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Die Macht der IG Metall

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2012

Die unheimliche  Macht der IG Metall

File:Berthold Huber 2.JPG

von Bert Loose

Berthold Huber hat seine Organisation in einen straff organisierten Arbeitnehmer-Konzern verwandelt – mit prall gefüllten Streikkassen und einer enormen Machtfülle. Wie arbeitet die IG Metall? Und was bedeutet ihr wachsender Einfluss für die Wirtschaft? Ein Bericht aus dem Innenleben der weltgrößten Gewerkschaft.

Der Terminplan für Berthold Huber steht. Am kommenden Dienstag wird der IG-Metall-Vorsitzende um elf Uhr vom Hamburger Spielbudenplatz mit einem Demonstrationszug zum Fischmarkt der Hansestadt wandern, dort gegen zwölf ein Podium erklimmen und routiniert gegen Leiharbeit, Sozialabbau und die Auswüchse des Kapitalismus wettern. Doch mit seinen Gedanken ist der 62-Jährige dann womöglich ganz woanders. Nur 24 Stunden nach der Kundgebung zum 1. Mai will die IG Metall mit Warnstreiks in Deutschlands wichtigster Industriebranche die härteste Tarifauseinandersetzung seit Jahren eröffnen – und selten zuvor sind die Spitzenfunktionäre mit derart breiter Brust in eine Lohnrunde gezogen wie 2012.

„Die Sozialpartnerschaft hat in der Krise gehalten. Jetzt geht es um eine Verteilungsauseinandersetzung“, sagt Huber, und er kann sich diese kämpferischen Töne durchaus leisten. Der gelernte Werkzeugmacher aus Ulm gilt mittlerweile als einflussreichster Gewerkschaftsmanager der deutschen Nachkriegsgeschichte. Nach Jahren des politischen und organisatorischen Niedergangs hat er seine Gewerkschaft nicht nur wieder zu einem starken Kampfverband gemacht, sondern zu einem zentralen Machtfaktor in der deutschen Wirtschaft – auch jenseits des tarifpolitischen Tagesgeschäfts. Der Arbeitnehmer-Konzern IG Metall gestaltet nicht nur die Lohn- und Arbeitsbedingungen von 3,6 Millionen Beschäftigten, sondern ist auch gefragter Ratgeber der Politik; er sitzt auf dicken Aktienpaketen, bezieht Profit aus einem umfangreichen Immobilienbesitz – und regiert über seine Aufsichts- und Betriebsräte mehr denn je in der Beletage der deutschen Industrie mit.

Keine andere Branche ist heute gewerkschaftlich so durchdrungen wie die Metall-und Elektroindustrie. Während in der Wirtschaft insgesamt nur rund 20 Prozent der Arbeitnehmer ein Gewerkschaftsbuch haben, sind es im wichtigsten Industriezweig des Landes nach internen Zahlen der IG Metall immerhin 31 Prozent. In den großen Automobilkonzernen und in der Stahlindustrie liegt der Organisationsgrad bei weit über 90 Prozent.

Aufpasser in Aufsichtsräten

Würde die IG Metall in ihrem Jahresbericht wie eine Bank verfahren und alle Unternehmen nennen, bei denen sie mehr oder weniger starken Einfluss hat, ergäbe sich eine lange Liste, von Siemens mit seinen in Deutschland 116.000 Beschäftigten über die großen Automobilkonzerne bis hin zu vielen Mittelständlern. In den Mitbestimmungsgremien der Unternehmen geht vielfach nichts gegen die Gewerkschaft. Von den über 70.000 Betriebsratsmitgliedern der Branche gehören über 70 Prozent der IG Metall an. Hinzu kommen knapp 80.000 gewerkschaftliche „Vertrauensleute“, also Arbeitnehmer, die ihre Gewerkschaft mit Informationen aus dem Betrieb versorgen.

In die Aufsichtsräte deutscher Unternehmen entsendet die Gewerkschaft rund 1700 Aufpasser. Gewerkschaftsboss Huber hat gleich vier Kontrollmandate: Er ist stellvertretender Aufsichtsratschef bei Siemens, Audi und VW und einfaches Mitglied bei Porsche. Das macht ihn zu einem der Chefkontrolleure der deutschen Wirtschaft. Die vier Konzerne bringen es auf eine Marktkapitalisierung von 158 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Viertel des Wertes aller Dax-30-Unternehmen. Zum Vergleich: Manfred Schneider, der König der Aufsichtsratschefs (Bayer, Linde, RWE) beaufsichtigt nur Konzerne mit einer Marktkapitalisierung von 85,8 Milliarden Euro. Hubers Vize Detlef Wetzel sitzt in den Kontrollgremien von SMS und ThyssenKrupp Steel. Finanzvorstand Bertin Eichler hat Sitz und Stimme im Aufsichtsrat von BMW und bei ThyssenKrupp.

Längst sehen sich die Gewerkschaftsbosse weniger als Klassenkämpfer denn als Co-Manager. Und sie wollen mehr: Huber hat mehrfach das Doppelstimmrecht des Aufsichtsratschefs infrage gestellt. Seit Längerem kursieren in der IG Metall zudem Gedankenspiele, die zunehmende Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen strategisch zu nutzen. Die Idee lautet, Mitarbeiteranteile branchenübergreifend zu bündeln und mit einer einheitlichen Beteiligungsgesellschaft auf Hauptversammlungen aufzutreten.

Quelle: WiWO >>>>> weiterlesen

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Je jünger desto prekärer.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2010

Studie zur beruflichen Situation der
Jungen Generation 2010

18.10.2010 Ι Der Aufschwung geht an den jungen Menschen vorbei. Gerade sie sind von prekären Arbeitsverhältnissen wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs besonders betroffen. Das belegt eine Studie von TNS Infratest. Die IG Metall hatte das Institut beauftragt zu erforschen, welche Entwicklungen die berufliche Situation der jungen Generation bestimmen. Wir informieren über die prägnantesten Ergebnisse und Botschaften.

Im Fokus der TNS Infratest-Studie steht die Generation der 14- bis 34-Jährigen sowie deren Stimmung und Zukunftserwartung. Das Institut untersuchte, welche Einstellungen, Ängste und Erwartungen aktuell junge Menschen insbesondere zur beruflichen Situation und Perspektive prägen und – wie sich diese gegenüber der Vorläuferstudie aus 2009 verändert haben.

Junge werden abgehängt

Infratest führte die repräsentative Befragung im September 2010 durch, deren Ergebnisse Detlef Wetzel heute in Frankfurt vorstellte. „Im wirtschaftlichen Aufschwung werden die Jungen abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt. Der Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei“, attestierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall.

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Die Prekarisierung der jungen Generation steige auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und werde zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung, kritisierte der Gewerkschafter. Dies zeige sich insbesondere am hohen Anteil befristeter Stellen. Mehr als ein Viertel der befragten jungen Erwerbstätigen gab an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle bestehe. Auch der häufig in Aussicht gestellte „Klebeeffekt“, wonach Leiharbeit zur Übernahme führe, bleibt eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Topthema der IG Metall

Angesichts der Debatte um Fachkräftemangel und Zuwanderung kritisierte Wetzel, dass Fachkräftepotentiale durch Aus- und Weiterbildung nicht hinreichend genutzt würden. Politik, die die Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektiven der jungen Generation derart stiefmütterlich behandle, gefährde die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und führe in eine zweite Bildungskatastrophe, sagte Wetzel. Deshalb mache die IG Metall die Lebens- und Arbeitsbedingungen der jungen Beschäftigten auf betrieblicher und gesellschaftlicher Ebene zum Topthema. „Es ist Aufgabe der Politiker und Unternehmer, die Zukunftschancen der Jungen zu verbessern. Wir werden als IG Metall bessere Zukunftschancen nicht nur einfordern, sondern unsere betrieblichen und tarifpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten weiter nutzen“, betonte Wetzel.

Die prägnantesten Ergebnisse und Kernbotschaften

* Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu.
* Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen war bisher ausschließlich befristet beschäftigt.
* Junge Menschen haben kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.
* Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Prekäre Arbeit nimmt bei den jungen Beschäftigten überproportional zu. Praktika, Leiharbeit, befristete Beschäftigung – die Studie belegt: Prekäre Arbeitsverhältnisse betreffen junge Menschen überproportional. Mehr als die Hälfte aller Erwerbstätigen bis 24 Jahre sind befristet oder in Leiharbeit beschäftigt oder gehen einer ABM/SAM-Maßnahme nach.

Gegenüber 2009 arbeiten zwei Prozent mehr in prekären Jobs, die unter 35 Jahre alt sind. Ihr Anteil erreichte die 30 Prozent-Marke. Besonders gravierend trifft es die 20- bis 24-Jährigen: Mit neun Prozent stieg ihr Anteil an den prekär Beschäftigten auf 45 Prozent und toppte sogar das Krisenjahr 2009. Bei den über 35-Jährigen blieb der Anteil unverändert bei 16 Prozent.

Fazit: Die Junge Generation bleibt ausgebremst – trotz Aufschwung.

Die sich abzeichnende Folge: Die bestehenden Sozialversicherungssysteme sind durch die zunehmenen prekären Beschäftigungsverhältnisse gefährdet.

Mehr als ein Viertel der unter 35-Jährigen ist befristet beschäftigt

Gerade Berufseinsteiger machen die bittere Erfahrung: Der ehemals klassische Weg „Schule – Ausbildung/Studium – unbefristete Beschäftigung“ stellt zunehmend die Ausnahme dar. 36 Prozent der 20- bis 24-Jährigen haben bisher ausschließlich befristet gearbeitet. Trotz Aufschwung sind aktuell 28 Prozent der jungen Erwerbstätigen, die unter 35 sind, seit ihrem Berufseinstieg befristet beschäftigt. Ihr Anteil ist seit 2009 noch mal um sechs Prozent gestiegen.

Damit bestätigt die Studie, dass prekäre Arbeit kein vorübergehendes Phänomen zu Beginn des Berufslebens ist, sondern langfristige Realität für viele.

Fazit: Je jünger die Beschäftigten sind, desto prekärer ist ihre berufliche Situation.

Die sich abzeichnende Folge: Befristung hat – wie andere Formen prekärer Beschäftigung – weitreichende Konsequenzen auf das Privatleben. Jungen Menschen fehlt die Sicherheit, ihr Leben und ihre Zukunft zu planen – von Familiengründung über Immobilienerwerb bis hin zur Altersvorsorge.

Kaum Chancen, aus der Leiharbeit herauszukommen.

Die Behauptung, Leiharbeit habe eine strukturelle Brückenfunktion in ein festes Arbeitsverhältnis beim Entleihbetrieb, haben die Infratest-Forscher eindeutig widerlegt. Eine solche Übernahme („Klebeeffekt“) bleibt die Ausnahme und ist trotz Aufschwung erneut gesunken. Der sogenannte „Klebeeffekt“ bei jungen Leiharbeiternehmern, die unter 35 sind, liegt aktuell bei rund sieben Prozent. 2009 waren es noch neun Prozent. Noch seltener wären Übernahmen, wenn sie nicht von Gewerkschaften durch betriebliche Vereinbarungen ermöglicht würden.

Fazit: Junge Menschen, die ihren Berufseinstieg mit Leiharbeit beginnen, haben  wahrscheinlich kaum eine Chance, später fest angestellt zu werden.

Je besser der Schulabschluss desto größer die Zufriedenheit.

Ob ein guter Hauptschulabschluss besser ist als ein schlechter Realschulabschluss – darüber gehen die Meinungen auseinander. Fakt ist jedoch laut Studie: Realschulabsolventen und Abiturienten sind wesentlich zufriedener als Schulabgänger mit Hauptschulabschluss.

Aktuell sind 74 Prozent der Schulabgänger mit mittlerer Reife und sogar 82 Prozent mit Abitur oder Hochschulabschluss mit ihrer beruflichen Entwicklung zufrieden. Bei den Hauptschulabgängern sind es nur 47 Prozent und damit sogar sechs Prozent weniger als im Vorjahr.

Fazit: Die Zufriedenheit mit der beruflichen Entwicklung hängt stark vom eigenen Schulabschluss ab.

Quelle: IG Metall

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Linke Bad Boys aus RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2010

Wo nichts drinnen steckt kann auch nichts heraus kommen

Wie bereits gestern und zuvor des öfteren berichtet, öffnen sich anscheinend jetzt die Schleusen in RLP und decken Schritt für Schritt die Machenschaften in und um diesen Landesverband auf. So fordern denn einige Mitglieder vehement die Niederlegung aller Mandate von Ulrich. Mit nachfolgender Erklärung wendet sich eine größere Gruppe an die Mitglieder.

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Wir fordern Alexander Ulrich, MdB, und zweiter  Bevollmächtigter der IG Metall Kaiserslautern auf, sein Mandat als  Abgeordneter des Deutschen Bundestages sowie alle seine Parteiämter  niederzulegen!

Die fristlose Kündigung einer schwangeren  Mitarbeiterin seines Berliner Abgeordnetenbüros steht im krassen  Widerspruch zu den Inhalten und Zielen linker Politik, und er hat der Glaubwürdigkeit der Fraktion sowie der neuen Partei DIE LINKE. erheblichen Schaden zugefügt.

DIE LINKE. steht an der Seite der abhängig Beschäftigten, der  Arbeitslosen, der Frauen, der Eltern und Kinder, der Rentner und aller  anderen Bedrängten, die die Opfer der neoliberalen Politik sowie die  Opfer skrupelloser, inhumaner Kleinunternehmer geworden sind. Für  einen Bundestagsabgeordneten, und zweiten Bevollmächtigen der IG Metall  in Kaiserslautern, der sich wie ein gnadenlos heuernder und  feuernder Arbeitgeber benimmt , kann es keinen Platz in der Partei geben!
Nicht in der DIE LINKE. !

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Zu dieser Erklärung passt auch der folgender Kommentar des Antragstellers auf dem Blog Lafontaines-linke, vom 03.08.10, aus dem ich einen Auszug zitiere:

„Der Parlamentarismus selektiert einen Politikertypus aus der Gesellschaft heraus, der für Macht und Moneten fast zu allem bereit ist, bis hin zu illegalen Handlungen die sich durch die steuerfreie (und vor den Steuerbehörden nachweisfreie) Kostenpauschale so gut wie überhaupt nicht beweisen oder nachweisen lassen.“

Mit diesen Aussagen trifft der Antragsteller den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf. So ist es auffällig, dass es gerade einer Partei die so anders als die anderen sein wollte nicht gelingt, in der Gesellschaft Fuß zu fassen. Zu dieser Tatsache auch ein Kommentar auf dem Blog Sozialismus Aktuell.
Für RLP wird vieles verständlich wenn wir bereit sind einmal ein wenig zurück zu blicken:

Zu der Gruppe dieses benannten Politikertypus gehörte auch einmal ein gewisser Karl-Stephan Schulte, damals in der Position eines Landes Schatzmeisters in RLP. Nach dem Lesen einiger Protokolle und vom hören sagen her scheinbar mit einer solche Position völlig überfordert. Ein absoluter Stiefelputzer von Ulrich, welcher sich vermutlich durch das Klingeln des Kollektenbeutels in einer Kirche befähigt fühlte, eine solche Position einzunehmen. Geld hat einen besonderen Klang!  Zu diesem Thema lässt sich hier auch einiges nachlesen. Ebenfalls dazu gehörend: Ein gewisser Dr. Vollmann.

Rechtzeitig vor den Kommunalwahlen tauchte dieser Schulte plötzlich, wie vom NRW Landesgeschäftsführer  Günter Blocks angekündigt, im Kreis Warendorf auf und wurde wie nicht anders zu Erwarten, prompt in den Kreistag gewählt,  wo er ebenfalls wie erwartet bei der Verabschiedung  des Kreis Haushaltes mit der CDU abgestimmte. Des weiteren  befürwortet er die Hartz Gesetzgebung und tituliert sich hier als Unternehmensberater.

Die alten Seilschaften gehen auch weit über RLP hinaus und der bereits erwähnte Rufmörder und  Betrüger Günter Blocks, welcher öffentlich  des Ausfüllens falscher Reisekostenberichte beschuldigt wird und auch ein Klaus Ernst ist Mitglied dieser alten Seilschaft. Reiner Zufall, dass den meisten der Umgang mit fremden Geldern irgendwie belanglos erscheint?

Ich persönlich glaube an einer solchen Häufung von Zufällen nicht mehr, vor allen Dingen da einige dieser Angesprochenen scheinbar auch ohne Job und Mandate von der politischen „nicht Arbeit“  leben können. So warten wir denn  darauf, dass durch die erhellenden Einblicke in die RLP Vergangenheit, auch die Verbindungen zu anderen Landesverbänden offen werden und damit so manchem Vasallen einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht wird.

IE

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Fotoquelle :Ignati in der Wikipedia auf DeutschAuthor’s own work, transferred from de.wikipedia

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Aktion-Sozialproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2010

Verstärkung des Widerstandes

Vom Aktionsbündnis Sozialproteste erreichte uns heute folgender Bericht, welchen wir hier widergeben: IE

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Angriffe auf die Bevölkerungen Europas und auch Deutschlands werden immer heftiger, und Widerstand ist notwendig. Es gibt für den Herbst verschiedene Ankündigungen über Aktivitäten von kleineren und größeren Organisationen und Bündnissen. Für die Sozialproteste sehen wir die beste Herangehensweise darin, sich an bestimmten Punkten in breite Bündnisse einzubringen und Anlässe zu nutzen, Druck für die Durchsetzung unserer Forderungen, die sich gegen die Regierungspolitik richten, zu machen.

Mit dieser – zugegebenermaßen umfangreichen – Rundmail wollen wir einen Überblick bis zum November geben, um in kommenden Rundmails die Informationen zu bestimmten Anlässen zu aktualisieren.

1. Einleitung:

Kürzungsanschläge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa! Es gibt ein gemeinsames Interesse von Erwerbstätigen und Erwerbslosen, ihrer Kinder, von Studierenden und Auszubildenden und auch von Rentnerinnen und Rentnern, zusammengefasst: aller Lohnabhängigen, egal, ob mit oder ohne Arbeit. Das ABSP hat in den letzten Jahren gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen einem wichtigen Teil dieses Interesses durch die Verbreitung der Triade 10/30/500 einen Ausdruck verliehen. Und in der Krise hat die Triade nicht an Aktualität verloren, im Gegenteil:

Zum Beispiel wird in der Stellungnahme des Kampagnenrates 500 Euro Eckregelsatz an die DGB Gewerkschaftsvorstände, betreffend den DGB-Beschluss für 8,50 Euro Mindestlohn, deutlich, dass, wer in Deutschland einen Mindestlohn unter 10 Euro fordert, ob er es will oder nicht, das Lohndumping in ganz Europa weiter anheizt:

Mit der schrittweisen Einführung der Bürgerarbeit werden auch die bestehenden Ansätze von Mindestlöhnen unterhöhlt, und durch die Streichungen bei Hartz-IV-Empfängern im Rahmen des „Spar“pakets wird der Druck weiter erhöht, Arbeit zu egal welchem Preis anzunehmen. Noch kurz vor der Sommerpause, im Schatten des Fußball-WM-Taumels, hat die Bundesregierung nächste Weichenstellungen vorgenommen:

Im Bundesrat wurde am 9. Juli die Grundgesetzänderung zu den Jobcentern beschlossen und so kurzerhand das Grundgesetz an die langjährige bisher verfassungswidrige Regierungspraxis der Mischverwaltung der Jobcenter angepasst. Die beabsichtigte Streichung beim Elterngeld ist auf weitere Gruppen von Niedriglöhnern ausgeweitet worden. Und das Modell der Bürgerarbeit läuft in weiteren Kommunen an.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat auf einem Treffen mit europäischen Gewerkschaftsspitzen in Bezug auf mehrere südeuropäische Länder mitgeteilt, „dass diese Länder in ihrer demokratischen Gestaltung, wie wir sie derzeit kennen, verschwinden könnten“ (in den deutschen Medien war hiervon nicht berichtet worden):

Gemeint sind vermutlich vor allem diejenigen Länder, in denen als Antwort der Lohnabhängigen auf das brutale und nicht zu rechtfertigende EU-„Spar“-Diktat mittlerweile massive Streikaktivitäten bis hin zu Generalstreiks an der Tagesordnung stehen, wie z.B. in Griechenland. Angesichts des sich verschärfenden Tons der Eliten, der in der Drohung von Barroso deutlichen Ausdruck findet, zeigt sich, dass wir uns nicht gegeneinander ausspielen lassen dürfen. Wir dürfen den Lügen der Herrschenden keine Chance lassen, uns nicht auf die nationale und konkurrierende Verzichtslogik einlassen. Die in den Medien für die nationalistische Hetze gegen die griechische Bevölkerung benutzten Lügen sind z.B. sehr gut in dem Infoblatt des Bündnis 31. Januar „Wir sind alle Griechen“ widerlegt, das weit verbreitet werden kann (gratis, zu bestellen über info at klartext-info.de):

Dass die Herrschenden auf Eskalation setzen, wird auch anhand der Ereignisse am 12. Juni in Berlin deutlich, als sogar Demonstrationsordner durch die Polizei grundlos gefährlich verletzt wurden, offenbar, um das Deeskalationskonzept der Demonstrationsleitung zu unterlaufen. Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des ABSP anlässlich der Ereignisse:

Ebenfalls hatte das ABSP eine Erklärung in diesem Sinne an die TeilnehmerInnen des Europäischen Sozialforums (1. bis 4. Juli dieses Jahres in Istanbul) verfasst:

Für die Praxis des ABSP sollte es also in den kommenden Monaten wichtig sein, – den Angriffen auf die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, also auch der Erwerbslosen, in breiten Bündnissen klare Forderungen und Positionen entgegenzusetzen, Druck dafür zu machen, dass Unternehmen, Banken und Reiche die Kosten der Krise bezahlen, und mehr Menschen dafür zu mobilisieren.
– gemeinsam mit den Lohnabhängigen der anderen europäischen Staaten dem verschärften Sozialabbau und Lohndumping in ganz Europa entgegenzutreten. Wir schlagen vor, sowohl die Kampagnenpolitik für unsere Forderungen fortzuführen und in weitere gesellschaftliche Bereiche zu tragen, als auch Mobilisierungsbestrebungen von breiten Bündnissen zu unterstützen, hierbei das Ziel vor Augen, zu einer gesamteuropäischen Mobilisierung beizutragen.

2. Vorschlag für Aktionspunkte im Herbst: 29.9., 9. u.10. 10., 13. 11.
Wir schlagen angesichts des kommenden Herbstes folgende Zeitpunkte für bundesweit koordinierte Protestaktionen vor:

Am Mittwoch, 29. September, ist ein europäischer Aktionstag geplant: Es werden in mehreren südeuropäischen Ländern Generalstreiks stattfinden, und KollegInnen in ganz Europa sind zu solidarischen Aktivitäten aufgerufen. Es wird eine europäische Demonstration in Brüssel geben, welche allerdings, da es sich um einen Mittwoch handelt, für eine Massenmobilisierung aus Deutschland mit großen Schwierigkeiten verbunden wäre. Es gibt jedoch erste Gewerkschaftsgliederungen – z.B. sind Vorbereitungen in Kassel bekannt -, die auch in Deutschland gewisse Formen von Arbeitsniederlegungen, z.B. Informationsveranstaltungen in den Betrieben oder auch öffentliche Versammlungen während der Arbeitszeit, planen. Ähnliche Aktionen gab es bundesweit im Herbst/Winter 2006 gegen die Rente mit 67, und sie riefen den breiten Protest der Arbeitgeber hervor.
Attac plant einen bundesweiten Bankenaktionstag am 29.9.
Außerdem ist in Berlin eine regionale Demonstration am 2. Oktober geplant.
Am Wochenende des 9. und 10. Oktober ist durch ein sehr breites Bündnis der Erwerbslosennetzwerke und -organisationen die Aktion „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ in Oldenburg geplant. Bis zum Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz- IV-Regelsätze neu berechnen. Im Mittelpunkt der Aktion in Oldenburg steht die Forderung, dass der Posten für Ernährung im Hartz-IV-Eckregelsatz von nur 118 Euro/Monat um 80 Euro angehoben werden muss.
Am Samstag, 9. Oktober 10, wird es eine Konferenz geben, auf deren Podien Experten wie Rudolf Martens vom Paritätischen sitzen werden. Aber auch die Sicht von Beschäftigten des Einzelhandels und Milchbauern, deren Lebensumstände und Löhne herab gedrückt werden, wenn die Masse der Menschen immer weniger Geld für Lebensmittel und ihren Unterhalt zur Verfügung haben, wird zur Sprache kommen.
Am Sonntag, 10. Oktober, gibt es eine angemeldete Massenaktion an der ARGE Oldenburg, unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“. Für die Demonstration soll man massenweise Kochtöpfe, Kochlöffel und anderes Essgeschirr, mit dem man Krach schlagen kann, mitbringen.
Für Konferenz und Aktion mobilisieren fast alle Erwerbslosenorganisationen und -netzwerke des gesamten Bundesgebietes gemeinsam: KOS, BAG Plesa, Tacheles, Erwerbslosen Forum Deutschland, ver.di Bundeserwerbslosenausschuss, Aktionsbündnis Sozialproteste, … und natürlich die ALSO aus Oldenburg.
Am 13. November plant bisher die IG Metall eine Massenmobilisierung. Es scheint aber so, dass weitere DGB-Gewerkschaften und hoffentlich auch der DGB-Bundesvorstand sich anschließen werden.
In den Wochen vom 24. Oktober bis 13. November sind von ver.di und IG Metall vielfältige Aktkivitäten aus den Betrieben heraus während der Arbeitszeit geplant. Z.B. gibt es von der ver.di- Bundesebene die Aufforderung in die Organisation hinein, je Landesbezirk mindestens 40 Betriebe zu nennen, in denen es Aktionen während der Arbeitszeit geben wird.

3. Informationsmaterialien und weitere Aktivitäten
Um den Druck für höhere Masseneinkommen einerseits, und auf der anderen Seite Abgaben von Banken, Unternehmen und Reichen zu verstärken, gibt es ein neues Flugblatt: „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto!„: (Flugblatt in gewünschter Zahl kostenlos bestellbar per E-Mail an info at klartext-info.de)

Eine wichtige Forderung, die wir auch in Aktivitäten des Herbstes hinein tragen wollen, ist die danach, dass, als Antwort auf die Krisenfolgen, beim Spitzensteuersatz (42  >> 56 %), bei der Körperschaftsteuer (15 >> 56 %), bei der Mehrwertsteuer (19 >> 14 %) und durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer der Stand von vor 20 Jahren wieder hergestellt werden soll. Eine Forderung, die niemand als überzogen bezeichnen kann, sondern eine Forderung, die deutlich macht, auf wie dreiste Weise, das Kapital sich auf Kosten der Lohnabhängigen bereichert hat und nun die Kosten seiner Krise ebenfalls nicht bezahlen will.

Um den Druck gegen die Bürgerarbeit zu verstärken und gleichzeitig die Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn weiter zu verbreiten, ist ein Flugblatt entwickelt worden:

Gemeinsam mit Campact, Attac, der ver.di-Jugend und weiteren Organisationen ist eine „Letzte-Hemden-Aktion“ geplant. In Fußgängerzonen, an öffentlichen Plätzen und bei weiteren Anlässen sollen Leute aufgefordert werden, ihre letzten Hemden abzugeben, sie vorher ggfs. vor Ort mit Forderungen, Parolen oder überhaupt nach ihrem Geschmack zu bemalen. Diese sollen zum Tag X, wenn der Bundestag den Bundeshaushalt und damit auch das „Spar“-paket beschließen will, eine Protest- bzw. Blockadeaktion am Bundestag organisieren. Eine riesige Installation mit Hunderten oder Tausenden letzten Hemden auf der Wiese vor dem Bundestag.
Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung vom 19. Juli:

Auch diese Aktion im Bündnis mit weiteren Organisationen eignet sich dazu, mit den Materialien der Bündnisplattform 500 Euro Eckregelsatz zu arbeiten und Unterschriften zu sammeln. Ebenso ist es der richtige Ort, die Forderung nach Besteuerung der Reichen zu verbreiten, als Gegenmaßnahme gegen die Krisenfolgen. Hierfür steht das zu Beginn von Abschnitt 3. erwähnte Flugblatt „Die Werktätigen brauchen mehr Brutto und mehr Netto“ zur Verfügung.

Beim 36. bundesweiten Treffen des ABSP in Göttingen wurde beschlossen, dass eine E-Mail- und Vor-Ort-Aktion als Antwort auf das Spar-Paket der Bundesregierung und vor allem gegen die nicht zu rechtfertigenden Kürzungsanschläge auf Erwerbslose und Niedriglöhner vorbereitet werden sollte.

Wir bieten Euch den Text „Reiche besteuern statt Kürzungen im Sozialen“ an, damit Ihr ihn entweder so wie er ist, an Bundestagsabgeordnete Eures Wahlkreises senden, ihn auch ansonsten verbreiten könnt, ihn natürlich aber auch als „Steinbruch“ für Eure eigenen Texte verwenden könnt, wenn Ihr Grundideen davon verwenden möchtet.

4. Nachwort

In Durchsetzungskampagnen mit sehr exakt vorgetragenen Minimalforderungen, die mit unwiderlegbaren Begründungen ausargumentiert sind, wurde seit 2008 begonnen, Forderungen im Bündnis der Erwerbslosen und Erwerbstätigen gegen Regierung und Kapital durchzusetzen. Die Kinderplattform war erfolgreich, gegen enorme Widerstände.  Bundesspitzen der Organisationen wie des DGB und des Paritätischen hatten zwar nicht den Mut, mit der Deutlichkeit vorzugehen, wie die Sozialproteste es taten. Der Gesamtdruck reichte aufgrund der Klarheit und Hartnäckigkeit aber, die Wiedereinführung der Regelsatzstufe der Kinder im Schulalter mit 36 Euro mehr pro Monat zu erzwingen. In diesem Sinne soll nun Druck für 500 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn gemacht werden. Dies flankiert durch die Forderung, die Steuerpolitik in wesentlichen Punkten auf den Stand von vor 20 Jahren wieder herzustellen, um eine Antwort auf die Frage, wer denn bezahlen soll, zu geben.

Diese Aufklärung und damit den Druck für unsere berechtigten und minimalen Forderungen wollen wir im Rahmen der beschriebenen Aktivitäten mit Bündnispartnern in die Gesellschaft tragen. Wir möchten besonders die MitstreiterInnen in der Region Berlin/Brandenburg darauf hinweisen, dass am Montag, 19. Juli, der Zug der Tagelöhner in Luckenwalde/Jüterbog beginnt. Er endet am 28.7. in Berlin.

Aktionsbündnis Sozialproteste
Email: info@die-soziale-bewegung.de

Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Martina Dietze, Thomas Elstner, Egbert Holle, Teimour Khosravi, Roland Klautke, Michael Maurer, Tommi Sander, Edgar Schu, Eva Stilz, Oliver Vetter, Dieter Wieder, Helmut Woda

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Fotoquelle :

Bitte beachten Sie die Lizenzbedingungen dieses Bildes. Für Hinweise auf Veröffentlichungen (ratatosk[at]ratatosk.de) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  FAU Demo 2010.jpg

Demonstration der FAU vor dem Kino Babylon

 

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