DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 08.09.14

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Alle wollen Kohle

LOBBY Greenpeace entlarvt in einer Untersuchung das Netzwerk der Kohlefans in Brandenburgs Politik. Außer den Grünen sind alle Parteien für den Klimakiller

TAZ

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2.) Saarländischer Wein im Gepäck für Malaysia

Rechnungshof: Keine „objektiv nachvollziehbaren Gründe“ für Brasilien-Reise von Ex-Staatssekretär Kiefaber. Der Rechnungshof bezweifelt, dass Ziele von teuren Wirtschaftsreisen, die Ex-Staatssekretär Kiefaber (FDP) organisierte, überhaupt mit Blick auf Wünsche und Interessen der Firmen ausgesucht wurden.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Ein Grüner sieht Schwarz

Einst verweigerte der Grüne dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Roland Koch den Handschlag – heute koaliert er pragmatisch mit der CDU. Tarek Al-Wazir ist offenbar angekommen: an der Macht, im Amt, bei sich.

Der Tagesspiegel

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4.) Hartz-IV-Sätze steigen um acht Euro

Hartz-IV-Empfänger werden ab dem Jahreswechsel mehr Geld zur Verfügung haben. Die Regelsätze steigen um acht Euro auf 399 Euro pro Monat. Die Erhöhung ist allerdings keine selbstlose Wohltat der Regierung.

Sueddeutsche

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5.) Friedrich entgeht einer Anklage

Die Berliner Staatsanwaltschaft will in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erheben. Trotz des Verzichts ist Friedrich damit aber politisch weder rehabilitiert noch aus dem Schneider.

MZ

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6.) Der Maut-Murks hat in Deutschland Tradition

Die Kritik an der Dobrindt-Maut wird lauter – sie könnte am Ende sogar daran scheitern. Das wäre noch nicht einmal überraschend, denn bisher ist noch jeder Maut-Plan der Politik kläglich gescheitert.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

7.) Rentnerpaar irrt 700 Kilometer durch Deutschland

Eigentlich wollten sie nur zum Einkaufen fahren. Doch für ein Rentnerpaar aus Neubrandenburg wurde der Shopping-Trip zur Odyssee. Statt im Supermarkt um die Ecke landeten der Mann und die Frau im 700 Kilometer entfernten Bayern.

FOCUS

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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SCHWARZ/GRÜÜÜN

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juni 2011

 Trittin verteidigt Zustimmung zu Atomausstieg und kritisiert „schlechteste Regierung der Geschichte“

File:Jürgen Trittin-001.JPG

Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die geplante Zustimmung seiner Partei zum Atomausstiegsgesetz verteidigt. „Der Atomausstieg wäre auch schon 2017 möglich, aber wenn die Alternative das Jahr 2040 ist, dann werden wir uns nicht für 2040 entscheiden“, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Im Ausstiegsteil entspricht Merkels Paket weitgehend unseren Forderungen. Warum sollten wir das nicht mittragen?“, so Trittin. Die Grünen hätten sich nicht der Kanzlerin unterworfen. „Frau Merkel unterwirft sich grüner Politik. Die Grünen und die Anti-AKW-Bewegung haben Frau Merkel zur Kehrtwende gezwungen.“ Trittin verlangte Korrekturen bei den übrigen Gesetzen zur Energiewende. „Bei den Gesetzen zum Einstieg in die erneuerbaren Energien versagt die Kanzlerin schmählich. Die Verschlechterung der Windkraftförderung an Land machen wir nicht mit. Auch die Bevorzugung von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ist falsch“, so Trittin. Zudem müsste die Absenkung der Sicherheitsstandards für Atommeiler korrigiert werden. Der Koalition attestierte der Grünen-Politiker eine miserable Regierungsbilanz. „Die Kanzlerin ist die Kanzlerin der schlechtesten Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik. Frau Merkel hat bisher alles in ihrer Regierungspolitik zurücknehmen müssen, außer die Subventionen für Hoteliers.“ Ziel grüner Politik sei es, diese schwarz-gelbe Koalition „rückstandsfrei abzulösen“.

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Und Trittin sollte sich mit dem Vorwurf beschäftigen, zu den schlechtesten Grünen der Geschichte zu gehören – wenigstens sind sie dazu geworden – darüber täuscht auch der Kretschmann in BW nicht hinweg, bei dem man trotz seiner akzentuierten Sprache nicht vergessen sollte, dass er, wie einer seiner Vorgänger, der Herr Teufel, ein Schulmeister ist.
Und wenn die Grünen mit Trittin an der Spitze so weitermachen, wird ihnen von dem Hosenanzug das bisschen restlicher Schneid nicht mal abgekauft, sonder einfach genommen; denn die hat sogar Ehrenmänner wie Kohl ausgelaugt und geschafft.

Wenn ich dann noch heute lese, dass Özdemir nicht der nächste Kanzler werden will, fällt mir ja gornix mehr ein. Allein das Andenken dessen potentieller Kanzlerschaft kann nur auf ein teilweises Vakuum im Kopf des Andenkers hindeuten.
Sein „Abwenden“ von diesem Job kann eigentlich nur bedeuten, dass er dem „Karrieristen Joschka„, einem der HARTZ IV-Initiatoren, den Weg ebnen will.
UP.

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Source Own work
Author Harald Krichel

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Gefährliche Ungleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2010

Regierungsziele Gewerkschaften schwächen
und Löhne kürzen

File:Angela Merkel EPP.jpg

Nachdem wir gestern einen Bericht über den französischen Arbeitsmarkt Veröffentlicht haben, bringen wir hier einen Bericht über die Situation in unserem Land und sehen, dass weder in der Vorgehensweise noch in deren Auswirkungen große Unterschiede bestehen. Das eigentliche, nie benannte Ziel von Rot – Grün war es und das von Schwarz – Gelb ist es, die Gewerkschaften zu schwächen und die Einkommen zu minimieren. Das sind auch heute noch die Hauptargumente der Regierung welche Mindestlöhne und ein Grundeinkommen ablehnen. Das Einkommen darf einen bestimmten Level nicht überschreiten um die Niedriglöhne zu schützen.  Hier nun der Bericht von Simon Sturn und Till van Treeck.

Seit den 1990er Jahren steigt die Einkommensungleichheit in Deutschland stark an, in den USA schon seit den 1980er Jahren. Viele Ökonomen und Wirtschaftspolitiker hielten dies für notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Mit der Krise zeigen sich aber die gefährlichen Nebenwirkungen steigender Ungleichheit.

Die letzten drei Jahrzehnte ökonomischer Entwicklung – zuweilen als Neoliberalismus bezeichnet – gingen in den meisten reichen Ländern nicht nur mit einer umfassenden Deregulierung der Finanzmärkte einher, sondern auch mit einer deutlichen Deregulierung der Arbeitsmärkte. Gemäß der Vorstellung der Mainstream-Ökonomie nähert sich die Arbeitslosigkeit früher oder später ihrer „natürlichen“ Rate an, die allein von der Angebotsseite her bestimmt ist.

Dieser Annahme zufolge haben antizyklische Geld- und Fiskalpolitik langfristig keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, ebenso wenig wie andere Nachfragekomponenten. Um die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu reduzieren, müssen demnach staatliche und/oder gewerkschaftliche Eingriffe minimiert werden. Entsprechend wurden großzügige Arbeitslosenersatzleistungen, strenger Kündigungsschutz, Mindestlöhne und umfassende Tarifvertragssysteme ebenso bekämpft wie gewerkschaftlicher Einfluss schlechthin. Als Vorbild auf internationaler Ebene galt das angelsächsische Modell mit deregulierten Arbeitsmärkten, relativ geringer Arbeitslosigkeit und hohen Wachstumsraten.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Author European People’s Party
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w:en:Creative Commons
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