DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Blocks grunzt statt zu arbeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2015

LINKE verlangt Aufklärung über SPD-Geschäfte
mit Profiteuren städtischer Entscheidungen

Ist es nicht auffällig dass sich politische Scheinpolitiker zu den absonderlichsten Zeiten mit Themen zu Wort melden welche nun absolut unpassend scheinen? Ziemlich seltsam auch dass es sich überwiegend um die gleichen Personen handelt welche zu den der Öffentlichkeit interessierenden Themen absolut nichts beizutragen wissen und schon dadurch anzeigen völlig außerhalb einer breiten Gesellschaft zu stehen.

Zu diesen gesellschaftlichen Blindgängern zählen wir auffällig viele aus der Linken Partei. Wie auch einmal mehr den Populisten Günter Blocks. Diesen üblen Stinkefinger aus Bottrop, der schon zu Zeiten als Geschäftsführer der Linken in NRW so wenig zum Aufbau seiner Partei beizutragen wusste, als dass ihm erst nach vielen Jahren seiner Tätigkeit auffiel dass es an der Zeit sei auch einmal an den demokratischen Strukturen seiner Partei arbeiten zu müssen.

So auch zu jetzigen Zeiten wo sich die Bevölkerung in ein für oder gegen die einströmenden Flüchtlinge spaltet zeigt er kein Interesse  daran hier Lebende zu beruhigen sondern versucht mit möglichst lauten Getöse einer ihm fremden Partei, diesmal der SPD, deren Probleme aufzuschwatzen, da in seinem eigenen Laden alles zum Besten ist.

Woher in allerwelts- Namen nimmt sich dieser politische Schwachkopf das Recht der SPD in der Gestaltung ihrer Zeitung hineinreden zu wollen? Zu entscheiden wer, wo und wie viel diese ihre Anzeigen schalten, in einem Land der Grundrechtlich verbrieften Presse- und Meinungsfreiheit?

Er selber ist wohl zu faul und scheitert bereits hier an seine geistigen  Kapazitäten selber eine Parteizeitung für den Bottroper Raum auf die Beine zu bringen? Hier wäre doch die Gelegenheit gegeben dem politischen Mitbewerber einmal zu zeigen wie alles richtig gemacht wird. Aber halt, in einem solchen Fall wären ja durch die Vertriebs- oder auch Verkaufszahlen fundierte Erfolge vorzeigbar, oder auch eben nicht. Ähnlich der damaligen Arbeit als Landesgeschäftsführer.

Da ist es natürlich einfacher mit einem un-gewaschenen Maul einfach mal durch die Gegend zu grunzen denn das erfordert nicht den Nachweis etwas besser machen zu können, was wieder einmal typisch für LINKE ist, da das Rufmorden und Diffamieren viel einfacher und verletzlicher ist. Privat ja keinen Cent liegen zu lassen, er könnte doch  in andere Finger gelange, da ist schon eher die soziale Einstellung eines Günter Blocks.

Die Ruhebarone schrieben darüber vor einigen Jahren wie folgt in eine ihrer Druckauflagen u.a.:
„Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schonmal in die Kasse gegriffen“.

Ruhrbarone

Als Resümee kann hier so nur folgender Schluss gezogen werden: Mit ein wenig Fleiß und effizienteren Einsatz könnte die Linke mit großer Wahrscheinlichkeit heute ähnliche Erfolge vorweisen. Nur solche Ziele werden durch harte Arbeit erreicht. „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Diesen Satz schreibt man noch heute Michail Gorbatschow  gerne zu und ich stelle gerne fest das Blocks , seine Zeit schlichtweg verpennt  hat.

LINKE verlangt Aufklärung über SPD-Geschäfte
mit Profiteuren städtischer Entscheidungen

Bei der Debatte um die Sonntagsöffnungen des Bottroper Einzelhandels hat DIE LINKE im Rat die wirtschaftliche Verflechtung der hiesigen SPD mit Firmen öffentlich gemacht, die von politischen Entscheidungen des Rates und der Verwaltung massiv profitiert haben.

Dazu gehört allen voran das Möbelhaus Ostermann. Dies ist einer der größten Anzeigenkunden der SPD-Zeitung „WIR in Bottrop“. Seit Gründung der Zeitung 2006 war der Möbelhändler in fast jeder der 29 Ausgaben mit einer großen Anzeige vertreten. Andererseits profitiert der Möbelhändler massiv von der von OB Tischler und der Bottroper SPD durchgesetzten Ausweitung der Sonntagsöffnung im Einzelhandel auf elf Termine im Jahr. Als größter Händler im Bereich Boy kann Ostermann so an vier Sonntagen im Jahr zusätzlich öffnen.

Anzeigenkunden waren auch das Möbelhaus Beyhoff und „Pflege Reckmann“. Karl Reckmann war langjährig Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes und hatte 2011 eine Beschränkung der Sonntagsöffnung massiv bekämpft.

Quelle: Lokalkompass

Bericht der WAZ hierzu

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Blocks große Pläne in der SPD ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2015

Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer Beuermann

„In Bottrop tut sich was“ schreibt mir heute einer unserer Mitarbeiter aus dem Pott und ich nun zuversichtlich  dass  Günter Blocks noch unter uns weilt. Politisch gesehen natürlich, denn menschlich ziehen wir besser einen Teppich darüber. Umso größer die Enttäuschung dann natürlich dass aus seinen eigenen Reihen keine näheren Informationen zu bekommen sind. Werden ihn die  Rest – MitgenossenInnen seiner Bottroper Splittergruppe  wohl unter eine politischen Quarantäne gestellt haben?

Hier einmal ein Linke zu den gesammelten Werken des Günni welche auf diesen abrupten Abbruch am 18.07.15hinweisen: „Lokalkompass

Versuchen sie vielleicht heimlich still und leise  die verstreuten Scherben wieder zusammen zu suchen um diese dann irgendwie zu einem, einer Partei  ähnelnden Gebilde wieder zusammen zu kleben. Das Werkeln erinnert doch sehr stark an die Besetzung der ersten Europäer in Nordamerika welche sich immer zu einer Wagenburg zusammenzogen wenn Einheimischen Bürger sie von ihrem Grund und Boden wieder vertreiben wollten. Nun dürften die Bottroper Bürger wohl ausreichend vor diese Eindringlinge gewarnt sein.

Unser Informant weist auf folgendes hin:

„Nachdem sich der in Oberhausen wohnende, ehemalige NRW Landesgeschäftsführer, Günter Blocks, entschlossen hat, endlich in Bottrop die Klappe zu halten, meldet sich jetzt der ehemalige Bayern Landesgeschäftsführer hier zu Wort.

So wie die Sache aussieht, sind die einheimischen Parteimitglieder, also jene Leute die länger als drei Jahre in Bottrop wohnen, der Partei DIE LINKE Bottrop, nicht willens oder nicht in der Lage, Politik für ihre Stadt zu machen. Blocks stammt aus Oberhausen, und Schmidt, ist ein Wanderer ohne kommunale Bindung. NRW, Bayern und zurück. Wie Kommunalpolitik geht, sollten die Bottroper im Umkreis, als Beispiel von denen in Oberhausen oder Gladbeck lernen.“ „Tagesticker 15.08.15 Nr. 2“

Zwecks Verstärkung wurde speziell jemand geholt welcher als Mitglied, der CSU nicht bayrisch genug erschien? Nils Holger Schmidt selber ehemaliger Landesgeschäftsführer in Bayern, sollte – wollte seinem Leidensgenossen beim Ausfüllen der Reisekostenabrechnungen auf die Beine helfen, sprich unter die Arme greifen. Getroffen auf einer Tagung der linken Resterampe welche sich wohl im jährlichen Rhythmus zusammen findet um Strategien zwecks Machtübernahme gegen die Oligarchen der Partei aus Düsseldorf und Berlin zu beraten?

So ist es sicherlich kein Zufall, wenn nun die Vermutung aufkommt, dass die Bottroper Schreiber in ihrem Linken Kampfblatt dem Lokalkompass unter gezinkten Namen auftreten. Da macht man uns  darauf aufmerksam dass nun nicht etwa der Ratsherr und Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand, sondern, der Ratsherr Niels Holger Schmidt, mit dem veränderten Namen Niels Schmidt die Bühne der Schreiber betritt.

„Hier ist sein erster Artikel“

Die Frage geht in Bottrop nun um, und viele rätseln über das warum nicht mehr Niels-Holger Schmidt,

Unser Informant suchte nach Hinweisen in der bayrischen Vergangenheit. Dort ist vieles aus dem Netz verschwunden, aber nicht alles und er macht auf folgenden Artikel aus Hamburg aufmerksam wo er auch nur als Niels Schmidt auftaucht.

Warum ich aus der Partei DIE LINKE ausgetreten bin

„Landesgeschäftsführer Niels Schmidt kürzlich mitgeteilt, dass die Kreisverbände jetzt auch die Pappen, auf denen die Plakate aufgezogen werden müssen, selbst bezahlen sollen. Offensichtlich wissen die GenossInnen in Berlin nicht, dass die wichtigste Parteiarbeit im Wahlkampf vor Ort gemacht wird. Wahlkämpfe à la Obama, wie der Parteivorstand es neuerdings gern hätte, wird auch nicht funktionieren, wenn die Basis streikt.„

Quelle: DIE LINKE Hamburg

In der letzten Woche erhielt ich eine Info von einem Mitglied aus dem KV WAF und wir führten ein längeres Gespräch am Telefon. Alte Zeiten wurden aufgefrischt. So  wurde mir unter anderen erzählt das Günter Blocks wohl verbreitet habe, in eine andere Partei wechseln zu wollen. Er sein es leid in dieser kleinen Partei weiterhin seine Zeit zu vergeuden, da er ja auch nicht jünger werde. So soll er die letzten Jahre als eine verschenkte Zeit bezeichnet haben.

Alle Bemühungen ein Mandat zu erreichen, sei es für den Bundes- oder Landtag sei vergeblich gewesen und auch der Griff nach den Posten auf den Oberbürgermeister sei letztendlich an der mangelnden Größe der Partei gescheitert. Er sei nun fest dazu entschlossen es noch einmal in der SPD zu versuchen, denn schließlich sei bei ihm um sein Interesse angefragt worden. Dort würde schließlich noch ein Gegenspieler zu Merkel gesucht und bessere Kandidaten habe die Partei zur Zeit ja auch nicht aufzuweisen. So sei es ihm auf den letzten Landesparteitag von NRW berichtet worden.

Wir halten uns in solch einer Situation natürlich nicht zurück und wünschen schon lange in voraus viel Erfolg. Gibt es doch dann besonders für uns auf DL weiterhin viele Gründe interessante Berichte aus DIE LINKE zu verbreiten.

Hier der Bericht über DIE LINKE KV WAF

“Nazis ehrt man nicht” – Linke wählt man nicht

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Grafikquelle     :        Günter Blocks DL – Foto privat – scan

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Böllerknaller zum Start

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2015

Ein böser Blocks hat keine Lieder

Da hat der Obertroll des Bottroper Kreisverband ja wiedereinmal zugeschlagen. Dieses mal störten diesen politischen Randpfosten das Angebot der musikalischen Darbietungen zur 1. Maifeier in Bottrop. Die WAZ berichtete darüber wie folgt:

Böllerknaller zum Start

„Jetzt kommen die lustigen Tage“ so schallte es zu den Klängen der Kirchhellener Blasmusik durch das Brauhaus am Ring. Zuvor hatten Böllerknaller die Gründungsversammlung der Allgemeinen Bürger-Schützengesellschaft Kirchhellen eingeschossen. Der Festsaal war – trotz des parallel verlaufenden Derbys BVB gegen Schalke – mit 350 Schützen bis auf den letzten Platz besetzt.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Es hat diesen Griesgram wohl sehr gestört das Menschen auch noch ungezwungen und frei miteinander musizieren und kommunizieren können. Das sich BürgerInnen ganz ungezwungen und frei miteinander vergnügen und feiern. Dieser feiste Pfau fühlte sich deshalb bemüßigt dem Vorsitzenden des DGB Stadtverband von Bottrop, Herrn Thaler  einen belehrenden „Offen Brief“ zu schreiben. Wir lesen folgendes:

DIE LINKE.  Bottrop * Brauerstraße 41 * 46236 Bottrop

 

Herrn Reinhard Thater
Vorsitzender des DGB Stadtverbands Bottrop

 

Offener Brief:

bitte künftig nicht wieder militärisches und nationalistisches Liedgut zum 1. Mau.

Sehr geehrter Herr Thater,

der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.

Umso irritierender war es, dass ausgerechnet zum 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militärisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai – Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt wurde. So war dort u. a. zu hören:

„Die blauen Dragoner, sie reiten“,
ein Lied, das wegen seiner romantisierenden Darstellung des 1. Weltkrieg sogar in den Liederbüchern von SA und SS wiederzufinden war.
Mehr hierzu unter: http://www.volksliederarchiv.de/volksliedforschung-380.html

„Deutsches Weihelied“, auch bekannt unter dem Titel „Des Vaterlandes Hochgesang“ in dem es u.a. heißt:

3. Zur Ahnentugend wir uns weihn,
Zum Schutze deiner Hütten;
|: Wir lieben deutsches Frohlichsein
Und alte deutsche Sitten. 😐

4. Die Männer sollen, jung und alt,
Gut vaterländ’sch und tüchtig
|: Und bieder sein und kühn und kalt,
Die Weiber keusch und züchtig.

Vollständiger Liedtext unter:  http://ingeb.org/Lieder/stimmtan.html

Es war die Sozialistische Internationale, die 1889 den 1. Mai weltweit als „Kampftag der Arbeiterbewegung“  ausgerufen hat: eine Organisation, die nicht nur den Kampf für die Interessen des Proletariats auf ihre Fahnen geschrieben hatte, sondern ebenso auch den Kampf gegen Nationalismus und Militarismus.

Vor diesem Hintergrund bitten wir dringlichst darum, künftig nicht mehr militaristisches nationalistisches

Liedgut zur 1. Mai-Demo in Bottrop erklingen zu lassen.

Mit solidarischen Grüßen

Jetzt weiß der DGB Bottrop also für die Zukunft Bescheid und wird sich den Vorstellungen des Günter entsprechend beugen. Ist er doch der allmächtige Chef eines LINKEN Kreisverband mit ca. 20 Mitglieder. Eine politische Macht im Pott.

Sowie der DGB als auch die Bürger sollten sich auf die Zeiten einstellen in denen DIE LINKE, angeführt von ihren Funktionären, entlaufen aus den Gewerkschaften und Behörden, an die Macht dieses Landes gelangt. Dann ist es vorbei mit der Freiheit und es wird nur noch die Internationale gespielt und gesungen werden. Früh am Morgen nach dem öffentlichen Wecken durch den Blockwart.

Es wird zwar auch gekämpft in diesen Lied aber immer nur ein letztes – Gefecht, auf das sich DIE LINKE seit dem Jahr 1888 mit Ihren bereits eingesargten Idolen, welche das Letzte nie erleben durften, immer noch tagtäglich vorbereitet.

[youtube UXKr4HSPHT8]

Die große Frage welche noch auf eine Antwort wartet ist aber letztendlich wie lange die Trolle noch das Sagen in dieser Partei haben. Denn eine Partei welche sich durch die immer gleichen Idioten so krass außerhalb einer Gesellschaft stellt, deren Stimmen sie zu den Wahlen noch benötigt, wird auf Dauer nicht überleben. Auch sind es Steuergelder welche zur Finanzierung der politischen Bildung und nicht zur allgemeinen Verblödung ausgegeben werden sollten. Aber so ist er der Blocks, von Politik versteht er nichts, und außer Rufmord, Denunzieren, und politisch bedingtes manipulieren kann er nichts. Das alles passt schon zusammen.

Offener Brief an DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Bottrop:

Bitte künftig nicht wieder militaristisches und nationalistisches

Liedgut zum 1. Mai

In einem Offenen Brief an den DGB-Stadtverbands-Vorsitzenden Reinhard Thater betont LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks: „Der diesjährige 1. Mai in Bottrop war ein beeindruckendes Zeichen für die Entschlossenheit der DGB-Gewerkschaften, konsequent für die Interessen der Lohnabhängigen einzutreten.“ Umso irritierender sei es aber, dass ausgerechnet zu diesem 125. Jahrestag des 1. Mai von den Spielmannszügen militaristisches und nationalistisches Liedgut zum Auftakt der 1. Mai-Demonstration auf dem Gleiwitzer Platz gespielt worden sei.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Haste Bock – bin ich dein Block

Erstellt von Gast-Autor am 3. Februar 2015

Die Bottroper Party der Block – Flöten

Ich war schon erschrocken was ich auf diesen Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN alles zu hören und sehen bekam. Dabei, eine Glaskugel aus der die Wahrheiten erlesen wurden ist mir nicht aufgefallen. So wunderte ich mich schon, wenn die  LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel ihre Partei in den NRW-Kommunen im Aufwärtstrend sieht.

Landesweit hatte DIE LINKE tatsächlich sagenhafte 0,33% zugelegt. In Ihrer Heimatstadt, Köln kam die Linke auf ein Plus vom 2,2%. In Richtung Ruhrgebiet sieht es dagegen schon ganz anders aus. Hier wurde Verluste eingefahren: In Düsseldorf 0,2%, Duisburg 1,0%, Oberhausen 0,5%, Essen 0,8%, Bottrop 0,5%, Gelsenkirchen 0,8% usw.

Die geäußerte Behauptung:

„Bei der NRW-Kommunalwahl hat DIE LINKE landesweit insgesamt deutlich zugelegt. Damit können wir den Kampf gegen prekarisierte Lebensverhältnisse und gegen die Zerstörung der sozialen Infrastruktur erheblich verstärken“

kann darum auch nur mit der immer wieder vorgebrachten Argumentation „mit dieser Partei innerhalb der bestehenden 10 Jahre viel erreicht zu haben“, verglichen werden. Nichts wurde erreicht. Das genaue Gegenteil ist Tatsache. Kinderarmut, oder auch schlecht bezahlte Arbeit, nehmen weiterhin stark zu. Die Vermögensschere geht immer schneller und immer weiter auseinander.

Dieser Satz obige Satz, bezogen auf  Bottrop, dort wo die Linke bei den Kommunalwahlen 2014 wieder ein Minus machte, ist eine schallende Ohrfeige an die Verantwortlichen. Und was machen diese Leute die dem OB Tischler zu einem Rekordergebnis von 66,1% verhalfen? Sie verweisen auf folgendes:

…..dass DIE LINKE seit der Kommunalwahl in Bottrop die stärkste linke Kraft und im Integrationsrat sogar zweitstärkste Fraktion geworden sei und vergessen: Nicht einmal mit einer Fraktion treten sie noch in Erscheinung.

Sie vergessen weiter, nicht nur die Linke hat Verluste eingefahren. Quer durch de Bank handelten sich die an dem Bürgerbegehren „Schwarze Heide“ beteiligten Parteien, dank der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den OB Tischler, Verluste ein.

Was will denn die LINKE in Bottrop und in Gelsenkirchen mit den läppischen Stimmen von unter 5% in beiden Städten erreichen ? Keine Ahnung, wichtig scheint allein, die Show muss sein. Ja die Show muss wirklich weiter gehen. Da trägt doch tatsächlich ein der großen Allgemeinheit Unbekannter ein Lied bei dieser Veranstaltung vor, und für den Günter Blocks ist der Song „Willi – dat hatter von seinem Vatter“, ein Hit. Ja nu, hat er doch scheinbar sonst nichts vorzuweisen.

Auch die Wirtschaftsexperten der LINKEN sind mal wieder mehr als voreilig und natürlich plappert auch hier die Basis munter nach. Was die Schweiz im laufenden Tagesgeschäft gemacht hat, ist mit wenigen Worten erklärt. Die SBB hat den Parasiten der Wirtschaft gezeigt, ihr müsst mit uns rechnen. Wir können wenn wir wollen den Franken nach unseren Vorstellungen verteuern oder verbilligen. Die Verluste werden von euch getragen. Einige der Devisenhändler sind bereits Pleite.

Die Frage ist nicht ob, – sondern wann der Franken sich wieder an den Euro anlehnt, was die Schweiz wegen ihrer auf Export ausgerichteten Wirtschaft so wie so machen muss.

Nicht erstaunlich ist allerdings das keine Fotos auf die große Besucherzahl dieser Veranstaltung aufmerksam macht. Prahlt doch ansonsten gerade die Linke mit Zahlen welche zuvor erträumt wurden. So habe ich nur sehr wenige Gäste dort angetroffen, was wohl auch der wahre Grund ist warum keine Besucherzahlen angegeben wurden.

So ist es auch ein typisches Beispiel das Blocks seine eigene Veranstaltung in den höchsten Tönen lobt. Ein Journalist scheint ja noch nicht einmal anwesend gewesen zu sein, denn die Tagespresse bliebt auffällig ruhig. Vielleicht auch ein Zeichen für die Wertung der Partei die Linke? Ich habe mich jedenfalls auch sehr schnell wieder von dannen gemacht.

Neujahrsempfang der Bottroper LINKEN:
Politik und Musik zum „kämpferischen Jahresauftakt“

Mit „Weltmusik aus dem Kohlenpott“ trug Peter Mertner, der Sänger der Essener Band „Der Vorstand“, zum Gelingen des ersten Neujahrsempfangs der Bottroper LINKEN bei. LINKEN-Landesvorsitzende Özlem Demirel verwies auf den Aufwärtstrend der LINKEN in den NRW-Kommunen. Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat machte die politische Trendwende zu Gunsten der europäischen Lohnabhängigen in Folge des SYRIZA-Wahlsiegs in Griechenland deutlich. Die letztjährige OB-Kandidatin der Gelsenkirchener LINKEN, Ingrid Remmers, betonte die Gemeinsamkeiten der beiden Kreisverbände im Kampf gegen die Zerschlagung der Jugendhilfe durch die Mehrheitsparteien in Bottrop und Gelsenkirchen. Daran anknüpfend hob LINKEN-Ratsgruppensprecher Christoph Ferdinand den Kampf gegen den sogenannten „Stärkungspakt“ hervor, der die „soziale Infrastruktur auch hier in Bottrop zerstört“.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen:

Oben Wikipedia / Gemeinfrei

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Mit Blocks als Kellner

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2015

Ganz Bottrop folgt der Linken Einladung

Hier wird geschlemmt

Das ist aber einmal eine Einladung welche auf der Website des Linken KV Bottrop ausgesprochen wird. Den Jahresauftakt für ein kämpferisches neues Jahr möchte man begehen mit Bündnispartnern und Freunden.  Der KV Bottrop ist doch das Privateigentum eines Günter Block, dem ehemals versagenden Geschäftsführer im Landesvorstand, welcher einst nicht wieder gewählt wurde. Obwohl er glaubte dort lebenslange Ansprüche auf den Posten einfordern zu können.

Und nun will der Günter kämpfen? Alleine, oder als Schütze Arsch im letzten Glied ähnlich seiner heutigen Wertschätzung in seiner Partei? Freunde, – sind doch gar nicht mehr vorhanden sondern haben lange das Weite gesucht. Selbst das Gros der Gewerkschafter hat sich wieder ihrer Ursprungspartei angeschlossen nachdem aus der Linken nur heiße Luft geblasen wurde. Wir beobachten sehr genau wie diese Spiegelfechtereien wohl aussehen mögen? He, Du Böser, lass das.

Da treffen sie dann wieder aufeinander Pat und Patachon, die eineiigen Zwillinge aus der Linken und natürlich wird bei solch einer Prominentenliste auch ordentlich aufgefahren. Vielleicht auch entsprechendes Geflügel denen Günter zuvor die Flügel gebrochen hat?  Seltsam auch, der Nachbar, der große Landesboss Ralf Michalowsky wurde wohl nicht geladen, da Günter immer die erste Geige spielen muss und niemanden über sich akzeptiert.

Mit dem Bubi  Movassat und der OB-Frau Remmers, – macht wohl jetzt auch in Werbung, bestimmt als erste Linke, wird er schon zurechtkommen, während er sich gegenüber Özlem Alev Demirel, der  Landessprecherin der Linken wohl sehr zurücknehmen muss, was seinerzeit bei seinem Mündel aus Ahlen wohl vollkommen aus dem Ruder lief. Diese verlor doch vollkommen ihre Fasson bei dem Versuch mit Ausländischen Mitbürgern zu kooperieren. Da konnte der Günter die alte Schachtel wohl nicht stoppen. Die Mitbürger taten ihren Unmut anschließend innerhalb eines offenen Briefes kund und verließen später auch überwiegend die Partei.

Interessieren würde auch, ob wohl Mitglieder der AfD oder der NPD erscheinen werden. Müssen sich doch jetzt nach dieser großen Siegesfeier in Berlin die Deutschen Linken den Griechen anpassen und sich auf eine Zusammenarbeit mit „Rechten Populisten“ einstellen. Da werden die Federn in den gemeinsamen Betten aber fliegen. Hat Gorbatschow nicht einst schon vorausgesagt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ ?

Der Dumm schwätzende Wendehals, Frau Hummerknecht dreht schon einmal die ersten Pirouetten und versucht die Unterschiede zwischen Griechischen und Deutschen Faschisten zu erklären. Erst das Komasaufen auf der Siegesfeier in Berlin wo schon der Eindruck entstehen sollte, als hätte die Linke hier Merkel abgewählt. Noch nicht einmal ihre Siege gönnt die Linke den Griechen. Wie schön das schon einen Tag später die Ernüchterung folgt.

Auch beim Günter übrigens dem die Siegesgesänge wohl im Hals steckenblieben. Oder hat er die ganze Tragweite dieser griechischen Tragödie nicht richtig verstanden? Selten wurde in diesem Land über eine politische Splittergruppe so gelacht. Und das Desaster hat gerade erst begonnen zeigte doch der Wähler erst bei den letzten Wahlen wie schnell die Gunst einer Partei beim Volk nachlässt. Keine Leistung und schon wandern die Wähler. Die passen sich in der Geschwindigkeit den Parteihoppern an welche ausschließlich auf die Suche nach neuen Einnahmequellen sind. .

Die Linke

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Patsy Lynch public domain

Mitte: Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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Die Linke Bottrop lebt !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2014

Der Troll hat alles im Griff

Da haben unsere Aufrufe scheinbar Erfolg gehabt, denn er schreibt wieder, der Günter. Wenn auch nicht mehr allein, sondern wie es aus den Artikel hervorgeht lässt er jetzt auch seinen Ratsherrn Fragen an den Bürgermeister stellen. Ist mit dieser Aktion der Vorgänger aus dem Verkehr gezogen? Schmidt, das war doch der Linke mit dem dicksten Hammer, welcher auf ganz speziellen Wunsch aus Bayern eingeflogen wurde. Ja, sicher, der ernste Klaus und Günter, das waren doch schon immer alles alte  Kumpel.

Da muss der Günter aber irgendwann einmal ein Trittbrett verpasst haben so dass er alleine in Bottrop zurück blieb. Nun sitzen viele dieser Ehemaligen sicher versorgt hoch oben und dem Günter wird es so gehen wie Dieter Hildebrand welcher einmal sagte und ich zitiere: „Die Politiker die schweben alle hoch über uns. Und was sehen wir wenn wir hoch blicken: Alles Arschlöcher“ Hallo Günter kannst du alle „alte Kumpel“ sehen, auch Merkel und Gauck?

Aber mit der Wahrheit hält es der Günter immer noch so wie zuvor in alten Tagen, wo er auch schon immer das letzte Wort haben musste und alles besser wusste, obwohl er an und für sich sehr wenig weiß. So forderte er 2010 in einen Rundbrief die Partei zu mehr Demokratie auf, obwohl er zu diesen Zeitpunkt bereits für vier Jahre Geschäftsführer der Landespartei in NRW war. Dieser Umstand war ihm zuvor sicher nicht bewusst gewesen.

Auch die Vorgänge um TTIP und Ceta wird er wohl nicht richtig verstanden haben wollen. Oder seine Chefs Kipptrix haben ihre Kulis falsch unterrichtet. Ist ja auch alles nicht so einfach verständlich, zumindest nicht für die auf der Resterampe, wie es der Kommentarschreiber Klaus Weissmann aus Gladbeck ihm, dem großen Politiker erklärt. Es ist doch gut dass es solch aufmerksame Leser noch gibt welche den Spezies bei Bedarf auch belehrend zur Seite stehen und das auch noch gratis.

Als Satzungspapst wurde er in der Partei auch schon genannt und es ist, das Bildchen betrachtend,  nur der Schein zurückgeblieben. Das Hemd hat er aber nach vielen Jahren wohl gewechselt, wo er früher lila zeigte, sehen wir heute rot, die Farbe der Stierkämpfer?

Ach ja, zurückkommend auf diesen Ratsherrn Schmidt. Er schreibt dem OB etwas von Abkommen welche im Geheimen verhandelt wurden. Wir sind uns darin sicher, dass ein Bottroper O.-Bürgermeister international so  wichtig ist, um auch über geheime Abkommen auf solche Anfragen ausreichend antworten zu können. Bottrop kann stolz sein, dass ein Ratsherr solche Fragen stellt.

Nach Verbot des Bürgerbegehrens:

LINKE sammelt Unterschriften gegen

Freihandelsabkommen – Ratsanfrage an OB Tischler

„Nach dem Verbot der Europäischen Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission ist diese Woche die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gestartet. Mehr als 250 Organisationen aus allen EU-Ländern unterstützen dies. Das Ziel: mehr als 1 Million Unterschriften – so viele wie auch offiziell gefordert wären. In den ersten drei Tagen sind bereits per Internet über 360.000 Unterschriften eingegangen. Hier in Bottrop starten wir am Samstag mit der Unterschriften-Sammlung“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks.

Quelle: Lokalkompass >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author user:ScottMainwaring

public domain

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Kein Wind von den Bottroper Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2014

SPD will Windrad-Entscheid erneut verschieben

.Da muss die Website der Linken des KV Bottrop unter „Aktuelles“ schon weit hinunter gescrollt werden bevor doch noch einmal das Gesicht des Linken Grinsekasper Günter auftaucht. Genau bis auf den letzten Artikel der ersten Seite. Dieser datiert vom 04. 07. 2014 und steht als Zeichen einer Entmachtung oder einer privat auferlegten Enthaltsamkeit, in der Öffentlichkeit in Erscheinung zu treten?

Dabei ist der Positionswechsel von Oben nach Unten in der Politik in schöner Regelmäßigkeit zu beobachten. Es erscheinen Personen mit großen Versprechungen und Gesten gleich Fixsterne, um nach kurzer Zeit wie Sternschnuppen als Versager herunterzufallen. Oder ihnen wird der besonders in der Linken bekannte Maulkorb verpasst. Gute Ratschläge vom Onkel Lehrer aus Gladbeck sollen in den letzten Wochen vielfach ausgegeben worden sein.

Dabei würde dieses Genie der Linken doch gerade jetzt benötigt wo der Bottroper Wind nicht aus den Schlagzeilen der Presse heraus kommt. Jetzt, wo der größte Windmacher im Pott gefragt ist, bleibt er er in der Versenkung verschwunden. Wir haben es doch auch hier schon vielfach geschrieben: Vom Tuten hat er keine Ahnung, aber er genießt den Ruf eines exzellenten Bläsers.

Könnte er doch sicherlich manch ein Windrad glatt ersetzen. Aber da sehen wir dann auch die Kehrseite der Politik. Wenn die Leute gebraucht werden, für die Bevölkerung arbeiten sollen, sind sie plötzlich verschwunden. Vor allen Dingen außerhalb des Wahlkampfes. Oder wandern in einen anderen KV oder sogar Landesverband ab, wo gerade wieder eine Mitgliederselektion durchgeführt werden soll. Hier hat wohl so ziemlich jeder LV seine Spezialisten welche bestens geübt sind, selbst gelegte Brände auch wieder zu löschen.

Aber speziell in Bottrop ist wohl zur Zeit eher diplomatisches Geschick im Umgang mit den Bürgern gefragt und somit keine Flügel zu brechen oder unliebsam gewordene Genossen zu entfernen. Da haben menschliche Qualitäten Vorrang und ist Verhandlungsgeschick von nöten. Zu solch eine Art der Arbeit waren aber weder er, noch die ihn damals begleitende fette Quietsche fähig. Aber da ging es wohl auch mehr darum entsprechende Spesen zu kassieren.

Wo doch die SPD wiedereinmal die Entscheidung über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter verschieben will um vor einer endgültigen Entscheidung  einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen. Nach Ansicht der SPD eine Aufgabe der Verwaltung zu versuchen, Betreiber, Anwohner und Tetraeder-Eigentümer an einen Tisch zu bekommen“.

SPD will Windrad-Entscheid erneut verschieben

Eigentlich soll der Rat am Donnerstag über die Änderung des Bebauungsplans am Alpincenter entscheiden. Doch es ist gut möglich, dass der Rat die Entscheidung noch einmal verschiebt. Das möchte zumindest die SPD erreichen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Darin schlägt sie vor zunächst noch einen „externen moderierten Prozess gemeinsam mit allen Verfahrensbeteiligten“ anzustoßen.

 In ihrem Antrag schreibt die SPD, dass sie die üblichen Beteiligungsschritte eines Bebauungsplanverfahrens in dem Fall für nicht ausreichend hält. Zu groß sei die Kontroverse, zu stark die sehr individuelle Betroffenheit der Anwohner. Deshalb, so Göddertz, setze die SPD auf „ein unvoreingenommenes Monitoring“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Островский Александр, Киев

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Aus dem Linken Haus Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2014

Ist das Linke Haus Bottrop bald leer?

Folgende Meldung erhielten wir gestern Abend per E-Mail zugesandt:

Blocks hat es geschafft Aydin und Kiziroglu über die Landeschiedskommision auszuschließen.

Damit hat er zwei der türkischstämmigen (Kurden), die über und mit ihren kurdischen Verein, die Linke in Bottrop überhaupt zur Zulassung zur Kommunalwahl verholfen hatten, endgültig ins politische Abseits geschoben.

So geschieht denn wieder einmal etwas -was überall dort geschieht wo ein Günter Blocks seine politischen Stinkefinger im Spiel hat. Jetzt brach er die politischen Flügel von zwei türkischstämmigen Kurden, Mitglieder in seinen KV Bottrop.  Wobei er für ähnliche Vorkommnisse auch in seiner Zeit als Geschäftsführer von NRW politisch verantwortlich zeichnete. Immer wenn es um Menschen mit fremder Abstammung geht tritt er in Erscheinung oder bleibt ruhig. Auch zieht er weiter an den Fäden der Marionetten  welche er zu seiner Zeit in NRW installierte.

Verantwortlich war er auch im Jahre 2008 im Kreis WAF, in welchen es im KV der Linken unter seiner Schirmherrschaft gelang, sowohl den Ortsverband Ennigerloh kurz vor den Kommunalwahlen zu schließen, als auch dem Ennigerloher Ratsherrn Siggi Darga bei seiner erneuten Kandidatur für die  GAL zu unterstützen. Siggi Darga war seinerzeit Mitglied und ist es auch heute, in der GAL und in der Linken. Drei Partei Ausschlussanträge von verschiedenen Personen an die linke  Schiedskommission NRW blieben zu der Zeit ohne Antwort. Wobei der Vorsitzende dieser innerparteilichen Manipulations-Kommission auch heute immer noch der Gleiche ist.

Auch bei den letzten Kommunalwahlen in NRW verzichtete DIE LINKE zugunsten der GAL auf eine Wahlbeteiligung vor Ort in der Stadt Ennigerloh und fügte auch damit der Partei einen Schaden zu. Aus diesen Grund erreichte die GAL 6 % und der Doppel-Kandidat Siggi Darga behielt seinen Sitz im Rat der Stadt Ennigerloh. Unter der Rubrik „Bisherige politische Tätigkeiten verweist er zwar auf seine ehemalige Tätigkeit in der SPD und seine Arbeit in der GAL. Die Linke findet in diesen Zusammenhang noch nicht einmal Erwähnung. Über einen neuen Antrag auf Ausschluss von Darga liegen uns keine Infos vor.

Hier wird also eindeutig von einer Schiedskommission mit zweierlei Maß gemessen. Das war bis zum heutigen Tag aber immer der Fall wenn ein Günter Blocks seine schmutzigen Finger im Spiel hatte. Er selber, in seiner frech, dümmlichen Art nimmt sich genau die Freiheiten heraus welche er allen anderen verweigert. Zu der Zeit um 2008 / 2009 verließen im KV WAF rund 20 demokratisch ausgerichtete Personen die Partei. Da duckte sich Blocks wohl vor der Macht aus der KPD deren ehemaliger NRW Vorsitzende Manfred Kapluck eine langjährige Affäre zu einer auch ehemalig Kommunistischen Dame? im Stadtverband von Ahlen unterhielt und diesen auch auf verschiedene Reisen in den Osten begleitete. Demokraten wurden hier von Kommunisten beschimpft, beleidigt und ausgeschlossen. Mit tatkraftiger Unterstützung durch Blocks als Landes Geschäftsführer bis vor die Bundesschiedskommissin wo er das bedauernswerte Händchen der Klägerin hielt.

Nur heute hat sich der Wind wohl ein wenig gedreht, nicht im Partei rückständigen Landesverband der Linken NRW, nein in der Zentrale, wie uns ein Informant aus Berlin /KLH … der mit gewissen Machenschaften nicht einverstanden ist, seinen aber Namen verschweigen muss, um nicht von der Gehaltsliste gestrichen zu werden……versichert. So soll sogar über einen Verzicht auf die Weiterführung von anstehenden Zivilklagen verzichtet werden, um sich auch optisch von den alten Machenschaften distanzieren zu können.

Da kann den so Geschädigten nur der Einspruch vor die Bundesschiedskommission empfohlen werden. Da hat der Gummifinger nach dem Abgesang der Stasi  Tante und des Richter „Eisenbarth“ an Einfluss verloren. Man sieht auch dort wohin dieser Spekulant die Partei treibt. Seine einsamen Rufe von einer Bottroper Halde kommen in Berlin nicht mehr an. Auch im letzten bekannt gewordenen Fall wurde die LSK Saar zurück gepfiffen.

Die Meldung ist auch auf den Bottblog im folgenden Wortlaut zu lesen:

2. August 2014. Die LINKE
“”Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen.

Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf der von ihnen gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE. International“.
Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als zwingender Ausschluss-Grund.

Rechtskräftig wird die Entscheidung der Landesschiedskommission zum Ausschluss des ehemaligen LINKEN-Ratsherrn Aydin und des ehemaligen LINKEN-Bezirksvertreters Kiziroglu aber erst nach Ablauf der Einspruchsfrist von einem Monat oder nach einer abschließenden Entscheidung der Bundesschiedskommission der LINKEN.””

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Fotoquelle: Screenshot / Die Linke Bottrop

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Bottrop – Blocks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2014

Bottrop: Keine Fraktion von DKP und Linke

Die Schleimspur des Günter Blocks

Zum scheitern einer gemeinsamen Fraktion mit der DKP im Stadtrat gibt DIE LINKE Bottrop folgende Presseerklärung heraus:

LINKE zum Scheitern der Gespräche zur Bildung einer gemeinsamen Fraktion:„DKP will keine VEREINIGTE LINKE“DKP hatte schon vor Verhandlungen Fakten geschaffen

Bei der Mitgliederversammlung am Montagabend haben die Mitglieder der Bottroper LINKEN die Ergebnisse der Verhandlung der LINKEN-Stadtratsmitglieder mit zwei Vertretern der DKP am gleichen Tage zur Kenntnis genommen: Es ging um die Bildung einer gemeinsamen Ratsfraktion. Dies scheiterte an der Haltung der DKP. DIE LINKE bedauert in diesem Zusammenhang, dass die DKP nicht zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe im Lichte des Wahlergebnisses vom 25. Mai bereit ist. Dabei war die LINKE in Bottrop erstmals stärker als die DKP geworden.

Solch ein Bündnis hatte DIE LINKE noch am Wahlabend angeboten. Dabei hatte DIE LINKE eine gemeinsame Fraktion mit dem Namen „DIE VEREINIGTE LINKE“ unter dem Frakti-onsvorsitz von Christoph Ferdinand vorgeschlagen. Die Stell-vertretung hätte ein Mitglied der DKP übernehmen sollen.

„Leider war die DKP nicht zu solch einer Zusammenarbeit bereit. Dies ist insofern bedauerlich, da damit die Chance verspielt wird, einen deutlichen Gegenpol zur Kürzungspolitik im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes zu setzen. DIE LINKE und die DKP waren und sind die einzigen Parteien, die diesen Stärkungspakt mit seinen weitreichenden Folgen für die städtische Infrastruktur von Anfang an abgelehnt haben“, erklärt LINKEN-Ratsherr Ferdinand.

„Stattdessen wurden von Michael Gerber ultimative Forderungen erhoben, die nicht mit dem Ergebnis der Kommunalwahl in Einklang zu bringen sind“, stellt Ferdinand fest. So hatte Gerber in den Verhandlungen erklärt, eine Namensgebung für die Fraktion aus beiden Parteinamen und zwei gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende – je einer pro Partei – seien „nicht verhandelbare Eckpunkte“. Ferdinand verweist darauf, dass sich solch ultimative Ansagen kaum mit einer Partnerschaft auf Augenhöhe vereinbaren lassen.

„Der Name der Fraktion kann aus unserer Sicht nicht aus zwei addierten Parteinamen bestehen. Fraktionen aus Ratsleuten konkurrierender Parteien dürfen sich schon aus rechtlichen Gründen nicht ausschließlich zur Erlangung von zusätzlichen Ausschusssitzen oder Finanzmitteln zusammenschließen. Sie brauchen gemeinsame politische Ziele. Dies soll unserer Auffassung nach in einem gemeinsamen Namen zum Ausdruck kommen“, so Ferdinand.

„Auch weitere Forderungen der DKP – etwa die Beibehaltung zweier getrennter Sitze für eine gemeinsame Fraktion oder ein Vetorecht der einzelnen Parteien gegen Beschlüsse der Gesamtfraktion – sind mit einer gemeinschaftlichen Politik im Rat nicht in Einklang zu bringen Dies würde die Fraktion real handlungsunfähig machen“, betont Ferdinand.

Wie der LINKEN erst unmittelbar vor den Verhandlungen mit der DKP bekannt geworden war, hatte die DKP bei der Stadt bereits vor dem Gesprächstermin mit der LINKEN die Bildung einer eigenen Ratsgruppe angezeigt. „Wenn schon vorab einseitig Fakten geschaffen werden, die einer Zusammenarbeit entgegenstehen, dann sind ernsthafte Zweifel erlaubt, ob der Gesprächspartner überhaupt ein Interesse an einer Einigung hat“, stellt Ferdinand abschließend fest.

Als Ergebnis der ablehnenden Haltung der DKP hat DIE LINKE nach dem Scheitern der Gespräche ihrerseits am Dienstag die Bildung einer eigenen Ratsgruppe bei der Stadt angezeigt. Zum Vorsitzenden wurde erneut Ferdinand gewählt.

Quelle: DIE LINKE Bottrop

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Fotoquelle: Wikipedia

  • Description: Alpincenter Bottrop vom Tetraeder aus fotografiert
  • Source: photo taken by me, August 2004
  • Photographer: Baikonur

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Günni vereinsamt in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2014

Günni vereinsamt in Bottrop

Da wäre er besser mit Conchita singen gegangen, was er sicher aber auch nicht kann. So macht der „Günter mit Wurst“ wieder einmal den „Hans Wurst“ und legt eine neuerliche Bauchlandung hin. Pleiten, Pech und Pannen hieß es einmal in einer Fernsehserie und als Blockwart aus Bottrop hätte dieser Politik-Schauspieler mit Sicherheit dort als Tollpatsch glänzen können.

Wer wundert sich noch dass überall dort, wo er auftaucht die Akteure abhanden kommen und er schon nach ganz kurzer Zeit einsam im Dunkeln sitzt. So wie im Kreis-Verband Bottrop wo ihm gerade noch, wie es verbreitet wurde,  ca. zehn Personen die Stange halten sollen.  Auch in der Bürgerinitiative um das Stenkhoffbad versuchte er sich mit fremden Federn zu schmücken.  Als „Linker Flügelbrecher“ gelang es ihm anschließend sogar mit einer narzisstischen Parole ein Glanzlicht zu setzen.

Typisch für diesen Linken Rechtsblinker dass nun auch die ÖDP zu ihm auf Distanz geht. Dilettantismus fällt immer irgendwann auf und das dann regelmäßig jemand vorgeschoben wird um die Kastanien aus dem Feuer zu holen spricht für diesen Meister der Intrigen. Erst einmal falsche Behauptungen aufstellen, vielleicht hat es jemand aufgenommen, um später still und leise zurückzurudern, so handeln echte Brandstifter.

Das Foto in der WAZ, sagt an und für sich mehr als tausend Worte. Immer schön in die Kamera gucken, was vorne abgeht, ist nicht wichtig, nur das Blitzlicht zählt. Das Recht hat er doch so wie so für sich gepachtet, was aber auf viele der linken Stinker zutrifft. Alle welche anderer Meinung sind werden sogleich als Faschisten oder Nazis ausgemacht. In dieser Partei sind mehr Ausländergegner versammelt als in der gesamten rechten Szene.

Der Text dieser besagten Dienstaufsichtsbeschwerde ist  auf dem Bottblock nachzulesen.

ÖDP geht auf Distanz zur Linken

Im Konflikt um den Bürgerentscheid zur Zukunft des Flugplatzes Schwarze Heide reicht die Linke eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler ein, weil dieser Behauptungen der Linken beanstandet hatte. Doch auch die ÖDP spricht von fragwürdigen Formulierungen.

Im Streit um das Informationsblatt zum Bürgerentscheid über die Verlustabdeckung des Flugplatzes Schwarze Heide hat die Linke beim Regierungspräsidenten in Münster eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Bernd Tischler einreicht. Die Linke wirft Tischler Zensur vor. Die ÖDP , die den Bürgerentscheid auch unterstützt, ging zuvor demonstrativ auf Distanz.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Hier einige weitere  Blocks Artikel

Essen-Bottrop, Blocks ist überall

Linke + DKP Streit in Bottrop

Linke Essen: Nach Fraktion nun KV

Die Linke Bottrop packt ein

Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Blocks der Linke Oberbürgermeister?

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Blocks der Linke Macher

* Blocks Rücktritt !

* Der Landes Blocker

* Alles alte Kumpel ?

* offener Brief an Blocks

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Linke + DKP Streit in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Blocks kurz vor seiner Krönung

Der nächste Bürgermeister von Bottrop ?

Da wird er wieder ausgetragen, der Kampf der Giganten um die Stimmenmehrheit bei den nächsten Kommunalwahlen, die Auseinandersetzung zwischen der DKP und der LINKEN. Und wie so oft im Leben, das Schlachtfeld wird am Nabel der Welt vorbereitet, in Bottrop, im Pott. Nur bei näherer Betrachtung werden keine Heere gesichtet. Nein, der Krieg wird  zwischen den Einzelkämpfern Günter Blocks (LINKE) und Michael Gerber (DKP) ausgetragen.

Gut lassen wir hier einmal die beiden Parteien außen vor, da bürgen die Namen ähnlich wie in der Werbung, einfach für Qualität. Michael Gerber ist für uns ein Unbekannter und den Meinungen  anderer schließen wir uns nicht an. Günter Blocks ist uns natürlich sehr gut persönlich bekannt und somit wäre das Einzige, für uns, was gegen Michael Gerber spricht die Tatsache  das dieser sich auf das Niveau eines Blocks herablässt.

Sind verletzte, persönliche Eitelkeiten der Anlass dieses Streit? Wobei der Eine Angst hat von den Anderen in den Schatten gestellt zu werden. Für einen Karrieristen dessen einziges Ziel es ist endlich die reichlich gefüllten Tröge der Steuerzahler zu erreichen besonders problematisch.  Jedes mal wenn der Wurstzipfel in Reichweite kommt, zieht in ein Anderer wieder weg? Ja sicher, uns sind die Eitelkeiten des Günter Blocks sehr nachhaltig in bleibender Erinnerung.

Die gemachten Aussagen Gerbers in die „Junge Welt“ können wir dick unterstreichen wo es um Ausländerfeindlichkeit, und um ein mangelndes Interesse für die Belange der Bürger geht. Die Linke sucht keine Bürgernähe, zumindest in großen Teilen Westdeutschlands nicht. Kann sie auch nicht da es das erste Interesse ist, eigene Vorteile zu erwirtschaften. Typisch für die Splittergruppe einer Wahlvereinigung. War die Verbreitung dieser „Folienarbeit“ als Eigenleistung nicht ein hervorragendes Beispiel?

So hinterlässt  Blocks eine Spur aus verbrannter Erde wo immer er auch in NRW auftrat und Bottrop wird sicher nicht seine letzte Station sein. In der letzten Woche wurde auch sein Wirken aus Essen bekannt und so wird es nur eine Frage der Zeit sein, wann auch dieser Verband zerlegt ist. Immer klarer sind auch in den letzten Monaten Duisburger Stimmen von Personen zu vernehmen, welche sich mehr und mehr in der Richtung äußern, einst von ihm wohl manipuliert worden zu sein.

»Grundsätzlich antikapitalistische Haltung«

Kommunisten setzen kommunal zunehmend auf eigene Wahlantritte – auch in Konkurrenz zur Linkspartei. Gespräch mit Michael Gerber

 Michael Gerber ist Fraktionsvorsitzender der DKP im Rat der Stadt Bottrop

 Die DKP Bottrop ist derzeit mit drei Abgeordneten im Rat der Stadt vertreten. Wie haben Sie es geschafft, Ihre Partei in der Ruhrgebietsstadt seit Jahren so gut zu verankern?

 Kommunistische Kommunalpolitik heißt für uns, daß wir uns der Sachlogik angeblich leerer Kassen verweigern. Unsere Vertreter im Rat und in den Bezirken sind vor allem außerparlamentarisch aktiv. Wir informieren vor Ratsentscheidungen über geplante Streichungen kommunaler Leistungen, Gebührenerhöhungen oder Verschlechterungen im Wohnumfeld z.B. durch neue Bebauungspläne. Als einzige Partei treten wir konsequent für ein gläsernes Rathaus ein. Dies hat uns bereits mehrfach Verfahren wegen »Mißachtung der Verschwiegenheitspflicht« eingebracht. Das Grundrecht der Bürger auf Information ist uns aber wichtiger als die Regeln des bürgerlichen Parlamentarismus. Wir sorgen dafür, daß die Bürger informiert sind und selbst für ihre Interessen aktiv werden können. Gemeinsam mit den Bürgern hat die DKP wichtige Erfolge erreicht.

 Welche?

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

Das in anderen Städten sehr wohl eine Zusammenarbeit mit der DKP gesucht wird zeigt der Fall München. Ja, hier ist auch wohl kein Günter Blocks am werkeln, welcher ansonsten jeden, welcher nicht bei drei auf den nächsten Baum sitzt, als Antikommunisten beschimpft. Wir werden diesen Linken auf der rechten Straßenseite weiterhin beobachten und über sein politisches Unvermögen berichten. Auch wenn er demnächst mit einen Prozent zum Bürgermeister von Bottrop gewählt wird.

DKP München unterstützt

DIE LINKE bei Kommunalwahlen

31.12.2013: Im März 2014 finden in München Kommunalwahlen statt. Von den achtzig Stadträten stellt die Partei DIE LINKE bisher drei. Die Position des Oberbürgermeisters und die Mehrheit der Sitze sind bisher fest in SPD-Hand. Bereits im Oktober hatte eine Kreismitgliederversammlung der DKP München die Unterstützung der Partei DIE LINKE und den Verzicht auf eine Eigenkandidatur beschlossen. Der Kreisvorstand wurde beauftragt, DKP-Mitglieder für die Kandidatur auf der Liste der Linken vorzuschlagen. Die DKP zieht mit diesem Wahlverhalten Schlussfolgerungen aus dem Parteiprogramm, in der kommenden Etappe gesellschaftliche Kräfte im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und damit die Voraussetzung zu schaffen, die Rechtsentwicklung und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft zu stoppen. Die Kandidatur auf der Liste der Linken leistet einen Beitrag dazu, auch wenn es vor allem auf die außerparlamentarische Bündelung von Linkskräften ankommt.

Quelle: Kommunisten

Stadtratliste München >>>>> HIER <<<<<

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

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Neuer Reinfall des Linken Macher in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2013

Ein Orden für Günni den Macher

Für den Linken Günni würden Träume war

Im Wettbewerb „Kommune 2020“ der Tageszeitung „Neues Deutschland“ und des Parteivorstands der LINKEN ging es um Projekte, die „besonders engagiert für eine direkte Beteiligung der Bürger in den Kommunen einstehen und in vorbildlicher Weise eine solidarische und gerechtere Gesellschaft befördern.

Dieser „Wettbewerb“ wurde von dem in Oberhausen wohnenden Bottroper KV Sprecher, dem ehemaligen Landesgeschäftsführer NRW, zum Anlass genommen, seine besondere eigen Werbung zu machen. Auf einem Sommerseminar der SL, präsentierte sich Blocks als der große Macher. Er präsentierte auf dieser Veranstaltung eine Folienshow mit Bildern von Aktionen stadtbekannter Persönlichkeiten, die die Aktion Stenkhoffbad aktiv unterstützten, die aber mit der Partei die Linke nichts zu schaffen hatten. Diese Bilder sollten dem Betrachter suggerieren, er bzw. DIE LINKE Bottrop hätten auf die Handlungen dieser Personen Einfluss gehabt.

Blocks wäre nicht Blocks wenn er diese Folien nicht veröffentlicht hätte, um sich, wie bei vielen Linken üblich mit der linken Hand auf die rechte Schulter zu klopfen. Aber, wie fast alles was bisher von Blocks kam, hatte auch diese Aktion nur einen kurzen Haltbarkeitswert, da unter der oben genannten Adresse nun statt der Folien der hinweisende Satz steht: „Die Seite kann nicht angezeigt werden“, da vielleicht eine Anzeige vorliegt?

Da wir unsere Trittbrettfahrer aus der Vergangenheit kennen und solcherlei „Arbeiten“ für gewöhnlich sehr schnell nicht mehr auffindbar sind, wurde die Datei gespeichert und ist damit als jederzeit zur Verfügung stehendes Beweismaterial gesichert.

Dieser üble politische Gummifinger hatte allerdings erreicht sich bei diesen „Wettbewerb“, eventuell vergleichbar mit dem von der Regierung gerne präsentierten „Bundesverdienstkreuz der doppelten Bande“, einen dritten Platz zu erschleichen.  Diese Großtat wurde dann auch sogleich als persönlicher Erfolg der Linken Halleluja Gemeinde auf der Webseite des KV Bottrop und bei den Sozialisten verkündet. Zur Entgegennahme dieses Preises machte sich der kleine Gernegroß dann sogleich zum Kränzen auf den Weg nach Berlin, per Spesenrechnung auf Kosten der Beitragszahler vielleicht?

Bürgerentscheid und Förderverein Stenkhoffbad:

Dritter beim Wettbewerb „Kommune 2020“

Linksfraktions-Chef Gregor Gysi und LINKEN-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn nahmen am Samstag im Berliner Tagungshotel Ramada die Preisverleihung vor.

 

Aus Bottrop nahmen Fördervereins-Vorsitzende Gabriele Schmeer, LINKEN-Bezirksvertreter und Fördervereins-Vorstandsmitglied Dieter Polz sowie LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks an der Preisverleihung teil.

 

Gysi merkte bei der Preisverleihung selbstkritisch an: „Die Bedeutung der Kommunalpolitik ist in unserer Partei viel zu lange unterschätzt worden.“

Quelle:Die Linke Bottrop >>>>> weiterlesen

Auf der Webseite „Sozialistische Linke“ lesen wir dann auch den gleichen Artikel des vielleicht zukünftigen „Bademeister“ und in der Vorausschau fallen folgende Sätze ins Auge:

Linke KommunalpolitikerInnen ausgezeichnet

 

„Bronze“ erhielten der erfolgreiche Bürgerentscheid, mit dem das einzige Bottroper Freibad gerettet werden konnte, sowie die darauf folgende Arbeit des „Fördervereins Stenkhoffbad“. Unter den Freibad-RetterInnen ist auch Günter Blocks, ehemaliger Bundessprecher der SL. Wir gratulieren Günter herzlich und danken nochmals für sein Referat über die Aktion bei diesjährigen Sommerakademie in Bielefeld.

Quelle: Sozialistische Linke: >>>>> weiterlesen

Wurde natürlich per Screenshot gesichert!

Nur die Freude über eine, für Mannschaftsspieler doch eigentlich eher peinliche Auszeichnung, hielt nicht lange an. Die Vorsitzende des Fördervereins Frau Schmeer, war eigentlich schon im KV Bottrop fest eingeplant, als die neue Nummer zwei. Sie sollte das neue Zugpferd werden. Diejenige mit der man auf Wähler hoffte. Aber was macht diese Frau? Sie fährt mit nach Berlin. Sieht sich um und entscheidet sich für die Piraten.

Die WAZ schreibt:

Gabriele Schmeer wird Mitglied der Piratenpartei

Letztlich habe sie sich für die Piraten entschieden, „weil ich mich da wohl fühle und ich glaube, dort die Ziele erreichen zu können.“ Vor allem die Kürzungen im Sozialen stören sie, aber auch der von Woldenga betonte Kampf für Transparenz sei ihr ein Anliegen. Bei der Wahl im Mai hoffen die Piraten auf den Einzug in den Rat, auch Gabriele Schmeer will kandidieren.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

So geben wir hier dann auch folgendes Statement unseres Informanten vor Ort wieder wenn er schreibt: Die Aussage: „sie habe den Sommer darüber nachgedacht, Mitglied einer Partei zu werden, „Es gab mehrere Anfragen.“ von Frau Schmeer regt zum nachdenken an da Insider wissen, dass sowohl Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu, wie berichtet, den KV Bottrop im Sommer verlassen haben und nun im KV Oberhausen sind.

Blocks hat mal wieder einmal hoch gepokert und viel verloren und besonders jedermann/frau gezeigt, wie schon als Landesgeschäftsführer von NRW nichts politisch, produktives auf die Beine stellen zu können. Als Landesgeschäftsführer gelang es ihm nicht entscheidende Strukturen für die Zukunft der Partei in NRW zu legen sondern er hinterließ ein Chaos. Heute wird in Bottrop gleiches sichtbar da auch hier der Partei die Mitglieder davon laufen und der Stadtverband Bottrop heute kaum noch über mehr als acht Mitglieder verfügen soll.

So geht dann der Bottblog auch weit direkter auf die wiedereinmal verpassten Chancen eines Linken KV ein, wenn dort von Schnarchnasen geschrieben wird welche es versäumten eine Person wie Frau Schmeer auf ihre Seite zu ziehen, da dieser Vorgang die politische Schwachstelle des Günter offenbart, welcher einfach nicht mit kritischen Stimmen umzugehen vermag. Er muss überall an die erste Stelle stehen und konnte es schon im Landesvorstand nicht vertragen hinter einer ersten Vorsitzenden wie Katherina Schwabedissen zurückzustehen, welche dann fortan nur noch mit Käthe benannt wurde.

Alleine die Aussage, woher sie auch kommen mag, Frau Schmeer gebe die ideale Nummer zwei ab ist schon eine Diskriminierung welche für sich spricht. Sollte darunter zu verstehen sein dass die Nummer eins automatisch besetzt ist? Auffällig auch das in der Linken kaum eine Person innerhalb ihres Heimatverbandes bleibt. In Oberhausen scheinbar verbraucht, geht es nach Bottrop, vielleicht wartet Essen schon?

Remmers, seine Primadonna wanderte von Bochum über Herne nach Gelsenkirchen. Lafontaine wurde in seiner Heimat die kalte Schulter gezeigt und wandert nach NRW, gefolgt von Wagenknecht welche in Sachsen keine Chance hätte gewählt zu werden. Beuermann, von Herne nach Gelsenkirchen. Diese Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Wandervögel auf  die ewige Suche nach vollen Trögen um gleich dem Kuckuck möglichst viele Eier in fremde Nester zu legen.

Gabriele und die Schnarchnasen

Wie groß die Überraschung bei der Führung der Bottroper LINKEN gewesen sein muss, kann man nur ahnen. Denn die hatte Gabriele Schmeer bereits eingetütet und dies – nicht nur in privaten Gesprächen – kund getan.

Warum also geht Gabriele Schmeer zu den Piraten, wo sie doch besonders als Frau bei den LINKEN mit offenen Armen empfangen worden wäre?

Quelle: Bottblog >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Photo: Andreas Praefcke

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

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Knipst Blocks in Bottrop das Licht aus?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2013

Ratsherr Sahin Aydin ist aus der Ratsgruppe
DIE LINKE Bottrop ausgetreten

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Oh ja, beim Lesen solcher Nachrichten können wir uns den Kommentaren und den darin zum Ausdruck gebrachten Glückwünschen auf dem Bottblock nur anschließen, um diese Gratulation gleichzeitig mit einem Song zu verbinden welchen er von DL schon einmal vernommen hat.

[youtube 9jrEG-GkEds]

Unser Übermittler war sehr freudig gestimmt bei Überbringung dieser Nachricht, ist es doch dem Bottroper Blockwart scheinbar wieder einmal gelungen, das mit dem Hintern einzureißen, was mit Händen zuvor aufgebaut wurde: Sahin Aydin gab heute seinen Austritt aus der Bottroper Ratsgruppe bekannt.

Der lupenreine Demokrat, Günter Blocks, hat den KV Bottrop damit wohl zum zweiten mal ruiniert. Ohne Sahin Aydin und seinen kurdischstämmigen Freunden wäre es wohl kaum möglich gewesen, die  zuvor von ihm selbst und Michalowsky angekurbelte Schließung des KV, dann erneut zu gründen. Es wären nicht einmal genügend Leute für die Aufstellung der für die Kommunalwahlen benötigten Wahllisten zusammenzubekommen.

Ohne diese sinnlos verschenkten Wählerstimmen, kann der KV Bottrop sich wieder im Hinterzimmer einer Gaststätte oder in einem Wohnzimmer treffen. So ist anzunehmen, dass sich der politische Hütchenspieler wieder einmal verzockt hat. Seine Aktionen waren vielleicht zu langsam und wurden durchschaubar.

Schon während seiner großen Wanderjahre als Landesgeschäftsführer in Düsseldorf, dort wie Graf Koks von der Gasanstalt residierend, gelang es mit seiner Mithilfe den Ortsverband Ennigerloh im KV Warendorf zu schließen. Da standen ihm auch zu viele Personen im Weg welche weder ihn noch seine Primadonna eine Stimme zur Platzierung auf der Kandidatenliste für den Bundestag gegeben hätten. Aus der Zeit ist ihm auch obiges Lied sicher bestens in Erinnerung.

An Bottroper Bürgerinnen und Bürger

An die Bottroper Presse

Ich, Sahin Aydin, bin seit 17 Jahren Mitglied der Partei DIE LINKE und ihrer Vorgänger in der Vergangenheit und habe in dieser Zeit verschiedene Aufgaben übernommen. So habe ich an der Vereinigung von PDS und WASG mitgewirkt. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahre 2009 war ich stark daran beteiligt, dass die Partei in den Rat der Stadt Bottrop kam.

Aus folgenden Gründen trete ich nun aus der Ratsgruppe DIE LINKE Bottrop aus:

Quelle: Bottblock >>>>> weiterlesen

Update: 29. 11. 2013 – 19:00 Uhr

Jetzt hat auch WAZ einen Artiekel geschaltet:

Sahin Aydin verlässt Ratsgruppe
der Linken in Bottrop

Ratsherr Sahin Aydin verlässt die Ratsgruppe der Linken und wird sein Mandat in Zukunft als Einzelperson ausüben. Das teilte er in einem Schreiben mit. Dann benennt er mehrere Gründe für seine Entscheidung. So habe ihn der Kreisverband zunehmend „ignoriert und isoliert.“ Außerdem beklagt er eine immer stärkere Einmischung des Kreisverbandes in die Arbeit der Ratsgruppe. Sein Fazit: Es habe kaum noch Möglichkeiten gegeben, „frei zu arbeiten“. Weiter heißt es in dem Brief: „In zunehmendem Maße erfuhr ich von Initiativen und Aktionen, die die Ratsgruppe und somit mich als Ratsherrn betrafen, aus der Presse.“ Nach eigener Aussage engagiert sich Sahin seit 17 Jahren in der Linkspartei beziehungsweise deren Vorgängerorganisationen. Jetzt kommt er zu dem Schluss: „Insgesamt habe ich das Vertrauen verloren, dass die Personen, die zurzeit die Richtung innerhalb des Kreisverbandes Bottrop vorgeben, mit mir partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

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Linkes wechseln in Kleve

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2013

Linke wechseln die Spur in Kleve

Eine Straße hinauf auf den Blocksberg

Ja wie kann einer, einst unter der Führung des ersten Landesvorstand der Linken in NRW und in der Verantwortlichkeit des damaligen Geschäftsführers Günter Blocks zusammen manipulierter politischer Haufen, verantwortungsvolle Arbeit für die Gesellschaft leisten? Das geht einfach nicht  und die zu der Zeit angerichteten Schäden zeigen bis zum heutigen Tag ihre Wirkung.

Da ist keine gewachsene Substanz vorhanden, und ein zusammengeschobener Haufen von Günstlingen wird sichtbar, welcher einfach nicht zusammen passt. Die Arbeit eines Hütchenspielers eben. So hat ja auch bis auf den heutigen Tag keine Aufarbeitung stattgefunden.

Über die „vergessene Anmeldung des Direktkandidaten“ hatten wir noch am 19. Juli dieses Jahres in den Artikel „Linke Kleve-ohne Meldung“ berichtet. Wurde ein Vergessen dieser Anmeldung vielleicht entsprechend gesteuert? Gar allzu viele ähnliche Kuriositäten haben wir in dieser Partei  gesehen als dass hier etwas außer Acht gelassen werden könnte.

Lesen wir heute die Aussage eines bekannten Wirtschaftsmanagers über Rösler, dass dieser Wirtschaftsminister in einen Betrieb nicht einmal als Abteilungsleiter einsetzbar gewesen wäre, ist dieses Statement schon eine interessante Einordnung der Politiker in unsere heutige Gesellschaft. Die Einordnung über die, welche sich selber als Linke bekennen, unterlassen wir hier lieber. Nur es vergeht ja kaum ein Tag an den nicht neue Einzelheiten nach draußen gespült werden.

Wobei wir feststellen, dass eine Bundesschiedskommission es scheinbar gelernt hat den entsprechenden Kommissionen der Länder misstrauisch gegenüber zu stehen. Das wäre zu Zeiten des allmächtigen Richters und dieser Stasi Frau noch unvorstellbar gewesen. Aber dieser Richter kam zu der Zeit ja auch aus NRW und alte Kumpel treiben es bekanntlich besonders gerne im Dunklen.

So ist denn das, was dort aus Kleve berichtet wird schon ein tolles Beispiel für die Arbeit von ambitionierten Hütchenspielern, eine echte linke Meisterleistung, wobei dann die Äußerung der Kreisvorsitzenden Dagmar Siebert ein wenig blauäugig herüber kommt. Denn es ist in der Politik heute Gang und Gebe sich persönlich an den Parteien zu bereichern. Dieses im Besonderen auch in der Partei die Linke.

Das war der entscheidende Ausgangspunkt aller Parteiquerelen. Da hieß es auf einer Kreisvorsitzenden Versammlung in Dortmund einmal: „Wir brauchen Leute als Mandatsträger welche sich nicht über den Tisch ziehen lassen“. Bekommen haben sie aber welche die sich über den Tisch geschoben haben. Bis auf den heutigen Tag. Entscheidend war es einzig der richtigen Gruppierung anzugehören.

Ingeborg Gonder kommt in Kreistag – für „Die Linke“

Nachdem die Partei „Die Linke“ im Kreis Kleve „vergessen“ hatte, einen Direktkandidaten für die Bundestagswahl zu melden, gibt es erneut „Skurriles“ von der Partei zu berichten: Ingeborg Gonder aus Kerken wird im Kreistag den Platz von Bernd Nelissen einnehmen, der sein Mandat niedergelegt hat, und neben ihrem Mann Axel Gonder für „Die Linke“ dort abstimmen. Das Trio war 2011 aus der Partei ausgetreten. Ingeborg Gonder hatte jedoch einen Wiederaufnahme-Antrag gestellt, der vom Kreisverband sowie von der Landesschiedskommission der Partei abgelehnt, vom Bundesparteigericht aber angenommen wurde.

Quelle: RP-Online >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Photographer Unknown

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Attribution: Bundesarchiv, Bild 146-1979-096-10A / CC-BY-SA

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Blocks, müssten wir Hase rufen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Blocks, der ahnungslose Linken Experte

Da haben wir sie wieder die neueste Story aus Bottrop, der Heimatstadt des linken Hütchenspieler Günter Blocks. Dort wirkt er, in seiner wohl letzten Aufgabe für die Partei die Linke und macht sich, wie die WAZ berichtet, wieder einmal als KV Sprecher zur Lachnummer seiner Stadt.

Dieses Mal geht es um gesprühte Schmierereien auf die Gehwege vor mehreren Wahllokalen mit welchen wohl wenige Schritte vor Abgabe der Stimme noch für die Partei geworben werden sollte. 100 % Sozial lesen wir dort, auf dem Foto in der WAZ und können diesen Spruch sogar bestätigen, da die Partei genau so bei den Wählern angekommen ist. 100 % Sozial beim Wirtschaften in die eigene Tasche, für die Parteifunktionäre und das im besonderen für ihre Spitzenkandidaten in NRW, Frau Hummerknecht.

Nur bitte vorsichtig bei der genaueren Betrachtung des Fotos. Der dort zu sehende Fuß wird wohl nicht der Fuß des Günter Blocks sein. Dieser hält es da vielleicht eher mit dem ehemaligen Deutschen Papst und trägt eventuell auch rote Ballett Schühchen was dann aber auch die einzigen Gemeinsamkeiten wären. Der Papst ging letztendlich freiwillig, da er sich Unfähig fühlte, während unser Günter aus der großen Politik gegangen werden musste, nicht mehr gewählt wurde, als großer Vordenker-tänzer. Bald wohl auch in Bottrop, wie uns zugetragen wurde. Die Mitglieder möchten Politik endlich wieder erst nehmen und sind es satt immer wieder auf den Klamauk angesprochen zu werden.

Lustig an dieser Klamotte ist, mit dem Hinweis, welcher Günter der Polizei wohl freiwillig macht, so im Sinne des vorauseilenden Gehorsam: “Die entsprechenden Schablonen könnten allerdings von jedermann bei der Bundespartei bestellt werden“. Mit dieser Aussage erspart er der Polizei Arbeit. In einem Anschreiben muss die Bundespartei nur noch aufgefordert werden, Name und Adressen der Schablonenbezieher im Umkreis von 30 km, der Polizei mitzuteilen, und schwuppdiwupp schon eröffnen sich den Ordnungskräften ungeahnte Möglichkeiten.

Kein Kommentar zu diesem Artikel in der WAZ zeigt auch: Die Linke Bottrop wird nach dem BT Kandidaten, und den Ereignissen innerhalb des KV vor der Wahl, mittlerweile von den Bottropern einfach ignoriert. Da wird ihm dann auch seine eigene Rechtsauslegung recht wenig helfen. Denn wie sagt doch der Volkmund schon: Das denken sollten wir den Pferden überlassen, denn die haben den größeren Kopf.

Polizei in Bottrop ermittelt wegen Linke-Graffiti

Die Bundestagswahl ist Vergangenheit. Überreste sind in Bottrop freilich noch zu besichtigen. Und zwar in Form von Graffitis, die vor mehreren Wahllokalen für die Partei „Die Linke“ werben sollten. Doch wer hat sie auf die Gehwege gesprüht? Die Polizei ermittelt.

An der Hochstraße vor dem Immobiliencenter der Sparkasse, an der Schützenstraße vor dem Schulungszentrum der Sparkasse und vor der Marie-Curie-Realschule (alles Wahllokale bei der Bundestagswahl) sind auch noch zwei Wochen nach der Wahl aufgesprühte Werbe-Slogans der Partei Die Linke auf dem Straßenboden zu lesen.

Keine Beweise

Quelle:  WAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

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Linke tote Fische im KV WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2013

Linke tote Fische und ein fetter Hai im KV WAF

Auf die Empfehlung eines Mitglied der Linken aus den KV Warendorf schaute ich mir nach langer Zeit wieder einmal den Internetauftritt besagter Gruppe an. Gefunden habe ich dabei nichts Neues und nur die Ingrid möchte wie immer schon zuvor auch, die Zukunft gestalten um Gerechtigkeit zu schaffen.

Aber da war doch noch etwas in den letzten Tage? Ja, da gab es doch Bundestagswahlen und den Bürgern wurde, wie alle vier Jahre zuvor auch schon, die Gelegenheit geboten ihr Kreuz hinter eine ihm genehme Partei zu machen.

Da Niederlagen verschwiegen werden ist natürlich über die Bundestagswahlen nichts zu finden. Die Ergebnisse oder Bewertungen werden auch besser außen vorgelassen. Es reicht aus, wenn auf den höheren Etagen die Funktionäre eine erlittene Niederlage in Siege schönreden. Da muss nicht darauf aufmerksam gemacht werden das im Kreis WAF,  innerhalb der Linken, Landesweit das dritt schlechteste Wahlergebnis erzielt wurde und allein bei den Zweitstimmen rund 3000 verloren gingen.

Selbstredend braucht sich auch keiner bei den paar Wählern zu bedanken. Das ginge bei den übriggebliebenen Stimmen vielleicht sogar noch per Handschlag, im Bürgerbüro. Und so bleibt als Ergebnis der Blick in die Zukunft auch bei den Landtagswahlen im Jahr 2012 hängen. Wie hatte Schulte bei seinen Einzug in den Kreis WAF einst getönt: „Ihr habt von Politik wenig Ahnung“.

So werden zwischen den 21. März 2013 und den 8. April 2014 keine Termine oder Aktivitäten bekannt gegeben. Der KV begibt sich im Dauerschlaf und machte auf ihrer eigenen Seite noch nicht einmal auf die Bundestagswahlen aufmerksam. Natürlich brauchte sich der im Kreis so bekannte Kandidat auch nicht vorstellen und erreichte bei den Erststimmen stolze 3, 5 %. Ohne Fleiß keinen Preis?

Diese Art der Arbeitsverweigerung beherrscht der Hütchenspieler Günter Blocks besser. Als heutiger Macher in Bottrop, mit Daumen zeig nach unten, konnte er es nicht unterlassen die Gunst der Stunde für sich persönlich zu nutzen: Ich zitiere aus unseren Artikel vom 1. 09. 2013 „Der linke Macher“:

 „Günter Blocks ließ sich aber sehr wohl auf der Sommerakademie der Linken Sozialisten entsprechend feiern. Diese Akademie dient dieser Splittergruppe innerhalb der Partei praktisch als eine Gehirnwaschanlage, so wie es uns zugetragen wurde, linker Doktrinen.

In seinen Vortrag „Vortragsfolien von Günter Blocks” lesen wir so unter vielen anderen folgendes über

Erfolgreiche Linke Basisarbeit:

Wie kann dieser Bürgerentscheid – Wahlkampf

für die Stärkung der LINKEN genutzt werden?

Wie zur Stärkung beitragen •

Alleinstellungs-Merkmale der LINKEN im Bündnis herausstellen

Hier benutzt der linke Günter Blocks die Arbeit einer Bürgerinitiative um fern der Heimat das Lob auf sich zu häufen. Günter der Große, der Star und Macher. Günter for Präsident? Oder Günter der Stinkstiefel?“

Im Zeitalter des Computer ist die Web-Seite eines Kreisverband schon als erste Visitenkarte zu sehen. Ein Hinweis auf die Stimmung welche innerhalb einer Gruppierung herrscht oder eben auch nicht. Heute auch das Spiegelbild auf die Arbeit eines Günter Blocks, als Landes-Geschäftsführer samt seiner Helferin. Sie haben seinerzeit versucht politisch tote Fische wieder aufzublasen, ins Wasser gesetzt, in der Hoffnung dass diese wieder mit den schwimmen beginnen. Nun macht es blubber, blubber und langsam versinkt Einer nach den Anderen auf den Boden und löst sich in wohl gefallen auf.

Eine vielleicht nicht gerade gute Idee welche ihm da von einigen Leuten wie vielleicht Manfred Kapluk, Paul Schäfer oder auch Michael Kretschmer ins Ohr gesetzt wurden? Aber so ist das, wer den Schaden hat braucht für den Spott nicht zu sorgen.

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Blocks der Linke Macher

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2013

Blocks der blinde Macher in der Linken

Datei:KAS-Politischer Gegner, Linke-Bild-28093-2.jpg

[youtube FT2Ww1E6_3c]

Er ist schon jemand, welcher um Anerkennung heischt, der eitle Pfau und Rufmörder Günter Blocks.  Nach all den nicht erreichten Führungsposten klammert er sich nun halt wieder an seine Wohnstadt, Bottrop. So wussten wir noch am 4. 07. 2013 in den Artikel „Die Linke und der Müll in Bottrop“ darüber zu berichten das ihm die Mitglieder und hier vor allem die kurdischstämmigen davonlaufen.

Diese Tatsache ist nun auch Öffentlich bekannt und kann so auch nicht mehr von Güter Blocks abgeblockt werden. Darüber berichtete sogar die WAZ am 30. 08. in ihrer Ausgabe unter:

Mandatsträger verlassen Bottroper Linke

Ratsherr Sahin Aydin und Bezirksvertreter Gökhan Kiziroglu haben den Bottroper Kreisverband der Linken verlassen und sind nach Oberhausen gewechselt. Das bestätigten sie auf WAZ-Nachfrage. Zu den Gründen schweigen alle Seiten offiziell.

Bottrop..  Linken-Ratsherr Sahin Aydin hat den Bottroper Kreisverband der Partei verlassen. Das bestätigte Aydin gegenüber dieser Zeitung. Er habe sich dem Linken-Kreisverband Oberhausen angeschlossen. Auf sein Ratsmandat so betonte Aydin, habe der Wechsel keinen Einfluss. Warum genau er den Bottroper Linken den Rücken gekehrt habe, dazu wollte er keine Angaben machen. Allerdings habe mit ihm auch Gökhan Kiziroglu, Vertreter für die Linken im Bezirk Süd, den Kreisverband gewechselt. Auf Nachfrage bestätigte Kiziroglu diese Angaben.

Quelle    :      Der Westen >>>>> weiterlesen

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Aufmerksam gemacht auf dieses Thema wurden wir auch dieses Mal von einem guten Freund aus Gladbeck aus dessen  Mail ich hier in einigen Auszügen zitiere:

Endlich musste Blocks, auf seine unnachahmliche heuchlerischen Art und Weise, den Wechsel von Ratsherr Sahin Aydin und Bezirksvertreter Gökhan Kiziroglu nach OB bestätigen. Welchen Schwachsinn Blocks in diesen Zusammenhang von sich gibt, sollten alle selber lesen.

Als Grund für den Wechsel des Kreisverbands vermutet er die räumliche Nähe zwischen Aydins Wohnort zu Oberhausen. Ist nichts weiter als der Versuch von Fakten abzulenken.

Die Blocks Aussage:

 

Aydin wohnt ziemlich abgelegen. In den späten Abendstunden gibt es dort keinen Busverkehr mehr.

 

Aydin kann aber, in den späten Abendstunden, vom Busbahnhof Bottrop aus, ohne Zuzahlung, mit seiner Monatskarte, mit einem Taxi zu seiner Wohnung, die dicht an den OB Ortsteil Osterfeld liegt, fahren.

 

Um diese Möglichkeit zu nutzen, müsste Aydin, von Oberhausen erst nach BOT Mitte fahren um dann kostengünstig nach Hause zu kommen. Also diesen Schwachsinn räumliche Nähe, kann man alleine aus Kostengründen in die Mülltonne kloppen. Das Angebot kostenlos Taxi zu fahren gilt nur in Bottrop.

Das hört sich schon ein wenig nach bayrischen stoibern an, denn dort konnte auch jedermann in zehn Minuten und ohne umzusteigen und Zuzahlungen so ziemlich alles erreichen. Hatte ich doch da immer schon, nicht nur eine äußerliche sondern auch eine gewisse  Seelenverwandtschaft gesehen. Vielleicht sollte Günterchen einmal darüber nachdenken warum er als Blondschopf nicht die gleichen Ziele erreichte. Und dieses nicht einmal in der Linken!

Weiter in der Mail – Die Blocksche Aussage:

Die Beratungsangebote Aydins, (welche Beratungsangebote soll Aydin anbieten?, er hat keinen Beruf, auch wenn er sich gerne als Fotograf bezeichnet, spricht ein sehr schlechtes deutsch, und ist nur durch und wegen seinen sehr guten Kontakten zu den Migrantenverbänden durch Blocks gefördert worden), im Bottroper Linken-Büro gehen nach Blocks und Aydins Angaben die Arbeiten weiter.

 

Vielleicht nur zu den Zweck weiterhin die Zuwendungen, immerhin pro Ratsmitglied 6444,00€ pro Jahr, an die Fraktionen/Ratsgruppen zu kassieren.

 

 

Und wie Blocks, wenn es ums Geld geht, drauf ist, ist bekannt. Da ist jedes und alles erlaubt. Wenn es um Geld geht erinnere ich gerne an folgende Zeilen:

Dann konnten wir etliche Finanzunterlagen der Linken sichten, und beweisen, dass da mit dem Geld rumgehaust wird. Selbst der Landesgeschäftsführer Günter Blocks hat das mit seinen Reisekostenabrechnungen nicht ordentlich auf die Reihe gekriegt. Man kann den Eindruck bekommen, bei den Linken wird schon mal in die Kasse gegriffen. So gelesen am 16. 04. 2010 bei den Ruhrbarone.

Auch wir auf DL berichten dann am 23. 07. 2010 sehr ausführlich über viele finanzielle Ungereimtheiten in der Linken in den Artikel „Geld und Posten

Auf der Internetseite von Sahin Aydin präsentiert sich Aydin als Wahlkampfhelfer in OB. Da ist nichts von einer weiteren Zusammenarbeit mit BOT nachzulesen. Lustig ist die von Blocks angesprochene räumliche Nähe zu OB, vor allen Dingen für Gökhan Kiziroglu. Dessen Wohnsitz im BOT Ortsteil Eigen, grenzt an Gladbeck. Nach Gladbeck Mitte sind es nur 5 Km, nach OB 20 Km.

 

Der Zerstörer des KV Bottrop schlägt also das zweite Mal in Bottrop zu. Ohne die Stimmen der kurdischstämmigen, und die sind ohne Aydin und Kiziroglu ein für allemal weg, wird Die Linke Bottrop, riesige Verluste hinnehmen müssen.

Beim Bottblog beschwert sich der große Macher aus Bottrop unterdessen, dass er als Kommentator geblockt wird. Vielleicht folgte er Merkel in ihr Neuland? Ist er wirklich noch vom allgemeinen Interesse wenn ein „Politiker“ so ziemlich alle Versuche zersägt hat um nach oben zu kommen? Vielleicht kommt er bei den politischen Seinen doch nicht so an wie er immer glaubte?  Wird auch dort so langsam die Spreu von Weizen getrennt? Vom Bundestag, dem Landtag, zum Bürgermeister bis hinunter in den Stadtrat und das alles ohne zählbaren Erfolg. Vom Landesgeschäftsführer zum Wasserträger im Kreis und diesem wird zudem wieder einmal der Untergang prophezeit?

Ähnlich einem Kreisverband welcher viele Jahre unter seiner Protektion stand. Jetzt scheint der Kreisverband WAF wahrhaftig auf den Hund, nein auf das Fahrrad gekommen zu sein wo der Denunziant auf den Höhepunkt seiner Karriere nun die Pedalen zu treten hat? Als Belohnung seiner Bemühungen?  Aber praktisch ist der Sarg ähnliche Koffer schon.  Könnte sich die Linke glatt als Bestattungsunternehmer anbieten. Ein roter Sarg, das hat was.  Da passt im Notfall auch eine Kreisschlampe hinein.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Passend  hier auch die Arbeit des Linken Blocks als Wortführer für die Verhinderung einer Schließung des Stenkhoffbad. Über den Bürgerentscheid finden wir auf der Rathaus Seite des Internet leider keinen Hinweis über eine Linke Partei und die Web Seite der Bürgerinitiative schließt sich hier nahtlos an.

Günter Blocks ließ sich aber sehr wohl auf der Sommerakademie der Linken Sozialisten entsprechend feiern. Diese Akademie dient dieser Splittergruppe innerhalb der Partei praktisch als eine Gehirnwaschanlage, so wie es uns zugetragen wurde, linker Doktrinen.

In seinen Vortrag „Vortragsfolien von Günter Blocks“ lesen wir so unter vielen anderen folgendes über

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erfolgreiche Linke Basisarbeit:

Wie kann dieser Bürgerentscheid – Wahlkampf

für die Stärkung der LINKEN genutzt werden?

 

Wie zur Stärkung beitragen •

Alleinstellungs-Merkmale der LINKEN im Bündnis herausstellen

Hier benutzt der linke Günter Blocks die Arbeit einer Bürgerinitiative um fern der Heimat das Lob auf sich zu häufen. Günter der Große, der Star und Macher. Günter for Präsident? Oder Günter der Stinkstiefel?

Fotoquelle: DL/Redaktin

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Günter Blocks Müll in Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2013

Die Linke und der Müll in Bottrop?

Und wieder einmal geht es um das Thema Müll! Wie oft in der Linken eigentlich noch und warum besonders dann wenn ein Günter Blocks seine ungewaschenen Finger im Spiel hat? Zufälle treffen hier bestimmt nicht aufeinander und wer sich obiges Fotos, aufgenommen vor einem geräumten Linken Bürgerbüro, genauer betrachtet möchte glauben einen Günter Blocks im Hintergrund als Silhouette zu erkennen. Schön verpackt in Plastiktüten, bereitgestellt für die Müllabfuhr, die Reste einer Linken Kaffeebude.

Für den Müll hatte er schon immer eine Vorliebe, auch zu Zeiten als Landesgeschäftsführer von NRW als er sich als Entsorgungskommissar aufmachte, die Kreisverbände zum Vorteil seiner „Sozialistischen Linken“ zu reinigen. Im Duett mit seiner Gouvernante gab es dann auch vor den Schranken der Schiedskommissionen keinen halt und es wurden bizarren Vorwürfen aufgefahren. Seine Ruhmestaten sind durch die verschiedensten Kommentare, aus den verschiedensten Kreisen, hier auf DL belegt.

Ein Beispiel aus den KV WAF.  Namentlich aufgeführt wird er in diesen Artikel nicht, aber auch in diesen KV war er als Hütchenspieler bis über beide Ohren verwickelt und arbeitete Müllers Müll auf..

Der Spiegel zitiert DL >>>>> HIER <<<<<

Jetzt also herabgestuft auf den OV Bottrop in dem er nun versucht seine auch mitunter durchaus nationalistisch anmutenden Fallstricke zu legen. Probleme mit Kurden, gab es zuvor im KV WAF auch, gegen die er als Landes Geschäftsführer zu seiner Zeit zumindest nicht einschritt. Er wusste nicht davon? Die meisten der  in diesen Brief erwähnten Personen waren ihm persönlich bestens bekannt!

Hier ist der Link: >>>>> „Interne Kritik“ <<<<<<

Auf die Story  in Bottrop wurden wir durch folgende Mail aufmerksam gemacht:

Dem politischen Supertalent Günter Blocks laufen nun auch schon in Bottrop seine getreuen ehemaligen PDS Schäfchen davon.

Unter dem heutigen WAZ Artikel: Müllabfuhr wird teurer,

ist als Antwort an Blocks, dieser Kommentar zu lesen.

@ # 1
von DKWF12 | #5

 

Herr Blocks,

 

aus Ihrem Kommentar kann leider nicht erlesen werden ob Sie diesen antikapitalistischen Kommentar, als Oberhausener privat Person geschrieben haben oder:

 

1: als Vorsitzender der örtlichen Linken,
2: im Auftrag oder für die die Ratsgruppe Die Linke Bottrop,
3. wenn für die Ratsgruppe, dann für welchen der Ratsherren,
4: wenn für die Ratsgruppe, warum beschränken Sie Ihre nicht auf den betreffenden Ratsherrn.

 

Aus einer absolut zuverlässigen Quelle kommt nämlich das Gerücht, einer der Ratsherren habe die Linkspartei in Bottrop verlassen und sei nun Mitglied der Linken in Oberhausen.

 

Da dieses Gerücht die Bottroper Politik nicht unwesentlich beeinflussen könnte. Stelle ich Ihnen hiermit die Frage (Ihre Antwort wird mit Sicherheit überprüft werden): Ist dieses Gerücht zutreffend?

 

Ob Sahin Aydin, um den geht es, tatsächlich nach Oberhausen gegangen ist, kann ich nicht überprüfen. Dazu reichen meine Kontakte nach OB nicht aus.

Allerdings wurde mir, vor etwa 3 Wochen, über diesen Vorgang, von dem Hevalti e.V. (deutsch kurdische Gesellschaft) Bottrop, Geschäftsführer, bei einem zufälligen Treffen in der Innenstadt, über diese Aktion schon  berichtet.

Zwei weitere sehr aktive  Mitglieder mit türkisch – kurdischen Hintergrund, beide Mitglieder im Hevalti e. V., darunter Gökhan Kiziroglu, gewählter Bezirksvertreter, sollen ebenfalls nicht mehr an den Aktivitäten in Bottrop teilnehmen.

Hier auch die Antwort:

@ DKWF12 | #5
von guenter.blocks | #6

 

Offiziell muss ich – um einer Kommentar-Löschung zu entgehen – hier immer so tuen, als schriebe ich als Privatperson 😉

 

Da ich ja nun nicht das Gegenteil behaupten darf, antworte ich Ihnen per Rätsel:
Wäre Ihnen bekannt, dass ich eine Funktion für die Ratsgruppe wahrnähme?
Ist Ihnen bekannt, dass ich eine Funktion für die Partei DIE LINKE wahrnehme?

 

Zu Ihrer letzten Frage:
Wie Sie den Rats-Protokollen entnehmen können, sind alle Mitglieder unserer Ratsgruppe nach wie vor an Bord.

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Streit in der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2013

Rufmord und Verleumdung

Es wird doch allgemein behauptet: „Lesen bildet“. Vielleicht beobachten und lesen viele Mitbürger aus diesen Grund, kurz vor den Wahlen, zur Zeit die Einträge bei Facebook mit besonderen Interesse.  Wie auch gestern, zum Beispiel. Wieder einmal erhielten wir Auszüge mit der Bitte um Veröffentlichung zugespielt. Wir können und wollen uns jetzt und auch in Zukunft nicht damit beschäftigen über alles was denn dort geschrieben wird zu berichten. Damit ließe sich spielend eine eigene Zeitung füllen.

Es ist an der anderen Hand aber auch Teil des Zeitgeist welcher sich dort widerspiegelt. Weisen doch die Einträge auf eine große Unzufriedenheit und Unruhe innerhalb der Bevölkerung hin. So ging es gestern, innerhalb der später folgenden Wiedergabe um eine Fortführung des Streit innerhalb der Linken. In einem Streit zwischen Alle gegen Jeden?

Zumindest wird hier scheinbar massiv versucht über verschiedene Splittergruppen die Kontrolle in der Partei zu übernehmen. Überhaupt scheinen einige der Mitglieder die eigentlichen Aufgaben der Presse nicht verstehen zu wollen, oder können. Soll die „Junge Welt“ über die Art ihrer Berichterstattung die Personalien der Partei bestimmen? Grundsätzlich stellt sich doch die Frage was denn Werbestände der Presse auf Parteitage verloren haben?

Presse sollte politisch frei und unabhängig berichten. Knallhart und offen auch die hintersten Dunkelräume der Parteien ausleuchten. Das sollte oberstes Ziel aller Presseorgane sein. Hier hat eine Linke Partei mit einem guten Beispiel voranzugehen und darf sich nicht als Werbeträger auf Parteitage einseitig missbrauchen lassen.

Da ist es im Westen schon vorgekommen das politische Versager wie der ehemalige Geschäftsführer von NRW, Günter Blocks als Lobbyist und Werbesprecher versuchte freien Bürgern seine eigenen Haus- und Hofpostillen wie das ND oder die Junge Welt anzudienen. Wie sich ein wenig später herausstellte entsprachen genau diese beiden Blätter seinem Bildungsniveau.

Wir sehen auch an den Einträgen in Facebook wie tief die Spaltung in dieser Partei bereits fortgeschritten ist. Wunderbar zeigt sich hier wie stark Rufmord und Verleumdung dazu eingesetzt werden, einzelne Gruppen oder Personen zu diffamieren, mit Dreck zu bewerfen, um diese aus dieser Partei zu katapultieren. Besonders Interessant ist das fast nahezu alle hier Schreibenden und Kommentierenden die gleichen Erfahrungen miterleben durften.

Schön ist es heute feststellen zu können, dass sich innerhalb dieser Partei rein gar nichts verändert hat. Die gleichen Dreckschleudern scheinen scheinbar unverändert ihr Unwesen treiben zu können. An diejenigen, welche  diese Partei bereits vor langer Zeit verließen kann es folglich nicht gelegen haben, da sich die Situation ansonsten nicht zuspitzen würde. Demokratie und Pluralismus scheinen zumindest in der Westpartei weithin Begriffe von einen unbekannten Stern zu sein.

Wollen wir für einen Moment die Augen schließen und uns einmal vorstellen was hier los wäre, wenn ein Teil der hier auf Facebook Schreibenden durch Zufall in die Situation versetzt würde, für dieses Land Verantwortung übernehmen zu müssen? Besser schnell die Augen wieder auf machen, denn wer das gelesen hat kann so etwas nicht mehr wählen.

R. H. Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Nachdem die junge Welt keinen Stand auf dem linken Parteitag haben darf, soll jetzt auch das ND boykottiert werden. Wird es dann auf dem linken Parteitag keine linke Zeitung mehr geben? Wird es dann demnächst Stände von Bildzeitung und die Welt geben?

R.  H. –  M. S.  ruft auf den ND zu boykottieren (wie schon letztes Jahr gegen die junge Welt) K.  L.  und Co machen mit.

M. K. Einer Tageszeitung „junge Welt“, die mit einer Artikelkampagne gegen den Pressekodex (u.a. Ziffer 8 ‚Schutz der Persönlichkeit‘) verstößt und vorsätzlich die Persönlichkeitsrechte eines Mitarbeiters im KL-Haus verletzt, würde ich keinen Stand auf dem Parteitagsgelände der Linken in Dresden geben – genausowenig wie „Bild“ und „Die Welt“. Und leider wird im heutigen ND-Artikel diese medienrechtlich anrüchige Erzählung im gleichen Duktus fortgeschrieben.

R. H.  Also meinst du M. K. dass der ND auch nicht auf dem Parteitag einen Stand haben darf? Welche Zeitungen dürfen denn dann noch vertreten sein? Gibt es dann noch eine die eurer Schalomisten Gang dann noch genehm ist?

R. H. Ich finde jetzt zeigt sich erst dass diese achso liberal tuenden Schalomisten in wirklichkeit die Nachfolgegeneration der Altstalinisten sind.

M. K.  Das habe ich nicht geschrieben: Die Redaktion von „Neues Deutschland“ sollte auf medienrechtliche Bedenken aufmerksam gemacht werden. – Und ich möchte betonen, dass ich weder dem BAK Shalom angehöre und auch nicht alle politischen Ansichten des BAK teile – ihn und seine Mitglieder aber als Teil der Linken akzeptiere. Im Konflikt ging es m.E. nicht um den Nahost-Konflikt.

R. H. Ne aber es ist die gleiche Gang.

K. H.  ich formuliers mal so…die haben ein Rad ab…nicht zu fassen…

M. B. – M. K.  Ordnest Du M. S.  jetzt unter psychisch krank ein oder machst DU selbst Gehirnfasten. Der Pressekodex schützt niemanden, der selbst die Causa in die Öffentlichkeit trägt. Und wer bei Facebook postet, veröffentlicht. Das wird ja immer peinlicher.

M. K. – M. B.: Auf psychopathologischen Dünnschiss reagiere ich nicht. Wer Presserecht und socal networks gleichsetzt, vermischt die Rechtsgrundlagen.

M. B. Wer in der Öffentlichkeit als Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle seine Parteivorsitzende, einen Spitzenkandidaten und einen Landesverband übel verunglimpft, kann nicht mit dem Schutz seiner Persönlichkeitsrechte nach §8 Pressekodex rechnen. Aus die Maus.

M. K. Leider kenne ich nicht die verunglimpfende Quelle, sondern nur eine publizierte, also veröffentlichte Serie, Erzählung, resp. Nacherzählung darüber – also wie ist es um die Öffentlichkeit bestimmt? Wo sind dieNachweise?

P. S. Eine zensur findet nicht statt?????

M. B. Ich suche die Dir jetzt nicht bei Facebook zusammen. Aber es ist schon befremdlich, die Fakten nicht zu kennen aber im Brustton der Überzeugung zwei Zeitungen presserechtlich übers Maul zu fahren. Diese Vorstellung von Pressefreiheit kenne ich nur zu gut aus alter Zeit aber gleicher Partei.

K. L. –  R., der Ehrlichkeit halber: ich habe nirgendwo aufgerufen, das ND zu boykottieren. Und ich werde das auch nicht tun. Ich bin ND-Soliabonnent und bleibe das auch. Woher du deine ganzen „Informationen“ nimmst, weißt allein du. Aber die große Verschwörung, die du hier kreierst, existiert nur in deinem Kopf.

M. V. ist ja interessant zu welchen mitteln die bisher immer siegreiche „gang“ jetzt greift.
>>Pressekodex im fall s.<<. gröööhl. – raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit, dann wären die weichen für sanierung und eine für europa und darüber hinaus beispielhafte deutsche LINKE in Sicht.

M. K. Was sind Fakten? Was in der jungen Welt steht? Ich will damit sagen: Ich bin mit M. S. auf facebook nicht befreundet und ich kenne auch keinen facebook-Auftritt von „M. S., Internetbeauftragter der Linken“ oder ähnliches. Das ist eine andere Öffentlichkeit als jene der „jungen Welt“. Dort agiert er nach meiner Rechtsauffassung als Privatperson.
M. K. –  M. V.: Gröööhl … Mich in Sippenhaft zu nehmen lässt auf ein tolles Demokratieverständnis schließen – beispielhaft, chapeau!

M. V. hat höhn die JW-Verbannung und die in rede stehende ND-Verbannung vom Parteitag eigentlich selbst beschlossen ? Ein entsprechender beschluss des PV ist nicht bekannt.

M. B. Selbst M. S. weiß, dass Deine Rechtsauffassung falsch. Er selbst hat Abmahnbegehren und Prozesse wegen Facebookäußerungen geführt.

U. R.  – M. B.: Alte Zeit mag stimmen, ich kenne mich da nicht so gut aus wie Du. Aber gleiche Partei stimmt definitiv nicht.

M. B.  Das beschließt auch kein PV. Der BGF Höhn hat die entsprechenden Kompetenzen. Soweit ersichtlich, wird Höhn dem PV erklären müssen, weshalb er eine verbindliche Zusage erteilt und diese drei Tage später zurück zieht und möglicherweise kommt der PV nach Prüfung zu einem anderen Ergebnis.

M. V. – m. , deine rechtsauffassung ist zumindest in diesem fall irrelevant…. und sippenhaft ??? wer ? wie ? wo ? hattest du vlt einen gedanklichen schaltfehler ?

M. K. – m. v.: * raus aus der partei mit dem kerl und seine sich per sympathiebutton outende gefolgschaft am besten gleich mit* – dass trolle immer bei anderen die schaltfehler vermuten, sollte mal untersucht werden und was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst, Schnucki

U. R. Bei wem außer den Herren V. und H. steht eigentlich eine „ND-Verbannung“ in Rede? M. S. hat wohl sein ND-Abo gekündigt, hörte ich, und S. B. auch. (Bei S. kann ich es verstehen, bei B. verdrehe ich die Augen – nicht zum ersten Mal übrigens.) Und deshalb darf das ND nicht zum Parteitag? Na, dann spekuliert mal weiter über Geisteszustände …

M. B. – u. R. Finde ich nicht. Wenn es nicht die verbindliche Zusage gegeben hätte, würde ich mich ja Deiner Meinung anschließen. Dann hat die Partei DIE LINKE eine grundsätzliche Haltung zur JW. Aber weil die JW nicht in Hofberichterstattung verfällt, die Zeitung wieder auszuladen ist auf genau dem peinlichen SED-Niveau.

R. H. Stimmt K. L. Hatte dich verwechselt mit S. B. . Aber ihr seid ja die gleiche gang

U. R. Och, Berichterstattung vom Hofe zu Saarbrücken kann die jW doch ganz gut (und es gibt noch ein paar andere Orte auf der Welt, bei denen der aufmüpfige Gestus des Blattes plötzlich ins Servile wechselt).

Aber falls es tatsächlich eine verbindliche Zusage gegeben hat und diese dann wieder zurückgezogen wurde (ich war bis gestern in Frankreich und kenne die Geschichten nur vom Hörensagen), kann ich nur „Aua“ sagen. Als ob die Nicht-Hofberichterstattung der jW über die LINKE deren schlimmster Griff ins Klo wäre! Wenn es danach ginge, müßte man einen Totalboykott über Springer verhängen (armer Oskar, arme Sahra) und dem Spiegel-Hengst Hausverbot erteilen.

M. V. –  m. k.: >>was relevant und irrelevant an meiner Rechtsauffassung ist, entscheide ich selbst<< jaja das ist aus deinem wirren posting wohl ersichtlich

U. R. „Aber ihr seid ja die gleiche Gang“ – Bin ich denn hier im Kindergarten?! Ach so, ja, ich bin doch auf der Seite von R. H..
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K. L.  Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier.

R. H.  Den Kindergarten macht ihr. Das Klima bestimmen eure Postings und Äusserungen auf FB. Nicht Ursache und Wirkung verwechseln.

M. B. U. R. Das ist eine nette Plauderei …..

M. V. kindergartenargument kommt immer wenn nix mehr geht. danke r., dass du zusammenhänge offen benennst. k. l.: >>Genau. Alles dieselbe Soße. Schönen Tag noch, das ist ein wunderbares Klima hier<< ist ne reichlich dünne nummer und könnteste dir sparen. entweder zur sache oder gar nicht.

R. H. –  K.  L. wollt ihr jetzt auch nach der jungen Welt den ND boykottieren? Schlagt ihr das dem Matthias Höhn vor, dass er den ND jetzt auch nicht zulassen soll auf dem Parteitag? Ich frage mich dann, was ihr dann eigentlich in einer linken Partei wollt, wenn ihr alle linken Zeitungen verbieten wollt.

S. H. – R., wer hat hier mit dem Posten angefangen???

M. B. Ja, genau. Rechtfertige Dich mal, R.!

R. H. Wer hat der jungen Welt verboten auf dem Parteitag der Linken einen Stand zu haben? Passiert das jetzt auch mit dem ND?

T. S. –  R.: oben behauptest du fälschlich, K. L.  boykottiere das ND, hier fragst du Klaus, ob er das ND boykottieren wolle. Du solltest dich rechtfertigen, statt Gerüchte zu verbreiten.

R. H. Meine Frage lautet wie oben im Posting beschrieben daher: Ist Höhn als Geschäftsführer im KLH überhaupt noch tragbar? Die Antworten lauten dann ja/Nein/weiss nicht

T. S. du hast oben behauptet, K. L. mache mit bei dem von dir behaupteten Boykott.

S. H.  Ja…

R. H. – T. das hat sich ja geklärt, wenn du lesen kannst.

T. S. aber nicht durch dich. deine falschen Gerüchte haben sich geklärt, und zwar durch Richtigstellungen.

R. H. –  T.  der K.  braucht sicherlich nicht deine Fürsprache.

T. S.  das lass mal meine Sorge sein. mir gehts da mehr um dich und um Leute die monokausalen Blödsinn, Gerüchte und falsche Fakten verbreiten.

R. H.  naja über Blödsinn kann man geteilter Meinung sein. Den grössten Blödsinn hat doch wohl die letzten Monate M. S. verzapft. Und alles was jetzt läuft sind doch nur kleine Rachespielchen dafür dass er fristlos aus dem KLH geflogen ist.

T. S. was ist die KLH bitte?

R. H. Das Karl Liebknecht Haus , die Parteizentrale der Linken T.. Hier ein kleiner Vorgeschmack von M. S. Profil auf dem sich auch

K. L. und S. B. geäussert haben. M. S. :
Heute ist der Tag, an dem man sein ND-Abo kündigen muss.

M. B. mist, das hab ich schon vor ewigkeiten gemacht

M. S. …auch wenn ich bis heute was anderes behauptete.

C. L. Weil?

C. H. Ich verstehe dich M., und auch wenn es kein Argument (für dich) und schon gar kein Trost ist, aber es gab dort schon noch dümmere und falschere Artikel, (auch immer mal richtig gute, muss auch gesagt werden).

M. S. Ja. Mag sein. Aber die wollen mich zerstören. Nicht politisch, sondern als Mensch. Es ist ekelhaft.

M. B. und ich hatte fast gewagt zu hoffen, dass dieses schmutzige spiel zusammen mit der ddr auf dem müllhaufen der geschichte gelandet ist. erschreckend, was mein laden so alles konserviert und pflegt…

K. L. ??

Mark Seibert http://www.neues-deutschland.de/m/artikel/823355.linke-reformer-attackieren-diether-dehm.html

LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de

Im sozialen Netzwerk Facebook hatte Mark Seibert ein Wahlplakat von Diether Dehm…

K. L. Bäh.

M. B. wer ist bloss der chefredakteur dieses blättchens?

S. B. Ich schließe jetzt kein Abo ab um es zu kündigen. Aber vielleicht kündige ich ein nicht abgeschlossenes Abo. Aus Solidarität.

L. H. Wenn nix mehr geht wird halt die shalomkeule rausgeholt.

L. H. Das ND schreibt auch echt 1 zu 1 bei der jungen Welt ab. wie bitter ist das ???

C. P. Ist das jetzt ein Boykottaufruf?

I. M. Ich kann Deine Wut verstehen, M.! Allerdings steht in dem Artikel wirklich nichts, was man nicht schon wüsste. Das Riesen-Problem ist doch, dass man der anderen Seite nichts nachweisen kann! Ohne Nachweis kein Bericht von Journalisten – gerade bei der Verklagewut gewisser Leute.
Wir hatten wohl alle gehofft, dass das nd dazu schweigen würde, obwohl wir genau wissen, dass gerade dieses Blatt über derartige Vorgänge nicht wird schweigen können.
Ich hoffe inständig, dass es zeitnah möglich sein wird, fundierte Richtig- und Gegendarstellungen zu veröffentlichen. Es ist ja nicht das nd, das Dich zerstören will. Wer daran wirklich schon lange arbeitet, wissen wir doch nur zu genau!

R. L. Der Tag war schon vor zwei Jahren. ND – Nee.

T. L. fuck nd, fuck nd, fuck all

R. H. –  M., ich glaube, da bist du auf dem absolut falschen tripp…Gruß r.

M. S.  Ne, diesmal nicht. Was soll denn so ein dumpfer Text? Gewerkschafter gegen BAK Shalom? Und was hab ich damit zu tun? Nee, das ist unterste Schublade.

A. H. Das Problem ist nicht der fragliche ND Artikel (da gab es in der Tat weit schlimmere in den vergangenen 20 Jahren), sondern die Tatsache, dass es in unserer Partei Hass und Feindschaft gibt, die über das übliche Maß an Konflikten in einem Verein weit hinaus reichen. Mit ist völlig schleierhaft, wie das alles weiter gehen soll. Wenn es in meinem Orchester so zugehen würde, müsste ich es auflösen und mit anderen Musikern neu gründen. Ich finde den Zustand der Linken nur noch trostlos. Mir fehlt jede Phantasie, mir eine Lösung auch nur vorzustellen. Zum Thema selbst: ich fand M. Bemerkung zum Plakat verständlich und doch unnötig, weil sie nur Munition lieferte in einem, wie ich finde, weniger bedeutenden Fall. Die Reaktion auf diese Bemerkung war in ihrer Absurdität natürlich zu erwarten. Aber ich bleibe dabei: für M. ist das eine erschütternde Situation, insgesamt allerdings ist der Konflikt nur eine Illustration der hoffnungslosen Lage in der Partei.

 S. B.  Erledigt.

S. C.  das ND ist fetischisiert auf einen Konflikt „reformer“ vs. „urige genossen“, obwohl die realität manchmal in der partei anders aussieht. vor allem geht das ND wirklich anspruchsvollen inhaltlichen auseionandersetzungen in vielen bereichen aus dem weg. das resultat ist die befriedigung der stillen alten leserschaft und das langsame sterben der zeitung.

C. H. Das Artikel ist schlecht! Aber der Artikel steht im ND, er ist nicht das ND. Das ist wie mit Diether Dehm. Er ist in meiner Partei. Wäre er meine Partei, wäre sie nicht mehr meine Partei. Hmm!

A. G. Unter diesem Dreck zu lesen: „Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?“, klingt wie Hohn.

C. H. Was kann Höhn dafür?

W. B. Geißelt nicht das ND.

S. K.  teilt die Meinung von A. H. – leider

S. H. in jedem Fall fände ich es gut, wenn mittels zahlreicher Leserbriefe dem ND signalisiert würde, was ihr von dem Artikel haltet. Ich habe das bereits getan….
LINKE-Reformer attackieren Diether Dehm (neues deutschland)
www.neues-deutschland.de
Im sozialen Netzwerk Facebook hatte M. S. ein Wahlplakat von Diether Dehm…Mehr anzeigen

R. H. Die Mutter von unserem Hoffi C. H. hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Und das als alte Oberschichtelite der SED zur damaligen Zeit. Erstaunlich oder? Was lesen die jetzt eigentlich? Bild Zeitung?

R. H. lol

T. S. kann man nur mit Karl Kautsky (oder wars Louis Fürnberg) festhalten: „die Partei, die Partei die hat immer recht“ (sie geizt nie):

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/JahreDesAufbausInOstUndWest_liedtextSEDLied/index.html

R. H. so hätte es gerne unsere Schalomisten Gang. Da hast du recht. Aber Gott sei dank haben sich Junge Welt und jetzt auch der ND davon emanzipiert.

T. S. <spott>hieß die nicht Jungle World, oder sind das nur Fraktionsbildner</spott>

U. F. Wie heisst eigentlich deine Gang,Rüdiger ?

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Grafikquelle   :   DL  –  Fotomontage  –  privat

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Der Block-wart ging baden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2013

Brief in Sachen Freibad umstritten

Ja, diese Menschen gab es auch in unserer Schüler- und Jugendzeit schon, Typen die glaubten sich überall einmischten um mitreden zu müssen um, wie es sich recht bald herausstellte, sehr wenig wissenswertes zum Thema beizutragen hatten. Die sogenannten Trottel aus der letzten Reihe, wurden sie genannt.

Auf diese Art und Weise kommt auch die Ruhrgebietsstadt Bottrop immer wieder einmal ins Gerede. Hört man ansonsten überwiegend etwas aus Wanne Eickel oder Castrop-Rauxel, erfahren wir auch postwendend sobald in Bottrop ein Fahrrad umgefallen ist. Steht doch der politisch umtriebige Günter Blocks schon eilfertig bereit dasselbe wieder aufzurichten.

Jetzt geht es um das Stenkhoffbad schreibt unser Informant vor Ort und es wurde, obwohl zur Zeit ein Bürgerentscheid über das Freibad läuft den Bürgern mitgeteilt, dass Geld nicht beliebig zur Verfügung steht und das was hier ausgegeben wird an anderer Stelle gespart werden muss.

Hier sah ein Günter Blocks einmal mehr seine große Stunde gekommen um ein Neutralitätsgebot einzufordern, welches laut OVG vom 16. 03. 2003 aber wie folgt lautet: „Im Vorfeld eines Bürgerentscheides unterliegen Gemeindeorgane nicht dem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen.“ Natürlich forderte er auch als Sprecher seiner LINKEN den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Das ist eine massive Wählerbeeinflussung auf dem Level der Erpressung“, sagte ihr Sprecher Günter Blocks zur WAZ. „Dafür muss der politisch Verantwortliche die Konsequenzen tragen, also muss der Sportdezernent zurücktreten“, verlangte Blocks. Sportdezernent ist Oberbürgermeister Tischler.

Anbei, es ist schlecht ein Pferd falsch bestiegen zu haben und dieses dann noch nicht einmal entsprechend wahrzunehmen. Was soll dann das Pferd bloß denken? Stattdessen trägt jetzt das Gesetz für ein persönliches Versagen die Schuld und er entblödet sich politisch durch folgenden  Kommentar:

von g..b. | #9
Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt doch nur einmal mehr den altbekannten Grundsatz: Das herrschende Recht ist immer das Recht der Herrschenden.

Wobei, mit der Anerkennung geltender Gesetzgebung hatte die Partei die Linke ja schon immer ihre Probleme. Zog doch besagter Blocks als Geschäftsführer des Landes NRW seiner Zeit als Peacemaker über das Land, um mit der Unterstützung des Grundgesetz unkundigen Richters aus Duisburg und damit über die Schiedskommission in Berlin, Wahlkreise für seine Machenschaften zu ermanipulieren. Die neueste Dummheit bezeichnet ein anderer Kommentator dann umgehend mit Frechheit.

Der Kommentar #9  ist eine Frechheit
von DKWF12 | #10 Na bravo, Urteile die Ihnen nicht gefallen, sind also Urteile für die herrschenden. Ich dachte bisher wir leben in einer Demokratie.
Nach meiner Kenntnis wurde der letzte deutsche Herrscher 1918 abserviert.
Einen Vorteil hat diese Diskussion. Zeigt es sich doch einmal mehr, es gibt schon wieder anmaßende Parteifunktionäre, die das deutsche Recht liebend gern selbst bestimmen würden.
Gut dass diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Wir sehen also wie leicht es für Einzelne in der Partei ist, den ganzen Laden immer wieder in Misskredit zu bringen. Wie schreibt unser Informant als Schlusswort: „Wer diesen Mann in seinen Reihen hat, muss keine Angst mehr vor dem politischen Gegner haben. Der erledigt alles alleine.“ Dazu bedarf es keiner  weiterer Worte mehr.

Brief in Sachen Freibad umstritten

 Ein Schreiben, mit dem sich der Sport- und Bäderbetrieb aus Anlass des Stenkhoffbad-Bürgerentscheids an alle Sportvereine der Stadt wendet, löst Protest aus. Die Linke fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. Auch die DKP protestiert scharf. Die Stadt weist die Kritik zurück.

 Sie hält ihren Kritikern ein „eigenartiges Verständnis von Demokratie“ vor. Es könne doch nicht sein, dass Verlautbarungen nur von den Befürwortern des Bürgerbescheides veröffentlicht werden dürfen, sagte Walter Hermann. „Auch die Verwaltung hat eine Meinung dazu“, betonte er. Die Stadt sei bei einem Bürgerentscheid keineswegs wie bei einer Wahl zur Neutralität verpflichtet, unterstrich Hermann. Er erklärte, dass der Brief des Betriebsleiter an die Sportverein vorher mit der Stadtverwaltung abgestimmt war.

 Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben

 Die Stenkhoffbad-Bürgerinitiative verurteilt das Schreiben des Sport- und Bäderbetriebes jedoch und sieht darin „eine unzulässige Beeinflussung des laufenden Bürgerentscheids“. Ihr Sprecher Michael Gerber fordert Oberbürgermeister Bernd Tischler auf, dass weder der Sport- und Bäderbetrieb noch andere städtische Dienststellen „versuchen, das Ergebnis des Bürgerentscheids zu beeinflussen“.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

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Die Linke im Stadtrat Bottrop

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2013

Die Linke im Stadtrat Bottrop trägt
die Handschrift des Günter Blocks

Da müssen sich einige Mandatsträger der DIE LINKE wohl wieder einmal in ihrer Wortwahl vergriffen haben? Diese Meldung erhalten wir aus der Stadt Bottrop. Und es ist nicht verwunderlich darin die Handschrift des Günter Blocks zu erkennen. Hatten wir doch bereits in früheren Zeiten reichlich Gelegenheiten gehabt, die Manipulationskünste und Talente dieses Politclowns kennenzulernen.

„Das waren noch Zeiten“, als er mit seiner Konkubine Ingrid Remmers, in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der LINKEN NRW mit dem Ziel über Land tingelte, die Wahlkreise zu Gunsten seiner Sozialistischen Linken zu manipulieren. Brauchten doch beide die Stimmen der Delegierten zwecks persönlicher Positionierung auf einen vorderen Platz der Landesliste NRW, um sich so zum Einzug in den Bundestag zu qualifizieren. Das Ergebnis ist bekannt. Da auch ein blindes Huhn manchmal ein Korn findet schaffte es die Remmers.

Günter Blocks hatte sein Ziel hier genauso wenig erreicht, wie er sich bereits in seiner Aufgabe als Landesgeschäftsführer als klare Fehlbesetzung erwiesen hatte. Hatte er doch maßgeblich dafür gesorgt, die ersten Anzeichen wachsender Strukturen zu zerschlagen. Darunter krankt die Linke NRW noch heute ohne sichtbare Chance zur Gesundung. Dieser Schmutzfink nutzte die Gelegenheit aus, mich persönlich zu beleidigen und zu diffamieren. Er besaß die Frechheit, meine Ehe zu verunglimpflichen, indem er mir unterstellte, nur verheiratet zu sein, um meine rechstradikalen Ansichten zu verdecken. „Rassisten“ wie ich würden sich gerne mit bspw. einer Ehe mit einer Frau schwarzer Hautfarbe schützen wollen, um sich damit zu decken, um dem „Rassistenhandwerk“ nachzugehen.

Verheiratet bin ich übrigens seit 11 Jahren mit einer Frau aus Zentralafrika, nachdem meine vorherige Frau nach über 25 Jahre Ehe im Jahre 2000 verstarb. Diese stammte übrigens aus Malaysia. Soviel zu den Fähigkeiten eines Günter Blocks.

Über diesen peinlichen Vorgang im Stadtrat von Bottrop wurden wir heute durch folgende Mail unterrichtet:

Hallo zusammen,

es gibt etwas neues aus Bottrop zu berichten.

Der wegen seiner undeutlichen Aussprache, und für sein unmögliches Deutsch bekannte Ratsherr der Linken Bottrop Sahin Aydin, wurde in einer Ratssitzung, vom ÖDP-Ratsherrn Johannes Bombeck wegen dessen undeutlicher Aussprache angesprochen.

Daraufhin unterstellten die Grünen Blombeck Rassismus.

Diese Gelegenheit lies sich die um Günter Blocks versammelte Linke Bottrop nicht entgehen.
Sie zogen eine Show ab.

Womit diese Leute nicht gerechnet hatten, war die Reaktion in den Kommentaren der WAZ. Anscheinend veranlassten diese Reaktionen die Linke zum zurückrudern.

Hier einige Links zu dieser Aktion.

Grüne fordern Bekenntnis gegen Rassismus

Rat debattiert über Rassismusvorwürfe

Aus der WAZ zitieren wir wie folgt:

„Die Auswertung des Wortprotokolls und des Tonbandmitschnittes der Sitzung hätten nun ergeben, dass „Ratsherr Sahin Aydin und auch weitere Teilnehmer der Sitzung die Äußerungen von Herrn Bombeck im Wortlaut nicht vollständig richtig verstanden“ hätten. Das habe zu einer „nicht wortgetreuen Wiedergabe“ geführt.

Wortprotokoll

Im Wortprotokoll für den Hauptausschuss, das der WAZ vorliegt, wird Bombeck zitiert: „Herr Aydin, ich möchte, wenn Sie hier eine Stellungnahme abgeben, die verstehen können. Ich möchte, dass Sie das vernünftig hier vortragen. Ich habe nichts von dem verstanden, was Sie hier gesagt haben.“

Inzwischen „begrüßt“ die Linkspartei die Entschuldigung Bombecks: „Wir erkennen an, dass Herr Bombeck erkannt hat, dass sein Tonfall und seine Wortwahl unangemessen waren. Er hat ausdrücklich seinen aggressiven Unterton in der Entschuldigung erwähnt. Für diese Einsicht danken wir.“

Kritik übt die Linke lediglich noch an folgender Aussage: „Ein deutsches Ratsmitglied, egal wo es herkommt, kann sich hier vernünftig äußern. Es gibt genügend Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen, Russen, die in unseren Beiräten mitarbeiten und die ich besser verstehen kann.“ Dadurch fühle sich Aydin „diskriminiert“. Ein Gesprächsangebot, das Bombeck schon in einem Schreiben am 7. März gemacht habe, will die Linke nun annehmen.

Gegenüber der WAZ spricht Johannes Bombeck von „Größe“ und „Respekt“, die es brauche, um eine solche Erklärung zu veröffentlichen. Das imponiere ihm. „Ich hätte nie gedacht, dass die Linke zurück rudert.“ Ihm sei weiterhin an einem persönlichen Gespräch gelegen. Der Rassismusvorwurf habe ihn „schwer getroffen“. Er glaubt, „dass der Vorwurf politisch begründet war, und mit Kalkül in die Welt gesetzt wurde“.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen Linke begrüßt jetzt Bombecks Entschuldigung

Presseerklärung, Ratsgruppe DIE LINKE. Bottrop

Rede von Christoph Ferdinand (Die LINKE) zum “Rassismus-Vorwurf”. Rat der Stadt, 12. März 2013

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder und liebe Gäste,

wir reden hier heute über einen Vorfall bei dem ich nicht Augenzeuge war, der mir aber von mehreren Seiten zugetragen wurde. Es hat mich zunächst einmal empört was mir mein Ratskollege Herr Aydin da aus der Ausschusssitzung auf der er mich vertrat berichtete. Einen solchen Umgang miteinander hat kein Ratsmitglied verdient. Besonders enttäuscht waren wir dann aber von dem Umgang mit dem Vorfall im Nachhinein. Der Oberbürgermeister hatte seine mangelnde Solidarität Herrn Aydin gegenüber am Telefon mit einem schlechten Tag wegen des Versagens beim WDR2-Quiz begründet. Dann kam – offensichtlich auch auf anraten des Bürgermeisters – eine Mail von Herrn Bombeck die Herrn Aydin und mich noch mehr enttäuschte. Herr Bombeck ging lediglich auf „Ton und Wortwahl“ ein. Kein Wort zu seiner Behauptung genügend „Türken, Polen, Bulgaren, Rumänen“ und Russen besser als den Kollegen Aydin verstehen zu können. Er behauptete ja sogar in der Sitzung nichts von dem verstanden zu haben was Herr Aydin gesagt habe.

An dieser Stelle muss ich mich noch mal bei der Verwaltung, insbesondere bei Frau Elvermann bedanken. Sowohl für die Erstellung eines Wortprotokolls das heute ausliegt als auch für die Möglichkeit den Tonbandmittschnitt zu hören, die ich heute Morgen gerne in Anspruch nahm.

Interessant finde ich, dass offensichtlich kein anderer ein Problem damit hatte Herrn Aydin inhaltlich zu verstehen und der Wortbeitrag von Herrn Hirschfelder in dem er inhaltlich auf Herrn Aydin eingeht belegt dieses. Herr Bombeck sagte dennoch er habe „nichts“ ich zitiere „nichts“ verstanden.

Interessant ist auch, dass Herr Aydin derjenige war, der sich nach ihrem Ausfall Herr Bombeck auch noch dafür entschuldigte dass sie ihn angeblich nicht verstanden haben.

Herr Gerber hat dann als einziger die passenden Worte gefunden und seiner Empörung Ausdruck verliehen. Was Herrn Bombeck dann sofort veranlasste ihm „niederträchtige“ Beweggründe zu unterstellen wenn er ihn in die rassistische Ecke stellen wolle. Herr Bombeck sah sich auch noch als Opfer und fand die Kritik an ihm eine „Unverschämtheit und Frechheit“.

Unsensibler und unsouveräner geht es nicht.

Der Vorwurf des Rassismus wiegt natürlich schwer, er begründet sich aber in einer Haltung die Herr Bombeck in seiner zweiten Entschuldigung vom 10.März noch mal bestärkt. Natürlich ist Herr Bombeck kein Mensch der auf einer NPD-Demo zu finden ist und natürlich ist er auch keiner der an Stammtischen von Überfremdung faselt.

Aber Herr Bombeck, sie messen mit zweierlei Maß. Ihre Äußerungen bedienen ein dumpfes nationalistisches und rassistisches Menschenbild und sie werden damit sicherlich auch an einigen Stammtischen punkten. Vorbildliches Verhalten eines Ratsmitgliedes sieht aber anders aus. Gleichzeitig erwarten sie aber von einem Ratsmitglied, dass – ich zitiere – „eine Verständigung ohne besondere Probleme möglich ist“.

Mit Verlaub Herr Bombeck, wenn das ihre Erwartungshaltung an Politiker ist, wäre Bayern unter Stoiber unregierbar gewesen und die FDP hätte mit dem Schwaben Brüderle keinen Spitzenkandidaten mehr.

Abgesehen davon fällt es mir auch nicht immer leicht ihren Gedankengängen zu folgen und ihrer geschliffenen Rhetorik zu folgen. Dies ist vielleicht auch die unterschiedliche Einstellung die wir haben. Mir ist es allemal lieber im Rat Menschen zu haben, die ehrlich reden – wie es Bottroper in der Regel tun- als sich hinter Worthülsen zu verstecken.

In ihrem zweiten Schreiben führen Sie wie so oft ihre Arbeit als Sozialarbeiter bei der Suchthilfe an. Sie führen – vermutlich als Beleg ihrer Toleranz und Weltoffenheit- die Arbeit mit Migranten an die Zitat: „Nur gebrochenes Deutsch“ sprechen. Sie loben den Versuch vieler an ihrer Sprachkompetenz zu arbeiten. Merken sie eigentlich nicht wie sie Herrn Aydin damit erneut verletzen ?

Herr Aydin ist seit seiner Jugend politisch aktiv und dies vor allem im Bereich Menschenrechte und Migration. Schon in seiner Heimatstadt Gronau arbeitete er bei Amnesty International, dem Eine Welt Laden und dem Arbeitskreis Asyl mit. Er solidarisierte sich mit Exil-Südafrikanern, die gegen das Apartheits-Regime Widerstand leisteten in der Anti-Apartheid-Bewegung. Als er nach Bottrop kam war er hier auch aktiv für den Deutsch-Kurdischen Freundschaftsverein tätig. Ich kenne Herrn Aydin nun seit 14 Jahren und ich weiß welche Schwierigkeiten es ihm macht in der Öffentlichkeit reden zu halten. Dies ist eben nicht jedem in die Wiege gelegt und wie ich finde ist das auch sehr menschlich. Umso mehr weiß ich es zu schätzen wenn er dennoch das Wort ergreift.

Wir reden immer von Integration und Partizipation der Migranten die Realität sieht aber anders aus. So ist der Anteil von Migranten in den Stadträten Deutschland beschämend gering. Eine Studie des Max-Plank-Institutes belegt dies eindrücklich. Während der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in den Großstädten bei 27 Prozent liegt, ist der Anteil von Migrantinnen bei 4,1 Prozent. Interessant ist auch das mehr als ein Drittel der Ratsmitglieder angibt aufgrund ihrer Herkunft schon einmal im Rahmen der Ratstätigkeit angefeindet worden zu sein.

Die Studie sagt auch etwas über die Parteienkultur aus. So ist der Anteil von Migranten in den Parteien bei der CDU und der FDP am geringsten, während er bei den Grünen und der LINKEN am höchsten ist.

Wir sind in Bottrop als Linke mit einer quotierten Liste angetreten. Jede zweite Kandidatur war die eines Migranten. Wir haben mit Herrn Aydin meines Wissens nach zum ersten Mal einen Migranten im Rat. Dies haben wir bewusst so entschieden und darauf sind wir auch gewissermaßen stolz.

Ihre Forderung nach sprachlichen Kriterien Barrieren aufzubauen, widerspricht nicht nur dem Wahlgesetz, sie ist auch in höchstem Maße kontraproduktiv was die Partizipation von Migranten betrifft.

Herr Bombeck, sie haben mit ihrem Verhalten der Integration einen Bärendienst erwiesen. Ihr Verständnis einer elitären Ratsriege ist nicht meins. Auch ich habe meine Erfahrungen als Sozialarbeiter im Umgang mit sprachlichen Problemen. Da ich aber in der Kinder- und Jugendhilfe arbeite, beziehen sich diese aber in erster Linie auf Menschen deutscher Herkunft. Es ist schon „extrem krass“ – um mal ein Wort aus diesem Umfeld zu nehmen- was einem dort manchmal an linguistischen Höchstleistungen begegnet. Dennoch käme ich nie auf die Idee diese Menschen zu beleidigen oder ihnen das Recht auf Partizipation abzusprechen.

Dies tun sie aber wenn man ihre Äußerungen ernst nimmt und da sie auch in der Sache nicht bereit sind ihre Einstellung zu ändern, sondern sich lediglich für Wortwahl und Ton entschuldigen können, bleibt unser Vorwurf im Kern bestehen. Natürlich haben wir uns beraten bevor wir das Wort Rassismus in den Raum stellten. Es gibt unterschiedlichste Definitionen dieses Begriffes. Wir unterstellen ihnen nicht ein Rassist zu sein, ihre Äußerungen bedienen aber rassistische Vorurteile und wir sind den Grünen daher sehr dankbar für ihren heutigen Antrag dem wir selbstverständlich zustimmen werden.

Genauso selbstverständlich bleiben wir bei der Erwartung, dass der Herr Oberbürgermeister für Herrn Aydin Worte der Entschuldigung findet, denn es wäre seine Pflicht gewesen ihn zu schützen. Auch auf dem Tonbandmitschnitt ist aber leider kein Wort in dieser Richtung zu vernehmen.

Diese Unterlassung ist für eine Sitzungsleitung nicht akzeptabel. Wir können nur an sie appellieren diesen Fehler einzusehen und sich bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Presseerklärung

8. MÄRZ 2013  Ratsgruppe Die Linke. Bottrop

DIE LINKE nimmt Entschuldigung der ÖDP nicht an
Oberbürgermeister duldet rassistische Äußerung

In der letzten Sitzung am 06.03.2013 des Hauptausschusses wurde unser Vertreter, Ratsherr Sahin Aydin, als er sich für den Erhalt des Saalbaus einsetzte, von ÖDP-Fraktionschef Johannes Bombeck massiv verbal beleidigt. Er kritisierte Herrn Aydins Aussprache und sagte, er wolle ihm nicht mehr zuhören, bis er richtig Deutsch gelernt habe. Der Oberbürgermeister als Sitzungsleiter griff nicht ein.

Eine schriftliche „Öffentliche Bitte um Entschuldigung“ von Herrn Bombeck liegt nun vor, bezieht sich allerdings nur auf die „Wortwahl und den Ton“ und geht inhaltlich in keiner Weise auf die rassistische Äußerung ein.

Hierzu erklärt Christoph Ferdinand der Sprecher der Ratsgruppe DIE LINKE: „Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn unser Ratsvertreter vom ÖDP- Sprecher in aller Öffentlichkeit angeschrien und rassistisch beleidigt wird und der Oberbürgermeister dies duldet und nicht eingreift. Die schriftliche Entschuldigung von Herrn Bombeck können und werden wir so nicht akzeptieren, da sie sich nur auf die Form und nicht auf den Inhalt bezieht, eine wirkliche Entschuldigung sieht anders aus.“

Herr Aydin ist der erste kurdischstämmige Migrant im Bottroper Rat und tritt seit vielen Jahren für DIE LINKE aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung ein.

Ferdinand weiter: „Alle reden von mehr Beteiligung der Migranten in der Kommunalpolitik, da ist es ein Skandal sondergleichen, dass Herr Aydin nun ausgerechnet in einer vom Oberbürgermeister geleiteten Sitzung solchen rassistischen Beleidigungen ausgesetzt ist. Wir behalten uns zivilrechtliche Schritte gegen Herrn Bombeck von der ÖDP ausdrücklich vor.“

DIE LINKE erwartet eine schriftliche Entschuldigung, die ausdrücklich auch auf den Inhalt eingeht, und fordert zugleich den Oberbürgermeister auf, sich für den mangelnden Beistand als Sitzungsleiter bei Herrn Aydin zu entschuldigen.

Quelle: sahinaydin

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Fotoquellen  : DL / eigen UP

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Eine neue LINKE in NRW ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2012

Solange die Ratten das Schiff nicht verlassen, wird es keine Neurung geben.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Linke NRW- Blocks-Landesgeschäftsführer   Beuermann

Wie schrieb Gustl Langermann in einen Kommentar auf die Wahlergebnisse des Linken Parteitag in NRW: Dürftiges Ergebnis für Sagel. Zur Radja sage ich lieber nichts.“ Genau das war auch der Trend in der heutigen Presse, es gab nicht viel zu lesen. Für die meisten Zeitungen war gerade einmal die Meldung zur Wahl der neuen Landessprecherin Gunhild Böth und des Landessprechers Rüdiger Sagel nur wenige Zeilen wert.

Das scheint als Aufmerksamkeit für eine Partei übriggeblieben zu sein, welche noch nach den letzten Bundestagswahlen mit den dort erreichten satten 12% glaubte, das Land in eine andere politische Richtung bewegen zu können. Das dieser Glaube sowohl bei den Bürgern als auch der Presse längst entschwunden ist, darauf zeigt das immer stärker werdende Nachlassen auf die ihr einst entgegengebrachte Aufmerksamkeit hin.

Das nun, ca. sechs Wochen nach den Landtagswahlen in NRW nur die AKL als Strömung abgestraft wurde mag als ein Hinweis auf die verfahrene Situation gesehen werden. Vielleicht hatte die andere Seite einfach die besseren Schauspieler? Fakt ist doch das die beiden in NRW einflussreichsten Strömungen, die AKL sowie die SL von Beginn an beim manipulieren zusammengearbeitet haben. Sie Beide haben es versäumt die Partei auf ein entsprechendes Fundament aufzubauen, im Gegenteil sie haben teilweise sich bereits gebildete Strukturen wieder zerstört, welche ihren Interessen bei der Aufteilung der Kreise nicht genehm schienen.

Wenn also, haben beide Strömungen die schlechten Wahlergebnisse zu verantworten. Das sich heute ein Günter Blocks als SL Mann hinstellt und versucht sich aus der gemeinsamen Verantwortung zu stehlen kann nur als Hinweis seiner sich fortsetzenden Verlogenheit bewertet werden. War gerade er doch einer der größten Manipulateure innerhalb der Partei, welcher in seiner dilettantischen Art landesweit sehr viel zerstört hat. Als Landesgeschäftsführer war ihm der Aufbau seiner SL viel wichtiger als die Partei. Erst am 31. 05. 2012 und am 13. 06. 2012 berichteten wir über seine ganz spezielle Weise mit einer Kettensäge und den Mitteln des Rufmord Politik zu machen.

Das er einfach nicht sauber arbeiten kann belegen Auszüge aus weiteren Mails die DL vorliegen aber Aufgrund des großen Umfang nur in Auszügen von Zeit zu Zeit eingestreut werden können.

So schreibt Ulla Jelpke in einer Mail, aus der ich zitiere:

„Hallo Günter,
natürlich kann und darf man Kritik an Katharinas Kandidatur zur Bundesvorsitzenden haben. Aber: In deinem Bericht fehlt einiges von diesem unwürdigen Ende der Regionalkonferenz. Da hast du und deine Freund/Innen im wahrsten Sinne des Wortes ein Katharina-Bashing (Öffentliche Beschimpfung) abgezogen, das einem das Blut in den Adern gefrieren ließ. Mit dem viel geforderten solidarischen Umgang in der Partei hatte das wirklich gar nichts mehr zu tun. Das ging so weit, dass Britta Pietsch haßerfüllt vor Presseleuten und einer laufenden Fernsehkamera über Katharina herzog.“

Zitiert sei auch der Auszug aus folgender Mail:

Lieber Manfred,
Dolchstoß-Legenden waren ja allzeit beliebt in der deutschen Geschichte – Deine erinnert fatal an die „November-Verbrecher“-Legende von 1918:
„Das an der Front unbesiegte Deutsche Heer wurden von den Volksfeinden, die  Novemberrevolution herbeiführten, meuchlings dahingerafft.“
Günter

Das gesamte Umfeld scheint derart zerstritten zu sein dass Rüdiger Sagel noch am 27. 05. 12 seine Kandidatur zurück zog, was in folgender Mail (Auszug) verbreitet wurde:

Betreff:  PV-Kandidatur
Von: <Ruediger.Sagel@landtag.nrw.de>
Datum: 27.05.2012 10:40
An: <elavo@linke-news-nrw.de>

Sagel zieht Kandidatur für Parteivorstand zurück – Chaos aufräumen statt kungeln – NRW war letzte Warnung

Seine Kandidatur für den Vorstand der LINKE-Bundespartei hat Rüdiger Sagel, der bisherige stv. Fraktionsvorsitzende der LINKE im NRW-Landtag, zurück gezogen. „Das entstandene Chaos müssen jetzt die dafür Verantwortlichen aufräumen. Daher sollte ein offener, pluraler und demokratischer, vom aufeinander zugehen geprägter innerparteilicher Weg beschritten werden. Dies anstatt des Durchzockens und Kungels der Parteiflügel, wofür sich gerade in der zweiten Reihe der Partei etliche und zahlreiche selbsternannte Meinungsführer, berufen fühlen. Diesen notwendigen Prozess können aber nicht eher unabhängige Kräfte in der Partei, zu denen ich mich zähle, leisten sondern dafür müssen u.a. Leute wie Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch und Sarah Wagenknecht an einen Tisch zurück. Statt sich in egozentrischen Personalstreitigkeiten zu zerlegen erwarten Wählerinnen und Wähler, dass sich die Partei für klare Inhalte, die Verbesserung der Lebensbedingungen, und damit für ihre Interessen einsetzt. Was sonst dabei herauskommt konnte man bei der NRW-Wahl erleben, als DIE LINKE durch die schlechte Performance, und damit ohne Rückenwind aus Berlin, aus dem Landtag geflogen ist. Dies sollte letzte Warnung genug sein.“

Seltsam das bei allen Unruhen immer wieder der Name des Günter Blocks auftaucht, welcher intern gesehen schon als eine Hauptursache für viele Streitereien innerhalb der Partei gesehen werden muss. Seine Gier sich endlich auch an den Trögen des Staates bedienen zu können scheint unermesslich zu sein. Unterzieht man seine Arbeitsweise aber einer genaueren Betrachtung ist es schon verständlich das die nicht in den Strömungen organisierten Mitglieder sich seinen Druck beugten.

So schreibt denn die TAZ heute:

„Schrecklich“ sei die Zusammenarbeit auch im Landtag gewesen, erzählt ein Ex-Abgeordneter. Hardliner und Vertreter der gemäßigten „Sozialistischen Linken“ (SL) hätten sich monatelang blockiert, der im Osten Deutschlands breit vertretene Reformerflügel des „Forums Demokratischer Sozialismus“ spielt in NRW keine Rolle. Nicht einmal die Ablehnung einer außerplanmäßigen Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich sei Konsens gewesen.“

Was Rüdiger Sagel dazu bewegt haben könnte einen Rückzug von seinen Rückzug zu vollziehen bleibt unverständlich. Ist er doch der Einzige des neuen Vorstand, der nicht einer Strömung zugeordnet wird. Eventuell wurde ihm aus Berlin die Rolle aufgedrängt? Aber wer weiß, vielleicht gelingt ihm als Ingenieur, im Gegensatz zu den bisherigen Funktionären,  das schier unmögliche. Wünschen wir ihm Glück und eine gute Hand.

Es ist aber auch völlig ohne belang was in NRW passieren wird, Solange es einen  Günter Blocks an die Einsicht fehtl als volkommener Versager, vieles für diesen schlechten Zustand der Parte geleistet zu haben, werden alle anderen im Kreis laufen. Günter ist und bleibt eine alte  Dreckssau.  Das ist wenigstens meine Meinung über Ihn, welche ich auch jederzeit beweisen kann. Das sagt der Schreiber dieses Artikel in Unterstützung für Ulla Jelpke.

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Fotomontage aus einen Scan Foto auf eigener Seite – Wie alles auf diesem Blog

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Sahra Wagenknecht in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2012

Sahra in der Heimat vom Oberkommunisten Blocks

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Sahra_Wagenknecht-02.jpg

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Bottrop, NRW, ergriff gestern, Freitag den 27.04. 2012 Sahra Wagenknecht das Wort und forderte vorrangig Steuerbelastungen wie in den 90 ger Jahren. Außerdem forderte sie einen Mindestlohn von 10 Euro und plädierte für die Abschaffung von Hartz 4.

Bottrop ist eine alte kommunistische Hochburg im westlichen Ruhrgebiet.  Das es der LINKEN dort auf dem Altmarkt nicht gelang mehr als nur rund 80 Zuhörer zu versammeln ist ein Hinweis auf den maroden Zustand der Partei in Westdeutschland. 80 Zuhörer sagt mit anderen Worten nichts anderes aus, als dass sich das Interesse an Wagenknecht auf „Nur Mitglieder“ der Partei begrenzt. Wagenknecht ist immerhin eine der wenigen Personen, welche von den LINKEN in diesem Lande wirklich bekannt ist.

Bottrop ist im übrigen auch der Heimatverband des ehemaligen Geschäftsführers der LINKEN in NRW Günter Blocks. Es stellt sich also noch im Nachhinein heraus wie sehr dieser Hütchenspieler die Partei herabgewirtschaftet hat. Gelang es ihm doch scheinbar nicht einmal mehr seinen alten Kumpel, den Kinderrichter aus der Nachbarstadt Duisburg Thome, für einen Besuch zu animieren.

Recht hat Sahra Wagenknecht natürlich mit ihren Forderungen auf der sozialen Schiene. Nur, und das ist dass eigentliche Probleme, die Forderungen kommen in der Bevölkerung nicht mehr an. Der Bürger hat in den letzten Jahren bemerkt, dass eine Stimme für die LINKE keinerlei Vorteile für ihn gebracht hat, da sich die Partei immer tiefer in die Isolation und Selbstversorgung begeben hat.

Dazu passt auch ihre Aussage an anderer Stelle wo sie sagt, sich eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehr wohl vorstellen zu können wenn ! – und fordert hier eine stärkere Positionierung zu Linken Überzeugungen. Frau Wagenknecht sollte sich einmal merken, dass es zum Schließen von Bündnissen grundsätzlich keinerlei öffentlicher Forderungen bedarf. Hier wird schon etwas zerstört bevor überhaupt etwas begonnen hat. Das 1 x 1 der Diplomatie sieht vor erst einmal über die Gaben und dann, viel später, am runden Tisch über die Forderungen laut nachzudenken.

In einer arroganten Art wie sie fast überwiegend nur von PolitikerInnen herüberkommt legt sie nach: „“Wenn man bei uns über das Parteiprogramm nur über die modernen Medien diskutiert hätte, hätte man einen erheblichen Teil unserer Mitglieder ausgeschlossen, die nicht bei Facebook sind, und manche vielleicht noch nicht mal im Internet“, sagte Wagenknecht.

So ist es nicht verwunderlich wenn die letzten Wahlprognosen für die LINKE eine Stagnation feststellen und diese stark um ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bangen muss. Gut eine Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD vor der CDU. Wenn schon  Sonntag gewählt würde,  käme die SPD in der Politbarometer-Projektion auf 37 Prozent, die CDU auf 34 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent, die FDP auf 4 Prozent, die Linke auf 3 Prozent und die Piraten auf 8 Prozent. Die anderen Parteien zusammen erreichten 3 Prozent. Damit hätte eine rot-grüne Regierung aktuell eine Mehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag.

Quelle: ZDF Wahlbarometer

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

[youtube -vU_5VZoB2Y]

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Grafikquelle    :

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Gorinin

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Deutsche Burschenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2011

„Stramm Rechts“

Datei:Suhl-Heinrichs-Kirmes-Burschenschaft-2005-09-16.jpg

Ein sehr kritischer Bericht über die Deutschen Burschenschaften und deren Handhabung im Umgang mit ihren Mitgliedern wird immer die Frage aufwerfen was dieses mit linken Gedankentun gemeinsam hat? Dergleichen ist natürlich innerhalb einer linken Gesinnung vollkommen untragbar, sollte man meinen. Wer sich hier aber eines besseren Belehren lassen möchte, sollte den  folgenden Brief eines türkischen Mitbürgers aus dem Jahre 2009 aus dem KV WAF einmal aufmerksam lesen.

Ergänzend zu diesem Brief wäre noch festzuhalten das genannte Personen heute noch aktiv in der Parteiarbeit stehen und einer sogar einen Sitz im Kreistag innehat. Dieses alles wurde seinerzeit durch den Landesgeschäftsführer von NRW, Günter Blocks abgedeckt da allesamt Mitglieder in der Strömung der Sozialistischen Linken waren?

Auf dem Bundesparteitag in Erfurt sprach Oskar Lafontaine in seiner Rede folgenden Satz und ich zitiere aus dem Gedächtnis: „Auch wenn dem Vorstand einmal Fehler unterlaufen sind diese von der Basis zu unterstützen„? Ab in die Akte damit unter „Hirnloses Gelaber“?  Oder ist für eine Amtsübernahme die Vorbeugung besser als eine spätere Heilung? Wird mit solchen Äußerungen nicht der alte Korpsgeist wieder aufgerufen. Blinde Nachläufer sind überall gleich, egal ob Rechts oder Links. Egal ob in der SED oder den Nazis.

Stramm rechts: Die Deutsche Burschenschaft

Der diesjährige Burschentag in Eisenach begann mit einem Eklat: Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hatte den Antrag eingereicht, die Studentenverbindung Hansea Mannheim aus dem Dachverband auszuschließen. Diese hatte einen in Mannheim geborenen deutschen Studenten aufgenommen, der sowohl die nötigen Fechtmensuren geleistet als auch bei der Bundeswehr gedient hatte – und sich überdies offen zum deutschen Vaterland bekennt. Der Makel des Neumitglieds besteht jedoch darin, chinesische Eltern und somit das „falsche Blut“ zu haben.

Die Aufnahme eines „Chinesischstämmigen“ verstoße, so die Alten Breslauer, gegen die Verfassung der Deutschen Burschenschaft (DB).[1] Diese versteht das Volk als „eine Gemeinschaft, die durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist“ (Art. 9). „Schicksal“ und „Abstammung“ stellten jedoch, so die weitere Argumentation, unveränderliche Konstanten dar, die in einem wechselseitigen Kausalverhältnis zueinander stünden: „Zur geschichtlichen Schicksalsgemeinschaft des deutschen Volkes kann nur derjenige gehören, dem diese Eigenschaft durch seine Abstammung zuteil wurde.“ Es sei daher „besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung […] nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“ Der Antrag argumentiert zudem unverhohlen rassistisch: „Beispielsweise weist eine nichteuropäische Gesichts- und Körpermorphologie auf die Zugehörigkeit zu einer außereuropäischen populationsgenetischen Gruppierung und damit auf eine nicht deutsche Abstammung hin.“

Unterstützung für ihr Vorhaben, das Abstammungskriterium im Verband durchzusetzen, erhielten die Antragsteller durch ein Gutachten des Rechtsausschusses, der höchsten innerverbandlichen juristischen Instanz der Deutschen Burschenschaft.[2] Weil der Antrag in der Öffentlichkeit für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt hatte, zogen die Raczeks ihn vor Beschlussfassung zurück. Ein eilends erstelltes neues Rechtsgutachten sollte verdeutlichen, dass der Vorwurf eines „Ariernachweises“[3] haltlos sei. Doch auch dieses Gutachten bestätigt die rassistische Abstammungslehre: Die Herkunft sei, so heißt es dort, zwar nicht alleiniges, aber „wesentliches“ Merkmal „zur Beurteilung der Volkszugehörigkeit.“ Korporationen müssten daher prüfen, ob der Bewerber „von Eltern abstammt, die beide nicht dem deutschen Volk angehören oder beide nicht die vorbezeichneten Staatsangehörigkeiten besitzen“.[4]

Der Vorfall macht deutlich, dass die Frage der Volksgemeinschaft auch heute noch den Kern des Selbstverständnisses zahlreicher Korporationen berührt – trotz gravierender ideologischer Differenzen zwischen den einzelnen Verbindungen und ihren gut 25 Dachverbänden. Denn diese unterscheiden sich nicht nur bezüglich ihrer internen Organisationsprinzipien (farbentragend bzw. schlagend), sondern auch hinsichtlich ihrer weltanschaulichen und politischen Orientierungen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Blocks Rücktritt !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2011

Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

File:Lego Color Bricks.jpg

Viele bunte Blöcke

Folgende Meldung erreichte uns am frühen Abend. DL-Red./IE

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Günter Blocks Oberhausen, 19. 03. 2011

Liebe Genossinnen und Genossen,

dieser Schritt fällt mir außerordentlich schwer, aber er ist leider unumgänglich:
Nach knapp 7 Jahren an der Spitze dieses Landesverbandes (seit August 2004 Mitglied der provisorischen Landeskoordination der WASG, anschließend im Landesvorstand der WASG verantwortlich für Satzungsangelegenheiten und innerparteiliche Kommunikation, seit 2007 Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW) erkläre ich hiermit meinen Rücktritt zum 01.04.2011 (Termin der nächsten turnusmäßigen Sitzung des Geschäftsführenden Landesvorstands).

Die Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesgeschäftsführers des mittlerweile 3.-größten Landesverbandes der LINKEN ist ehrenamtlich – neben voller Berufstätigkeit – einfach nicht mehr zu leisten.

Eine ganze Serie von Infektionen (gipfelnd in einer Lungenentzündung) zum Jahreswechsel 2010/2011 hat mir dies unmissverständlich deutlich gemacht. Natürlich hätte ich entsprechend der Beschlusslage von Landesparteitag (Leitantrag vom Juli 2010) und Landesvorstand auch in eine hauptamtliche Tätigkeit als Landesgeschäftsführer wechseln können.

Aber ich sage ganz offen: Vor dem Hintergrund meiner finanziellen Verpflichtungen (2 Töchter in Ausbildung sowie Hypothek) kann ich es mir nicht leisten, in eine Tätigkeit zu wechseln, in der ich deutlich weniger verdienen würde als in meinem derzeitigen Job.

Als akute Anlässe kommen hinzu:

Ich würde ohnehin demnächst eine Zeit lang ausfallen, weil ich mich einem mehrwöchigen Klinik-Aufenthalt unterziehen muss. Und danach wartet auf mich eine neue berufliche Aufgabe, die wegen deutlich mehr Abend und Wochenend-Terminen kaum mehr vereinbar wäre mit meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der LINKEN. NRW.

Ich wünsche unserem Landesverband größtmöglichen Erfolg.

Und ich werde mich nach meinem Klinikaufenthalt wieder in größtmöglichem Umfang einbringen, um unsere Partei gemeinsam mit Euch weiter voran zu bringen.

Ich möchte Euch noch einmal danken für das überwältigende Vertrauen, dass Ihr mir beim Landesparteitag im Juli 2010 ausgesprochen habt. Und ich bitte Euch um Euer Verständnis für meinen vorübergehenden Rückzug zu diesem Zeitpunkt.

Mit solidarischen Grüßen
– Günter Blocks –
derzeit noch: Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

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Author Alan Chia

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Die Klever Kreistags-

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2011

…Fraktion der Linken läßt beben!

Kreisverwaltung Kleve Nassauerallee PM15 03 Infotafel.JPG

Heute erreichte uns wieder ein Kommentar aus dem Kreis Kleve von unserer Gastkommentatorin Ramona:

Axel Gonder, immer wieder Gonder!

Ist dieses das vorhergesagte „Nachbeben“ des A. Gonders ?
Ich berichtete bereits hier vor wenigen Tagen über Axel Gonder (einschl. seinen Getreuen):

Axel Gonder ist derjenige, den viele Linke als politischen Hemmschuh sehen.
Als solches erkannt wurde er auch am 12.03.11 auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung demokratisch abgewählt. In meinem oben erwähnten Artikel habe ich auf ein sog. „Gonder-Nachbeben“ hingewiesen, denn Axel Gonder wäre nicht Axel Gonder, wenn da nicht noch eine Reaktion auf seine Abwahl käme.

Nun sind Axel Gonder, sowie sein „Busenfreund“ Bernd Nellissen gleichzeitig aber auch die einzigsten Kreistagsmitglieder der Linkspartei. Sie bestimmen, wer von der Partei wann und in welchem Ausschuß als sachkundiger Bürger tätig ist.

Hier ein Auszug aus dem Forum  „Linkes Netzwerk Kleve“:

„Wie ich heute im Rahmen des Kreisschulausschusses erfahren konnte, tut sich Unglaubliches:
Die Herren Gonder und Nellissen betreiben die Entfernung der sachkundigen Bürger Jordi Preußer und Uwe Hüttman aus den Ausschüssen.
Na – das nenne ich „schnelle Rache“, ganz im Gonder-Style…
Pikant ist daran auch noch, dass mit Jordi Preußer ein Mitglied des neuen GF-Vorstandes betroffen ist und mit Uwe Hüttman der einzige und langjährige Lehrer aus unseren Reihen im Schulausschuss gehen soll.

Damit ist die Obstruktions-Schlacht eröffnet! Ende,  Aus,  Nikolaus…

Nun ist der Vorstand gefordert gegenzuhalten, sich nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen und Schaden von der Partei abzuwenden, die hinterfotzigen UnLinken zu entlarven.  Kleingeistige Machtdemonstrationen üben Nellissen und Gonder da aus, ja sogar Machtmißbrauch.

Uwe H. und Jordi P. – zwei Leute, die immer gearbeitet haben, die ihre Ehrenämter ernst nehmen…Lächerlich…

Schau mer mal, was sich diese beiden Herren (Gonder und Nellissen) aus dem Kreistag Kleve noch für Obstruktionen gegen die Partei bzw. einzelne Parteimitglieder einfallen lassen.

Ich nenne den jetzigen Vorgang nicht nur Obstruktion gegen die Partei und/oder „primitive politische Rache“ an einzeln, nicht getreue Mitglieder,  sondern ich nenne den Vorgang schlicht und einfach Parteischädigung, indem man z.B. den einzigen, langjährigen Lehrer der Linkspartei am Niederrhein aus dem Schulausschuß entfernt. Es gibt innerhalb der ca. 70 Mitglieder keinen gleichwertigen Ersatz.

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Grafikquelle  : Kreisverwaltung Kleve, Nassauerallee 15-23

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Byebye, Marion Mädel!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2011

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Sie streiten für ihr Recht – schon innerhalb ihrer Partei gibt es keinerlei Rechte

Margit Marion Mädel
37671 Höxter
31.12.2010
Einschreiben und per mail

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Landesgeschäftsstelle
DIE LINKE.
dem Landesvorstand NRW
Corneliusstr. 108
40215 Düsseldorf

Offener Brief an die Partei DIE LINKE. Landesvorstand NRW

Austrittserklärung aus der Partei DIE LINKE.

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. mit sofortiger Wirkung.

Ich habe mich blenden lassen von einer neuen, jungen Partei, welche sich zum Ziel gesetzt hatte, *HARTZ IV muss weg!* und man wolle dem Sozialkahlschlag stoppen und den Menschen ihre Würde zurück geben…

Mein Interesse lag und liegt immer daran, Politik mit dem Menschen für den Menschen zu gestalten, insbesondere stehe ich seit August 2004 gegen die menschenunwürdigsten Hartz IV Gesetze und unterstützte die soziale Protestbewegung in Deutschland viele Jahre als Koordinierungsmitglied für OWL im Aktionsbündnis Sozialproteste bis 2009. Es wuchs eine Zusammenarbeit mit dem Erwerbslosenforum Deutschland und dem Verein Tacheles aus Wuppertal und vielen sozialen Bündnissen deutschlandweit. In diesen sozialen Bewegungen wurden all die Jahre die Forderungen auf die Straße getragen, welche ich später im Programm DIE LINKE. wieder fand.

Ich erkannte bereits 2005, dass es den Menschen in unserem Lande nichts bringt zu debattieren, diskutieren, Pamphlete zu verfassen welche keiner hören will und selbst für den Protest kann man schwerlich mobilisieren.

So kam mir die Idee ein unabhängiges, überparteiliches und freifinanziertes Soziales Zentrum zu gründen, denn die Menschen brauchten neue Anlaufstellen zur Beratung mit all den undurchschaubaren Hartz IV Gesetzen und deren Schikane und Willkür. Vorerst als Selbsthilfegruppe eignete ich mir alles Wissen an, was man für eine gute Beratungsstelle benötigte. Januar 2007 gründeten wir dann den Verein Soziales Zentrum Höxter e.V. welches mittlerweile einen guten Namen über unsere Kreisgrenzen hinaus hat. Täglich setzen wir uns für die Menschen ein, welche in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden. ( Hartz IV Beratung, Jugendlichen ohne Ausbildung, Alleinerziehenden, Senioren und kranken Menschen, Menschen mit Behinderungen).

In der Zeit des Widerstandes blieb es nicht aus, dass ich immer wieder an Veranstaltungen der WASG und auch später der Partei DIE LINKE. (in denen mein Ehemann ab 2005 Mitglied ist) teilnehmen konnte und wir unterstützten über die ganzen Jahre diese Parteien. Man schmückte sich gern mit uns und unserer Arbeit in den Protestbewegungen und was wir in unserem Zentrum leisteten.

Im Mai 2009 trat ich in die Partei DIE LINKE. ein um aktiv an den politischen Zielen mitwirken zu können.

Zu Anfang gelang dies auch, aber dann ging es in unserem Kreis um Posten für Stadt und Kreistagsabgeordnete, wie auch für den Bundestag, Landtag und den Landesvorstand.

Bei all den Veranstaltungen erlebte ich, wie Menschen, gemobbt, diffamiert, denunziert, beleidigt und ausgegrenzt wurden. Als wir Unterstützung vom Landesvorstand erbaten, blieb diese aus und ich erkannte ja später, dass es in diesen Riegen genau so brutal zu geht wie bei Wahlen.

Meine Sprecherratstätigkeit für die LAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik lege ich hiermit auch nieder und trete aus der LAG SBP NRW und der BAG SBP ebenfalls aus.

Dabei wollten wir doch anders sein als all jene Parteien die den Bezug zu dem Bürger und Wähler doch schon lange verloren haben.

Ich bin eigentlich eine Kämpferin und gebe selten auf, aber, wenn man beginnt sich zu schämen was eigene Genossen in unseren Reihen von sich geben, dann wird es Zeit zu gehen.

Hier ist nicht mein Platz und ich möchte keine Zeit mehr sinnlos verschwenden für eine Partei welche im Begriff ist, sich selber zu zerlegen und bei der Wort und Tat nicht übereinstimmen.

Eines liegt mir noch sehr am Herzen:

So, werdet Ihr den Weg in eine neue solidarische Gesellschaft nie erreichen, aber ich werde meinen Weg weiterhin fortsetzen für dieses große Ziel und viele Menschen werden sich anschließen, weil sie längst erkannt haben, dass keine Partei dieses Ziel erreichen wird, denn das können nur die Menschen!

Mit solidarischen Grüßen

Margit Marion Mädel

Anlage bei Briefpost: Mitgliederausweis von Margit Marion Mädel, der Partei DIE LINKE.

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Anmerkungen der Redaktion:

Mit diesen Austritten aus der Partei in der letzten Zeit – und es werden noch viele, viele folgen – verliert die Partei nicht nur zahlende Mitglieder, sondern genau die Menschen, welche für eine Idee wertvolle und kreative Arbeit leisten. In diesem Sinne nicht die Mitläufer, sondern Kämpferinnen und Kämpfer, welche sich nicht nur auf Kosten der MitgenossenInnen die Taschen füllen wollen.

Zum besseren Verständnis hier noch einmal das Video, auf dem der Ehemann von Marion im Rollstuhl sitzend eine Rede auf einen Parteitag in NRW halten wollte. Dieses Beispiel zeigt in der brutalstmöglichen Offenheit, dass in dieser Partei nur Forderungen gestellt werden. Noch nicht einmal auf Parteitagen wird es Behinderten ermöglicht, das Rednerpult barrierenlos zu erreichen. Vielleicht wird Rollstuhlfahrern in der Partei in NRW demnächst folgende Frage gestellt: Zu welcher Strömung gehörst du denn? Antwort: Ich gehöre keiner Strömung an. Antwort des Verantwortlichen: Wenn du nicht der SL angehörst, trage deinen Rollstuhl selber. Politisch verantwortlich für die Durchführung von Parteitagen ist immer der Landesgeschäftsführer. IE

[youtube NVclac1FGBo]

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Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Linke NRW=Lachnummer

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2010

Blocks ist ein politischer Idiot – solange er in dieser Partei ist – wird das nichts

File:DIE LINKE. NRW Sevim Dagdelen 2.jpg

Für links denkende Menschen war es mehr als befremdlich, erneut lesen zu müssen, wie sich Die Linke NRW wieder einmal bis auf die Knochen blamiert hat, bei der Abstimmung zum Nachtragshaushalt im NRW Landtag, wo 6 der 11 Landtagsabgeordneten, angeblich aus „Versehen“, gegen die Beschlusslage der eigenen Partei abstimmten. Über das Abstimmungsverhalten der NRW Linke Landtagsfraktion macht sich nun die gesamte Medienlandschaft lustig, auch Zeitungen und Blogs, welche der Die Linke nahestehen und an der Basis der Die Linke NRW brodelt es.

Vernichtender als die veröffentlichte Kritik am Verhalten der Die Linke NRW Landtagsfraktion, vor allem auch aus den eigenen Reihen, kann Kritik eigentlich schon gar nicht mehr ausfallen. Hier einige der prägnantesten Aussagen:

Die der die Partei Die Linke nahestehende Zeitung „Junge Welt“ titelte am 17.12.10: „Spaßpartei des Tages: NRW-Linke“

Der Nachrichtendienst von „T-online“ titelte am 17.12.10: „Fassungslosigkeit an der Parteibasis“ und schrieb weiter u.a.: “ Ein Linke-Fraktionssprecher sagte am Freitag, die Fraktionsführung habe mit der Spitze der Landespartei über die „Panne“ beraten. Damit sei das Thema aber abgehakt. Auf linken Internetseiten ist unterdessen von „Fassungslosigkeit“ an der Parteibasis der Linken über die eigenen Abgeordneten die Rede.“

Der linke Blog „Lafontaines Linke“ resümierte am 17.12.10 unter dem Titel „Ups, noch ein Fehler“:
“ Um den Spott braucht sich die NRW-Linke nicht zu sorgen.“

Die ebenfalls linke Internetzeitung „scharf-links.de“ veröffentlichte am 17.12.10 unter dem Titel „Neuwahl in NRW? SOFORT!“ folgende Zeilen des Autors Dieter Braeg:

„Ich möchte alle Parteien im NRW Landtag den Rat geben, den Landtag schnellstens aufzulösen um durch Neuwahlen zu erreichen, dass diese „Versehensfraktion“ nicht mehr im Landtag vertreten ist. Neuwahl in NRW – JA BITTE! Ein Versehen muss Folgen haben!“

Der Vorsitzende der Partei Die Linke Kreisverband Oberberg, xxxxxx xxxxx, schrieb ebenfalls bei „scharf-links.de“ in einem Leserbrief am 17.12.10:

„Von hochbezahlten Berufspolitikern darf ich wohl erwarten, dass sie wissen wofür sie Abstimmen. Lasst doch bitte diese vorgebliche Mitgliederbeteiligung gleich ganz weg und erklärt, dass Ihr ohnehin das tut, was Ihr für richtig haltet.“

Die Linke NRW Landtagsfraktion ist für mich nur noch eine Lachnummer!

Da kann man sich auch nicht mehr mit politischer “Unerfahrenheit” rausreden oder mit “Landtagsneulingen.”

Noch peinlicher war nur die Aussage von Fraktionschef Zimmermann, Zitat aus o.a. t-online Artikel:

„Weil es so laut im Plenarsaal gewesen sei, habe man nicht verstanden, worüber gerade abgestimmt wurde.“

Süffisant stellt „Die junge Welt“ dazu im o.g. Artikel fest:

„Die amtierende Landtagspräsidentin Gunhild Böth (ebenfalls Die Linke) trifft jedenfalls keine Schuld: Sie habe den Antrag »formal richtig« aufgerufen, betonte die Linke-Pressestelle. Glauben wir. Schließlich hat ja auch kein Abgeordneter der Regierungsfraktionen aus Versehen dagegen gestimmt.“

Wenn man, mit Verlaub, zu dämlich ist, selbst bei einer einfachen Abstimmung, die vereinbarten Regeln einzuhalten, dann sollte man erst einmal ein Grundseminar zur Politikschulung besuchen.

Die Linke NRW kann ich beim besten Willen nicht mehr ernst nehmen, diese Leute fügen Menschen wie mir und ihren politischen Ansichten, die wir uns als demokratische Sozialisten bezeichnen schweren Schaden zu, weil diese Chaostruppe mit ihrem Verhalten alle aufrechten linken Demokraten in der Bevölkerung diskreditiert und lächerlich macht.

Und das ärgert mich, da die Bevölkerung in dieser Hinsicht nicht zwischen den Chaoten und demokratischen Sozialisten differenziert.

Es wäre besser gewesen, diese Truppe wäre nie in den NRW Landtag eingezogen.

Je früher eine Neuwahl, desto besser für NRW, diese Linke brauchen wir nicht im Landtag!

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Grafikquelle  :

Source Flickr: DIE LINKE. NRW: Sevim Dagdelen
Author DIE LINKE Nordrhein-Westfalen Foto: Niels Holger Schmidt
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Ja, ja, wer organisiert?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2010

Neue Blamage der Die Linke NRW

Nachtaufnahme Muenster Schloss.jpg

Das fürstbischöfliche Schloss, Sitz und Wahrzeichen der Westfälischen Wilhelms-Universität

Am 5.12.10 sollte der sogenannte „kleine Parteitag“ namens Landesrat der Die Linke NRW ausgerechnet in Räumlichkeiten der Universität Münster stattfinden. Die Raumzusage wurde der Die Linke NRW jetzt kurzfristig entzogen, da die Uni überhaupt keine Räumlichkeiten an politische Parteien vermieten darf. Weiß jeder, der wie ich mal studiert hat und an einer Uni politisch aktiv war. Die Linke NRW, die im Landtag auch die Hochschulen vertreten will, weiß es nicht!  Welch Blamage …

Genüsslich berichtete Die Rheinische Post am 2.12.2010, nachdem ein Mitarbeiter der Uni Münster versehentlich der Die Linke NRW eine Raumzusage gegeben hatte, unter dem Titel „Nach CDU Intervention – Linke muss sich neuen Saal für Parteitag suchen“:

„Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Karl-Josef Laumann, wies die Rektorin der Uni darauf hin, dass die Hochschule laut Satzung keine Räumlichkeiten an politische Parteien vermieten darf. Daraufhin, so hieß es, habe die Linkspartei unverzüglich eine Absage bekommen.“

Eine Partei, wie Die Linke NRW, die sogar zu doof ist, selbst geeignete Veranstaltungsorte zu finden, welche die Interessen auch der Studenten vertreten will, aber nicht mal die Vorschriften für Universitäten in NRW kennt, wer soll die denn noch ernst nehmen? Die Linke NRW hat sich mal wieder gründlich blamiert und CDU Politiker Naumann wird es ein Vergnügen gewesen sein, Die Linke NRW mal wieder etwas zu ärgern.

Wahrscheinlich wird es auch diesmal  wieder so sein, dass Die Linke NRW keinen „barrierefreien“ Tagungsort für körperlich gehandicapte Menschen anmietet. Es gab auch da schon einen handfesten Skandal, was die Fähigkeit der die Linke NRW angeht, Räume anzumieten.

Ich erinner mich noch gut an das Video vom Landesparteitag der NRW Linken am 11.07.2010, wo der rollstuhlfahrende Delegierte Thomas Mädel aus Höxter auf die Rednertribüne gehoben werden musste, weil seine Parteigenossen zu blöd waren, als angeblich für sozial schwache und gehandicapte Menschen engagierte Partei, für einen behindertengerechten Tagungsort zu sorgen.

Das Video alleine reicht schon aus, um nie wieder diese NRW Linke Chaostruppe zu wählen.

[youtube NVclac1FGBo]

Wer so schon in den eigenen Reihen mit Menschen umgeht, welche gehandicapt sind, dem glaubt doch niemand mehr, dass solche Leute, wenn sie mitregieren dürften, anders handeln würden.

Der Die Linke NRW bleibt nichts anderes übrig, als sich beim Nachtragshaushalt NRW der Stimme zu enthalten.

Sonst gibt es Neuwahlen und Die Linke fliegt endgültig aus dem Landtag NRW.

Wie ich schon am 15.10.10 hier schrieb, Frau Kraft spielt mit der Die Linke NRW „Katz und Maus“, nur Die Linke hat noch nicht begriffen, dass sie die Maus ist.

Die Geschichtsbücher werden einmal über die West-Linke schreiben:
Das Einzige was sie hinterließen war ein Riesenscherbenhaufen.

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Grafikquelle : Bernhard KilsEigenes Werk

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Der Landes Blocker

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2010

Der Kommunisten Kopp  – Günter Blocks

Es wird viel geschrieben in den letzten Tagen und Wochen im Dunstkreis der LINKEN NRW über  den Landesgeschäftsführer Günter Blocks. Obwohl im Landesverband als Chefverkäufer für den Vertrieb der politischen Ware verantwortlich, sind seine Probleme im Umgang mit der Presse unübersehbar. Was das heißt? Ich schreibe hier von Umgang und diesen hat er schlicht und einfach nicht wie wir hier und hier nachlesen können.

Zur Umgangspflege bleibt  einem  Landesgeschäftsführer der DIE LINKE NRW auch keine Zeit, da er viel zu sehr damit beschäftigt war und noch ist, seine von ihm entzündeten Flächenbrände wieder unter Kontrolle zu bringen. So wird er am Mittwoch den  8. 11. beim KV Mettmann wieder einmal versuchen, ein von ihm mit verschuldetes Desaster  zu vertuschen,  gerade so wie zuvor in Warendorf, Kleve, Herne, Hagen, Gelsenkirchen, Euskirchen, Oberberg und, und, und. In der Begleitung einer ihm willigen Helferin erscheint dieser politische Wackeldackel um einer ihm genehmen Clique den Weg zu ebnen, so dass er sicher gehen kann, bei den nächst anstehenden Wahlen entsprechenden Dank in Form von ihm wohlgesonnenen Stimmen zu erhalten.

So können wir denn auch heute quer durch das Land NRW eine breite Schneise der politischen Verwüstung sehen. Wenn wir allein die rund 200 auf dieses Blog hinterlassenen Kommentare in Bezug auf Günter Blocks lesen, sollte dieses schon Hinweis genug sein. Einige davon aus den letzten Wochen habe ich einmal hier zusammen gestellt:
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Dieter Carstensen KV Obernberg
Günther Blocks pocht auf einen “Ehrenkodex”? Fein, könnte er ja mal bei sich anfangen …
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Mr Gonderich, Red.bekannt KV Kleve
Medien sind Kommunikation, Herr Blocks. Ein FÜR und WIDER auf demokratische Art und Weise ist sonst schlecht möglich…. *siehe SED-Regime.
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Ellvira Kreuz Red. Bekannt KV Herne
Bei jeglichen Wahlen geht es nicht RECHTENS zu und diese Partei muß !!! man freiwillig verlassen.
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U.Pahl ehem. KV WAF
Es wäre von daher völlig verfehlt gewesen, Blocks gegen Remmers um Hilfe zu bitten; beide sitzen im SL-Boot, und sie ist seine Élèvin.
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Margit Mädel KV Höxter
Wir hatten uns so oft an Günter Blocks gewendet und andere im damaligen LaVo – doch man schaut zu wie ein gut funktionierender Kreisverband zerschlagen wurde.
Darum lieber Dieter, kannst Du auf viele aus unserer Region zählen, auch als Zeugen.

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Sylvia-Fee Wadehn KV Hagen
Remmers manchmal gegen Blocks, manchmal mit ihm gemeinsam für jede Schweinereien zuständig die gegen Mitglieder laufen können heute vertraut gesichert im Bundestag,
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Gabriel van Helsing  Hagen
Was diesen Landesgeschäftsführer angeht, diese Zierde des Landesverbandes NRW, sollte man sich schleunigst entledigen.
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Wen verwundern solche Aussagen, wenn man liest welch großen Schwachsinn dieser Hütchenspieler als politische Aussage per Mail über das Land verteilt. Hier einige Auszüge:
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es ist Dein Problem, wenn Du glaubst, nun mit den Leuten paktieren zu sollen, die Deinen Ruf in den Schmutz gezogen und die mit ihren schwulenfeindlichen und antikommunistischen Äußerungen massiv gegen § 9 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung verstoßen haben, was u.a. dazu beitragen wird, dass sie demnächst die Partei von außen betrachten dürfen.
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darüber informiert, dass ich (trotz eines Gegenkandidaten) als Landesgeschäftsführer mit 72 % der Stimmen wiedergewählt wurde (Warum kein Protokoll ?? die Red.)
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gehört zu den Mitherausgebern der parteifeindlichen Website „demokratisch links“.
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Dieses alles sind nur einige Aussagen des Landesgeschäftsführers einer Partei, deren Bestreben es sein müsste und dessen Aufgabe es ist, eine möglichst breite Wählerschaft hinter sich zu bringen,  und damit absolut kontraproduktiv.  Diese Person ist nicht Gesellschaftsfähig und damit schädigend für eine Partei. Mit den Allüren und der Show eines Präsidialherren vom Amt, sehen wir hier eine Person,  welche vielen Mitgliedern der Partei DIE LINKE bei  notwendigen Behördengängen  und dort besonders bei Besuchen auf den Arbeits- oder Ausländer-Ämtern nur allzu bekannt vorkommen sollte.

Das dieser Geschäftsführer in seiner Rundmail vom 22. 05. 2010 mehr Demokratie einfordert klingt aus seiner Feder wie ein Treppenwitz, war und ist es doch keinen anderen als ihm selbst gegeben aus seiner Position heraus für die Errichtung entsprechender Strukturen Sorge zu tragen. Diese Rundmail ist als ein Eingeständnis des persönlichen Versagens anzusehen und damit eine Bestätigung dass die letzten vier Jahre seiner Amtsausübung nicht Demokratisch durchgeführt wurden. Das was ich habe brauche ich nicht Einfordern.

Auch ist das verlassen der Partei  von ganzen Fraktionen aus den Kreistagen oder Räten der Städte ein beredtes Zeichen für das Versagen eines Geschäftsführers. Als Beispiel führe ich hier nur Gelsenkirchen, Salzuflen und Emmerich an,  wobei weitere Abwanderungen schon angekündigt sind.

Es wird höchste Zeit für einen Ausschluss um diesen Manipulationen Herr zu werden. Andernfalls sorgt ein Günter Blocks mit seiner durchtriebenen Art dafür dass die Gegnerschaft zu den LINKEN immer größer wird.

IE

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Grafikquelle : Screenshot – DL aus Artiel vom 07.04.2010 – Rest vom Schützenfest

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Linke Kartenhäuser

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2010

Die Kaderführerin Ute Müller geht

Erst der angekündigte Rücktritt der Kaderführerin Ute Müller vom Kreistagsmandat nach nur 11 Monaten, nun der Parteiaustritt eines der wohl wichtigsten Mitglieder, dem Ver.di-Vorstandschef Ahlen-Beckum, Thomas Bolle.

Der linke Kreisverband in Warendorf ist erschüttert. Nicht emotional, sondern in seinen Grundfesten. Der kadermäßig geführte Kreisverband, der in der Vergangenheit wenig Wert auf personellen Zuwachs legte, verliert mit Bolle ein Mitglied, welches für über 1000 GewerkschaftlerInnen im gesamten Kreis Warendorf steht. Die Reaktion auf seinen Austritt von Seiten der Linkspartei ist aber stets, wie auch in vergleichbaren Fällen, die gleiche: eisiges Schweigen und ein trotziges Weiter so! Anlass zu Veränderungen, wie beispielsweise Rücktritt des gesamten Kreisvorstandes von deren Ämtern, sieht aber dieser kleine zusammengeschweisste Zirkel nicht. Durchhalten, lautet die Parole, koste es was es wolle! Denn Veränderung würde auch zwangsläufig bedeuten, die eigene Unfähigkeit öffentlich einzugestehen, was den derzeitigen Protagonisten im Ahlener Verbandszirkel aufgrund ihrer politischen und charakterlichen Schwächen unmöglich ist.

Das der Kreisverband der Linken in Ahlen/Warendorf ausser schlechten Nachrichten, sonst nicht viel politisch auf die Beine bringt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Einige wenige haben sich nach den Kommunalwahlen 2009 die Mandate unter einander verteilt und sehen sich immer noch als „Gewählte“. Dies ist aber ein Trugschluss, den auch sie so langsam selbst eingestehen müssen. Durch autokratische Verhaltensweisen vergraulen sie die Mitglieder und was letztlich fataler sein wird, auch die potenziellen WählerInnen. Und das die Misere weiter gehen wird, darf schon heute als gesichert gelten.

Warendorf ist kein Einzelfall der NRW-Linken. Viel zu viele Kreisverbände werden von kleinen Provinzfürsten, andere würden sagen: Provinzheinis, geleitet, unter der schützenden Hand des Landesgeschäftsführers Günter Blocks. Seine politischen Kartenhäuser, man spricht sonst von Kreisverbänden, drohen der Reihe nach einzustürzen. Jahrelanges Missmanagement zahlt sich am Ende nicht aus. Das er alle Kritiker aus der Partei mobbt, sei es durch tatsächliches direktes oder indirektes Mobbing oder aber durch die willfährige Schiedskommission, zeichnet ihn als eine denkbar unqualifizierte Führungsperson aus. Ähnliches zeigt er auch im politischen Bereich. Innovation, wie sonst bei Generalsekretären, bzw. Geschäftsführern einer Partei, zu Recht erwartet werden darf, bewegt sich bei ihm Nahe Null. Zu sehr damit beschäftigt, seine Kartenhäuser am Leben zu erhalten, bleibt ihm kaum noch Zeit für weiteres. Dieser Mann ist eigentlich für eine Partei, die derzeit mal wieder in NRW unter 5% gehandelt wird, nicht mehr tragbar. Die kritischen Stimmen zu seiner Amtsführung mehren sich. Er klebt allerdings, gleich einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland, fest an seinem Stuhl. Wissend, das es dann für ihn eine unpolitische Zukunft geben wird. Denn in der SPD, seine scheinbar einzige Nothilfe, war er auch mal, ähnlich erfolglos. Ihm bliebe dann nur noch aktive Politik in einer der linken Satellitenparteien, wie der DKP oder MLPD, zu gestalten. Denn dort fände er sicher viele Gesinnungsfreunde.

Ein Rücktritt von Günter Blocks ergebe nur dann Sinn, und die Aussicht auf eventuelle Verbesserung der inneren Demokratie dieser Partei, wenn es im Duo mit der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen erfolgen würde. Beide haben nun in wenigen Jahren bewiesen, das sie diesen Landesverband nicht führen können. Nun sollten sie wenigstens beweisen, das sie den Charakter und die politische Weitsicht besitzen, um durch ihre Rücktritte den Weg für Neues freizumachen und ihre eigene Partei nicht weiter zu belasten.

Der Kreisverband Warendorf wird sich, da es so weitergeht wie bisher, selbstständig abwickeln. Die nächsten Rück- und/oder Austritte scheinen vorprogrammiert.

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Fotoquelle : Eine Galaxie zieht hinter einem Schwarzen Loch vorbei (Simulation).

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Bolle verlässt Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2010

Thomas Bolle verläßt die Linke

Heute erreichte uns die Austrittserklärung aus der Linkspartei NRW des Vorsitzenden der Gewerkschaft VER.Di Ahlen-Beckum ( Kreis Warendorf)   mit rd. 1000 Mitgliedern  Thomas Bolle!

Der dortige Gewerkschaftschef Thomas Bolle hat entnervt sein Parteibuch an die Linken-NRW-Zentrale zurückgegeben. Er kritisiert die Linke in NRW als nicht demokratisch. Unter anderem bemängelt er, dass „sein“ linker Kreisverband Warendorf es mit Protokollen von Sitzungen nicht genau nimmt und die innerparteiliche Demokratie nicht pflegt. Gewerkschaftliche Zusammenarbeit fände dort, zu seinem allergrößten Bedauern, nicht statt.

Bereits zu Beginn seiner linken Mitgliedschaft bekam er es mit den neo-stalinistischen Machenschaften dieser Partei zu tun. Die dortige, mittlerweile vom Amt zurückgetretene Ratsfrau des Kreises Warendorf , Ute Müller, hatte schon zu Beginn seiner Mitarbeit gegen ihn geschossen. Und dies in sehr übelster Form. Sie verbreitete über Bolle sehr private Mitteilungen, die dieser ihr in intim-vertrauten Gesprächen offenbart hatte. Die langjährige DKP-Funktionärin Müller, enge Freundin und Verbündete des Linken NRW-Geschäftsführers, dem äusserst umstrittenen Günter Blocks, versuchte bereits während des Kommunalwahlkampfes 2009 den Gewerkschafter mundtot zu machen. Ihr zur Seite standen die vermeintlichen Warendorfer Altkommunisten Wigand Busse, Reiner Jenkel und Wilhelm Döll. Seinerzeit warf Bolle bereits völlig entnervt das Handtuch und trat als Landtagskandidat der Linken Warendorf unter Protest zurück. Bolle hätte seinerzeit ein überragendes Ergebnis für die LINKE im Kreis Warendorf aufgrund seiner Reputation erreichen können. Dies war aber scheinbar seitens des Landesverbandes NRW nicht erwünscht.

Verdi besteht nicht  nur aus Mitgliedern wie der Linken Duisburgerin Edith Fröse, nein, auch Männer wie Thomas Bolle gehören ihr an. Bolle ist ein anerkannter Gewerkschafter im münsterländischen Landkreis Warendorf und in vielen sozialen Einrichtungen, wie der AIDS-Hilfe, engagiert. Sein Verlust für diese Linkspartei ist im Münsterland kaum zu ermessen.

Das Bolle der Linkspartei den Rücken gekehrt hat, ist auch ein massives Verschulden des NRW-Landesvorstandes, insbesondere des Landesgeschäftsführes Günter Blocks der NRW-Linkspartei. Und auch der betreuenden Linken-Funktionären für den Kreis Warendorf, der MdB Ingrid Liselotte Remmers. Sie ist wie Blocks, Mitglied der als linksextremistisch eingestuften Strömung „Sozialistische Linke„.

Die Linke NRW verliert zusehends den Kontakt zu den Gewerkschaften und den sozialen Organisationen und Verbänden unserer Gesellschaft. Dies bewusst, da sie an alten, herkömmlichen Politprinzipien à la DDR scheinbar stoisch festhält. Eine breite Verankerung dieser Partei in NRW und ihrer Menschen ist offensichtlich seitens des Landesvorstandes nicht erwünscht. Zumindest wird es dort nicht gefördert.

Thomas Bolle sandte sein Parteibuch am vergangenen Wochenende an die NRW-Linke zurück!

Nach unserer Meldung berichtet heute auch die AHLENER ZEITUNG über den Austritt von Thomas Bolle!

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Fotoquelle: Wikipedia – Hochgeladen von Malula~commonswiki

CC BY-SA 3.0

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Linke Klevener Querelen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

 

Neues aus den Linken  KV Kleve

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Die linke Hand eines Linken, sollte er einmal nicht die Fahne wedeln

Der linke Kreisverband Kleve/Niederrhein kommt nicht zur Ruhe. Der Verein, der durch die Familie Gonder in autokratischer Weise geführt wird, —Ehemann, Ehefrau und Sohn auf diversen Posten—, erscheint immer mehr als ein Musterbeispiel für den innerpartlichen Zustand der Linken in NRW.

Seit Monaten verfolgt Jens-Uwe Habedank, zusammen mit seinem Freund und Genossen Volker Peters und einigen anderen, das Ziel, diesen krisengeschüttelten Kreisverband zu demokratisieren. Inzwischen wird er mit einem Parteiausschlussverfahren seitens der Linkspartei NRW überzogen. Mithin immer die letzte und entscheidende Waffe dieser undemokratischen Parteispitze.

Seitens des Landesvorstandes wurde zur Betreuung dieses Kreisverbandes die Duisburgerin Edith Fröse abgestellt. Fröse, Gewerkschaftssekräterin aus Duisburg und somit aktive Gewerkschafterin, konnte aber bis zu ihrem Abgang im Jahre 2010 dem Kreisverband keinen positiven Stempel aufdrücken. Ganz im Gegenteil. Bereits in der Einigungsphase von WASG und PDS kam es zu bemerkenswerten Ereignissen bei Sitzungen dieses neu zu entstehenden Klever Kreisverbandes. Edith Fröse nahm an diesen in massgeblicher Position teil. Im folgenden drei Fallbeispiele aus dieser Zeit, die die Rolle einer gewerkschaftlich engagierten Edith Fröse in ein äusserst diskussionswürdiges Licht stellen:

-WASG-Kreisvorstandssitzung, Dez. 2005, Vorstandsmitglieder, Gäste (Parteimitglieder) und Kreisbetreuerin Edith Fröse: Thema, wg. der absehbaren vermutelichen Zusammenarbeit mit der PDS,  war u.a. die ständigen Störungen der Parteiarbeit durch den Kreisvorsitzenden der PDS, Axel Gonder und seiner Kamarilla. Auch sein permanenter Alkoholkonsum mit anschliessenden Ausfälligkeiten wurde bemängelt. Edith F. wurde um Rat befragt ob man auf LaVo-Ebene da nicht helfen könne… Es gab im wesentlichen 2 Statements von Edith Fröse:
a) „Politik kann so viel Spass machen“ – damit  wußte keiner was anzufangen….
b) „Wenn Axel Gonder, den ich sehr  schätze, ein  Alkoholproblem hat- dann müßt ihr ihm  helfen…!“

Im nächsten Beispiel geht es um offenen Rassismus gegenüber Afrikanern. Auch hier ist die Rolle der Frau Fröse in höchstem Masse suspekt:

– Gleiche Sitzung, Beitrag des Gastes Horst Bender (heute OV-Sprecher Kevelaer):

“ Da turnen immer die Neger am Bahnhof (Kevelaer) herum und belästigen unsere deutschen Frauen. Wenn ich das schon sehe, kriege ich das kotzen. In den Container damit und zurück nach Afrika….“
Empörung im Vorstand und den Rat an Horst in eine andere Partei  zu gehen….
Reaktion Edith Fröse.: „Das ist nicht unbedingt Thema der WASG und nun ist gut….“

Beim nächsten Fall versagte Fröse in einem krassen Fall von Unterdrückung einer weiblichen Sitzungsteilnehmerin:

-In einer Diskussion zur Zusammenarbeit mit der PDS, in gleicher Sitzung, erklärte eine Frau aus dem Vorstand sachlich ihre Meinung. Abrupt wurde sie unterbrochen vom Neffen des Horst Bender, Patrick Kuchenbäcker, mit den Worten: “ Du hältst jetzt die Schnauze sonst hau ich dir eine ‚rein“.  Patrick K. war, wie sein Onkel, ein glühender Anhänger von Axel Gonder (=  PDS)… Der GF-Kreisvorstand bestand auf Entfernung des Patrick Kuchenbäcker aus dieser Sitzung – Edith Fröse intervenierte und erklärte sinngemäß, dass einem ja schon mal die Pferde durchgehen könnten…

Weitere Beispiele aus diesem zerüttetem Kreisverband gibt es zuhauf. Und immer wieder tauchen die Namen des Kreisvorsitzenden Axel Gonder und der Betreuerin des Landesverbandes, Edith Fröse, auf, wie auch dieser Zustandsbericht aus 2008 wiederspiegelt. Zu Axel Gonder ist weiterhin zu vermerken, das er seit der Kommunalwahlen 2009 im Klever Rathaus als Fraktionsmitglied der Linken sitzt. Seine eigene dortige Website ist allerdings ein Witz. Nach fast einem Jahr wurde diese Homepage nicht überarbeitet. Dort finden sich immer noch die Vorgaben der Homepagebetreiber, wie z.B. Hans Mustermann aus Musterhausen. Auch dies ein Sinnbild für politische Untätigkeit eines linken Kreisvorstandes in Kleve. Gonder ist der Mann für alle Fälle. Von den Kreisfinanzen bis hin zur „Mitgliederbetreuung“ geht nichts ohne ihn. Und gerade bei den Finanzen des Kreisverbandes Kleve setzen Habedanks Kritiken massiv an. Uns liegen einige Dokumente und Emailverkehre vor, die teilweise haarsträubende Zustände offenbaren. Oftmals war Frau Fröse, oder auch die Landesvorsitzende Schwabedissen, in den Mailverkehr involviert.

Jens-Uwe Habedank stösst immer wieder an seine Grenzen. Der Clan um den Vorsitzenden Axel Gonder herum, weis sich seiner Kritiker stets zu erwehren. Auch mit Wissen und verdeckter aktiver Hilfe des linken Landesvorstandes, oder auch einer Frau Edith Fröse, die Gonder stets unterstützte. Habedank berichtet von sehr seltsamen Aktionen, die Kritiker des Gonder und seiner Truppe widerfahren sind. So berichtet er in seinem Kommentar Nr 5 zu einem Artikel über Klever Verhältnisse von schier unglaublichen Vorgängen, die der Einschüchterung von missliebigen Parteigenossen dienlich sein sollten. Auch hier wäre Edith Fröse wieder eingeweiht gewesen. Unter anderem erhielt ein Arzt (er war mal Mitglied der Linken) ungebetenen Besuch in seiner Praxis. Dies hatte zur Folge, das dem Mediziner die Patienten davon liefen und er Kündigungen gegenüber seiner Mitarbeiterinnen aussprechen musste. Oder es wurden anonym HARTZ-4-Bezieher bei ihren ARGEn der Untreue bezichtigt, oder aber Frau Fröse hätte, wörtlich, die Berufsvernichtungsbemühungen gegen den ehemaligen Sprecher Jorgos T., ausgedacht und durchgeführt von Fam. Gonder und Co., voll mitgetragen.

Fröse, auf diese Vorfälle per Email zur Stellungnahme gebeten, antwortete lapidar darauf am 22.8.2010:

„…..es ist richtig, dass es im Kreisverband Kleve in der Mitgliedschaft Auseinandersetzungen gegeben hat. Nach Satzung der LINKEN ist bei Streitigkeiten die Landesschiedskommission anzurufen. Mir ist nicht bekannt, dass in den von Ihnen genannten Fällen die Schiedskommission angerufen wurde. Der Landesvorstand hat nach unserer Satzung keinerlei Möglichkeit sozusagen „von oben herab“ auf Kreisverbände einzuwirken. Aus vorgenannten Gründen nehme ich auch zu den haltlosen Behauptungen einzelner Mitglieder des Kreisverbandes nicht Stellung. Wäre es den Mitgliedern um eine Klärung gegangen, hätten sie jeder Zeit die Schiedskommission anrufen können.

Ihre Frage, wieso ich nicht mehr dem Landesvorstand angehöre, ist schnell zu beantworten: ich habe für diese Funktion nicht erneut kandidiert. Ich bitte daher, weiteren Schriftverkehr mit dem Landesvorstand zu führen, deren SprecherIn ich in CC genommen habe.

Mit freundlichen Grüßen Edith Fröse „

Auch das ein Witz! Die Einflussnahmen des linken Landesvorstandes finden statt. Und dies teilweise massiv, wie Beispiele aus Warendorf oder Hagen durch den Landesgeschäftsführer Günter Blocks belegen.

Und auch hier wieder kein Wort des Bedauerns oder der eigenen Einsicht, vielleicht doch an der einen oder auch anderen Stelle Fehler begangen zu haben. Sie wälzt ihre Verantwortung ab auf das derzeitige Führungsduo der Linken NRW, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel. Selbstverständlich erfolgte auch von diesen beiden kein Wort in mündlicher oder schriftlicher Form. Fröse gab auch keinen Hinweis darauf, wer nun für diesen desolaten Kreisverband zuständig sei. Fairerweise hätte sie ihren nun amtierenden Nachfolger im Amt des Klever Betreuers, den Duisburger Marc Mulia, auch in Mail-CC setzen müssen. Wieso sie es nicht tat, zumindest nicht offen, erschliesst sich. Herr Mulia meldete sich aber dann  schriftlich per Email und versicherte in seiner Mail : “ Es wäre prima, wenn Sie durch ihre Arbeit dazu beitragen, dass die Konflikte in Kleve gelöst werden. In diesem Sinne informiere ich Sie gerne, wenn ich weiter gekommen bin.“ Der Kontakt zu Herrn Mulia fand bereits heute seine Fortsetzung.

Frau Fröse war also zu einer Stellungnahme nicht zu bewegen. Jens-Uwe Habedank, der selbst eine vielbeachtete Website unterhält, und die teils unfassbaren Zustände immer und immer wieder dort anprangert, hat auch mehrfach versucht, den Dialog mit Frau Fröse zu suchen. In der Regel blieben seine Anschreiben ohne Reaktion seitens der Angeschriebenen. Auch das ein vielfach kritisierter Punkt von Mitgliedern, die sich in ihrer Not an die LaVo-Vertreter wenden.

Fröse, das Duisburger Linke-Mitglied und die Gewerkschaftssekretärin, hat sich offensichtlich in einem Maße an den Grundsätzen ihrer eigenen Partei und vor allem, an den Solidaritätsgrundsätzen der deutschen Gewerkschaftsbewegung versündigt, das mittlerweile unglaublich ist. Die Aussagen des Jens-Uwe Habedank sind von ihm autorisiert worden und offenbaren einen Einblick in reale linke Kreisverbands-Welten in Nordrhein-Westfalen. Das es eine Gewerkschafterin Fröse in den Jahren ihrer Zuständigkeit für den KV Kleve nicht geschafft hat, auch nur ansatzweise Normalität und demokratische Strukturen zu erschaffen, qualifiziert sie keinesfalls mehr für weitere diesbezügliche Aufgaben. Ihr persönliches Versagen kann allerdings nur dadurch relativiert werden, das sie in der linken Landesführung auf ebenfalls Persönlichkeiten traf, die fernab einer innerdemokratischen Struktur, ihre eigenen Ziele vorrangig verfolgten. Das Ergebnis dieser Zielverfolgung sitzt zumeisst nun im Bundestag oder Landtag NRW auf bestens dotierten Mandatsstühlen.

Habedanks mit entworfenes Logo „Kein Bock auf Gonderismus“ wird sicher Nachahmer in linken Kreisen finden, zeigt es doch zu deutlich den Zustand dieser Partei.

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Staatliches Internet?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Die Ratten auf diesen Linken Parteischiff

Datei:Norderney Fischkutter.jpg

Der Programmentwurf der innerparteilich mächtigen Linke-Strömung SL liegt vor. In epischer Breite nicht viel neues, aber dann doch ein paar aufhorchen lassende Punkte und Forderungen dieser als linksextremistisch eingestuften Parteiströmung

In vielen Worten und unterlegt mit einigen bunten Statistiken fordert die Sozialistische Linke eine wirtschaftspolitische Abkehr vom Kapitalismus hin zu mehr zu Volkseigentum. Die Partei, die sich selbst als Wertebewahrerin auch der kommunistischen Parteien sieht, verteidigt einmal mehr ihre Freund-Feind-Theorie gerade im wirtschaftlichen Teil ihres Entwurfes. Die Forderungen nach breiterer Verstaatlichung von wichtigen Teilen der Wirtschaft bleiben bei den Linken vorrangiges Ziel und Lösung vieler Probleme.

So fordert die SL “ Die Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr sowie der Finanzsektor und strukturbestimmende Großbetriebe gehören in öffentliches Eigentum. Auch die moderne Kommunikationsinfrastruktur, das Internet ist ein öffentliches Gut.“ So weit–so gut. Diese Forderungen der Linken sind bekannt. Aber allein die Vorstellung, das Internet und das Telefonnetz zu verstaatlichen und dieses gar unter einer Linke-geführten Regierung, macht schaudern. Gerade die Linkspartei als die direkte Nachfahrin der SED sollte nur zu gut wissen, was es bedeutet, wenn der Staat, resp. deren Regierung, die alleinigen Rechte auf die Telekommunikationsinfrastruktur besitzt. Einer staatlichen Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Das Internet, das wichtigste Medium unserer Zeit, gehört einfach nicht in die Hände von einigen wenigen. Hier ist die Pluralität der Anbieter ein entscheidender Fakt. Denn erst die Öffnung des Kommunikationsmarktes brachte gerade für den Verbraucher eine Fülle an Angeboten und ermöglichte somit auch Kleinverdienern die Partizipation am weltweiten Datenaustausch.

Würde es unter einer Linke-Regierung noch politische, gar links-kritische, Blogs geben, in denen sich die User „frei Schnauze“ austauschen können? Wäre ein Gleichschaltung der politischen Ansichten nicht die Konsequenz? Eine Linke, so wie sie sich heute darstellt, insbesondere im Umgang mit kritischer Presse, kann gar nicht in der Lage sein, die Pluralität der Meinungen zuzulassen oder gar zu ertragen.

Der nächste Schritt wäre dann, im Sinne der SL vermutlich, die Verstaatlichung großer weiterer Medien, wie Presse und TV. Im Gleich,-Klang und Schritt in die sozialistische Zukunft?

Im weiteren Verlauf dieses Diskussionspapiers geht die SL auf die Aussenpolitik ein. Und hier offenbaren sich einmal mehr die ideologisch verbrämten Forderungen und aussenpolitischen Defizite der Linksparteivordenker.

Bezüglich Friedenspolitik und NATO schreibt sie: „Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands.“ In diesen Thesen fordert sie ein internationales neues Sicherheitssystem. Alle Staaten sollen sich verpflichten, im Sinne von freundschaftlichen Beziehungen, partnerschaftlich zusammen zu arbeiten. Kriegseinsätze sind verpöhnt. Und wenn dann doch einmal ein Staat einen anderen Staat angreift, solle er vom Freundschaftsbündnis der anderen Staaten bestraft werden.

Wörtlich fordert die SL dazu: „Zur gemeinsamen Bestrafung eines Staates, der dennoch Krieg und Gewalt verbreitet, müssen sich alle Mitgliedsstaaten verpflichten und entsprechend gemeinsam handeln. Hierzu braucht es klare Regeln und eine gemeinsame Entscheidungsinstanz für alle Mitgliedsstaaten, die klärt, wann und wie ein solcher Staat von den übrigen Staaten gemeinschaftlich bestraft werden soll.“ Nur wie sollte der böse Staat bestraft werden?

Denn die SL fordert an anderer Stelle: „Die Abrüstung des jeweils eigenen Militärs, hier der Bundeswehr. Diese Abrüstung muss überprüfbar für die anderen Staaten sein. Zunächst werden die Angriffswaffen und später, wenn die Freundschaftspolitik zwischen den Staaten funktioniert, auch die Verteidigungswaffen abgerüstet. Wer abrüstet, hat keine Möglichkeiten mehr, andere anzugreifen oder zu bedrohen.“ Was die SL allerdings im Falle des kommunistischen Nordkorea mit seinen Atomwaffen vorschlägt, bzw. welche „Strafe“ dort die richtige wäre, schreibt sie nicht. Vielleicht sollte sie ihre Kontakte nutzen und den Genossen Kim Yong Il davon überzeugen, statt Waffen mehr Brot fürs eigene Volk zu erwerben. Das sozialistische Endziel einer solchen Friedenspolitik beschreibt die SL folgendermassen: „Ein kollektives Sicherheitssystem ist demnach ein Friedenskollektiv. Man spricht gleichberechtigt miteinander und nicht übereinander. Im Idealfall kann ein ziviles kollektives Sicherheitssystem Armeen und somit die Bundeswehr überflüssig machen.“

Ja, das könnte es dann! Aber auch nur, wenn alle Potentaten auf dieser Welt, auch der SL-Freund Chavez, mitmachen und nicht weiter Krieg spielen wollen. Die Einseitigkeit in der Aussen-und Friedenspolitik wird einmal mehr in diesem linken Thesenpapier deutlich. Sicher sind die Forderungen nach internationaler Abrüstung richtig, aber sie sollten an ALLE Staaten gerichtet sein. Immerhin hat China einer der größten Armeen der Welt und ist auch weiterhin eine starke Atommacht. Aber die Feind-Freund-Bilder der Linken werden auch diesmal in diesem Programmentwurf deutlich.

Dieses Thesenpapier soll die politische Bildung innerhalb der Partei anregen. Wörtlich schreibt die SL dazu: „Wir haben in dieser Broschüre daher auf lange Texte verzichtet und versucht, den Mitgliedern unserer Partei in möglichst einfachen Worten zentrale Argumente der Sozialistischen Linken zur Programmdebatte zu erläutern!“ So kommt dann auch der dümmste noch inhaltlich mit, soll das wohl bedeuten!

Insgesamt: Nicht Neues. Wir sind diese An- und Aussichten linker Thesen und Politik durch die Linke in NRW hinlänglich gewohnt. Deren Erfolg auf Basis einer solchen Programmatik ist bekannt: 5,6% Zustimmung beim Volk. Dabei wirds dann auch wohl bleiben–bestenfalls!

Bekannte Mitglieder der Sozialistischen Linken in NRW sind u.a.:

Bärbel Beuermann, MdL–, Ingrid Remmers, MDB, –Paul Schäfer, MdB, –Günter Blocks, Landesgesch.-Führer, –Carolin Butterwege, MdL–

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SED lässt grüßen!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

Die Funktionalität einer Landesschiedskommission

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Im Bild Hilde Benjamin, nicht groß ist der Unterschied zu den bekloppten in den Schießkommissionen der Linken. Nur Betrüger und blinde Abhängige. Geld – dafür Prostituieren sie sich.

Fallbeispiel aus NRW

Immer wieder gibt es, in wohl allen Parteien, Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten die unter den Beteiligten nicht gelöst werden können. Sofern es die Satzung betrifft bzw. Verstöße dagegen haben die Beteiligten die Möglichkeit der NRW LINKEN die LANDESSCHIEDSKOMMISSION anzurufen….

Wie diese „funktioniert“, soll folgendes Beispiel zeigen:

KV Kleve, Sommer 2009, der Fall:

Der Kreisvorstand beschließt den Ausschluss einer ihm missliebigen Person, Begründung: Keine!

Da Nominationsverfahren für die Stadtratswahlen anstehen und die willkürlich ausgeschlossene Person Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert hat ergeben sich Verdachtsmomente – immerhin plant ein (übrigens laut LSchK illegales) Mitglied des Kreisvorstandes in den Stadtrat einzuziehen…

Nominationsveranstaltung in Kleve findet am 09.06.2009 statt. Die missliebige Person wird weder informiert noch sonst was – also ausgeschlossen…

Der illegale Kreisschatzmeister wird auf Listenplatz 1 gewählt.

Der Antrag bei der LSchK

Wird von der am ausgeschlossenen Person am 16.06.2009 gestellt mit der Forderung der rechtzeitigen Wiederholung der Listenwahl ( Abgabetermin beim Wahlleiter!), da sie satzungswidrig ausgeschlossen wurde.

Gemäß Schiedsordnung wäre innerhalb von 6 Wochen zu entscheiden ob ein Verfahren eröffnet wird oder nicht, ein Verfahren bis 21.07.2009 wäre angebracht, da dies die Frist zur Einreihung der Wahlunterlagen bei der Stadt Kleve ist.

Am 27. 09.2009 mit Eingang 30.09.2009 schreibt die LSchK der Antragstellenden Person: „Der Antrag wird zurückgewiesen, ein Verfahren nicht eröffnet, da kein Rechtschutzbedürfnis besteht. Durch die abgeschlossenen Kommunalwahlen ist Erledigung eingetreten“

Punkt – Aus – Nikolaus…. SO kann man es natürlich auch drehen. Wenn man weiß, dass Michael Kretschmer jede Post an die LSchK vorsortiert, dann…

In diesem Fall dauerte ein Befassen der LSchK mit dem Antragexakt 15 Wochen, „zufällig“ 2,5 mal so lange wie die Satzung es zulässt, „zufällig“ wurde ein „Erledigungstermin“ gefunden….

Was man noch wissen sollte:

Am 21.07.09: Beauftragte des Kreisvorstandes, darunter auch der illegale Schatzmeister und Listenplatz 1, reichen die Wahlvorschlagslisten der LINKEN zur Kommunalwahl des Rates der Stadt Kleve ein. Der illegale Kreisschatzmeister, oberster Einreicher, wird vom Wahlleiter befragt ob an den Vorwürfen eines illegalen Ausschlusses zu Nominationsveranstaltungen etwas dran sei: „Nein, es ist alles ordnungsgemäß gelaufen“ versichert an Eides statt der illegale Kreisschatzmeister…

Vorher sprachen Listenplatz 1 und Antragsteller anlässlich einer Vorstandssitzung miteinander über den Fall. Listenplatz 1 meinte, hämisch grinsend und mit Berufung auf ein Gespräch mit Michael Kretschmer, „nicht in tausend Jahren kommst du mit deinem Antrag durch“ …

Aussichten:

Da die BSchK eine Berufung abgelehnt hatte, ist nun grundsätzlich folgendes denkbar bei „demokratischen Wahlgängen der LINKEN“:

– Es passt mir nicht die Nase von jemandem, der gegen mich antreten will oder ich sehe meine Chancen gefährdet…

– Erkläre ich ihn/ sie zum Nicht-Mitglied…

– Ziehe schnell die Wahlen – ohne betreffende Person – durch und kriege das gewünschte Ergebnis (zumal ja noch einige Nicht-Zahler mir was „schuldig“ sind).

– Die Tatsache, dass ich den LaVo, die LGS und die LSchK hinter mir habe und jedwede Satzung hier nicht interessiert….

Eröffnet mir jede Tür der Willkür. Scheinbar demokratisch, da von allen Gremien der LINKE.NRW mitgetragen…

Mal so ganz nebenbei – Das sogenannte „passive Wahlrecht“ (Kandidatur) ist grundgesetzlich verankert. Eine Partei, die es völlig konträr und missachtend handhabt, systematisch durch alle Gremien die Leiter hinauf, ist diese Partei noch verfassungskonform?!

In der Satzung der LINKEN ist das Recht auf Kandidatur explizit dargelegt – wird aber genau so explizit missachtet….

Fehler einzelner mögen ja passieren, kann vorkommen. Eine, auf dem Papier, demokratische Satzung ist ja okay – Wenn man aber systematisch dagegen verstößt, die eigene Satzung ad absurdum führt…?! Wundert es da, wenn….

Jeder kann nun jederzeit, in der Gewissheit von „LINKER Legalität“ mit der Satzung und Grundgesetz, im Namen der LINKEN, umgehen wie er will. Dem wilden Westen sind Tür und Tor geöffnet. Rechtssicherheit, und erst nicht Rechtschutzbedürfnis, gibt es nicht mehr in dieser Partei…

Besorgnis:

Man hat ja schon von vielen Dingen hinsichtlich „demokratischer Wahlen“ bei den LINKEN gehört. Von „Tagesmitgliedschaften“, „Tresenstimmen“, „Einpeitschen“ usw.. Immer wieder liest/ hört man von „Täuschungen“ und dergleichen – oft Begriffe in Streitfällen und ausgesprochen von den „Verlierern“ einer Wahl – alles Peanuts angesichts systematisierter Entrechtungen bei selbstverständlichste Mitgliedsrechte wie Kandidatur! Wer kandidieren darf und wer nicht – das entscheiden Kreisvorstände, abgesichert durch den LaVo und zurecht gebogen von LGS und LSchK…

Einzelfall? Nein, ich kenne noch einen….Und jeder ist zuviel, verletzt absichtlich und schädigend nicht nur die Satzung sondern auch die Glaubwürdigkeit, die Demokratiefähigkeit unserer Partei!!!

Jens-Uwe Habedank, Kleve

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Fotoquelle : Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Ran an die Kohle!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2010

Die Linken Vielfraße scheinen unersättlich

Sie saufen Wein und die Basis Wasser

Ja ja, unsere lieben Freunde der linken Parteiführung in NRW! Fast alle aus der ersten Reihe sind ja versorgt durch Diäten verschiedenster Parlamente. Nun müssen aber auch endlich die Parteigranden ran!

Schnell einigt man sich auf Festanstellungen für die beiden Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdbel. Und damit die, öfters in Kritik geratene, Landesschatzmeisterin Nina Eumann nicht weinend daneben stehen muss, kriegt sie auch einen Arbeitsvertrag. Aber was ist mit dem Landesgeschäftsführer Günter Blocks? Wird er am Ende leer ausgehen? Sicher nicht. Da wird sich doch auch noch was finden lassen!

Laut Veröffentlichung auf der Fraktionsseite der linken MdB Ulla Jelpke ist Katharina Schwabedissen auch noch bezahlte Mitarbeiterin in deren Dortmunder Büro.  Hubertus Zdebel ist zudem noch Ratsmitglied der Bezirksvertretung in Münster-Hiltrup. Scheinbar wird man bei der Linskpartei gut und bestens versorgt!

Bezahlt werden soll dies aus den freiwilligen Abgaben der Landtags-, und Bundestagsabgeordneten des linken NRW-Verbandes. Zu dumm nur, das die MDB-s bisher, also seit ihrer Wahl 2009, keinen Cent bezahlt haben. Leute wie eine Ingrid Remmers oder eine Ulla Jelpke predigen zwar stets Wasser. Trinken aber den Wein viel lieber selbst zu gern.

Der Landesverband NRW, der öffentlich ihren Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen dessen Finanzaffairen kritisiert, mutiert nun gleich in Vorstandsgänze zu kleinen Ernst’s.

Man darf gespannt sein, ob die drei neuen Angestellten der Linkspartei NRW ihren Parteilohn auch regelmäßig erhalten werden. Was wohl die vielen hoch engagierten und ebenfalls (bisher) ehrenamtlichen Mitglieder an der Basis dazu sagen. Schliesslich sind sie es doch, die im Grunde diese „neue Zeche“ zahlen. Oder werden besonders treue Basisspezies demnächst auch aus dem Parteisäckel entlohnt?

Willkommen im Club der etablierten und, wie sagt Ihr immer, neoliberalen Parteien, liebe LINKE!

Hier die Pressemeldung der Linken NRW im ganzen Wortlaut:

Vorstandsmitglieder hauptamtlich für die Landespartei

(in) Mit Beschluss des Landesvorstands und auf der Grundlage des vom Landesrat beschlossenen Haushaltsplans sind seit August Nina Eumann (Schatzmeisterin), sowie Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel (SprecherInnen) hauptamtlich alsVorstandsmitglieder tätig. Sie haben Teilzeitstellen in der Gruppe 8 des geltenden Tarifvertrags der Partei DIE LINKE. Zum Manteltarifvertrag…zum Entgelttarifvertrag…,zum Tarifvertrag Altersteilzeit…

Vorausgegangen war dieser Tätigkeit bereits im vergangenen Jahr eine Diskussion der Partei über die Trennung von Amt und Mandat zwischen Landesvorstand und Landtagsfraktion. Die Mitglieder in NRW wollen nicht, dass Abgeordnete unsere Vorstandsspitze bilden, sondern eine starke Partei mit einem starken, arbeitsfähigen Landesvorstand die Politik gestaltet. Zur Finanzierung hat daher der Landesparteitag 2009 beschlossen, dass die Landtagsabgeordeneten eine Abgabe von je 1000 Euro und die NRW-Bundestagsabgeordneten eine Spende von je 500 Euro pro Monat entrichten sollen. Zu erreichen sind die drei über ihre Büros in Düsseldorf (Finanzen) bzw. Bochum (Vorstandsreferat).

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Fotoquelle : Barriquelager in einer französischen Weinkellerei

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Kleve ist überall

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2010

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2e/Bundesarchiv_Bild_183-A1206-0011-001%2C_Berlin%2C_Pressekonferenz%2C_Benjamin%2C_Streit%2C_Toeplitz.jpg

DassSieht ganz nach linker Schiedskommission aus !

LINKE: Fließt der Rhein durch Bayern oder wie klevisch sind die Bajuwaren?

Zugegeben – beide Fragen muss man mit „Nein“ beantworten…Weißwurst gegen Zuckerrüben, Bayrisch gegen Plattdeutsch, Bergen gegen unendliches Flachland, Lederhosen gegen Blaumann, Hochwasser gegen Lawinen und vieles mehr was gegensätzlicher kaum sein könnte.

Und doch: es gibt so viele Parallelen zwischen Bayern und Kleve. Hier (Bayern) ganz oben in der Spitze einer Partei, dort (Kleve) ganz unten in der Diaspora einer Partei, z.B., um mal einige wenige zu nennen,:

„Linke“ Mitgliederverwaltung

„Linke“ Aufarbeitung…

„Linke“ Finanzfragen

„Linkes“ Vorgehen gegen Schatzmeister, Kritiker

„Linke“ Bemühungen um Ausschlüsse der Kritiker

Die Dimensionen wechseln von Kreis-/Ortsebene über Landesebene bis hin zu Bundesebene – Die Gemeinsamkeit: Fragwürdige Mitgliederzahlen mit profitierenden „Lenkern“ die sich auch noch jeglicher Aufklärung in den Weg stellen. Was nun im Zusammenhang mit Bayern und Klaus Ernst berichtet wurde war/ ist Alltag im Kreis Kleve: Irgendwo um die 25% der Mitglieder waren oder sind keine Mitglieder wenn man die eigene Satzung zu Grunde legt. Diese Mitglieder bringen aber was: Stimmen, Stimmen für die hierfür verantwortlichen Leute. In Kleve gab’s die Spitze des Eisbergs wo jemand fast 7 Jahre keinen Beitrag zahlte. Dafür war er aber Schatzmeister, Sprecher und wohl einer der heftigsten Spesenkönige – Konsequenzen gab’s keine, nicht vom Kreisvorstand, nicht vom LaVO NRW. Erst ein Brief an Gregor Gysi (wieder eine Parallele) brachte mal ein wenig in’s Rollen: Der fast 7-jährige Nicht-Zahler ist heute Kassenprüfer….

Weitere Parallele: Es gab Bedrohungen, Unangenehmste Einflüsse auf das familiäre und soziale Umfeld eines Kreisschatzmeisters, der das aufklären wollte.

Es gab Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder in Kleve, die Aufarbeitung wünschten.

Es gab extra Finanzspritzen vom LaVo NRW für die Verantwortlichen um die Kritiker mit einer Aktion“ Auf die Fresse“ zum Schweigen zu bringen.

Der um Aufklärung bedachte und bemühte Kreisschatzmeister lief gegen eine Wand von Apparatschiks und Systemfürsten; seine Arbeit wurde allseits unmöglich gemacht, Kandidaturen aus seinem Umfeld systematisch und mit der Macht der Gremien, entgegen Satzung und Demokratieanspruch, verhindert.

Dem Kreisschatzmeister wurde, mit Duldung wenn nicht gar Hilfe des LaVo, fässerweise Gülle in Form von Behauptungen wie „Gründer einer neuen Partei“, „verantwortlich für leere Kassen“ etc. übergeschüttet.

Übergeordnete Gremien verhielten sich wohlfeil gegenüber den missbrauchenden Ämter- und Mandatsinhabern, es hagelte Rechtsanwaltschreiben…

Wo und wann? Nicht in Bayern – in Kleve z.B. verteilt über’s Jahr 2009, aber wohl eher schon seit 2002. Erst unter PDS, dann unter PDS/WASG nun DIE LINKE…Man hört und liest die Tage Ähnliches aus dem Saarland, aus RLP, aus verschiedensten Orten NRW’s und natürlich Bayern. Alles fand jeweils statt mit angeblicher Legitimation der Mitglieder und im Namen der Partei DIE LINKE…Da macht man sich Sorgen, große Sorgen! Der LaVo NRW sagte, dass Kleve ein Einzelfall und nicht so schlimm sei. Als Mitglieder dennoch auf Aufarbeitung beharrten und Anträge stellten (Okt. 2009) gab’s statt einer Antwort deftige Reaktionen: Anwälte, Aussperrungen, Denunziationen, gespürte Mächte eines Apparates – der doch eigentlich die Interessen der Mitglieder und Wähler auf Basis der Satzung und politischen Eckpunkte vertreten soll und nicht die Mitglieder treten…

Dort ein Klaus Ernst der Porsche fährt, Mehrfach-Verdiener ist und auch ansonsten viele Fragen hinsichtlich Mitgliederverwaltung und Finanzverhalten (Spesen…) aufwirft. Hier ein Clique um wohl eher dimetral von links stehende Personen, die nicht nur Kandidaturen mit mehrheitlichen Nicht-Mitgliedern errangen sondern auch noch 0,00 Cent ( in Worten: Null-komma-Null-Null )an Mandatsträgerbeiträge abführen. „Linke“ Praxis von sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitigem Auslassen jeder Verbesserung für z.B. Hartz-4-Empfänger?

Ach ja – die Liste der Parallelen ließe sich noch beliebig fortsetzen. Zum Beispiel, dass, um die Kreis- und Landesverantwortlichen aus der Schusslinie zu nehmen, Informationen an die Mitglieder kontrollieren zu können, der KV Kleve zeitweise dem „Politkommissar“ Kretschmer unterstellt wurde. Oder dass es (dazu noch falsche) Informationen an Hartz-Ämter gab, die nur aus Kreisvorstandskreisen kommen konnten und den Kritikern „Hausbesuche“ der übelsten Art und Weise bescherten – soviel zum stets, wenn man mal was fragt, zitierten „Datenschutz“…

Resumée ist die Frage: Wenn Kleve ein Einzelfall war/ ist – seit wann gibt es Kleve in Bayern, mehrfach in NRW, RLP, Saarland und womöglich in Berlin? Was bleibt übrig vom politischen Anspruch einer Partei wenn diese scheinbar von Kreis bis Bund durchsetzt ist von eher undemokratischen, intransparenten Verhältnissen?!  Ich wünsche mir – und da bin ich ganz konservativ – mehr lokale Eigenarten in dieser Partei statt Uniformität von Nord bis Süd. Eine zusammenwachsende Partei, eine „linke“ Identität habe ich mir anders vorgestellt! Das Ganze kann doch nicht nur eine Frage der fast einheitlich alltäglich gewordenen Verwerfungen linker Ideale sein zu Gunsten Cliquen, Oligopolen und Karrieristen? Stellt man sich diese Frage ernsthaft, kommt man hoffentlich auch bald weg von Redeverboten, Teilnahmeverboten, Bedrohungen, Existenzvernichtungsbemühungen in Kleve, in …

Und schafft Strukturen, die linke Politik lebendig machen statt sie zu verordnen!

Es ist nicht allein die LINKE KLEVE oder die LINKE BAYERN die in einer Krise stecken – daraus ehrlich, glaubwürdig und besinnend auf Anspruch und Satzung dieser Partei, zu agieren, Krisen als Herausforderung an die Machbarkeit eigener Ziele und Ideale zu verstehen – dazu wird es Zeit. Wer fängt wo an?! Zugegeben – ich bin eher lokal fokussiert; aber wie soll das „unten“ funktionieren wenn es „oben“ nicht wesentlich anders ist?!

Jens-Uwe Habedank/ Kleve

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Fotoquelle :

v.l.n.r.: Hilde Benjamin, Justizministerin, Generalstaatsanwalt Josef Streit und Heinrich Toeplitz, Präsident des Obersten Gerichts, Pressekonferenz 1962.

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Remmers auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Badeurlaub in der Türkei auf Kosten der Partei

Zwei Kamele haben wir schon ausgemacht.

Vermutlich auf unseren Artikel „Wo ist Beuermann?“ hin bezogen, fühlte sich die linke MdB aus NRW, Ingrid Liselotte Remmers, wohl nun gedrängt, auch ihrerseits zu erklären, in welchem Auftrag und mit welchem Mandat sie die Türkei bereiste. Auf Ihrer eigenen Website finden sich daher ihre Erkärungsversuche dazu. Diese sind HIER und HIER nachzulesen.

Ungeachtet der grammatischen Schwächen ihrer beiden Berichte, wird dem/der LeserIn die Reise diverser linker Mandatsträger nahe gebracht. Unter ihnen u.a., neben Remmers, die linken MdL aus NRW, Bärbel Beuermann und Ali Atalan, sowie der linke Europa-Abgeordnete Klute. Man behandelte die Thematik und Problematik der BDP. Eine sich als links bezeichnende Partei der kurdischen Bewegung in der Türkei.

Weiterhin ist es von Interesse, wer diesen Trip finanziert hat. Waren es die Abgeordneten, bzw., die Partei in NRW, selbst? Oder wurde diese Reise von Mitgliedsbeiträgen der NRW-Linkspartei finanziert oder von der Bundespartei? Tragen Landtag und/oder Bundestag, sowie Europaparlament, oder gar die PKK, die Kosten? Wie hoch waren die Kosten dieser linken Reise in die Türkei für die Steuerzahler, oder die Linksparteimitglieder, oder bzw., für Sie persönlich?

Haben Sie, Frau Abgeordnete Remmers, als angeblich linke Wahlkreisabgeordnete für Gelsenkirchen und den Kreis Warendorf, nicht auch wesentliche soziale Probleme vor Ort?  Wurden Sie, und mit Ihnen auch weitere scheinbar unprofessionelle Abgeordnete der Linken, nicht in erster Linie für die Problematik der Menschen vor Ort gewählt? Ist eine Dienstreise nach Ahlen oder Gelsenkirchen oder Herne (niemand weis genau, wo Sie letztendlich residieren) nicht so lukrativ um sich für die Menschen vor Ort stark zu machen? Ihre letzte politische Aktivität im Kreise Warendorf bezog sich auf einen „Söldner-Skandal“ aus der Stadt Telgte. Nur haben Sie persönlich damit keinem der linken WählerInnen im Kreise Warendorf einen Nutzen erbracht. Wie Ihnen bekannt, verlief die Sache im politischen Sande, bzw. vor die ermittelnde Justiz, wie heute bekannt wurde. Aber dies bereits, nachdem die ARD vor Ihnen darüber berichtete. Und Sie waren sicher nicht die erste, die von diesem Vorfall berichtete, ganz im Gegenteil. Zwar Populismus pur, aber für WählerInnen der Linkspartei ohne Wert!

Haben Sie jemals vor den ARGE’s in Ahlen oder Ennigerloh gestanden um zu protestieren? Sie, und auch ihre Parteifreundin Beuermann, die doch beide stets vehement „Weg mit Hartz-4!“ ins Volk posaunten. Oder haben dies jemals Ihre GenossenInnen vor Ort in Ahlen für Sie, in quasi Stellvertreterschaft, gemacht? Die Antwort lautet: NEIN!

Das Sie, und weitere Links-KollegenInnen, sich für die Rechte der verbotenen PKK und deren Verbündeten stark machen, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Das kurdische Volk braucht unser aller Empathie und Unterstützung in seinem Bestreben nach Unabhängigkeit und Selbstverwirklichung. Aber dies muss in Frieden, Freiheit, Demokratie und Anerkennung aller geschehen. Gewalt, gleich von welcher Seite, ist strikt und für alle Seiten, abzulehnen. Stimmen Sie damit überein?

Haben Sie mittlerweile, wie es auch durch Sie zugesagt wurde, die monatlichen 1000EURO an Ihren Landesverband überwiesen? Grundlage hierfür war der Einzug in den Bundestag und die dazu vorliegende Selbstverpflichtung der NRW-Bundestagsabgeordneten.  Viele Fragen an Sie, Frau Remmers, die vermutlich an Ihnen wieder abprallen werden. Ihre Wahl in den deutschen Bundestag als eine Abgeordnete der Linken aus NRW war sicher keine gute Wahl im Interesse der Links-WählerInnen.

Aussenpolitik liegt weder Ihnen, noch der Frau Beuermann. Besonders, wenn sie einseitig und ideologisch verbrämt betrieben wird. Kümmern Sie sich erst einmal in vorderster Linie um Ihre angeblichen Wahlkreise und die Probleme dieser Menschen vor Ort. Die sind so vielfältig, das Sie damit sicher alle Hände voll zu tun haben. Oder lassen Sie es einfach. Dann sagen Sie es aber!

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Fotoquelle : Kamele warten auf Touristen in Side

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RLP : Parteifreunde

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2010

Die Bildung verschiedener Rudel in RLP geht weiter

File:Kometsukigani 06g0139v.jpg

Heute erreichten uns wieder News aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz. Der dortige Spitzenkandidat Robert Drumm für die anstehenden Landtagswahlen, wird bereits im Vorfeld von einer innerparteilichen Gruppe um den ehem. Vors. Alexander Ulrich MdB und seinem Spezi Dr. Wilhelm Vollmann demontiert und der Lächerlichkeit preisgegeben.

Dieser Landesverband RLP kommt einfach nicht zur Ruhe. Das dieser Unruhezustand so bleibt, dafür sorgt der zurückgetretene ehemalige Landeschef der Linken, Alexander Ulrich, schon selbst. Ihm kräftig zur Seite stehen das Landesratsmitglied der RLP-Linken Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasi-Spitzel IM CROHNE), sowie die weiteren Genossen Bülow und Eschrich. Jener Eschrich, der gestern unter Protest von seiner Kandidatur zurück trat.

Alle tauschen sich in einem eigentlich mal offiziellen Forum der Landespartei aus. Vollmann und Bülow unter ihren Namen,  Alexander Ulrich benutzt das Pseudonym „aulrich“. Besonders Ulrich tut sich mit äusserst unkritischen, unpolitischen und unsachlichen Bemerkungen hervor. Schon jetzt fordern viele Mitglieder der Linken in RLP vehement die Parteiausschlüsse gegen Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich. Sie sehen sonst keine Perspektive mehr auf vernünftige linke Politik. Gegen Vollmann und Ulrich liegen bereits Ausschlussanträge vor.

Die Foreneinträge, die uns ebenfalls zugeleitet wurden, sind HIER nachlesbar.

In einer auch uns vorliegenden Email an viele Parteimitglieder heisst es u.a.:

„Ich fordere zur Solidarität mit Robert Drumm auf. Es gab massive Versuche ihn als Kreisvorsitzenden zu demontieren. Es ist ohne Beispiel, den Spitzenkandidaten der Landtagsliste so massiv zu demontieren.
Ich plädiere für den Ausschluß der ganzen parteifeindlichen Gruppe Ulrich-Vollmann-Bülow-Eschrich. Es ist genug.
Ihre heutigen Methoden sind jene, die sie bisher gegen innerparteiliche Kritiker anwandten. Einige der in der Vergangenheit aufgetretenen Praxen sind strafrechtlich relevant. Ich und Genossen haben im Interesse der Partei darauf verzichtet, Prozesse zu führen. Jetzt ist es genug!
Wir dürfen uns unsere Partei nicht zerstören lassen, der angerichtete Schaden ist bereits riesig.
Bereits auf dem Kreisvorsitzenden Treffen bedienten sich Ulrich, Vollmann, Bülow und Eschrich einer maßlosen Demagogie. Es gibt keinen Grund, dieses Mißbrauch innerparteilicher Demokratie weiter hinzunehmen.
Ich bin bestimmt nicht verdächtig, einem der streitenden Lager kritiklos zuzusprechen. Aber gerade unter diesen  Umständen ist der Landesvorstand unter GenossIn Senger-Schäfer und die Landtagswahlmannschaft mit Robert Drumm an der Spitze zu unterstützen.“

Die Landespartei der Linken in RLP kommt scheinbar, sehr gewollt von einigen wenigen, nicht zur Ruhe. Den politischen Gegner wirds freuen.

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Fotoquelle :

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Flag of Japan.svg
Attribution: Cory

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Email aus RPF

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo. RLP

Wie ernst es der Landesvorstand mit seiner innerparteilichen Demokratie nimmt, ist der ug. Email zu entnehmen, die auch uns erreichte. Hintergrund ist die geplante nicht-öffentliche Sitzung des RH-PF-Vorstandes und den Kreisvorsitzenden zur prekären Lage der Landespartei. Diese sollte eigentlich HEUTE UM 14.00 UHR IN MAINZ stattfinden. Dies wurde aber kurzfristig und kurzerhand mal eben an der Basis vorbei geändert! Auch bemerkenswert: wählt man die Landesseite der Linken in RH-PF landet der interessierte User bei DER DEMOKRATISCHE SOZIALIST !

EMAIL:

—–Original-Nachricht—–
Subject: 22. 08. 2010, Protest in Mainz … Eine neue Lumperei…
Date: Sun, 22 Aug 2010 10:05:58 +0200
From: „D. W. <xxxx@online.de>
To: „Wanja Kxx Linke RLP LaVo“ <RoterWanja@xxxx>, „Raxx Christel“ <chrxxx@googlemail.com>, „Mxx Roter Uwe“ <roteruwemaag@xxxx>, „Dxxxxbert“ <rxxxxxm@t-online.de>, „Kxxxra“ <xxxk@t-online.de>, Kathrin Senger-Schäfer <senger-schaefer@freenet.de>, „DL Schiedskom.Bund“ <schiedskommission@die-linke.de>, „DL Schiedskom. RLP“ <schiedskommission@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL ETH Privat“ <theisinger-hinkel@t-online.de>, „DIE LINKE.Rheinland-Pfalz“ <lgs@die-linke-rheinland-pfalz.de>, „DL – LaVo RLP“ <landesvorstand@die-linke-rheinland-pfalz.de>
Cc: „TV Wittlich HaraldJansen“ <h.jansen@volksfreund.de>, „Presse 2 Mainz“ <mainz@rhein-zeitung.net>, „Presse 1 Mainz“ <az-mainz@vrm.de>, „EifelzeitungPeterDoeppes“ <redaktion@eifelzeitung.de>

Hallo Parteibasis Die Linke.RLP ,
die Hinterhältigkeit und Nichttragbarkeit des Landevorstandes (LaVo), Die Linke. RLP ist nicht mehr zu überbieten!
Nach dem, bis zur Information der Presse am Freitag, die offizielle Einladungszeit zum
22.08.2010 von 14 bis 17 Uhr im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz.
vermittelt wurde, leistet sich die landesparteiliche Gaunertruppe des LaVo.RLP ein neues Husarenstück!
Still und heimlich, vorbei an dem legitimen Interesse der Parteibasis, Sicherstellung der Parteiöffentlichkeit bei Parteiveranstaltungen, bedient sich diese „parteiliche Söldnertruppe der Eigeninteressen“  einer neuerlichen Unverschämtheit, in dem Sie den Termin für das Treffen, nach Maßstäben von Sonder- und Privatinteressen irritativ zersetzend verschiebt. (Siehe Anhang)

22. August 2010 Landesvorstand

Sitzung des Landesvorstandes

Sitzung des Landesvorstandes am 22.08.2010

Ort: Haus der Vereine
Schillstr. 2
55131 Mainz

Zeit: 18.00  Uhr – 20:00 Uhr (geschlossene Sitzung) (Anmerkung: Gemäß Landessatzung RLP, § 27 – Ausrede Personal?)

ab: 20:00 Uhr (mitgliederöffentliche Sitzung)



Warum ist der Termin um 14:00 h nicht erwähnt – Wenn dies „vergessen“ sein sollte, kommt jetzt beweislich noch Unprofessionalität dazu!
Der LaVo setzt meßbar auf abnutzenden Verschleiß der Parteibasis, innerparteiliche Irritation und Täuschung!
Laßt Euch von diesen Seelenverkäufern nicht beeindrucken, wir sind heute, am
22.08.2010 um – 14 Uhr – im Haus der Vereine, Schillstraße 2, 55131 Mainz
Macht mit und kommt nach Mainz, setzt Euch für unsere Partei-freiheits-rechte ein!
D. W.
Kreisverband
xxxxxx
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Fotoquelle : Autor – Kresspahl (talk) 12:41, 23 October 2009 (UTC)Selbst fotografiertBionadewerbung in Frankfurt am Main

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Ernste Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2010

Die Amigos werden vom Verfassungsschutz beobachtet

Zwei Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten „Maulkorberlass“ für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  „Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist“. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein „ernstes“ Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: „…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.““ Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werd

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

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Schlammschlachten II

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Gastartikel von Jens-Uwe-Habedank

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/3/33/Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg/800px-Boryeong_Mud_Festival_girls.jpg

von Linkes-Netzwerk-Kleve

Ich bin stark im Zweifel ob es in NRW bei den LINKEN wirklich eine Vorwärtsbewegung in Richtung Transparenz und Basisdemokratie geben wird – lasse mich aber gerne überraschen!

Zu ohnmächtig, mit zu offenem Munde und mit unbeschreiblicher Empörung habe ich Leute wie M. Kretschmer agieren sehen, dass man sich vorstellte in der ehemaligen DDR zu sein-ohne sich wirklich live erlebt zu haben. Kassieren von LSchK-Beschlüssen, Einwirkungen auf die Arbeit einer solchen, Lug und Betrug an grundlegenden Mitgliedsrechten…Da die Klever Vorkommnisse lang und breit auch im LaVo bekannt waren, als “Einzelfall” tituliert wurden, und den schon eh Betuckten eher noch weiteren Ärger einbrachten als dass sich eine Besserung abzeichnete ist Skepsis angesagt. Auf Antworten von Günter Blocks warte ich auch noch…

Es ist absolut erschreckend wenn man sich die Parallelen anschaut! In Kleve gab’s mal bis zum 18.04.2009 einen Kreisschatzmeister – Volker Peters – dem diese eigenartige Mitgliederführung auf den Keks ging: Ca. 1/4 der Mitglieder zahlte keinen Beitrag, angefangen von 6 Monaten bis hin zu ca. 7 Jahren. Teilweise wurden diese “Mitglieder” vom Großen Vorsitzenden, und heutigem Kreisfraktionsvorsitzenden ohne einen Cent an Mandatsträgerbeiträgen, Axel Gonder von Beiträgen befreit, einfach so. Darunter auch dessen Ehefrau…
Volker Peters war auch kein Politspinner sondern kam aus der sozialdemokratischen, ehrenamtlichen Ecke mit viel Praxis und Erfahrung. Leider bekam er zu wenig Unterstützung von seinen Vorstandskollegen, denn: Besagte 27 kamen zu allen MV’s und wählten, oft machten sie die Hälfte bis zwei Drittel der Anwesenden aus – und ihre Stimme war fest gebucht. Gebucht von denen,die jahrelange Nicht-Zahlung der Beiträge mal “übersahen”…Wer als Kandidat aufgestellt werden wollte – der mußte dieses Spiel mitmachen und im Grunde genommen der gesamte GF-Vorstand im Kreis Kleve wollte kandidieren! Es gab da noch Vorgänge übelsten Finanzgebarens aus der Ecke der Gonders und Co., aber das würde den Bogen überspannen.

Jedenfalls – Volker Peters hatte am 18.04.2009 die Nase voll und trat zurück, der LaVo wurde informiert, die Kreisbetreuerin Edith Fröse klatschte noch Beifall für den Abgang. Es tat sich – nichts…Nichts, in Sachen Mitglieder. Doch-mit Informationen aus dem Vorstandskreis wurden die Wohnung von Volker Peters und seinem Umfeld auf Grund “anonymer” Anzeigen von Hartz-Eingreiftrupps durchwühlt, willkürliche Ausschlüsse wurden praktiziert, Verstöße gegen das passive Wahlrecht systemtisiert.

Im Juli wurden GG und OL angeschrieben; und es schien sich was zu bewegen. Im August erfolgte eine Anweisung des Bundesschatzmeisters auf Überprüfung der Nicht-Beitragszahler. Heraus kam die Zahl 27 (von ca. 100), von Berlin ermittelt weil Kleve und Düsseldorf es nicht sehen wollten. Da aber die Verantwortlichen (und Profiteure) für dieses Desaster auch gleichzeitig die Aufgabe hatten es anzugehen, verlief alles im Sande…Wer wo gehen mußte oder auch nicht – das weiß Niemand bis heute. Fakt ist aber, dass die Frau des Groß-Gonders noch immer Mitglied ist, genauso wie der Mensch der ca. 7 Jahre nicht zahlte ( dafür aber das geschätzte 27-fache an Spesen unter fragwürdigen Methoden mitgenommen hat)…

Und doch – es ist wieder was passiert: Volker Peters wurde vom Kreisvorstand im August 09 parteiöffentlich vorgehalten gerade er hätte die Kreiskasse hoffnungslos entleert…(was seinem -nicht gewählten sondern bestimmten -Nachfolger – heute Stadtrat Duchac anzulasten ist!). Volker P. und sein Umfeld waren seitdem von Wahlen ausgeschlossen, erhielten auf Sitzungen Redevebote oder gar Teilnahmeverbote. Nicht, weil sie sich unangemessen benehmen sondern weil sie keinen Führereid auf diese Mischpoke leisten…So geht es bis heute.Monat für Monat. Ab und an kommt mal ein Schreiben des LaVo an alle Mitglieder im Kreis und warnt vor Volker Peters. Der LaVo stellt auch schon mal Geld für anwaltliches Vorgehen gegen Volker Peters zu VerfügungMonat für Monat. Ach ja, Bewegung: Die hat Volker Peters auch – z.B. wenn ein Spezi des Groß-Gonder ihn mit dem Jeep verfolgt und vom Fahrrad holt; wobei Gott sei Dank nichts schlimmeres als ein kleiner Sturz passierte…

Das sind dann “Kiesschlachten statt Schlammschlachten” á la Kleve. Ob dies alles im LaVo bekannt ist? Na – da gehe ich aber stark von aus. Die Protektionen aus dieser Ecke für die hier Verantwortlichen sind nun wirklich unübersehbar.

Kann es sein, dass Kleve doch mehr als ein “Einzelfall” war?

*siehe auch: Schlammschlachten Teil 1

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Fotoquelle :  This image, originally posted to Flickr, was reviewed on March 20, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Source Mud Fest 2008

Author Stinkie Pinkie from Ocean Grove . New Jersey, USA

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Schlammschlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW

Datei:2011-08 Woodstock 24.jpg

Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Im kritischen Internetportal „scharf-links“ sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: „Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.“ Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf „scharf-links“ einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die „Suppe in Rheinland-Pfalz“ am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste „freundschaftliche“ Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2

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Fotoquelle : Haltestelle Woodstock

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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ganz im Ernst

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2010

Polemik von Günther A. Classen

Datei:Scheiss auf die Wahlen - Plakat.jpg

Nicht nur über Ernst & Co ist eine reinigende öffentliche Diskussion mehr als überfällig.

Stattdessen versucht die Parteispitze der Linken ausschließlich ständig von oben nach unten krampfhaft wie erfolglos, alles unter der Decke zu halten.

Die Linke und die Pressefreiheit

Ausgerechnet mit der halbwegs kritischen bürgerlichen Presse von Report bis Spiegel wird sich aufs Tölpelhafteste überworfen, in einer Art und Weise, dass – inzwischen ständig – der Eindruck entsteht, der Linken ist der Begriff „Pressefreiheit“ einer, der möglichst umgehend abgeschafft gehört durchsichtig zugunsten gefälliger, einseitiger Partei-PR.

Lächerliche Schulbuben

Wie mega-peinlich plumpste man von der NRW-„Chaos-Landtagsfraktion“ bis in den Bundestag in die, von Trittin und Gabriel jedenfalls meisterhaft aufgestellte rot-grüne Falle: Gauck, bei der Wahl zum Bundespräsidenten und vergeigte gleichzeitig geradezu einfältig eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung in NRW. Vor Ort ließ sich die Landtagsfraktion vorführen wie ungezogene Schulbuben.

Bei beiden Aktionen übertrampelten die AkteurInnen der Linkspartei nicht nur bei ihrem Stasi-Eiertanz die Grenze zur Lächerlichkeit mit Siebenmeilenstiefeln.

Wenn quasi das politische Tagesgeschäft schon eher an „Verstehen Sie Spaß?“ erinnert, wen wundert es da noch, wie die Linke in ihrer aktuellen Krise vor sich hin dilettiert (rhet.).

In memoriam: F.-J. Strauß

Wenn dann Ernst ebenso tolldreist wie deppenhaft, statt zu den staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn immerhin wegen „Untreue“ und „Betrug“ bezüglich seiner  Abrechnungen nach Gutsherrenart Stellung zu nehmen, sich ausschließlich öffentlich darum sorgt, wie der Spiegel an die Aufzeichnungen in seinem Terminkalender gekommen sein mag, fühlt Mensch sich geradezu peinlichst an die seinerzeitige schmutzige „Spiegel-Affäre“ und deren Initiator und Ernst’ Landsmann F.-J. Strauß erinnert. Einer der größten Skandale der Nachkriegsgeschichte, den sich „Porsche-Ernst“ zweifellos vollmundig zum Vorbild nimmt.

Völlig unglaubwürdig

Aktuell erscheint das Krisenmanagement des Klaus Ernst und seiner Helfershelfer  genauso würdelos dilettantisch wie das des CDU-Oberbürgermeisters und sämtlicher Verantwortlicher für die Katastrophe bei der Love Parade in Duisburg.

In diesem Zusammenhang wirkt die Kritik der Linken am Duisburger Schmierentheater völlig unglaubwürdig, bestenfalls bigott.

Mobbing statt Krisenmanagement

Mühsam befleißigen sich die Kader in Stadt, Land und Bund unentwegt jede kritische politische Diskussion von oben her zu unterdrücken, indem sie die KritikerInnen mit Parteiausschlussverfahren überziehen oder sie ebenfalls unablässig auf jede mögliche Art und Wiese zu mobben und zu diffamieren suchen, bis diese irgendwann entnervt aufgeben.

Kaderdiktatur

Bis in die kleinste Gruppierung wird diese ätzende Methode flächendeckend angewandt, zu Lasten einer mehr als überfälligen inhaltlichen Diskussion an der Basis, der man lediglich vorgefasste Beschlüsse der Parteispitze pseudo-demokratisch zum gefälligen Abnicken vorlegt.

Kritik oder gar Eigeninitiative sind in einer Kaderdiktatur solcher Couleur absolut unerwünscht. Im Falle der Weigerung rollen die sattsam bekannten parteiinternen Schikanier- und Kujonierungskommandos an den Start. SED läßt grüßen.

Sicherung der Pfründe

Interessant ist immer wieder, festzustellen, dass Apparatschiks und Partei-Marionetten incl. ihrer Strippenzieher sämtlichst nicht einmal den Ansatz sozialer, schon gar nicht politischer Kultur besitzen, von ihrem angemaßten politischen Handwerk nicht die Bohne verstehen und sich ausschließlich darum sorgen, ihre Pfründe zu sichern und die kritische Intelligenz mit aller Macht zu verhindern. Hierzu ist ihnen jedes Mittel politischer Diffamierung recht, während sie selbst in der Öffentlichkeit ständig ungestört „Ernst“ machen.

Da wirken die neuesten Vorwürfe aus dessen bayerischer Heimat gegen den Genossen Ernst und seine Helfershelfer wegen „Fälschung von Mitgliederzahlen“ nahezu konsequent.

Jeder neue Skandal erscheint lediglich wie eine weitere Spitze zahlloser Eisberge.

Die Titanic läßt grüßen.

Wen verwundert da noch der aktuelle Vorwurf des „Waffenhandels“ im Zusammenhang mit der Untersuchung in einem Mordfall in Hückelhoven gegen den dortigen Fraktionschef der Linken?

Parteisymptom Klaus Ernst

Klaus Ernst ist in der Tat lediglich DAS Symptom einer solchen sorgfältig  organisierten, flächendeckenden pseudo-politischen Verunreinigung, dessen Vorgänger und großes Vorbild Oskar „Pinkelmann“ Lafontaine schon seit jeher auf skandalöse Weise skrupellos alles an Geldern abgegriffen hat, was er nur kriegen konnte und sich nicht zuletzt in der Blöd-Zeitung lange Zeit in s-/einer Kolumne auslassen durfte. Soziale Glaubwürdigkeit auf dem Schutthaufen der Parteigeschichte der Linken.

Totengräber

Sie alle gemeinsam sind die Totengräber einer einmaligen politischen Chance, deren Götterdämmerung, von langer Hand inszeniert, nunmehr am Horizont erscheint .

Günther A. Classen

Anlass: Juan Pedro Sanchez Brakebus

Potemkin ist nicht mehr.

Quelle: Scharf – Links >>>>> mehr lesen  www.scharf-links.de

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Linke NRW im Focus

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2010

Die Linke belügt und betrügt ihre Mitglieder

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/64/Bridgerunde.jpg

Die Linkspartei kommt aus den derzeitigen Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Nach dem Bekanntwerden der tatsächlichen Mitgliedszahlen im Saarland, nach den Nachrichten über ihren Luxus-Vorsitzenden Klaus Ernst, die Zerrüttungen im Landesverband Rheinland-Pfalz, nun auch  die offenbar gefälschten Mitgliederzahlen in Bayern.

Von daher konnte es nur eine Frage der Zeit sein, wann der NRW-Landesverband der Linken in die Schlagzeilen gerät.

Der ehemalige kommissarische Schatzmeister der Linken im Kreisverband Warendorf (NRW), Michael Ortner (52), stellte uns seine Unterlagen zur Verfügung. Er hatte zusammen mit seiner Co-Schatzmeisterin Barbara H. die Schatzmeistertätigkeit kommissarisch übernommen. Ortner ist seit 2009 kein Mitglied der Linkspartei mehr.

Ortner berichtet von offensichtlichen Manipulationen im Finanzwesen des linken Kreisverbandes  unter starker Einflussnahme des NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks, und der  jetzigen MdB Ingrid Remmers, zu deren eigenem Vorteil.

In seinem Schreiben an die Bundesfinanzrevisionskommission der Linkspartei in Berlin schildert er unhaltbare Vorgänge und Zustände. Von direkter, undurchschaubarer Einflussnahme Blocks und Remmers wird dort berichtet, ebenso von Vetternwirtschaft innerhalb der Linken NRW. So wurden genehme Mitglieder zu Delegierten von Wahlparteitagen gemacht, bei denen Blocks und Remmers kandidierten. Im Gegenzug wurden Mitgliederbestandsdaten an der Mitgliedschaft und dem damaligen Schatzmeister vorbei in kleinen Zirkeln gehandelt und manipuliert. Eine Transparenz  war nicht mehr erkennbar. Nichtzahler von Mitgliedsbeiträgen, wie seinerzeit, u.a., eines  Christopher Epping, heute nunmehr als Mitglied der Linkspartei im Rat der Stadt Ahlen, wurden nicht geahndet, Kontostände wurden verschleiert, wahre Mitgliederbestandsdaten waren nicht mehr nachvollziehbar und einiges mehr. Ein Netzwerk von wenigen Parteimitgliedern, um Blocks und Remmers herum, leitet die Geschicke und die Finanzen eines Kreisverbandes, und vermutlich auch darüber hinaus.

Ortner, als einer der beiden damals zuständigen komm. Schatzmeister, musste sich heftigen persönlichen Angriffen seitens  der MdB Ingrid Remmers und des LGF Günter Blocks aussetzen. Sie wollten an seine ihm ausgehändigten Schatzmeisterunterlagen. Schliesslich entrissen sie ihm diese in einer regelrechten Nacht-und Nebelaktion. Danach zog sich seine Co-Schatzmeisterin entnervt zurück und beendete ihre Parteiarbeit.

Ortners Empörung hat er in diesem Schreiben vom 4. Mai 2009 dem Bundesgremium der Linkspartei vorgetragen. Die Antwort und die Stellungnahme der linken Kommission vom 20.7.2009 ist hier nachzulesen. Dort kam man zu dem Schluss, das die Beschwerde des Ortner in einigen Punkten zulässig war. Insgesamt war die Bewertung der Finanzrevision eine Watsche für den Landesverband NRW und seiner Schatzmeisterin Nina Eumann, da neben Warendorf noch weitere Kreisverbände Probleme im Umgang mit Parteigeldern aufwiesen, wie nachzulesen ist. Besonderes erwähnenswert sei hierbei auch der KV Dortmund.

Im Zuge dessen, erstattete das ehemalige Links-Mitglied Ingo Engbert Strafanzeige gegen den Kreisverband Warendorf bei der Staatsanwaltschaft Münster, in dessen Focus der Ermittlungen der jetzige Schatzmeister Wigand Busse aus Ahlen geriet. Das Verfahren wurde dann später eingestellt mit der Begründung, das es sich hierbei um innerparteiliche Differenzen handeln würde. Ingo Engbert weiter: “Schon in Zeiten der Parteienzusammenführung (WASG + PDS) wurde eine nachträgliche Kassenkontrolle durch die Auflösung des Bankkontos von Frau Müller (Parteimtgl. Linke Warendorf) unmöglich gemacht” Engbert . der den Internetblog DLherausgibt, sieht seit Jahren Methoden im Kreisverband Warendorf und den zuständigen LAVO-Betreuern Blocks und Ingrid Remmers, die laut seinen Angaben “Rufmord, Betrug und Denunziation ” zu deren persönlichen Vorteilen einsetzen.

Weiter kritisiert Michael Ortner heftig den laxen Umgang mit Mitgliederbestandsdaten.

So hat der Kreisvorsitzende der Linken in Warendorf, Knud Vöcking, ihm anvertraute Anschriften von Mitgliedern offenbar dazu benutzt, sie seinem Arbeitgeber zu überlassen, damit dieser „Bettelbriefe“ an Neukunden verschicken konnte. Ortner beschwerte sich darüber am 28.4.2009 direkt beim Arbeitgeber des Knud Vöcking, der Gesellschaft „URGEWALD“ in Berlin.

Die Mitgliederbestandszahlen des Kreisverbandes Warendorf variieren je nach Bedarf. So gab die Landespartei mit Stichtag 31. 12. 2009 einen Bestand von 65 Mitgliedern bekannt. Was seinerzeit angeblich einen Zuwachs von 22,6% bedeutet hätte. Ende November lagen die Mitgliedszahlen allerdings bei ca. 56 Mitgliedern. Im Januar sagte die sich selbst für den Kreis Warendorf erklärte (ihr tatsächlicher Wahlkreis ist Gelsenkirchen!) linke MdB Ingrid Remmers in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Glocke“ das der Kreisverband per 15. Januar 2009 nunmehr rund 80 Mitglieder zähle. Also seit 31.12.2008 wieder ein deutlicher, schier unglaublicher, Zuwachs in nur zwei Wochen! Und das vor dem Hintergrund, das dieser Kreisverband politisch am Boden lag und von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wurde. Aber es standen Wahlen ins Haus.

Neben den NRW-Kommunalwahlen gab es auch wichtige Personalentscheidungen in NRW. Mandate für den Bundestag 2009 und für den Landtag 2010 waren zu vergeben. Und auch für die Kommunalwahlen 2009   in NRW. Und gerade hier galt es, sämtliche Wahlbezirke des Kreises Warendorf personell zu besetzen um die Möglichkeit eines kreisweiten “Parteiantrittes” zu regeln. Dies hat dann die Folge, das eine Partei als Fraktion in den jeweiligen Kreisräten agieren darf. Viele Namen auf der damaligen Kreisliste tauchten auf, die manchem Parteimitglied fremd waren. Nach dem erfolgreichen Einzug mit 2 Mandaten und Fraktionsstärke, war von einigen dieser “Kandidaten” dann allerdings nichts mehr zu vernehmen.

Da die Zahl der Mitglieder eines Kreisverbandes die Zahl der Delegierten für die Wahlparteitage bestimmt, sind hohe Mitgliederbestände unverzichtbar für die möglichen Kandidaten. Wie wir in Bayern und im Saarland erleben mussten, sind dies erstrebenswerte Ziele für karrierebewusste „Linke“. Zu diesen gehören offenbar auch, aus den Augen des Michael Ortner, die NRW-Landespolitiker Ingrid Remmers und Günter Blocks, sowie auf kommunaler Ebene das ehemalige DKP-Mitglied Ute Müller, Wigand Busse, Reiner Jenkel, Christopher Epping und Karl-Stephan Schulte. Alles Profiteure der Kommunalwahlen 2009. Deren Wahlen erscheinen unter den heutigen Erkenntnissen fraglich.

Aber nicht nur deren Wahlen. Fraglich werden auch mittlerweile Beschlüsse und weitere Personalentscheidungen bei den Linken (Landtag/Bundestags/Kommunal-Listen) aus 2009 und 2010. Eine Anfechtung der parteiinternen Wahlen für die Mandatsträger dürfte durchaus überlegenswert sein.

Die öffentliche Kritik an den nicht nachvollziehbaren Mitgliederzahlen der NRW-Linken gibt es nicht erst seit jetzt. Bereits im Mai 2010 gab es einen für alle zugänglichen Artikel dazu, der viele Fragen aufwarf.

Das es der Landesverband mittlerweile ernst genommen hat, das viele innerhalb und ausserhalb der NRW-Linken seit Wochen, gar Monaten, die tatsächlichen Mitgliederzahlen anzweifeln, beweisen zwei Mails der “Mitgliederbetreuung NRW”, die letzte Woche an die NRW-Linksmitglieder versandt wurden. Diese Mails sind hier nachzulesen. Aus den entsprechenden Mails der Landesführung geht hervor, das dort scheinbar Konfusion herrscht im Hinblick auf die tatsächlichen Mitgliederbestände. Erstaunlich dabei ist auch, das Mitglieder, die nachweisich seit über einem Jahr kein Parteimitglied mehr sind, diese Emails auch erhalten haben. Aus anderen Kreisverbänden, wie u.a. dem Kreisverband Kleve, wird auch immer stärkerer Zweifel an der Richtigkeit der Mitgliederzahlen für NRW geäussert.

Michael Ortner fragt sich heute, ob es bei den Linken in NRW und im Kreisverband Warendorf mit rechten Dingen zugeht oder ob gezielte Manipulation auf der Tagesordnung stehen. Schliesslich kehrte er frustriert der Partei den Rücken. Seine Ehefrau Karin, WASG- und später Linksmitglied der ersten Stunde sowie aktives Mitglied bei Ver.di, wurde von Blocks und dem KV Warendorf aus der Partei gemobbt.

Alle damaligen Kritiker des Warendorfer Finanzskandals sind entweder freiwillig, oder auf eine mehr oder weniger elegant betriebene Aktion seitens der Partei, keine Mitglieder mehr.

Sicher ist aber: NRW ist keine einsame Insel der linken Glückseligen mehr innerhalb der Westlinken. Auch hier darf davon ausgegangen werden, das einige wenige an den Mitgliedern vorbei, ihr lukratives eigenes Süppchen kochen. Weitere Stimmen aus anderen NRW-Verbänden werden sicher folgen.

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Fotoquelle :User:Gerhard Elsnerphoto taken by User:Gerhard Elsner

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Linke Tricks in Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Auch die Sueddeutsche-Zeitung meldet jetzt massive Vorwürfe gegen die Linke

Wie die Agenturen und Politblogs und auch die Süddeutsche Zeitung heute vermelden, gibt es auch massive Vorwürfe gegen die bayerische Linke.

Denn auch dort wird von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Neben Bayern, dem Saarland, vermutlich auch NRW, scheint es eine flächendeckende Manipulation in den Westverbänden der Linkspartei zu geben, hinsichtlich ihrer Bestandszahlen und demzufolge auch der Parteifinanzen.

Die Süddeutsche berichtet von erfunden Mitgliedern und vielen Karteileichen im Mitgliederbestand der Linken Bayern. Für Klaus Ernst, einem massgeblichen Mitglied der bayerischen Linke, und Bundesvorsitzendem der Partei, dürfte es immer enger werden. Neben seinen bisherigen negativen Schlagzeilen nun dieses hausgemachte aus seinem Heimatverband.

Ernst wäre vermutlich nicht Spitzenkandidat der bayerischen Linken für die Bundestagswahl 2009 geworden, wäre damals schon bekannt gewesen, was der bayerische Schatzmeister des Landesverbandes, Ulrich Voß, nun beklagt.

In einem internen Dossier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, moniert er massive Ungereimtheiten bei der Mitgliederverwaltung der Linken. Einige Kreisverbände sollen Mitglieder in ihren Listen führen, die in Wirklichkeit nie in die Partei eingetreten sind. Andere Mitglieder zahlen seit Monaten keine Beiträge und hätten nach Angaben von Voß satzungsgemäß längst ausgeschlossen werden müssen, schreibt das Blatt. Weiter schreibt die Süddeutsche:
“ Auch der Begriff der Karteileiche erhält eine völlig neue Bedeutung. “Es gibt Fälle, wo Mitglieder längst verstorben, aber nicht aus den Bestandslisten gestrichen wurden”, sagte Voß der SZ. Er will allerdings nicht ausschließen, dass es sich dabei “um Bearbeitungsfehler” gehandelt hat. Die Vorwürfe sind in jedem Fall brisant. Von der Zahl der Mitglieder hängt ab, wie viele Delegierte ein Kreisverband beim Landesparteitag stellen darf, wenn dort der Vorstand gewählt oder Kandidaten für Wahlen nominiert werden. Tote, Nicht-Beitragszahler und erfundene Mitglieder mit einzurechnen, seien “möglicherweise Tricks gewesen, um dieMehrheiten auf Parteitagen zu verändern”, sagt Voß. Er hegt “den starken Verdacht, dass von alledem vor allem der Ernst-Flügel in der Partei profitiert hat.”

Hier scheint sich eine westdeutsche Flächenstruktur bei der Linkspartei zu offenbaren, die die Partei vor eine große Zitterpartie stellen wird. Viele Mitglieder der Linken fragen sich mittlerweile, ob mit ihren Mitgliedsbeiträgen sorgfältig genug und nachvollziehbar umgegangen wird.

Der Vertrauensverlust bei der Linkspartei ist derzeit groß und nicht mehr aufzuhalten. Bei vielen in den Führungsebenen der westlichen Verbände wird es vermutlich bald eine großes Zähneklappern geben.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Usien

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von Links gelinkt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2010

Nur die Linken dürfen auch Genossen Linken

Hochkonjunktur haben die Schiedsverbände in Bund und Ländern der Linkspartei seit jeher. Von kleinen bis größeren Streitigkeiten ist alles vorhanden. Von parteischädigendem Verhalten ist oftmals die Rede, ebenso vom schrecklichen Anti-Kommunismus einiger Mitglieder, die eigentlich so gar nix mit DKP und KPD am Hut haben und das eigentlich auch nie vor hatten und dennoch „linke Politik“ machen wollten. Aber die Linke in Deutschland hat eben selbst erklärter Weise das Monopol auf „LINKS“.

Nun hat die Linke in ihren programmatischen Eckpunkten den kommunistischen Strömungen einen wichtigen Raum gegeben. Als neues Mitglied sollte man sich auch mit diesen Eckpunkten befassen und auseinandersetzen. Ob das allerdings auch bedeutet, diese quasi auch widerspruchslos zu assimilieren, sei dahingestellt. Zumindest aber wird dies von einigen Spitzen der Partei erwartet. Nicht zufällig auch von denen, die der alten SED und auch der PDS entsprungen waren und sukzessive Parteikarriere machten und auch weiterhin machen. Bestens parteigeschult, wie sie sind!

Also zu deutsch: ich darf nichts kritisches über den Kommunismus sagen oder schreiben in dieser Partei, sonst riskiere ich den Rauswurf wegen des Tatbestandes „Antikommunismus“, aber ich darf sehr wohl als, beispielsweise, enttarnter Stasiagent ihr weiter angehören. Einer Logik entbehrend, wird es darauf auch keine Antworten seitens der Parteispitzen geben. Insbesondere auch in den westlichen Verbänden. Auch dort wirken enttarnte Spitzel der ehemaligen DDR noch recht wirkungsvoll und an vorderen Fronten mit. Sei es in Niedersachsen der Abgeordnete Dieter Dehm oder auch in Rheinland-Pfalz der als IM Crohne bekannt-berüchtigte, Ex-SPD-Mann, Wilhelm Vollmann.

Gegen eben den letztgenannten wurde nun ein Parteiauschlussverfahren beantragt. Seine „Landesführung“ war und ist wohl zu sehr seinen Schulungen der Staatssicherheit der DDR geschuldet. Sein Spezi, der ehemalige Landesvorsitzende in RH-Pfalz, Alexander Ulrich, trat freiwillig von seinem Posten zurück und sieht nun ebenfalls einem Schiedsverfahren entgegen. Beide dürfen aber wohl getrost und ruhig solcher Verfahren entgegensehen. Vermutlich werden beide Anträge im Sande verlaufen. Viel zu oft haben sie gegen andere missliebige Mitglieder derartige Verfahren recht erfolgreich durchgeboxt. Dank der ihnen zur Verfügung stehenden Parteischiedsgerichte. Auch heute sitzen dort noch Spezies und Kumpels aus alter Zeit. Und wie es so ist: Eine Hand wäscht die andere, oder auch: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

Die Instrumentalisierung der linken Schiedsgerichte ist oftmals kritisiert worden. Auch und gerade im linken NRW-Verband. Denn auch dort geht’s frei nach Schnauze. Mitgliedern, die einer innerparteilichen Strömung angehören, wird schon mal eher verziehen, als beispielsweise den späteren Partei-Quereinsteigern ohne Strömungszugehörigkeit. So auch jetzt wieder aktuell passiert im linken Kreisverband Oberberg (NRW). Zwar ist dort ein Mitglied (auch Mitglied der kommunistischen Strömung AKL ) welches seine Ehefrau schlägt, Polizei als Faschisten bezeichnet und weiteren Krawall im Ortsverband veranstaltet, mit einem Ausschlussantrag (zu Recht) bedacht worden, aber, die Schiedskommission nahm sich der Eilbedürftigkeit nicht an. Wehe aber, er hätte antikommunistische Thesen verbreitet! Wie schnell hätte man ihm dann die Tür gewiesen.

In einem anderen Fall wurde ein Mitglied aus dem Kreisverband Warendorf aus der Partei ausgeschlossen. Er hatte eine kleine Satire über „Müller-Milch“ geschrieben. Allerdings fand dies seine Parteifreundin mit gleichen Namen wie die Milch oder der Yoghurt, nicht so lustig. Weinend und empört wandte sie sich an die Schiedsgerichtsbarkeit in NRW und bekam recht. Das ganze wurde u.a. auch vor dem Bundesschiedsgericht der Linkspartei behandelt. Unter dem damaligen Vorsitz des Familienrichters und Linksmitglied Hendrik Thome aus Duisburg. Auch er sah dies als verwerflich an. Im Nachgang berichtete der SPIEGEL über diesen „Fall“. Und siehe da: alles klärte sich auf. Allerdings nicht für das geschasste Mitglied. Es blieb draussen. Zudem war er ja auch ein vom „Gericht der Partei“ u.a. festgestellter Antikommunist. Nun sei die Frage erlaubt, ob ein amtlicher Berufsrichter das Gegenteil eines Antikommunisten sein darf innerhalb unserer deutschen Verfassung. Allerdings ist Richter Thome mittlerweile nicht mehr Vorsitzender der Bundesschiedskommission der deutschen Linken. Sind denn auch vor einem Parteischiedsgericht alle Menschen gleich, Herr Familienrichter Thome?

Viel zu oft wird der Eindruck vermittelt, das die Schiedsgerichte ausführende, befehlsempfangende Organe der Linkspartei sind. Viele Mitglieder scheuen bereits den Gang vor diese, da sie sich keine Hilfe, schon gar kein Recht, von dort versprechen.

Die Urteile, die diese Schiedsgerichte sprechen, erscheinen oftmals vor- und fremdbestimmt. Die Sitzungen gleich einem Schauprozess, in welchem die Rollen klar verteilt und das Ergebnis zu Beginn fest zu stehen scheint. Diesen Stempel wird die Linke nicht los. Vielleicht wäre es für diese Partei sinnvoller, Schiedsgerichte mit Nicht-Parteimitgliedern zu besetzen um endlich dem Makel der Manipulation, der vorherigen Absprachen und der Beugung entgegen zu treten. Denn vielmals behandeln die linken Schiedsgerichte Verfahren auf einer menschlichen, weniger politischen, Ebene. Da ist ein Aussenstehender mit Sicherheit ein gerechterer Richter.

Aber das wird die Linke, speziell in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, nicht wünschen. Sie braucht dieses Organ. Sie braucht es teilweise auch zum eigenen Überleben und Fortbestehen.Oder besser gesagt: Einige aus dieser Partei brauchen dieses Parteiorgan! Denn ohne “eigenes” Schiedsgericht hätten sie schon längst Amt und Posten verloren. Da sie dieses Parteiorgan aber nicht reformieren wollen, bleiben sie daher weiterhin lieber die Nummer 1! Die Nr. 1 unter den Parteischiedsgerichtsverfahren  Deutschlands.

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Linke Grabenkämpfe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2010

„Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“

Die Zustände im linken Landesverband Rheinland – Pfalz sind zunehmend unhaltbar. Offenkundige Grabenkämpfe unter Genossen, Post-und Machtversessenheiten, Lügen und Intrigen bestimmen das derzeit vorherrschende Bild einer Partei, die Gefahr läuft, am Abgrund zu stehen. Von politischer Arbeit ist nichts mehr spürbar. Lafontaine musste seinen engen Saarländer Vertrauten Bierbach als Vermittler schicken. Der allerdings, kann auch nur noch mit den Achseln zucken. Eine Handvoll Parteimitglieder haben diesen Landesverband dahin gebracht, wo er nun steht. RH – PF ist aber nicht der einzige westliche Landesverband der Linken, der derartige Probleme aufweist. Auch in anderen Verbänden, wie beispielsweise in NRW, verliert die Linkspartei für die Menschen und potenziellen WählerInnen immer mehr an Anziehungskraft. Wer will schon eine politische Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und gar nicht mehr zur politischen Arbeit findet? Die vehement an alten, längst überholten politischen Ideologien und untergegangenen Ländern festhält?

Die FAZ bringt aktuell dazu einen lesenswerten Artikel in ihrer heutigen Onlineausgabe, der die Genossen in der Pfalz sicher nicht erfreut. Der aber dennoch die Situation vor Ort gut darstellt. MP Beck von der SPD braucht eigentlich nur zuzusehen, wie sich die „kleine linke Konkurrenz“ selbst überflüssig macht! Ihn wirds erfreuen.

Für einen Neuanfang in RH-PF sieht es zunehmend schlecht aus. Denn das derzeitige Spitzenpersonal will seine Posten, Ämter und Mandate um jeden Preis behalten. Aber das derzeitige Spitzenpersonal ist auch die Wurzel allen Übels.  Die Devise kann nur heissen: „Augen zu und durch!“. Ja, allerdings ohne die Stimmen der WählerInnen! Die Linke im Westen Deutschlands braucht keinen politischen „Feind“! Dieses Aufgabe erledigt die Linke selbst!

Linkspartei in Rheinland-Pfalz

Acht Monate vor der Landtagswahl zerlegt sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz selbst. In dem notorisch zerstrittenen Landesverband scheint endgültig zu gelten: Auge um Auge, Zahn um Zahn. Den Ministerpräsidenten freut es.

Autor : Thomas Holl

Kurt Beck im Glück. Der rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident erhält knapp acht Monate vor der Landtagswahl ein Wahlkampfgeschenk nach dem anderen. Ein stabiles Umfragetief für Schwarz-Gelb in Berlin, dazu ein Ja des Unesco-Welterbekomitees zum Bau einer Rheinbrücke und als besonderes Bonbon suizidale Tendenzen der Linkspartei. „Viel Freude bei der Selbsthinrichtung“, kommentiert Beck die seit Wochen tobende Schlammschlacht bei der Konkurrenz.

Nach dem zornigen Rücktritt des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich als Co-Landesvorsitzender Ende Juni ist der Streit in dem notorisch verfeindeten außerparlamentarischen Landesverband weiter eskaliert. Den Rücktritt des früheren SPD-Mitglieds und Gewerkschaftsfunktionärs nach einer chaotisch verlaufenen „Besonderen Vertreterversammlung“ in Kaiserslautern geißelten seine innerparteilichen Gegner vom ganz linken Flügel als „parteischädigendes Verhalten“ und beantragten deswegen seinen Ausschluss. Umgekehrt dringen dem Vernehmen nach mindestens vier Kreisvorsitzende auf einen Rücktritt der jetzt allein amtierenden Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Die Bundestagsabgeordnete aus Ludwigshafen gilt als Gegnerin Ulrichs. Seiner Fraktionskollegin im Bundestag wirft Ulrich vor, für die Spaltung im Landesverband verantwortlich zu sein.

Ein Vertrauter Lafontaines soll Schlimmeres verhindern

 Um ein Debakel bei der Landtagswahl im März 2011 und eine Selbstauflösung des 1800 Mitglieder starken Landesverbandes abzuwenden, hat nun der Bundesvorstand der Linkspartei den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Heinz Bierbaum als Schlichter benannt. Der Wirtschaftsprofessor aus Saarbrücken klingt indes alles andere als zuversichtlich. „Die Fronten haben sich verhärtet“, sagt der Vertraute des früheren Linkspartei-Vorsitzenden Oskar Lafontaine.

Quelle : FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Straßenwahlkampf in Ludwigshafen

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Lang lebe die DDR!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Und Hoch Ihre Arbeiterpartei die SED – heute Linke

Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

Am 18. Juli d.J. haben wir während der beschämenden Debatte um die Linkspartei und ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat „DDR“ die Mandatsträger und Parteiführer des heimischen Kreisverband Die Linke im Kreise Warendorf angeschrieben. Diese Debatte wird auf Seiten der Linken mit stoischem Schweigen ignoriert.

Wir baten die Parteispitzen der Warendorfer Linkspartei, namentlich Christopher Epping, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Ute Müller, sowie Bettina Zöllerum Beantwortung einiger Fragen.

Leider ist bis Heute keine Antwort, keine Stellungnahme oder gar Protest, (das wir wohlmöglich die DDR verunglimpfen) erfolgt.

Ebenfalls angeschrieben wurden Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, sowie seine Parteifreundin Ingrid Remmers, welche mittlerweile ein Mandat im Bundestag innehat und von der seither wenig zu vernehmen ist. Beschämend für viele, verhöhnend für die Opfer des Unrechtsregimes der DDR und seiner SED, sitzen die angeschrieben Personen eine Antwort aus.

Im Zuge der Recherchen um die offene DDR-Frage, speziell in der Linken NRW, stiessen wir auf eine kommunistische, verwirrende, Website einer offensichtlich ebenso verwirrten Herausgeberin. Wir berichteten darüber am 29.7.2010. Wer allerdings denkt, dort eine spaßige Ironie-Seite über die DDR angeklickt zu haben, wird schnell erschrocken feststellen, das es der „Macherin“ dieser Website scheinbar bittererst ist. Sie spricht gern von Konterrevolution, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht, spricht gern von „Bürgern“, die dem armen Proletariat nur böses wollen, preist unseren geliebten Führer Nordkoreas und weiteren Blödsinn.

So war einer ihrer ersten Artikel ein Gedicht, welches sie vermutlich selbst verfasste. Ähnlich einer rechten Website wirbt sie dafür, Gegegebenheiten mit Gewalt zu ändern. Ein ähnliches Gedicht findet sich auch in unserem ersten Bericht über diese Linke-nahestehende Website. Entblödende Artikel über 48 Jahre antifaschistischen Schutzwall findet man dort ebenso, wie ein Hoch auf unsere verdiente Genossin Margot Honecker, der Übermutter der DDR und der „ersten Lehrerin des Unrechtstaates DDR“. Allerdings kein Wort darüber, das die verdiente Margot nebenbei mal so eben ganze Familien zerstören liess, in dem sie den Eltern die Kinder entzog. Sicher waren die Kinder schon im Keim beginnende faschistische Klassenfeinde. Kein Wort zu dem menschlichen Elend, welches gerade diese Person über die Menschen brachte, und an welchen viele noch immer leiden.

Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere „verdiente Genossin Hilde Benjamin„. Hilde Benjamin (Foto), auch bekannt als „rote Hilde“ (eher anerkennend gemeint, da ursprünglich auf ihre Tätigkeit als Anwälting in Wedding bezogen), „rote Guillotine“ oder „blutige Hilde“ wegen ihrer späteren Richtertätigkeit, ist eine der bekanntesten und berüchtigsten Persönlichkeiten der DDR-Geschichte. Sie war zuständig für Schauprozesse der unmenschlichsten Art. Sie war „Richterin“ von Todesurteilen.  DDR-im-www schreibt zu ihr: Ihre berüchtigte Verhandlungsführung (nach dem Vorbild des Staatsanwaltes der UdSSR und Ankläger Stalins in den Schauprozessen der 30er Jahre, Andrej Wyschinski) führte zu dem Urteil in den Westen geflohener JuristenWenn Hilde Benjamin einen Prozess leitet, wird gekämpft. Nicht um das Urteil, daran ist nichts zu ändern. Aber die Angeklagten ringen um einen Rest menschlicher Würde, um ihre Haltung. Und gerade die will die rote Hilde vernichten.“ Auch sie ging in die Geschichte der DDR ein als einer der Fratzen dieses Unrechtsstaates.

Wir fragen daher noch einmal die im Eingangstext benannten Personen an:

Beantworten Sie uns einfach die an Sie gerichteten Fragen! Wir und andere müssen anderenfalls annehmen, das sie Artikel, Aussagen und Glorifizierungen, wie in dieser verfassungsfeindlichen Kommunisten-Website nachzulesen, gutheissen, hinter diesen stehen und verbreiten. Hören Sie auf mit Ihren Eiertänzen, wenn es darum geht, die DDR als das zu benennen, was sie war: Ein UNRECHTSSTAAT, der seine Menschen knechtete und teilweise ermordete. Distanzieren Sie sich von den Auswüchsen in Ihrer eigenen Partei!

Scheinbar aber interessiert es die feinen Mandatsträger und Amtsträger der jetzigen Linken keinen Deut, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber sicher ist, eine Antwort wird von vielen Menschen erwartet und das Thema holt die Linke, speziell in NRW, immer wieder ein. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die derzeitigen Mitglieder der Linken im NRW-Landtag und ihre DDR – Verklärung. Sie hätten geradezu Artikelschreiber für die besagte Website sein können.

Weitere Artikel zu dem Thema siehe hier:

MdB Ulla Jelpke preist STASI

DDR an der Saar

Vize-Chefin der NRW-Linke und ihr Verhältnis zur DDR

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-14812-007 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/ Quaschinsky 23.5.52 Prozeß gegen Agentengruppe Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Unmenschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen. UBz: Der Bandenführer Johann Burianek während der Beweisaufnahme

 

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NRW-Linke! Fake-Zahlen?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2010

NRW-Linke! Fake-Zahlen

Heute ist auf dem Blog LAFONTAINES-LINKE ein bemerkenswerter Kommentar(**) zu lesen. Dort behauptet das NRW-Linke-Mitglied Dieter Carstensen, das bis zu 25% der Mitgliederzahlen „gefaked“ sind.

Das linke Mitglied Carstensen verfügt scheinbar über profunde Kenntnisse im Bereich der Linken in NRW. Seine erschreckenden Erkenntnisse veranlassten daraufhin den Landesgeschäftsführer der Linken in NRW zu einer verzweifelten Gegendarstellung .

Das Mitglied der Linkspartei in NRW, Dieter Carstensen, schildert in seinem Kommentar ausführlich seine Einschätzungen über gefälschte Mitgliederzahlen. Er kommt demnach zu dem Schluss, das einige, wenn nicht bedeutend viele, Entscheidungen innerhalb der Partei ungültig seien.

Herr Carstensen, ein scheinbarer Kenner des linken Landesverbandes in NRW, schreckt mit seinen Behauptungen sichtlich auf. Ähnlich wie im linken Landesverband Saar, ist auch die NRW-Linke scheinbar enttarnt mit falschen Mitgliederzahlen zu hantieren.

Wir bleiben dran an diesem Thema! Wir hatten schon in der Vergangenheit dieses Thema behandelt und können Herrn Carstensen, einem vermutlichen Insider der NRW-Linken, in seinen Gedankengängen folgen.

Er steht aber mit seiner Behauptung sicher nicht allein in NRW!

siehe auch HIER!!

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber alerante, based on PDF linked above

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Die Nachahmerpartei

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2010

Warendorfer Aufruf für soziale Gerechtigkeit

Bündnis 90/Die Grünen

Hallo ihr Linken Penner – ihr könnt hinterher laufen

Die SPD, die Grünen, sowie diverse ansässige Vertreter der Gewerkschaften rufen auf zu einem Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag der Bundesregierung im Kreis Warendorf!

Donnerstag den 26.08.2010 in Warendorf:

17:30 Uhr Demonstration ab Wilhelmsplatz

18:00 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz

Die DL – Redaktion unterstützt ausdrücklich diese sehr sinnvolle und richtige Initiative der oben genannten Parteien und Organisationen und solidarisiert sich mit ihnen.

Allerdings zeigt sich wieder einmal mehr, das die Linkspartei des Kreises Warendorf keine eigenen Ideen hat oder gar eigene Politik für ihre WählerInnen vertritt. Vielmehr „unterstützen“ sie, wie auf ihrer Website nachzulesen ist, diesen Aufruf! Zu mehr waren sie auch diesmal nicht fähig. Bezeichnend und peinlich, das die Linkspartei im Kreise Warendorf nur auf fahrende Züge aufspringen kann. Die Vorarbeit lassen sie lieber andere erledigen. Beschämend ist, das sie allerdings vermutlich nach diesem Aktionstag diesen mal wieder als eigenen Erfolg verkaufen werden.

Allein das Ausruhen auf vier gutdotierten Mandaten allein macht keine Politik und wird vom Wähler(-in) bei der nächsten Wahl bestraft! Gerade bei den vier(**) linken kreisweiten Mandatsträgern scheint die politische Arbeit am Abend des Kommunalwahltages, dem 30. August 2009,  frühzeitig geendet zu haben.

Immerhin erwähnen die initiativlosen Linken aber auf Ihrer Website, das dies NICHT ihre eigene Idee ist, sondern vielmehr (und mal wieder!) die anderer Parteien und der Gewerkschaften aus dem Kreis Warendorf.

Mal wieder ein linkes Warendorfer Armutszeugnis für diesen so genannten politischen „Kreisverband“! Statt selbst einmal tätig zu werden, oder/und das in sie gesetzte Wählervertrauen umzusetzen, äffen sie mal wieder nur nach, was ihnen andere an Politik vorleben und vorarbeiten!

(**)Ute Müller, Karl Schulte, Christopher H. Epping, Reiner Jenkel (alle Linkspartei Ahlen)

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Geld und Posten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2010

Der Linkenscheint  Geld wichtiger zu sein als Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Immer mehr vermittelt die Linkspartei, speziell ihre Westverbände, den Eindruck, das es ihr mehr um das Erhaschen von Posten, Pöstchen und Mandaten geht, als um die Umsetzung der selbsterklärten politischen Ziele, und das sie einen sehr eigenen Bezug zum Umgang mit Geld pflegt. Vor allem Geld, was ihnen nicht gehört und ihnen nur anvertraut wurde.

Aktuellster Fall von scheinbarer Selbstbereicherung auf Staatskosten ist das geplante Ermittlungsverfahren gegen den Bundesvorsitzenden der Linken, Klaus Ernst. Ihm wird Betrug und Untreue vorgeworfen. Erst heute wurde bekannt, das der Immunitätsauschuss des Bundestages eine Aufhebung seiner Immunität im Falle einer Ermittlungseröffnung nicht mehr ausschliesst. „Das ganze habe ein Geschmäckle..!“, wird einer der Ausschussmitglieder zitiert. Nun gilt für Ernst, wie für jeden anderen BürgerIn, immer zuerst die Unschuldsvermutung. Aber dennoch zeigt Klaus Ernst in bemerkenswerter Weise, wie er sich sein Leben als Bundeslinker eingerichtet hat. Er jettet mit der Lufthansa von Termin zu Termin, wobei viele WählerInnen der Linken ein Flugzeug noch nie von innen gesehen haben, mangels Geld.

Ist er ein Einzelfall? Vermutlich bei weitem nicht. Gerade in der westdeutschen Linken ist die Raffgier unter Mitgliedern groß. Die angeblichen Vertreter ihrer Wählerinnen und Wähler vergessen zu schnell ihre Wurzeln und geniessen das neue Luxusleben als verschiedenste Abgeordnete in vollen Zügen. Als ein Beispiel sei die NRW-Abgeordnete Ingrid Remmers genannt. Politisch eher blass und unscheinbar erreichte sie über die NRW-Landesliste ihren Sitz im Bundestag. Bei einer Umfrage unter linken Abgeordneten im Bezug auf Offenlegung ihrer Einkünfte glänzt Frau Remmers aber nach wie vor mit Aussageverweigerung. Hat sie was zu verbergen? Selbst auf direkte Anfrage reagiert diese Abgeordnete nicht. Bevor sie MdB wurde, war sie kurzfristig arbeitslos und hat demzufolge die Niederungen des sozialen Lebens kennen lernen dürfen. Seinerzeit wurde ihr Arbeitsvertrag nicht weiter verlängert. Letzter Ausweg: Bundestag! Das hat geklappt. Auch mit Hilfe ihres Spezies Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der Linken in NRW. Wo es früher für sie allenfalls zu einem Fahrschein der städtischen S-Bahn gereicht hat, zeigt sie heute in Parteikreisen höchst erfreut ihre 1.-Klasse-Bundesbahn-Card herum, welche sie als Abgeordnete nun besitzt. (Kostet den Steuerzahler jährlich runde 6500 Euro!).

Für Blocks allerdings lief das Superwahljahr 2009 nicht gut. Bei allen Listenwahlen denen er sich stellte, fiel er durch. Selbst noch auf scheinbar aussichtslosen Listenplätzen kandidierte er erfolglos, um dann irgendwann entnervt nicht mehr anzutreten. Der zweite Mann des NRW-Landesverbandes ist weiter ehrenamtlich für die Partei tätig, wo seine damaligen „Parteifreunde“ heutzutage in den verschiedensten Parlamenten sitzen und sich ihrer neuen Einkünfte und Privilegien als echte Linke erfreuen. So ist er weiter kostengünstig für die Landespartei tätig, könnte man meinen.

Allerdings berichteten die RUHRBARONE in ihrer ersten Print-Ausgabe davon, das ein Günter Blocks es nicht so genau nimmt, wenn es um eigene Fahrtkostenabrechnungen ginge. Die Parteifinanzrevision beklage seine mangelhaften Quittungen, wo beispielsweise seine Unterschriften fehlten. Ein Mann wie er, der viele Kilometer im Monat zurücklegt, kann auch sicher viele Kilometer der Partei gegenüber abrechnen. Da kommen mal schnell erkleckliche Sümmchen zusammen. Bis heute hat Blocks diese öffentlichen Vorwürfe nicht dementiert oder kommentiert. Warum eigentlich nicht?

Neuerdings fällt sein Name auch in Kreisen des Landesverbandes Rheinland-Pfalz. Dort hält er engste Verbindungen zu einem Wilhelm Vollmann. Einer undurchsichtigen Person der dortigen linken Landesführung. In scheinbar allen wichtigen Parteibelangen und finanziellen Transaktionen hat ein Vollmann seine Finger drin. Unsere Informanten aus Rheinland-Pfalz berichten teilweise erstaunliches. Am Ende wird die Öffentlichkeit von dort auch einiges erfahren. Auffallend ist dabei die Beziehung zwischen Blocks und Vollmann, welche über Jahre besteht und von vielen, auch Insidern, kaum durchblickt wird. Vollmann, einst enttarnt als Stasispitzel IM Crohne, ist wie Blocks ein Mann der ersten Stunde der sozialistischen Linken. Dort ist Vollmann der Webmaster, genauso wie im LV Rheinland-Pfalz. In beiden Fällen scheint ohne und über ihn, nichts zu gehen.

So offerierte Günter Blocks im Winter des Jahres 2008 dem Kreisverband Warendorf in NRW, die Neuankunft eines Mitglieds aus Rheinland-Pfalz. Nicht irgend jemand! Sondern Karl-Stephan Schulte, ehemals Landesschatzmeister der Rheinland-Pfälzischen Linken. Ebenda auch ein besonders enger Spezie und Erfüllungsgehilfe des Wilhelm Vollmann. In Schultes Zeit fällt auch die Parteigeldaffaire der westdeutschen Linken. Wir berichteten davon. Nach neuesten Informationen aus Rheinland-Pfalz ist diese Parteigeldaffaire nicht ausgestanden. Unsere dortigen Quellen berichten von intern geführten finanziellen Recherchen. Wir dürfen gespannt sein. Herr Schulte selbst erklärt sich zu diesem Thema nicht. Er droht Fragestellern dann zumeisst mit einer privaten Klage, welche er aber am Ende nicht durchzieht. Warum eigentlich nicht Herr Schulte?

Heute ist Schulte Kreisrat der Linken im Kreistag Warendorf. Als Beruf gibt er Unternehmensberater an. Enge damalige Mitarbeiter der Partei in Rheinland-Pfalz wundern sich sehr über diesen neuen Beruf. So soll er in seiner Zeit als Landesschatzmeister der Linken kaum in der Lage gewesen sein, eigenständig Bilanzen zu erstellen und/oder gar interpretieren zu können. Es sei ihm aber angerechnet, das dies erlernbar ist. Im Kreise Warendorf traf er auf eine ebenfalls „schillernde“ Person. Die ehemalige DKP-Stadträtin Ute Müller, die Statthalterin des Günter Blocks für den Kreisverband Warendorf. Sie, die stets von sich sagte, nie mehr einen Posten haben zu wollen, bildet aktuell mit Schulte die linke, farb- und politikarme, Fraktion im Kreise Warendorf.

Und auch hier ist nichts als Schweigen, wenn es um Gelder und Auskünfte geht. Beide, Müller und Schulte, erhalten Aufwandsentschädigungen, Fahrtgelder, Fraktionsgelder u.ä. aus der öffentlichen Hand für ihre scheinbare politische Tätigkeit. Laut internen Statuten der Linkspartei geben Abgeordnete bis zu 50% ihrer Mandatsgelder an die Partei ab. Inwieweit das auf diese beiden zutrifft ist, selbst bei mehrfacher Nachfrage, ungeklärt. Beide haben sich ein Netz aus willfährigen Parteimitgliedern erschaffen, was es der Öffentlichkeit schwer macht, entsprechende Recherchen zu betreiben. So ist der Schatzmeister der Warendorfer Linken, der Ahlener Wigand Busse,  ein enger Freund der Ute Müller und war in der Vergangenheit in seinem Amt des öfteren umstritten. Auch er wurde für seine Verschwiegenheit und „Parteidienste“ mit geldwerten Posten entlohnt.

Das Netzwerk Blocks / Vollmann scheint noch zu funktionieren. Massive Kritik prallt an beiden ab. Sie haben dafür gesorgt, das die Linkspartei im Westen mit voller Berechtigung  eine Stellvertreterpartei genannt werden darf. Ihre Stützen in den verschiedensten Kreisverbänden arbeiten noch für sie. Dafür wurden sie auch, wie im Falle von Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, mit entsprechenden geldwerten Posten entlohnt. Diese Stellvertreter vor Ort sind aber auch nicht faul in ihrem Bestreben, diese Seilschaften und Netzwerke weiter auszubauen. Am Ende finden sich in vielen westdeutschen Kreisverbänden der Linkspartei völlig undurchsichtige Strukturen. Dies geht hinauf bis in die jeweiligen Landesspitzen.

Viele Insider vermuten hinter diesem ganzen dubiosen Geflecht alte DKP-Seilschaften, die, via Linkspartei, nun endlich an die Tröge der Macht und die Töpfe des Geldes gelangen wollen.

Wie ist es denn zu erklären, das die „alte“ DKP-Frau Ute Müller einen einstigen Stasispitzel für einen Vortrag nach Warendorf einlädt? Und zumal dieser „Referent“ noch dazu aus dem weit entfernten Rheinland-Pfalz und nicht aus NRW kommt? Wer hat Herrn Vollmann die Fahrtkosten erstattet und wie hoch waren sie und wurde das ganze von den hiesigen Mitgliedern im Vorfeld genehmigt? Sein Auftritt im Kreise Warendorf wurde erfreulicherweise zum Mega-Flop und brachte ihm selbst in seinem Heimat-Landesverband viel Häme und Spott ein.

Der Anschein, das alles in kleinen Zirkeln geplant und durchgeführt wird, wird immer offensichtlicher. Die Strukturen, sicher von längerer Hand her geplant, welche sich in der westdeutschen Linkspartei offenbaren sind mit demokratischen Grundverständnissen einer Partei nicht mehr kompatibel. Zu viele Ungereimtheiten und Machenschaften verklären den Blick auf das Innere der jeweiligen Landesverbände. Es bleibt dennoch die berichtigte Hoffnung, das durch offensive Pressearbeit, durch inneren Druck von kritischen Parteimitgliedern, sowie den Recherchen von an wichtigen Parteifunktionen sitzenden Mitgliedern, der Nebel gelichtet wird. In dem jetzigen Zustand ist die Linke im Westen der Republik weiter vom Volk entfernt, denn je.

Eine Erneuerung ist fällig, nicht nur personeller Struktur.

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Fotoquelle :Friedrich.Kromberg Potograpo: W.J.Pilsakhttp://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Salaping papel Euro.jpg
  • Erstellt: 10. Oktober 2004

 


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Dozent Wilhelm Döll

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Liebe Schülerrinnen und Schüler -Ich bin Lehrer Döll

 

Mit einiger Verwunderung, ja auch mit bitterem Humor, haben wir die Einladung der NRW-Linken für die Schulung von Neumitgliedern erhalten. Dort wird als einer der beiden Hauptdozenten der weit über 74-jährige Wilhelm Döll angekündigt. Er referiert über die Wurzeln der Linkspartei und die Arbeiterbewegung und einiges mehr!

Wilhelm Döll, ehemaliger Dorfgastwirt, seines Zeichens Parteimitglied der Linken aus dem münsterländischen Ostbevern (einer kleinen westfälischen Gemeinde kurz vor Münster), mehrjähriger alleiniger Herrscher der von ihm dominierten Landesarbeitsgemeinschaft „Senioren in der Linken“, nun aber zusammen mit der Co-Vorsitzenden Bruni Stümpler, sucht sich ein neues Betätigungsfeld.  Er, der dem Kreisverband Warendorf der Linkspartei als einer der letzten Mitglieder zustiess, also weit nach der Vereinigung von PDS und WASG, ist also nun der auserkorene Dozent für Neumitglieder.

Wilhelm Döll ist den „Führungspersönlichkeiten“ der Warendorfer Linkspartei bestens bekannt. Weniger als überzeugter Linker, eher als jemand, der große Probleme mit KommunistenInnen hat, der früher bei der SPD war, und dort vermutlicherweise dem Seeheimer Kreis zugeordnet werden konnte. Ein sicher alles andere als überzeugter Linker, vielmehr ein karrieregieriger Senior, für den die Linkspartei das vermutlich letzte politische Ziel war. Umso erschreckender die Einladung der NRW-Landespartei für Neumitglieder mit Wilhelm Döll als Dozenten für linke Politik und Wurzeln der Arbeiterbewegung!

Seine Aussprüche und Ansichten in den wenigen Jahren, in denen er Linksmitglied ist, sind in Warendorfer Kreisen fast legendär: Über Schwerbehindertenausweise wusste er „scherzhaft“ zu berichten, das auch er einen solchen „Krüppelschein“ besitzt oder aber, das er die HARTZ-4-Gesetze der damaligen SPD/Grünen-Regierung voll nachvollziehen kann und vieles mehr. Und, das er gern der politische Spiritus rector der damaligen Kreisvorsitzenden Sabine P. (beide wohnten im gleichen Ort) gewesen wäre, was aber diese stets dankend und entnervt ablehnte. Für die Altkommunistin des Kreises Warendorf, der 66-jährigen ehemaligen DKP/PDS-Funktionärin Müller, gab es von seiner Seite auch nie viel Verständnis. Was aber auf Gegenseitigkeit angelegt war. Sie war eben „die Kommunistin“! Zuspruch fand und findet er in seinen Ansichten stets beim ebenfalls weit über 70-jährigen Berufspensionär und der politischen linken Allzweckwaffe der Warendorfer Linken, dem Ahlener Wigand Busse.

Viel schlimmer ist aber die Entscheidung der NRW-Landesführung diesen Mann zum Dozenten für linke Politik anzubieten. Es kommt einem politischen Offenbarungseid der NRW-Linken gleich, das man/Frau nicht in der Lage war und ist, einen Dozenten zu benennen, der aufrichtig und authentisch das vermittelt, was neue Mitglieder „lernen“ sollen.

Fraglich ist es auch, warum neue Mitglieder einer Schulung unterworfen werden. Was ist der Sinn und das Ziel einer solchen Veranstaltung? Will man in Zukunft sicher sein, möglichst viele gleichgeschaltete Mitglieder „verwalten“ zu können? Ist das eine neue bittere Farce des (noch) amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der Landesvorsitzenden Katharina Schwabedissen? Wir wissen es nicht!

Nebenbei: der Ortsverein Ennigerloh (Kreis Warendorf) erwartet am 23.7.2010 das Mitglied des NRW-Landtages der Linken, Rüdiger Sagel, zu einer Veranstaltung. Sagel wird aufgrund der Einladung etliche Kilometer in guten Euros abrechnen dürfen. Aber hätte nicht auch hier der „Dozent Döll„, der aus der Nachbarschaft kommt und Mitglied des Kreisverbandes ist, ähnliches durchführen können und dazu billiger? Also liebe Warendorfer, greift doch einfach auf Eure eigenen Koryphäen zurück! Und wieso bietet der Kreisverband Warendorf nicht auch eine Schulung für eigene angeblich neue Mitglieder an? Wo doch mit Wilhelm Döll der dazu passende Dozent zur Verfügung stehen würde?

Viele Fragen wie stets, keine Antworten – wie immer!

(D.O.)

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Linke noch unter Aufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Siegel der NSA

Nun also doch!  Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen?  Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit. Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld?

Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken. Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen. Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden.

Ist es aber nicht höchst eigenartig dass die Strömungen in der Linken sich gerade in den „Alten“ Bundesländern breit machen? Eine „Kommunistische Plattform“, eine SL oder AKL bestückt mit Personen welche sich über Jahrzehnte an den reich gedeckten Tischen der Demokratie gemästet haben wollen dem ehemaligen Osten und uns heute erzählen wie schön doch die Systeme in der ehemaligen DDR, in Kuba oder auch in Russland waren ? Wenn denn schon die Bevölkerung dieses  Landes für dumm gehalten wird, wie dumm müssen denn dann erst die Strategen dieser Partei sein, solch einen Plan für durch für bar zu halten.

Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD ? Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein? Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten?

Haben es redliche Bürger eines freien Landes nötig sich von solchen Rotznasen als „Kalte Krieger“ beschimpfen zu lassen? Würde nicht ein „Warmer Bruder“ perfekt dazu passen?

Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Waren nicht Klaus Ernst, Günter Blocks und Karl Stephan Schulte immer sehr enge Verbündete? Alle Drei sind aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten  ins Gerede gekommen? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Wie heißt es hier im Münsterland so schön: Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen. Der wird immer stinken.

Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein. Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. IE

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar. VON CHRISTIAN RATH

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz „offen beobachtet“ werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich „tief enttäuscht“ und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen – beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Von Geschichte nicht gelöst“

In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

U.S. governmentwww.nsa.gov http://quicksearch.dla.mil/qsDocDetails.aspx?ident_number=275845

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here.

  • Gemeinfrei
  • File:Seal of the U.S. National Security Agency.svg
  • Erstellt: etwa September 1966

 

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RLP hat seinen Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!

Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken – musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer „normalen“ bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen „gefälligen“ Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die „Führungsstarken“, die „Professionellen“. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne „Mehr-Demokratie-Wagen“ genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen – im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der „dicht“ hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit „Oben“ behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.

So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der „Junge Welt“ vom 05.07.2010 unter dem Titel:  „Mainzer Chaostage“.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

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Fotoquelle : Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Im Mai dieses Jahres , also 2010 machten sie sich auf den Weg, können so lange also nicht zurück sein.

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Sonderangebot DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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nun auch Ramelow…

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2010

Linke Schauspieler

Klar, das sich auch ein linker Selbstdarsteller wie Bodo Ramelow von der Thüringer Linkspartei zur Bundespräsidentenwahl äussern muss. So sagte er der Presse, das „..er Gauck für nicht demokratiefähig und unwählbar“ halte.

So langsam nerven die Genossen der Linken! Ausser Verbalattacken ihrer Spitzenleute wie Lafontaine & Co. gegen Joachim Gauck bieten sie nicht viel. Die Verlegenheitskandidatin aus der eigenen Bundestagsfraktion, Luc Jochimsen, hat bisher auch nicht viel dazu beigetragen, dem Volk zu erklären, warum sie die beste für das Amt sein sollte. Sie stiess mit ihrer eigenen DDR-Bewertung ins allgemeine linke Horn.

So heisst es u.a. auch von Jochimsen, das Gauck sich nicht gegen den Krieg in Afghanistan ausspreche und deshalb für die Linkspartei unwählbar sei. Auch das mal wieder ein Selbsttor, wenn man bedenkt, das es innerhalb der Linkspartei grummelt, weil 25 MdB—unter ihnen auch Luc Jochimsen—bei der Abstimmung zur Mandatsverlängerung des Sudaneinsatzes mit Stimmenthaltung glänzten.

Bis zum heutigen Tage bemüht sich die vereinte Linke um immer neue Argumente gegen Joachim Gauck. So sagte Ramelow in dem zitierten Interview, das „…Gauck eine erfolgreiche Partei ausschliesse“. Welche erfolgreiche Partei denn, Herr Ramelow? Sie meinen doch sicher nicht die eigene Partei? Was an Erfolgen hätte denn die Linkspartei in den letzten Monaten vorzuweisen? Reinsten Populismus, der auch mittlerweile immer weniger Anhänger findet, wie in NRW? Oder innerparteiliche Scharmützel wie in den Landesverbänden in Bayern und Rheinland-Pfalz? Oder finden Sie stalinistische Ideologien, wie sie in der NRW-Linken zu finden sind, eine erfolgreiche Politikvariante? Selbst im Saarland, Oskar Lafontaines Heimat, geht es drunter und drüber, wenn es sich um die Linken handelt. In fast allen „Westverbänden“ der Linkspartei sieht man die Erde beben. Altkommunisten versuchen verzweifelt an der Macht zu bleiben oder dort hin zu gelangen und bekommen dann doch von den Wählern eine Klatsche.

Diese Liste liesse sich locker weiterführen. Allerdings: richtige Erfolge, wie Ramelow sie beschreibt, sind wahrlich schwer zu finden. Fakt ist aber, das die Linkspartei mit ihrer Verweigerungshaltung gegen Gauck eine Chance auf einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland vergibt und sich eigentlich keiner anderen Partei empfiehlt. Es wird schlichtweg immer einsamer um die Genossen und Genossinnen von Links. Eigentlich werden sie derzeit nicht benötigt. Das mag im Osten Deutschlands anders aussehen. Den Westen kann Ramelow ja sicher nicht gemeint haben, wenn er von einer „erfolgreichen Partei“ spricht! Immerhin steht er mal wieder in den Zeitungen, das mag er. Gefragt oder ungefragt, scheint ihm egal zu sein.

Nur, das die Linkspartei eine durch und durch demokratische und erfolgreiche Partei sein soll, klingt wie das berühmte Pfeifen im Walde. Das er da irrt, das ist auch einem Ramelow bewusst.

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Fotoquelle : Die Spitzenkandidaten der Partei Die Linke für die ostdeutschen Landtagswahlen 2009 – Bodo Ramelow (Thüringen), Kerstin Kaiser (Brandenburg) und André Hahn (Sachsen) – mit dem Bundesvorsitzenden Lothar Bisky in Dresden (2009)

dielinke_sachsenoriginally posted to Flickr as Bodo Ramelo, Kerstin Kaiser, André Hahn und Lothar Bisky

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