DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Linke verspricht Klärung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2014

LINKE-Spitze verspricht Aufklärung

Die Aufklärer

Jetzt also verspricht die LINKE-Spitze Aufklärung ? Womit denn ? Wird jetzt Baldrian als Schlafmittel verteilt oder bietet man den vorsätzlich Geschädigten etwas zu Rauchen an. Vielleicht kommen aber auch die Truppen der Bundeswehr zum Einsatz? Denn wer wird schon solchen Leuten vertrauen, welche seit Jahren jegliche Schweinerei in der Partei ignorieren und damit entsprechend die Verantwortung ablehnen? Und vor allen Dingen warum jetzt, so plötzlich, wo man viele Jahre versäumt hat auch nur eine menschliche Reaktion zu zeigen. Ist jetzt, da es einige der ganz „Großen“ erwischt hat, die Gefahr größer geworden dass euch der Laden buchstäblich um die Ohren fliegt.

Spätestens seit dem Jahr 2008 sind die Probleme innerhalb der Partei allen nicht unbekannt. Immer wieder hat eine der vielen Gruppierungen versucht eine Andere auf die Seite zu schieben, – der ganz persönlichen Vorteilnahme willen. Viele verließen die Partei und rund 200 Fraktionen in Stadt-, Kreis, oder Land flogen den Verantwortlichen um die Köpfe. Die verschiedensten Schiedskommissionen waren sehr mit ihren Paragraphen – und Satzungsjongleuren beschäftigt ihre Brötchengeber auch gegen die Gesetze eines geltenden Rechtsstaates entsprechend zu bedienen. Die verschiedensten Dossiers wurden verbreitet und immer wieder wurden neue Namen als Missliebig benannt.

Es war das wahrscheinliche Ziel, die Gesamtpartei in eine bestimmte Richtung zu schieben und in diesem Sinn sehen wird heute eine neue Welle der Generalsäuberung durch die Partei rauschen. Warum es jetzt zur Aufklärung kommen sollte wird vielen schwerlich zu vermitteln sein, da es über Jahre an der entsprechenden Ehrlichkeit gefehlt hat und den entsprechenden Zusammenhang aller Vorfälle heute kaum von jemanden mehr geleugnet werden kann.

Stehen doch heute noch Zivilprozesse gegen die Partei aus „Alten Zeiten“ im Raum, wobei die Partei durch Verschleppung der Termine glänzt, anstatt den Willen zur Aufklärung an dieser Vergangenheit offen anzuzeigen. Musste sie doch schon in erster Instanz eine Niederlage kassieren. Ein Versprechen für Aufklärung Sorge zu tragen sieht also anders aus und es wäre hier vielleicht auch der Ausspruch von einer wissentlich verweigerten Hilfeleistung nicht unangebracht. Im Gegenteil, die Partei hinterlässt immer mehr den Eindruck dass ihr unmündige Fahnenschwenker wichtiger sind als Personen welche sich aktiv einbringen.

So lesen wir denn heute auf Facebook interessante Debatten über den gestrigen Artikel von Halina Wawzyniak bei Cicero wo bei wir immer auch von  „Unverbesserlichen“ lesen, bei denen nicht ist, was nicht sein darf.

W.  H. : Cicero ist eine reaktionäre Zeitung, die auch zur „Neuen Rechten“ Kontakte unterhält. Artikel dieser Zeitung sollten wir nicht teilen, noch sollten Linke dort ein Interview geben! Ähnlich verhält es sich mit der Zeitung „Junge Freiheit“.

R.  D. : Nein W.  H. : Hier geht es nicht um die Zeitschrift. Hier geht es um den Inhalt des Artikels und den muss man einfach so wie er ist akzeptieren. Akzeptieren als richtig wohl gemerkt. Was Halina schreibt ist Tatsache und das ist dir auch bewusst. Wenn ich mich richtig erinnere, warst du doch auch jemand, der den offensiven Aufruf zum Satzungsbruch in Rheinland Pfalz durch Katja und Bernd verurteilt hat. Das damals von beiden gezeigte Verhalten war eines, das von Halina hier als, in dieser Art unzulässiges machtorientiertes Verhalten, angeprangert wird. Ich teile die Ansicht von Halina Wawzyniak ohne wenn und aber. Schade ist nur, dass es erst eines prominenten Opfers auf Bundesebene bedurfte, bevor dieser richtige Aufsatz erscheint. Denn die aufgezeigten unmenschlichen Handlungen gibt es so seit Jahren in den Landesverbänden.

W. H. : Genossin Katja Kipping hat sich öffentlich von diesem Papier distanziert und Strafanzeige gegen die Verbreiter dieser Meldung gestellt. Die Existenz eines solchen Papiers war ihr nicht bekannt. Warum sollte man ihr nicht glauben- aber dafür aber anderen.

R.  D. : Ja W. nur hier lebe ich nach der alten Weisheit meine Oma, die damit immer gut gefahren ist. Wer einmal Lügt dem glaubt man nicht, auch wenn er dann die Wahrheit spricht.

J.  L. : Der Genossin Katja Kipping glaube ich erst wenn sie dagegen klagt und gewinnt! Was ist aber wenn sie verliert? Sollte sie dann nicht zurücktreten und die Partei verlassen?

F.  S. : In der Partei die LINKE, geht es doch überall so zu, je näher der Futtertrog rückt umso rücksichtsloser das Benehmen! Um die Sache geht es in dieser Partei doch nur den wenigsten!

R.  D. : Genau das ist so Frank und ein super Verbrecher ist der, der die Wahrheit Lüge nennt um sich selbst zu berreichern. Und das ist es was Halina anprangert.

W. H. : http://www.jungewelt.de/2014/06-13/033.php

J.  L. : Es wird durch ständiges Dementi nicht besser. Was jetzt passiert ist ausschlaggebend!

J.  L. :…. selbst zu bereichern? Da kenne ich aber einige Verbrecher!

R. D. : Was Dementis wert sind, haben wir doch vor Ort zur Genüge erlebt. Wenn es um das eigene Sein geht, wird gelogen bis sich die Balken biegen. Keiner von uns sagt, dass die Vorsitzenden schuldig sind. Nur die Vorwürfe sind da und ich persönlich halte sie nach eigenen Erfahrungen mit beiden für nicht unmöglich.

Der Link zum Neuesten Strategiepapier: >>>>> HIER <<<<<

Der Linke zur „Analyse der Gegenkräfte“  >>>>> HIER <<<<<

LINKE-Spitze verspricht Aufklärung

Kipping und Riexinger um Beruhigung der aufgeheizten Lage bemüht

Die Führung der Linkspartei bemüht sich um die Befriedung parteiintern ausgebrochener Auseinandersetzungen.

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger am Donnerstag ihren Willen zur Aufklärung von Vorwürfen deutlich gemacht, in denen es um die angeblich geplante Ausschaltung politischer Kontrahenten auf Seiten der sogenannten Reformer in der Bundestagsfraktion der LINKEN geht. »Wir wollen aufklären und zudem vermeiden, dass sich so etwas wiederholt«, so die Parteichefs. Gemeint ist ein Papier, in dem es um Postenverteilung in einer künftigen Fraktion, um inakzeptable und »zu schützende Personen« geht. Nach Erscheinen eines »Spiegel«-Berichts war eine der unter »No-Gos« auftauchenden Politikerinnen, Halina Wawzynika, Anfang Juni als stellvertretende parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten.

Quelle. Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author SMSGT JOHN P. ROHRER, USAF

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Unruhe unter linken Vögeln

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2014

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Jetzt bricht Panik aus unter den westdeutschen Strömungen der LINKEN. Haben sie nun Angst bekommen das der Osten sich an ihnen revanchieren möge, für die Schmach unter deren sie die letzten Jahre leiden mussten. Ja, es war ein schwerer Fehler den westdeutschen Verbänden im Vereinigungsvertrag einen solch großen Vorteil einzuräumen.

Jetzt, nachdem die Delegierten wieder nach Mitgliederzahlen versandt werden, sieht sowohl die AKL als auch die Sozialistische Linke ihren Einfluss schwinden, auf ihre wirkliche Größe zurechtgestutzt. Aber, die ostdeutschen Verbände werden nun ihre erzielten Mehrheiten auch nutzen müssen, soll denn diese Partei noch länger Bestand haben. Letztendlich sind die Auflösungserscheinungen der Partei im westdeutschen Raum besonders deutlich sichtbar.

Existieren doch besonders in Bayern und Baden Württemberg nur noch Reste einer einmal so glanzvoll gestarteten Partei. Das auch die heute bekannten Mitgliederzahlen noch immer geschönt und auf den Listen noch immer lang Ausgetretene und sogar Verstorbene aufgeführt werden ist bekannt. Manch Einer würde vermutlich erschrecken, sollte ihm bewusst werden heute noch als Mitglied in den Listen zu erscheinen.

Sie haben ihre Zeit nicht genutzt und sich in innerparteilichen Streitereien zerrieben in deren sich der größte Teil der Fraktionen in den Gemeinden und Kreisen auflöste. Weit über 150 mal im Westen. Die über Manipulationen zusammen gefügten Gruppierungen, zugunsten der Einen oder Anderen Strömung, konnten den in sie gesetzten Erwartungen nie gerecht werden, da keine gewachsene Bindung zur Partei bestand. Die Vorstände in den Ländern haben sich schlicht verzockt. Zu viele Leitfiguren aus Gründerzeit haben der Partei lange den Rücken gekehrt.

Da klingt dieser „Offene Brief“ aus der Sozialistischen Linke“ wie der Hilfeschrei eines Ertrinkenden. Anstatt nun wiedereinmal endlose Forderungen zu stellen, wäre es angeraten in sich zu gehen und die jahrelange Misswirtschaft auf Kosten der Gelder aus dem Osten einzugestehen. Der Osten sollte sie zappeln lassen, denn nur so könnte es gelingen die Karrieristen endgültig los zu werden, da diese sofort abwandern wenn den Hoffnungen auf ertragreiche Pfründe der Boden entzogen würde.

Da ohne tiefgreifende Grundreinigung kein Wiederaufbau gelingen kann, darf das Motto nur „je schneller, je besser“ lauten. Hier der „Offene Brief“ wie er uns per Mail, mit der Bitte um Verbreitung zugesandt wurde.

Offener Brief der Sozialistischen Linken
zum Hamburger Europaparteitag 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass ostdeutsche Spitzenfunktionäre der LINKEN eine „geheime“ konkurrierende KandidatInnen-Liste gegen den satzungsgemäßen Vorschlag des Bundesausschusses für die EP-Wahlliste verabredet haben. In einem offenen Brief stellen wir dar, wie sich der Konflikt in der Partei vor dem Europaparteitag tatsächlich darstellt, was auf dem Spiel steht, und wofür wir stehen.

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Delegierte,

in der LINKEN findet eine Debatte zur Europapolitik und zur Liste für die Wahl zum Europaparlament statt. Wir wollen mit dieser Erklärung zur innerparteilichen Aufklärung und Transparenz beitragen.

Der Parteivorstand hat einen umfangreichen Leitantrag vorgelegt, der scharfe Kritik an der Lage und Politik der EU, linke Alternativen und auch die Forderung des Erfurter Grundsatzprogramms nach einem Neustart der EU auf veränderten Vertragsgrundlagen enthält. Zum ganz überwiegenden Teil der Positionen und Forderungen besteht in der LINKEN breite Übereinstimmung. Ein Alternativantrag von Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke ist zugespitzter in Sprache und EU-Kritik und unterstreicht den demokratischen und sozialstaatlichen Gehalt des Grundgesetzes, der den EU-Verträgen fehlt. Er war entstanden in Auseinandersetzung mit dem ersten Entwurf der Parteivorsitzenden. Der Alternativentwurf hat die Debatte belebt, hat aber auch Mängel. Ihn aufrecht zu erhalten erscheint uns nicht sinnvoll.

Auf dem Europaparteitag geht es uns darum, den Leitantrag des Parteivorstands zu verbessern und seine EU-kritische Linie zu verteidigen. Einige kritisieren insbesondere die Formulierung, dass die „EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht“ geworden sei. Dies wurde auch von Gregor Gysi medienöffentlich angesprochen. Diese Formulierungen sind u.E. verzichtbar. Darüber hinaus gibt es aber Angriffe auf eine EU-kritische Positionierung der LINKEN insgesamt sowie gegen friedenspolitische Positionen des Erfurter Grundsatzprogramms. So wurde die Kritik an der real existierenden EU sogar als „nationalistisch“ oder „anti-europäisch“ bezeichnet. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Geäußert wurde auch, wenn DIE LINKE die EU grundsätzlich kritisiere, dürfe sie eigentlich gar nicht zur EP-Wahl antreten, sondern müsste zum Wahlboykott aufrufen. Nach dieser Logik hätte die Bebel-SPD nie zur Reichstagswahl im Kaiserreich antreten dürfen. Sie hat es aber getan, sehr erfolgreich und ist dabei immer stärker geworden.

DIE LINKE muss von den Realitäten ausgehen und aufklären. Während viele abhängig Beschäftigte gegenüber der EU gleichgültig oder skeptisch sind, verteidigen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten die herrschende Europa-Politik. Die Versuche von Markus Lanz und Hans-Ulrich Jörges im ZDF, Sahra Wagenknecht zu platten Bekenntnissen zur EU zu nötigen, haben zu Recht zu Empörung und kritischer Öffentlichkeit geführt. Auch die SPD versucht DIE LINKE an dieser Frage zu spalten. Innerhalb der LINKEN sollte die Debatte daher nicht mit ähnlichen Methoden geführt werden. Ein positives Verhältnis zur EU beruht unter Linken zumeist auf einer internationalistischen Orientierung, berücksichtigt aber unzureichend den heutigen Zustand und Charakter der EU. Eine zu unkritische Haltung zu bestärken, anstatt ihr entgegenzuwirken leistet keine Aufklärung und auch keine Mobilisierung von WählerInnen, die von der EU enttäuscht sind. Die Überhöhung der real existierenden EU stärkt nicht den Internationalismus, sondern im Gegenteil eine Art EU-Nationalismus, der ebenso vor allem Kapitalinteressen dient. Wir meinen: Demokratische, sozialistische, internationalistische Linke müssen gegenüber der heutigen EU kritisch sein. Das entspricht auch der Position der Europäischen Linkspartei.

Wir erinnern auch an das „Memorandum für eine demokratische, freiheitliche, soziale und Frieden sichernde Europäische Union“, das im Januar 2007 Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemeinsam vorgelegt haben. Darin heißt es u.a.: „Mit der Verabschiedung der Einheitlichen Europäischen Akte 1987 und dem Vertrag von Maastricht schwenkte die Gemeinschaft auf einen fatalen Kurs des neoliberalen Markt-Rigorismus, der Herrschaft der Wirtschaft über die Politik. (…) Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU im Geleitzug mit den USA einen verhängnisvollen Weg der Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik. (…) Die EU ist von funktionierender Demokratie weit entfernt.“

Die Sozialistische Linke setzt sich dafür ein, im EP-Wahlprogramm Kompromisse und Formulierungen zu finden, die für möglichst viele in der Partei akzeptabel sind, ohne die politische Substanz aufzugeben. Wir gehen davon aus, dass alle aussichtsreichen BewerberInnen für einen Platz auf der Liste der LINKEN zur EP-Wahl auf der Grundlage des zu beschließenden Wahlprogramms kandidieren, auch wenn sie zu einzelnen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben. Wir setzen uns für eine Liste ein, auf der die politische Vielfalt und der gesamtdeutsche Charakter der Partei abgebildet werden, ebenso wie die wichtigsten Politikfelder und regionalpolitische Interessen.

Der satzungsgemäße Vorschlag des Bundesausschusses vom 30.11.2013 ist eine geeignete Grundlage. Er erfüllt unseres Erachtens jedenfalls bis Listenplatz 7 die genannten Anforderungen. Auf Platz 8 wäre eigentlich wieder ein Genosse aus Ostdeutschland an der Reihe gewesen. Deshalb haben die SL-nahen Delegierten im Bundesausschuss für diesen Platz in der Stichwahl Martin Schirdewan unterstützt. Dass er dennoch deutlich unterlag ist nur dadurch zu erklären, dass FDS-nahe Delegierte ihn nicht gewählt haben. Offenbar um zu verhindern, dass die Wahlchancen eines anderen ostdeutschen Kandidaten getrübt werden und um den Listenvorschlag des Bundesausschusses insgesamt zu diskreditieren. So gab es auch für die folgenden Plätze keine Bewerbungen aus diesem Spektrum mehr.

Mitte Januar fand ein Treffen ostdeutscher Spitzenfunktionäre unter Beteiligung von Gregor Gysi und Dietmar Bartsch statt, auf dem eine gegen den BA-Vorschlag gerichtete Vorschlagsliste für die ersten 10 Plätze verabredet wurde. Diverse Medien haben darüber mit dem Verweis „Gysis Geheimliste“ berichtet. Auf Platz 2 wird dort Thomas Händel statt Tobias Pflüger gesetzt (im BA Stimmengleichheit und Losentscheid, Tobias Pflüger wird von Baden-Württemberg vorgeschlagen und von NRW unterstützt). Auf Platz 6 Dominic Heilig (Mecklenburg-Vorpommern) statt Fabio de Masi (von NRW mit deutlichem Votum nominiert und unterstützt vom Studierendenverband DIE LINKE.SDS). Auf Platz 7 Martina Michels (Berlin) statt Sabine Wils (Hamburg, AG Betrieb und Gewerkschaft). Auf Platz 8 Martin Schirdewan (Berlin) statt Ali Al Dailami (Hessen). Nicht angegriffen werden die Plätze 1 Gabi Zimmer (Thüringen), 3 Cornelia Ernst (Sachsen), 4 Helmut Scholz (Brandenburg), 5 Sabine Lösing (Niedersachsen).

Wenn dieser Vorschlag sich durchsetzen würde, fielen eine erhebliche politische Bandbreite innerhalb der Partei und wichtige inhaltliche Kompetenzen für das nächste EU-Parlament völlig heraus. Es stünden dann auf den ersten und aussichtsreichen acht Listenplätzen sechs GenossInnen aus Ostdeutschland. Die Durchsetzung dieses Vorschlags ostdeutscher Spitzenfunktionäre würde ein verantwortungsloses „Durchziehen“ gegen die westdeutschen Teile der LINKEN bedeuten. Das würde die Einheit und den Zusammenhalt der Partei gefährden. Kann oder möchte sich jemand vorstellen, was passieren würde, wenn bei anderen Mehrheitsverhältnissen eine Liste aufgestellt würde, auf der unter den ersten acht Plätzen nur jeweils von West-Linken ausgesuchte zwei GenossInnen aus dem Osten und eine/r aus dem Reformerlager vertreten wären? Mit der Liste der Ostfunktionäre wären die westlichen zehn Länder der Republik, auf die immerhin 80 Prozent der Bevölkerung und über die Hälfte der LINKE-Stimmen bei bundesweiten Wahlen entfallen, unzumutbar unterrepräsentiert. Wir befürchten, dass damit die seit dem Göttinger Parteitag erreichte Konsolidierung und Befriedung der Partei sowie die Arbeit der Parteivorsitzenden beschädigt würden – mit negativen Folgen für die anstehenden Wahlkämpfe in Ost wie West, bei denen wir eine geeinte und zusammen kämpfende Partei brauchen.

Wir plädieren deshalb insbesondere dafür, die vom Bundesausschuss vorgeschlagenen Kandidaten Fabio De Masi auf Platz 6 und Sabine Wils auf Platz 7 zu bestätigen. Fabio brächte in die deutsche Delegation wichtige ökonomische Kompetenzen und Kontakte zu fortschrittlichen Ökonomen ein, die im Zusammenhang mit der Euro-Krise wie auch der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA unverzichtbar sind. Sabine steht für eine gewerkschaftliche Orientierung und wird von der AG Betrieb & Gewerkschaft vorgeschlagen. Sie hat sich umweltpolitisch profiliert und erfolgreich in der Kampagne gegen Wasserprivatisierung engagiert. Die Kompetenzen der beiden werden im nächsten Parlament wichtig sein.

Die ostdeutschen Landesverbände haben aufgrund ihrer höheren Mitgliederzahl auf diesem Parteitag eine deutliche Mehrheit. Darauf setzen diejenigen, die den dargestellten Vorschlag gegen den des Bundesausschusses durchsetzen wollen. Mehrheiten haben allerdings auch Verantwortung für die Gesamtpartei. Wir appellieren deshalb an alle Delegierten, denen der dargestellte Listenvorschlag ostdeutscher Spitzenfunktionäre als Wahlverhalten empfohlen wird, diesem nicht zu folgen, sondern ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken

Einen interessanten Beitrag zu diesem Thema finden wir auch auf der Web-Seite der MdB Halina Wawzyniak. Ich möchte an dieser Stelle einmal ihren Mut erwähnen mit welchen sie in schöner Regelmäßigkeit Stellung bezieht. Im Westen wurde die gleiche Offenheit allerdings mit Parteiausschlüssen geahndet.

Ganz großes Kino

In Berlin läuft derzeit die Berlinale, ein Filmfestival. Doch ganz großes Kino gibt es auch außerhalb der Berlinale. Kostenlos. Lediglich ein Internetzugang wäre nicht schlecht. Denn ganz großes Kino ist immer die Zeit vor innerparteilichen Wahlen. Also: Hinsetzen, Anschnallen, Popcorn rausholen und genießen.

Zu Beginn erscheint eine Einladung. Die linken Linken laden ein. Wer sich selbst dafür hält, unterschreibt mit Namen. Das Publikum erfährt nicht so richtig, was linke Linke sind und was der Unterschied zu rechten Linken sein soll. Unklar bleibt auch, was die mitte Linken sind. Macht aber nichts. Es sieht jedenfalls nach Streit aus, das erhöht die Spannung und lässt im Übrigen dem Publikum die Möglichkeit sich still und leise selbst zuzuordnen und ansonsten den Kopf zu schütteln über soviel Mauern in den Köpfen. (Die Autorin dieses Beitrages wird selbstverständlich, da sie sich als radikaldemokratisch-linksradikal versteht mit Kippe, Popcorn und Club Mate der Einladung Folge leisten.) Doch das ist nicht genug Spannung und deshalb wird das Publikum Zeuge, wie sich die linken Linken gemeinsam mit dem sehr linken Flügel Treffen wollen. Gleicher Raum, gleiche Zeit für Harmonie pur ist gesorgt.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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Ein Brief an Katja Kipping

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2014

Die Zeitschrift Titanic schreibt an Kipping

Einen Leserbrief an Katja Kipping, die Vorsitzende der LINKEN aus der Zeitschrift Titanic wurde uns aus Bayern zugesandt. Quelle: Titanic 2/2014.

Da, Linken-Chefin Katja Kipping,

haben sie Ihre Partei aber wunderbar analysiert: „Nostalgie verträgt sich nicht mit dem Ringen um die Zukunft“, stellten Sie laut Spiegel in einer „kritischen Bestandsaufnahme“ fest. „In der kommenden Legislatur werden die Agenda-Beschlüsse über zehn Jahre zurückliegen“, weshalb „die Linke einen strategischen Anker braucht, der nicht nur nach hinten weisen darf“. Denn:“Immer weniger Menschen teilen das kollektive Gedächtnis, an das wir appellieren … Wir brauchen eine nach vorne weisende Perspektive, um sie (neu) zu formulieren.“ Wenn wir für die Neuformulierung Ratschläge geben dürften:

1. Selbst wenn es einen Anker gäbe, der in verschiedene Richtungen zeigen könnte, wäre er Ihrem Wunsch, vorwärts zu kommen, nicht dienlich.

2. Ein Gedächtnis, das kaum jemand teilt, ist kein kollektives.

3. Eine „nach vorn weisende Perspektive“ nennt man kurz: Perspektive.

Aber immerhin, Kipping, sind Sie für ein anderes Ziel aus Ihrem Papier bestens gerüstet: Es dürfe „nicht darum gehen, dass Die Linke den Leuten sagt, was sie denken sollen.“ Richtig! Wie sollte das einer Partei auch gelingen, deren Vorsitzende nicht einmal sagen kann, was sie selbst denkt? Bzw. bei der es manchmal fraglich erscheint, ob sie überhaupt denkt.

 Nach vorne weisende Grüße:

Titanic

Weiter schreibt uns der/die ZusenderIn.

Die kritischen Anmerkungen dazu von Halina Wawzyniak empfehle ich, um das Bild von „Realos“ und „Linken“ in der Linken einmal etwas zu differenzieren.

Damit will ich nicht etwa auf eine spannende Debatte aufmerksam machen, aber verdeutlichen, dass von der Parteispitze ebenfalls nichts zu erwarten ist. Die Ausführungen von Kipping und Riexinger gehen vollkommen an der Realität vorbei und nehmen die Probleme der Partei nicht einmal wahr. Sie sind nicht ansatzweise was sie zu sein vorgeben: eine strategische Orientierung.

Sie geben aber beredt Auskunft über das Verständnis von Partei und Mitgliedschaft sowie das Verhältnis zu außerparlamentarischen Bewegungen. Sehr konkret wird es nur, wenn darum geht, den Parteiapparat als Wahlkampfmaschine fit zu machen. Das können sie sich aber eigentlich schenken, denn für diese Aufgaben wird bald nur noch hauptamtliches Personal zur Verfügung stehen und denen brauchen sie keine Strategiepapiere schreiben. Es genügen einfache Arbeitsanweisungen.

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Fotoquelle: Wikipedia: -Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Stasispionin soll Linke Justiziarin werden

Erstellt von DL-Redaktion am 28. November 2013

Die Linke, Parteientwicklung mit der Stasi ?

Partei Flüchtige?

Es stecken schon viele Widersprüche in dieser Partei welche sich die Linke nennt. Da gibt es auf der einen Seite Personen welche in aller Offenheit über die Probleme diskutieren möchten, während von der anderen Seite ein programmatisches Funktionärs Gebilde zur Parteientwicklung vorgelegt wird, welches die meisten der ausarbeitenden Bürokraten vielleicht selber kaum verstehen. Denn was sollte der Bürger oder die Bürgerin, sprich WählerIn schon mit einer Partei anfangen welche einfach nicht erwachsen werden will.

Sollen sich die WählerInnnen dazu durchringen einen Kindergarten ihre Stimme zu geben wo dann noch nicht einmal pubertierende, sechs Jahre, über das Wohl und Wehe von über 80 Millionen Menschen entscheiden sollen, möchten? Es liegen Zahlen auf den Tisch wonach diese Partei heute weniger Mitglieder aufweist als zur Gründerzeit. Wäre es nicht wichtig, bevor man versucht Neue zu finden, erst einmal die Vergangenheit aufzuarbeiten. Warum sind so viele gegangen und wohin?

Wäre es nicht möglich dass auch Neu-Mitglieder schnell wieder verschwinden weil? So scheint es noch nicht bis zu den Schreibtisch-Funktionären vorgedrungen zu sein dass es zehnmal schwieriger ist ein neues Mitglied zu gewinnen als ein Altes zu verlieren. Und der Glaube es geht Einer, diesen sollte man schnellstens vergessen. Einer geht voran, vielleicht mit ein wenig Getöse, viele weitere schließen sich an, und dass meistens still und leise.

Was fehlt ist ein sichtbares Konzept eine taugliche Strategie und dazu sind Meldungen welche heute Morgen durch die Presse verteilt werden absolut untauglich, um mit einen Bein in diese Gesellschaft zu kommen. Die Schlagzeile einmal außen vorlassend, damit werden die Verkaufszahlen der Zeitung angehoben. Aber für diese Schlagzeilen sorgt die Partei selber und zeichnet sich auch dafür alleine verantwortlich. Wenn denn beabsichtigt, sollten neue Berater gefunden werden, wenn unbeabsichtigt ja, dann auch..

War schon die Tatsache dass eine Frau Kampa als Stasi Spionin entlarvt werden konnte ein Fehler, sind die neuen Pläne als noch wesentlich Größere anzusiedeln. Denn Gysi hatte behauptet ihm wäre die Vergangenheit der Frau Kampa nicht bekannt gewesen, in solch einen Fall müsste er doch fühlen  hintergangen worden zu sein? Nichts da, der Dame muss der Platz am Fleischtopf erhalten bleiben. Warum? Sind eventuell bestehende Verpflichtungen so nachhaltig? In der Wirtschaft verschweigt die neue Angestellte, zuvor bei dem größten Konkurrenten angestellt gewesen zu sein?

Das mag für die Verteidigung einer Ideologie wichtig sein, einen Fuß in die Gesellschaft bekommt die Linke mit solchen Machenschaft  sicherlich nicht. Des weiteren sollte sich die Linke einmal feste hinter die Ohren schreiben: Ohne Medien läuft in einer modernen Gesellschaft fast gar nichts mehr. Das muss man nicht gut finden, es ist aber so, es sei denn die Gesetze zur Meinungsfreiheit werden geändert, oder gar abgeschafft?

Linke Politik wird auf Dauer nur eine Chance haben wenn Ideologien komplett außen vor bleiben. Es gibt keine rationale Erklärung warum sich Menschen welche sich in immer größerer Zahl von den Ideologien der Religionen befreien, ausgerechnet in die der Politik wechseln sollten. Der Kauf von ungedeckten Wechseln in eine ungewisse Zukunft wird mehr und mehr nachlassen. Wir lesen heute:

DDR-Spionin soll Justiziarin der Linksfraktion werden

Anfang Oktober ist die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag als ehemalige Spionin im Auftrag des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit enttarnt worden – Gregor Gysi war damals überrascht. Jetzt ist geplant, sie zur Justiziarin der Fraktion zu machen.

Die Nachricht hatte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi Anfang Oktober kalt erwischt. Seine enge Mitarbeiterin Ruth Kampa, Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, hat fast 20 Jahre für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. Sie spionierte unter dem Decknamen „Sonja Richter“ in der Bundesrepublik, soll auch West-Berliner für das MfS angeworben haben. Nachdem die Vorwürfe publik wurden, meldete sich Kampa erstmal krank. Jetzt plant die Fraktionsführung, sie zur Justiziarin zu berufen.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

So kommt der Spruch nicht von ungefähr: Es braucht vieler Menschen etwas Großes aufzubauen, aber es reichen schon einige wenige aus dieses in kürzester Zeit wieder zu zerstören“. Daran musste ich denken als ich bei Halina über die Seite 10, Punkt 4 und einige weitere Punkte lese, welches zeigt dass sich hier eventuell jemand auf einen guten Weg befindet. Hier einige Auszüge:

Es wird weiter vorgeschlagen, die Partei solle “politische Orientierung geben“.Wem soll die Partei politische Orientierung geben? Den Mitgliedern oder der Gesellschaft? Meine Vorstellung einer Partei ist es nicht, irgendjemandem Orientierung zu geben, sondern getreu dem Motto “Fragend schreiten wir voran” ein Angebot zu machen, gemeinsam (also Mitglieder und Gesellschaft) eine Antwort auf drängende Fragen zu finden. Politische Orientierung klingt in meinen Ohren wie Anleitung und Vorgabe, irgendwie autoritär. Autoritäre Strukturen haben wir jedoch genug, wir brauchen dafür keine linke Partei.

 Die Partei will Organizer ausbilden und rekrutieren. Schon das Wort rekrutieren erweckt bei mir nicht die besten Assoziationen. Wenn diese dann aber Mitglieder gewinnen und Projekte organisieren sollen spricht dies für mich eher für einen “Top Down Prozess” denn für eine aktive Einbeziehung der Mitglieder. Vor meinem geistigen Auge sehe ich “Drückerkolonnen” die nach entsprechenden Zielzahlen Mitglieder zu gewinnen haben. Mitgliedergewinnung, -betreuung und -erhaltung ist Aufgabe der gesamten Partei. Und Projekte müssen gemeinsam entwickelt und durchgeführt werden.

 Kurz und gut: Das Papier bietet sicherlich den einen oder anderen interessanten Aspekt für Diskussionen. Es ist aber doch eher eine wissenschaftliche Abhandlung als eine Idee für die Parteientwicklung mit konkreten zu diskutierenden Angeboten. Weder wird etwas über die Attraktivität des Mitmachens in der Partei gesagt noch etwas zu möglicherweise notwendigen Strukturveränderungen. Ganz am Rande sei erwähnt, dass das Wort “Gewerkschaften” in dem 25seitigen Papier 30 mal vorkommt, das Wort “Mitglieder” 22 mal. Wenn es um die Parteientwicklung geht, sollte mensch eigentlich davon ausgehen, dass das Verhältnis mindestens umgekehrt ist.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

Projekt Parteientwicklung

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> lesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gruban / Patrick Gruban from Munich, Germany / CC-BY-SA

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Linker Grund zur Freude?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2013

Grund zur Freude?

Linke Wählerbewegung – Nur schnell weg ?

Eine insgesamt gesehen sehr realistische Betrachtung von Halina Wawzyniak zu den Wahlergebnissen des Sonntags. Wobei ich nur der Bewertung zur AfD nicht so ganz nachvollziehen  kann. Es wäre an und für sich an der Zeit für die Linke sich auch einer gewissen Taktik anzugewöhnen ohne die Politik heute nicht mehr denkbar ist.

So wird die Linke auf Dauer nicht darauf verzichten können alles das positiv zu bewerten was die CDU / CSU und FDP schwächt und das sind genau gesehen Absplitterungen von der Partei wie sie die SPD durch die Grünen und Linken bereits erlebt hat.

Gedanken sollte man sich eher über das Wahlverhalten der Wähler im allgemeinen machen. Der CDU gelang es 1.130.000 Personen aus dem Lager der Nichtwähler zu gewinnen, während sich 320.000 Linke Wähler in das  Lager dieser Nichtwähler bewegten. Ebenfalls bewegten sich 120.000 Wähler der Linken in die CDU, 370.000 in die SPD und 340.000 in die AfD.

Die Offenheit mit der in diesen Artikel eine Meinung vertreten wird liest sich, im Gegensatz zu dem was wir aus den Radiointerviews aus dem Saarland hören konnten, wie eine Stimme aus einer anderen Welt. Kritik auch an oder auch zuallererst an die eigene Partei gerichtet, wird selbsternannten Politikern nicht mehr beigebracht werden können. Das Schwimmen mit dem Mainstream ist als Zeichen zu werten, das persönliche Interessen den Gesellschaftlichen vorgezogen werden.

Grund zur Freude?

Das Wahlergebnis zur  Bundestagswahl kann aus verschiedenen Perspektiven betrachtet werden. Und erst nach dieser Betrachtung kann die Frage beantwortet werden, ob das Ergebnis der Bundestagswahl ein Grund zur Freude ist.

Die persönliche Perspektive: Ich freue mich über das Ergebnis im Wahlkreis 83 (Friedrichshain, Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost). Eine leichte Zunahme absoluter Stimmen bei den Erststimmen (von 27.796 auf 28.438) und bei den Zweistimmen (von 39.641 auf 41.664) ist ein Grund zur Freude. Und das DIE LINKE in diesem Wahlkreis die stärkste Partei geworden ist ebenfalls. Um eines klar zu sagen: Es ist das Ergebnis der Bezirkspartei, ich war nur das Gesicht. Ein herzliches Dankeschön an alle die diesen Wahlkampf unterstützt haben.

Die Berliner Perspektive: Die Wahlbeteiligung ist gestiegen. DIE LINKE hat an absoluten Stimmen leicht verloren (von 348.661 auf 330.481), aber insgesamt sogar noch ein Mandat dazugewonnen. Auch das ist Grund zur Freude. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch und Stefan Liebich sowie die Neuzusammenarbeit mit Azize Tank. Kein Grund zur Freude sind allerdings 27.033 Stimmen für die NPD und 87.813 Stimmen für die AfD.

Quelle: Halina Wawzyniak >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Linslers Machenschaften….

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2011

….und die Meinung über die Satzungsänderungen     der Linken an der Saar von Halina Wawzyniak

File:Halina Wawzyniak 3336022792.jpg

Von einer guten Freundin auf das Blog der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages Halina Wawzyniak aufmerksam gemacht, möchten wir uns einmal mit dem Artikel beschäftigen in welchem sie am 06. 03. 2011 auf die Satzungsänderungen des saarländischen Landesverbandes eingeht.

Unter der Überschrift „Widerstand angekündigt, Nachsicht geübt und Recherche abgenommen – Satzungsänderungen“ stellt Halina fest dass die Änderungen vom Saarland im November beschlossen und anschließend von der Bundesschiedskommission wieder gestoppt wurden. Auch ist ihr bekannt das der Landesvorsitzende diese Änderung auf den nächsten Bundesparteitag  als Antrag einbringen will.

Unverhohlen verkündet Sie ihre Meinung und ich zitiere:

„Das ist ihr gutes Recht, mein gutes Recht ist es jedoch schon jetzt deutlich meinen Widerstand gegen diese Regelung anzukündigen.

Warum? Ich halte es für absurd, dass Landesvorstände mit welcher Mehrheit auch immer Genossen/innen von ihren Mitgliedschaftsrechten ausschließen. Das Argument, die Schiedskommission müsse das ja noch bestätigen läuft leer, denn bis zur Entscheidung ist der/die Betreffende erst mal draußen. Hier werden Missbrauchsmöglichkeiten zur Mehrheitsbeschaffung Tür und Tor geöffnet. Genau das sollte aber durch die Regelung in der Satzung der LINKEN ausgeschlossen sein, nach der soweit ein Ausschlussantrag gestellt wird, der/die Betreffende solange die Mitgliederrechte behält, bis die Schiedskommission endgültig entschieden hat.“

Von diesen Möglichkeiten zur Manipulation von Mehrheiten wurde in den westlichen Landesverbänden bereits reichlich Gebrauch gemacht! Nachweislich im Saarland und in NRW. Durch Denunziationen, Diffamierungen und dem Beleidigen einzelner Mitglieder wird Widerstand  provoziert. Das Wehren gegen diese Vorwürfe wird dann als parteischädigendes Verhalten und mit  Parteiausschluss geahndet. Auf diese Art und Weise wurden in vielen Orts- und Kreis-verbänden die Delegierten Wahlen so stark beeinflusst als das die Mehrheiten schon vor den Wahlen vorgegeben waren.

Weiter schreibt sie: „Parteischädigendes Verhalten soll nämlich gegeben sein, wenn Presse, Rundfunk, das Internet und sonstige Medien zur Diffamierung genutzt werden. Angesichts dessen, was als Diffamierung diffamiert wird droht auch hier Ungemach. Gegen die Ordnung der Partei wird auch verstoßen wenn vertrauliche Vorgänge veröffentlicht oder an den politischen Gegner weitergegeben werden. Was vertrauliche Vorgänge sind, darauf kann man sich ja vielleicht noch verständigen, aber wer ist ein politischer Gegner?“

Tatsache ist das weit über 90 % aller Aussagen in den Medien aus den Vorständen der jeweiligen Verbände veröffentlicht werden. Das einfache Mitglied ist nicht gerade das, was sich die Presse als GesprächspartnerIn sucht. Das hieße mit anderen Worten dass weit mehr als 90 % von  parteischädigenden Verhaltensweisen aus den jeweiligen Vorständen kommen. Darf es in einer pluralistisch, demokratischen Partei überhaupt vertrauliche Vorgänge geben? Normal nicht, da alle Sitzungen, bis auf ganz wenige Ausnahmen für jedermann/frau öffentlich sind.

„Wie dem auch sei. Für den Geschäftsführenden Parteivorstand habe ich unmittelbar nach der Beschlussfassung der Saarland-Satzung und nachdem ich zunächst gegenüber Heinz Bierbaum und dann im GfPV meine Position deutlich gemacht habe ein Gutachten  „Zur Satzungswidrigkeit der Satzung Saarland“ erstellt.“ Wenig später fand eine kurze Beratung im GfPV statt und mein Gutachten wurde mit einem aus dem Saarland gekontert“.

Es ist schon faszinierend immer wieder lesen zu können dass Einzelne für den Niedergang der Partei DIE LINKE verantwortlich gemacht werden. Dieser Antrag auf Satzungsänderung zeigt die Unfähigkeit des Saarvorstandes sich politisch mit den Begebenheiten in der Mitgliedschaft Auseinandersetzen zu können. Genau solch ein Verhalten steht als Spiegelbild für die überwiegende Mehrzahl der West-Landesverbände und zeigt auf warum die Partei im Westen von der Bevölkerung nicht angenommen wird. Linsler und Bierbaum wurden als treue Vasallen von Lafontaine in die Positionen gewählt um hier als Beispiel nur zwei Personen zu nennen und nicht aufgrund vollbrachter Leistungen.

So fragen wir nach:

Herr Linsler,

wer hat das Gutachten für den LV Saarland in Auftrag gegeben? Wo und wer hat darüber entschieden? Wer ist der Gutachter, und was hat es gekostet? Ist dieses ein vertraulicher Auftrag welcher einerseits von den Beiträgen der Mitglieder bezahlt, anderseits aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist?  Erfüllt die Auftragsvergabe schon den Tatbestand der Beitragsveruntreuung? Oder schreiben Sie sich selber solcherart Gutachten? Wo bleiben die veranwortungsvollen Mitglieder welche hier einmal Aufklärung einfordern?

Unfähige Führungspersonen zerstören diese Partei und nicht arbeitswillige und kritische Mitglieder !

Quelle: Wawzyniak >>>>> weiterlesen

IE

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Source Halina Wawcyniak @ Grundgesetzkonferenz 6./7.3.2009 Leipzig
Author dielinke_sachsen

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