DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Mubaraks Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2011

Das Gizeh-Plateau wird von Panzer abgeriegelt.

File:Flickr - Government Press Office (GPO) - Peres and Mubarak.jpg

Peres and Mubarak

Trotz verhängter Ausgangssperren in der letzten Nacht gehen die Unruhen unvermindert weiter. Der Sender al-Dschasira berichtet inzwischen von 95 Toten. Auch versperren Ägyptische Soldaten den Touristen den Zugang zu den Pyramiden. Das Gizeh-Plateau wird von Panzer abgeriegelt.

Die Demonstranten äußern sich enttäuscht von der Rede des Präsidenten Mubarak. Dieser versprach zwar mehr Demokratie, zeigte aber keine Bereitschaft den Anforderungen der Demonstranten auf Rücktritt nachzukommen. Laut Anwesender sind dieses Versprechungen welche er seit 30 Jahren immer wiederholt und nie eingehalten hat.

Die Kundgebungen gegen die Staatsführung gehen auf dem Tahir-Platz in Kairo weiter. Dort versammelten sich am Samstagmorgen mehrere hundert Demonstranten. An verschiedenen Stellen der Stadt waren zur gleichen Zeit immer wieder Schüsse zu hören.

Auch in Alexenandria sind laut al-Dschasira mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Der Korrespondent bestätigte seinen Bericht als Augenzeuge.

Die ersten Prinzen und Geschäftsleute haben wegen der Unruhen das Land verlassen Sie flogen mit ihren Privatflugzeugen in Richtung Dubai und Riad. Die Internet Verbindung mit Kairo ist noch nicht  wiederhergestellt.

***************************************************************************

Der Publizist Henryk M. Broder forderte den Vorsitzenden der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Sozialistischen Internationale, Martin Schulz (SPD) in einem „Offenen Brief“ auf auch die Partei des Ägypters Mubarak aus der Sozialistischen Internationale auszuschließen.

Sehr geehrter Herr Schulz,

es ist erst ein paar Tage her, dass die Sozialistische Internationale die tunesische Staatspartei RCD ausgeschlossen hat, nachdem der tunesische Präsident Zine el-Abidine Ben Ali gestürzt wurde und ins Ausland flüchten musste, mit mehr als einer Tonne Gold im Gepäck.
Diese Entscheidung war nicht nur sehr zeitnah, sondern auch extrem mutig. Dennoch würde ich Sie gerne fragen, warum die Sozialistische Internationale so lange abgewartet hat. Wäre es nicht richtig gewesen, die RCD schon 2002 auszuschließen, als Ben Ali die Verfassung ändern ließ, um im Amt bleiben zu können? Da waren Sie ja nicht mehr Bürgermeister von Würselen und Ihr Lebenswerk, das Spaßbad Aquana, war vollendet.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen
**************************************************************************
Über den Familienclan Mubaraks und seine Herrschaft von 30 Jahren hier ein Aufschlussreicher Bericht:

Das Versagen der Mubaraks

Was zu Beginn dieses Jahres in einer Kirche in Alexandria geschah, war nicht nur ein brutales Verbrechen, sondern auch ein Offenbarungseid der ägyptischen Staatsmacht. Der Tod von 23 koptischen Christen durch einen islamistischen Anschlag während der Neujahrsmesse zeigte aller Welt, dass das Regime weder gewillt noch in der Lage ist, seine Bürger zu schützen, sondern nur noch versucht, sein eigenes Überleben zu sichern.

Der britische „Guardian“ erinnerte zu Recht daran, dass das Regime einerseits alles tut, um jede noch so kleine Demonstration mit starken Polizeikräften sofort aufzulösen. Für den Schutz der Kirchgänger dagegen wurden, trotz einer vorhergehenden Warnung vor einem Anschlag Al Qaidas, keinerlei Vorkehrungen getroffen. Der massive Ausbruch religiöser Gewalt ist demnach nur ein Aspekt eines anderen, ja des zentralen Problems: „Nach 30 Jahren im Amt hat sich das Mubarak-Regime als unfähig und unwillig erwiesen, neue und kreative Lösungen für Ägyptens Probleme zu finden“.[1]

Tatsächlich rangiert Ägypten auf der Liste der „Failed States“ inzwischen bereits an 49. Stelle.[2] Das Versagen, die eigenen Bürger zu schützen, ist nur ein weiterer Mosaikstein einer Entwicklung, an deren Ende das totale Versagen des Regimes Mubarak zu konstatieren ist.

Dies zeigt sich auch an der massiven Manipulation der jüngsten Wahl. Wäre man Zyniker, müsste man feststellen, dass Ägypten ein gelehriger Schüler Israels ist, denn Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hat die Strategie Benjamin Netanjahus nicht nur kopiert, sondern sogar verinnerlicht. So wie Israel die Forderung der vermeintlichen Weltmacht USA nach Einstellung des Siedlungsbaus mit „Einfach ignorieren“ konterte, so reagiert die einstige arabische Führungsmacht Ägypten auf die Forderung nach Beachtung minimaler demokratischer Standards bei Wahlen nach derselben Devise. Diese Politik des „Kopf-in-den-Sand-Steckens“ funktionierte schon während der Präsidentschaft von George W. Bush. Dieser wollte einst im Nahen Osten flächendeckend die Demokratie einführen. Er werde, reagierte Mubarak seinerzeit gelassen, Außenministerin Condoleezza Rice bei Gelegenheit den Nahen Osten und die politischen Mechanismen der Region erklären. Rice hörte aufmerksam zu – und musste schließlich dem ägyptischen Pharao nachgeben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

————————————————————————————–

Grafikpresse  :  Moshe Milner  (1946– ) Link back to Creator infobox template wikidata:Q28750411

Source http://www.flickr.com/photos/government_press_office/7093235897/
Author http://www.flickr.com/people/69061470@N05
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Feuilleton, International | Keine Kommentare »