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RENTENANGST

Schotterer Dehm verurteilt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2013

Das Amtsgericht Lüneburg sprach Recht

Nach dem bereits die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Inge Höger und Jan van Aken zu Geldstrafen verurteilt wurden kam heute auch das MdB Diether Dehm vor den Amtsgericht Lüneburg nicht um eine Verurteilung herum. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner musste wegen des öffentlichen Aufrufs zum Schottern zahlen.

Das Amtsgericht Lüneburg hat den Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe in Höhe von 2250 Euro verurteilt. Der Linken-Politiker hatte einen Internetaufruf zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben unterzeichnet. Die Richterin sah in dem Aufruf zum sogenannten „Schottern“ eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Die „Schotter“ Urteile

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2013

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht

Am 09. 04. hatten wir in den Bericht „Verknackt die Linken“ mit einigen Sarkasmus auf die Gerichtsverhandlungen gegen die „Schotterer“ in Lüneburg hingewiesen. Wir machten zu der Zeit auch schon auf die in Aussicht stehenden Geldstrafen aufmerksam. Der Aufruf zum Schottern wird von den Gerichten nun einmal als ein Aufruf zu öffentlichen Straftaten bewertet und dann dementsprechend geahndet.

So ist die Gesetzeslage, so reagiert Macht. Punkt, aus! Aber diejenigen welche hier tönen sitzen an der Quelle. Wenn nicht sie, wer denn sonst in diesen Staat hat denn schon die Möglichkeit eine bestehende Gesetzesvorschrift entsprechend zu verändern? Man sollte also einmal darüber nachdenken warum dieses denn in den letzten Jahren nicht gelungen ist, warum sich die Partei auf Talfahrt und nicht im Anstieg befindet. Und es könnte höchste Zeit sein sich einmal darüber Gedanken zu machen warum denn die Partei nicht mehr gewählt wird.

Wir kennen uns persönlich, und haben uns nicht nur aus der Distanz gesehen, des öfteren. Im besonderen aber begrüßte ich einst Inge in Ahlen bei meiner Wahl zum Kreisvorsitzenden und Sevim bei einem Treffen in Hamm, um nur einmal zwei Beispiele zu benennen. Ich bin mir sehr sicher das wir seinerzeit in einem persönlichen Gespräch innerhalb von fünf Minuten eine einstimmige Analyse für den sich damals schon abzeichnenden Niedergang der Partei gezogen hätten.

Die Einstellungen zum zivilen Ungehorsam sind durchaus akzeptabel, wir sehen aber auch dass es euch Aufgrund eurer finanziellen Lage sehr leicht fällt die ausgesprochenen Strafen zu begleichen und halten nun die Aufrufe nach Spenden an anderen Stellen für vollkommen daneben, ist doch der zivile Widerstand als erstes ein Prozess welcher im Kopf beginnt und für Taten welche als solches begangen werden hat dann auch jeder seine persönlichen Konsequenzen zu ziehen, da erst dann dieser Ungehorsam komplett ist.

Darum, wenn schon ziviler Ungehorsam, warum zahlt ihr und geht nicht ins Gefängnis, als gutes Beispiel für alle welche über das Geld nicht verfügen. Müsste es doch gerade für die „Anstifter, Anführer“ eine Ehre sein diesen ungerechten Staat, nach eurer Meinung, weiterhin Vorzuführen? Halbe Konsequenz ist weniger als Keine, gleicht einer Vorspiegelung, einem Placebo.

Der größte Teil der Reichen „Schotterer“ kaufte sich bereits frei, für zehn Silberlinge, oder auch ein Linsengericht, exakt aber für 500 Euro. Das sollen dann die Vorbilder der Partei sein und andere zum mitmachen animieren? Ein aufrechter Bürger, ein wirklich ungehorsam Leistender wird sich schämen mit solchen Dummschwätzern in einem Atemzug genannt zu werden. Das sind die Pharisäer, die Falschspieler und Abzocker in der Politik. Brandstifter ohne jeglichen Charakter!

Dazu gehört auch Sahra Wagenknecht, die Luxuslinke, welche sich so gerne hinter Rosa Luxemburg versteckt, diese als ihr Vorbild benennt? Normal, müsste Sahra die Gebeine von Rosa klappern hören sobald sie den Friedhof betritt, des Nachts keinen Schlaf mehr finden da ihr immer ein böser Geist im Traum erscheint. Diese Person wird heute von der gleichen Gruppe der Bevölkerung via TV dargestellt wie einst der schöne Dr. Freiherr von und zu jetzt weg.

Wobei und da sollte auch immer darauf hingewiesen werden, es fehlt der Partei ganz einfach an Fantasie ihre Vorstellungen unter die Bevölkerung zu bringen als auch neue Wege des Widerstandes zu versuchen und vor allen Dingen zu finden. Kreativität scheint ein Fremdwort zu sein. Der Weg zu den Menschen versperrt und die oberste Maxime auffälliger als in jeder anderen Partei. Zu viele denken nur und das ausschließlich, an sich selbst.

Zwei Linken-Bundestagsabgeordnete zu Geldstrafen verurteilt

Wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ bei einem Castor-Transport sind die beiden Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Inge Höger zu Geldstrafen verurteilt worden. Auch die frühere niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner muss wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten zahlen, entschied am Dienstag das Amtsgericht Lüneburg.

Höger soll 4500 Euro zahlen, Dagdelen wegen ihres Geständnisses nur die Hälfte. Wegner wurde zu 750 Euro verurteilt. (Az.: Wegner: 14 Cs 5104 Js 26396/10 (317/12); Dagdelen: 15 Cs 5102 Js 26399/10 (310/12); Höger 15 Cs 5102 Js 26402/10 (311/12))

Quelle: RP- Online >>>>> weiterlesen

Einlassung von MdB Sevim Dagdelen vor Gericht:

Ich stehe heute hier vor Gericht in Lüneburg, weil die Mitglieder des Bundestages von CDU/CDU, FDP, SPD und auch der Grünen für die Strafverfolgung der „Schotterer“ gestimmt haben. Der Vorwurf gegen mich, ich hätte mit der Unterzeichnung der Schotter-Erklärung eine Straftat begangen, ist der Versuch der Staatsanwaltschaft, das legitime Mittel des zivilen Ungehorsams exemplarisch an mir sowie an meinen Kollegen Jan van Aken, Inge Höger und Dieter Dehm zu kriminalisieren. Sie kriminalisieren damit alle Menschen in diesem Land, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, gegen die Atomkraft und ihre Lobby zu demonstrieren.

Ohne diesen Protest mit seinem zivilen Ungehorsam gegen die strahlenden Castortransporte und dielebensgefährliche Atomenergie und die Atomkraftwerke, wäre ein Anfang zum Ausstieg mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens nicht möglich gewesen. So wie den vielen Atomkraftgegnern in Deutschland wie auch mir, gebietet das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen wie meinen kleinen Sohn zu Formen des zivilen Ungehorsams gegen diese für Mensch und Natur hochriskante Technologie zu greifen. Nicht das Schottern gegen den Castor ist ein Verbrechen, sondern die Atomkraft, ihre Lobby und die Atompolitik der Bundesregierung.

Sie ist ein Verbrechen gegen das Leben und die Menschlichkeit. Mit den Castor-Transporten nimmt die Regierung ein enormes Risiko in Kauf, die sie nicht annähernd kalkulieren kann: Ein einziger Castor-Behälter enthält 250 Mal so viel Radioaktivität, wie zur Zeit in der Asse eingelagert wird. 250 Mal so viel! Und eine einzige Asse bereitet uns jetzt schon so große Probleme! Wenn es einen Unfall mit dem Castor gäbe und auch nur ein Prozent des Cäsiums frei würde, dann hätten Sie hier eine flächendeckende Katastrophe.

Laut Prof. Schlich von der Universität Gießen würden 2.500 Quadratkilometer landwirtschaftliche Fläche so stark kontaminiert, dass jedwede landwirtschaftliche Nutzung eingestellt werden müsste. Das ist so viel wie die Landkreise Lüneburg und Lüchow-Dannenberg zusammen. Das ist das wahre Verbrechen. Und dieses Verbrechen wird von den Betreibern der Atomenergie und der Bundesregierung weiter verübt. Trotz des beschlossenen Atomausstiegs, trotz den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima, die gemeinsam mit den lautstarken Protesten nach der Fukushima-Katastrophe zu einer Einsicht für den beginnenden Ausstieg geführt haben, werden den Energiekonzernen noch ordentlich Steuergelder zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit zwölf Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW und die Zeitbombe Asse II tickt weiter.

Niedersachsen ist weiterhin ein Atommülllager. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind also nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig. Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werden ich und Tausende ja Zehntausende friedliebende Menschen uns das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen.

Ich und meine Kollegen hätten mit unserer Unterzeichnung angeblich zu einer Straftat aufgerufen. Doch durch das Schottern kommt niemand zu Schaden, sonst hätte ich diese Erklärung nicht unterzeichnet. Die Erklärung war eine Absichtserklärung, die gar nicht strafbar ist.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.

Presserklärung

Ziviler Widerstand kriminalisiert und bestraft.

Auch wenn ich heute verurteilt wurde, die Geschichte wird uns Atomkraftgegner freisprechen. Das Gewissen, die Menschlichkeit und die Liebe zu den nachkommenden Generationen gebietet uns gegen die für Mensch und Natur hochgefährliche Technologie Widerstand zu leisten. Denn Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen“, erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Urteils im heutigen Verfahren gegen sie vor dem Amtsgericht Lüneburg. Dagdelen weiter: Solange noch ein AKW in Deutschland läuft, solange noch ein AKW anderswo in der Welt von Deutschland mit gebaut oder finanziert wird, werde ich mir das Recht auf zivilen Ungehorsam nicht nehmen lassen; weder von einer Staatsanwaltschaft in Lüneburg noch vom Deutschen Bundestag.

Dass Mitglieder des Bundestages von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen für eine Strafverfolgung der ‚Schotterer‘ gestimmt haben, zeigt wes Geistes Kind sie sind. Dieses neoliberale Parteienkartell hat vergessen, dass es ganz allein der Anti-AKW-Bewegung zu verdanken ist, dass wir jetzt Anfänge einer Energiewende in Deutschland sehen. Nur der vielfältige Widerstand, der jahrzehntelange Protest aus der Breite der Bevölkerung hat die Ablehnung von AKWs erst entstehen lassen und der Bundesregierung nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima 2011 gar keine andere Wahl mehr gelassen als einen Atomausstieg zu beschließen.

Ich bleibe dabei: Nicht der Aufruf zu zivilem Ungehorsam gegen die Atommafia gehört vor Gericht, sondern die Machenschaften der Atommafia gehören vor Gericht.“

Berlin, 23. April 2013

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Einigkeit ist eine Farce

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2013

Schlingerkurs zur Regierungsbank

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Das Wahl – Pleiten – Pech und Pannen Quartett. Die Kleidung alleine macht keine Leute!

Die Zerrissenheit zwischen den einzelnen Strömungen innerhalb der Partei der DIE LINKE spiegelt sich im besonderen zwischen der AKL und den Rest der Partei wieder. So schrieben noch zwei Tage vor dem großen Auftritt der Sahra Wagenknecht in Niedersachsen ihre Mitgenossinnen Inge Höger und Ulla Jelpke auf der Webseite der AKL einen Kommentar.

Dieser Kommentar beinhaltet eine derbe Kritik gegen die Vorsitzende Katja Kipping, welche in der Vergangenheit einige Male über eine Linke Regierungskoalition nach den Bundestagswahlen laut fabuliert hatte. Da dieser Notnagel jetzt auch in Niedersachsen geschlagen wurde, und das ebenfalls von einem Gründungsmitglied der AKL, von Sahra Wagenknecht, lässt uns mit einiger Spannung auf die Antwort aus NRW warten.

Von der Sache her ging es bei den Äußerungen um Wagenknecht nicht nur um eine Regierungsbeteiligung sondern gleich um einen Ministerposten, egal wie unrealistisch diese Vorstellung auch von vielen beurteilt werden mag. Nur die Widersprüchlichkeit schon innerhalb der verschiedensten Gruppierungen macht die Problematik der innerlichen Zerrüttung deutlich. Da bedarf es keine Kritiker von außen mehr um den Zerfall der Partei aufzuzeigen.

Die Äußerungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping über eine große Koalition der LINKEN mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl werden allmählich nicht nur nervig, sondern drohen zur politischen Belastung im anstehenden Wahlkampf zu werden. Jetzt will sie auch noch einen gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien.

Es ist zweifellos richtig, die peinlichen Auftritte des Herrn Steinbrück zu kommentieren, der, nachdem er vor Jahren mit seinem Plan gescheitert war, Sparkassendirektor zu werden, nun Kanzler werden will – natürlich erst nach einer massiven Lohnerhöhung. Die SPD beweist mit diesem Kandidaten hervorragend, dass sie nach wie vor die Partei der sozialen Ungerechtigkeit ist. Das gilt es aufzugreifen.

In diesem Sinne kann es auch richtig sein, herauszustellen, dass ein politisches Bündnis der LINKEN mit SPD und Grünen nicht am „Fundamentalismus“ der LINKEN scheitert, sondern daran, dass Sozialdemokraten und Grüne ein unsoziales und kriegerisches Programm haben.

Bei Katja Kipping geht diese Betonung aber allmählich verloren. Sie sagt so oft, dass sie ja eigentlich ein Bündnis mit den anderen Oppositionsparteien wollte, dass der Unterschied zu diesen verwässert wird.

Quelle: AKL >>>>> weiterlesen

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Kriminelle Linke MdB ?

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2012

Linke MdB spielen Schottern

Castor 2011 - Metzingen 7852.jpg

Mitglieder einer Partei und dies vor allen Dingen deren Aufrührer mit Sitz im Bundestag weisen schon recht Eindrucksvoll auf ihre Einfallslosigkeit hin, wenn sie denn glauben mit einer Aktion wie „Schottern“ innerhalb der hiesigen Gesellschaft um Anerkennung und Aufmerksamkeit buhlen zu können. Immerhin passen sich solche Aktionen aber dem Niveau an welches die Partei hier auch vor den Landtagswahlen zur Show gestellt hat.

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Politik können diese Mandatsträger nicht und ein einigermaßen gutes Benehmen haben sie auch nicht aufzuweisen. Kein Wunder, ist doch der Auftritt solcher LeererInnen die beste Erklärung warum die deutsche Bildung seit vielen Jahren in den PISA Studien unter „Ferner liefen“ zu finden ist.

„Von einen der auszog das Fürchten zu lehren“ ist bei dieser Truppe nicht mehr allzu viel übriggeblieben. Da fehlt es nicht nur an Fantasie im entwickeln von Widerständen welche auch von den überwiegenden Teil der Bevölkerung mitgetragen werden, da fehlt es zugleich an den notwendigen Respekt an Einrichtungen welche letztendlich aus dem Steuertopf der Bürgerschaft finanziert wurden.

So kann es nicht die Aufgabe von Mandatsträgern sein, einem kleinen Grüppchen von fanatisierten Sektierern zu Willen zu sein. Diese Art Gruppierungen finden wir auch am rechten Rand der Gesellschaft wieder.

Nachdenklich sollte aber auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft machen welche schon den Eindruck der Käuflichkeit hinterlässt. Sollte die öffentliche Sicherheit durch das Verhalten einiger Demonstranten wirklich gefährdet sein, ist der hier erwähnte Ablasshandel nicht gerade angetan das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz zu stärken. Hier bewegt man sich im Fahrwasser von Bananenrepubliken. Mag es vielleicht daran liegen das der Staatsanwalt selber die Bahn nicht benutzt und so persönlich einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt ist? Zumwinkel lässt grüßen!

Immunität aufgehoben Ermittlungen gegen Sevim Dagdelen

Der Bundestag hat die Immunität der Bochumer Abgeordneten Sevim Dagdelen (Linke) sowie drei weiterer Mitglieder der Fraktion „Die Linke“ aufgehoben. Die Politiker sollen im Zusammenhang mit einem Castor-Transport in Niedersachsen im Jahr 2010 zum Schottern aufgerufen haben.

 Beim Schottern werden Steine aus dem Gleisbett entfernt – die gefahrlose Fahrt des Zuges ist damit nicht mehr gewährleistet. Es kann zu Unfällen kommen. Daher ist das Schottern verboten. „Während die anderen Fraktionen die Profite der Atommafia schützen, kriminalisieren sie zugleich den Widerstand gegen die Atomkraft. Ich lasse mich nicht einschüchtern“, schreibt Dagdelen gewohnt polternd in einer Stellungnahme. Die vier Politiker hatten im Herbst 2010 wie auch 1500 weitere Atomkraftgegner eine Absichtserklärung zum Schottern unterschrieben. Darin sieht die Staatsanwaltschaft Lüneburg die Aufforderung zu einer Straftat.

Quelle: Ruhr-Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Proteste gegen den Castor-Transport an den Schienen bei Metzingen: Schottern.

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Neuer Aufbruch mit Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2011

Die Linke erneuert sich so ziemlich mit jeden Tag

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Einen „neuen Aufbruch der Linken“ fordert Dietmar Bartsch heute auf Welt-online von seiner Partei und man wäre versucht ihm die Durchsetzung dieses Vorhaben ohne einen großen Teil der  Mitgliedschaft aus dem  Westen zu empfehlen, weil ansonsten sein Ziel in nächster Zeit ad acta gelegt werden könnte, da sich die Partei ins nirgendwo verabschiedet hat. Es wäre ihm zu wünschen aber es wird ihm kaum gelingen den Strömungen des dilettantischen Westens Politik beizubringen.

Wir glauben aber auch das dieses bereits sehr wohl verstanden wurde da wir in einer Passage des Interview folgende Aussage lesen können und wir zitieren:

„Wir kommen aus dieser Situation nicht heraus, wenn wir vor allem innerparteiliche Auseinandersetzungen führen. Ich wundere mich schon, dass die eine oder andere aus den alten Ländern in den letzten Jahren bundespolitisch mit nichts zitiert worden ist. Außer mit Äußerungen zu Dietmar Bartsch. Die sollten nachdenken, ob sie das mal schaffen mit politischen Angeboten, wäre doch eine Herausforderung.“

Aus der Aussage heraus möchte man fast mutmaßen dass er eine Empfehlung von DL aufgenommen hat. Zumindest scheint im Osten die Erkenntnis gereift zu sein mit vielen dieser politischen Fliegenfänger aus dem Westen die Zukunft zu verschlafen. So sind wir davon überzeugt dass bei einer Spaltung der Partei sich wenigstens 50 % der jetzigen West-Mitglieder dem Osten zu gesellen würden. Der harte Kern dieser „Altbackenen“ besteht vielleicht aus 2000 – 3000 Mitglieder, welche dann bei Wahlen wieder auf die obligatorischen 1,5 % zurückfallen würden. Der Zulauf von „Gemäßigten“ wäre mit Sicherheit sehr viel größer.

Anders lässt sich der heute als „merkelwulffsches“ Wolf beißen zu bezeichnende Ausschließungs- und Mitnahme -Effekt in der Partei nicht beseitigen. Das es gerade mit Hilfe dieser Attribute  immer wieder gelingt die politische Meinungshoheit in einer Linken Partei zu kontrollieren ist ein ganz entscheidender Grund der distanzierenden Haltung aus der Bevölkerung gegen über diese Partei. Die Menschen lieben die Offenheit und keine Hinterhältigkeiten und sind sehr wohl in der Lage entsprechend zu urteilen.

Bartsch fordert einen „neuen Aufbruch der Linken“

Welt Online: Sie wollen Vorsitzender der Linken werden – einer Partei, die im Osten stark, im Westen aber ein Kunstgebilde ist.

Dietmar Bartsch: Sie hätten bis 2005 damit recht gehabt. Als PDS lagen wir in den alten Ländern um ein Prozent. Das ist mit der neuen Formation, die Linke, anders geworden. Wir sind in 13 Landtagen, haben die kommunale Verankerung gestärkt. Dennoch ist die Linke im Osten Volkspartei und in den alten Ländern vor allem Interessenpartei.

In welchem Sinne?

Im Osten ist es für uns als Volkspartei selbstverständlich: Wenn in einem Landtag irgendein Gesetz eingebracht wird, müssen wir uns damit befassen. Wir tragen für alles Verantwortung. Das ist in den alten Ländern nur im Saarland so. In allen anderen Westländern wächst das erst langsam, noch nehmen wir eher spezielle Interessen wahr. Doch es gibt bundespolitisch viel Verbindendes – vom Mindestlohn bis zur Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Warum findet Ihre Kandidatur im Osten viel Zustimmung, im Westen aber nicht.

Natürlich habe ich auf den ersten Blick stärkere Unterstützung im Osten, aber wenn sich zwei, drei Landesspitzen im Westen kritisch erklären, wird daraus eine Ost-West-Geschichte gemacht. Das entspricht nicht der Wahrheit.

Fraktionsvize Inge Höger aus Nordrhein-Westfalen und Vorstandsmitglied Nele Hirsch haben sich schon recht klar gegen Sie geäußert.

Die beiden stehen für eine bestimmte Richtung, wahrhaftig nicht für den Westen. Ich habe aus allen Ländern, aus Kreisverbänden, von Einzelpersonen viel Unterstützung erfahren, übrigens auch von außerhalb der Partei.

Mit der geht es abwärts.

Leider haben wir in den Umfragen bundespolitisch seit Mitte 2010 enorm verloren. Wir liegen zum Jahresende zwischen sechs und acht Prozent. Wir haben ca. 8000 Mitglieder verloren und liegen jetzt bei 70.000. Vor allem ist unser politischer Einfluss leider geringer geworden. Wir sind im Südwesten auf Länderebene bis 2016 nicht parlamentarisch vertreten, haben Regierungsverantwortung in Berlin verloren und waren bei Kommunalwahlen in Niedersachsen und Hessen wenig erfolgreich. Ein Weiter so wäre meines Erachtens falsch.

Quelle : Welt online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, bei einem Pressestatement zur Plenumsdebatte am Freitag.

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Gaza – Hilfsflotte

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2010

Linke Pau rügt Parteifreunde.

Nur gut dass das Wasser sehr tief ist. So laufen sie nicht auf Grund

Jetzt kritisiert also auch Petra Pau ihre eigenen Partei-GenossenInnen und das meines Erachtens völlig zu recht.  Dabei geht es nicht um den Protest als solches, der ist und war ohne jeden Zweifel berechtigt. Es geht viel mehr  um das wie! Heißt es doch so schön: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist!!“  Zu einer solchen Aktion kann ich einfach kein türkisches Schiff, und das auch noch mit einer derart zusammengestellten Besetzung nutzen, da die Vorgehensweisen und Ziele von vorneherein vollkommen unterschiedlich waren. Aber man kann doch die Beteiligten auch verstehen. Glaube sie doch einmal  ihren Leben ein wenig Sinn gegeben zu haben. Den Rest nur auf Lau und Nepp, vom Volk bezahlt, verlebt zu haben, das setzt Frust frei. DL/IE

Dieses müsste an und für sich jedem erkenntlich sein, der sich auch nur ein wenig in der Verschiedenartigkeit der in dieser  Region aufeinander treffenden Weltanschauungen, auskennt. IE

Die Linken-Politikerin Petra Pau hat scharfe Kritik an ihren Partei-Kolleginnen Annette Groth und Inge Höger geübt. Die hatten sich an der Gaza-„Solidaritätsflotte“ beteiligt.

Die Bundestagsvizepräsidentin schrieb nach FOCUS-Informationen in einem Brief an die Jüdische Gemeinde Bremen, mindestens eine türkische Organisation, „die in einem pro-faschistischem Ruch steht“, habe zu dem Bündnis gehört, das Ende Mai Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte. Außerdem sieht Pau Judenhass als Folge der Aktion: „In Internet-Blogs feiert der Antisemitismus sprunghaft Urständ.“

Pau beklagte zudem, dass „die Aktion letztlich die Hamas gestärkt“ habe. „Niemand, der ernsthaft an einer friedlichen Lösung des Nahost-Konfliktes interessiert ist, sollte das wollen oder in Kauf nehmen, zumal dies auch keine Hilfe für die Palästinenser ist.“

Dubiose Organisationen an Bord

Quelle : Focus >>>>> weiterlesen

Das es scheinbar auch anders geht Zeigt ein  Bericht über Edith Lutz. Ihr Motto lautet “ Ärger schaffen ohne Waffen“. Aber lesen sie selbst: IE

Ärger schaffen ohne Waffen

Der politische Rückhalt in Deutschland und Israel für ihre Initiative ist gering. Edith Lutz stört das nicht
AUS SÖTENICH ASTRID GEISLER

Seit ein paar Wochen fragt sie sich, ob der Mossad wohl ihr Telefon abhört. Wie sonst soll sie sich diesen merkwürdigen Anruf beim letzten Treffen mit den anderen Aktivisten erklären? „Jonathan!“, rief eine Männerstimme am anderen Ende der Leitung: „Jonathan?“ An einen Irrtum oder einen Zufall mag sie nicht glauben. Denn Jonathan, heißt ja einer der Skipper, die demnächst das Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza steuern sollen. „Die Israelis sind IT-Experten“, sagt Edith Lutz. „Wir wissen gar nicht, was der Geheimdienst schon alles weiß.“

Sie bespricht also ihre Reisepläne möglichst nicht mehr am Telefon. Und wenn sie Mitstreiter persönlich trifft, nimmt sie vorsichtshalber den Akku aus ihrem Handy, damit das Gerät nicht abgehört werden kann. Niemand soll den Plan sabotieren, an dem sie seit Monaten arbeitet.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellle : Free Gaza movementoriginally posted to Flickr as OntheWay

Mavi Marmara

  • CC BY-SA 2.0
  • File:Mavi Marmara side.jpg
  • Erstellt: 22. Mai 2010

 

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