DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Früher war mehr Stöhnen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Ja, die Gesundheitskarte, eine allgemeine Volksverdummung! Die Karte benötigen die Leute nur in Zeiten einer Krankheit! Sex auf Rezept durch die AOK – da brauchten dann auch viele Bürger nicht mehr in die Fremde Reisen. Eine tolle Werbeidee!

Ein Wahlwerbespruch aus dem Land der Baden-Württembergischen Grünen? Eine Idee von Krätschmann oder doch eher von den international erfahrenen Europäer Oettinger? Er weiß sogar etwas über Chinesen zu berichten. Als schnelle Redner und Denker sind Sie Beide langen berüchtigt. Es muss wohl eine derbe Flaut herrschen, jenseits des Schwarzen Waldes, am Bodensee und die Patronen ausgegangen?

Eine Überraschung ist diese Flaute aber durchaus nicht, bekommt doch der Gabriel bei seinen Besuch in Sachsen mit Mühe nur noch den Mittelfinger gerade in die Höhe gestreckt. Hätte er ihn doch dort gelassen wo er hingehört ..– in den Mund. Dann wäre das Wort „Pack“ erst gar nicht hörbar über seine Lippen gerutscht und zumindest eine der Hänge backen geliftet worden.

IE

Früher war mehr Stöhnen

Autorin: Doris Akrap

„Sex macht Kinder, Spaß und gesund“ könnte der

nächste Krankenkassen-Slogan lauten

Sex auf Rezept – geile Idee. Sex gilt ja inzwischen schon als museumsreif und könnte vom Bonner Haus der Geschichte genauso gut als Objekt der Begierde in Betracht gezogen werden wie der Lkw vom Breitscheidplatz. Sex ist vom Aussterben bedroht, jedenfalls wenn man den Studien glaubt, die behaupten, dass die Deutschen immer weniger Sex und auch immer weniger Lust auf Sex hätten. Die jüngste akademische Langzeitstudie hat festgestellt: je älter (zwischen 60 und 70) umso mehr, je jünger (zwischen 18 und 30) umso weniger Sex hätten die Landsleute. Ich kann das für meine Nachbarschaft – ein Berliner Trendkiez – bestätigen. Früher war mehr Stöhnen. Jedenfalls im Sommer, wenn die Fenster nachts offen gelassen werden.

Die Experten haben allerlei Meinungen dazu, was der Grund dafür ist. Fakt ist, dass Sex abseits der Schmuddelecke Internet vor allem als Gegenstand für Gesundheitsbewusste (also gefühlt so langsam alle) interes­siert: höherer Kalorienverbrauch als beim Seeway-Fahren, effektiver als 5 Liter Biozitrone-Ingwertee und 30 Mal billiger als saunieren fürs Immunsystem. „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen, mein Bierbauch muss weg“ ließe sich mit ganz viel Fantasie noch unter Libertinage im 21. Jahrhundert einsortieren. Aber „Schatz, lass nochmal ne Runde poppen. Wir brauchen mehr Punkte im Bonusheft“ nicht mehr.

Quelle: TAZ >>> weiterlesen

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Fotoquelle: Urheber Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Winfried Kretschmann 2012 (cropped).jpg
  • Erstellt: 7. Mai 2012

 

 

 

 

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Das Ende der Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2016

Aus der Traum

Sozialdemokratische Partei DeutschlandsDie LinkeBündnis 90/Die Grünen

von Pascal Beucker

Rot-Rot-Grün, die Mehrheit links der Mitte: eine große Utopie. Die Zeit dafür scheint abgelaufen, obwohl sie noch gar nicht angebrochen ist.

Es ist eine Diskussion, die völlig aus der Zeit gefallen wirkt. Über das „Gespenst einer politischen Mehrheit jenseits der Union“ wollen sich an diesem Montag der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Grünen-Vorsitzende Simone Peter und Thüringens Linkspartei-Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Einladung des DGB in Köln unterhalten. Ob sie sich irgendetwas zu sagen haben werden? Schließlich scheinen alle rot-rot-grünen Blütenträume vorerst ausgeträumt. Selbst die momentan noch vorhandene arithmetische Mehrheit der drei Parteien dürfte nach der kommenden Bundestagswahl passé sein.

Die vergangenen Landtagswahlen markieren einen gesellschaftlichen Rechtsruck, dessen drastischster Ausdruck die Wahlerfolge der rechtspopulistischen AfD sind. Auch der Wiederaufschwung der nach wie vor marktfundamentalistisch ausgerichteten FDP ist Teil einer tektonischen Verschiebung. Vor den Wahlen gab es rot-grüne Mehrheiten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Jetzt nicht mehr.

Glaubt man den jüngsten Umfragen, kämen SPD, Grüne und Linkspartei derzeit zusammen bundesweit noch gerade mal auf zwischen 41 und 43,5 Prozent – schlechter sah es für sie zuletzt bei der Bundestagswahl 1990 aus. Unter der Überschrift „Das Leben ist bunter“ hat ein kleiner Funktionärskreis von SPD, Grünen und Linkspartei in der vergangenen Woche ein Plädoyer veröffentlicht, Rot-Rot-Grün trotzdem nicht aufzugeben. Es erscheine ihnen „zu früh“, von dieser „strategischen und politischen Option jetzt abzurücken“, schreiben die AutorInnen, darunter auch 13 Bundestagsabgeordnete. „Uns verbindet nach wie vor viel“, glauben sie. „Die Verteilungsfrage ist dabei der Kern.“

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Nicht wild, aber wichtig

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2014

Nicht wild, aber wichtig

von Stefan Reinecke

THÜRINGEN Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken

Sollte Bodo Ramelow wirklich Ministerpräsident in Thüringen werden, bieten sich zwei Deutungen an – eine kleine, detaillierte und eine großformatige.

 Die kleinteilige geht so: Faktisch sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD und Linkspartei in Thüringen denkbar gering geworden. Ob bei der Energiewende oder dem Kampf gegen Nazis, in der Schulpolitik oder bei den Finanzen – fundamentale Differenzen sind nicht erkennbar. Die CDU ist unter Christine Lieberknecht liberaler, offener, auch wirrer geworden und jedenfalls nicht mehr der autokratische Verein, der sie unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus war.

 Sensation: SPD lernt dazu

Auf der anderen Seite ist die Linkspartei bis in ihre Mikrofasern hinein sozialdemokratisch eingefärbt. Hinzu kommt die Schuldenbremse, die die Spielräume für ganz Neues in der Landespolitik ohnehin radikal einschränkt. Aber nicht die Schuldenbremse hat Ramelow und die Linkspartei zu Realos geformt. Es war nicht äußerer Zwang, sondern innere Überzeugung.

Rot-Rot-Grün wird also kein wildes Experiment. Ramelow ist kein verkleideter Sozialromantiker, sondern ein pragmatischer Profi, für den nicht das Grundsatzprogramm der Linkspartei zählt, sondern die Prinzipien von Good Governance. Gewiss werden nun schreckliche Prophezeiungen ausgestoßen und der Marsch der Linkspartei an die Macht in dunklen Farben gemalt. Hat sich Wolf Biermann eigentlich schon zu Wort gemeldet?

Doch schon ein paar Wochen nach der Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten werden auch die Aufgeregten merken, dass die Busse in Erfurt noch immer fahren. Und in Berlin wird das Interesse für Thüringen wieder auf den Stand vor den Wahlen sinken: also auf Null.

Die zweite Deutung geht so: Rot-Rot-Grün, bisher in Hessen und im Saarland stets tragisch gescheitert, kann eine Tiefenwirkung entfalten, die die bundesrepublikanische Koalitionsdramaturgie verändern wird. Denn die SPD hat in Erfurt eine historische Entscheidung getroffen. Sie gibt die törichte Doktrin auf, stets die führende linke Volkspartei zu sein.

Damit öffnet sie endlich die Tür für ein langfristiges Mitte-links-Bündnis und befreit sich von dem Zwang zur Großen Koalition. Die Entscheidung der SPD in Erfurt ist, 25 Jahre nach dem Mauerfall, somit der Sieg der Gegenwart über die lähmende Geschichte, der Beginn des Endes der Selbstfesselung der politischen Linken in Deutschland.

Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt sogar mit nur einer Stimme Mehrheit stabil regieren kann, wird dies viele der noch immer tiefsitzenden Vorurteile gegenüber der Linkspartei zerstören. Damit öffnen sich automatisch neue Spielräume, die jetzt noch verbarrikadiert scheinen.

In der Ära des Postpolitischen

Was stimmt nun: Der nüchterne Blick aus der Provinz oder der hoffnungsschwangere aus Berlin? Wahrscheinlich der erstgenannte Blick. Wir leben in einer Ära des Postpolitischen, in dem das Meiste pragmatisch heruntergedimmt ist. Wer sich kurz vor Augen führt, was die Linkspartei in Berlin und Brandenburg in rot-roten Koalitionen bewirkt hat, weiß, wie begrenzt die bundespolitische Strahlkraft solcher Regierungsbeteiligungen ist.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle: Wikipedia – Logos in the public domain.

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DL – Tagesticker 18.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Warnung vor dem Parteifreund

LINKSPARTEI Fundis aus dem Westen warnen vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Parteiführung geht vorsichtig auf Distanz zu den Sektierern

TAZ

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2.) Das große Ausschusswahl-Debakel

Wild schießen sie ins Kraut – die Theorien über den Paukenschlag in der Stadtratssitzung vom 9. September. Denn diese Sitzung bescherte Saarbrücken eine kleine Sensation. Die kleinen Parteien probten den Aufstand. Die SPD kassierte eine saftige Klatsche. CDU, Linke und Grüne staunten. Die SZ erklärt, wie es dazu kam.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Widerstand in der SPD gegen Gabriels

Freihandels-Kurs

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

Der Spiegel

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4.) Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale

Asylbewerber machen erneut mit einer spektakulären Aktion in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam. 30 Flüchtlinge und weitere Unterstützer haben die Bundeszentrale der Grünen besetzt. Sie fordern, dass die Partei die geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindert.

Der Spiegel

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5.) Rollstuhlfahrer muss in der Heimat bleiben

Der rot-grün dominierte Düsseldorfer Landtag will, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder an den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam lernen. Doch derzeit sieht sich die Landtagsverwaltung noch nicht einmal dazu in der Lage, einem Abgeordneten im Rollstuhl die Teilnahme an einer Auslandsdelegation zu organisieren.

TAZ

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6.) Margitta Mächtig bleibt Linke-Fraktionschefin

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl bleiben die wichtigsten Posten in der Linke-Fraktion vorerst unverändert besetzt. Margitta Mächtig wurde am Dienstag erneut zur Vorsitzenden gewählt und Thomas Domres wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

MAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

In die Freiheit entlassen?

Die Zähne, – wie auf dem Focus – Foto zu sehen ?

Oder nur in die Hosentasche ?

7.) Erst Langeweile, dann Aufregung – Halbzeit für den

provokanten Präsident Gauck

Das wird langweilig! So unkten viele nach den ersten Monaten der Amtszeit von Joachim Gauck. Nur ein Thema habe der Präsident – Freiheit.

Focus

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DL – Tagesticker 04.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Dutzende Tote und Verwüstungen

Nach einem gewaltigen Erdrutsch in Nepal droht nun eine Flutkatastrophe. Tonnen von Schlamm und Steinen blockierten den angrenzenden Sunkoshi-Fluss und schufen einen riesigen, bedrohlichen Stausee. Zehntausende Menschen befanden sich auf der Flucht.

ORF

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2.) Bundestags-Juristen kritisieren Maut

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes spricht von doppelter Unvereinbarkeit mit dem Europarecht. Bundesverkehrsminister Dobrindt nennt den Vorwurf fachlich und inhaltlich falsch.

RP Online

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3.) Drei Milliarden Euro Schulden versteckt

Saar-Kommunen haben Hälfte ihrer Kredite in öffentliche Unternehmen ausgelagert

Saarbrücker-Zeitung

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4.) Stuttgart gräbt weiter – im Erdreich und in Akten

Am Dienstag beginnen die Bauarbeiten zum Herzstück von Stuttgart 21. Gleichzeitig weiten sich die Untersuchungen von Gerichten und Parlament immer weiter aus. Jetzt will auch die EU-Kommission ermitteln – wegen angeblich zu hoher Zuschüsse der früheren Landesregierung.

Tagesspiegel

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5.) Gabriele Pauli attackiert Mollath-Verteidiger scharf

Die ehemalige CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat im Fall Gustl Mollath das Landgericht Regensburg scharf kritisiert. Die Richter wären nicht in der Lage, die politische Dimension des Falles aufzuklären.

FOCUS

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6.) Grüne wollen allein regieren

GRÜNE In welche Richtung geht die Partei? Die Vorsitzende Simone Peter ist gegen eine Koalition mit der Union, Katrin Göring-Eckardt sieht keine Chance für Rot-Rot-Grün

TAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ohhhh, wie ist das schön !!!

Da werden sicher bei jedem Saarländer

Heimatgefühle wach

7.) Aus „Spatzi“ wird Ernst:

Richard „Mörtel“ Lugner ist verlobt

Aus „Spatzi“ wird Ernst: Der österreichische Bauunternehmer Richard „Mörtel“ Lugner will zum fünften Mal heiraten. Bei der Verlobungsfeier im Kasino in Velden am Wörthersee gab sich das Paar schon einmal pompös.

FOCUS

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DL – Tagesticker 31.07.14

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Die Bundestagsabgeordneten im

Antwort-Check (2014)

Wie antwortbereit sind Bundestagsabgeordnete, wenn ihnen Bürgerinnen und Bürger öffentlich über abgeordnetenwatch.de eine Frage stellen?

Abgeordnetenwatch

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2.) König muss noch mal gegen das „Böse“ ran

JUSTIZ Aufrufe zur Gewalt gegen die Polizei werden dem Jenaer Stadtpfarrer vorgeworfen. Sein Prozess aber platzte vor einem Jahr. Nun soll er im November neu beginnen. Lothar König sieht sich gerüstet

TAZ

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3.) Grüne Landesministerin für Änderung

des Grundgesetzes

Die grüne Wissenschaftsministerin von Baden-Württemberg, Theresia Bauer, lobt die Pläne der großen Koalition in Berlin für eine Änderung des Grundgesetzes. Die würde es dem Bund erlauben, Hochschulen besser zu fördern. Damit weicht Bauer von der offiziellen Linie ihrer Partei ab.

Sueddeutsche

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4.) Fracking soll weggeregelt werden

ROHSTOFFE Das Umweltbundesamt fordert ein „Quasiverbot“ für die umstrittene Erdgasfördermethode. Das soll durch strenge Umweltauflagen erreicht werden

TAZ

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5.) Heute endet Snowdens Asyl

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter zweifelt an einem fairem Prozess. In den USA gilt er als Verräter, und die Obama-Regierung dürfte wenig Willen verspüren, Gnade walten zu lassen. Schon in der Vergangenheit sind Whistleblower hart bestraft worden.

FR

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6.) Haderthauer in Gefahr, Seehofer in der Klemme

Die Zukunft von Staatskanzleichefin Christine Haderthauer steht auf der Kippe. Trotzdem hat sich ihr Chef Horst Seehofer ohne Wenn und Aber hinter sie gestellt. Das ist auch für ihn riskant.

Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Wie war das noch mit den Krähen ?

Hier sind sie unter sich !

7.) Der Plagiate-Feldzug des Dr. Lammert

Norbert Lammert war fest für eine Jubiläumsrede an der Uni Düsseldorf gebucht. Doch wegen deren Umgangs mit Annette Schavan lässt der Bundestagspräsident den Termin platzen. An der Hochschule ist man irritiert.

Spiegel

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Hilflose Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2014

Die Suchenden

BUNDESTAG Seit der letzten Bundestagswahl ist die Opposition zusammengeschrumpft. Doch nicht nur das: Linke und Grüne verzweifeln über fehlende Kernthemen, politisches Personal und interne Zwistigkeiten. Wie wollen sie da rauskommen?

AUS BERLIN ASTRID GEISLER, MALTE KREUTZFELDT UND STEFAN REINECKE

Die Opposition, freut sich ein SPD-Spitzenpolitiker, sei schwach wie keine zuvor. In Fachausschüssen, höhnt der Genosse, der lieber namenlos bleiben möchte, säßen mitunter ahnungslose Neulinge. Ein SPD-Minister macht sich bereits Sorgen um die parlamentarische Demokratie. Statt ständig übereinander herzufallen, müssten Grüne und Linkspartei dringend die Regierung schärfer angehen. Fast klingt Mitleid mit der Konkurrenz an – die Höchststrafe im politischen Geschäft.

Ist das nur die Selbstgefälligkeit der Großen Koalition? Oder sind Linke und Grüne nach dem ersten halben Jahr Oppositionsarbeit wirklich in so desolater Verfassung?

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Ohne Ideen und ohne Machtoptionen

Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist Opposition großer Mist, ganz großer sogar.

Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe
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Europa geht anders

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2013

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘
Nein zum Wettbewerbspakt

Auch, solche Köpfe braucht Europa

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen
Europa der Vielen!

Quelle:   Europa geht anders    >>>>>    weiterlesen

Und dann machen wir uns alle auf den Weg in unsere Wahllokale und wählen eine Deutsche Troika mit deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück? Wobei, an und für sich ist es doch ganz egal wen wir wählen, Merkel gegen Steinbrück austauschen, mit der Linken, oder ohne. Rotgrün oder Schwarzgrün? Wir wählen immer die gleichen bunten Smarties  aus den Supermarkt um die Ecke, hier Bundestag. Wir tauschen Edeka gleich CDU gegen REWE gleich SPD, werfen einen Blick in den Aldi gleich DIE LINKE, um anschließend im HIT die Grünen wiederzufinden. Glaubt denn wirklich einer das von unserem Kauf- Wahlverhalten die Situation in Europa verändert wird? Die Mogelpackungen sind in jeden Markt gleich.

Wobei der Protest immer etwas gutes ist. Auch oder vor allen Dingen wenn er über die Engstirnigkeit der Parteien hinweg geht, wobei die Eine nur den Platz der Anderen einnehmen möchte um die persönlichen Einkünfte zu mehren. Das sich durch einen Austausch der Parteien an der politischen Ausrichtung für den Normalbürger nichts verändern wird, haben die Meisten in den letzten Jahren erfahren können. Das Verhältnis hier Bürger dort Politiker gerät immer mehr in eine Schieflage.

Das was heute Edeka dem Bürger als Sonderangebot anpreist, wird er morgen im Aldi als Schnäppchen kaufen können. Unser Geld wollen Beide und letztendlich nur das. Wo bleiben die Ideen, die Gegenmodelle, welche die müden Parteien oder Gewerkschaften wachrütteln könnten, nach einen über 20 Jahre andauernden Tiefschlaf? Reichen Straßenproteste, das schwenken von Fahnen und das trillern auf Pfeifen aus, um herrschender Macht Beine zu machen? Glaubt denn wirklich einer mit solcherart gelagerten Aufmärschen die Wirtschaftsmacht in Angst und Schrecken versetzen zu können?

Genau das Gegenteil wird der Fall sein, denn das nun genau die Parteien heute plötzlich das Ablehnen was sie zuvor über Jahre nicht nur mitgetragen sondern sogar entscheidend als Geburtshelfer ins Leben geholfen haben, ist heute wenig glaubhaft. Wahrhaftigkeit sieht anders aus. Wo bleiben die Pläne welche auch nur annähernd auf eine Änderung hinweisen könnte?

Wie wäre es denn hier einmal mit Boykottaufrufen zum Einkauf? Motto nicht mehr als zum überleben notwendig ist. Einen Ansturm auf die ARGEN? Einer ist vorgeladen und zehn Leute begleiten ihn als Personenschützer! Stille und anonyme Autokorsen um die immer wieder aufkommende Beschleunigung der Wirtschaft zu bremsen. Vor allen die LINKE beklagt sich doch laufend über einen Rückzug des Sozialstaat . Zwingt doch den Staat zu Reaktionen durch  Aufrufe zum Abzug der freiwilligen Sozialhelfer? Je weniger Menschen zu freiwilligen sozialen Arbeiten bereits sind, umso stärker wächst der Druck und vor allen Dingen wachsen die Ausgaben für den Moloch Staat.

Stellt euch doch einmal vor, was los ist wenn sich die freiwilligen Feuerwehrhelfer zurückziehen? Die freiwilligen Helfer bei Sport- oder großen Konzertveranstaltungen? Der dadurch entstehende finanzielle Schaden der Veranstalter würde einen enormen Druck auf Politik und Regierung ausüben. Hört ihr die Schreie der Spießer nicht wenn Züge oder Flugzeuge einmal nicht Termingerecht  abgefertigt werden können, da für eine Lohnerhöhung von lächerlichen Cent gestreikt wird?

Aber genau dort sperren sich Parteien und Gewerkschaften da es an die Geldbeutel des Führungsclan gehen könnte und was noch viel entscheidender ist. In der Spitze sind sie sich letztendlich alle einig. Unterschiede sind nur unter den Basisgruppen der Parteien und der Gewerkschaften auszumachen. Niemand wird die Kuh schlagen, welche noch gemolken werden kann. Darum letztendlich. Zeigt erst einmal wie ihr was erreichen wollt. Die blinden Nachläufer werden immer weniger, was man an den zuletzt abgelaufenen Aktionen deutlich sehen kann.

Europas Sozialisten haben eine Vision

Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschafter und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern fordern ein Wachstumspaket für Europa

Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich. Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“.

Mattheis befürchtet, dass mit Merkels Spardiktat künftig die Technokraten über Europa herrschen und die nationalen Parlamente entmachten. „Europa braucht Innovationen, ein Wachstumspaket und eine europäische Vermögensabgabe“, sagt Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD. Den Aufruf sieht sie als „Allianz des Widerstands gegen die Troika für alle“.

Hintergrund des Protests sind Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf. Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

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Agendapolitik für alle

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande.

 

Die Grenzen der Sparpolitik sind erreicht, verkündete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor drei Wochen. Gestern kam die offizielle Bestätigung von der EU-Statistikbehörde Eurostat: Nach Griechenland, Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in die Rezession gerutscht. Selbst Deutschland schrammte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit mageren 0,1 Prozent Wachstum nur haarscharf am Abschwung vorbei.

 

Der Sparkurs ist gescheitert – mittlerweile zieht er sogar den Kern der Eurozone nach unten. Doch der von Barroso versprochene Kurswechsel ist ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn will zwar die Austeritätspolitik ein wenig lockern: Genau wie Spanien soll auch Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen.

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So, Schluss mit Illusionen, weiter geht es in der Praxis beim Kampf um das goldene Kalb. Fakt, SPD Steinbrück kann nicht mit der Linken, die Linke nicht mit SPD Steinbrück. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken warum denn Beide gleichermassen die Wähler und Bürger enttäuscht haben? Ist nicht in Beiden viel zu viel Schröder und viel zu wenig Bürgerwille vorhanden?

Steinbrück schließt Koalition mit Linken und Union aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sagte Steinbrück am Mittwoch in Saarbrücken.

Die Linke sei weiter sehr gespalten. Es gebe in der Partei zwar auch „ernstzunehmende Politiker“, aber auch solche, „deren Grad an Rationalität ich nicht sehr hoch einschätze“. Dies gelte vor allem für Teile der Westlinken, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Author Лена
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Wo war der Widerstand ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2013

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

Ähnlich heute auf den Schützenfesten

Sage einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Den Anlass außer acht lassend wiederholt sich Geschichte Tag für Tag. Das was damals Feigheit war, wird heute mit Staatsräson und Alternativlos nicht nur von Gewerkschaftsführern, nein auch von Politiker aller Parteien nur ein wenig schöner beschrieben. Bezeichnet wird damit das gleiche, Dilettantismus, Ideenlosigkeit und die Bequemlichkeit eigene Ideen zu entwickeln. Politiker eben, unsere Idiotische Elite ! Später entwickelt sich dann das Ganze zu einen nichts davon gewusst haben zu wollen.

„Widerstand ist nicht zu erwarten“

 Anpasslerisch bis zur Selbstaufgabe – vor achtzig Jahren zerschlugen SA und SS die deutschen Gewerkschaften. Ihre Staats- und Autoritätsgläubigkeit hatten die Arbeiterorganisationen blind gemacht für die Gefahren, die von den Nazis drohten

 Heute vor 80 Jahren, am 2. Mai 1933, besetzten faschistische SS- und SA-Trupps Häuser und Büros der Gewerkschaften, die im Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund (ADGB) zusammengeschlossen waren. Viele Funktionäre von Einzelgewerkschaften wurden misshandelt, gefoltert und kamen in „Schutzhaft“.

 Die SA ermordete vier Duisburger Gewerkschaftsangestellte und vergrub die Leichen im Wald. Die landesweite Hausbesetzung erfolgte nicht spontan. Der Reichspropagandaminister Joseph Goebbels notierte bereits am 18. April in seinem Tagebuch: „Am 2. Mai werden dann die Gewerkschaftshäuser besetzt. Gleichschaltung auch auf diesem Gebiet.“ Und am 1. Mai hielt er fest: „Morgen werden wir die Gewerkschaftshäuser besetzen. Widerstand ist nirgends zu erwarten.“

Warum konnte sich Goebbels so sicher sein, dass sich die Gewerkschaften gegen ihre Zerschlagung nicht wehren würden? Der ADGB hatte zwar in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 zahlreiche Mitglieder verloren, aber er hatte immer noch rund vier Millionen Menschen organisiert. Seit 1924 bestand das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, eine von der SPD und den Gewerkschaften gegründete republikanische Selbstschutzorganisation, die sich als Kampfverband verstand und über 400.000 erprobte Kämpfer verfügte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Fackelzug zur „Machtergreifung“ Hitlers (Berlin, 30. Januar 1933)

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Europa und die mutlose Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2013

SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik

Logo der Europäischen Linken

Klaus Busch und Dierk Hirschel haben völlig recht: Die allesamt „linken“ Oppositionsparteien im Deutschen Parlament – SPD, Grüne und Die Linke – versagen in der Europapolitik, und zwar auf der ganzen Linie. Aber keineswegs aus den skizzierten Gründen, im Gegenteil: Die linken Parteien, aber auch Busch und Hirschel, erklären bis heute nicht, warum die Bürger der Währungsunion – im Norden wie im Süden – diesen gewaltigen Preis für die Rettung der Gemeinschaftswährung zahlen müssen. Bis heute legen sie keine überzeugenden Rezepte gegen die zunehmende Verarmung der Bevölkerung speziell im Süden Europas vor. Stattdessen heißt es immer wieder vermeintlich generös, wie unlängst in „der tageszeitung“: „Europa kann sich Griechenland leisten“. Vielmehr muss jedoch gefragt werden: „Kann Griechenland sich Europa und den Euro noch leisten?“

»Griechenland ist heute ein Land im permanenten Ausnahmezustand.«

Offenbar können sich nur die Wenigsten vorstellen, welches Ausmaß die Wirtschaftskrise in Griechenland heute bereits angenommen hat. Die verheerenden sozialen Folgen der Euro-Rettungspolitik lassen sich mit Begriffen wie Arbeitslosigkeit oder Sparprogramm nicht annähernd mehr erfassen. Griechenland ist ein Land im permanenten Ausnahmezustand; faktisch gibt es so etwas wie ein normales Leben gar nicht mehr. Cafés und Restaurants, die sonst von Griechen besucht werden, sind heute gähnend leer – ein gespenstischer Zustand. In Griechenland zerfällt und verarmt die gesamte Gesellschaft unter der Krise. Insbesondere ist es die Jugend, die keine Zukunftsoptionen mehr hat. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Die Selbstmordrate hat sich verdreifacht, die Gewalt krimineller Banden nimmt zu. Und rechtsradikale Parteien wie die „Goldene Morgenröte“ haben starken Zulauf. Gleichzeitig wächst die Angst vor einer weiteren Radikalisierung und Weimarer Verhältnissen.

»In Gläubigerländern wie Deutschland bringt die Niedrigzinspolitik der EZB die Sparer um ihr Vermögen.«

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

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Die Mythen um Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2013

Und ist der Ruf erst ruiniert

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Das die Agenda 2010 noch heute, oder wieder, in der Presse ein Thema ist, zeigt wie widersprüchlich über das Für und Dagegen diskutiert wird. Über eine gute Neuerung würde zehn  Jahre später allerdings kaum noch jemand reden. Einen Erfolg allerdings dürfen die Politiker jeglicher Couleur allerdings gutschreiben lassen: Es ist ihnen gelungen die Gesellschaft praktisch zu zerreißen.

Das diese Gesetzgebung in einer gut funktionieren Gesellschaft kaum von Erfolg gekrönt worden wäre, beweisen die Zustände im südlichen Teil Europas. Hier im Land haben sich die Menschen überwiegend der alten menschlichen Traditionen besonnen und ihren Unmut durch einen erneut aufflammenden Fremdenhass zum Ausdruck gebracht.

Wie tief das internationale Misstrauen gegenüber die deutschen Behörden sitzt wird sehr gut bei den furchtbaren Brand in Backnang durch die türkischen Behörden zum Ausdruck gebracht. Diese haben die Leichen der Kinder vor derer Beerdigung in der Türkei erneut obduziert. Nach dem bis zum heutigen Tag die NSU Morde nicht restlos aufgeklärt sind, und wenig über die Hintermänner bekannt wird, eine nur allzu verständliche Reaktion.

Auch wenn die Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Brandursache viel Lob von den türkischen Verbänden bekam, wird diese noch sehr hart arbeiten müssen, um das entstandene Misstrauen wieder abzubauen. Auch hier wird eine gute Arbeit durch eine schlechte in Mitleidenschaft gezogen und das auf eine sehr lange Zeit hin.

Die Mythen um Hartz IV

Liest man die Kommentare zum zehnjährigen Jubiläum der Agenda 2010, könnte man leicht denken, mit Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 sei die deutsche Wirtschaft neu erfunden worden. Nach Jahren der Stagnation und der Massenarbeitslosigkeit habe sich Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen wie Phönix aus der Asche erhoben und sei nun das Vorbild für alle Länder, die unter Problemen der Wettbewerbsfähigkeit leiden.

Schröder war’s?  Nein, China!

 Unstrittig dürfte sein, dass die Stärke der deutschen Wirtschaft in erster Linie auf seine Industrie und deren hohe Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen ist. Mit seinen Premium-Automobilen und einem technologisch weltweit führenden Maschinenbau war Deutschland optimal positioniert, um der Nachfrage von Ländern wie China oder Indien zu befriedigen. Aber was haben diese Exporterfolge mit Hartz IV zu tun? Kann man ernsthaft behaupten, BMW sei deshalb so stark auf dem chinesischen Markt, weil der Konzern im Zuge der Arbeitsmarktreformen in größerer Zahl Mitarbeiter eingestellt habe, die vor Hartz IV als Langzeitarbeitslose Arbeitslosengeld II beziehen konnten?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Rot-Rot-Grüne Machtspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2013

Ja, ja, zur Macht drängt alles, so ist Politik.

Flag of Lebanon.svg

Wurde einmal so behauptet und verfolgen wir die letzten Jahre ist in diesen einmal geschriebenen Satz viel Wahrheit enthalten: „Je niedriger der  Intelligenzquotient der Politiker, je größer wird deren Drang zur Macht“. Die letzten Jahre scheinen diese gemachte Aussage nachhaltig zu beweisen.

Dabei läuft die Bevölkerung eindeutig den Parteien davon. Diese haben in den letzten 15 Jahren weit über die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und damit eindeutig an politische Führungskraft eingebüßt. Dank sei dem Internet welches den Meinungsmachern der Printmedien heute schon weit voraus ist. Die Zeitungen werden sich etwas einfallen müssen, wobei die Meinungsfreiheit des Journalisten sowie die Unabhängigkeit von der Wirtschaft und den Parteien sehr wichtige Faktoren sind.

An den Parteien scheint diese Entwicklung scheinbar vollkommen gleichgültig vorbeizurauschen. Liest man doch, das Steinbrück nur mit denen will, Gabriel dagegen aber wieder mehrere Möglichkeiten offen hält. Es stehen Wahlen an und immer öfter stellen wir fest das für die Wähler der Wille der Parteiführer vollkommen uninteressant ist. Ja, für die verblendeten Mitglieder gilt dieses noch nicht, aber auch diese werden in ein paar Jahren restlos zur Nebensache werden. In der Minderheit sind sie heute schon und der Schrumpfungsprozess geht weiter.  Von einer Elite in der Politik spricht heute kaum noch einer, eher schon von den Tätern mit Schlips und Kragen.

Noch vor ein paar Tagen haben uns die Wähler in Italien gezeigt was die Menschen dort wollen und  sich so entschieden gegen das Diktat aus Europa und Deutschland gewehrt. Das ist gut so. Auch in Niedersachsen wurde die Regierung abgestraft. Bei den kommenden Bundestagswahlen hier, im September wird Steinbrück nicht gewählt werden, ob die Linke sich jetzt an eine Regierung beteiligt oder nicht, ist hierbei vollkommen unwichtig. Ein Vertreter Schröderscher Doktrinen wird in diesen Land keine Mehrheiten hinter sich versammeln können da er sein Vertrauen lange im voraus verspielt hat.

War doch schon die Durchsetzung der damaligen Agenda nur mit der Hilfe von willenlosen, verblendeten  Partei und Gewerkschaftsmitgliedern möglich. Damals ging das noch, heute sehr wahrscheinlich nicht mehr. Aufgrund mangelnder Alternativangebote der Opposition wird Merkel sich an die Spitze halten können, aber die Pläne zur Bankenrettung wird auch sie so nicht weiterverfolgen können, oder sie riskiert einen Volksaufstand , welcher sich jetzt schon im Süden von Europa andeutet. Da wird diesen Einfaltspinseln einmal nachhaltig gezeigt werden was Globalisation denn wirklich bedeutet.

Merkel weiß das und wird ihre Politik weiter verändern, sie wird weiter nach links rücken als es den heutigen angeblich links orientierten Parteien lieb ist. Sie wird von den Menschen gezwungen werden oder das Ganze wird in einem Chaos ändern. Die SPD und die Grünen vergaben mit der Wahl Steinbrück als Kanzlerkandidat nicht die Möglichkeit einer politischen Wende, sondern die Chance selber die Macht zu ergreifen.

Für die Linke bieten sich hier praktisch kaum noch Möglichkeiten durch eigene Entscheidungen eingreifen zu können. Diese Chancen hat sie lange und allzu leichtsinnig verspielt und mit Lafontaine wird sie sicher noch nicht einmal mehr überleben können. Platz machen für die nächste Generation wäre hier vielleicht der allerletzte Strohhalm.

Gabriels Geheimplan:

Mit Rot-Rot-Grün an die Macht

Kanzlerkandidat Steinbrück will nur mit den Grünen regieren. Doch Parteichef Gabriel hat schon einmal zur Zusammenarbeit mit der Linken gedrängt. Hauptsache Merkel wäre weg.

Der Freitag dieser Woche präsentiert dem Land ein neues politisches Farbenspiel. Der Bundesrat wird nach dem Regierungswechsel in Niedersachsen von Rot-Grün dominiert, in Teilen sogar von Rot-Rot-Grün. Denn SPD und Grüne haben erst recht eine Gestaltungsmehrheit, wenn das von SPD und Linkspartei geführte Brandenburg mitstimmt. Als erstes Beispiel für die linke Mehrheit in der Länderkammer steht der Beschluss für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Das beflügelt zu Spekulationen über ein rot-rot-grünes Bündnis auch im Bund.

Denn nach aktuellen Umfragen hätten SPD und Grüne allein keine Mehrheit – ebenso wenig wie Schwarz-Gelb. Zusammen mit der Linken aber könnte ein Sozialdemokrat Kanzler werden. Um ihr Überleben kämpfend, biedert Die Linke sich bereits seit Monaten nach Kräften an. Er sehe das ganz pragmatisch, gab zuletzt Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi zum Wochenbeginn zu Protokoll. Sofern man sich auf zentralen Feldern der Sozial-, Finanz- und Außenpolitik einige, „scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns“. Geschickt nimmt der erfahrene Wahlkämpfer so eine gewisse Gestaltungsmacht für sich in Anspruch. Dabei stört ihn wenig, dass er damit eine Debatte um Rot-Rot-Grün befeuert, die der SPD höchst ungelegen kommt. Denn eigentlich gilt dafür: Immer daran denken, nie darüber reden.

Quelle: Focus >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :       Flagge des Libanon

 

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Hartz IV jetzt für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2012

Hartz IV jetzt für alle

„Am Deutschen Wesen wird die Welt genesen“. An diesen Ausspruch aus dunklen Zeiten Deutscher Vergangenheit erinnern uns Merkel, Schäuble und die Milchgesichter der FDP beinahe tagtäglich. In dunklen Zeiten ging es durch den kleinen Gernegroß um die ganze Welt während sich die heutigen Platzhalter zur Zeit noch mit Europa begnügen. Hierzu ein guter Kommentar von Engelen -Kefer.

Viele unserer europäischen Nachbarländer blicken mit Erstaunen, Bewunderung bis Neid auf das „deutsche Jobwunder“. Noch bis vor wenigen Jahren war die Bundesrepublik der „kranke Mann Europas“ mit stagnierender Wirtschaft und bis zu 5 Millionen Erwerbslosen.

Aufgerückt zum „Champion“, ist das Wirtschaftswachstum in den letzten beiden Jahren mit 3,7 und 3 Prozent doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt; die Erwerbslosigkeit ist auf die Hälfte und die Jugendarbeitslosigkeit auf ein Drittel gesunken.

Gewichtige Vertreter im In- und Ausland aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien werden nicht müde, die „bittere Medizin“ der grundlegenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt für das deutsche Jobwunder zu lobpreisen und als Patentrezept für Europa zu empfehlen.

Als Schlagworte gelten dafür die „Hartz-Gesetze“ sowie die „Agenda 2010“ des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Europa steht mit der autoritären Verordnung des EU-Fiskalpakts am Scheideweg: Wird sich Kanzlerin Merkel mit ihrer rigorosen Sparpolitik à la Agenda 2010 und Hartz durchsetzen zu Lasten der Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen oder der neue französische Präsident Hollande mit dem von ihm favorisierten wirtschaftlichen Wachstumskurs?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Wikipedia – Urheber CDU

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NRW kauft Steuer – CD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2012

NRW kauft weitere Steuer-CD aus der Schweiz

File:Reverso de CD.JPG

Wie Finanziell Times Deutschland und unterdessen auch andere Presse Medien melden, geht die SPD – Grüne Regierung NRW weiter unerbittlich gegen deutsche Steuersünder vor und untergräbt damit auch das voraussichtlich im Januar 2013 in Kraft tretende Steuerabkommen zwischen den Regierungen von Berlin und Bern.

Nach Insiderinformationen der FTD handelt es sich dabei um Kundendaten der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Die Coutts-Bank gilt als die Hausbank der Queen. Bereits im November hatte die „FTD“ darüber berichtet, dass den Behörden Daten der Coutts-Bank angeboten wurden.

Auf der CD sollen die Namen und Kontenverbindungen von etwa 1000 vermögenden Deutschen registriert sein. Es ist davon auszugehen, dass es um große Summen an hinterzogenen Steuern geht. Die CD soll für 3,5 Millionen Euro angekauft worden sein, eine vergleichsweise hohe Summe. Am Freitagabend war im Finanzministerium in Düsseldorf niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Kauf dieser CD ist ein harter Schlag gegen die CDU-FDP geführte Bundes-Regierung in Berlin, da der Verzicht Deutschlands, Daten-CDs der Eidgenossen zu erwerben Teil dieser Vereinbarung ist.  Hatte es doch in Schweizer Medien geheißen, weitere solche Geschäfte seien für die Regierung in Bern kaum erträglich.

Außerdem zeigt das Land NRW, dass es gegenüber der Schweiz nicht einknicken wird und seine Steuerfahnder entsprechend unterstützt. Hatte doch noch im im März 2012 die Bundesanwaltschaft in Bern Haftbefehl gegen drei Beamte aus Wuppertal und Düsseldorf erlassen, die an den Erwerb der Daten-CD von der Credit Suisse beteiligt waren. Die Schweiz wirft den Fahndern „Mithilfe zum wirtschaftlichen Nachrichtendienst sowie Verletzung des Bankgeheimnisses“ vor. SPD und Grüne kritisieren das Abkommen. „Die Regelungen sind ein Affront gegen ehrliche Steuerzahler“, hatte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) bereits Ende vergangenen Jahres gesagt. Täter kämen „viel zu billig davon“.

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Das BVG stoppt Fiskalpakt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2012

Ja, der Volker – der Kau –  da

File:Volker Kauder 2011.jpg

Nach all den Niederlagen welche unser unfähiger Politpöbel in den letzten Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht einstecken musste, sollte davon ausgegangen werden, dass diese irgendwann einmal die notwendigen Erkenntnisse ziehen und zumindest versuchen in die Spur der Demokraten zurück zu kommen. Aber weit gefehlt jetzt wird versucht den Bundespräsidenten unter Druck zu setzen.

Sind sich die großen Parteien doch nach langem Schattenboxen endlich einig geworden und haben sich in trauter Einigkeit hinter Merkels Fiskalpakt gestellt. Die Unterschiede zwischen der Regierung und der Opposition werden also immer verschwommener. Das nun gestartete Drängen nach möglichst schneller Verabschiedung der Gesetzgebung durch die CDU zeigt nur deren Glückseligkeit, endlich die Dumpfbacken von SPD und Grüne auf ihre Seite gezogen zu haben.

Der Protest gegen die Ausübung des Druck wird zur Zeit im Presseportal ots entsprechend verbreitet:

Leipzig (ots) – Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeworfen, dem Bundespräsidenten unzulässigerweise Vorschriften bei der Prüfung von Bundesgesetzen zu machen. Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag-Ausgabe) sagte Gysi vor dem Hintergrund der öffentlichen Ermahnung Kauders an die Adresse Joachim Gaucks, der Bundespräsident möge die Gesetze zu den Euro-Rettungsmaßnahmen umgehend unterschreiben: „Der Bundespräsident ist das höchste Verfassungsorgan und er hat das Recht und die Pflicht, sich für diese Prüfung die Zeit zu nehmen, die er braucht. Ein Herr Kauder hat ihm entgegen seiner Auffassung diesbezüglich keine Vorschriften zu machen.“ Gysi widersprach auch entschieden Kauders öffentlicher Erklärung, der Bundespräsident habe kein Recht zur inhaltlichen Gesetzesprüfung: „Herr Kauder irrt schon dahingehend, dass ein Bundespräsident ein Gesetz nicht inhaltlich zu prüfen hat. Ein offensichtlich grundgesetzwidriges Gesetz darf der Bundespräsident nicht unterschreiben.“ Um dies auszuschließen oder festzustellen, müsse er es selbstverständlich inhaltlich prüfen. Die Grünen-Fraktionsspitze zeigte gegenüber der LVZ gleichfalls völliges Unverständnis angesichts der Feststellungen Kauders zum Bundespräsidenten. „Das ist kontraproduktiv und wohl nur dem Stress und der Hektik zuzuschreiben“, die Kauder umtreibe, sagte Renate Künast. Co-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte gegenüber der LVZ: „Es ist nicht schön, den Bundespräsidenten öffentlich zu belatschern.“

In einer weiteren Pressemeldung der Agentur Reuters welche gerade über die verschiedensten Print-Medien verbreitet wird Gauck vom Bundesverfassungsgericht gebeten die Verabschiedung bis nach einer Prüfung auszusetzen. Hier die Meldung:

Karlsruhe (Reuters) – Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kann möglicherweise nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Eine Sprecherin des Bundesverfassungsgerichts sagte der Agentur Reuters am Donnerstag, das Gericht werde Bundespräsident Joachim Gauck im Fall der erwarteten Verfassungsklagen bitten, das Ende Juni in Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung anstehende Gesetz vorerst nicht zu unterschreiben, bis der Zweite Senat es geprüft habe. Das Gericht benötige Zeit, um das umfangreiche Material zu prüfen. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin.

Gegen das Gesetz über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben die Linkspartei sowie weitere Abgeordnete Klagen angekündigt. Es soll am 29. Juni im Bundestag verabschiedet werden.

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Die LINKE bei den Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

DIE LINKE ist alles aber nicht Demokratisch

Gedanken macht sich der Journalist Stefan Reinecke heute in der TAZ innerhalb eines Kommentar  über die Wege der Linkspartei um wieder aus ihrer Krise zu kommen. Er ist der Überzeugung  das sie im Westen das Sektenhafte ablegen muss und im Osten offensiver den Konflikt mit der SPD riskieren sollte. Wir meinen dagegen sie muss neben den aufgezählten durchaus wichtigen Änderungen zuerst einmal demokratisch werden.

Das beste Beispiel für unsere Behauptung führte Oskar Lafontaine der Partei in den letzten Tagen mit der Berufung von Claudia Kohde Kilsch als Fraktionssprecherin im saarländischen Landtag vor Augen. Kraft seines Amtes mag er vielleicht sogar Recht gehandelt zu haben, als Demokrat gab er aber ein denkbar schlechtes Beispiel zum besten. So handelten Gutsherren im 18 Jahrhundert, auf keinen Fall aber Politiker der heutigen Zeit, es sei denn sie heißen Merkel und sind in einem anderen System aufgewachsen. Genau das ist Oskar aber nicht und darum nur ein selbstgefälliger Großkotz.

Es ist schon verblüffend zu sehen wie wenig Kenntnis und psychologisches Fingerspitzengefühl angebliche Spitzen der Politik immer wieder an den Tag legen wenn es darum geht eine Gruppe von sich selber zu überzeugen. Auf Kosten der zahlenden Mitglieder werden Entscheidungen getroffen welche sonst nur noch in Regimen von Nordkorea oder Aserbaidschan zu sehen sind. Solche Parteien dürfen und werden in der heutigen Gesellschaft keine Zukunft haben. Die Menschen machen die Spielchen einiger Verrückten nicht mehr mit.

Ein rettendes Angebot

Der Finanzkapitalismus stürzt von einer Krise in die nächste. Systemkritik ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die IG Metall hat 2011 zum ersten Mal nach zwanzig Jahren der Schrumpfung wieder Mitglieder gewonnen. Die Skepsis gegenüber den Verheißungen des Marktes ist mehr als ein Feuilletonphänomen.

Eigentlich müsste dies der Linken nutzen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Im Osten stagniert die Partei, im Westen droht langsamer Zerfall. Für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht es finster aus. Es wäre das erste Mal, dass die Linkspartei aus Parlamenten wieder herausfliegt. Warum?

Offenbar ist die Partei innerparteilich falsch justiert, um von der Kapitalismusskepsis zu profitieren. Sie verfügt zwar mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über zwei eloquente Kritiker, die scharf und fachkundig analysieren, wo Fehler lagen und was zu tun wäre. Aber die Wähler trauen ihnen nicht zu, dass dabei mehr als Rechthaberei herauskommt.

Denn machtpolitisch repräsentieren Lafontaine und Wagenknecht den Flügel, der starrsinnig negativ auf SPD und Rot-Grün fixiert ist. So überzeugend Lafontaines Systemkritik auch sein mag – zum Praxistest in einer rot-rot-grünen Bundesregierung wird es mit ihm und Wagenknecht kaum kommen.

Scharfzüngige Kritiker

Dem Realo-Flügel dagegen ist zuzutrauen, dass er einen Konsens mit Rot-Grün finden kann. Allerdings haben die Ost-Pragmatiker bis jetzt nichts zur Finanzkrise beigetragen und für Wagenknecht freundlich das Feld geräumt. Die Linkspartei hat also scharfzüngige Kritiker der Finanzkrise, denen man aus guten Gründen nicht zutraut, praktische Politik zu machen. Und jene, die Realpolitik machen können, sind beim Thema Finanzkrise komplett abgetaucht. Die Arbeitsteilung in pragmatische Macher hier und Kapitalismuskritiker da nutzt der Partei als Ganzes nichts.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Die typische von der KPD verwendete Fahne

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Der große Machtwechsel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2012

Piraten an die Macht

Das war vielleicht ein Schock heute morgen, beim ersten Blick auf die Schlagzeilen der Presse: „Piraten sind nicht Regierungsfähig“. „Piraten an die Macht“ oder „Reiten auf der Erfolgswelle“ usw., usw.. Nach einem genaueren Blick liest man weiter: „CDU, FDP, SPD, GRÜNE und LINKE fangen zu weinen an und kritisieren die Wähler. Ich habe dann natürlich gleich eine Kerze als Ausdruck meiner Anteilnahme angezündet.

Laut jüngsten Umfragen sollen sowohl in  Schleswig-Holstein als auch NRW Rot-Grüne Regierungsbildungen erschwert werden da die Piraten zu stark werden. So sieht das Info Institut in NRW für die SPD 40 %, die CDU 29 % und die GRÜNEN 10 % voraus. Laut der Umfrage erreichen die Piraten 11 % während die FDP und die LINKEN mit 3 % auf der Strecke bleiben. Wie sagt man so schön: „Jeder erntet das was er sät.“

Für Schleswig-Holstein nennt Infratest für die CDU und SPD 32 % sowie den GRÜNEN 12 %. Die Piraten erreichen hier 11 % und die FDP bleibt mit 4 % und Die LINKEN mit 3 % außen vor.

So durchleiden die GRÜNEN ihre Schmerzen und beschweren sich, das die Piraten kaum eine Angriffsfläche bieten und die SPD wirft den Piraten vor, einen Politikwechsel im Norden der Republik unmöglich zu machen. Auch Boris Palmer der grüne Oberbürgermeister von Tübingen sagt den Piraten ein zerstören des funktionierenden Staatswesen (wo gibt es denn nach Schröder und Merkel so etwas noch?) nach und die naive Verhaltensweise der Piraten rege ihn mächtig auf.

Wunderbar möchte man zu allen dieses Äußerungen nur sagen. Vielleicht gelingt es endlich einer Partei die selbsternannten Scheindemokraten von  ihren selbstverliebten egozentrischen Trip  abzubringen und diesen aus angeblicher Staatsraison handelnden Volkstretern das Fürchten zu lehren.

Allein an diesen Ausdrucksformen lässt sich erahnen mit wie viel Dummheit, gepaart mit großer Ahnungslosigkeit, die Linkspartei bereits gewonnenes Terrain verschleudert hat, da außer einer dumpfen Ideologie, welche in diesem Land niemand anzunehmen bereit ist, für den Bürger nichts übrigbleibt. Der Wähler hat lange bemerkt das eine Partei mit einem kleinen Programm mit welchen man bescheiden Auftritt immer noch ehrlicher herüberkommt als all die mit den vielen Versprechungen welche nach den Wahlen nicht einlösbar sind.

Was haben all die Linken Abgeordneten im Bundestag, den Landtagen oder in den kommunalen Räten bislang für den Wähler gebracht? Bis auf einige Ausnahmen nichts als heiße und dazu noch kostenträchtige Luft. Lust Reisen auf Kosten der Steuerzahler in alle Welt, während der Hartz 4 Empfänger weiterhin Schwierigkeiten hat wenigstens halb gefüllte Hände an den Mund zu bekommen.

Eine Partei welche nur im Osten ihre Fähigkeit zu Kompromissen unter Beweis gestellt hat während im Westen dank klerikal anmutenden Kleinkriegen ein Miteinander unmöglich geworden ist. Das wollen die Menschen nicht, das akzeptieren sie nicht, dass wählen sie folglich nicht. Die LINKE ist im Westen der Republik heute so weit von der Bevölkerung entfernt wie es der Osten zu Zeiten der DDR von der Demokratie war. So einfach ist das.

So haben die Piraten am Wochenende in Dortmund ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen in NRW  verabschiedet. Das Hauptaugenmerk in diesem Vollprogramm soll dabei auf die Bereiche der Innen- und Bildungspolitik gerichtet sein. Sie bekennen sich unter anderen gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung. Bekannte Schwerpunkte der Kriminalität sollen stattdessen verstärkt von Polizisten kontrolliert werden, welche sich entsprechend Kenntlich zu machen haben.

Besonders hervorzuheben auch die Position des Arbeitskreises Drogen. Dieser will nicht nur den Konsum sondern auch den Anbau von Cannabis freigeben. Damit entfallen die Gewinne für die organisierte Kriminalität ist aus den Kreisen zu hören. Vielleicht ist diese Position auch nur eine Einladung an die vielen vermutlich verkoksten Sektierer in der LINKEN um auch diesen einen Wechsel zu erleichtern?

Der Kommentar zum Tag:

Piraten an die Macht


Jetzt fangen sie also an zu weinen. Natürlich nicht öffentlich. Dennoch ist offensichtlich: SPD, Grüne und Linkspartei, alle, die bisher um die Stimmen der linken Wählerschaft buhlten, haben ein dickes Problem: Die Piraten-Partei begeistert ihre bisherigen Anhänger. Viel schlimmer noch: Die etablierten Linken haben nicht den Hauch einer Idee, wie sie mit dem surrealen Aufstieg der Piraten umgehen sollen.

Mehr als Nörgelei fällt ihnen nicht ein. Sie geißeln die Piraten, weil die einen kaum messbaren Frauenanteil haben. Stimmt! Dumm nur, wenn das selbst Piratinnen egal ist. Sie kritisieren, dass die Neupolitiker sich inhaltlich nicht festlegen. Stimmt auch! Dumm nur, wenn die Piraten genau damit die von klassischer Politik genervten Menschen begeistern. Und sie jammern, dass der Piraten-Erfolg eine mögliche rot-grüne Mehrheit verhindert. Stimmt erst recht! Aber nur, wenn sich die linken Parteien mal wieder weigern, miteinander zu arbeiten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :     Vörstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Wahlausgang an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2012

Bis zum Mittag zeichnete sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung im Saarland ab

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

Um 14:00 Uhr wurden 31, 1 % genannt.

Hier die aktuelle 18:00 Uhr Prognose

ZDF                                  ARD

CDU —- 34, 5 %           34, 5 %

SPD  —- 31     %           31    %

Linke — 16     %            16, 5 %

Grüne —    5    %              5,5  %

FDP —-   1, 5 %              1.5  %

Piraten —  7. 5 %              8    %

Da hat sie dann mit um die 35 % die Nase letztendlich doch weit vor Heiko Maas gehabt. Kramp-Karrenbauer feiert ihren Sieg mit 35 %, ein Ergebnis über das diese ansonsten so stolze Partei vor Jahren noch müde gelächelt hätte.

Doch welch ein Desaster für einen der auszog endlich die Regierung übernehmen zu können. Heiko Maas vergeigte heute wohl die letzte Möglichkeit einmal Ministerpräsident an der Saar werden zu können.

Für die Demokratie erschreckend, das bei einer Wahlbeteiligung von 61 % die großen Hartz 4 Parteien schon zu Luftsprüngen ansetzen wenn sie mit 35 % Wahlen in diesem Land gewinnen können.

Als echte Gewinner können sich so alleine die Piraten feiern. Nach dem Einzug in das Landesparlament von Berlin, gelang nun gleiches auch im Saarland. Vergessen werden sollte bei alle dem aber nicht, dass nach der FDP die Linke die zweithöchsten Verluste aller Parteien eingefahren hat. Vielleicht wird es nach einem Abschied von Oskar schon bald aus der Bevölkerung in Richtung der Piraten heißen: „Bitte übernehmen“

Letzte Hochrechnung von 19: 30 Uhr

CDU 34,9 % / 19 Sitze (2009: 34,5% / 19)

SPD 30,8 % / 17 (24,5 % / 13)

Linkspartei 16,2 % / 9 (21,3 % / 11)

Piraten 7,4 % / 4 Sitze ( – / – )

Die Grünen 5,0 % / 2 (5,9 % / 3)

FDP 1,2 % (9,2 % / 5)

Sonstige 4,5 % (4,5 %)

Wahlbeteiligung 61,0 % (67,6 %)

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Grafikquelle    :

Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

CC BY-SA 4.0

  • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
  • Created: 26 October 2012

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Parteien ohne Mitglieder ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2011

Wir, die Parteien sind so Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch – trotzdem laufen die Leute weg

File:2017-04-23 GuentherZ Wien Marathonlauf F8 Emma Quaglia F9 Irene Chepkirui M59 Jonah Kiplogat Kemboi M63 Luca Campanella 1220.jpg

Rette sich wer eben kann, eine Mafia ist ehrlicher

Auch das noch! Jetzt geht das große Weinen wieder los. Das Weinen nach den verschwundenen Mitgliedern in den Parteien. Wie sehr hatte man sich doch bemüht, wie sehr ist man doch bereit für den Verbleib eines jeden einzelnen Mitglied zu kämpfen. Wie sehr wurde auch bei den Menschen geworben, zum Mitmachen eingeladen, Politik in den Parteien kann so großartig sein denn wir sind so überaus Liberal, Demokratisch, Sozial, Pluralistisch, offen für Neuerungen und setzen alle unsere Kräfte für das Volk ein.

Was hat der interessierte Bürger, welcher sich zum Eintritt überreden lassen hat bekommen? Lügen, Betrügen, kriminelle Machenschaften, Macht geile Potentaten, Besitz ergreifende Mandatsträger, Diktatoren, ungebildete und eingebildete Dummköpfe auf untersten, menschlichen Niveau welche in ihrer arroganten Selbstüberschätzung unschlagbar sind. Die Schmierfinken der Nation mit denen man sich besser bei Tageslicht nicht in der Öffentlichkeit zeigt.

Jetzt verlassen sie die Parteien also wieder und wir möchten hier festhalten das dieses noch die wenigen letzten Ehrbaren unter unseren Mitmenschen sind. Denjenigen welchen der Rücken von tiefen bücken schmerzt, diejenigen welche den aufrechten Gang bevorzugen.

Bei der FDP suchten so im letzten Jahr 7,5 % der Mitglieder das Weite. Gefolgt von den LINKEN denen 5,2 % abhanden kamen. Die CDU verlor 2,3 % und die SPD 1,7 % ihrer Mitglieder. Nur die Grünen verbuchten einen Zulauf von 11,3 %.

Diese Verluste nun als Krise der Liberalen verkaufen zu wollen zeigt auf welch tönerne Füße unsere Parteienlandschaft zur Zeit gestellt ist. Dieses Land steckt zutiefst in einer Demokratischen Krise welche alle Parteien betrifft. Sie alle, die Parteien rühren in der gleichen stinkenden Brühe welche man versucht dem Bürger als Demokratie zu verkaufen. Der Bürger hat in seinen Inneren lange registriert dass weder Wahlen noch die Mitwirkung in irgendeiner Weise hilfreich bei der Mängelbeseitigung sind.

So ist es inzwischen vollkommen gleichgültig wem immer man seine Stimme gibt. In dieser stinkenden Brühe schwimmen immer die gleichen oben. Selbst wenn die Wahlen einmal ein wenig vom Mainstream abweichen sollten, ist man in der Lage dieses durch eine entsprechende Koalitionen wieder auszugleichen.

Wenn es bei einer immer mehr verblödenden Bevölkerung ausreicht als Kanzlerin in die USA zu düsen, sich mit einen vollkommen überflüssigen Preis auszeichnen zu lassen um anschließend von Presse und Bürgern gefeiert zu werden spricht dieses für sich. Wenn einem Betrüger wie Guttenberg Scharen von Journalisten nach Kanada folgen, um sich irgendeinen Blödsinn anzuhören bewegen sich diese auf der gleichen Ebene wie ein Glühwein aus schenkendes Glamour Pärchen in der Innenstadt einer 50.000 Einwohner Stadt. Alles Politische Nullnummern ohne jegliche Substanz.

Nicht mehr als eine Verhöhnung der Menschen die fühlen, dass auf Politiker andere Aufgaben warten als ein Hirnloses Kreisen derselben in der Manege um so auf sich aufmerksam zu machen.  So einen Müll braucht man und kann man nicht wählen und auch keine Steuergelder hinterher zu schmeißen. Nur, und das ist ein großes Problem in diesem Land: Wird der Schrott nicht direkt gewählt kommen sie über die Parteilisten ehe wieder auf ihren Platz und treiben den Stumpfsinn munter weiter. So beißt sich der Hund immer wieder in den Schwanz..

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Author GuentherZ

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Achtung ! Piraten kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2011

Achtung ! Die Piraten kommen !

Das war schon eine eindrucksvolle Vorstellung welche am Samstagnach-mittag auf Phönix zu sehen war. Diese Offenheit und  Lässigkeit in Verbindung mit einen überwiegend von jungen Menschen besuchten Parteitag der Piraten in Offenbach. Es hat in der Vergangenheit wohl kaum eine Parteiversammlung mit so viel Jugend gegeben in der sich auch die Alten sichtbar wohl fühlten.

Das Programm kam natürlich noch ein wenig unausgegoren daher und in der Richtung werden auch noch manche Schlangenlinien zu durchfahren sein, aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle Bürger, die Begrenzung der Leiharbeit oder auch die Abschaffung für Sanktionen bei Hartz 4 Empfänger sind ein guter Einstieg. Die Grundidee, der Einsatz für eine totale Freiheit passt. Wenn dann dort Sätze gesagt werden wie: „Die Freiheit des Internet bringt mir nichts, wenn die Menschen nicht die Lebensgrundlage haben, diese Freiheit auch zu nutzen, weil sie ständig damit beschäftigt sind, gerade so zu überleben“, ist das schon ein Fundament auf das man aufbauen kann. Die Piraten fordern nicht nur Freiheit, sie wollen auch für alle diese Freiheit möglich machen und wer dann diese Partei  noch immer als reine Internetpartei begreift, unterschätzt sie.

Der grundsätzliche Gedanke auf Delegierte bei Parteitagen zu verzichten und ein jedes Mitglied zur Abstimmung und Mitsprache zuzulassen wird mit Sicherheit auch viele Probleme mit sich bringen. Aber alleine die Idee hier über etwas Neues nachzudenken und dieses dann auch zu versuchen, um sich so von den Rückwärts gewandten Parteien abzuwenden ist schon Lobenswert. War genau dieses nicht einmal der Ausgangspunkt einer LINKEN Parteigründung?

So wird darauf Wert gelegt sich selber mehr als eine Bewegung denn eine Partei zu sehen. Einen großen Respekt vor den einfachen Mitgliedern bezeugt auch schon die kurze Redezeit von runden 15 Minuten für den Vorsitzenden. Ist dieses doch der Hinweis dass sich hier nicht Einer über den Anderen erhebt und niemand mit Worten ein geschworen oder in seiner Meinung manipuliert werden soll. Pluralistisch, frei! Fühlen sich doch ansonsten die Zuhörer auf herkömmlichen Parteitagen eher an die Verkäufer von Staubsaugern auf einer Butterfahrt erinnert, welche immer das Gleiche und immer im gleichen Singsang über Dinge palavern, an welche der Redner selber nicht glaubt und die ansonsten niemand braucht, geschweige denn etwas darüber hören will. Der hier dann vielfach lang anhaltende Applaus ist nur mehr als das Zertifikat einer willen- und gedanken- entleerten Gesellschaft zu werten.

Die große Frage welche sich stellt ist ob sich diese Partei auf Dauer durchsetzen wird und in diesem Land eine Zukunft hat. Hier haben die Wahlen in Berlin aber schon deutlich gemacht das sich der Wähler weiter auf die Suche nach einer Wahl Alternative befindet. Eine Alternative welche frei ist von verstaubten Besitzwahren aus CDU, FDP oder die Grünen. Parteien welche zwar alle sehr gut formulierte Programme aufweisen, diese aber aufgrund ihrer tiefen Verfilzung mit dem Kapital und der Wirtschaft nie durchbringen werden oder auch durchbringen wollen.

Gleiches gilt für die LINKEN  Spinner und Sektierer. Diese konnten den Abbruch der Mauer zwar am Fernsehen verfolgen aber im Kopf scheinbar nicht verarbeiten. Durch das Stöbern in lang vergilbten Büchern glaubt man den Bürgern hieraus  eine in die Zukunft orientierte Politik vorlesen zu können. Kritiker werden in schöner Regelmäßigkeit ausgeschlossen da es am geistigen Background fehlt sich mit diesen politisch auseinander zusetzen und diese als störendes Element bei den weiteren Manipulationen der Claqueure hinderlich sind.

So möchte man die Piraten vor die Gefährlichkeit der berühmten Parteienhopper warnen, welche sich immer auf die Suche nach neuen Seilschaften begeben und aufgrund nachlassender Wahlnachfrage für ihre alten Parteien gerne die Fraktionen wechseln um sich auf diese Art weiterhin ein sicheres Plätzchen am Trog der Gemeinschaft zu sichern. Für die Zusage eines sicheren Listenplatz in einer neuen Partei wird und hat bereits mancher die sprichwörtliche eigene Großmutter verkauft.

Gerade die West-Linke hat mit diesen politischen Wanderarbeitern so ihre eigenen Erfahrungen gemacht. Personen welche in ihren bisherigen zivilen Leben nirgendwo Zwei und Zwei auf eine Vier brachten und auf ihren politischen Irrwegen von Rechts nach Links und wieder zurück sich nur auf Kosten der Steuerzahler politisch durchs Leben geschnorrt haben versuchen in dieser Partei nun die Herkunft des  Stein der Weisen zu erklären.

So werden die Alt-Parteien und dazu sind auch Teile der aus alten Beständen gekrochenen Linken zu zählen, sehr aufmerksam darauf achten müssen nicht zu viele Mitglieder und Wähler zu verlieren. Bei eine der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppierungen, die der Jugend, scheint zumindest die LINKE den Anschluss jetzt schon verpasst zu haben.

Wir von DL werden auch den Werdegang der Piraten aufmerksam und kritisch verfolgen. Jede neue Partei kann in diesem Land nur als Vorteil auf den Weg in eine neue politische Kultur ‚Willkommen‘ geheißen werden.

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Grafikquelle    :   Vorstand vun de Piratenpartei in’t Johr 2009

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Obama und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Halloooo, halloooo Oskar,

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2011

…kannst du uns hören ?

Wir konnten in der Presse lesen das du in Saarbrücken zur Eröffnung der diesjährigen Karnevalssession 2012 geladen hattest. Warum so spät ? Gehen die Uhren im Saarland etwas langsamer? Das Rheinland beginnt immer schon am 11. 11. um 11:11 Uhr mit der neuen Session. Ist es möglich das bei euch ansonsten das Bier nicht bis zum Aschermittwoch reicht?

Na, wie dem auch sei, hast es der Jamaika-Koalition aber wieder einmal richtig gegeben. Bei dieser schlechten Regierungsbilanz kann die Opposition ja auch nur Trübsal blasen. Was hat sich die zusammengekaufte Jamaika Truppe wohl dabei gedacht einfach das Rauchen zu verbieten. Es weiß doch schließlich jeder das die Schlote qualmen müssen, auf dass das Sozialprodukt steigen kann.

So heißt es in der Saarbrücker-Zeitung und wir zitieren:

„Die bauen einen vermurksten vierten Pavillon, eine Fischzuchtanlage in Völklingen, einen Freizeitpark am Bostalsee, den Gondwanapark… Aber das Saarland ist keine Spaßlandschaft, sondern ein Industrieland.“

Richtig so. Und da sind auch außerhalb der Karnevalszeit in einem Industrieland weitere Vergnügungen nicht erwünscht und bei den Lohnkürzungen der letzten Jahre auch nicht finanzierbar.

So möchte man die Karnevalszeit nun auch richtig ausnutzen und als Einstand wurde den 300 Gästen erst einmal, wie in der LINKEN üblich Freibier serviert. Freibier für alle. Ja, Liebe Leser so ist das bei uns; „Freie Drogen, freier Rausch – der Oskar ruft zur Party aus!“

Der Großteil der LINKEN wird nun mit Sicherheit neugierig auf den ersten Auftritt des neuen Tanzballett vom Landesverband-Saar warten. Wird doch von jedermann eine Solo Tanzeinlage der Neuen im Kostüm der Madame de Pompadour erwartet.

Bei soviel Freibier dürften die dann so hoffen wir, leicht berauschten Gäste kaum noch mitbekommen haben dass die Erwartungshaltung bei kommenden Wahlen mit dergleichen   Entertainment bei 80 % liegt.

So bleiben wir dann bis zum nächsten mal in Westfalen zurück und rufen Tschüüüüüsss.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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SPD mahlt für Peter Müller

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2011

Gibst Du mir, dann gebe ich Dir –
Das Geld muss in der Mafia – Familie bleiben

Datei:KAS-Arbeitsplätze-Bild-35985-1.jpg

Da sehen wir sie wieder, die große Verbeugung vor die CDU und wir stellen die Frage ob denn dem Wähler nicht jetzt schon Sand in die Augen gestreut und die Regierungsübernahme durch eine große Koalition nach den nächsten Bundestagswahlen längst abgesprochene Sache ist. Sand welcher heute schon von einem steinernen Mühlwerk in der SPD gemahlen wird?

Peter Müller, der Exministerpräsident des Saarlands soll am Freitag doch zum Verfassungsrichter gewählt werden. Nach Meldungen der Presse sollen sich die beiden Parteien CDU und SPD letztendlich doch einig geworden sein. Wie sagt der Volksmund: „Am A.. und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“.

Diese Wahl wird besonders an der Saar sehr kritisch gewertet, da Müller als Ministerpräsident vom Saar-Landesverfassungsgericht wegen Verstoßes gegen die Landesverfassung verurteilt wurde. Es ging in diesem Fall um illegal für den Landeswahlkampf der CDU verwendete Steuermittel aus dem Etat der Staatskanzlei.

Soll die Deutsche Justiz auf Dauer nicht an Akzeptanz in den Augen der Bevölkerung verlieren ist es dringend geboten jegliche Beeinflussung durch die politische Macht auszuschließen. Es ist an der Zeit endlich ein neutrales Gremium zu schaffen welches politisch unabhängig über die Besetzung von Gerichten oder auch frei werdende Plätze in den öffentlichen Medien entscheidet. Die Entscheide sind für den Erhalt der Demokratie viel zu wichtig als das wir sie den Politikern zu deren Machtsicherung überlassen dürfen. „Alle Macht geht vom Volke aus“

Wie weit die Verfilzung zwischen der CDU und SPD schon voran geschritten ist lässt sich auch daran ersehen dass Peer Steinbrück nun daran denkt seinen Pflegeposten bei Helmut Schmidt
aufzugeben um beim Dicken in Oggersheim einzusteigen. Aber das sind Zukunftsvisionen  wie im Folgenden nachlesbar:

Schlaflos im Rauch

Peer Steinbrück wohnt jetzt sogar bei Helmut Schmidt.

Die erste Nacht in Lokis Bett. Peer findet keinen Schlaf. Zu viel geht ihm durch den Kopf. Zwölf Schachpartien musste er an diesem ersten Abend spielen. So lange, bis er Helmut dann gewinnen ließ. Der liegt jetzt schnarchend nur einen Fußbreit neben ihm. Die Nachtzigarette ist ihm in die Schlafmütze gerutscht.

Überhaupt der Rauch. Die Wettervorhersage hat von dickem Nebel über Norddeutschland gesprochen. Dabei sieht es draußen viel klarer aus als hier im Schlafzimmer. Dreimal war der Feuermelder wegen des vielen Qualms angesprungen. Dann hatte er das verfluchte Ding endlich gefunden und aufs Garagentor gepfeffert. Helmut durfte das jedoch nicht wissen. Da war seine Schwerhörigkeit mit Peer im Bunde. Denn alles, was von Loki stammte, war tabu.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Immer Ärger mit Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2011

Die Europa-Erpressung

File:Mini Europa Brüssel-2045 Centre Georges-Pompidou.jpg

Eine sehr interessante Betrachtung der  linken Szene in diesem Land und deren Möglichkeiten trotz des absoluten Regierungsversagens nach den nächsten Bundestagswahlen nicht regieren zu können.

Auffällig in den Betrachtungen aber, dass sich die Linke Szene aus der Sicht des Schreibers ausschließlich auf die Parteien Rot – Grün begrenzt. Die Partei die LINKE welche ja schon des Namens wegen Impulsgeber eines solchen Bündnisses sein müsste spielt in den Augen des Journalisten keine Rolle, womit dieser in seinen Betrachtungen aber genau die Wahrnehmung aus Sicht der Bevölkerung wieder gibt. Als Newcomer findet die Piratenpartei, selbst ohne festes Programm, schon heute weit mehr Aufmerksamkeit als die LINKE.

Da grenzt es schon an grobe Fahrlässigkeit wenn eine Partei aus den Fehlern von Rot – Grün nicht mehr Profit für sich selber erzielen kann. Die LINKE hat es geschafft mit ihrem Totenkult und den Maulwürfen der Vergangenheit, die von den Betroffenen initiierten Protestaktionen, seien es die gegen Hartz 4, Mindestlöhne, Afghanistan oder auch die Rente mit 67 um hier nur einige aufzulisten, vollkommen zu pulverisieren. Im Gegenteil, die Brandstifter sehen sich noch nicht einmal bedrängt und so genötigt, ihre alten Beschlüsse, welche von teilweise mehr als 70 % der Bürger abgelehnt werden, zu korrigieren. Das ist schon eine wahre Meisterleistung aus der Opposition heraus, welche in dieser Form ohne Beispiel ist. Hier der Artikel:

Immer Ärger mit Europa

Die Linken im Parlament können sich im Recht wähnen, haben sich doch alle Vorbehalte gegenüber all dem, wofür sich der Sammelname „Neoliberalismus“ eingebürgert hat, mehr als bestätigt. Aber lässt sich aus dem Rechthaben folgern, dass sie es auch besser machen werden? Würden sie mit ihren Antworten die Mehrheiten überzeugen und besser regieren?

Die Europa-Erpressung

Der Rest der Legislaturperiode und die kommende Bundestagswahl werden bestimmt sein von den Themen „Banken“, „Europa“ und „Staatsschulden“. SPD und Grüne profitieren in Umfragen schon jetzt von dem seit zwei Jahren anhaltenden Durchwursteln, mit dem die Bundeskanzlerin die Kosten der Krise in die Höhe getrieben hat. Dagegen setzen sie das Modell einer Sanierung mittels Eurobonds, Schuldenschnitt und „konsequenter Konsolidierungsprogramme“. Dies mündet in ein Plädoyer für mehr Europa, das auf drei Begründungen ruht.

Ökonomisch wird erstens unisono ins Feld geführt, dass Deutschland von Europa profitiere, wenn dessen Kosten Thema sind. „Natürlich müssen die Deutschen zahlen,“ heißt es etwa bei Peer Steinbrück, „aber das Geld ist gut investiert in unsere und die Zukunft Europas.“ Die beiden anderen rhetorischen Bögen werden gern vom früheren Außenminister Joschka Fischer gespannt. Dräuend warnt der, „die Krise hat sich bis zu den tragenden Fundamenten der europäischen Nachkriegsordnung durchgefressen. Dabei waren diese die Garantie für eine beispiellose Friedens- und Prosperitätsgeschichte unseres Kontinents: die transatlantische und die deutsch-französische Partnerschaft.“ Zudem, so Fischer, bedeutet die nun sichtbar werdende neue Weltordnung eine zusätzliche Gefahr für das transatlantische Bündnis. Auch das verlange ein geeintes Europa. Mit diesem großen Bogen schafft es die Opposition leicht, ihre Gegner in die nationale Ecke der kurzsichtigen Egoisten zu stellen. So richtig diese Argumentationen sind, so wenig verfangen sie beim Europa-Bürger.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Der Neoliberalismus lebt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2011

Das lange Leben des Neoliberalismus.

File:Thatcher Reagan Camp David sofa 1984.jpg

Über die Entstehung und die Langlebigkeit des Neoliberalismus lesen wir heute in einen Artikel von Colin Crouch. Ja, wir können der Analyse im Großen und Ganzen zustimmen aber es hat auch seine Gründe wenn sich der Glaube an die Kraft der Märkte aller Banken-Skandale zum Trotz, scheinbar noch verstärkt hat. Betrachten wir die innerdeutschen Probleme genauer stellen wir immer wieder fest das die Macht des Kapital praktisch ohne Gegner arbeiten kann. Eine starke Opposition ist nicht vorhanden.

Dabei hatte gerade die SPD nach Willy Brandt immer das Problem, einmal in die Regierung angekommen, das aus der Opposition heraus kritisierte später glaubhaft umsetzten zu können. Ob Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder, beiden gelang es in ihrer Regierungszeit nicht ihre zuvor propagierte Distanz dem Kapital gegenüber aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil, bedingt aus ihren Regierungen heraus bildeten sich als Protest gegen ihre Regierung erst die Grünen und später die Linken.

Jetzt klopft der nächste Sozialdemokrat in Person von Per Steinbrück an die Kanzlertür und dieser Personifiziert den gleichen Typus wie seine zuvor benannten Vorgänger. Wir werden aufmerksam beobachten inwieweit die SPD aus den zuvor gemachten Fehlern gelernt hat.

Die LINKE glaubt einer Ideologie der Freiheit der Märkte ihre Ideologie der Zwangsjacke entgegensetzen zu können, was schon aus der reinen Sprachlehre heraus nicht funktionieren kann. Es ist nicht möglich die Worte Freiheit durch Unfreiheit eintauschen zu wollen. Dabei ist es vollkommen Nebensächlich wie das innerparteilich gesehen wird. Der Bürger wird  Ausdrücke wie Kommunismus oder Sozialismus immer mit Unfreiheit in Verbindung bringen und wird sich nicht davon überzeugen lassen, die Unfreiheit auf die Märkte begrenzen zu wollen. Dafür gelangen die Hinweise aus der Partei heraus viel zu widersprüchlich an die Öffentlichkeit. Der LINKEN ist der große Fehler unterlaufen zu glauben allen K-Schrott der Republik in sich aufsaugen zu müssen ohne zu sehen dass damit sehr wohl Krawall, aber keine Politik machbar ist.

Die Unfähigkeit der Opposition wird sich auch jetzt wieder in die Auseinandersetzung um die Einführung eines Mindestlohnes bestätigen. Merkel wird es gelingen wenn, dann eine Höhe um die sieben Euro einzuführen. Es wird ihr gelingen dieses als Ihren Gewinn zu verkaufen. Warum? Es ist der Opposition aufgrund der Ideologien von Spinnern nicht möglich zum Wohle der Bürger eine Einigung zu erzielen.

Zum Bericht:

Das lange Leben des Neoliberalismus.

In England erschien 1936 ein Buch mit dem Titel „The Strange Death of Liberal England“ – sinngemäß: „Der überraschende Untergang des englischen Liberalismus“. Darin versucht der Historiker George Dangerfield zu erklären, warum es Anfang des 20. Jahrhunderts zum Niedergang der Ideen und der Partei des Liberalismus kam, die die englische Politik im 19. Jahrhundert dominiert hatten. Heute jedoch besteht die Aufgabe nicht darin, den Untergang des Neoliberalismus infolge der von ihm selbst herbeigeführten Krise zu erklären, sondern vielmehr die Tatsache, dass er nach dem Zusammenbruch der Finanzmärkte politisch einflussreicher dasteht denn je. Obwohl die Krise durch das marktwirtschaftliche Agieren der Banken ausgelöst wurde, sucht man ihre Folgen zu bekämpfen, indem man den Sozialstaat stutzt und die Ausgaben der öffentlichen Hand beschneidet. Und da der Neoliberalismus ein internationales, ja sogar globales Phänomen ist, ist das nicht nur in England der Fall. Wir müssen uns also fragen, wie es zu dem überraschenden Ergebnis kommen konnte, dass der Neoliberalismus nicht untergegangen ist.

Von zentraler Bedeutung ist dabei die Tatsache, dass der real existierende Neoliberalismus bei weitem nicht so sehr auf freie Marktwirtschaft setzt, wie es seine Theorie behauptet. Stattdessen beruht er auf dem politischen Einfluss von Großkonzernen und Banken. Da es in den wirtschaftspolitischen Debatten in vielen Ländern allein um die Opposition von Markt und Staat geht, tritt die Existenz dieser dritten Kraft in den Hintergrund, obwohl sie potenter ist als ihre Kontrahenten – und deren Funktionsweise verändert. Die politische Szenerie wird seit Beginn des 21. Jahrhunderts – in Fortsetzung einer Entwicklung, die im letzten Jahrhundert begann und sich durch die Krise noch verschärfte – nicht mehr von Auseinandersetzungen, sondern von Vereinbarungen zwischen den drei Kontrahenten bestimmt. Eine Debatte, die allein um das Verhältnis von Markt und Staat kreist, verfehlt daher die entscheidenden Fragen.

Der politische Einfluss der Konzerne und Banken lässt sich an der Vielzahl der Lobbys vor allem im Umkreis des US-Kongresses, aber auch vieler anderer Körperschaften der Legislative und Exekutive ablesen. Er zeigt sich auch darin, dass sie das sogenannte regime shopping betreiben, also für ihre Investitionen Länder mit ihnen genehmen Regularien auswählen können. Und dieser Einfluss nimmt zu. So bekommen Konzerne durch den um sich greifenden Trend, klassische staatliche Aufgaben an private Subunternehmer zu vergeben, die Gelegenheit, die Politik insgesamt mitzubestimmen. Und schließlich hat die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 die Bedeutung von Großkonzernen insbesondere der Finanzbranche für heutige Gesellschaften keineswegs gemindert, sondern nur noch unanfechtbarer als zuvor erscheinen lassen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Europa-Merkels Schicksal?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2011

Europas Krise, Merkels Schicksal

File:Angela Merkel 03.jpg

Ein Ende der Merkel Ära wird in diesem Artikel von Albrecht von Lucke für möglich gehalten und er weist hierbei auch auf die Unruhe hin welche in der Konservativen Wählerschicht der CDU Platz genommen hat. Ganz eng verknüpft er die Zukunft Merkels mit dem Schicksal Europas.

Die Frage welche sich heute schon stellt ist an und für sich die Frage nach dem was dann. Ja, richtig wer und wo sind die Alternativen in greifbarer Sichtweite? Die CDU hat sich zerrieben und alles was Merkel auch nur irgendwie gefährlich werden konnte wurde von ihr weg gebissen. Das ist der Fluch für einfallslose Nachläufer, als das beste Negativ-Beispiel für eine schweigsame Basis. Die CDU auf den Spuren der FDP, in der sich das Versagen als das Unvermögen Westerwelles zeigt. Eine Partei rutscht ab ins Uferlose.

Den Fähigkeiten eines Hellsehers bedarf es zur Zeit nicht, eine Wiederholung der Regierungsübernahme durch Rot-Grün vorauszusagen. Die Wahrscheinlichkeit einer weiteren SPD Spaltung zwischen den Flügeln wäre naheliegend und machte dieses Gebilde von vorneherein zu einer sehr unsicheren Wackelregierung.

Hatten die Gründer der LINKEN zu den damaligen Zeitpunkt von einen offenen Zeitfenster gesprochen, darf heute festgestellt werden, dass sich dieses Fenster bereits langsam wieder zu schließen beginnt. Gute Erfolge bei der letzten Bundestagswahl und den folgenden Landtagswahlen steht der Aufbau von falschen Strukturen im Westen des Landes entgegen. Es wird sich erweisen das in dieser Partei die Schwerpunkte der politischen Richtung vollkommen falsch gesetzt wurden, welche in keinem Fall den Vorstellungen der Bürger entgegenkommt, was sich auch an den Wahlergebnissen dieses Jahres sehr gut ablesen lässt.

Nach vielen, bislang auch international, doch relativ fruchtlosen Bemühungen eine Einheit zusammenzustellen wird sich auch dieses Gebilde wieder in einzelne Gruppen zurückbilden. Zu grell blenden die vielen leuchtenden Farben um aus solch einer Mischung eine harmonische Zweckgemeinschaft bilden zu können. Zu stark sind die Kämpfe der Gruppierungen untereinander nur darauf angelegt, eigene Interessen nach vorne zu bringen.So ist denn das Läuten der Totenglocken vieler Orts bereits laut vernehmbar, auf der Suche nach den Ursachen bewegt man sich aber weiterhin im Kreis und weicht den Blicken des Anderen tunlichst aus.

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Europas Krise, Merkels Schicksal

Von Franz Walter stammt das Bonmot, Rot-Grün sei „das sinn- und begründungsloseste Regierungsbündnis seit Bestehen der Bundesrepublik“ gewesen. Damals, möchte man hinzufügen, kannte Walter die schwarz-gelbe Koalition noch nicht. Zur Halbzeit ihrer Regierungszeit ist diese zur Inkarnation des rasenden Stillstands und der unerfüllten Versprechen geworden. Das erste Jahr war blockiert durch das liberale Steuersenkungsmantra, das zweite durch Angela Merkels Austritt aus dem Austritt aus der Atomenergie. Ein Jahr und einen GAU später ist Schwarz-Gelb dort angekommen, wo Rot-Grün aufgehört hat: beim Atomausstieg auf Raten. Alles zurück auf Null. Vorläufiges Fazit: Zur Hälfte der Legislaturperiode steht Schwarz-Gelb konzeptionell schwächer da als je eine Koalition zuvor.

Auch in machttaktischer Hinsicht: Die FDP hat das Kunststück vollbracht, sich in die Bedeutungslosigkeit zu regieren. Der Wechsel im Parteivorsitz ist weitgehend folgenlos geblieben, Zustimmung und inhaltliche Debatte stagnieren weiter. Prozentual hat die „Wunschkoalition“ (Westerwelle) die FDP förmlich kannibalisiert. Einen Vorschein des Niedergangs der Liberalen wird man in Kürze erleben – bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. wie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September. In beiden Fällen könnte die FDP an der Fünf-Prozent-Klausel scheitern, bei Ergebnissen der Union weit unter 30 Prozent. „Bürgerliche Koalitionen“ dürften daher auf absehbare Zeit der Vergangenheit angehören.

Die aktuelle Krise geht jedoch über bloße Wahlarithmetik weit hinaus. Inzwischen steht sogar in Frage, ob die Koalition überhaupt bis 2013 durchhalten wird. Denn im Zentrum der Kritik steht nun die Kanzlerin selbst und ihre Politik der begründungslosen Alternativlosigkeit. In sechs Jahren Merkel-Regentschaft sind dem bürgerlichen Lager fast sämtliche Selbstverständlichkeiten abhanden gekommen: von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Akzeptanz der Homoehe und die Abschaffung der Hauptschule bis zum Ausstieg aus der Atomkraft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Unser Vertrauen in Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2011

Ist es nichr eher ein Vertrauensverlust in die Laien

Datei:Bundestag.jpg

Laut ARD-Deutschlandtrend ist die Euro-Krise und damit einhergehend die deutsche Krise noch lange nicht am Ende. Mehr und mehr verlieren die Bürger das Vertrauen in ihre Politiker und sind der Meinung das die Regierung ohne Orientierung ist.

So erlebten wir in den letzten Wochen einen so genannten Aufstand der Alten wobei sich die Kanzlerin heftiger Vorwürfe ihrer Vorgänger Schmidt und Kohl ausgesetzt sah. Aus diesem Gesichtspunkt heraus kann ein Regierungswechsel an und für sich nur noch an den vollkommenen Versagen der Oppositionsparteien scheitern, da hier nur die Versager und Verursacher der Krise die Plätze tauschen würden. Der Beelzebub mit dem Teufel.

Die Krise wurde ursprünglich durch den Bankenskandal und die entsprechend zuvor geänderte politische Richtung ausgelöst. Der Beginn ist unter der Rot-Grünen Regierung von Fischer und  Schröder anzusiedeln, welche die Gesetzgebung zumindest hier im Lande so veränderten das ein Bankenskandal in diesem Ausmaße erst möglich werden konnte. Wenn ein Schäuble heute von einem eventuell zu beschreitenden deutschen Weg spricht bestätigt er hiermit diese Thesen. Der Scherbenhaufen des Kapital wäre ohne entsprechende Wegbereitung durch eine sich selber Sozialistisch nennende SPD mit ihren Gewerkschaftsspitzen und den Grünen mit aller Wahrscheinlichkeit nicht möglich gewesen.

Die Rädelsführer dieser Wegbereitung sitzen auch heute noch auf ihren Posten und versuchen über jedes Seil zu springen welches CDU und FDP ihnen schlagen. Vergessen wir nicht das Steinbrück einst als Finanzminister und Steinmeier als Außenminister die Möglichkeit hatten die Weichenstellung zu verändern. Da sie es nicht taten haben sie heute ihren Anspruch sowohl auf Kritik als auch erneute Führung verspielt und tragen nicht zur Glaubwürdigkeit einer Partei bei.

Die Krankheit der deutschen Politik und die Gefahr die Bindung zur Bevölkerung vollkommen zu verlieren ist aber eine Systemfrage. Die Parteien sind in ihren Streben nach Macht unerträglich und zur eigentlichen Gefahr der Demokratie geworden. Wir beobachten eine regelrechte Cliquenbildung in jeder Partei wobei nicht das Wohl und Wehe der Menschen, sonder die Macht der Parteien an vorderster Stelle steht und sich auch die Mandatsträger Widerspruchslos unterzuordnen haben. Wir brauchen mehr Individualismus der einzelnen Abgeordneten,  so dass diese auch den Rückhalt durch die Wähler bekommen, um sich einem eventuellen Fraktionszwang zu widersetzten und sich so entscheiden wie es das Grundgesetz eigentlich vorsieht, nur seinen Gewissen verpflichtet.

Das hieße auch das die Listenkandidaten der Parteien abgeschafft gehören und nur noch eine Direktwahl in die Parlamente führen darf. Das Wort Volksvertreter bleibt ansonsten leer. Diese sollten auch nicht mit einem Persilschein für vier Jahre ausgestattet sondern jederzeit durch ein festzusetzendes Votum abgelöst und ausgetauscht werden können. Alle Macht dem Volke.

Einen Rentenanspruch gibt es so wenig wie bei einem Selbstständigen oder einem Manager. Verlieren sie ihren Job, denn was anderes ist dieses für viele der heutigen Politiker so wie so nicht mehr, da sie nie etwas anderes gemacht haben, haben sie den gleichen Weg zu gehen wie jeder andere Bürger in diesem Lande auch. Notfalls auch in Hartz 4  womit sich dann auch eine gewisse Volksnähe wieder einstellen würde. Anstehende Gesetzesänderungen werden besser überlegt, wenn es einem auch selber einmal treffen kann und der Gesetzgeber nicht über allem erhaben ist.

Vorschläge können immer nur Denkansätze oder auch Anstöße sein. Sie sind weder Perfektioniert noch erheben den Anspruch auf Vollkommenheit. Nur, wenn nicht jeder Bürger versucht eigenständig über bestehende Missstände nachzudenken wird das wichtigste Kapital über das diese Gesellschaft verfügt unweigerlich verloren gehen und das ist die Demokratie. Extreme Gruppen sowohl von der Rechten als auch von der Linken Seite warten nur darauf. Diese Verantwortung sollten wir nicht den Parteien überlassen welche nur ihren Ideologien nachlaufen und somit Eigeninteressen vertreten. Das gilt ausnahmslos für alle Parteien.

Hier die Statistiken und Auswertungen des Deutschlandtrend:

Deutsche verlieren Vertrauen in die Politik

Der Spiegel Online

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Quelle White House photo: http://www.whitehouse.gov/president/europe/03.html (via en:Image:Bundestag.jpg)
Urheber whitehouse.gov
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So kann es kommen, wenn

Erstellt von Gast-Autor am 30. August 2011

Die Gewinner oder Verlierer der Wende ?

File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0122-319, Berlin, Malerei auf Mauer, Betonköpfe als Wendehälse.jpg

Ein Sinnbild für die Wendehälse in den Parteien

Voll mit angespannten Erwartungen rannte ich kurz nach dem Fall der Mauer durch unseren sächsischen Wald. Von der Hitze in Schweiß gebadet  merkte ich nach einiger Zeit dass ich mich verirrt hatte. Das Unterholz wurde immer dichter und langsam kam die Sorge in mir hoch, nicht wieder nach Hause zu finden. Da schimmerte plötzlich ein Lichtschein aus dem Dunkel. Wunderbar dachte ich, das wird der Waldrand sein. Als ich an der Lichtung ankam und stehen blieb, sah ich ein altes steinernes Haus. Es hatte keine Fenster und schimmerte von Moos umrankt in grünlichem Stein.

Wo bin ich nur? Was kann das sein? Die Neugierde überkam mich und ich trat näher an das Haus heran, um zu sehen, was hier im Wald versteckt lag.

Als ich näher kam, sah ich in dem Haus fünf Türen aus Eisen, die verschlossen waren. Sie waren schwarz gestrichen und die Griffe in Gold fein verziert.

Auf jeder Tür war ein großes Schild angebracht, was in verschiedenen Farben beschrieben war. Ich setzte meine Brille auf und las: „CDU“, „SPD“, „FDP“, „Die Grünen“, „DIE LINKE.“.

Da mir langsam kalt wurde und die Nacht hereinbrach überlegte ich, vielleicht doch eine Tür zu öffnen um zu schauen, was sich dahinter verbirgt. Ein merkwürdiges Gefühl machte sich in mir breit. Fesselnd ging ich auf die Türen zu, die sich nur auf einer Seite des Hauses reihten. Aber durch welche Tür sollte ich gehen?

Da ich ein sozialer Mensch bin und mich immer für den armen Bürger einsetze, lief ich wie von einem Magneten gezogen auf die Tür mit der Aufschrift „DIE LINKE. zu.“

Langsam griff ich zur Türklinke und öffnete sie. Ein knallig greller Lichtstrahl prallte mir entgegen und zog mich hinein. Meine Brille flog mir von der Nase und ich stolperte über etwas, was ich nicht definieren konnte. Ein großer Mann mit viel Muskeln fing mich auf und setzte mir die Brille wieder auf.

„Hey, du Bürger des Landes, was hat dich zu uns geführt?“ Fragte der Mann mit tiefer Stimme und einem mörderlichen Grinsen im Gesicht.

„Ich, ich, ich weiß nicht!“ Gab ich erschrocken von mir und zitterte am ganzen Leib.

„Hier bist du Bürger richtig. „Hier wollen wir den Kommunismus!“ Dröhnte er mir in die Ohren.

„Bei uns musst du Marx, Engels und Lenin lesen!“

„Lass mich in Ruhe!“ „Ich will Freiheit“

Schrie ich den Typen an, als ich mich gefangen hatte.

Er ließ mich los und ich stolperte immer weiter in das Innere hinein. Viele Typen rannten an mir vorbei. Die meisten hatten dicke Bücher unter dem Arm und grinsten mich an. Das Licht blendete mich immer noch und ich hatte Mühe, alles zu erkennen. Auf der eine Seite war Statuen zu sehen. Die bewegten sich in meine Richtung. Der Karl – Marx – Kopf  nickte mir auf seinem Sockel zu. Lenin rauchte Pfeife und Stalin schnitt sich den Bart.

Um Himmels willen, wo bin ich hier nur hingeraten? Meine Gedanken kreisten im Kopf.

„Ich will hier raus!“ „Ich will meine Freiheit!“

Schrie ich wieder, denn langsam bekam ich Panik.

„Hier raus, ne mein Lieber, du bleibst bei uns. „Wir werden dir schon beibringen, wie wir in Zukunft leben werden.“

Kreischte eine ältere dünnliche Dame mit leicht bläulichem Haar.

Und immer wieder rannten Gestalten an mir vorbei.

„Hier machen wir den Sozialismus!“

„Wir bauen die Mauer wieder auf und du kommst mit!“

Ich hörte nur noch Schlagwörter wie:

„Deutsch- Sowjetische – Freundschaft!“

„So wie wir heute arbeiten, so werden wir morgen leben!“

„Volkssolidarität!“

„Freie deutsche Jugend!“

„Pioniere!“… usw.

„STOP!“

Rief eine Gestalt, die zu merken schien, dass ich der Ohnmacht nahe war.

„STOP, hört auf, den guten Mann zu bedrängen. Er will dies alles sicher nicht, denn das ist Vergangenheit. Die Mauer ist gefallen und eine neue Zeit ist schon lange angebrochen. Wir wollen den „Demokratischen Sozialismus!“

Ich taumelte nach vorn und schrie:

„Nein, nicht das noch. Ich kann nicht mehr und will nicht mehr, gebt mir die Freiheit, lasst mich hier raus!“

Plötzlich zog mich etwas rückwärts.

„Komm schnell, komm ich bring dich weg!“

Als ich mich umdrehte, sah ich ein kleines Männlein mit kahlem Kopf.

„Wer bist du?“

„ Ich bin der Frieden!“

Er zog und schob mich so lange am Arm bis, ich wie im Traum aus der Tür glitt. Mit einem Knall flog die große Eisentür hinter mir ins Schloss. Ich war draußen und alles war still. Dann fiel ich um.

Als ich nach einer Weile meine Augen aufschlug war ich allein mit mir und dem Haus. Ich hörte die Vögel zwitschern und schaute mich langsam um und traute ich meinen Augen nicht. Wie war ich erleichtert. Das Haus war noch da, die Türen auch. Auf der Tür, in die ich eingetreten war stand mit großen Buchstaben geschrieben:

„WC Männer“.

Langsam stand ich auf und ging in der Morgendämmerung in Richtung Heimat. Eine Taube begleitete mich auf meinem Weg. Ich rief ihr fröhlich zu:

„Nie wieder!“

So erwachte ich und war glücklich nur geträumt zu haben.

Helga Runge, Dresden

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Ein Lob für die LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2011

GUTACHTEN:
Schelte für die SPD, Lob für die Linke

Bundesarchiv Bild 183-1990-1026-013, Potsdam, SPD-Wahlveranstaltung, Oskar Lafontaine, Manfred Stolpe.jpg

Da schrieb uns doch heute eine guten Mailbekannte aus dem Bundestag mit der Bitte an, doch auch einmal etwas gutes über die Linke auf DL zu schreiben. Den Link dieses Ereignisses sandte sie gleich mit. Wir hatte ihr neulich innerhalb eines regen Gedankenaustausch mitgeteilt das wir gerne auch über gute Neuigkeiten berichten würden, wozu es aber leider sehr selten Anlass geben würde.

So machen wir das denn heute mal, guten Freunden erfüllt man gerne Wünsche. Wer das denn wohl sei? Das wird natürlich nicht verraten, aber es ist nicht die rote Bremse vom Emscher Strand ! Nein, nein eine Dame aus einer anderen Ecke dieses Landes. Das Thema ist ja auch in Brandenburg aktuell. Ach ja, mit der roten Bremse ist nicht das bekannte Insekt gemeint.

So ist das Urteil des Pfarrers in seinem Gutachten über den Kirchenpolitiker Stolpe vernichtend. Neubert kommt zu dem Schluss, dass Stolpe durch seine geheimen Dauerkontakte zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) jahrelang vorsätzlich für ihn verbindliches kirchliches Recht gebrochen und gegen den innerkirchlichen Codex verstoßen hat und sich über den Charakter und die Folgen seiner Zusammenarbeit mit der Stasi als nützlicher Handlanger bei der Überwachung und Disziplinierung der Kirche im klaren war. Durch seine Zusammenarbeit mit dem MfS die DDR-Opposition im Umfeld der Kirche behindert und der SED geholfen hat, die DDR-Gesellschaft unter Kontrolle zu halten. (Spiegel)Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert.

Stolpes Stasi-Kontakte haben Aufarbeitung verhindert

Brüche auch bei Grünen und Liberalen

Auch die brandenburgische SPD bezieht vom Gutachter Schelte. Der Befund, zu dem der Theologe und frühere DDR-Bürgerrechtler Ehrhart Neubert kommt, ist inzwischen eine unumstößliche Tatsache: Die SPD hatte wegen der Stasi-Kontakte ihres langjährigen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe kein Interesse, die Vergangenheit aufzuarbeiten. Neubert bescheinigt dem SPD-Landeschef und heutigen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck zwar, dass er Fehler eingeräumt habe, gleichzeitig werde aber immer wieder darauf verwiesen, dass Stolpe Opfer einer „Kampagne“ gewesen sei, die angeblich einen machtpolitischen Hintergrund gehabt habe. Es habe eine Verklärung stattgefunden, den Ostdeutschen sei eine unterschiedslose Kollektivbiografie verpasst worden. Die Stolpe-Debatte habe dazu geführt, dass es keine Stasi-Überprüfungen etwa der Abgeordneten mehr gab.

Die Beurteilung der Linken hingegen fällt auffallend positiv aus. Die Partei „ging und geht offen mit ihrer DDR-Vergangenheit um“, heißt es im Gutachten von Mario Niemann vom Historischen Institut Rostock. Zwar hatte die PDS/Linkspartei nach der Wende die meisten Abgeordneten mit Stasi-Vergangenheit oder einstige SED-Kader im Parlament, dennoch sei die Partei selbstkritisch mit ihren Verstrickungen umgegangen. Dazu gebe es eine Vielzahl innerparteilicher Debatten, Beschlüsse und Veröffentlichungen. Laut Niemann habe der Druck unter Rot-Rot sogar noch zugenommen. Die Stasi-Enthüllungen unmittelbar nach Regierungsbildung 2009 hatten die Koalition vor eine erste Zerreißprobe gestellt. So mussten die enttarnten Stasi-IMs Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann die Linkenfraktion im Landtag verlassen, weil sie den „Offenlegungsbeschluss der PDS von 1991“ nicht eingehalten hatten.

Quelle: Märkische Allgemeine >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :

Abgebildete Personen: Stolpe, Manfred Dr.: 1990 Ministerpräsident von Brandenburg, SPD, Bundesverkehrsminister, Bundesrepublik Deutschland (GND 119013673) Lafontaine, Oskar: Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Bundesrepublik Deutschland (GND 118855085)

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Tschüss, Schule für Alle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2011

Kein Abi  für den Pöbel

[youtube BZGnb2d3BkA]

Da freute sich der Dauerlächler, seines Zeichens CDU-Landeschef in NRW, Norbert Röttgen und Gewinner des Schulstreit in NRW. Wie sagte er so schön: „Es wird definitiv keine Einheitsschule in NRW geben. Dies ist ein Ergebnis hinter dem man stehen kann.“ Auch der Landesfraktionschef Laumann lobte die Einigung. “ Da ist sehr viel CDU drin“.

So können die Vertreter der SPD und der Grünen nicht vertuschen die dicken Kröten der CDU geschluckt und sich damit von ihrem Traum, einer Schule für alle, verabschiedet zu haben. Der Ausspruch der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft : “ Wir haben für NRW einen Schulfrieden für die nächsten zwölf Jahre geschlossen“ kann somit als ein typischer Spruch unserer Einheitspolitiker zu den Akten gelegt werden.

Die Entscheidung in Verbindung mit der gestrigen Pressekonferenz der SPD Troika gesehen, lässt erahnen wie die politische Zukunft dieses Landes in Zukunft aussehen mag. Die Unterschiede verblassen immer mehr und es geht tatsächlich nur noch um Macht und Geld. Der Bürger wird ob einer Scheinopposition im Regen stehen gelassen, wendet sich nach Rechts ab, oder bleibt den Wahlen aufgrund mangelnder Alternativen fern.

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Hier ein passender Kommentar:

Kein Abi  für den Pöbel

Dafür wird Nordrhein-Westfalen also Rot-Grün regiert: damit eine grüne Bildungsministerin eine CDU-Schulreform durchzieht und diese auch noch in der Landesverfassung verankert wird. Der „Schulkonsens“ von SPD, Grünen und CDU zementiert die ungerechte, demütigende und einer Demokratie unwürdige Zweiklassenbeschulung im größten Bundesland für lange, lange Zeit. SPD und Grüne haben, sobald an der Regierung, sichtlich nichts mehr gegen die Privilegierung von Gymnasiasten einzuwenden. Verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten ohne CDU, SPD und Grüne aber sind nicht in Sicht.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

In diesem Zusammenhang immer wieder sehens- und hörens- wert:

[youtube SRZ7C01mDRI]

IE

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Grafikquelle   :  Röttgen bei einem Auftritt in Pliening, 2011

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Helmut und Angela

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2011

Merkels Geschäftssinn in Afrika erschrickt ihre Partei

Sommerzeit – Ferienzeit, jetzt melden sich auch die letzten Hinterbänkler aus der CDU zu Wort. Diejenigen welche in der Zeit der Ruhe und Muße merken schon seit 50 Jahren in der falschen Partei zu sein.

So stellen einige dieser Herrschaften nach der Rückkehr ihrer Granden aus Afrika mit Entsetzen fest, dass nun nach den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien dergleichen Geschäfte auch mit afrikanischen Ländern geplant sind. Diese Leute sind so weit außen vor, all die Lieferungen zuvor nicht mitbekommen zu haben.

Ähnlich den SPD und Grünen Mitgliedern welche die Demontage der Deutschen Sozialgesetzgebung erst nach dem Entstehen der neuen Gesetze realisiert haben. Wie heißt es so schön: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Wer trotz aller Warnungen von Experten ruhig sitzen bleibt hat keinen Grund sich anschließend zu empören.

So lesen wir denn heute im Spiegel: „Helmut Kohl rechnet mit Merkels Europa Politik ab“ Weiter heißt es:

„Die macht mir mein Europa kaputt“: Mit diesen harschen Worten soll Helmut Kohl die Krisenpolitik der Kanzlerin kritisiert haben. Nach SPIEGEL-Informationen hält der Altkanzler Merkels Euro-Strategie für „sehr gefährlich“. Er ist nicht der einzige Parteifreund, der auf Distanz zur CDU-Chefin geht.“

Guten Morgen Altkanzler. Warum so Rücksichtsvoll. Viele Bürger wissen seit langen das EUCH, den Mitgliedern der CDU in diesem Lande alles gehört. So auch die Sozialpolitik, die Atompolitik und vieles, vieles mehr. Alles!

Auch die Lobbyisten und die klugen Professoren an Euren Hochschulen und Instituten. Die Bertelsmänner, Mercedes oder auch der Springer Verlag samt Eurer Bild Zeitung. Sie alle gehören Euch, der CDU. Warum eigentlich habt ihr Merkel gewählt?

War Euch nicht allen die, einer berühmten Springprozession gleichenden, Familienchronik der Familie bekannt? Von Hamburg in den Osten, aus den Osten in den Westen. Raus aus die Kartoffeln, rein in die Kartoffeln. Raus aus dem Ausstieg, hinein in den Ausstieg usw., usw.. Was Angie nicht lernt, lernt Angela nimmer mehr. Der Wind bläst auch aus wechselnden Richtungen, das ist Politik heute.

Wie schreibt der Spiegel weiter:

„Auch andere prominente CDU-Politiker warnen Merkel angesichts der Euro-Krise davor, das europafreundliche Erbe der Partei zu verspielen. „Europa ist ein politisches Projekt. Es ist zu wichtig, um es den Rating-Agenturen zu überlassen“, sagt der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier.“

Ja, die Schläfer erwachen, sie befürchten das Merkel ihnen ihr Spielzeug zerstört und das versetzt die Partei in Panik. Realistisch gesehen, was bleibt denn, wenn das Spielzeug erst einmal zerstört ist. Nichts als Leere. Hätte man das aber nicht vorher wissen können Helmut Kohl? Es war dein „Mädchen“ welches hier kritisiert wird. Abwählen wäre da die normale Reaktion.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  :   Das weltweit exportierte und nach der Kalaschnikow am meisten verbreitete Sturmgewehr ist das Heckler & Koch G3. Hier sieht man die Waffe bei den Guyana Defense Forces. In Libyen wurde das Nachfolger-Sturmgewehr HK G36 von Gaddafis Truppen 2011 im Bürgerkrieg gegen die Rebellen eingesetzt

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Der Finanzskandal

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2011

Der Finanzskandal  – eine Buchvorstellung

HSH Nordbank in Kiel

Eine sehr gute Buchvorstellung von Meinrad Heck. Hier wird versucht den kriminellen Untergrund im internationalen Bankengeschäft zu beleuchten, in dem auch und besonders die Deutsche Bank tief verstrickt ist. Im Besonderen wird das Versagen auch der Deutschen Regierung offengelegt und das auch schon in Verbindung mit Steinbrück und Steinmeier unter Rot-Grün.

Wolfgang Hetzer fragt in seinem Buch ob denn die steuerzahlenden Bürger tatsächlich die einzigen sein, die für die Finanzkrise zur Kasse gebeten werden? Er  untersucht weiter, ab wann die Konstruktion undurchschaubarer Finanzprodukte kriminell ist, und zeigt die fließenden Übergänge von professionellem zu wirtschaftskriminellem Handeln. Vor allem aber fragt er, wie die Akteure strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können.

Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel. Zuvor Referatsleiter im Bundeskanzleramt, zuständig für die Aufsicht über den BND in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Geldwäsche, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und strategische Überwachung der Telekommunikation

Lebenslauf des Dr. W. Hetzer: Cleanstate

Tatort Markt
Von Meinrad Heck

Ein wortgewaltiges Buch rechnet mit mächtigen Bankern ab. Hinter der Finanzkrise stecken Systemkriminalität und eine „Finanzmafia“ aus Bankern und Banditen. Das schreibt kein durchgeknallter Kapitalismuskritiker, sondern der EU-Spitzenbeamte für Korruptionsbekämpfung. Freunde macht sich Wolfgang Hetzer vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) in Brüssel damit nicht unbedingt.

Das Beste kam, als es zu spät und das Manuskript schon im Druck gewesen war. Vergangenen April legte der US-Senat nach zweijähriger Untersuchung die „Anatomie eines finanziellen Kollapses“ vor. Wenn der 59-jährige Korruptionsbekämpfer Wolfgang Hetzer denn überhaupt noch eine Bestätigung für seine eigene Analyse der größten Geldvernichtung aller Zeiten gebraucht hätte, hier war sie. Noch dazu aus erster Hand.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

SWR Interview mit Wolfgang Hetzer, EU Koruptionsbekämpfer:

[youtube VGt14HyevVQ]

[youtube GyzPf-0Lypk&feature=related]

IE

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Grafikquelle   :

HSH Nordbank in Kiel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Wegen des Raubdrucks und der Doktorspiele gibt es in der Bundeswehr nun verstärkte Plagiatskontrollen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit sanft spürbarer Regie wird ein „Tainted love“-Enkelchen zum ARD-Wettbewerbslied gekürt.

Was wird besser in dieser?

Keine Gebührenerhöhung für einen zweiten Eurovision-Song-Contest in Deutschland.

Der Deutschen Lieblingsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat abgeschrieben, nicht ein bisschen, sondern offenbar eine ganze Dissertation. Warum wird ihm das mehr schaden als die Kundus- und die „Gorch Fock“-Affären zusammen?

Die Erfindung des Raubdrucks durch Guttenberg macht ihn zum Minister von Merkels und – Höchststrafe – Seehofers Gnaden. Eben noch als möglicher Nachfolger beider hochgejuxt, ist er nun auf deren Fürsprache angewiesen. Ein perfekter nützlicher Idiot, ungefähr so autonom wie Kohls Helmständer Wörner nach dessen „Kießling-Affäre“. Neuerdings mögen Doktorspiele bei der Bundeswehr als milieugerechte Straftat durchgehen. Ein Minister, der sich ernst nimmt, tritt nicht wegen Affären zurück, sondern: wenn er nichts mehr bewegen kann. Dies Format kann Undoktor Guttenberg nun beweisen. Die demokratische Öffentlichkeit hat ihn nicht da gestellt, wo er stark war: Die Abschaffung der Wehrpflichtarmee mit Zahlentricks hinzulügen. Da können wir ein bisschen mit zurücktreten.

Ab heute wollen die Lokführer streiken. Ist das o. k. oder nervt es nur?

„Jim Knopf & die wilden 13 Prozent“ war beim ersten Mal sympathisch. Jetzt wird die Bahn demoliert, weil Splittergewerkschaften untereinander ne Castingshow abziehen: Da lacht die Autoindustrie und die Luftfahrt freut sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Saar Landtag bildet..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

– eine Genossenschaft !

File:Memmingen - Wallenstein 2016 - Musketiere 7- Trommler.jpg

Wer mg der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

IE

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Author Tobias „ToMar“ Maier
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Kleiner Parteitag in NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2010

Per Mail erreichte uns gerade ein Bericht vom kleinen Parteitag der DIE LINKE  NRW. Hierin teilt der Berichterstatter mit, das der Weg für den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen frei sei. Die Linkspartei will dem Etat im Landtag zwar nicht zustimmen. Empfahl jedoch am Sonntag  indirekt eine Enthaltung der Fraktion. Damit könnte Rot-Grün eine wichtige Hürde für den Fortbestand der Koalition nehmen. CDU und FDP reagierten mit scharfer Kritik auf den Beschluss.

In einem nahezu einstimmig angenommenen Leitantrag befand der Linken Parteirat dieser Nachtragshaushalt verletze „nicht die auf dem Landesparteitag am 10./11. Juli in Leverkusen beschlossenen Kriterien und roten Haltelinien für das parlamentarische Handeln der Landtagsfraktion“. Allerdings sei er in der bisherigen Form „so auch nicht zustimmungsfähig“.

Durch die Enthaltung der elf Linken-Fraktionsmitglieder könnte Rot-Grün mit der relativen Mehrheit seiner 90 Sitze den Nachtragsetat in Kraft setzen, denn diese reichen bei der Abstimmung aus. Die absolute Mehrheit liegt bei 91 Mandaten. Wie bekannt stellen CDU und FDP zusammen 80 Abgeordnete.

Auch bei der Wahlen im Juli von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin im Parlament hatte sich die Linke Fraktion der Stimme  enthalten. Nur so konnte Kraft Ministerpräsidentin werden.

Die knapp 100 Linken-Delegierten beurteilten  in ihrer Debatte den Nachtragshaushalt als widersprüchlich. Ihm fehle die innere Logik. Sie forderten „deutliche Nachbesserungen“ wie schon die vorzeitige Abschaffung der Studiengebühren zum Sommersemester 2011 und die Anstellung von mindestens 200 Steuerprüfern.

Besonders kritisiert  wurden die im Nachtragshaushalt eingeplanten 1,3 Milliarden Euro für die angeschlagene WestLB. Die Linken wollten davon 350 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verschieben. Nach eigenen Angaben gelang es aber Verbesserungen für die Kita-Betreuung in Höhe von 370 Millionen Euro durchsetzen.

Fraktionschef Wolfgang Zimmermann warf Rot-Grün fehlendes Entgegenkommen vor: „Es hat sich zu wenig verändert.“ Der Linken-Abgeordnete Rüdiger Sagel erklärte dass die Linke keine Freifahrtscheine ausstellen werde. „SPD und Grünen fehlt der Willen, einen Politikwechsel einzuleiten.“ erklärte Landeschef Hubertus Zdebel. Als Pluspunkte wurde der Regierung gutgeschrieben, dass Rot-Grün keinen Sozialabbau, keinen Stellenabbau im öffentlichen Dienst sowie keine weiteren Privatisierungen plane. Es  gibt folglich „keinen zwingenden Grund“, gegen den Haushalt zu stimmen, merkte Zimmermann an.

Zu diesem Parteitag gibt es schon Stellungnahmen aus den anderen Parteien.

CDU-Fraktionsschef Karl-Josef Laumann wertete den Beschluss als Eintritt der Linken in die Koalition mit der SPD und den Grünen: „NRW geht schweren Zeiten entgegen. Denn im nächsten Jahr werden Frau Kraft, SPD und Bündnisgrüne den Preis für das Wohlverhalten der Linken bezahlen müssen.“

Von einer „lächerlichen Selbstinszenierung“ der Linkspartei sprach FDP Fraktionsführer Papke. Rot-Rot-Grün arbeite sich in Nordrhein-Westfalen schon wenige Monate nach der Landtagswahl zu und verschiebe die politische Achse immer weiter nach links: „Das erste sichtbare Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist die schlimmste Neuverschuldung, die NRW je erlebt hat.“

FDP-Landeschef Daniel Bahr traf folgende Feststellung „Den Linken steht die Angst vor Neuwahlen ins Gesicht geschrieben.“

IE

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Grafiquelle  :  xtranews.deIMG_7202.jpg

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schwarzer führt mit ihrer Enkelin Schröder so ne Art feministischer Wembley-Tor-Debatte.

Was wird besser in dieser?

Die Lage in Birma.

Die FDP-Führung der bundesweit ersten Jamaika-Koalition im Saarland hat hingeworfen – der Beweis dafür, dass Jamaika nicht funktionieren kann?

Ein FDP-Unternehmer soll die Koalition zusammengekauft haben – prüfte ein U-Ausschuss. Der FDP-Fraktionschef überzieht ein Dutzend Parteifreunde mit haltlosen Korruptionsanzeigen. Der FDP-Parteichef sammelt Affären und schmeißt endlich hin. Das war also jetzt die seriöse Alternative, in die die Grünen flüchten mussten, um eine Zusammenarbeit mit Lafontaine zu vermeiden. Gratuliere. Frühstückt Oskar Meerschweinchen? Schulreform, Rauchverbot – die Grünen haben ihre Kernpunkte nicht durchgesetzt. Und der Atombeschluss ist mit dieser Koalition so gekommen wie er ohne sie drohte. Jamaika hat funktioniert, für die CDU.

Mesut Özil hat Hubert Burdas Integrations-Bambi erhalten. Sind wir damit ein Stück weiter in der Post-Sarrazin-Debatte?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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LINKE Wahrnehmungen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2010

Der Linke Programmkonvent in Hannover

Am heutigen Sonntag treffen sich rund 800 Mitglieder der Partei DIE LINKE in Hannover zu einem so genannten Programmkonvent. Wie die Presse berichtet wird dort eine Auseinandersetzung zwischen den „Ultra Linken“ und den „Pragmatikern“ erwartet. Unter anderen fürchtet DIE LINKE Sachsens, dass dieses Programm die Partei ins politische Aus führt. Auch von Bodo Ramelow aus Thüringen und Stefan Liebich, einem Abgeordneten des Bundestages, ist unter vielen weiteren Kritik am Programm zu vernehmen.

In einer Rede von Gesine Lötzsch bei den Roten Rathausgesprächen der LINKEN am 5. November 2010 spricht sie von „Kommunalpolitik ist das Herzstück“ der Politik und betont die Gültigkeit des gesprochenen Wortes. Wir zitieren hier einen Auszug:

„Es gibt immer wieder Stimmen, die eine Neuausrichtung der Partei fordern und neue „spannende“ Themen in die Diskussion einbringen wollen. Ich sage nein! Wir haben von über 5 Millionen Menschen einen klaren Wählerauftrag erhalten. Die Menschen wollen endlich Ergebnisse sehen. Sie wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, sie wollen eine armutsfeste Rente, sie wollen ein solidarisches Gesundheitssystem und sie wollen auch dann in Würde leben, wenn sie keine Arbeit haben. Hartz IV lässt das nicht zu!
Unsere Partei ist kein Revuetheater, das alle sechs Wochen das Programm ändert, nur weil die Kritiker die Themen nicht „spannend“ finden.“

Ein wenig später spricht sie weiter:

„Auch wenn wir SPD und Grüne zu Recht für ihre unsoziale Politik kritisieren, ist doch allen klar, dass unser Ziel die Ablösung dieser CDU/CSU-FDP-Lobbyregierung ist.“

Als kritischer Beobachter der politischen Szene möchten wir die hier gemachten Aussagen einmal in Verbindung mit der Realität bringen, aus unserer Sicht auf die tagtägliche Wahrnehmung in unseren näheren Umkreis, unserer  Stadt, Kreis und NRW. In den Betrachtungen lassen wir bewusst dass  „Warum und Wieso“ der getroffenen oder nicht getroffenen Entscheidungen außen vor. Als Parteilose wahrscheinliche Nichtwähler begeben wir uns auf die Suche nach der Wahrnehmbarkeit LINKER Politik.

So wurde im Stadtrat unserer Wohnstadt Ahlen im Rat über die Erstellung einer neuen Sporthalle samt eines Sportleistungszentrum entschieden. Mit 22 gegen 21 Stimmen wurde für den Neubau für dieses Projekt entschieden. In dieser Abstimmung waren sich die CDU und  DIE LINKE einig und stimmten „Pro“ Projekt. Die SPD, Grünen, BMA, FWG und FDP stimmten dagegen mit „Nein“.

Interessant wird die ganze Sache da in dieser Angelegenheit ein Profi Handballclub eine nicht unwesentliche Rolle spielt. In Gegensatz zu diesem Handball Verein musste der Fußballclub aus Ahlen vor einigen Tagen einen Konkursantrag stellen und bleibt als ehemaliger Zweitliga Verein heute auf ein Stadion für rund 10.000 Zuschauern sitzen für welches er verzweifelt einen Käufer sucht, da der Unterhalt von der Stadt nicht übernommen werden kann und sie dieses nicht will. Mit anderen Worten aber heißt es immer, dass letztendlich der Steuerzahler für die Maßlosigkeit Einzelner zur Kasse gebeten wird.

So wurde am gleichen Abend in gleicher Sitzung auch über die Elternbeitragstabelle für Kindertageseinrichtungen abgestimmt. Hier war natürlich keine Gemeinsamkeit der LINKEN mit der CDU zu verspüren. Dort fanden sich dann andere Mehrheiten. Nun möchte wir hier verbeamtete Linke aus dem Stadtrat in Ahlen keine Eigeninteressen oder Vereins Lobbyismus unterstellen, möchten auch nicht die eine mit der anderen Abstimmung vergleichen, aber Politik ist immer ein Geschäft des „Nehmens“ und des „Gebens“ und wir stellen schon die Frage ob hier zu Gunsten der einer der Unterstützung benötigenden Familien, über einen Handel auch nur einmal nachgedacht wurde.

So hatten wir von DL noch am 24. 10.2010 einen Antrag auf die Bereitstellung von Finanzmitteln für Schulbücher der Schülerinnen und Schüler aus ALG-II Bedarfsgemeinschaften gestellt. Als Antwort auf die Anfrage verweise ich auf den Kommentar unter den Beitrag: Schulbücher.

Gleichfalls berichteten wir  über die Mobilisierung gegen einen Naziaufmarsch am 23.10.2010 in Ahlen.

Und am 10.10. 2010 berichteten wir in einem Artikel über einen Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge im Kreis. Hier wurde mit breiter Mehrheit der Erhöhung dieser Beiträge im Kreisrat zugestimmt. Nur die Fraktion der „Grünen“ stimmte dagegen. Die LINKE ist auch in diesem Rat mit zwei Mitgliedern gewählt worden.

So zogen wir dann auch am 5. 09. 2010 eine Bilanz in der Form eines Jahresrückblicks zur Außendarstellung linker Politik im Rat der Stadt Ahlen sowie dem Kreisrat in WAF.

Wir könnten hier noch viele Beispiele anführen, möchte den LeserInnen aber die Langeweile ersparen. Auch ließen sich viele andere Kreis Verbände wie Kleve, Hagen, Höxter, Herne oder Gelsenkirchen aufführen, nur große Unterschiede sind nicht feststellbar. Was helfen Programmkonvente oder Reden in Roten Rathäusern wenn den Mandatsträgern in Stadt, Kreis oder Land  jegliches Wissen fehlt über dass was Links ausmacht ? Zurückkommend in den Kreis WAF stellt sich doch als erstes die Frage warum die Bürger DIE LINKE wählen sollten ? Wo wird ein Unterschied zu den anderen Wahlangeboten sichtbar?

In vielen LINKEN Verbänden ist heute die Willkür in der Zusammensetzung der Mitglieder fühl- und spür-bar. Da ist nichts gewachsen. Aussenstehende bekommen das Gefühl einer sterilen Truppe welcher es an jeglicher Empathie fehlt. Wenn dann noch Sprüche fallen wie: Wer heute arbeiten will, bekommt auch eine Arbeit, ist dieses an Dummheit und Arroganz nicht mehr zu überbieten.

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Gewinne marsch !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Profitable Klauseln

Bald auch HIER ? – Srupellose Politiker machen es möglch

Eine sehr gute Recherche welche die Machenschaften in der Politik Schonungslos offenlegt. Bislang geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher. Die Geschichte einer räuberischen Privatisierung. IE

VON SEBASTIAN HEISER

Das Trinkwasser für Berlin schimmert im Wasserwerk Tegel leicht braungelb, oben drauf schwimmen weiße Schaumflocken.

Das Wasser wird immer teurer. Und genau das hat Gerlinde Schermer die ganze Zeit befürchtet. Sie hat dagegen gekämpft, dass es so kommt. Schermer saß in den Neunzigern für die Sozialdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt sitzt sie in einem kleinen Kellerraum unter ihrer Wohnung in Berlin-Tempelhof, sie arbeitet als selbstständige Steuerberaterin. Nebenher kämpft sie von hier aus weiter dafür, dass sich die Sache rückgängig machen lässt, die ihre Genossin Annette Fugmann-Heesing damals eingeleitet hat, indem sie folgenreiche Verträge verantwortete. Es sind die Dokumente, die dafür gesorgt haben, dass diese braungelbe Flüssigkeit, die aus dreißig bis hundertsiebzig Metern Tiefe unter der Hauptstadt hervorgepumpt wird, immer mehr kostet.

Wasser ist in vielen Gegenden der Welt Mangelware. Das Elixier des Lebens führt zu Konflikten und Kriegen. Doch unter der Berliner Oberfläche gibt es Grundwasser im Überfluss. Am Tegeler See wird die braungelbe Flüssigkeit gereinigt. Wenn das Wasser das Werk verlässt, ist es sauber und fließt durch ein 7.900 Kilometer langes Rohrnetz zu den 279.000 Hausanschlüssen. Es spritzt aus Duschköpfen, läuft in Spülbecken, schwallt aus Toilettenkästen. Drei Personen in einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlen in Berlin pro Jahr rund 720 Euro an die Wasserbetriebe. 165 Euro davon bleiben als Gewinn für die Eigentümer.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Profitable Klauseln

DOKUMENTATION Wie Berlin den Käufern der Wasserbetriebe einen Gewinn garantiert hat, den selbst das Verfassungsgericht nicht aushebeln konnte

VON SEBASTIAN HEISER

Warum sollte man denn mit Wasser keine Gewinne machen dürfen?

Die Berliner Wasserbetriebe haben ein Monopol sowohl auf die Versorgung der Hauptstadt mit Leitungswasser als auch auf die Reinigung des Abwassers. Haushalte sind gesetzlich gezwungen, sich ans Netz anzuschließen. Die Wasserbetriebe sind, trotz der Beteiligung privater Anteilseigner, formal weiter eine Anstalt öffentlichen Rechts. Für ihre Tarife gelten der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3 des Grundgesetzes. Die Richter des Berliner Verfassungsgerichtshofes leiteten daraus ab, es müsse bei den Tarifen „eine sachgerechte Verknüpfung zwischen den Kosten und der Höhe des zu erhebenden Entgelts“ geben. Zwar gebe dies „dem Gesetzgeber innerhalb gewisser Grenzen einen Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum“. Auch Gewinne seien möglich. Man dürfe die Tarife aber nicht „völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten“ ansetzen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Wasservertrag auf dem TAZ Rechercheblog

Die Wasserprivatisierung im TAZ Faktenscheck

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Grafikquelle :

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Verlorene Fachkräfte.

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2010

Einwanderer als Ware –
Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Flüchtlinge Migranten Geld 2010

Wenn heute erneut – man könnte auch sagen, wie alle zehn bis zwanzig Jahre wieder – die Forderung der Wirtschaft nach hoch ausgebildeten Fachkräften laut wird, sollte man die Fordernden als erstes einmal fragen, warum wir nicht selber über derartiges Personal verfügen; wo sind sie denn geblieben, die fehlenden Fachkräfte, und woher sollen diese denn kommen?

Das natürlich Personen wie unsere Mehrfach-Millionärin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens Arbeits- und Sozial- Ministerin, und auch das Brüderchen in das gleiche Horn blasen, ist normal. Folgen sie doch nur unseren Cheflobbyisten Sinn, Hüther, und Rürup, welche damit beauftragt, sind die Kosten der Wirtschaft nach Möglichkeit dem Steuerzahler an zulasten.

Durch die massenhafte Abwanderung Deutscher Firmen in Billiglohnländer sind natürlich auch Fachkräfte aus der zweiten und dritten Reihe mit nach Übersee gegangen. Sie wurden dort gebraucht, um das eigene Wissen weiter zu vermitteln und entsprechende Kräfte auszubilden. Auch musste eine Industrielle Fertigung entsprechend eingerichtet werden.

Da unsere Industrie, man ist ja gegangen um die Lohnpolitik in diesem Land unter Druck zu setzen, irgendwann aber auch bemerkt hat, dass manches aus der Nähe betrachtet doch nicht so glänzt wie von weiten gedacht, (schlechtes und nicht ausgebildetes Personal welchen unsere Erfahrung im Leben einer Industriegesellschaft fehlt.) wurde der Rückweg angetreten, oder die dortige Firma an anderen Interessenten verkauft. Nur die zuvor mitgenommenen Fachkräfte sind bei den neuen Firmen vor Ort geblieben oder haben sich dort nach neuen Arbeitsplätzen umgesehen.

Die meisten Menschen, welche einmal in fernen Ländern in führenden Positionen gearbeitet haben, werden nie wieder zurückkehren, da sie hier weder die Achtung der Umgebung noch den Lebens Standard haben werden. Die meisten waren dort die absoluten Macher, was aber nicht unbedingt nur etwas mit der Höhe ihres Verdienstes gemeinsam hat. Sie nehmen ja auch ihr Wissen und die Erfahrung mit. Dieser Vorgang wird heute von den Stammfirmen als Betriebsspionage ausgewiesen. Ich persönlich kenne einige, nicht nur deutsche Ehepaare, welche sich dem Leben hier im Lande heute nicht mehr aussetzen würden, die hier alles verkauft und aufgegeben haben. Sie besetzen heute Spitzenplätze in ihren Betrieben und würden sich hier nicht mehr in die zweite oder dritte Reihe zurückstufen lassen. Sie haben es schlichtweg gesagt nicht nötig, sich weiterhin mit dieser Politik der Laien und dieser Gesellschaft auseinander zusetzen.

Da Produktionen in ferne Ländern ausgelagert wurden, ist die Ausbildung hier im Land vernachlässigt worden, die Menschen wurden zu der Zeit hier einfach nicht mehr benötigt und so wurde zwangsläufig dort ausgebildet, wo die Arbeitskräfte gebraucht wurden. Heute nach dem Rückzug fehlen diese Jahrgänge hier, und die Wirtschaft versucht wieder einmal den einfachen Weg einzuschlagen. Nicht zu vergessen die über Jahre und auch heute teilweise noch geltende gültige Einstellung gegenüber den Älteren.

Dieses Land ist durch die massiven Lohnsenkungen oder dem Nachlassen der allgemeinen Lebensqualitäten selbst für Eingebürgerte oder Ausländer ganz einfach unattraktiv gemacht geworden. Die Löhne und Lebenszustände sind bei weitem nicht mehr das, was sie einmal waren.

Es wandern heute weitaus mehr Menschen aus, als das neue in das Land hineinkommen. Selbst Personen aus den Ausland, welche vor 20 – 30 Jahren hier studiert haben und welchen aufgrund ihrer Qualifikation gute Arbeitsplätze angeboten wurden, verlassen heute dieses Land. Wo sollen die Menschen denn herkommen, wenn schon die ganz einfachen Arbeiter aus Polen heute vorrangig in die skandinavischen Länder ziehen, wo doppelt so hohe Stundenlöhne bezahlt werden. Auch haben wir uns zweifellos einen „tollen“ Ruf in Sachen „Gastfreundschaft“ erarbeitet.

So hat sich denn die hiesige Wirtschaft mit der Unterstützung ihrer Verbände sowie der Politik in eine Situation begeben, in der sie nun für die gemachten Fehler in der Vergangenheit auch, so hoffe ich, selber bezahlen wird. Persönlich glaube ich aber, dass wie in anderen Fällen zuvor auch, eine unfähig abhängige Politik dafür sorgen wird, dass alles wieder auf die Bürger abgeladen wird. Dagegen müssen diese sich zur Wehr setzen. Stuttgart darf hier nur als der Start in eine Neue Zeit angesehen werden.

Hierzu auch der folgende Beitrag von Oliver Schidtke:

Einwanderer als Ware – Wie die Marktlogik Migranten aussortiert

Die Debatte um das aktuelle Buch von Thilo Sarrazin, die die deutsche Medienlandschaft seit Wochen in Atem hält, lässt den Beobachter perplex zurück.[1] Dies gilt weniger für die kruden, mit rassistischen Untertönen durchsetzen Thesen selbst, als vielmehr für die beträchtliche Resonanz, auf die sie gestoßen sind. Sind es tatsächlich nur die polarisierenden Ressentiments, die Sarrazin die Aufmerksamkeit der so heftig umworbenen Öffentlichkeit zu sichern vermögen? Ist er, wie FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ihn beschrieb, „nur“ der „Ghostwriter einer verängstigten Gesellschaft“? Artikuliert er also schlicht die dumpfen Aversionen gegenüber muslimischen Einwanderern, von denen sich das weltoffene und tolerante politische Establishment nunmehr entschieden distanziert?

So sehr eine solche Interpretation teilweise berechtigt erscheint, so wenig vermag sie doch zu erklären, woher die Popularität seines migrationskritischen Standpunkts auch in vermeintlich aufgeklärten Kreisen rührt. Welchen Nerv hat Sarrazin dort getroffen?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : CC BY-SA Wikimedia Commons

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Wird Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

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LINKE Politik im KV WAF

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2010

Auch die Linke im Kreitag stimmten gegen die Eltern ab

File:Parent's day at Eirfan's Kindergarten.jpg

Laut den Westfälischen Nachrichten fand der Elternprotest gegen die Erhöhung der Kindergartenbeiträge bei dem vom Volk gewählten Abgeordneten im Kreistag keine offenen Ohren. Mit großer Mehrheit wurde einer Erhöhung der Elternbeiträge zugestimmt. Nur die Grünen stimmten mit einem klaren Nein!

Schon im Vorfeld dieses Beschlusses gab es aus dem Kreis betroffener Bürger massive Proteste gegen das Vorhaben der Behörde die Elternbeiträge zu erhöhen. So rief Herr Dirk Webbeler in  einem Leserbrief zum Widerstand auf und bat Betroffene, sich in einer Unterschriftenliste einzutragen. Doch auch die am Freitag der Versammlung vorgelegten 560 Unterschriften konnten den Kreistag nicht von dem geplanten Vorhaben abbringen.

In ihrem Pressekommentar wies Frau Kopmann darauf hin, dass der Kreis Warendorf sehr stolz darauf ist,  viele neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren geschaffen zu haben und es wenig Einsichtig sei, den Eltern nun die Kosten auf zu bürden. Weiter heißt es und ich zitiere „ Den Eltern ist zu wünschen, dass Kreis und Kommunen finanziell in die Bresche springen. Obwohl das eigentlich Aufgabe von Land und Bund wäre. Aber der Staat lässt die Familien im Stich.“

In den von mir zitierten Satz schreibt Frau Kopmann genau das entscheidende Problem an. In Berlin werden die entsprechenden Gesetze gemacht und die Kommunen bei deren Umsetzung alleine gelassen. Das Verhalten der Vollzugsbehörden bezeichne ich aber mit Obrigkeitshörigkeit, Parteiräson  oder auch vorauseilenden Gehorsam da sich die untergeordneten Behörden gegen solche Diktionen nicht zur Wehr setzen. Und genau an diesen Punkt startet die Politik Verdrossenheit in der Bürgerschaft. Da wird das Vertrauen verspielt da man sich die Bälle gegenseitig zuspielt.

Die stolzen Mitglieder der LINKEN Partei, wurden aufgrund ihres Versprechens gewählt, die „Kleinen“ Bürger stützen zu wollen. Mit der für Herrn Stephan Schulte typisch, plump zynischen Bemerkung  über die Freude, dass die Besserverdienenden nun höher belastet werden, wird sich die finanzielle Situation  der Niedrigverdiener allerdings um keinen Cent verbessern.
Herr Schulte hinterließ in Rheinland-Pfalz „verbrannte Erde“ und wurde vom Düsseldorfer Chef-Manipulierer Günter Blocks, zwecks Durchsetzung eigener Interessen in den KV Warendorf geleitet. Zusammen mit Knud Vöcking haben sie nach einem bislang vergeblichen Marsch durch einige Parteien, letztendlich mit Hilfe der Partei DIE LINKE, ihren Sitz im Kreistag und als ewige Opportunisten damit Platz an den reichlich gedeckten Tisch der Nation gefunden.
Es zeigt dem Wähler aber, dass solcherart Parteivertreter nicht einmal mit auch noch den kleinsten Gesten dazu bereit sind, dem Bürger anzuzeigen auf wessen Seite sie denn nun eigentlich stehen. Ein klares „Nein“ hätte die Mehrheitsverhältnisse hier nicht verändert, sicher nicht! Würde aber vielleicht  bei einer eventuell späteren Bewerbung für die Position in einem Aufsichtsrat negativ zu Buche schlagen. Das wäre dann doch ein wenig zu viel an gezeigter Sympathie für die Wähler.

Dazu passt auch ein heute geführtes Interview mit Gregor Gysi. Innerhalb dieses Gespräches  wird ihm u.a. folgende Frage gestellt:

Warum protestiert keiner gegen die Mini-Erhöhungen bei Hartz IV?

Gysi: Hartz-IV-Betroffene schämen sich zum Teil für ihre Situation. Viele verschweigen es ihren Nachbarn. Manche haben resigniert. Diese Schicht geht im Moment nicht auf die Straße. Aber das kann sich auch schnell ändern. Die Unzufriedenheit ist noch immer riesig.“

Da hat er Recht der Gysi, aber es wäre seine Aufgabe, oder die dieser Partei ihre eigene Klientel zu unterstützen und entsprechend aufzubauen. Und hier, genau hier versagt diese Partei kläglich und zeigt, dass es bei dieser Form von Politik nur um persönliche Belange geht und um nichts anderes.

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Grafikquelle : This image was originally posted to Flickr by emrank at http://flickr.com/photos/15622795@N05/4034141694. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Source Parent’s day at Eirfan’s Kindergarten
Author Emran Kassim from Nagoya, Aichi, Japan

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Was Merkel nicht sieht.

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2010

Was Angela Merkel nicht sieht

Datei:Angela Merkel 10.jpg

Ein interessanter, zum Nachdenken animierender Artikel. Das Leben zwischen Politik und Wirklichkeit. Politiker und Bürger, Traum und Realität. Gibt es da noch eine Verbindung? Wem ist je durch einen vagabundierenden Politiker geholfen worden?

Wer möchte denn wirklich mit diesen, vor Ort zumeist Unbekannten, reden oder in Kontakt treten? Worüber reden? Liegt in der Hofierung des Besuchers nicht schon eine Art persönliche Unterwerfung? Ich glaube, hier bedient ein(e) jede(r) nur seine(ihre) ganz persönlichen Eitelkeiten. Politiker möchten niemanden kennenlernen, sie müssen gesehen werden, um sich trotz Arbeitsverweigerung für die nächste Wahl in Erinnerung zu halten. Sie waren hier und dort und werden im Nachhinein damit prahlen, Politik vor Ort gemacht zu haben, das zugestopfte Ohr immer direkt am Volk, die Großen (Spinner) dieses Landes, unsere Luftblasenerzeuger. Was möchten, können oder werden sie uns denn sagen? Wir verdienen 10.000 Euro im Monat und ihr bezieht staatliche Almosen? In Form von Hartz4, Kriegs- oder Altersrente? Das alles werden wir erhöhen, wenn wir gewählt werden! Es wird alles besser werden – das hat Schröder auch einmal gesagt.

Bürgersprechstunde in Ahlen! Warten bis die Remmers oder der Arzt kommt! Für eine Stunde! Sagen sie Aaaaahrsch. Was könnte man fragen? Wie rauh ist der Wind in der letzten Reihe im Bundestag? Warum wird im Kreisrat WAF mit der CDU / FDP abgestimmt, oder sich bestenfall mal enthalten, obwohl das Programm der Partei anderes aussagt? Sind dir hier vor Ort, ausser denen, von dir in Posten und Mandate hinein Manipulierten auch andere Personen bekannt? Antworten, wenn sie es denn kann – leere Wortfragmente, Hülsen wie bei der Merkel auch. Politiker-sprech.  Steht  der  Sack  Reis in  China  noch? Diese Frage scheint wichtiger.

Erzählen sie nicht nur das, was sie auch selber hören möchten? „Arbeitet mehr in der Politik, macht mit, auch in den sozialen Einrichtungen“. Natürlich ohne Entgeld – ehrenamtlich. Ihr die Arbeit – uns das Geld, die Ehre, damit wir Deutschland sind und so die nächste Wahl gewinnen und wir, die von euch Gewählten unsere Bezüge behalten.“

Versteht ihr jetzt den Schwachsinn, welcher hinter solchen Aktionen steht und durch die Beteiligung einer schweigenden Basis immer so weiter gehen wird? Wacht auf Leute, macht diese dummen Spielchen nicht weiter mit!
IE

Autorin :  WALTRAUD SCHWAB

Zwölf Monate Schwarz-Gelb. Letztes Jahr tingelte die Kanzlerin durch die Republik. Was hat sie sich angeschaut? Was nicht? Das Ungesehene zeigt: Die Regierenden leben in einer Wirklichkeit, die Regierten in einer anderen. Eine Abrechnung.

Angela Merkel war in Trappenkamp. In Schleswig-Holstein liegt der Ort, in dem 4.500 Menschen wohnen. In die Arndtstraße hat sie sich einfliegen lassen und dort „Di.Hako“ besucht – ein Zulieferer für Straßenreinigungsgeräte. Das Dach der Fabrik ist zackig wie der Kamm eines Molches.

Merkel hat sich das Unternehmen mit 75 Angestellten angeschaut – die Hälfte von ihnen ist behindert. Sie hat Hände geschüttelt. Die vom dynamischen Geschäftsführer Peter Speckhahn-Hass, auch die von Ibrahim Bogdo, einem Arbeiter. Trappenkamp selbst, das nach dem Krieg auf einem Minenlager gegründet wurde und wo heute Menschen aus vierzig Ländern leben, stand nicht auf ihrer Agenda.

Auf Merkels Mittelstandsreise war das. Im Sommer 2009. Die Kritik, dass nur Opel, Audi, Schaeffler Subventionen bekommen, wo doch die mittleren Unternehmen 70 Prozent der Arbeitsplätze schaffen, sollte mit einer PR-Kampagne pariert werden. „Eine perfekt inszenierte Theatershow war es“, sagt Speckhahn-Hass, der Chef von Di.Hako. „Jeder Griff, jedes Wort war geplant.“

Er zeigt die Fabrik, die Halle mit den computergesteuerten Maschinen, wo Präzisionsteile gefräst, geschnitten, gedreht werden. Und die Montagehalle. Da werden Menschen gebraucht, die alles zusammenbauen – wie der korpulente Jörn Patzer im roten Overall. Beim Nachdenken versinkt er in einem Abgrund. Beim Auftauchen aber fängt er an aufzuzählen, was er montiert: „Bremspedale, Absaugeinheit, Besenschwinge, Fahrgeber“ – er ist nicht zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :  Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Nazi-Demo! -UPDATE!-

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Nazi- Demo in Dortmund verboten

Linke Flaschen lassen Rechte wachsen

Die Nazi-Demo am kommenden Samstag in Dortmund wurde von der Polizei verboten. Vorausgegangen war ein Bombenfund bei einem 19-jährigen Aachener Rechtsextremisten. Mittlerweile haben sich die Initiatoren der Nazi-Demo anwaltlich vertreten lassen und klagen gegen das erlassene Versammlungsverbot. Der Ausgang dieser Klage dürfte heute zu erwarten sein.*****Aktuell: RUHRBARONE*****

Nicht verboten wurde hingegen der Nazi-Aufmarsch am heutigen Freitagabend am Dortmunder Hauptbahnhof.

Die Dortmunder Jusos  veröffentlichten auf ihrer Website einen Fahrplan an friedlichen Gegenaktivitäten zum Aufmarsch der rechten Gruppierungen. Weiterhin dokumentieren sie dort die aktuellen Geschehnisse und weitere Aktivitäten anderer Gruppierungen.

U.a. planen die GRÜNEN in Dortmund eine Fahrradtour gegen Rechts am Dortmunder Nordmarkt.

Wir unterstützen diesen Aufruf und hoffen, das dieses Wochenende in Dortmund friedlich verlaufen wird.

UPDATE v. 4.9.: 10.50 Uhr. Das Bundesverfassungsgericht hat die bislang verbotene Nazidemo erlaubt

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Plakatquelle :  CherubinoEigenes Werk

 

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The war must go on !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2010

Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

File:War on Terror montage1.png

„Vielleicht könnten unsere europäischen Freunde helfen, eine kriegskritische Haltung auch in der US-amerikanischen Öffentlichkeit zu verankern. Doch für eine solche Herkulesaufgabe wären Freunde von Format nötig. Die aber haben wir nicht. Denn Cameron, Merkel und Sarkozy haben sich längst in den Marsch der Lemminge eingereiht, der uns an den Rand des Abgrunds führen wird.“

Mit diesen Worten beendet Norman Birnbaum seinen heutigen Kommentar. Es sollte uns ein wenig Nachdenklich stimmen, da wir auch im eigenen Land genügend Lemminge haben. Und das vor allem in den Parteien. IE

Auch Obama wird den Krieg nicht beenden.

KOMMENTAR VON NORMAN BIRNBAUM

Nachdem Präsident John Kennedy gefordert hatte, den Kalten Krieg zu beenden, und plante, die Militärberater aus Vietnam abzuziehen, wurde er 1963 erschossen. Martin Luther King oder Robert Kennedy wurden als weitere Helden der Veränderung fünf Jahre später ermordet. Kennedys Nachfolger, die großartigen und skrupellosen Präsidenten Johnson und Nixon (Letzterer sekundiert durch den Oberrealisten Kissinger) haben dann den Vietnamkrieg nicht beendet, obwohl sie wussten, dass er verloren war.

Mächtige Kräfte in der US-amerikanischen Gesellschaft erlauben einen Rückzug aus unseren verunglückten militärischen Abenteuern nur bei exorbitantem Druck – und das, obwohl wir seit 1945 keinen großen Krieg mehr gewonnen haben. Irgendwie gelingt es der Kriegspartei immer, die Nation mitzunehmen, völlig unabhängig davon, ob Zweifel in der Bevölkerung existieren. Auch Präsident Obama, gebildet und intelligent, wie er ist, wird also den desaströsen Krieg in Afghanistan nicht beenden. Und auch die Papiere, die nun von der nicht allzu transparenten Gruppe Wikileaks zugänglich gemacht wurden, werden nichts an der Politik einer Gesellschaft ändern, die zu Beginn des 21. Jahrhunderts in den Fängen des 20. Jahrhunderts steckt – genauer: in denen des amerikanischen Imperialismus.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.
Author
  • Derivative work: Poxnar
  • All four pictures in the montage are taken by the US Army/Navy.
Permission
(Reusing this file)
All images are public domain.

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Linke Leitidee ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Die Freiheit jenseits der Güter

Mit einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sich der Autor Werner Kindsmüller im folgenden Artikel: IE

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Sascha Vogt (2010)

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Die unbeliebteste …..

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2010

…..aller Koalitionen

Sommer, Datscha, Elitexpo, Pflanze, Gemüsegarten

Eine rot-rot-grüne Regierung wird nicht an der Wirtschaft, sondern an der Akzeptanz der Bürger scheiden. Eine Linke Partei welche nicht bereit ist Unrechtstaaten als solche zu erkennen und entsprechend zu definieren wird von der Masse nicht angenommen. Die Masse hat das Diktat der DDR gesehen (Reisefreiheit, Presse, Konsum, Stasi, Kommunisten um nur einiges zu nennen) und wird aus Angst gleiches zu erleben, eher die berühmten Steine fressen, als sich diesem Risiko auszusetzen. Genau das ist die große Schwäche der Linken. Die Verblödung eines Teiles der Lehrerschaft spiegelt sich schon in den PISA Studien wieder. Das Spiegelbild Linker Poltik bedarf es dafür eingentlich gar nicht mehr. IE

Wie weit der Weg nach Rot-Rot-Grün noch ist, zeigte ein Gespräch möglicher Akteure: Sven Giegold, Katja Kipping, Sascha Vogt.

Als die rot-grüne Koalition 1998 antrat, hatte sie zwar gesellschaftlichen Rückhalt. Doch die Leute mit dem Geld spielten nicht mit. In den Worten des EU-Parlamentariers Sven Giegold: „Die Investitionen gingen runter. Das war ein harter Angriff“. Zu welchen volkswirtschaftlich relevanten Maßnahmen die Wirtschaftsentscheider erst greifen werden, sollte sich 2013 die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition abzeichnen, sendet selbst deren Befürwortern einen vorausahnenden Schauder das Rückenmark herab.

Niemand machte im „Ballhaus Ost“ in Berlin deutlicher als Giegold, wie groß der Abstand zwischen der rot-rot-grünen Idee und einem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag im Bund noch ist. Nicht nur die Investoren stünden einer solchen Realität entgegen, sondern gegenwärtig auch das Wahlvolk. „Wir müssen uns eingestehen, dass wir für Rot-Rot-Grün eine Zustimmungsquote von 25 Prozent haben. Es ist die unbeliebteste aller Kombinationen“, erklärte der Grüne, der in seinem Vor-EU-Leben Attac-Vordenker war. Das Publikum nahms nur unter leisem Murren hin.

Der Freitag hatte zum „Salon“ geladen: „Kommt 2013 Rot-Rot-Grün?“. Mit Giegold diskutierten Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping und der neue Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. Freitag-Verleger Jakob Augstein moderierte vor rund 150 Zuhörern ein Gespräch, das sich nicht zum Streit entwickeln wollte, dafür aber produktiver war als mancher vergleichbare Schlagabtausch in jüngerer Zeit.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : Rispentomaten“ (Originalbild): Русский (marinamarusya13), Lizenz: CC0 1.0 / Pixabay

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Sonderangebot DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2010

Die Linken biedern sich in der
Opposition als billiger Jakob an

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Nach der unsäglichen Taktiererei der Linken im Bezug auf die Bundespräsidentenwahlen haben sich die SPD und die GRÜNEN noch mehr mit den LINKEN entzweit. Da nutzt auch die Anbiederungstaktik des linken Obergenossen Ernst an die beiden anderen Oppositionsparteien nichts.

Klaus Ernst, Chef der Linkspartei, unterbreitet SPD und GRÜNEN das Angebot, als Opposition gemeinsam kraftvoller aufzutreten. Nun wäre die Zeit gekommen, eine gemeinsame Oppositionsstrategie zu entwickeln und die Regierungsparteien vor sich her- und anzutreiben. Das sich die Linkspartei aber mit ihrem teilweise unpolitischen Auftreten rund um die NRW-Wahlen und im besonderen, bei der Wahl zum neuen Bundespräsidenten, geradezu ins politische Nirwana gekickt hat, blendet er dabei völlig aus. Niemand will mit dieser Linken zusammenarbeiten. Die Unberechenbarkeit dieser ideologisch verblendeten Führungsköpfe macht ein gemeinsames Handeln für mögliche Partner schwer, wenn nicht, unmöglich. Zudem hat ein Klaus Ernst in seinem bayerischen Heimatverband aktuell viele Probleme, die es auch zu lösen gilt, und die ihn sicher gerade nicht als den starken Mann in der Linkspartei dastehen lassen.

Aber auch hier zeigt sich wieder ein typisch linkes Eigentor: In dem Ernst zu gemeinsamer Strategie aller Oppositionsparteien im Bund aufruft, gibt er sein eigenes politisches Versagen preis. SPD-Chef Gabriel kann nur kontern, das er mit „diesen Linken“ nicht will, insbesondere mit den Betonkommunisten und Politträumern im Westen, wie er sagt. Die Erfahrungen, die SPD und GRÜNE in NRW mit den Vertretern der dortigen Linkspartei machen mussten, sitzen noch zu tief in den sprichwörtlichen Knochen. Hinzu kam die peinliche Darstellung der Bundeslinken bei der Wahl des neuen Staatsoberhauptes.

Ursächliche linke Themen sind derzeit bei der Linkspartei kaum noch auszumachen. Die Partei wird wahrgenommen als eine Truppe von Wahlvereinen, Opportunisten, Kommunisten, DDR-Verklärern und STASI-Verteidigern. Diese Klischees, viele davon verdankt die Bundespartei ihrem NRW-Landesverband, heisst es glaubwürdig abzubauen. So lang sich diese linke Partei weiterhin in ihre Ost-Nostalgien verfängt, wird sie auf Dauer kein ernstzunehmender Ansprechpartner einer SPD, geschweige denn, einer GRÜNEN-Partei sein.

Die Angebote, die seitens der Linken in Richtung andere Parteien ausgesandt werden, erweisen sich derzeit als Ladenhüter, die kaum jemand will. Der Höhenflug der Linkspartei bei der letzten Bundestagswahl ist vorbei. Sinkende Zustimmungszahlen der Bevölkerung sind dafür Beleg. Ein strategisches Umdenken ist in dieser Partei nunmehr vonnöten, will sie nicht zum Dauerverlierer und Dauer-Buhmann der Politszene werden. Einhergehen muss damit auch eine personelle Neustrukturierung, da mit den meissten derzeitigen „alten Köpfen“ kein Blumentopf mehr gewonnen werden kann.

Die Ostverbände der Linkspartei sollten vermehrt ihr Augenmerk auf ihre GenossenInnen in den Westverbänden richten. Die pragmatische Politik in den neuen Bundesländern wird durch die Verbände in den alten Bundesländern geradezu konterkariert. Für eine Zukunftspartei ist die Linke derzeit, bei ihrem starken Hang zu uralten kommunistischen Zöpfen, sicher nicht die erste Wahl.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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Superfan Merkel!

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2010

Abzocker bereisen aus Steuergeldern die Welt

Tschüß – das war es dann

Klar, drücken auch wir von der DL – REDAKTION „unseren Jungs“ in Kapstadt für das Spiel gegen Argentinien die Daumen und freuen uns über einen Sieg der deutschen Nationalmannschaft. Aber am Ende gilt nun mal immer: Der Bessere gewinnt!

Welcher Fußballfan wäre heute nicht gern dabei, wenn der Schiedsrichter das Spiel Deutschland : Argentinien anpfeift. Wer würde nicht gern das Flair solch eines Ereignisses live und hautnah erleben wollen? Noch dazu in einem der landschaftlich schönsten und aufregendsten Länder der Welt. Das Land Mandelas, das Land mit purer Gastfreundschaft und Freundlichkeit, und viel echtem Afrika.

Leider ist eine solche Fanreise sehr teuer. Viele haben dafür monate-, oftmals, jahrelang gespart um ihrer Nationalmannschaft vor Ort die Draumen zu drücken. Andere wiederum hätten niemals das Geld für einen solchen Trip. Sie müssen zusehen, da, wo sie gerade leben.

Angela Merkel braucht das nicht! Sie bekommt einen Luftwaffenairbus, fliegt quasi First Class Richtung Kapstadt, bezieht dort ne tolle Hotelsuite und hat, selbstverständlich, die besten VIP-Plätze im Stadion. Was kostet die Welt?, scheint sich Angie zu fragen! Nix, Angie! Wir, die Steuerzahler geben Dir einen aus! Mach Dir da ein paar schöne Tage! Nun drücken die vermutlich teuersten Daumen der Welt die selbigen für die Deutsche Nationalmannschaft! Klasse, da können wir ja  nur gewinnen!

Und was noch schöner ist: Jan van Aken, der MdB der Linkspartei fliegt auch mit! Klar, auch gratis für den Edellinken. Er nimmt auch Kollegen aus FDP und CDU/CSU mit! Alle umsonst! Super! Sicher werden sie alle mächtig Spaß haben, und alles für lau!

SPD und Grüne haben der Kanzlerin nen Korb gegeben. Zu teuer das Ganze, meinen sie. Und: das zu einer Zeit, wo wir alle den Gürtel noch enger spannen müssen, ist das einfach schäbig! Recht haben sie!

Der First-Class-Reise-und-Fangruppe von der Regierungskoalition und den Linken wünschen wir einen guten Flug, eine hoffentlich erstklassige Hotelunterbringung, allerbeste Stadionplätze und vor allem: Kommt gut Heim, damit Ihr Euch alle bei Euren Wählern erklären könnt!

Und nun: Viel Glück unserem Team, viel Spaß uns allen (auch wenn wir nicht das Geld wie die hohen Herren und Damen aus Berlin haben um selbst dabei zu sein) und dran denken: Ab Morgen den Gürtel bitte noch enger schnallen, besonders unsere HARTZ-4-Freunde!

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Fotoquelle :

This image shows Angela Merkel who is the Chancellor of Germany. The image was taken one day before Merkel received the International Charlemagne Prize of the city of Aachen

  • CC BY-SA 2.5
  • File:Angela Merkel (2008).jpg
  • Created: 30 April 2008

 

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Linkes Trauma Gauck!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Christian Wulff.jpg

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW
, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

[youtube -buBTaHOvW8]

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Fotoquelle : StagiaireMGIMOEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Christian Wulff.jpg

 

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SPD/GRÜNE – Regierung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2010

Von Linken Chancen mit der SPD zu regieren, spricht keiner mehr. –  Kapital verspielt!

Mehrere Agenturen melden unisono, das sich Hannelore Kraft von einer Minderheitsregierung aus SPD und GRÜNEN zur neuen nordrhein – westfälischen Regierungschefin, und damit Ministerpräsidentin, wählen lassen will.

Vermutlich war es letztendlich der Druck auf Frau Kraft, der sie dazu bewogen hat. Hannelore Kraft und Frau Löhrmann von den GRÜNEN wollen sich um 15.30Uhr der Presse stellen.

Zum Regieren benötigt diese Minderheitenregierung eine Stimme aus dem Lager der anderen Parteien. Logisch erscheint, das diese benötigte Stimme aus der Linksfraktion kommen wird. Aber auch die FDP wird das eine oder andere Gesetzesvorhaben vermutlich unterstützen. Die FDP hat in den letzten Tagend vermehrt angedeutet, das sie keine Beziehung auf Dauer mit der CDU/CSU eingegangen wäre und diese Konstellation bisher nur für die laufende Legislatur gelten soll.

Es bleibt spannend in NRW!

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Fotoquelle :

  • Gemeinfrei
  • File:Sitzverteilung Landtag Nordrhein-Westfalen 2010.svg
  • Erstellt: 9. Mai 2010

 

TUBS Eigenes Werk, based on: File:Niedersächsischer_Landtag_2008.svg by DLiebisch

Der nordrhein-westfälische Landtag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010.

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Trittins Ansichten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2010

Im Gespräch: Jürgen Trittin
„Es wird spannend“

File:Jürgen Trittin - Konferenz Solidarität und Stärke - Zur Zukunft der Europäischen Union.jpg

Jürgen Trittin gab der FAZ heute ein Interview mit interessanten Einblicken:

In der F.A.Z. spricht der Fraktionsvorsitzende der Grünen über Köhlers Einsamkeit, Gaucks Ecken – und eine SMS an Kanzlerin Merkel. Trittin kündigt an, seine Partei wolle die Bundespräsidentenwahl „nicht instrumentalisieren, um die Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der nächsten Wahl zu brechen.“

Herr Trittin, wie fühlt man sich als Präsidentenkiller?

„Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt“

Das bin ich nicht. Ich habe mir nicht gewünscht, dass Horst Köhler zurücktritt. In meinem Sinne wäre es gewesen, wenn er im Amt geblieben und seine fatale Äußerung geradegerückt hätte, wonach Deutschland militärische Mittel auch dazu einsetzen solle, seine Interessen als Exportnation zu wahren. Köhler ist nicht wegen der Kritik der Grünen, der SPD und auch der CDU hierzu zurückgetreten, sondern weil ihn das schwarz-gelbe Lager seit Monaten nicht wie erwartet unterstützt hat.

Sie haben Horst Köhler indirekt mit Heinrich Lübke verglichen – jenem Präsidenten, der am Ende seiner Amtszeit demenzkrank war.

Es ging nicht um den erkrankten Lübke. Meine Bemerkung war verbunden mit dem Hinweis, ich könne mir nicht vorstellen, dass Bundespräsident Horst Köhler das ernsthaft so meint, wie er es im Interview gesagt hat. Denn das wäre nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz, mit den Mandaten für Auslandseinsätze.

Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen HIER:

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Fotoquelle :

Source Flickr: Heinrich-Böll-Stiftung
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Attribution: Foto: Stephan Röhl

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SPD/GRÜNE – Erklärung

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2010

Sondierungsgespräche zwischen SPD – Linke – Grüne

NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 Die Sondierungsgespräche mit der NRW-Linkspartei auf der einen, und der SPD und den Grünen, auf der anderen Seite, sind bekanntlich gescheitert.

Der Linkspartei-Vorstand-NRW hat dazu seine sehr eigene, und spezielle Erklärung gefunden.

Hier nun die Stellungnahme zu dem gescheiterten Sondierungsgespräch von der Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, die soeben auf TWITTER veröffentlicht wurde.

Nachzulesen HIER!

Auch die GRÜNEN in NRW haben soeben via SPD-TWITTER dazu eine Erklärung abgegeben, die wir ebenfalls HIER veröffentlichen!

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Fotoquelle: EnergieAgentur.NRWhttp://www.flickr.com/photos/energieagentur-nrw/11206101335/

  • CC BY 2.0
  • File:NRW-Klimakongress 2013 (11206101335).jpg

 

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GRÜNE-LINKE-GRÜNE

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2010

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar
und Uwe Kekeritz zur Griechenlandhilfe

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/5/5f/Fendt_930_Vario%2C_Gr%C3%BCne_NRW%2C_Demo_25_Jahre_Tschernobyl%2C_Gronau_20110425.jpg

Sie nennen sich grüne Linke. Aber eigentlich sind es Grüne! Die links denken. Also eher linke Grüne, die Lisa Paus – Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, die Monika Lazar und der Uwe Kekeritz.
Aber egal wie rum – was sie zu sagen haben, scheint mir sehr interessant zu sein. Irgendwie bringen die Drei es auf den Punkt.

Persönliche Erklärung von Lisa Paus, Monika Lazar und Uwe Kekeritz gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung am 07. Mai 2010 im Deutschen Bundestag über das Gesetz zum Erhalt der Finanzstabilität in der Währungsunion (Griechenland-Hilfspaket)

Für uns als engagierte und überzeugte Europäer ist es selbstverständlich, dass die griechischen Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Schuldenkrise nicht allein gelassen werden dürfen. Der Gedanke der europäischen Solidarität muss gerade dann, wenn eine harte Bewährungsprobe bevorsteht, besonders hoch gehalten werden. Und wären wir der Auffassung, dieses Gesetz würde tatsächlich Griechenland aus der Krise helfen, würden wir ohne Zögern dem Gesetz zustimmen. Doch wir können nicht darüber hinwegsehen, dass die Kreditzusagen für Griechenland als Antwort auf die Zuspitzung der Krise so spät gekommen und deshalb schon wieder zu klein sind, um diesen Zweck zu erfüllen. Wir sind, nach reiflicher Überlegung und Abwägung , zu dem Schluss gekommen, dass mit diesem Paket die Banken gerettet werden, nicht aber die Griechen und auch nicht Europa.

Grüne-Linke >>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Fendt-Traktor 930 Vario mit Transparent „Atomkraftwerke abschalten“, Infostand der NRW-Grünen und Demoteilnehmer bei der Demonstration „25 Jahre Tschernobyl“ am 25.4.2011 zur Urananreicherungsanlage in Gronau, NRW, Deutschland

This image, which was originally posted to Flickr.com, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on 13:35, 29 April 2011 (UTC) by Bdk (talk). On that date, it was available under the license indicated.
w:en:Creative Commons
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Source Flickr: 50 Trecker bilden die Demospitze
Author Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

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