DEMOKRATISCH – LINKS

Linke Politikerin will das „wir“ streichen

Was für eine Debatte wird da zur Zeit im Magazin „Stern“ geführt nur da sich eine Politikerin erlaubt hat persönlich Stellung zu beziehen? In einem freien Demokratischen Land! Sagen wir denn an der anderen Seite nicht auch dass derjenige welcher A sagt auch unweigerlich ein B folgen lassen muss? Ist es Rechtens sich bei den schönen Dingen mit einem „Wir“ überall dort einkaufen zu können wo es uns angenehm erscheint um uns dann den Schlechten zu verwehren?

Ja, ich wehre mich dagegen als 44 Geborener, mich für die Machenschaften der Vorgenerationen verantwortlich machen zu lassen und vermute dass, wenn ich den Wawziniak angreifenden PolitikerInnen, welche sich hier auf ein Ihnen sympathisches  Trittbrett schwingen, in dieser Sache ein „Ihr seit auch Schuld“ entgegen rufen würde, der Protest größer wäre.

Ich wehre mich auch dagegen, mich irgend wann einmal dafür verantwortlich machen zu lassen wenn Deutsche Krieger von Politikern für deren politisches Versagen missbraucht werden. Gleiches gilt für die Errichtung von Mauern um Europa welche den Namen Frontex tragen. Ich schämte und wehre mich als Individium dagegen, mich unter „Wir“ Sager eingruppieren zu lassen, welche stillschweigend mitansehen sollen wie Mächte hier, Menschen im Mittelmeer absaufen lassen. Das gleiche könnte nun in einer schier endlosen Kette weitergeführt werden. Ihr Versagen sollten die Verursacher schon alleine verantworten.

Ja, ich stehe auch nicht auf wenn die Nationalhymne gespielt wird und beteilige mich nicht an den Gesang. Vielleicht aus Protest da ich weder meine Zeugung noch meine Geburt in irgendeiner Weise beeinflussen konnte und das Glück hatte erst 44 geboren zu sein. Ich kann mich sehr gut daran erinnern während meiner Schulzeit die Prügel von Nazilehrern erduldet zu haben, welche wohl, da sie den Krieg verloren hatten, besonders hart zu schlugen. Dafür könnte man sich doch auch einmal bei Adenauer bedanken, welcher heute so glorifiziert wird.

Nein, ich habe den Rasen eines Fußballstadion in Brasilien nie betreten. Habe keinen Beitrag zu diesen großen sportlichen Erfolg der Mannschaft beigetragen und freue mich trotzdem riesig nun auch zum vierten Mal einen Endspielsieg der Mannschaft am Fernsehen verfolgt zu haben. Ein hoch auf die Sieger welche hart für den Gewinn gearbeitet haben.

Ich verstehe aber nicht dass sich Siegertypen welche für das Erreichen ihres Ziel jahrelang trainiert haben sich von schleimenden Politikern vereinnahmen lassen. Ich hätte diesen politischen Pöbel aus der Kabine geworfen und Diese erst einmal auf ihre Aufgabe für die Gesellschaft aufmerksam gemacht. Dafür werden Sie vom Volk bezahlt und nicht für Vergnügungsreisen um die halbe Welt mit dem eigentlichen Ziel bei den nächsten Wahlen gegenüber ihren Mitbewerbern im Vorteil zu sein. Und das auf Kosten der Steuerzahler.

Nein hier wird nicht einer Halina nach den Mund geredet. Aber wenn wir in einer Demokratie leben wollen, und diese für Verteidigungswert halten, gilt es auch sich die Meinung anderer einmal anzuhören ohne gleich ausfallend zu werden. Daran sollten sich vielleicht im besonderen solche erinnern welche ein „Groß“ im Namen führen um nicht „Klein“ zu wirken.

Linke Politikerin will das „wir“ streichen

Direkt nach dem Sieg der Nationalelf twitterte die linke Bundestagsabgeordnete Halina Wawziniak, die Sportler hätten gewonnen – „wir haben damit nix zu tun.“ Die Reaktionen folgten prompt.

Deutschland im Taumel, überall Fahnen, Jubel, wildfremde Menschen liegen sich in den Armen, es wird Bier getrunken, als würde es demnächst abgeschafft. So war es Sonntagnacht, nach dem furiosen Finale der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien, das Mario Götze mit einem technisch brillanten Tor (1:0) für die deutsche Nationalelf entschied. Ein Land auf Wolke 7.

Das ganze Land? Nein. Es gab auch kritische Stimmen. Zum Beispiel die der linken Bundestagsabgeordneten Halina Wawzyniak. Sie twitterte um 00.34 Uhr.

Quelle: Stern >>>>> weiterlesen

Wir

Seit meiner Kindheit bin ich Sportinteressiert. Ein für mich prägendes Erlebnis war das Handball-Finale bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau, mit dem grandiosen Wieland Schmidt. Bei den Olympischen Spielen 1988 bin ich fast mitten in der Nacht aufgestanden um (heimlich) den Zieleinlauf im Straßenrad-Einzelrennen zu schauen. Ich habe selbst jahrelang in einem Trainingszentrum Leichtathletik gemacht. Bis 1989 war für mich immer klar “unsere” Sportler waren die besten, sie mussten gewinnen.

Quelle: Halina >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber dielinke_sachsen

So macht es DIE LINKE und sollte es besser anders machen

Linke Flaschen ??

Es ist immer wieder interessant auf der Webseite von Halina Wawzyniak zu lesen. Für jemanden welcher sich wirklich über linke Politik informieren möchte, welche über ein Wir wollen und Wir fordern hinausgeht, wirklich empfehlenswert.

Für sehr unterstützenswert halte ich den Antrag zur Änderung des Wahlrecht da dieser sehr gute Ansätze beinhaltet welche auch ich ohne Vorbehalte unterstützen würde.  Dieses Land muss sich von der zur Zeit vorgegebenen „Parteiendiktatur“ lösen. Hier einmal ein kleiner Auszug aus diesen Antrag:

Wir lassen uns dabei leiten von dem Grundsatz, dass alle, die von Entscheidungen betroffen sind, in diese einbezogen werden sollten. Die Stimme der Einzelnen darf keiner wie auch immer gearteten Eignungs- oder Gesinnungsprüfung unterliegen, muss gleichwertig sein und der Ausschluss vom Wahlrecht muss massiv eingeschränkt werden. Der Souverän ist die Bevölkerung. Sie allein entscheidet, wer genügend Stimmen erhält, um im Parlament vertreten zu sein.

Das Zweistimmenwahlrecht mit Erst- und Zweitstimme führt zu erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen mit den Wahlrechtsgrundsätzen. Wir sehen die Notwendigkeit der Verankerung der Parlamentarier/innen in der Bevölkerung, wie sie derzeit durch die Wahlkreisgewinner/innen zum Ausdruck kommen soll. Deshalb wollen wir Wählenden nach wie vor die Möglichkeit geben, Wahlbewerber/innen auf den Parteilisten, ebenso wie Einzelbewerber/innen, präferieren zu können. Wir wollen eine Vereinfachung des Wahlrechts und die Beseitigung verfassungsrechtlicher Probleme durch ein Einstimmenverhältniswahlrecht mit Einfluss der Wählenden auf die Reihung der Listen.

• Streichung des Parteienmonopols bei der Zulassung von Listen zur Bundestagswahl und rein formale Zulassungsprüfung

Quelle: Antrag >>>>> weiterlesen

Quelle: Parteivorstandssitzung Nr. 16 >>>>> weiterlesen

Nur wie eine solche Wahlgesetzgebung von einer Partei glaubwürdig vorgetragen werden kann, welche selber jeder beliebigen Person die Möglichkeit eröffnet einen unliebsamen Nachbarn aus der Partei auszuschließen, bleibt mit rätselhaft. Wobei der Ausschluss letztendlich nur erfolgreich ist, da der Rest der Partei dieses in stoischer Gleichgültigkeit hinnimmt.

So ist zum Beispiel erst in der letzten Woche ein Urteil vor dem Landgericht in Köln gesprochen worden welches sich wohl zum ersten Mal mit den ungesetzlichen Machenschaften in dieser Partei auseinandersetzt. Es könnte fast schon als ein Grundsatzurteil bezeichnet werden, welches sicher weitere Klagen nach sich ziehen wird. Ankündigungen dieser Art liegen bereits vor.

Der Kläger (Rechtsanwalt und wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE im saarländischen Landtag) vertrat vor der Landes- und BSK die Partei in Parteiausschlussverfahren gegen die Anfechtung von Beschlüssen zur Änderung der Landessatzung. (Maulkorbbeschlüsse) Nun sieht er sich auf Demokratisch – Links durch die namentliche Erwähnung in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt.

Zitat:
(…) Aus den Beiträgen ergebe sich, dass die Verfasser die Parteiausschlussverfahren als Mittel im parteiinternen Flügelkampf ansähen, durch die kritische Parteimitglieder „mundtot“ gemacht werden sollen. Das Verhalten der Parteiorgane und Funktionsträger werde als rechts- und satzungswidrig , undemokratisch und diktatorisch dargestellt und es würden Vergleiche mit dem Herrschaftssystem der DDR angestellt. Der Kläger werde als Handlanger des beteiligten Landesvorstandes dargestellt, der sich an den rechts- und satzungswidrigen Verfahren beteilige.(…)

Der Antrag des Klägers wurde zurückgewiesen und die Namensnennung nicht als rechtswidriger Eingriff erkannt.

Auszüge aus der Urteilsbegründung:

(…) Bei der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich vielmehr um einen sogenannten offenen Tatbestand, d.h. Die Rechtswidrigkeit ist im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung positiv festzustellen.

(….) Die Abwägung fällt vorliegend zu Lasten des Klägers aus, denn es handelt sich um eine wahre Berichterstattung über Vorgänge im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit des Antragstellers, an denen ein öffentliches Interesse besteht, welches auch die Person des Klägers umfasst. (….)

(….)Denn das Persönlichkeitsrecht verleiht seinem Träger keinen Anspruch drauf , in der Öffentlichkeit nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist.(…) Die Grenzen zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre des Betroffenen, nicht überschritten.

(…) Die Öffentlichkeit hat vorliegend ein legitimes Interesse daran zu erfahren, welche Personen bestimmte kritisierte Verfahren (mit-) betreiben.

Solange es „wissenschaftlichen?? Beratern“ einer Fraktion/Partei ermöglicht wird dergleichen unqualifizierte Ungereimtheiten innerhalb seiner Klageschriften zu verbreiten darf sich niemand wundern in der politischen Arbeit nur als kleine, unliebsame Minderheit wahrgenommen zu werden. Diffamierungen und Rufmord sollte nicht Bestand politischer Arbeit sein. Solch geistigen Dünnpfiff zu widerlegen und dem Schmierfinken ein Kindlich naives Gemüt zu unterstellen würde wahrlich keine Schwierigkeiten bereiten.

Auf Wunsch der Partei bin ich natürlich gerne bereit Dieser die besagten Schriftstücke zukommen zu lassen. Vielleicht bekäme so der Ausdruck „Parteischädigendes Verhalten“ eine vollkommen neue Dimension?

Zitate:

(……)
dass mittels der Internetseite www.demokratisch-links.de und den dortigen gezielten Diffamierungen von Personen nicht etwa eine sachliche Diskussion betrieben werden soll, sondern eine „konkurrierende“ Partei in ihren Strukturen dadurch bekämpft werden soll, dass Parteimitglieder aus Angst vor öffentlicher Diffamierung keinerlei Aktivität mehr innerhalb der Partei entfalten oder gar zu einem Austritt bewogen werden bzw. potentielle Neumitglieder von einem Eintritt abgehalten werden sollen.

(…..)und mithin zu vermuten ist, dass die Internetseite www.demokratisch-links.de seitens der NPD für parteipolitische Aktivitäten genutzt wird.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass jüngst in einem Bericht der Saarbrücker Zeitung unter dem Titel „Bunter Nachmittag gegen Rechts“, der den von der NPD ursprünglich an avisierten Bundesparteitag in Saarbrücken zum Gegenstand hat, über die NPD u.a. nachzulesen ist:

„Außerdem habe die Partei Saarbrücken in den letzten Jahren als Rückzugs- und Strategiezentrum genutzt“. (…..)

Weiteres über das Urteil:

Keine Maulkorbbeschlüsse durch die Linke für DL

Fotoquelle: Wikipedia – Author Cherubino

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