DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Pranger der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2012

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Es ist auffällig dass in den Medien immer häufiger über das auseinanderdriften der Gesellschaft berichtet wird und das Wort Klassenkampf in unserer Umgangssprache wieder eingezogen ist. Waren wir doch noch vor rund 30 Jahren davon ausgegangen diese Zeiten endgültig hinter uns gelassen zu haben. Doch nichts da!  Geschichte wiederholt sich scheinbar doch.

Die da Oben erhöhen sich immer mehr und schieben damit die da Unten immer tiefer in den Sumpf. Ethik und Moral, einst Grundlage der Erziehung eines jeden Kindes sind in heutiger Zeit zu Nebensächlichkeiten verkommen, da die Berücksichtigung dieser Tugenden das abrutschen nach unten scheinbar beschleunigt.

„Geld regiert die Welt“ ein immer schon gebräuchliches Schlagwort scheint in der heutigen Zeit täglich wichtiger zu werden. Wir leben heute in einer Gesellschaft der absoluten Mitnahme-Mentalität. So ist es des Lebens einziger Sinn geworden, auch nur die geringste Möglichkeit zur Erringung eigener Vorteile zu nutzen, wobei dieser Effekt durch die gelebte Vorbildfunktion vieler Politiker ins unermessliche karikiert wird.

So gehört die Steuerhinterziehung heute seit langen zum guten Ton in der Gesellschaft und wird auch von den Medien und sogar der Regierung als solches überwiegend akzeptiert und anerkannt. Früher wurden diese Täter als Betrüger entlarvt und heute „ist das eben so“. So sind gekaufte CD mit den Daten von Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft, für die Regierung Vergehen gegen internationale Abkommen. Der Betrüger wird durch kriminelle Abkommen gedeckt.

So auch im folgenden Fall:

Eickhoff hinterzog angeblich eine Million Euro

Einer der prominentesten Fälle ist der Modeunternehmer Albert Eickhoff, der über eine Stiftung Geld in der Schweiz angelegt und jahrelang Steuern hinterzogen haben soll. „Die Fahnder sprachen mich auf meine Stiftung an. Ich habe gleich alles eingeräumt“, sagte der 76-Jährige gegenüber „Bild.de“ am Dienstag. Er habe auch die Schweizer Bank bereits im Mai 2012 gebeten, das „Konto zu legalisieren“.

Die unterschlagenen Zinserträge wollte er demnach zum Jahresende dem Finanzamt erklären – eine Selbstanzeige erstattete er allerdings nicht. „Das war mein einziger Fehler“, sagte Eickhoff zu „Bild.de“.

„Da war ich zu doof. Ich hatte nie ein richtiges Unrechtsbewusstsein, weil es ein kleiner Betrag war.“

Quelle: FOCUS >>>>> weiterlesen

Zu diesen Artikel finden wir auf der Internetseite der LINKEN BW-Riexinger folgende Presserklärung:

Anmerkung der DL Redaktion: Dieser Artikel wurde bis zur Erstellung dieses Artikel am 15. 11. 2010 um 13 Uhr /- 21 mal gelesen. Dieses zur Meinungswertschätzung des „Großen Vorsitzenden“ der LINKEN in der Öffentlichkeit welcher stolz verkündet:

Linkspartei will Internetpranger für Steuersünder

13. November 2012 Presseecho der LINKEN

Wer mehr als eine halbe Million Euro hinterzieht, soll auf der Internet-Seite des Finanzministeriums bloßgestellt werden, verlangt Parteichef Riexinger. Es gebe kein “Asylrecht für das große Geld”.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger wünscht sich einen Internetpranger für Steuerhinterzieher. “Ich bin dafür, dass die Namen der dicken Fische zur Abschreckung veröffentlicht werden. Wer mehr als eine Million Euro verschiebt, landet im Internet auf den Seiten des Finanzministeriums”, schlug er in der “Passauer Neuen Presse” vor.

“Wir müssen schärfer gegen Steuerflüchtlinge vorgehen”, forderte Riexinger. Schließlich gebe es kein “Asylrecht für das große Geld”. Steuerfahnder hatten am Montag in ganz Deutschland Firmen und Privathäuser von Kunden der Schweizer Großbank UBS wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung durchsucht.

Mehrere Staatsanwälte sowie rund 50 Steuerfahnder seien ausgerückt, sagte der Bochumer Oberstaatsanwalt Norbert Salamon. Weitere Aktionen könnten folgen. Die Anklagebehörde in Bochum hatte bereits Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einem von den Behörden in Nordrhein-Westfalen aufgekauften Datenträger eingeleitet.

Das Finanzministerium in Düsseldorf hatte erklärt, seit 2010 seien insgesamt sechs CDs aus der Schweiz mit den Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher gekauft worden. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf stellt sich gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz.

Einer unserer Kommentatoren schrieb uns mit Hinweis auf diesen Vorgang folgendes:

Öffentlicher Pranger ist methodisch mittelalterlich und wurde abgeschafft. Öffentlicher Pranger steht in Widerspruch zum Rechtsstaat BRD. Dass sich der Bundesvorsitzende Riexinger zu solchen – m.E. faschistoiden – Methoden bekennt, erhellt einerseits seine totale Hilflosigkeit und andererseits seine fehlende Beziehung zum Rechtsstaat, wie es leider auf viele LINKE zutrifft, angefangen bei Oskar Lafontaine. …

DL teilt mit Sicherheit nicht alle Meinungen der Kommentatoren, respektiert die Äußerungen aber im Rahmen und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Im Gegensatz zu der Partei und dieses in einem besonderen Masse da, wo Parteibonzen glauben, alle Ihnen unangenehm vorkommende Kritik in Grund und Boden treten zu müssen, nur da sie bereit sind von der rabiateren Auslegung ihrer Art der Bein- oder Ellbogen-Freiheit Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: Scheinbar über die größere Skrupel – und Geschmacks – losigkeit besitzen. Gleiches gilt den Schiedskommissionen wobei die auffällige Anhäufung von Juristen auf den beiden Ebenen bestimmt keine reine Zufälligkeit ist.

Ist es rein zufällig einen Vorsitzenden der „sich selbst lobenden Gerechtigkeitspartei“ von einen Internet Pranger schreiben zu sehen? Eine aufgestellte Forderung welche von der anderen Seite des Parteiklüngel rigoros in Form von Rufmord oder Denunziation angewandt wird, wenn es um Kritiker geht, welche den Partei Machenschaften im Wege stehen?

So erhielten wir, nicht zum Ersten mal, vor einigen Wochen das Schreiben eines „Rechtsvertreters“ der Partei, welcher uns im Auftrag eines wissenschaftlichen Fraktionsmitarbeiters folgendes schrieb: Wir zitieren frei als Auszug:

„In ihrem Internetportal Demokratisch-links veröffentlichen Sie zahlreiche Beiträge sowie Kommentierungen von Dritten, welche sich (auch) mit meinem Mandanten befassen. Gegen die vollständige Nennung des Namens meines Mandanten setzt sich dieser hiermit zur Wehr.

Die in Ihrem Portal veröffentlichen Beiträge sind, soweit sich diese nicht ausreichend sachlich mit der Partei meines Mandanten auseinandersetzen, nicht mehr vom Recht der freien Meinungsäußerung gedeckt und stellen unzulässige Schmähkritik dar. Selbst soweit die Erwähnung des Namens meines Mandanten möglicherweise noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt wäre, ergibt sich die Unzulässigkeit der Nennung des Namens meines Auftraggebers aus dem Gesamtkonzept Ihres Internetangebotes.

Hierdurch entfalten die beinhaltenden Beiträge insgesamt gesehen eine „Prangerwirkung“, welche unzulässig in die Sozialsphäre meines Mandanten eingreift.“

Wie heißt es so schön: „Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen! Eine Partei welche über amtliche Richter parteiintern die Pressefreiheit ihrer Mitglieder außer Kraft setzt, manipulierten ärztlichen Gutachten über Mitglieder nicht widerspricht, Anderen die volle Geschäftsfähigkeit absprechen will, nachweislich Wahlfälschungen begeht und im Verdacht einer desolaten Kassenführung steht, und deren Anführer es nicht unterlassen Mitglieder oder Kritiker öffentlich als Querulanten und quasi als Nicht-Gesellschaftsfähig bezeichnen, darf sich nicht wundern in die Nähe einer kriminellen Vereinigung gerückt zu werden, da sie die Grundrechte der Bürger mit Füssen tritt. Dabei ist mit Sicherheit die Aufzählung aller Missetaten nicht komplett und auch die Beobachtung einzelner Mitglieder durch den Verfassungsschutz soll hier nur am Rande Erwähnung finden.

In der Mafia werden deren Mitglieder als Mafiosi bezeichnet, unabhängig und nicht nachvollziehbar dabei für einen außenstehenden Beobachter die kriminellen Machenschaften eines jeden Einzelnen. Genau aus diesem Grunde haben wir dass einzig richtige nach dem Erhalt des anwaltlichen Schreibens gemacht. Wir haben einfach darauf nicht reagiert und es ignoriert.

Auch aus Gewohnheit, denn als Vertreiber der Website DL haben wir uns an den Versuch der Abzockerei im Internet gewöhnt. Dergleichen oder ähnlich lautende Mails oder Schreiben von ansonst juristischen Hungerleidern erhalten wir in schöner Regelmäßigkeit. Womit wir dann wieder bei den Politikern angekommen sind wo das Motto einheitlich scheint: Möglichst nicht arbeiten und trotzdem viel Geld mitnehmen.

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Grafikquelle   :

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