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Hört auf die Spekulanten!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2011

Die Schuldner sind nicht Schuld.

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Die Lernschwäche der Eliten musste in die nächste Krisenphase führen behauptet Stephan Schulmeister in seinen heutigen Kommentar. Die Politik von heute wiederholt die Fehler von Reichskanzler Brüning in den 1930ger Jahren. Zu den selbsternannte „Eliten“ zählt sich natürlich auch Mutti mit ihren politischen Zwergen in Berlin.

Und wieder kollabieren die Börsen. Seit Ende Juli sind die Aktienkurse in drei Schüben um etwa 25 % gesunken. Alle drei Abstürze wurden durch folgende Ankündigung ausgelöst: Jetzt wird noch mehr gespart.

Absturz I. : Der Schuldenkompromiss im US-Kongress am 1. August legte fest: Über 10 Jahre hinweg sollen die Staatsausgaben gekürzt werden. Absturz II: Merkel und Sarkozy fordern am 16. August, dass für alle Euro-Länder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild festgeschrieben werden. III. Griechenland kann die Budgetziele nicht erreichen, da die Wirtschaft wegen der Sparpolitik stark schrumpft (1. September).

Die Schuldner sind nicht Schuld.

Die Finanzinvestoren signalisieren der Politik: Bitte nicht „more oft the same“, eine permanente Sparpolitik wird die Lage verschlimmern! Und rettet Griechenland! Doch die Politik antwortet: Es muss noch härter gespart werden, damit „wir“ uns das Wohlwollen „der Märkte“ verdienen (dass „die Märkte“ als Subjekt begriffen werden, ist Teil der neoliberalen Umnachtung; dass ihnen das Primat über die Politik zugestanden wird, ebenso). Kaum hat die Spekulation im Sommer Spanien, Italien und Frankreich ins Visier genommen, gab’s drei neue Sparpakete.

Die Sparpolitik stellt eine Symptomkur dar. Sie impliziert, dass der Schuldner schuld sei und es selbst in der Hand habe, durch strenge Diät zu gesunden. Tatsächlich aber entwickeln sich Einnahmen und Ausgaben des Staates in Wechselwirkung mit jenen der anderen Sektoren. Sinken also die Ausgaben von Unternehmen, werden die Haushalte wie in der akuten Finanzkrise gekürzt, so erleidet der Staat ein höheres Defizit. Genau dies war die Folge der Sparpolitik von Reichskanzler Brüning 1931.

Auch die damalige Weltwirtschaftskrise basierte auf diesem „Sparparadox“. Das hatte man in den 70er Jahren auch allgemein begriffen – doch nach 30 Jahren neoliberaler Marktreligiosität haben die ökonomischen Geistesgrößen diese Erkenntnis wieder vergessen: Sie sind daher nicht in der Lage, die katastrophale Lage in Griechenland als Folge der Sparpolitik zu sehen.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Author Xylophilon 18:46, 11. Feb. 2008 (CET) from de.wikipedia

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