DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die Mythen um Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2013

Und ist der Ruf erst ruiniert

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Das die Agenda 2010 noch heute, oder wieder, in der Presse ein Thema ist, zeigt wie widersprüchlich über das Für und Dagegen diskutiert wird. Über eine gute Neuerung würde zehn  Jahre später allerdings kaum noch jemand reden. Einen Erfolg allerdings dürfen die Politiker jeglicher Couleur allerdings gutschreiben lassen: Es ist ihnen gelungen die Gesellschaft praktisch zu zerreißen.

Das diese Gesetzgebung in einer gut funktionieren Gesellschaft kaum von Erfolg gekrönt worden wäre, beweisen die Zustände im südlichen Teil Europas. Hier im Land haben sich die Menschen überwiegend der alten menschlichen Traditionen besonnen und ihren Unmut durch einen erneut aufflammenden Fremdenhass zum Ausdruck gebracht.

Wie tief das internationale Misstrauen gegenüber die deutschen Behörden sitzt wird sehr gut bei den furchtbaren Brand in Backnang durch die türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Diese haben die Leichen der Kinder vor derer Beerdigung in der Türkei erneut obduziert. Nach dem bis zum heutigen Tag die NSU Morde nicht restlos aufgeklärt sind, und wenig über die Hintermänner bekannt wird, eine nur allzu verständliche Reaktion.

Auch wenn die Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Brandursache viel Lob von den türkischen Verbänden bekam, wird diese noch sehr hart arbeiten müssen, um das entstandene Misstrauen wieder abzubauen. Auch hier wird eine gute Arbeit durch eine schlechte in Mitleidenschaft gezogen und das auf eine sehr lange Zeit hin.

Die Mythen um Hartz IV

Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Schröder war’s?  Nein, China!

 Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen. Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das blonde Rentner Gift

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2012

Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und von der Leyen
wursteln im politischen Unvermögen vor sich hin

Ist es ein Zufall das so viel schlechtes für einen Großteil der Bürger in den letzten Jahren gerade aus aus der Skandalküche in Hannover kommt? Berühmte Köche wie Schröder, Hartz und heute von der Leyen waren und sind unermüdlich bemüht durch das immer wieder neue Erfinden von Pilzgerichten die Gesellschaft nachhaltig zu vergiften.

Ursula von der Leyen entpuppt sich mehr und mehr als Angela Merkels Wunderwaffe. Von den Medien für ihre vermeintlich gerechte Sozialpolitik hoch gelobt, gestaltet sie den deutschen Sozialstaat nach und nach um – und zwar stets nach demselben Modus: der Benachteiligung bzw. Nichtberücksichtigung von Arbeitslosen wie Nichterwerbstätigen und der Einführung einer je weiteren zusätzlichen Bedarfsprüfung.

In der schwarz-roten Regierung führte von der Leyen als Familienministerin das einkommensbezogene Elterngeld ein. Im Gegenzug kürzte sie die Ansprüche von unmittelbar vor der Geburt der Kinder nicht erwerbstätigen Eltern, wie sie bei dem vorher bestehenden Erziehungsgeld existierten.

Unter Schwarz-Gelb musste von der Leyen – gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht – die Hartz-IV-Regelsätze zwar anheben. Anstatt jedoch auch die Kinderregelsätze zu erhöhen, erfand sie das bürokratische Monster des Bildungs- und Teilhabepakets und versah es wiederum mit einer zusätzlichen Bedarfsprüfung. Hinzu gesellt sich eine Arbeitsmarktpolitik, die vor allem bei den arbeitsmarktpolitischen Angeboten für Arbeitslosengeld-II-Beziehende gespart hat.

Nun aber hat von der Leyen sich – als drittes zentrales Betätigungsfeld – das komplexe System der Altersvorsorge und Alterssicherung vorgenommen. Dieses ist schon jetzt stark segmentiert, was erhebliche Ungerechtigkeiten hervorruft.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Rette sich, wer kann !

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2012

Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Bildergebnis für Wikimedia commons Bilder Zu Besuch beim Soziologen Wilhelm Heitmeyer

Auszüge aus der langjährigen Forschungsarbeit des Soziologen Wilhelm Heitmeyer. Die Hartzgesetzgebung hat das Leben in diesem Lande brutal und unmenschlich gemacht. Ein Versagen der politischen Führung und seiner Eliten.

VON GABRIELE GOETTLE

„Biologen verwenden für Organismen, die zeitweise oder dauerhaft zur Befriedigung ihrer Nahrungsbedingungen auf Kosten anderer Lebewesen – ihrer Wirte – leben, übereinstimmend die Bezeichnung ,Parasiten‘.“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, 2005, S. 10 )

Wilhelm Heitmeyer, Dr. phil. habil., Soziologe, Direktor der Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Geboren in Nettelstedt/Ostwestfalen, daselbst Schule und Abitur, danach Studium der Erziehungswissenschaften und Soziologie. Promotion 1977, Habilitation 1988. Herr Heitmeyer hat zwischendurch auch als Facharbeiter in einer Druckerei und kurz als Lehrer an einer „Brennpunkt-Schule“ gearbeitet. Er ist Autor und Herausgeber zahlreicher Publikationen und beschäftigt sich bereits seit 1982 mit Sozialisation, Gewalt, Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, sozialer Desintegration. 1991/ 1992 hat er, als einer der ersten wissenschaftlichen Beobachter sozialer Zustände, die rapide Verschärfung der Fremdenfeindlichkeit und ein sprunghaft zunehmendes Verständnis für rechtsradikale Tendenzen in diesem Zusammenhang thematisiert. (Mitverfasser „Internationales Handbuch für Gewaltforschung“, Köln 2002) Seit 2002 arbeiteten er und eine stattliche Anzahl sehr engagierter, meist junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an der eben beendeten Langzeitstudie „Deutsche Zustände“ (die Bände 1 bis 10 erschienen im Suhrkamp Verlag). Es ist die weltweit größte Studie über Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen negativer Vorurteile. Am 10. März 2012 wird ihm der Göttinger Friedenspreis verliehen. Herr Heitmeyer wurde 1945 geboren, ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sein Vater fiel im Krieg, die Mutter war Arbeiterin in einer Zigarrenfabrik, danach hat sie einen Lebensmittelladen geführt.

Obenstehendes Zitat aus der Sammlung von Herrn Heitmeyer stammt aus einer Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft, unter der direkten Verantwortung des damaligen Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft, Wolfgang Clement. Sie erschien 2005 mit einem Titel im Stürmerstil: „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ,Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“. (BMWA 2005, S. 10.) Die Anzeigen gegen Clement wegen Volksverhetzung wurden von der Staatsanwaltschaft Berlin abgewiesen. Begründung: Zur Volksverhetzung fehle es an einem Angriff auf die Menschenwürde. Um solche Tendenzen geht es Herrn Heitmeyer auch in seiner Studie. Ich bitte ihn um eine Art Resümee.

„Der Anfang des gesamten Projekts war eigentlich 1992, damals habe ich in der Zeitschrift Das Argument einen Artikel geschrieben mit dem Titel: ,Wider den schwärmerischen Antirassismus‘. Und damit bin ich natürlich sehr in die Kritik geraten, grade auch von links. Ich habe dann den Aufsatz zur Seite gelegt und bin erst gegen 2000 wieder drangegangen und habe mir überlegt, wie bekommt man eigentlich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – wie ich es nenne – auf die Agenda? Das Vergessen und Verdrängen, die gesellschaftliche Selbstentlastung, ist doch sehr ausgeprägt. Dann habe ich einen Antrag formuliert und mir Kooperationspartner gesucht, habe einen Antrag bei der Volkswagenstiftung gestellt auf Fördermittel. Und so ist dann – auch mit der Unterstützung der Freudenberg-Stiftung – so nach und nach dieses Zehnjahresprojekt entstanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Wilhelm Heitmeyer

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Hartz IV abschalten!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2011

Verfassungswidrige Hartz IV – Sanktionen:
Abschalten! Sofort!

File:GegenHartzIVSanktionen.png

PRESSEERKLÄRUNG – vom 23. Mai 2011

Hartz4-Plattform fragt:

Warum stellt sich kein Gericht „schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen“?

„Unmittelbar nach dem Urteil vom 09. Februar 2010 hat unsere Bürgerinitiative festgestellt, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Verkündung eines „unanfechtbaren, menschenwürdigen Existenzminimums gleichzeitig den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen 31 – nach neuem Gesetz auf vier Paragrafen verteilt – gekippt hat,“ erklärt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin anlässlich der Bundestagsanhörung in dieser Woche.

Seit Mitte Februar letzten Jahres brach dann ein deutlich vernehmbares öffentliches Schweigen zum Thema aus. Das Bundessozialgericht bot obendrein – statt die Verfassungswidrigkeit der Sanktionen zu bestätigen – eine gute Woche später mit seinem Urteil vom 18. Februar sogar noch ein Ausweichmanöver bekannt. Erst 16 Monate später ringen sich jetzt die Sachverständigen von DGB, Diakonischem Werk und Deutschem Verein in ihren schriftlichen Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung zu der Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Existenzminimum kürzenden Sanktionen durch – nach Ansicht der Hartz4-Plattform eher verlegen und zögerlich. Gleichzeitig stützt dagegen Uwe Berlit in seiner Gesetzeskommentierung die wenig überzeugende Argumentation der Bundesregierung:

– „Die Gesetzesbegründung verweist – insoweit zutreffend – darauf, dass nach dem Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen gebietet“.

Einzig der Soziologie-Professor, Stephan Lessenich von der Uni Jena hat sich am 06. Juni gegen die Menschenwürde verletzenden und das Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 09. Februar missachtende „Sanktions-Regime“ überzeugend ins Zeug gelegt. Dafür erhält er Beifall und das applaudierende Publikum kassiert eine Rüge von der Ausschussregie.

Prof. Dr. Stephan Lessenich, Friedrich-Schiller-Universität Jena, Institut für Soziologie:

– kritisiert, dass das „Sanktions-Regime“ der „sichtbarste Ausdruck eines Sozialstaates ist, der sich als paternalistischer Erziehungsstaat versteht“ und der
– „seine Bürgerinnen und Bürger und ihre Fähigkeit zur Selbstverantwortung nicht ernst nimmt“ sondern
– sie „als erziehungsbedürftig betrachtet.“
– Sanktionen seien der „Restbestand einer armenrechtlichen Tradition, der Tradition der Armenhäuser, wo Hilfebedürftige auf Grundrechte verzichten mussten -, die nicht in die moderne Zeit passt“.
– Nach Prof. Lessenich „müssten die Rechte im Mittelpunkt stehen – das was die Vereinten Nationen als Freiheit von Angst und Freiheit von Not bezeichnen“. Er plädiert dafür,
– „die Fähigkeit zur Selbstbestimmung ernst zu nehmen“ und dafür, dass
– „das Existenzminimum als Bürgerrecht bedingungslos zu gewähren ist.“

Deutscher Gewerkschaftsbund DGB (schriftliche Stellungnahme):

– „Die derzeitige Sanktionspraxis verstößt (…) gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere das Urteil vom 9. Februar 2010. Kürzungen in das Existenzminimum hinein sind hoch problematisch unterhalb des physischen Existenzminimums nach Auffassung des DGB verfassungswidrig.“
– „Die Sanktionsregelungen (Absenkung des Regelbedarfs im SGB II) halten dem Grundrecht auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums nicht stand, jedenfalls dann nicht, wenn die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen oder anderen geldwerten Leistungen dem Ermessen des Leistungsträgers obliegt.“

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (schriftliche Stellungnahme):

– „Im Fürsorgesystem, zu dem auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende zählt, wäre der Einsatz von Sanktionen als „Bestrafung“ verfehlt. Sie sind hingegen ein Mittel, das im Einzelfall erforderlich sein kann, um die Ziele der Grundsicherung zu erreichen. Auszuschließen ist, dass Sanktionen mit dem Ziel eingesetzt werden, den Leistungsträger finanziell zu entlasten.“
– „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Arbeitsunwilligen erstens einen sehr kleinen Anteil aller Leistungsberechtigten ausmachen, zweitens nur wenige Sanktionen wegen Ablehnung eines Arbeitsangebotes verhängt werden und drittens Leistungen gekürzt werden, die das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums sichern sollen.“

Diakonisches Werk (schriftliche Stellungnahme):

– „Die Würde des Menschen wird beschädigt, wenn dessen subjektive Eigenheiten, Möglichkeiten und Ziele vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt werden. Eine Kürzung der Regelleistung bis hin zur kompletten Streichung widerspricht der Menschenwürde. Ein menschenwürdiges Leben unterhalb des Existenzminimums ist nicht möglich.“
– „ Einkommensarme Menschen haben ebenso ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde und in Freiheit wie die, die über genügend Einkommen verfügen.“
– „Tatsächlich hat aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 nochmals verdeutlicht, dass es ein verfassungsmäßiges Recht auf die Sicherung des sozialen und kulturellen Existenzminimums gibt. Dieses ist durch den Staat zu gewährleisten.“

„Wir fragen uns,“ so Brigitte Vallenthin, „warum nicht der Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 umgesetzt wird, dass nämlich „die Gerichte sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen“. (1 BvR 569/05, 12.05.2005) Dass Jobcenter, Bundesagentur für Arbeit sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich offenbar hierzu nicht verpflichtet fühlen und unter keinen Umständen ihr Züchtigungs-Instrument aus der Hand geben wollen, wundert uns längst nicht mehr. Enttäuscht sind wir allerdings, dass seit dem 09. Februar 2010 kein einziges Gericht unmissverständlich zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Zweiten Sozialgesetzbuch Farbe bekannt hat.“

Die Links zu den Videos
der Ausführungen von
– Prof. Dr. Lessenich und der
– gesamten Ausschussitzung
stehen auf: www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 09. Juni 2011

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de
www.hartz4-plattform.de
www.grundeinkommen-wiesbaden.de

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Das schwarze Schaf

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2011

Thilo Sarrazins Sohn bezieht Hartz IV

Datei:Thilo Sarrazin Leipziger Buchmesse 2014.JPG

 

Der Sohn von Thilo Sarrazin lebt von Hartz IV, ist Ein-Euro-Jobber und leidet bis heute am Erziehungsstil seiner Eltern. Eine schrecklich zerrüttete Familie.

Es klingt wie ein schlechter Witz: Der Sohn von Thilo Sarrazin ist Hartz-IV-Empfänger, lebt in einem Plattenbauhochhaus im Osten Berlins und sagt von sich, er sei gern arbeitslos. Es ist aber kein Witz. „Es ist eigentlich ganz gut, einfach nur arbeitslos zu sein und nicht gebraucht zu werden, weil man dann sein Leben selbst bestimmen kann“, wird der 30-Jährige in der Bunten zitiert.

Ein Reporter des Magazins hat den traurig blickenden jungen Mann, der ihm Auskunft über sein zerrüttetes Verhältnis zu seinen Eltern gab, in dessen Wohnung aufgesucht. Nach einer Ausbildung zum Bürokaufmann arbeitet der Älteste der beiden Sarrazin-Söhne heute als Ein-Euro-Jobber, etwa als Gartenhelfer auf einem Friedhof. „Ich bin für meinen Vater der Sündenbock, das schwarze Schaf der Familie“, sagt er über den Exbundesbank-Vorstand, zu dem er wenig Kontakt hat. Und über seine Mutter Ursula, die umstrittene Grundschullehrerin, meint er: „Sie ist gern zu streng und übertreibt es mit Verboten und Aufsicht. Das ging mir tierisch auf die Nerven.“

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Eine persönliche Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2011

Gibt es DIE Linke überhaupt?

Ja, es gibt sie noch, wie du siehst – aber du wirst sie wohl nicht mehr hören !

Nach meinen persönlichen Erfahrungen würde ich diese Frage verneinen. Ich würde mir ja eine starke und vereinte Linke in der BRD wünschen, dafür bin ich ja mal angetreten und habe hier im Oberbergischen Kreis auch meinen Kopf dafür hergehalten, öffentlich, in Zeiten wo es um den Zusammenschluss von WASG und PDS zur Partei „Die Linke“ ging.

Ich stehe zu dem was ich sage, da habe ich keine Probleme mit und man kann es auch heute noch nachlesen
dass es im Oberbergischen Kreis nie „Die Linke“ gegeben hätte, ohne mein Mitwirken.

Was kam danach?

Die WASG war vom Ursprung her eine Protestbewegung gegen die sozialräuberischen Gesetze der Schröder Regierung mit ihrem Hartz IV Gesetz. Was uns 2005 in der WASG vereinte war zunächst mal der Protest gegen offenkundiges Unrecht.

Das war der Kitt, der uns aus unterschiedlichen Gesellschaftsschichten und mit unterschiedlichen politischen Werdegängen behafteten Menschen zunächst scheinbar zusammen hielt.

Wohlgemerkt „scheinbar“.

Wie sollen denn linke Sozialdemokraten, Kommunisten, Trotzkisten, Maoisten und Neostalinisten auf Dauer zusammen finden können?

Die Geburtsstunde der Die Linke hatte einen gewaltigen, systemimanenten Fehler in sich.

Es ist unmöglich, so unterschiedliche Meinungen unter einem Dach zu vereinen, man hätte niemals alle in diese Partei aufnehmen dürfen, die sich „links“ nennen, sich aber im Prinzip selber rechts überholen.

All die „Wahlerfolge“ im Westen werden sich umkehren. Eine Partei die sich nur mit Zank und Streit öffentlich darstellt und damit letztendlich die Hoffnungen von Millionen Menschen, die sie aus Protest gegen eine unsoziale Politik gewählt haben, aber nicht für spinnerte linke Ideologien, kann keinen Bestand haben im Westen der Republik.

Bei allen Landtagswahlen in diesem Jahr im Westen, wird Die Linke verlieren. Da bin ich mir absolut sicher, die Wahlumfragen sind dermaßen eindeutig, schlimmer geht es nicht mehr.

Was mich ärgert ist insbesondere, dass Klaus Ernst, Vorsitzender der Die Linke versucht hat, die Positionen der Die Linke zu Hartz IV aufzuweichen, um „im Gespräch“ mit den bürgerlichen Parteien zu bleiben.

Schlimmer geht immer, aber er nagt ja auch nicht am Hungertuch, wie viele welche Die Linke gewählt haben.

Meine Freundinnen und Freunde, die Menschen, welche ich als Hartz IV Bedürftige betreue haben die Nase voll von dieser Partei, wir werden sie nicht mehr wählen. Und wir hatten alle zusammen viel Hoffnung in sie gesetzt.

Leider war es eine Mogelpackung!

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Grafikquelle  :  Merkel: –

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Attribution: Armin Linnartz

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Die Vertrauensfrage

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2010

OFFENER BRIEF
der Allianz für soziale Gerechtigkeit e.V.

File:Cdu parteitag dezember 2012 von der leyen.JPG

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

wir schreiben das Jahr 2010! Das europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Dafür ist ausschließlich und im Besonderen Ihr Ministerium gefragt!!!

Auf Ihrer Sonderseite des Ministerium für Arbeit und SOZIALES kann man unter anderem Ihre Aussage nachlesen:

„Wir müssen allen von Armut betroffenen Menschen auch etwas zutrauen. Sie brauchen vor allem konkrete Angebote und Unterstützung, die sie in die Lage versetzen, auf Dauer auf eigenen Beinen zu stehen.“

Wir von der ASG e.V. beobachten das Jahr 2010 sehr genau, vor allem, was Sie diesbezüglich zu tun gedenken!

Bisher schließt sich die Politik zahlreichen Organisationen an, die das Thema aufgegriffen haben. Das reicht uns aber nicht aus, sehr geehrte Frau Ministerin, wir möchten sehen, wie und vor allem dass die Verantwortlichen der Politik agieren!!

Stattdessen entwürdigen Sie diejenigen, die schon jetzt am Rand des Existenzminimums stehen. Wir erinnern an die Stigmatisierung von Kindern aus Hartz IV-Familien mit Gutscheinen oder Bildungschipkarten!! Fördern Sie ein gerechtes Bildungssystem für ALLE, das sind keine Almosen des Staates, Bildung ist für unsere Zukunft lebensnotwenig!

Erzählen sie einem Menschen, der unverschuldet seinen Arbeitsplatz verloren hat und in Depressionen verfallen ist, weil ihm seine Altersvorsorge genommen wird, für die er unter Umständen fast sein gesamtes (Arbeits-) leben geschuftet hat, dass er Angebote und Unterstützung erhält! Gehen Sie raus, gehen Sie auf die Straße, gehen Sie in Haushalte, sprechen Sie mit Betroffenen, dann werden Sie eines Besseren belehrt!! Wer findet mit 50 Jahren noch Arbeit, Angebote und Unterstützung??

Kommen Sie zurück in die Realität; sie tragen die Verantwortung, wenn Menschen den Freitod wählen, wenn sie zu Suchtmittel greifen, weil ihr Leben nicht mehr tragbar ist. Behandeln Sie die Menschen, die immer mehr am sozialen Abgrund leben, nicht wie den Müll der Wohlstandgesellschaft.

„Es kann nicht sein, dass ein Hartz IV-Empfänger mehr bekommt, als ein Mensch, der arbeitet!“

Richtig, Frau von der Leyen. Doch können Politiker, die zu dieser Aussage stehen, noch in den Spiegel schauen?

Der Hartz IV-Empfänger lebt bereits am Existenzminimum, was wollen Sie ihm noch nehmen?

Der arbeitende Mensch muss und soll von Haus aus mehr verdienen als ein Hartz IV-Empfänger. Es ist ein Unding, wenn ein Mensch, der in Brot und Arbeit steht, auch noch um Aufstockung betteln muss, während es in Deutschland immer mehr Millionäre gibt!

Der Mindestlohn ist gefragt, an den sich die Damen und Herren in Berlin nicht heranwagen! Und dieser Mindestlohn muss deutlich über Hartz IV liegen, wobei außer Frage steht, dass man über eine spürbare Aufstockung von Hartz IV gar nicht erst zu debattieren braucht!

Diese Regierung, der Sie angehören, hat nach Umfragen noch knapp über 30 % der Wählergunst. Kann man da noch mit ruhigem Gewissen „regieren“? Seit nun mehr einem Jahr sehen wir dieser Regierung auf die Finger, die dieses Wort noch nicht einmal ansatzweise verdient hat.

Wieso stellt die Opposition keinen Misstrauensantrag? Mit Charakter würden so einige „Regierende“ ihren Hut nehmen und sich von diesem Trauerspiel verabschieden.

80 Milliarden € Einsparungen in den nächsten 4 Jahren? Wo ist das Problem? Wenn jeder, der sich in unserem Land Millionär schimpft in die Portokasse greift, um diesen Staat zu unterstützen, der ihn umgekehrt in selbstgefälliger Weise unterstützt, wäre das Problem gelöst, Frau Ministerin.

25.000 € (jährlich) pro Millionär würden dem Staat mehr als 20.000.000.000 € jährlich in die Kasse schwemmen.

Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung. Sie nehmen dieses Jahr inhaltlich noch nicht einmal zur Kenntnis, bereits jetzt ist schon jedem klar geworden, wie sehr Sie zu Armut und sozialer Ausgrenzung stehen. Das Paket, das am 26.09.10 verkündet werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen, ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Im Gegenzug pumpt Deutschland Milliarden in die Erhaltung des europäischen Wirtschaftssystems, in maroden Banken, die ihren Versagern Millionenbeträge zu leisten haben und ähnlich unglaubliche Machenschaften.

Wie erklären Sie das dem Bürger, dem Kleinunternehmer, dem das Wasser bereits Oberkannte Unterlippe steht und erst recht denjenigen, die sich nichts, aber auch gar nichts leisten können, außer dem, was man dringend zu Leben braucht? Und das auch nur bedingt.

Diese Regierung ist einfach nicht tragbar.

Wir fordern die Opposition auf, den Misstrauensantrag zu stellen!!

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 Grafikquelle : Ursula von der Leyen, Bundesarbeitsministerin, auf dem CDU-Parteitag

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Steinbach, Bosbach, Schönbohm und Unionsfrustrierte orten Chancen für eine rechte Partei außerhalb der Union.

Was wird besser in dieser?

Hätte die SPD mal verdient, dass nicht nur bei ihr alle 20 Jahre ein Viertel verloren geht.

Eine Energierevolution hat die Regierung versprochen. Herausgekommen ist ein Geschenk für die Konzerne. Wie angeschlagen ist Schwarz-Gelb?

Stuttgart 21, Hamburger Schulreform, Rauchverbot Bayern, Tempelhof und Religionsunterricht in Berlin – und vorneweg der Klassiker, die Anti-Atom-Demos. Viele Menschen sind politisch interessiert und engagiert. Und durchaus rechts wie links. Die Parteien erleben den Verlust ihrer Agenda-Kompetenz, sie entscheiden nicht mehr, was Thema ist. Teils, weil sie dran vorbeiquatschen, teils weil Lobbys und Medien ihre eigenen Anliegen durchzwingen. Und teils, weil Parteipolitik als krämerisch, käuflich, „die machen ja doch was sie wollen“ wahrgenommen wird. Dazu leistet Schwarz-Gelb seinen Beitrag, wie eben noch Rot-Grün mit „Hartz“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Zucker für die Eliten.

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2010

Zucker für die Privilegierten

Schloss Zbraslav

Bildung für die Eliten, oder für alle? Dieser Frage geht Ulrike Herrmann heute in ihrem Kommentar nach. IE

Was ist falsch daran, mehr staatliche Stipendien anzubieten? Gar nichts. Es sei denn, sie kommen vor allem Akademikerkindern zugute.

Deutschland benötigt eine „Leistungselite“. Davon ist CDU-Bildungsministerin Annette Schavan überzeugt, weswegen sie ein „nationales Stipendienprogramm“ aufgelegt hat. Zehn Prozent aller Studierenden sollen künftig gefördert werden – und zumindest ein Büchergeld von 300 Euro erhalten. Es kann aber auch gern mehr sein.

Schavan weiß nicht nur, was sie will. Sie weiß auch, wer ihre Gegner sind. Das sind diese uninformierten „Kritiker“, die sie mit dem „pauschalen Vorwurf“ belästigen, sie würde nur eine privilegierte Elite fördern. Empört schrieb sie in der Financial Times Deutschland: „Sie zeichnen ein Zerrbild von Studenten aus reichen Elternhäusern, die ohnehin schon allzu gut betucht sind und zusätzlich noch staatliche Mittel abkassieren.“

Schavan holt daher zum statistischen Gegenschlag aus. Die Universitäten seien sozial durchlässiger geworden! „Nahmen 2005 noch 36 Prozent eines Jahrgangs das Studium auf, waren es im Jahr 2009 schon 43 Prozent.“

Statistischer Kurzschluss

Damit begeht Schavan einen typischen Fehlschluss, der erneut den Leitsatz bestätigt: Glaube keiner Statistik, die du nicht überprüft hast. So ist zweifellos wahr, dass nun mehr Jugendliche studieren – aber das heißt eben noch lange nicht, dass sie es damit auch schon in die Stipendienprogramme geschafft hätten. Unverändert gilt: Die soziale Selektion ist extrem. Es werden fast nur Akademikerkinder gefördert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Zdeněk FiedlerEigenes Werk Dieses Bild wurde im Rahmen des Wettbewerbs Wiki Loves Monuments 2013 hochgeladen.

 

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Hartz IV – Regelsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2010

Ulrich Schneider erkennt die Pläne  – Hartz IV-Bezieher weiter verarmen zu wollen

Schröders Handlanger nimmt den Jagdschein für die Hartzer entgegen

Da ist er wieder zu hören, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  – Ulrich Schneider – und nennt die Etatplanungen des Finanzministerium eine Provokation. Festgestellt wird der mangelnde Vorsatz der Regierung, das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf Kinder in Hartz IV entsprechend umzusetzen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr auffällig, dass gerade von den Sozialen -Verbänden und -Einrichtungen in diesem Land sehr wenig an Kritik über das Spargesetz zu hören ist. Vermutlich treffen die Reden von der einseitigen  Allianz zwischen Gebern und Nehmern hier den berühmten Nagel auf den Kopf, denn in Ländern, in denen es keine Bettler gibt, gäbe es keine entsprechenden Bedürfnisse zu befrieden und folglich in diesen Institutionen kein Geld zu verdienen.

Auffällig in diesem Zusammenhang im Kreis WAF der Geschäftsstellenleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Außer selbgefälliger Presseauftritte und dem Schreiben von unsinnigen Leserbriefen sowie Hirn entleertes Geschwafel  ist von dem Herrn Zöller recht wenig über den Sinn seiner Institution  zu hören. In den Berichten „Abseits für Zöller“ und „Nachgefragt Herr Zöller“ berichteten wir unter anderen bereits ausführlich über einige doch sehr seltsam erscheinende Vorkommnisse. Als SPD Mitglied zum sachkundigen Bürger in den Kreistag gewählt, soll er heute, laut SPD-Urgestein Norbert Bing mit der Linken Gruppierung sympathisieren.

Wäre dem so, paktiert er für eine aus Kommunisten und ehemaligen Stasi-  Mitgliedern bestehende Wahlgemeinschaft. Damit macht er sich auch mutmasslich zum billigen Handlanger einer Gruppe von Rufmördern, Betrügern und Denunzianten. Der Kopf dieser Interessen Gemeinschaft  Günter Blocks, der Landes Tünnes, besitzt sogar die Frechheit, sich erneut der Wahl zum Geschäftsführer zu stellen. In allen letzten Wahlen vom Wähler ignoriert, versucht er es immer wieder mit allen Mitteln an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe zu gelangen. Wir werden beobachten, ob die politischen Skandale um liegen gelassene Schmierzettel und wie die von den Rurbaronen veröffentlichten überhöhten Reisekostenabrechnungen nicht ausreichen, diesem völlig überforderten Stinkstiefel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
IE
Hier nun der Bericht:

Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze

ALG II Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet Millionenloch bei Hilfen für Leistungsempfänger

Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. „Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine „Provokation“.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als „allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

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  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

 

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Quo Vadis-Die Linke RLP ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2010

„Wir bitten um etwas Geduld.“
Die Linke RLP weiß nicht was sie will!

„Die Linke Rheinland-Pfalz hat ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2011 aufgestellt, ist allerdings immer noch in heftigen Diskussionen, was das Landtagswahlprogramm angeht, dass nenne ich doch einmal: „Einig – Uneinig!“ oder „Gemeinsam sind wir unausstehlich!“

Komisch ist allerdings hierzu ein Zitat der Linken: „Drumm und Krauth hoben sofort nach ihrer Wahl hervor, dass DIE LINKE mit einem Team in den Landtagswahlkampf ziehen wird. „Nur so könnten die verschiedenen Fähigkeiten und Themenbereiche vernünftig abgedeckt und das Beste für die Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.“

Also von Einigkeit kann in dieser Partei grundsätzlich nicht die Rede sein, eher von Zerwürfnis oder Zerstrittenheit. Wie sollte es auch anders sein. Nach Außen hin präsentiert sich DIE LINKE gestärkt, aber Innen drin brodelst, wen wundert’s!?

Alleine die Wahl der Kandidaten am 27.06.2010 hat für Furore gesorgt und endete mit dem Rücktritt einiger Parteimitglieder aus der Partei DIE LINKE, allen voran Alexander Ulrich. Es folgten: Brigitte Freihold, Barbara Eckes, Anette Kanmaz und Jochen Bülow. So gesehen war die Wahl der Landtagskandidaten doch ein sensationeller Flop für die Linken. Zudem kam noch, dass die Wahlen mit 199 Delegierten begann und am nächsten Tag soweit reduziert war, dass es fast nicht mehr zu einer Wahl gekommen wäre, aber halt nur fast. Dies ist ja einer der Lieblingssätze der Linken in der Vergangenheit: Wir haben fast 2% bei der Bürgermeisterwahl erreicht, so Huste. Naja, wie gesagt: „Immer nur fast….“  Das interessanteste an dieser Wahl war, dass nicht ein einziges Parteimitglied vom KV Ahrweiler auf der Landesliste vertreten ist.

Hier die Liste der ersten 10 Plätze:

1. Robert Dumm, KUS
2. Tanja Krauth, BIR
3. Elke Theisinger-Hinkel, KL
4. Wolfgang Ferner, BIT
5. Margarete Skupin, SIM
6. Karl Voßkühler, MZ
7. Vanessa Burkhardt, WIL
8. James Herrmann, DÜW
9. Beate Wagner PS, (Land)
10. Martin Klein, WW

Auch auf den weiteren Listenplätzen ist keiner der Parteimitglieder des KV Ahrweiler zu finden. Somit ergibt sich eindeutig, dass die Möchtegernpolitiker des KV Ahrweiler kläglich an Ihrem Vorhaben auf die Landesliste für 2011 zu kommen gescheitert sind. Ja, da hilft auch keine vergangene Bürgermeisterkandidatur eines Herrn Huste, geschweige denn die Aufstellung einer Marion Morassi als Beisitzerin im LaVo. Ja, Ja, da hat auch nicht die Neuwahl eines Sprecherrates im KV Ahrweiler geholfen.

Im Grunde ist es doch so, dass die Parteimitglieder / Sprecherrat des KV Ahrweiler eher durch Nichtstun hier im Kreis Ahrweiler glänzen. Als regelmäßige Leserin der Zeitungen,  kann ich nur sagen, dass die Linke KV Ahrweiler durch „Nichtauftritte“ in der Presse glänzt. Da stellt sich mir doch glatt die Frage: „Wie viel Geduld sollen wir Bürger/Innen des Kreises Ahrweiler noch aufbringen?“  Die angeblich politischen Aufgabengebiete des  Herrn Jürgensonn für die Landtagswahlen in 2011 finden sie Hier. …Dort kann sich jeder selbst davon überzeugen. Hinzu kommt, dass Marion Morassi sich zwar hat aufstellen lassen hat, aber kläglich gescheitert ist:

Für Listenplatz 5 kandidieren mit folgendem Ergebnis:

Beck Heike              –  21 ja
Eckes Barbara         –  60 ja
Morassi Marion       –   9 ja
Skupin Margarete   –  64 ja
Stumm Ulrike         –  21 ja
Wagner Beate         –    6 ja

Für Listenplatz 9:

Morassi, Marion  –  55 Ja-Stimmen
Beate Wagner      –  64 Ja-Stimmen

Somit kann sich keiner der hier aufgeführten Personen über die Unwahrheit beklagen, dass steht fest. Also Frau Morassi, Herr Jürgensonn und Herr Huste, sehen sie es doch endlich ein, hier im Kreis Ahrweiler werden sie nie einen Fuß auf den Boden bekommen, erst Recht nicht mit dem Wahlprogramm von Möchtegern Politiker Herrn Jürgensonn, der noch nicht einmal in der Lage ist, sich auf die Themen der Landesebene zu konzentrieren. Ja, Ja, Herr Jürgensonn sie sollten doch bei „ihrem angeblichen Jahrelangen polititischen Erfahrungen“ Wissen, welche Themengebiete zur Landesebene gehören, doch besser noch auf Kreisebene. Die Hartzgesetze werden nicht vom Landesgesetzgeber entschieden. Außen- und Sicherheitspolitik auch nicht! Naja, ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal, das Thema Hartz IV, oder wie sie es hier betiteln: „Das Flopp-Quartett: Hartz I bis Hartz IV von Harald w. Jürgensonn“ wörtlich aus dem Internet übernommen. Ich empfehle ihnen in der Zukunft in ihren recherchierten Texten darauf zu achten, dass die Hartzregelungen nicht  im Mittelalter, gültig waren, nein sie sind noch aktuell. Allerdings ist daraus zu erkennen, dass ihre Recherchen, als auch sie Herr Jürgensonn wohl doch noch in der Steinzeit hängen geblieben sind, aber ich kann ihnen gerne Hammer und Meißel zur Verfügung stellen, damit sie ihren Weg ins heutige Jahrhundert vielleicht doch noch finden und sich der realistischen Politikebene im Jahre 2010 widmen können. Ach, ich vergaß, lesen konnten die Steinzeitmenschen ja noch nicht, von daher gehe ich davon aus, dass sie diesen Artikel vielleicht doch lieber in Hieroglyphen in Stein gemeißelt hätten, um zu entziffern, was hier so steht?! Sollten sie, Herr Jürgensonn es dennoch schaffen, irgendwann im Jahre 2010 anzukommen, dann würde ich ihnen doch einmal den Besuch einer ARGE empfehlen, damit sie auch korrekte Angaben zum Thema beisteuern können ( man achte doch bitte auf die Möglichkeitsform!). Allerdings ist solch ein Verhalten als alleinaufstrebender Möchtegernpolitiker, der anderen ihre Posten nicht gönnen und auch in zig Anläufen nicht auf die Landesliste gekommen sind. Also würde doch der jetzige Sprecherrat der Linken im KV Ahrweiler allen Mitbürgerinnen- und Bürgern einen großen Gefallen tun, wenn sie den bereits oben genannten zurückgetretenen Parteimitgliedern der Linken folgen würden!
Hier mein Rat für die Zukunft – lieber ein Ende mit Schrecken – als ein Ende ohne Schrecken!

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Fotoquelle:  Taube im Absturz – Screenshot: von TAZ / durch DL – Foto Jens Jeske

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Der Preis der Reform

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Nicht im Einklang mit dem Recht

Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Frank-Jürgen Weise – eine Niete dreht im  Kreise

Prekäre Arbeit ist besser als keine, sagt der Mann, der üppige „Leistungsgehälter“ an Manager der Bundesagentur zahlt: Frank-Jürgen Weise. Prekäre Arbeit für andere, Ja – für sich selber, Nein!! Das genau ist die Einstellung sogenannter Wirtschafts-Experten und Politiker quer durch alle Parteien. Die Opposition sollte an den Stolz „des arbeitenden Prekaritat“ appellieren, sich nicht weiter von selbsternannten Gutmenschen ausnutzen zu lassen. Ich fordere die ARGEN seit langen dazu auf einmal Statistiken Ihrer erfolgreichen Arbeitsvermittlungen vorzulegen und behaupte, dass über 90% der Arbeitsvermittlungen nicht durch die ARGEN getätigt werden, sondern durch sehr viel Geld erkauft werden. IE

Frank-Jürgen Weise hat wegen einer Gehaltsaffäre Ärger. Seinen Kurs bei der Bundesagentur hält er dennoch für modellhaft.

Aus der Perspektive von Frank-Jürgen Weise sah die Welt bis vor kurzem ziemlich rosa aus. Die Erwerbslosigkeit war im Mai auf den niedrigsten Stand seit Frühjahr 1993 gesunken. Das Rettungsnetz Kurzarbeit bewährte sich. Die Rücklagen, mit der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in besseren Jahren vorgesorgt hatte, zahlten sich aus. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung konnte abgesenkt werden. Und die Reform der Nürnberger Mammutbehörde, darauf konnte Weise auch verweisen, kam voran.

Aus einem anderen Blickwinkel musste das hohl klingen. Für das Heer der Billiglöhner etwa, die trotz Arbeit in Armut fällt, aber nicht mehr in der Statistik auftaucht. Für die Sozialrichter, die sich über Abertausende fehlerhafte Bescheide der Arbeitsagenturen beugen mussten. Oder für jene, denen man wegen Lappalien die Leistungen kürzte.

Aber nicht für Weise. Er war das Fleisch gewordene Dementi zu den Krisenwarnungen der Linken, jener Mann, der einmal im Monat mit der Statistik die arbeitsmarktpolitische Kassandra bezwingt. Der Dompteur der Riesenbehörde, Mr. Kundenorientierung.

Bis vor einigen Tagen eine Debatte in Gang kam, die an Zeiten erinnert, als die Agentur noch Anstalt hieß und ein Skandal über geschönte Vermittlungszahlen den Stein der großen Arbeitsmarktreform ins Rollen brachte. Eine Reform, in deren Verlauf erstmals ein Mann aus der Wirtschaft an die Spitze der Nürnberger Behörde stoßen konnte, weil sich die Schattenseiten der Bürokratie, so dachte man, nur mit festem Managementgriff austreiben ließen: Frank-Jürgen Weise.

Nicht im Einklang mit dem Recht

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2010

Petition gegen die Volkszählung.

Radio HBW Logo.svg

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Habt Ihr, haben Sie auch keine Lust auf die Volkszählung 2011?

Was passiert da?

Die Volkszählung 2011 stützt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenführung der Datensammlungen der Meldeämter und der Bundesagentur für Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengeführt. Dazu müssen alle Eigentümer von Gebäuden und Wohnräumen detaillierte Angaben zu Eigentumsverhältnissen, Größe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen.

Jetzt besteht die Möglichkeit, sich an einer Verfassungsbeschwerde dagegen zu beteiligen: Hier Petition

Es eilt: Frist 12. Juli 2010.

Mit herzlichen Grüßen

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden : Hier

Grundeinkommen-Wählen : Hier

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Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

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Hartz IV schafft Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2010

Unter obigen Titel lesen wir heute einige interessante Artikel über die größte Unrechtsgesetzgebung deutscher Nachkriegspolitik an den „Otto“ Normalverbraucher, – Hartz IV. Der Name an und für sich ist schon ein Fiasko und spricht, angelehnt an einen Verurteilten, für sich. Meines erachten müsste es richtiger Harz heißen, nach dem Harzer Käse welcher auch mit der Dauer seines Aufbewahrens mehr oder weniger stark stinkt.

Da diese Menschen entwürdigende Gesetzgebung  die deutschen Gerichte mit immer mehr Klagen belastet, kommt es bei den zuständigen Sozialgerichten zu erheblichen Neuanstellungen. Beim größten deutschen Sozialgericht wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten.

Des weiteren muss sich die Bundesagentur für Arbeit nun mit den Vorwürfen aus einander setzen ihren Führungskräften zu hohe Gehälter zu gewähren. Auch bei der Besetzung der Stellen wurde, wie in der Politik üblich, gemauschelt. Ebenfalls moniert der Bundesrechnungshof die schwere Durchschaubarkeit der Gehälter in Zusammenhang der Leistungskomponenten. Weise verweist bei diesem Thema auf die „Reformerfolge“ der BA, welche mit dazu beigetragen hätten die Wirtschaftskrise zu meistern.

Aus eigener Erfahrung, bedingt durch die Begleitung etlicher Personen welche sich von dieser Verwaltungsstelle über der Tisch gezogen fühlten, hätte ich an den Chef der Statistiker nur eine Frage zu stellen: „Wie groß ist der Prozentsatz der rein durch die Bundesagentur vermittelten Arbeitsstellen?“ Aus eigenen Erfahrungen vermute ich, das mehr als 90% der freien Stellen über private Vermittler besetzt werden, welche sich ihre Arbeit von den Ämtern fürstlich honorieren lassen. IE

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Der Armen-Anwalt

Ein überfordertes Jobcenter, ein strapaziertes Sozialgericht und ein pfiffiger Anwalt, der die Schwächen des Hartz-IV-Systems offenlegt

AUS MÜHLHAUSEN UND NORDHAUSEN ASTRID GEISLER

Der Rechtsanwalt zögert, ob er reden soll. Was brächte es ihm? Einer wie Jan Keppler braucht keine Werbung mehr. Er wolle über den Termin nachdenken, sagt er am Telefon. Er bittet um Verständnis: Für die Behörde sei er doch sowieso schon der Staatsfeind Nummer eins! Ein paar Tage später richtet seine Sekretärin aus: kein Interview. Stattdessen schickt Keppler eine E-Mail, knapp zwei DIN-A4-Seiten, mit seiner Sicht der Dinge. Am Ende eine Bedingung: Sein Name muss geheim bleiben. Jan Keppler heißt also eigentlich anders.

Die Kanzlei Keppler liegt in einer Gründerzeitvilla, der Blick geht auf eine Lindenallee und die Türme der Altstadt. Die Lage ist genial – oder eine Frechheit, je nachdem, auf welcher Seite man steht. Gleich in der Parallelstraße befindet sich das Jobcenter Mühlhausen, offiziell „Arge Grundsicherung“ genannt. Jan Keppler ist dort ein bekannter Mann, denn bevor er sich selbständig machte, hatte er in der Widerspruchsabteilung der Behörde seinen ersten Job gefunden. Seine frühere Chefin könnte ihm fast zuwinken aus ihrem Büro im obersten Stock, so kurz ist der Weg. Ingrid Richter lacht hell auf bei der Vorstellung. „Ich versichere Ihnen“, ruft sie, „das werde ich nicht versuchen!“

Die Seite gewechselt

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Sparmilliarden gesucht

HAUSHALT Die Bundesagentur prüft derzeit, wo sie kürzen kann. Etwa beim Kurzarbeitergeld. BA-Chef weist Kritik an ihm zurück

VON BARBARA DRIBBUSCH UND EVA VÖLPEL

BERLIN taz Bei der Arbeitslosenförderung sollen laut „Sparpaket“ der Bundesregierung schon im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit würden „einzelne Szenarien“ durchgerechnet, erklärte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) der taz. Festlegungen auf konkrete Sparmaßnahmen gebe es noch nicht. Im Herbst dieses Jahres wird der Haushalt der Arbeitsagentur für 2011 aufgestellt.

Bei der Vorstellung des Sparpakets hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, man werde „sogenannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln“. Bei der Arbeitsförderung für Hartz-IV-Empfänger existieren aber nur Pflichtleistungen in Höhe von 116 Millionen Euro, wie die Sprecherin der Bundesagentur bestätigte. Für die Empfänger von Arbeitslosengeld I gibt es den „Gründungszuschuss“ als Pflichtleistung. Die Kosten dafür schlagen jährlich mit 1, 5 Milliarden Euro zu Buche.

Die BA-Sprecherin bestätigte auch eine Rechnung, nach der 1,6 Milliarden Euro eingespart werden könnten, wenn man die Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld rückgängig machen und die Leistung wie früher nur 6 Monate lang gewähren würde.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: DIE LINKE. Rottenburg

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Die Jobcenterreform

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

Jobcenterreform: SPD und Grüne fallen Erwerbslosen in den Rücken

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Hartz 4 nannte sich auch einmal Reform – Von einer SPD war nichts anderes zu erwarten. Jetzt gucken die Wähler wieder einmal dumm aus die Wäsche. Aber sie gucken so lange bis die SPD kaputt ist. Das kann dauern.

Pressemeldung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 17.06.2010.

Bonn – Der Bundestag hat heute die Reform der Jobcenter mit breiter Mehrheit beschlossen und damit den Weg für die erforderliche Verfassungsänderung freigemacht. Neben den Koalitionsfraktionen stimmten auch SPD und Grüne dafür. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft insbesondere SPD und Grüne vor, mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen zu sein, weil damit zwei Klassen von Erwerbslosen
grundgesetzlich verankert werden. Zudem könne man nicht von Reform sprechen, wenn damit das bisherige Chaos der Jobcenter und der noch weniger funktionierenden Optionskommunen nun endgültig werden sollen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„SPD und Grüne sind heute allen Hartz IV-Beziehern in den Rücken gefallen. Mit ihrer Zustimmung zur Jobcenterreform werden nun endgültig zwei Klassen von Erwerbslosen ins Grundgesetz verankert. Die Betreuung von Erwerbslosen gehört grundsätzlich in eine Hand. Fünfeinhalb Jahre Jobcenter und Optionskommunen haben gezeigt, dass Betreuung und Vermittlung von sogenannten Langzeitarbeitslosen noch schlechter ist, wie vor Hartz IV. Dies aber mit einem aufgeblähten Bürokratiemonster und völlig unnötiger Verfolgungsbetreuung. Seit 2005 befinden sich ca. 7 Millionen Hartz IV-Bezieher auf dem Abstellgleis oder müssen zu Hungerlöhnen jede Tätigkeit zu jedem Preis annehmen. Für uns wird eine Unreform damit verfassungsgemäß.

Wir warnen ganz eindringlich schon jetzt davor, die Optionskommunen auszuweiten. Diese haben nicht den Beweis erbracht, dass sie auf Grund ihrer angeblichen Nähe zu kommunalen Arbeitgebern bessere Vermittlungsergebnisse erzielen können. Ganz im Gegenteil, deren Vermittlung ist noch schlechter und Erwerbslose werden eher für kommunale Projekte in form von Ein-Euro-Jobs missbraucht. Zudem gibt es für Hartz IV-Bezieher dort keine bundeseinheitliche Rechtsauffassung, was die Rechtdurchsetzung für die Betroffenen erheblich erschwert.

Wir bemängeln sehr, dass in den ganzen Beratungen keine Interessensvertretung von Erwerbslosen mit eingebunden wurde. Somit zeigen auch SPD und  Grüne, dass ihnen die Anliegen der Hartz IV-Bezieher ziemlich egal ist.“

Kontakt: 0160/99278357 (Martin Behrsing)

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Pressekontakt:

Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Verlierer des Jahrzehnts:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2010

Die Mittelschichten.

Datei:TroyRamoneAndBunny.jpg

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, so können wir es heute in jeder Zeitung als Schlagzeile lesen. Mir stellt sich hier folgende Frage?  Warum wird versucht uns dieses immer als etwas Neues, als eine Überraschung, und etwas unabwendbares von Oben kommendes zu verkaufen ? Das alles ist eine Entwicklung welche bereits seit zehn Jahren immer wieder hörbar wird. Das ist unter anderen ein Ergebnis der Hartz-Gesetzgebung. Es ist die Leistung einer Rot-Grünen Regierung unter Schröder und Fischer welche nahtlos von Schwarz-Gelb weitergeführt und verschärft wird. Es ist aber auch  das Ergebnis einer hilflosen LINKEN Partei, welcher die Wiedereinführung des Kommunismus und die Glorifizierung einer untergegangenen DDR wichtiger als Real Politik ist. Da wundert sich dann niemand mehr,  hier vor Ort die Stimme eines vergreisten Lehrers zu vernehmen, welcher seinen Mitbürgern folgendes erklärt : Jeder, welcher heute arbeiten möchte, kann auch einen Arbeitsplatz bekommen.
Solche Opportunisten wollen Politik machen ? Wem der Sinn für Realitäten abhanden gekommen ist, kann sich scheinbar nur noch bei den Kommunisten Gehör verschaffen, aber nicht in einer zivilisierten Bürgerschaft. IE

Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW belegt: Arme werden nicht nur ärmer, es werden auch mehr. Indes wuchsen die Einkommen der Reichen im Jahr 2009 weiter

Es kann schon sein, dass das Vokabular der wirtschaftlichen Ungleichheit recht beschränkt ist und deshalb abgegriffen und klischiert daherkommt: Die Gesellschaft wird schon seit Jahren „gespalten“, die Armen werden schon länger „immer ärmer“, die Reichen „immer reicher“. Umso begrüßenswerter ist es deshalb, wenn die emsigen Rechner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin neue Zahlen und neue Erkenntnisse in die Diskussion einspeisen und sie dadurch aktuell beleben. Der am Dienstag veröffentlichte DIW-Wochenbericht handelt von der „Polarisierung der Einkommen“ und verkündet im Titel: „Die Mittelschicht verliert“.

Die Daten der DIW-Mitarbeiter Jan Goebel, Martin Gornig und Hartmut Häußermann sind eindeutig: Die Einkommens-Mittelschicht schrumpft zugunsten der unteren wie der oberen Einkommensschichten. Um den „Median“, das ist das mittlere Einkommen, herum wurden drei Klassen gebildet. „Unten“ ist weniger als 70 Prozent des Median, im Jahr 2005 etwa 860 Euro netto im Monat für einen Single. „Mitte“ sind mehr als 70, aber weniger als 150 Prozent des Median, im Jahr 2005 bis zu 1.844 Euro. „Oben“ sind Nettoeinkommen von mehr als 150 Prozent des Median, das waren 2005 also über 1.844 Euro im Monat. (Für entsprechende 2009er Werte müssten jeweils 7 Prozent hinzu gerechnet werden.)

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen
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Kommentar von Ulrike Herrmann

Es ist Zeit, umzudenken

Die Mittelschicht schrumpft. Das ist durchaus erstaunlich, ist Deutschland doch ein Land, in dem alle etablierten Parteien monoman auf die „Mitte“ zielen. Auch FDP und Union bezeichnen sich derzeit als eine „Koalition der Mitte“.

Doch jenseits dieser Rhetorik verliert die Mittelschicht, steigen nicht wenige in die Unterschicht ab. Damit beschreitet Deutschland einen Sonderweg, wie OECD-Studien immer wieder zeigen: Es gibt kein anderes Industrieland, in dem die Reallöhne nicht nur in der Krise sinken – sondern sogar im Aufschwung.

Die Zäsur ist genau datierbar, wie auch die neue DIW-Studie zeigt: Es ist das Jahr 2000. Damals regierte bekanntlich Rot-Grün, und ausgerechnet diese Koalition der selbst ernannten Weltverbesserer begann mit einer Politik, die die Mittelschicht systematisch erodiert und die Top-Verdiener begünstigt. Einige Stichworte sind: Senkung des Spitzensteuersatzes, Unternehmensteuerreform, Ausweitung des Niedriglohnsektors.

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Fotoquelle :

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ARGE WAF betrügt?

Erstellt von Gast-Autor am 30. Mai 2010

Die meisten  Mitarbeiter der ARGEN kennen sich mit den Gesetzen nicht aus und gucken genau so dumm

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

 

Ausgehend von der vertraulichen Mitteilung eines Mitarbeiters der ARGE WAF wird vermutet, dass die Arge Warendorf die Kosten der Unterkunft (KdU) vorsätzlich, mindestens fahrlässig, falsch berechnet, indem nach wie vor die alten Wohnungsgrössen von 45 m² resp. 60 m² in den gegenwärtigen Bescheiden Anwendung finden. Abhängig von der Wohnungssgrösse ist der Betrag, der für Heizung und Warmwasser angesetzt wird. Dadurch ergibt sich hier ebenfalls eine Minder-Erstattung.

Nach der Rechtsprechung des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichtes (LSG) und des Bundessozialgerichts (BSG) müssen bei den Wohnraumgrössen die seit Januar 2010 geltenden Wohnraumnutzungsbestimmungen (WNB) zugrunde gelegt werden. Diese sehen 50 m² für eine Person, 65 m² für zwei Personen und zusätzlich 15 m² für jede weitere Person vor. Bei besonderen persönlichen oder beruflichen Gründen sind diese Wohnungsgrößen noch einmal um 15 m² anzuheben. Das wäre z.B. bei Rollstuhlfahrer/innen oder bei Alleinerziehenden mit Kindern über 6 Jahren der Fall. Das tatsächlich die geänderten Werte des WNB mit um 5 m² erhöhten Wohnungsgrößen Anwendung finden, hat das LSG NRW zuletzt in einer Entscheidung vom 24.03.2010 (Az. L 12 B 120/09 SO ER) klargestellt.

Der Leistungsbezieher/Die Bedarfsgemeinschaft hat nicht die Möglichkeit, die erstellten Bescheide in ihrer Berechnungsgrundlage zu überprüfen; denn grundsätzlich wird der HARTZ IV – Bescheid ohne prüfbare Berechnung an die Bezieher versendet.

Die HARTZ IV – Bezieher resp. die Bedarfsgemeinschaft sollten die ARGE WAF auffordern, im Verlauf einer angemessenen Zeit (zwei – vier Wochen) einen neuen Bescheid zu erstellen, dem eine im Rechenweg grundsätzlich in allen Teilen prüfbare Aufstellung der verschiedenen Kosten beigefügt ist – aus der insbesondere die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizungskosten hinsichtlich der eingangs erwähnten anzuwendenden Wohnungsgrössen hervorgehen.

Ein Formblatt mit einem entsprechenden Text kann man sich hier herunterladen.

Hinweis: Dieser Artikel ist in der oberen Symbol – Leiste unter „DIE ARGE WAF“ verlinkt.

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Fotoquelle :  CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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