdampft, alles Heilige wird entweiht, und die Menschen sind endlich gezwungen, ihre Lebensstellung, ihre gegenseitigen Beziehungen mit nüchternen Augen anzusehen.« Denn, so heißt es weiter im »Kommunistischen Manifest«: »Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel. Überall muss sie sich einnisten, überall anbauen, überall Verbindungen herstellen.«

Doch es sollte anders kommen. Zwar hat der Universalismus des kapitalistischen Warenverkehrs Verbindungen geschaffen und das Heilige – dazu gehören durchaus auch die alten heiligen Grenzen – entweiht, doch nicht zuletzt geschah das, um über die Verbindungen des Verkehrs die Grenzlinien als Mauern aufzustocken, die entweihten Grenzen mit Stacheldrahtzaun zu festigen, einzusperren und auszuschließen. Das Proletariat vereinigte sich, doch verkehrt – national – und zog begeistert in den Krieg. Die neuen Fronten hießen jetzt nicht mehr progressiv experimentum mundi – gemeint als nach vorne weisender Weg revolutionärer Selbstüberschreitung und Entdeckung des Unbekannten – sondern reaktionär-mörderisch Verdun und Marne, und einen Weltkrieg später Stalingrad. Hinter der Grenze steht der Feind. Und vor der Grenze auch. Grenzen sind Todeslinien – und bleiben es fortan auch, getarnt als Schutzwall der Festung Europas.

In dieser Zeit notierte Walter Benjamin für sein Fragment gebliebenes »Passagen-Werk«: »Die Schwelle ist ganz scharf von der Grenze zu scheiden. Schwelle ist eine Zone. Wandel, Übergang, Fluten liegen im Worte ›schwellen‹ und diese Bedeutungen hat die Etymologie nicht zu übersehen.«

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Fotoquelle: Wikipedia: Author Ongayo –/– CC 2.5 Generic, 2.0 Generic

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Oskars Kriegsrat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2015

Raucherecke von Sebastian Weiermann

Ja sicher, diese Konferenz der NATO in Essen wird wohl einmal mehr als vollkommen überflüssig gewertet werden, es sein denn, die Anwesenden wollten endlich wieder einmal die private Portokasse auffüllen und ein schönes Wochenende zum Schlemmen und Saufen genießen. Alles Gratis, auf Kosten der Waffenschmieden?

Genauso uninteressant wird sicher auch die Einberufung von, wie es die Überschrift schon mit ironischen Unterton aussagt,  Oskars Kriegsrat, sein. 100 Friedensfreunde, welche sich innerhalb ihrer Partei überwiegend Spinnefeind gegenüber stehen, sollen sich  ebenfalls in den wohl weich gepolsterten Sesseln in Essen breitgemacht haben. Auffällig das sich solche Zünfte mit Vorliebe in den Gemäuern der Gewerkschaften niederlassen die sich als ehemalige Schrödianer dann auch als links bekennen. Ob diese wohl in der Lage sind zwischen links und rechts zu unterscheiden?

Wäre es für diese Organisation doch ein einfaches den Frieden sicherzustellen. Könnten sie doch die Herstellung von Waffen mit allen Konsequenzen bestreiken. Das käme aber weder den Politikern als auch Gewerkschaftern gelegen, da diese dann auf Kontenverbesserungen, kostenträchtige Luxusreisen und wertvolle Geschenke verzichten müssten.

Denn sehen wir es durch eine neutrale Brille, schrauben Kriege die Umsätze dieser Industrie in ungeahnte Höhen und daran verdienen alle Politiker im gleichen Umfang, egal ob diese dann im Kreis der NATO oder in dem der Friedensfreunde sitzen. Ist es nicht auch seltsam das es einer Linken gelingt gerade einmal 100 Friedensfreunde auf die Beine zu bringen. Oder können wir diesen Kreis mit der Partei vergleichen welche sich im Rand der Gesellschaft etabliert hat und sorgsam darauf achtet unter sich zu bleiben. Teilen ist nicht gerade eine Stärke dieser Linken.

Wer sich dann als Pappnase an die Spitze der NATO setzt, könnte hier vollkommen belanglos sein denn selbst diesem wird es nicht gelingen aus noch so vielen Nullen endlich eine Eins zu machen. Und ganz richtig. mit diesem kleinen Grüppchen braucht sich niemand zu beschäftigen, denn Beobachter sehen doch nur einige MdB welche von der Partei zwecks Wahrung Ideologischer  Interessen auf ihre Posten beordert wurden.

Gefährlich ist es natürlich Oskar als Star des Abends zu bezeichnen und die anderen komischen Vögel nicht mit ihren echten linken Namen zu benennen. War die Lerche von dem Saarbrücker Flur etwa nicht anwesend und der Bachstelze gar das Wasser zu nass? Letztendlich überwiegend dumme Gänse welche allesamt munter durcheinander schnattern, sich aber sehr schnell in Geier verwandeln, wenn der Leichenschmaus ansteht.

Da stände es einen Linken Kriegsrat gut, einmal zu recherchieren wer denn wohl die meisten Lügengeschichten erzählt: Die Presse oder nicht doch die politisch Kaste innerhalb der die Opposition  als zahnloser Tiger vollkommen die Orientierung verloren hat. Nach dem Krieg haben wir nie auf eine solch schwache Opposition herabgeblickt. Und das in einer Zeit des vollkommenen Sozialabbau. Hat es eine zur Zeit vorgegebene Situationn einer Partei jemals leichter gemacht?

Wurde den Bürgern über viele Jahre hin das„Cuba Libre“ anempfohlen  stellen wir mit Ernüchterung fest daß die hiesigen Bürger weiterhin mit diesen dummen Sprüchen besudelt werden ohne das die Prediger ihre Zeit zum Abmarsch entsprechend genutzt haben. Im Gegenteil sie haben ihre Zeit dazu genutzt ihre Tröge weiter aufzufüllen. Jetzt bemerken sie das ihr „Cuba – Libre“ langsam austrocknet und empfehlen uns nun ihr „Russia -Today“und „Free 21. Habt ihr noch nicht bemerkt das die Bevölkerung euch viele Längen in voraus ist.? Oder was glaubt ihr warum euch sowohl die Mitglieder als auch die Wahlprozente davon laufen ?

Oskars Kriegsrat

In Essen wurde in den vergangenen Tagen noch mehr als anderswo über Krieg geredet. Das »Joint Air Power Competence Center« (JAPCC), eine Nato-Einrichtung, die sich mit der Zukunft des Luftkriegs beschäftigt, hatte zur jährlichen Konferenz eingeladen. Im JAPCC sind 16 Nato-Staaten vertreten. Boss des Ganzen ist der amerikanische General Frank Gorenc, der Oberbefehlshaber der US Air Force in Europa und Afrika. Das JAPCC ist also nicht ganz unwichtig für die Nato, und auf der diesjährigen Konferenz ging es um strategische Kommunikation, Desinformation und darum, wie man Medien von Einsätzen des Bündnisses überzeugen kann. Dass eine solche Konferenz Nato-Gegner anlockt, ist kein Wunder. Ebenfalls kein Wunder ist, dass es unter den Gegnern auch weniger clevere Menschen gibt. Und so trafen sich schon am Freitag voriger Woche auf Einladung der Bundestagsfraktion der Linkspartei etwa 100 Friedensfreunde.

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf Mittelstädt, Rainer – Institution Bundesarchiv Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q685753 –7–CC BY-SA 3.0 de

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Exportextremisten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2015

Euler-Hermes-Gebäude in Hamburg-Ottensen

von Anja Krüger

Mit Hermes-Bürgschaften wird der deutsche Export unterstützt. Menschenrechte, lokale Konkurrenten und Volkswirtschaften geraten unter die Räder der geballten ökonomischen Macht Deutschlands – mit schweren Folgen, auch für die Stabilität der globalen Wirtschaft.

In diesem Sommer hat Siemens den größten Auftrag in seiner Unternehmensgeschichte an Land gezogen: Für acht Milliarden Euro wird der Dax-Konzern drei Gaskraftwerke und zwölf Windparks ins politisch unruhige Ägypten liefern. Das unternehmerische Risiko ist begrenzt: Zur Not dürfte es die öffentliche Hand tragen. Denn Siemens hat für einen erheblichen Teil des Geschäfts staatliche Hermes-Bürgschaften beantragt. Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium prüft, ob der Bund die Deckung übernimmt. Das ist wahrscheinlich, und so wird der deutsche Staat einspringen, falls die ägyptische Regierung nicht zahlt.

Deutsche Unternehmen zwingen Konkurrenten und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt in die Knie und übertreffen sich dabei von Jahr zu Jahr.Der schwache Euro, der niedrige Ölpreis – die Geschäfte laufen prächtig. Und doch rufen Repräsentanten der Wirtschaft nach weiterer staatlicher Exportförderung. Vertreter der vier wichtigsten Verbände der deutschen Exporteure fordern von der Bundesregierung eine Ausweitung der staatlichen Bürgschaften – um »mehr Wettbewerbsfähigkeit« zu erreichen, wie es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), des Bundesverbands deutscher Banken, des Außenhandelsverbands BGA und des Verbands deutscher Maschinen- und Anlagenbauer heißt. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften sollen nach dem Willen der Verbände von der Bundesregierung künftig auch dann übernommen werden, wenn die ins Ausland gelieferten Produkte überwiegend aus importierten Komponenten bestehen. Dann könnten die Exporteure das unternehmerische Risiko noch häufiger auf die öffentliche Hand übertragen, als es bereits jetzt der Fall ist.

Hermes ist in der griechischen Mythologie der Schutzgott der Kaufleute – aber auch der Diebe. Dass ist allerdings nicht der Grund, warum die staatlichen Exportbürgschaften diesen Namen tragen. Sie heißen so, weil der private Warenkreditversicherer Euler Hermes – eine Tochter des Allianz-Konzerns – das Geschäft mit den Bürgschaften für den Staat abwickelt. Gerade Großprojekte im Ausland sind für Unternehmen riskant. Sie laufen lange. Der Auftraggeber kann Pleite gehen, nach politischen Umbrüchen können die Lieferanten auf ihren Rechnungen sitzen bleiben. Mit Hermes-Bürgschaften schützen sie sich davor.

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Fotoquelle: Wikipedia – Photographer: User:San Andreas

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Das DL – Quiz am Sonntag

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2015

Brüder, zum Platz an der Sonne

Das DL – Quiz am Sonntag
Wer verbirgt sich hinter dieser Maske ? Der Geisterfahrer welcher mir in der letzten Nacht auf der
Autobahn begegnete? Der Griechische Milliardär welcher gerade sein Geld in Sicherheit brachte,
oder eventuell der Sänger auf youtube unten und ehemalige Arbeiterführer welcher sich jetzt über seine
früheren
Unterstützungszahler lustig macht?

von Detlef Zum Winkel

Als erster westlicher Regierungsvertreter reiste Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach dem Abschluss der Wiener Verhandlungen in den Iran.

Begleitet wurde Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel »von einer kleinen Delegation mit Vertretern aus Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Unternehmen«, wie er bescheiden formulierte. Nach iranischen Quellen umfasste die Entourage immerhin 60 Personen, darunter die Präsidenten der Verbände Bundesverband der deutschen Industrie (BDI), Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Nordafrika-Mittelost-Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI), Vereinigung Rohstoffe und Bergbau (VRB) und Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GiZ). Mit von der Partie waren Topmanager der Konzerne Siemens, Daimler, Volkswagen, BASF, Thyssen-Krupp, Mannesmann, Bombardier, Linde, aber auch mittelständische Unternehmer wie der Tunnelmaschinenhersteller Herrenknecht. Martin Herrenknecht ist stellvertretender Vorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins (NUMOV). Mit ihm war also auch der einflussreichste Verband der deutschen Iran-Lobby in Gabriels Delegation vertreten.

Es sind die üblichen Verdächtigen, die Gabriel auf seine dreitägige Reise vom 19. bis zum 21. Juli mitgenommen hat. Gerade seine prominentesten Mitreisenden haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie die gegen den Iran verhängten Sanktionen ablehnen. Als sie trotzdem beschlossen wurden, vergossen sie bittere Tränen und beschworen Schaden für die Wirtschaft und Gefahren für die Arbeitsplätze. Sie kämpften um jede Ausnahmeregelung im Sanktionsregime und boten mithilfe des NUMOV Anleitungen und Workshops an, wie man Schlupflöcher am besten nutzt. Sie verkündeten, wie beispielsweise Siemens im Jahr 2010, zähneknirschend, keine neuen Geschäfte mehr mit iranischen Partnern abzuschließen, haben aber peinlich darauf geachtet, dass die bestehenden Verträge eingehalten werden. Sie holten ihre Repräsentanten und Fachleute im Iran nicht nach Hause und ihre Büros waren weiterhin geöffnet.

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[youtube sJ4ZKzO4YJA]

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Michael Thaidigsmann

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Die Gegenwart der Vergangenheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2014

Die Gegenwart der Vergangenheit

Statt sich mit den Chancen und Risiken von Regierungsbeteiligungen zu beschäftigen, streitet die Linkspartei über die Charakterisierung der DDR.

von Pascal Beucker

Es ist, als befände sich die Linkspartei in einem Paralleluniversum. Hätte sie allen Grund, nach den Wahlen in Thüringen und Brandenburg über ihre künftige parlamentarische und außerparlamentarische Strategie zu diskutieren, beschäftigt sie sich lieber mit ihrer Vergangenheit. Heftigen Streit gibt es um eine Passage, auf die sich die Vertreter von Linkspartei, SPD und Grünen bei ihren Sondierungsgesprächen in Thüringen geeinigt haben. In ihrer Erklärung zur DDR-Geschichte, die auch in die Präambel eines eventuellen Koalitionsvertrages aufgenommen werden soll, heißt es: »Weil durch unfreie Wahlen bereits die strukturelle demokratische Legitimation staatlichen Handelns fehlte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.«

Dass die DDR ein Willkürstaat war, »der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss«, stand bereits in einem Papier, auf das sich die rot-rot-grünen Unterhändler bei den Sondierungen 2009 verständigt hatten. Doch das ging offenkundig an vielen in der Linkspartei vorbei. »Die Brandmarkung der DDR als Unrechtsstaat entwertet, ob gewollt oder nicht, die Lebensleistung vieler Bürgerinnen und Bürger dieses Staates«, empörte sich nun Wolfgang Gehrcke. Die Vorsitzende der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, sagte: »Der Begriff ist ein politisches, moralisches Urteil, das nicht erfasst, wie die DDR entstanden ist und wie sie sich entwickelt hat.«

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Luis Rubio from Alexandria, VA, USA

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Linker Reformismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2014

Linker Reformismus in der Krise

Denunziation, Intrigen, Demütigungen – und keiner wills gewesen sein. In der Linkspartei tobt ein heftiger Streit, der vor allem zu Lasten des sogenannten Reformerflügels ausgetragen wird.

von Julian Bernstein

Kaum sechs Wochen sind seit der Wiederwahl der hochgelobten Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, vergangen. Ihnen gebühre das Verdienst, der parteiinternen Selbstzerfleischung Einhalt geboten zu haben, hieß es in den Kommentaren, die auf den Berliner Parteitag folgten – ein mittlerweile korrekturbedürftiges Fazit. Denn vor allem zwischen Kipping und den sich übervorteilt fühlenden Reformern tobt nun ein gewaltiger Streit. Diese erheben seit dem Parteitag schwere Vorwürfe. In der Partei herrsche ein »Klima der Angst und Denunziation«, schrieb die Bundestagsabgeord­nete der »Linken«, Halina Wawzyniak, vergangene Woche im Magazin Cicero.

Der Spiegel machte unter dem Titel »Katja die Grobe« vor allem Kipping für das ominöse Schreiben verantwortlich – allerdings ohne konkrete Beweise. Die Parteivorsitzende kündigte daraufhin rechtliche Schritte an. Dem Sender N-TV sag­te sie, sie kenne das Geheimpapier erst, seit es der Tagesspiegel online zugänglich gemacht habe. Zudem komme das Dossier, wenn man sich die darin gefällten Urteile ansehe, »aus einer ganz anderen Strömung«, womit sie den in der Partei als links geltenden ehemaligen WASG-Flügel meinte. In der Tat überraschen manche Personalien in dem Schreiben. Unter »zu schützenden Personen« ist unter anderem Oliver Nöll aufgeführt, ein ehemaliger Wahlkampfleiter Oskar Lafontaines. Dies dürfte einer der Gründe sein, warum, wie die Welt schreibt, viele in der Partei annehmen, das Papier stamme von Riexinger, der in der Parteiführung für den westdeutschen Flügel steht. Doch der streitet ebenfalls ab, das Dossier jemals gesehen zu haben.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Barbara Mürdter / Barbara Mürdter put it under the CC-BY-SA

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Armutsbericht=Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2013

Armutsbericht = Armutszeugnis einer Regierung

So, auch bald hier? Zur Erhaltung und Mehrung des Reichtums unserer Politiker ?

Da sprach die Opposition gestern von Täuschung, Schönfärberei, Zensur und Verschleierung im Bundestag. Auf der Tagesordnung stand eine Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht des Landes welcher von der Regierung alle vier Jahre dem Parlament vorgelegt werden muss.

Gehen wir einmal davon aus das dieser Bericht von einem „Unabhängigen Sach- und Fachgremium“ erstellt worden ist. Wenn dieser Bericht dann von Teilen der Regierung nach ihrem Gusto verändert wurde, handelt es sich nicht mehr um einen Bericht sondern eine Regierungserklärung. Wieso bekommt ein jeder Hansel das Recht in einen solchen Bericht nach eigener Betrachtung zu schmieren?

Wir versuchen hier einmal die denkwürdige Wortfolge von Trapattoni (Fussballtrainer) politisch umzusetzen: „Was erlauben Rösler, dieses kleine Würstchen aus der Mövenpick Partei? Redet über volle Bäuche, iiiss leer.“

Laut SPD Angaben gehen sechs Millionen Menschen in Deutschland für weniger als acht Euro in der Stunde arbeiten und müssten daraufhin beim Sozialamt „betteln“ gehen. Zwölf Millionen lebten an oder unter der Armutsgrenze. Diese Zustände verschweige die Regierung. Sagen sollte die SPD in diesen Zusammenhang aber dann auch, dass ROT- Grün maßgeblich an diese Entwicklung beteiligt ist und war. Leider gehört die Ehrlichkeit aber nicht zu den bevorzugten Charaktereigenschaften unserer Politiker. Nach dem verlassen der Regierungssessel scheint ehe die Alzheimer verfrüht zu zu schlagen.

In diesen Zusammenhang ist es interessant heute zu lesen das der CDU Hinterbänkler Hartwig Fischer die wegen des Pferdefleischskandal aussortierten Produkte an Bedürftige spenden lassen  will. Der „Kleine“ Mann startet klein, wenn er mit Pferdefleisch beginnt, sicher lässt er später Dioxin Eier und gekeulte Schweine folgen, um schneller Organe für den Handel zur Verfügung zu bekommen? So etwas darf sich in diesen Land Volksvertreter nennen? Wer wählt so etwas ? Eselfleisch soll auch gefunden worden sein, sollen wir dieses für den Blutsbruder reservieren?

Einen sehr guten Bericht von Dietmar Bartsch zu diesen ganzen Umverteilungen lesen wir in der Wochenzeitung „Jungle World Nr. 8 vom 21. Februar 2013 auf den wir hier gerne hinweisen möchten:

Damit die Staatsfinanzen saniert werden können, müssen die Einnahmen des Staates steigen. Die Linkspartei will deshalb den Millionären ans Portemonnaie.

Vermutlich besitzen wenige Leserinnen und Leser dieser Zeilen ein Vermögen von 88 000 Euro. Das jedoch, so sagt die Statistik, ist bundesdeutscher Durchschnitt. Pro Erwachsenem! Nun, auch der Dorfteich war im Schnitt einen Meter tief und dennoch ist die Kuh ersoffen. In der reichen Bundesrepublik besitzen zehn Prozent der Bevölkerung die Hälfte des Vermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verfügt über gerade mal ein Prozent.

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wächst weiter. Das Vermögen der privaten deutschen Haushalte beträgt zurzeit rund zehn Billionen Euro. Zwei Billionen davon entfallen auf 0,6 Prozent aller Haushalte! In Deutschland stieg die Zahl der Vermögensmillionäre (in Dollar) in jedem Jahr der Krise, inzwischen sind es 951 000. Zugleich leben immer mehr Kinder und Jugendlichen in Armut. Das Einkommen des reichsten Zehntels der Bevölkerung stieg von 1999 bis 2009 um 16,6 Prozent, das des ärmsten Zehntels fiel um 9,6 Prozent. Sinkende Einkommen führen zwangsläufig zu massenhafter Altersarmut.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

Slum life, Jakarta Indonesia. Picture taken by Jonathan McIntosh, 2004.

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