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Spiel um Positionspapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2015

Spiel um wertlose Positionspapiere

Sie machen das im Geist, auf daß sie die Demokratie zerstören können?

Von Bettina Gaus

Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.

Es gibt Dinge, die kommen verlässlich wie der Kälteeinbruch im Spätherbst. So die Forderung nach einem Ende des „Parteienstreits“, wenn es um wichtige Themen geht. Knapper lässt sich die Verachtung des parlamentarischen Systems nicht auf den Punkt bringen. Betrüblich, dass auch Spitzenkäfte der grünen Opposition derlei in diesen Tagen mit treuherzigem Blick in die Kameras erklären. Worin sehen sie denn die vornehmste Aufgabe von Parteien – in der Verteilung von Ämtern, Mandaten und Posten?

Der Sinn von Parteien besteht darin, das Meinungsspektrum abzubilden, das in der Gesellschaft besteht. In der Flüchtlingsfrage ist dieses Spektrum ziemlich breit. Manche Leute sollen einer Partei ja sogar deshalb beitreten: weil sie deren grundsätzliche Positionen teilen. In einem prinzipiellen Konflikt hilft deshalb die Aufforderung nicht recht weiter, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Diskussion – und „ran an die Arbeit“. So konnte man vielleicht früher mit Jugendlichen in einem Zeltlager umgehen. Aber so kann man heute nicht mit Wählerinnen und Wählern umgehen, will man die Wahlbeteiligung nicht in schwindelerregende Tiefen treiben.

Wenn ein Grundsatzstreit nicht ausgetragen wird, dann leidet die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten. Das Problem: Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat diesen Grundsatzstreit nicht ausgetragen, nicht einmal angerissen. Stattdessen vermittelte sich der Eindruck, dass alle Teilnehmer mit gezinkten Karten spielten.

Nein, es ist nicht zu vermuten, dass die Bundeskanzlerin dem SPD-Vorsitzenden zugezwinkert hat, bevor dieser die Sitzung verließ. Sie wird den Blick starr auf ihre Akten gerichtet haben, alles andere wäre dumm gewesen. Aber sie dürfte schon hoffen, dass sich die Sozialdemokraten im Hinblick auf Transitzonen unnachgiebig zeigen.

Transitlager sind nicht umsetzbar

In dieser Frage geht es nämlich nicht nur um Grundsatztreue, sondern auch um Pragmatismus: Transitlager sind schon allein logistisch fast nicht umsetzbar und in der öffentlichen Wirkung verheerend: Deutsche Grenzschützer, die traumatisierte Familien mit Gewalt an der Weiterreise hindern? Die ein brüllendes Kind zurücktreiben ins „Transitlager“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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