DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Wer ist der Nächste

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2015

Es gab schon Zeiten da fühlten sich Politiker für  ihr Versagen verantwortlich und gingen !

Das Ganze ging zum Schluss doch ziemlich schnell über die Bühne. Ein Knall, wie bei einer Papiertüte, welche erst aufgeblasen wurde, um dann mit einem leichten Schlag zum platzen zu bringen. Wichtig allein eine saubere bereits entleerte Tüte zu finden um sich an diesem Hohlkörper nicht die Hände zu beschmutzen. So in Kürze die Geschichte über das Gerangel und das Ende des Range und nun dürfte es vielen kleinen Kindern ja nicht mehr bange werden.

Ein Opfer als Lockvogel für mehrere bislang noch unbekannte Täter? Da wird sehr viel von diesen Opfer geschrieben. Demnach müssten doch noch viele Bauern unterwegs sein. Ähnlich wie im noch laufenden NSU Prozess welchen wir auch mit der Wintersportart, dem Curling vergleichen könnten. Da gelten als wichtigste SpielerInnen auch die Personen mit den Besen, welche im Prozess wie auf der Eisfläche die Spuren verwischen. Ich war nicht der einzige welcher seinerzeit forderte diesen Prozess vor einem internationalen Gericht zu führen. Viele Zweifel auch aus der eigenen Bevölkerung wären der Politik erspart geblieben.

Auch immer wieder verwunderlich das Menschen welche sich als intelligent bezeichnen und stolz bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit auf ihre Studienerfolge hinweisen dazu bereit sind, sich den Politikern als unterwürfige Diener anzubiedern. Die persönliche Freiheit aufzugeben um für eine korrupte Laienschar in drittklassigen Schauspielen den Diener zu mimen? Auch immer im Gedenken dessen, dass in der Politik zu wenig Geld zu verdienen sei. Da kommen den Clowns im Zirkus nicht nur die Tränen, sondern auch sonst vieles andere, weit ehrlicher herüber.

Jetzt kommt also ein Gelehrter von der berühmten Seehofer Akademie, dem das Prädikat des Einserjuristen vorangestellt wird. Hat ihn denn schon jemand bis zwei zählen hören? Verteilte Vorschlusslorbeeren über Fünf– oder Sechs -klassige  Juristen sowie andere „Experten“ werden an und für sich im täglichen Rhythmus verteilt und erweisen sich in schöner Regelmäßigkeit als Rohr- oder Gehirnkrepierer. Eine Fachfrau oder Fachmann war bislang äußerst selten anzutreffen. Kann ja auch nicht sein wenn die Herkunft aus einer Partei über die Zuteilung eines Postens entscheidet. Erinnern wir hier wieder einmal an das Peter-Prinzip,  Nach dem der Untergebene nicht klüger als der Chef sein darf, da sonst die gesamte Hierarchie kollabiert

Obskure finstere Gestalten welche in immer wiederkehrenden Rhythmus vor die heraufziehenden Gefahren rechtsextremer Gewalt warnen. An der Spitze der Beschwörer dieser Apokalypse stellt sich nun der Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen, welcher nun ebenfalls um seine monatliche Schlafprämie fürchtet? Heißt es nicht „Gefahr erkannt, – Gefahr gebannt“? Um für Panik in der Bevölkerung zu sorgen, reichen doch die allseits bekannten Pressenachrichten voll und ganz. Gab es nicht viele Jahre Zeit zur Klärung welche ganz einfach verpennt wurde. Aus Unfähig- oder Unwissenheit.

Wenn denn die Kleinstpartei „Der III Weg“ eine wichtige Rolle spielt, warum wird dann geredet und nicht gehandelt, wofür doch letztlich auch bezahlt wird.  Apropos, einmal bitte auch einen Blick über die linke Schulter werfen!  Dort laufen seit vielen Jahren mehrere Hundert  Irre  im Kreis umher und haben ihre richtigen Wege auch noch nicht gefunden. Sollten diese erst einmal ihre Zombies aus den Gräbern zu neuen Leben erwecken, welche sich mit den noch Lebenden  vermischen, könnte auch das im Chaos enden.

Wenn die Türmer dieser Bananenrepublik  immer noch nach versteckten Bedrohungen suchen, sollten sie die lauten Warnschreie ihres Miseren Minister endlich einmal ernst nehmen. Dieses preußische Überbleibsel, vermutlich einer der Nachkommen des Nostradamus  streckt uns schon seit langer Zeit unsere eigenen Köpfe, aufgespießt auf einen Speer als Warnung entgegen.  So werdet ihr einmal alle enden wenn erst, wie zu Zeiten des Dschingis Khan die Horden der IS unser schönes Land heimsuchen. Wählt also alle Mutti Merkel, damit sie sich gemeinsam mit unserer CDU den Barbaren entgegenstellen kann. Die anderen sind soooo gefährlich.

An dieses Peter System wird sich auch Heiko Maas erinnert haben als nach einem neuen Paten gesucht wurde. Oder war die Position Teil einer Anzahlung an die CSU als Ausgleich für die verlorene Maut? Stünde sonst eventuell der Fortbestand der Koalition aufs Spiel?

Die LINKE hätte doch sicher auch adäquate Angebote als Giftpfeile in ihrem Köcher gehabt. Die weiblichen Anwaltsspezies aus der ehemaligen Stasi. Nach Gründung der DIE LINKE verdingten sie sich in der Bundesschiedskommission. In Verbindung mit den Duisburger Familienrichter Hendrik gewiss ein eingespieltes Team welchem weder die Presse- noch Meinungsfreiheit ein fester Begriff ist. Solche Typen braucht das Land heute. Auch in Sachen des politischen Betrug haben sie alle große einschlägige Erfahrungen. Systemdiener welche bereit sind für Geld alles zu machen hat es zu allen Zeiten gegeben.

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Fotoquelle: Wikipedia –

Oben  —   „Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0“

Unten    —  Urheber SPD-Saar

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Trittin über Kriege und Völkerrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2015

„Europa nahm IS-Wachstum in Kauf“

INTERVIEW PASCAL BEUCKER UND MARTIN REEH

KONFLIKTE Der Grüne Jürgen Trittin über ein Syrien ohne Assad, den russischen Völkerrechtsbruch auf der Krim und die Frage, ob man durch Nichtstun schuldig werden kann

taz: Herr Trittin, wenn Sie die gegenwärtigen Krisen von der Ukraine bis nach Syrien betrachten: Handeln wir das zu routiniert ab angesichts der Tatsache, dass rund um Westeuropa gefährliche Krisenherde entstanden sind?

Jürgen Trittin: Wir flüchten uns vor allem zu oft in falsche Erklärungsmuster. Die Ukrainekrise wird weitgehend als Wiederaufleben des Kalten Krieges angesehen. Aber die Lage dort hat mit der in Syrien, dem Irak oder in Libyen viel mehr gemein. Wir haben es in all diesen Fällen mit hybriden und asymmetrischen Konfliktformen zu tun, wo sich nicht zwei Blöcke gegenüberstehen oder große Landheere aufeinanderstoßen. Da agieren vielmehr Warlords, Guerillas, Special Forces. Auch bei der Entstehung dieser Krisen gab es überraschende Gemeinsamkeiten, vor allem eine Regierungsführung, die weite Teile der Bevölkerung ausschließt. In Syrien ebenso wie in der Ukraine.

Bestreiten Sie, dass es sich im Fall der Ukraine vor allem um eine russische Aggression handelt?

Natürlich gibt es eine russische Aggression. Aber das ist nicht alles. Die Grenze zwischen Innen- und Außenpolitik schwindet. Russland hat sich die innere Dynamik der ukrainischen Gesellschaft sehr genau angeschaut. Der Maidan war für Putin ein Menetekel, die verheerende Konsequenz der russische Völkerrechtsbruch auf der Krim. Das festzustellen ist jedoch etwas anderes, als wenn man – wie jetzt im Baltikum – Russland unterstellt, es würde nur darauf warten, ganz Europa zu erobern. Putin denkt in Einflusssphären.

Das sieht die Nato anders und rüstet deshalb in Osteuropa auf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber grueneberlin

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Bestien wie wir

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2015

Glaubenskrieger

VON FRANCESCA BORRI

GLAUBENSKRIEGER Sie verbrennen Menschen. Sie zerschlagen die Schätze unserer Kultur. Die Kämpfer des „Islamischen Staates“ erscheinen als Barbaren. Unsere Reporterin hat in Syrien viele Dschihadisten getroffen. Sie beschreibt eine Truppe aus Fundamentalisten, Mitläufern und Abenteurern

Die letzte Front, von der ich berichtet habe, war Kobani, die belagerte Stadt an der Grenze zur Türkei. Das war Ende des vergangenen Jahres. Die Dschihadisten waren da. Nur wenige Meter entfernt. Am nächsten kam ich allerdings nur einer Leiche: Ich sah sie durch das Visier eines Scharfschützengewehrs.

Ich verfolgte die Kämpfe jeden Tag von der türkischen Grenze aus. Ich kam mir nicht nur vor wie auf einem Hügel, sondern auch wie in einer Metapher. Wie in dem Bild des Fotografen Bulent Kilic. Es zeigt einen Luftangriff, eine Explosion, und einen Dschihadisten, der davonläuft, ein winzig kleiner Dschihadist. Kilic nahm das Foto mit einem gigantischen Teleobjektiv auf. Seit immer wieder Reporter entführt werden, haben wir keine andere Möglichkeit. Wir können nur aus der Ferne zusehen. Und aus der Ferne sind die Dschihadisten schwarze Silhouetten.

Wir sind seit vier Jahren hier. Das Einzige, was sich geändert hat: Wir berichten nicht mehr nur über Syrien, sondern auch über den Irak. Der IS war für uns nichts Neues. Er war Teil einer Entwicklung. Jedes Mal, wenn wir wieder nach Aleppo kamen, hatten sich die Bad Guys von früher in die Good Guys von heute verwandelt, weil eine noch extremere Extremistengruppe aufgetaucht war.

Zu Beginn des Jahres 2013 hatten wir alle Angst vor der Ahrar al-Scham, der ersten Dschihadistengruppe. Im Frühjahr dann verteidigte uns die Ahrar al-Scham schon vor der Al-Nusra-Front – die uns wenig später vor dem IS schützen sollte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Bernd Schwabe in Hannover

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„Ein Extremist geht ins Gefängnis,

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2015

mehrere kommen raus“

Zelle aus dem Mittelalter – Quedlinburg

 INTERVIEW SABINE AM ORDE

ISLAMISMUS Die Attentäter von Paris haben sich in der Haft kennengelernt. Thomas Mücke vom Violence Prevention Network über Rekrutierung und Radikalisierung im Gefängnis.

taz: Herr Mücke, die Pariser Attentäter haben sich offenbar im Gefängnis kennengelernt und dort weiter radikalisiert. Ist das eine typische Entwicklung?

Thomas Mücke: In bestimmter Hinsicht schon. Wir wissen, dass zum Beispiel viele der Syrien-Ausreisenden aus dem kriminellen Milieu kommen, also junge Menschen sind, die in ihrem Leben bisher gescheitert sind, die keine gute soziale Perspektive haben, die Aggressionen und Wut auf die Gesellschaft haben. Nicht wenige haben schon einen Gewaltkreislauf hinter sich. Die sind besonders anfällig für einfache Ideologien, die auch noch ein Ventil für ihren Frust und ihre Wut anbieten. Das ist eine Gefahr im Strafvollzug.

Sie teilen also die Einschätzung, dass sich vor allem die Gescheiterten radikalisieren?

Es gibt Gemeinsamkeiten, die man benennen kann. Dazu gehört das Scheitern. Dazu gehört auch, dass die meisten so gut wie keine religiöse Bildung haben, gar nicht wissen, was der Islam ist. Feststellen kann man auch, dass es häufig Bruchlinien in der Biografie gibt; viele haben massive Konflikte mit dem Vater, oder sie sind vaterlos. Da werden Autoritäten attraktiv, Vaterfiguren, die wissen, wo es langgeht, eine Gemeinschaft, zu der man emotional und sozial gehört. Dann wird mit einem sehr einfachen Weltbild gearbeitet. Man muss sich nicht damit auseinandersetzen, was im eigenen Leben geschehen ist, sondern die Antwort ist klar: Es liegt an der Diskriminierung der Muslime.

 Können Sie ein Beispiel nennen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Toxophilus

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Der Westen ist nicht bedroht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2014

Die muslimische Welt und der Westen

VON CHARLOTTE WIEDEMANN

ISLAM Muslime ringen heute mit sich selbst, nicht mit dem Abendland. Wir werden nicht mehr gebraucht – auch nicht als Zielscheibe

An einem schwarzen Tag in diesem Winter starben 132 pakistanische Kinder bei einem Attentat auf ihre Schule. Zur selben Zeit wurden 15 jemenitische Kinder in ihrem Schulbus Opfer einer Bombe. Von einem Angriff auf den Westen sprach niemand.

Nicht einmal westliche Werte ließen sich zitieren, wurden doch an diesem Tag ganz offensichtlich islamische Werte in den Boden gestampft: Fürsorge für Schwache, Kinderliebe, der hohe Rang der Familie.

Nur aufgrund ihrer großen Zahl hatten die toten Kinder einen Nachrichtenwert. Ein Wert, der zivilen muslimischen Opfern gewöhnlich nicht zukommt. So rückte der düstere Dezembertag für einen Moment ins Licht, was sonst unbeachteter Alltag ist: Wo islamisch verbrämter Terror wütet, sterben vor allem Muslime.

Anders gesagt: Die Konflikte, Kämpfe und Kriege in der islamischen Welt werden vor allem unter Muslimen ausgetragen – und nicht gegen den Westen oder dessen vermeintliche Statthalter.

Der IS muss herhalten

Dies gilt auch und gerade für den „Islamischen Staat“ (IS), der in einer so grotesken wie tragischen Verzerrung globaler Größen- und Mehrheitsverhältnisse immer dann herhalten muss, wenn im Westen jemand eine neue Theorie über den Islam auf den Markt werfen will.

Doch es sind keine westlichen Werte, die der IS zu zermalmen sucht, sondern uralte Werte des Nahen Ostens, eine über Jahrhunderte praktizierte religiöse und kulturelle Pluralität, die es im Westen in dieser Form nie gab. Der IS nutzt die ekstatische westliche Aufmerksamkeit überaus professionell, spielt mit ihr – aber er braucht den Westen nicht.

Die Epoche, in der sich ein politischer Islam am Westen abarbeitete und gegen den Westen eine muslimische Identität zu konstruieren suchte, geht ihrem Ende zu – wenn sie nicht schon vorbei ist. Es war die Furcht vor einem übermächtig wirkenden Europa, aus der im 19. Jahrhundert der politische Islam entstand: ein Europa, das industriell revolutionär, wirtschaftlich expansiv und kolonial aggressiv war – und sich anschickte, den muslimischen Osten „spurlos verschwinden zu lassen“.

Das waren die Worte Dschamal al-Din al-Afghanis, 1838 in Nordpersien geboren, eines reisenden Denkers, der als Erster Islam und Westen als Gegensatz verstand. Sein Einfluss blieb prägend, noch für die Revolution in Iran 1979. Heute indes spricht Irans geistlicher Führer Ali Chamenei von einer „neuen Weltordnung“.

Der Westen ist nicht der Mittelpunkt

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Wilhelm Scholz (1824–1893) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken wikidata:Q114111

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IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2014

IS: Die Implosion des Mittleren Ostens

.von Ferhad Ibrahim

Die dramatischen Ereignisse im Kampf um die Stadt Kobani sind nur ein Vorgeschmack dessen, was uns bei einem weiteren Vormarsch des sogenannten Islamischen Staat noch erwartet. Die Eroberung von fünf sunnitischen Provinzen des Irak und die kampflose Aufgabe der modernen irakischen Armee sind militärisch nur mit der Niederlage der arabischen Armeen im Sechs-Tage-Krieg von 1967 zu vergleichen. Ja, mehr noch: Die dauerhafte Entstehung eines Kalifats würde die ganze Tektonik der Region zur Auflösung bringen. Denn der IS akzeptiert weder das regionale Staatensystem noch dessen politische Ordnung und führt gegen beides einen „Heiligen Krieg“.

Barack Obama diagnostizierte in seinem Interview mit Thomas L. Friedman von der „New York Times“ das zentrale Problem: „Im Mittleren Osten und in Teilen von Nord Afrika bricht eine Ordnung auf, die bis zum Ersten Weltkrieg zurückreicht.“ Im Sykes-Picot-Abkommen vom 16. Mai 1916, einer geheimen Übereinkunft zwischen Großbritannien und Frankreich, wurden nach der Zerschlagung des Osmanischen Reiches die bis heute gültigen nationalen Grenzen gezogen. Dagegen verkündete der IS, als seine Bulldozer die Grenzbefestigungen zwischen Syrien und Irak einebneten, das Ende des Staatensystems von Sykes-Picot.

Die entscheidende Voraussetzung dafür war der rasende Machtzerfall des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki. Nach den Wahlen vom Juni 2014 war er zunächst bemüht, eine Koalition zu bilden, die ihm eine dritte Amtsperiode ermöglicht hätte. Geschockt von dem Versagen seiner Armee in Mossul und in anderen sunnitischen Provinzen, versuchte al-Maliki Bagdad, aber auch den heiligen schiitischen Schrein in Nadschaf und Karbala vor der Gefahr des IS zu verteidigen – durch die Rekrutierung einer schiitischen Freiwilligenarmee. Auch unter den neuen Bedingungen war er nicht bereit, den Weg für einen anderen Kandidaten der schiitischen Koalition zu ebnen.

Das Versagen der USA und der kurdische Faktor

Die USA tragen – neben dem Versagen al-Malikis im Irak – die Hauptverantwortung für den Aufstieg des IS zu einer brandgefährlichen Macht. Ohne den völkerrechtswidrigen Krieg George W. Bushs wäre der IS nicht denkbar. Und der frühzeitige Abzug der amerikanischen Truppen durch Obama verursachte endgültig ein Vakuum im Irak. Der Iran, aber auch Al Qaida nutzten die entstandene Situation aus, um Macht im Irak zu erringen. Die neu entstandene Situation ermutigte wiederum al-Maliki, die Sunniten zu marginalisieren und so die Bedingungen für die Rückkehr Al Qaidas zu schaffen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Boris Niehaus

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DL – Tagesticker 12.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Völkermord und Landtagswahlen

Es war abzusehen, dass sich jemand aus der zweiten oder dritten Reihe zu Wort melden würde in der Hoffnung, eine Grundsatzdebatte auszulösen. Nun hat also Philipp Mißfelder von der CDU dieses Rennen gewonnen, bei dem als Lohn für den ersten Platz die Aufmerksamkeit der Medien winkt. Glückwunsch!

TAZ

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2.) Mein Schreiben an den Bundespräsidenten

Gauck

als Reaktion auf seine Einladung zu einem Empfang

Liebe Freunde. Ich wurde vom Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland zu einem Empfang eingeladen. Nach reiflicher Überlegung, wie ich persönlich – als Mensch und vollytanner Schriftsteller – damit umgehen soll, entschied ich mich, diese Einladung auszuschlagen.

vollytanner

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3.) Sänk ju 4 treffeling wiss Bundesbahnlastwagen

Viele haben es nicht geglaubt. Die Bahn transportiert die Autos beim Autoreisezug auf einigen Strecken per Lastwagen. „Das kann doch nicht sein, das ist doch vollkommen absurd!“ Man muss es erlebt haben.

TAZ

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4.) Linke will neuen Kulturkommissar im

Europaparlament verhindern

Die EU hat eine neue Kommission. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Mannschaft vorgestellt. Doch einige Kandidaten sind umstritten. Deshalb spricht die Linke im Europäischen Parlament von einem Kurs auf Krise. Darüber hat Hendrik Polland mit Cornelia Ernst gesprochen.

Stimme Russlands

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5.) Linke werfen Union Politikverweigerung

im Kampf gegen IS vor

Unterstützt bald die Bundeswehr die US-Luftschläge auf IS-Stellungen in Syrien und im Irak? Dieser Überlegung von Unions-Außenpolitikern haben die Linken eine klare Absage erteilt.

Neue Osnabrücker

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6.) Gebhardt mit mehr Rückhalt wieder

Linke-Fraktionschef

Die Linke im Sächsischen Landtag hat ihre Führungsriege gewählt. An die Fraktionsspitze wurde erneut Rico Gebhardt gewählt. Für ihn stimmten 19 der 27 Abgeordneten.

MDR

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Passt doch:

Eine Wurst und alle Anderen machen den Hans

7.) Conchita Wurst singt für das EU-Parlament

In Brüssel wird Song-Contest-Gewinnerin Conchita Wurst für die Abgeordneten auftreten – was eine hochpolitische Darbietung werden dürfte. Und auch Papst Franziskus will das EU-Parlament besuchen.

Die Welt

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 03.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Uber ignoriert Frankfurter Landgericht

VERKEHR Gericht verbietet Fahrdienstvermittler. Taxi-Genossenschaft sieht sich bestätigt

TAZ

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2.) IS-Kämpfer brüsten sich mit deutschen und

russischen Kriegswaffen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Terrormiliz IS im Nordirak „ethnische Säuberungen“ vor. Unterdessen posieren die Milizionäre im Internet mit deutschem und russischem Kriegsgerät.

Der Tagesspiegel

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3.) FDP-Vize Kubicki ätzt gegen

Partei-Neugründung

Enttäuschte ehemalige FDP-Mitglieder wollen eine Partei gründen. Der stellvertretende Bundeschef Wolfgang Kubicki wünscht ihnen „eine gute Reise“.

Der Spiegel

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4.) Streit um Russland-Tag mit Altkanzler Schröder

in Warnemünde

Mecklenburg-Vorpommern plant einen Russland-Tag mit Altkanzler Gerhard Schröder als Hauptredner. Grüne und CDU fordern SPD-Ministerpräsident Sellering auf, den Konvent abzusagen.

Der Tagesspiegel

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5.) Eine Frage der humanitären Verantwortung

Wenn Unionspolitiker wie Volker Kauder in ein Krisengebiet reisen, kann es passieren, dass sie dort ihr Herz für Flüchtlinge entdecken.

TAZ

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6.) Alle haben weggeschaut

Zur „City of Shame“, zur Stadt der Scham und Schande, haben britische Boulevardblätter Ro­therham erklärt. Überraschend kommt das nicht. Schlagzeilen hat die nordenglische Stadt ja umfassend geliefert.

Stuttgarter Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Den übertragenen Aufgaben nachkommen

– klappt nicht !

Kapitulation vor der eigenen Unfähigkeit ?

Riesen-Test:

Arbeitslose sollen auf Drogen überprüft werden

Rund 88.000 Drogentests soll die Bundesagentur für Arbeit besorgt haben. Das Ziel: Ein großer Drogentest bei Arbeitslosen. Sie werden auf Amphetamin, Cannabis, Kokain, Ecstasy und auch Antidepressiva überprüft.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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